# S T #

98.013

Botschaft über die Rechnungen und den Geschäftsbericht der Schweizerischen Bundesbahnen für das Jahr 1997 vom 8. April 1998

Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, wir unterbreiten Ihnen die' Botschaft und den Entwurf zu einem Bundesbeschluss über die Rechnungen und den Geschäftsbericht der Schweizerischen Bundesbahnen für das Jahr 1997 mit dem Antrag auf Genehmigung.

Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

8. April 1998

1998-228

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Cotti Der Bundeskanzler: Couchepin

.

2733

Übersicht Die Erfolgsrechnung 1997 der SBB schliesst mit einem Fehlbetrag von 195,6 Millionen Franken ab, 43 Millionen mehr als veranschlagt. Gegenüber dem Vorjahr ergibt sich eine Verbesserung von rund 100 'Millionen Franken. Damit wird klar, dass die kurzfristigen Massnahmen, die anlässlich des Voranschlags 1997 getroffen wurden, die konsequenten allgemeinen Sparanstrengungen der SBB und die sich zögernd erholende Konjunktur zu einem markant besseren Resultat im Rechnungsjahr 1997 geführt haben. Sorgen bereiten aber unverändert die Ertragslage im Personen- und im Güterverkehr. Die Erträge haben sich im Berichtsjahr keineswegs erholt. Im Güterverkehr konnte der Ertrag auf tiefem Niveau gehalten werden, im Personenverkehr war ein weiterer Rückgang zu verzeichnen, dies obwohl die Mengen in beiden Sparten gegenüber dem Vorjahr 6,2 beziehungsweise 10,6 Prozent gesteigert werden konnten. Der erwirtschaftete Fehlbetrag zeigt, dass ohne Verbesserung der Rahmenbedingungen, namentlich der Bahnreform und der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe, die Bahnen nicht in der Lage sind, eine ausgeglichene Rechnung vorzuweisen.

Der Aufwand 1997 bewegte sich ohne die Berücksichtigung der letztjährigen Auflösung der stillen Reserven in der Grössenordnung des Jahres 1996 und liegt um 0,6 Prozent über dem Voranschlag. Beachtliche Einsparungen konnte die SBB im Personalaufwand erzielen. Der Grund für die Budgetüberschreitung liegt vor allem bei erhöhten Abschreibungen und nicht aktivierbaren Investitionsaufwendungen.

Die Bundesbelastung inklusive Fehlbetrag ist gegenüber dem Vorjahr auf 2374 Millionen Franken leicht zurückgegangen (-20 Mio. Fr.). Für den Regionalverkehr wurden weniger, für die Infrastruktur mehr Bundesgelder aufgewendet.

Die Infrastrukturerfolgsrechnung schloss mit einem Aufwand von 1597,5 Millionen Franken um 0,8 Millionen Franken unter dem veranschlagten Wert. In dieser Rechnung fallen die Folgekosten früherer getätigter Investitionen ins Gewicht.

Sie sind daher über die Investitionsplanung nur langfristig beeinflussbar. Das von den eidgenössischen Räten im Voranschlag festgesetzte Bruttoinvestitionsvolumen von 2411 Millionen Franken haben die SBB um 413 Millionen Franken unterschritten.

Die SBB haben im April 1997 die Unternehmungsreform und damit die organisatorische Teilung in die Bereiche Verkehr und Infrastruktur gemäss Bahnraform vollzogen. Diese Organisation wird sich aber erst in der Rechnung 1998 niederschlagen. Mit der Bahnreform voraussichtlich per 1. Januar 1999 werden Rechnung und Voranschlag der SBB durch den Bundesrat abschliessend genehmigt werden. Dem Parlament wird eine Leistungsvereinbarung mit Zahlungsrahmen für eine vierjährige Periode zur Genehmigung vorgelegt. Die Verabschiedung der SBB-Kredite wird im Rahmen der Beratung des Bundesbudgets erfolgen.

2734

Botschaft Rechnungen und Geschäftsbericht

il

Einleitung

Der Verwaltungsrat der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) hat dem Bundesrat am 23. März 1998 die Rechnungen und den Geschäftsbericht für das Jahr 1997 eingereicht. Das Rechnungsergebnis 1997 spiegelt einerseits die weiterhin schwierige Ertragslage im Güterund Personenverkehr und andererseits die ergriffenen Massnahmen zur Kosteneindärnmung wider. Der Bundesrat anerkennt die Leistungen des Bahnpersonals, das trotz der im Rahmen des Voranschlags 1997 beschlossenen und hart umkämpften Lohnmassnahmen für ein ausgezeichnetes Bahnangebot gesorgt hat und spricht den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der SBB seinen Dank aus.

12

Überblick über die wichtigsten Ergebnisse

121

Produktion und Verkehrsleistungen

Die nachstehende Tabelle erlaubt eine Übersicht über die effektiven Bahnleistungen der SBB im Vergleich zum Vorjahr. Die SBB haben im April 1997 die Unternehmungsreform und damit die organisatorische Trennung in die Bereich Verkehr und Infrastruktur vollzogen. Die Rechnung 1997 schliesst aber noch nach der alten Ordnung ab. Die neue Unternehmungsstruktur wird erstmals in der Rechnung 1998 zu tragen kommen.

Tabelle l Produktion und Verkehrsleistungen

Einheit

Personenverkehr: -Zugkilometer

Mio. km

Mio.

Mio. Pkm

Rechnung Voranschlag Rechnung 1996

89.8 256.3 11,662.0

1997

92.0

1997

Differenz zu RE 1996 VA 1997

90.7

1.0%

-1.4%

266.0 12197.0

264.2 12386.2

3.1% 6.2%

-0.7% 1.6%

24.7 46.0 7910.0

26.1 47.5.

8166.0

-0.8% 7.7% 10.6%

5.7% 3.3% 3.2%

Güterverkehr: - Zugkilometer

Mio. km

26.3

Mio. t

44.1

Mio. Tkm

7381.6

Gesamtunternehmen: -Zugkilometer

Mio. km

116.1

116.7

116.8

0.6%

0.1%

Personen

32581

32000

31792

-2.4%

-0.6%

-Arbeitsstunden

Mio. h

55.4

54.4

-3.5%

=-1.8%

56.4

2735

122

Erfolgsrechnung Tabelle 2

ER

·

Rechnung Voranschlag

1996

Rechnung

Differ enz zu

1997

1997

Mio. Fr.

Mio. Fr.

Mio. Fr.

3443.4

353». r

3364.5

-2.3%

·4.7%

1575.1

1620.0

1555.3

-1.3%

-4.0%

932.7

960.0

934.1

114.4

131.7

101.8

-11.0%

-22.7%

Verkehrsertrag - Personenverkehr

RE 1996 VA 1997

0.2%

-2.7%

10.2

108.2%

-44.6%

494.3

485.4

465.2

-5.9%

-4.2%

212.0

ZOO. 8

182.6

-13.9%

·9.1%

110.0

114.8

115.3

4.8%

0.4%

Mietertrag Liegenschalten

225.4

236.1

224.8

-0.3%

-4.8%

Nebenertrag

440.9

438.)

532.2

20.7%

21.5%

316.2

330.0

298.3

-6.3%

-9.6%

9.5

13.0

10.9

14.7%

-16.2%

4.9

·

18.4

Eigenleistungen für Investitionsrechnung Eigenleistungen für AlpTransit Leistungen für Lagerauftrage Leistungen für die ISER

74.7

1497.1

Reduktion Vorsteuerabzug MWST

18.0

Entnahme Rückstellung

73.6

80. 0

82.0

9.8%

2.5%

1S9B.3

1597.5

6.7%

-0.1%

17.3

-3.9%

0.0

42.8

-41.8%

145.5

76.6%

59.7%

0.0%

Aufwertung Grundstücke

583.7

Neutraler und ao Ertrag

82.4

91.1

Total Ertrag

6766.9

6317.7

6315.«

-6.7%

Personalaufwand

3258.6

3186.5

3147.8

-3.4%

-1.2%

Sachaufwand Abschreibungen

1233.4

1300.0

1237.4

0.3%

-4.8%

883.4

888.4

967.2

9.5%

8.9%

691.0

714.8

678.9

-1.8%

-5.0%

241.3

286. 'S

306.2

26.9%

6.9%

0.0

0.0

Zinsen

0.0

Nicht aktivierbare Investitionsaufwendungen Infrastrukturbeitrag

0.0

Bildung von Rückstellungen

52.0

Reduktion Vorsteuerabzug MWST

54.4

Abtragung Schuld PHK Neutraler und ao Aufwand Total Aufwand

Fehlbetrag

.2736

0.0

59.7

7059.5

292.6

·88.1% 35.1%

23.1%

94.2

52.7%

173.8%

6511.4

·7.8%

0.6%

-33.2%

28.2%

0.0

583.7 61.7

6.2

73.5

34.4

6470.3

123

Infrastrukturerfolgsrechnung Tabelle 3 Rechnung Vora nschlag

ISER

1996

1997

Rechnung

1997

Differenz zu

RE 1996

VA 1997

Mio. Fr.

Mio. Fr.

Mio. Fr.

Abschreibungen

404.7

437.6

487.1

20.4%

11.3%

Zinsen

406.4

461.1

1.5%

Ordentlicher Unterhalt

513.0

520.4

412.6 501.6

-2.2%

-10.5% -3.6%

203.8

206.3

221.3

8.6%

7.3%

1527.9

1625.4

1622.6

6.2%

-0.2%

-63.0

·61.5

. -59.5

-5.6%

-3.3%

0.0

0.0

0.0

32.2

34.4

34.4

6.8%

1497.1

1598.3

1597.5

6.7%

-0.1%

6.7%

-0.1%

Nicht aktivierbare Investitionsaufwendungen Total Aufwand brutto Infrastrukturanteil der Abgeltung Huckepack Infrastrukturanteil der Abgeltungen nach TG Reduktion Vorsteuerabzug MWST Pauschlierung 2.2 % Total Aufwand netto Infrastrukturbeitrag SBB

0.0

0.0

0.0

Infrastrukturleistung Bund

1497.1

1598.3

1597.5

Total Ertrag

1497.1

1598.3

1597.5

13

Die Rechnungsergebnisse im einzelnen

131

Unternehmerische Leistung

131.1

Erfüllung des Leistungsauftrages

Bis Ende 19.97 galt im Verhältnis zwischen Bund und SBB der verlängerte Leistungsauftrag 1987. Der Bund gilt den SBB die geplanten ungedeckten Kosten der gemeinwirtschaftlichen Leistungen ab. Als solche gelten der Regionalverkehr und der Huckepackverkehr. Als marktwirtschaftliche Bereiche gelten der restliche Güterverkehr und der Personenfernverkehr. Hier sind die SBB angehalten, den Aufwand für den Betrieb und einen vom Bund festgelegten Teil des Infrastrukturaufwandes mit Erträgen aus diesen Sparten zu decken. Wie in früheren Jahren sind die SBB auch 1997 nicht in der Lage einen Teil des Infrastrukturaufwandes zu übernehmen. Die im marktwirtschaftlichen Bereich der SBB erwirtschafteten Erträge reichen zur Deckung des entsprechenden Betriebsaufwands nicht aus. Der Bund verzichtet darum auf einen Infrastrukturbeitrag und übernimmt die gesamten Kosten dieses Bereichs. Die Bezahlung erfolgt gemäss Leistungsauftrag 1987 im folgenden Jahr. Mit dem neuen Leistungsauf-

2737

trag 1998 und der voraussichtlich ab 1999 geltenden Bahnreform wird auf eine periodengerechte Abgeltung der Infrastrukturkosten umgestellt.

Die SBB unternehmen grosse Anstrengungen, den sinkenden Erträgen auch sinkende Aufwände gegenüberzustellen. Im Personalbereich wurden erneut Einsparungen von 3,4 Prozent oder 110,8 Millionen Franken gegenüber dem Vorjahr erzielt. Der Personalaufwand ist damit in den letzten Jahren konstant gesunken. Die Straffung der Unternehmung wird weitergeführt. Die Verkehrserträge sind von den SBB nur bedingt beeinflussbar. Mit einem attraktiven Angebot, intensiver Kundenbetreuung und allgemeinen Marketingmassnahmen können gewisse Erfolge erzielt werden. Gerade die vielen Jubiläumsangebote zum 150-jährigen Bestehen der Schweizer Bahnen im Jahr 1997 haben gezeigt, dass mit Sondertarifen zwar neue Künden gewonnen werden können; diese zusätzlichen Verkehrsmengen können zu geringen Zusatzkosten bewältigt werden, so dass sich für dieses Segment niedrige Tarife rechtfertigen. Meist profitieren aber auch bisherige Kunden von solchen Sondertarifen, womit der Durchschnittserlös spürbar sinkt und sich die Aktionen insgesamt nicht lohnen. Die Konkurrenzverhältnisse Schienen - Strasse setzen die Massstäbe für die Tarifbildung. Erfahrungsgemäss führen generelle Tariferhöhungen über überproportionale Marktanteilsverluste zu höheren Fehlbeträgen im Personen- und Güterverkehr. Mit der Bahnreform werden einige Effizienzsteigerungen erwartet. Eine Reaktivierung der Bahn und vor allem eine Förderung des Schienengüterverkehrs wie sie auch die EU fordert, verlangt aber nach weiteren Massnahmen: eine europaweit konsequente Umsetzung des Netzzugangs, eine europaweit koordinierte Trassenpreispolitik, die sich an den Gegebenheiten im Strassenverkehr orientiert, und eine grössere Belastung des Strassenverkehrs.

Darstellung l vergleicht die Entwicklung des Infrastrukturaufwands und des Unternehmungserfolgs der Unternehmung. Es wird deutlich sichtbar, dass sich die Fehlbeträge nach dem Einbruch im Jahr 1995 in den Jahren 1996 und 1997 wieder deutlich erholt haben. Damit weist der Verlauf der Kurven der Infrastrukturaufwendungen und des Unternehmungserfolgs wieder in dieselbe Richtung. Für eine finanziell gesunde Unternehmung ist es unabdingbar, dass die beiden Kurven langfristig nicht auseinanderklaffen. Der Verlauf des Infrastrukturaufwands spiegelt die frühere Investitionstätigkeit und die angewandten Zinssätze wider. Die leichte Zunahme ist auf höhere Abschreibungen und den Aufwand für nicht aktivierbare Investitionsaufwendungen zurückzuführen.

2738

Darstellung l

Untemehmungserfolg netto, Infrastrukturaufwand brutto teuerungsbereinigt, Preisbasis 1990

Mio. Fr.

1800 -, 1500 Infrastrukturaufwand brutto

1200 900 600 -

Unternehmungserfolg ohne Infrastruktur

300 -

0-300 -600 R92

R93

R94

R95

R96

R97

Darstellung 2 zeigt, dass die Güterverkehrserträge knapp gehalten werden konnten und die Personenverkehrserträge nur leicht zurückgingen. Damit ist es den SBB gelungen, den nega-.

tiven Trend sinkender Erträge vorläufig zu stoppen. Beim Aufwand konnte der unerfreuliche Trend früherer Jahre schon im Jahr 1996 gebremst werden. Die übrigen Ertragspositionen entwickelten sich positiv.

2739

Darstellung 2

Nettoaufwanddeckung (ohne interne Verrechnungen, inklusive Infrastruktur)

6500 6000

Nettoaufwand, gedeckt durch:

5500 Infrastrukturleistung und Abgeltungen + Fehlbetrag - Ertragsüberschuss

5000 4500 4000 3500 3000

übrige Erträge

2500 2000 -i

Güterverkehrsertrag

1500 -| 1000 -|

Personenverkehrsertrag

500 0 R92

131.2

R93

R94

R95

R96

R97

Vergleich mit dem Voranschlag 1997 und der Rechnung 1996

Die finanziellen Vorgaben konnten 1997 nicht vollständig eingehalten werden. Der veranschlagte Fehlbetrag wurde um 43 Millionen Franken überschritten. Gegenüber dem Vorjahr erfolgte eine Verbesserung von 97 Millionen Franken. Der Infrastrukturbeitrag des Bundes bewegte sich 1997 im Rahmen des Voranschlags und war rund 100 Millionen höher als das Jahr davor. Der veranschlagte Bruttoaufwand der Investitionsrechnung wurde nicht ausgeschöpft (-413 Mio. Fr.).

Auf der Ertragsseite hat sich das Gesamtergebnis 1997 ohne Berücksichtigung der Aufwertung der Grundstücke im Jahr 1996 gegenüber dem Vorjahr um 2,1 Prozent (132,6 Mio. Fr.)

verbessert, liegt aber leicht (1,9 Mio. Fr.) unter dem budgetierten Wert. Im Personenverkehr konnten die Verkehrsmengen nicht zuletzt aufgrund der zahlreichen Jubiläumsangebote eine erfreuliche Steigerung der Personenkilometer von 6,2 Prozent verzeichnen. Es wurden insgesamt 264,2 Millionen Reisende oder 3,1 Prozent mehr befördert als im Vorjahr. Die Erträge konnten aber in keiner Weise mithalten. Gegenüber dem Vorjahr ergaben sich Einbussen von 1,3 Prozent oder 19,8 Millionen Franken. Die Erträge aus Fahrausweisen im Regional- und Agglomerationsverkehr (Verbundfahrausweise, Streckenabonnemente, Mehrfahrtenkarten) entwickelten sich dementsprechend negativ mit 2,9 Prozent Rückgang. Der Gesamtertrag der Fahrausweise im Fernverkehr (Generalabonnement, Gleis-7-Karte, Tageskarten, Gruppenfahrten, Normaltarif) konnte leicht verbessert werden mit einer Steigerung von 0,4 Prozent oder 4,3 Millionen Franken, während im internationalen Verkehr die Erträge aufgrund der Auslagerungen verschiedener Betreibergesellschaften wie zum Beispiel der Cisalpi-

2740

no AG weiterhin rückläufig ist (- 5,7 %). Mit den Auslagerungen sind nicht nur Ertragssondern auch Aufwandreduktionen verbunden.

Die Ertragslage im Güterverkehr konnte sich auf dem tiefen Niveau des letzten Jahres halten und verzeichnete ein leichtes Plus von 0,2 Prozent oder 1,4 Millionen Franken. Bei den Transportmengen kam es zu einer Steigerung des Transportvolumens von 7,7 Prozent oder 47,5 Millionen Tonnen, wobei der Transitbereich am meisten zulegen konnte. Im Jahr 1997 konnte zwar der Rückgang gestoppt werden, die Ertragslage gestaltet sich aber weiterhin schwierig.

Der Mietertrag Liegenschaften hat sein veranschlagtes Ziel nicht erreicht, konnte aber gegenüber dem Vorjahr gehalten werden. Mit Nebenerträgen konnte sowohl gegenüber dem Voranschlag wie auch gegenüber dem Vorjahr ein erfreuliches Resultat erreicht werden.

Aufwandseitig scheinen die Sparpotentiale, ausser im Personalaufwand, vorläufig ausgeschöpft zu sein. Gegenüber dem Vorjahr hat sich der Aufwand ohne die Auflösung stiller Reserven im Jahr 1996 um 35,6 Millionen Franken erhöht. Die im Voranschlag gesteckten Ziele konnten nicht ganz erreicht werden. Sie wurden um 41 Millionen Franken verfehlt. Zugelegt haben vor allem die Abschreibungen, die nicht aktivierbaren Investitionsaufwendungen und die übrigen Erträge aufgrund von Wertberichtigungen auf Beteiligungen. Die Einsparungen im Personalaufwand von 3,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr und 1,2 Prozent gegenüber dem Voranschlag gehen vor allem auf die weitergeführte Reduktion des Personals, auf die Lohnsparmassnahmen und den merklichen Rückgang der administrativen vorzeitigen Pensionierungen zurück. Der Sachaufwand erfuhr gegenüber dem Vorjahr ein leichtes Plus von 0,4 Prozent oder 4 Millionen Franken. Das Budget wurde allerdings dank verschiedener nachträglicher Kürzungsrunden um 62,6 Millionen Franken .unterschritten. Der Abschreibungsbedarf stieg merklich um 9,5 Prozent (83,8 Mio. Fr.) an und überstieg auch das Budget im gleichen Rahmen. Diese Erhöhung ist auf den höheren Anlagenbestand zurückzuführen und auf die bei den Bahnanlagen nicht im Voranschlag enthaltenen Abschreibungen des Restbuchwerts Plattform Flughafenbahn Zürich/Kloten von 24,8 Millionen Franken (Verkauf der Anlage). Der Zinsaufwand konnte vor allem aufgrund der Tilgung des aufgelaufenen Fehlbetrags um 1,8 Prozent reduziert werden. Nach den Jahren 1995 und 1996 mit einem grossen Rückstellungsbedarf aufgrund der Bereinigung des Cargo Domizil- und Dach-Hotelzug-Geschäfts wurden 1997 nur noch geringfügige Rückstellungen vorgenommen.

Die Frage der Vorsteuerkürzung bei der Mehrwertsteuer wurde im Rahmen des Massnahmepakets zum Voranschlag 1997 durch eine vom Bundesrat eingesetzte bundesinterne Arbeitsgruppe bearbeitet. Bis zur Inkraftsetzung des Mehrwertsteuergesetzes, das zurzeit in den eidgenössischen Räten behandelt wird, gilt die bisherige Regelung. Diese sieht vor, dass Subventionen und Beiträge der öffentlichen Hand nicht steuerbar sind, der Vorsteuerabzug aber im Verhältnis der erhaltenen Subventionen gekürzt werden muss. Für den öffentlichen Verkehr gilt ein Pauschalabzug von 2,2 Prozent der erhaltenen Subventionen. Die Vorsteuerkürzung wird vom Bund und Kantonen als Aufwand anerkannt, ist damit abgeltungsberechtigt und darum für die SBB ergebnisneutral. Sie erscheint einerseits als Steueraufwand und andererseits als Ertrag bei der Abgeltung Regionalverkehr und bei der Infrastrukturleistung des Bundes.

2741

131.3

Leistungsfähigkeit der SBB

Die Produktivität widerspiegelt das Verhältnis zwischen eingesetzten Mitteln und der erzielten Leistung (Darstellung 3). Im Personenverkehr hat sich die Besetzung (Personenkilometer pro Zugskilometer) durch eine bessere Auslastung der Züge leicht verbessert. Eine merkliche Erholung ist nach dem grossen Einbruch im Jahr 1996 bei den Beförderungsmengen (Tonnenkilometer pro Zugskilometer) im Güterverkehr zu verzeichnen. Hauptsächlich in Folge des Personalabbaus nahm auch 1997 die Betriebsproduktivität (Zugkilometer pro Personalstunden) merklich zu.

Darstellung 3

Produktivitätskennzahlen (ab 1991 neue Berechnungsmethude; ab 1996 gemäss Mittelfristplan)

280 -

>v Besetzung Personenverkehr ^ (Personen) ^.s \ N Beförderungsmenge Güterv.

(Tonnen)

240 -

Betriebsproduktivität (Zugkm/100 Arbeits-h)

320 n

/

---·-^

200 160 120 80 -

40 -

0 R92

132

R93

R94

R95

R96

R97

Belastung des Bundes und der Kantone

Die Belastung des Bundes setzt sich aus der Infrastrukturleistung und den Abgeltungen für Regional- und Huckepackverkehr zusammen. 1997 musste der Bund dafür 2178 Millionen Franken aufwenden, 3,6 Prozent mehr als 1996. Mit Einbezug des Fehlbetrags erhöht sich die Bundesbelastung auf 2374 Millionen Franken, 0,8 Prozent weniger als im Vorjahr. Der Fehlbetrag 1997 wird wie die früheren Fehlbeträge mit Darlehen des Bundes beziehungsweise mit den dafür gebildeten Rückstellungen verrechnet werden. Inbegriffen in den Bundesleistungen ist die Vorsteuerkürzung der Mehrwertsteuer von 17,3 Millionen Franken bei den Abgeltungen und 34,4 Millionen Franken auf dem Infrastrukturanteil.

Die nachfolgende Darstellung gibt die Funktionsweise des Leistungsauftrages 1987 wieder:

2742

Darstellung 4 Zahlungen des Bundes an die SBB

SBB-Rechnung 1997

Bundesleistungen

Betrieb

Belastung Bund VA 97

RE 97

485

465 115

Diff.

Abgeltung gemeinwirtschaftliche Leistungen - Regionalverkehr - Huckepackverkehr

115

-20

0

Fehlbetrag: 196

Infrastruktur Aufwand

Infrastrukturleistung des Bundes zu Lasten Rechnung 97

1598

1598

Total (ohne Fehlbetrag)

2198

2178

Ertrag

Rückstellung für ungedeckten Fehlbetrag!

Total (inkl. Fehlbetrag)

153 2351

-20

196

43

2374

-23

Die Kantone und Dritte beteiligten sich 1997 nach den Bestimmungen des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 (SR 742.101) mit 183 Millionen Franken an der Abgeltung Regionalverkehr der SBB.

133

Die Abgeltungsbereiche

133.1

Regionaler Personenverkehr

Seit 1996 hat sich aufgrund des revidierten Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 das Finanzierungsprinzip des Regionalverkehrs geändert. Damit ist der Leistungsauftrag 1987 für den regionalen Personenverkehr nicht mehr anzuwenden. Die Periode von 1996 bis zum Fahrplanwechsel Ende Mai 1997 war als Übergangsphase zu betrachten, bei der zwar die neuen Finanzierungsregeln zur Anwendung kamen, aber das vorgängige Bestellverfahren noch nicht zur Anwendung gelangen konnte. Die Übergangsbestimmungen sehen vor, dass bis zum Ablauf der Fahrplanperiode 1995/97, maximal aber bis 1999, das bisherige Angebot nach neuen Regeln zu finanzieren ist. Unter diesen Voraussetzungen konnte Anfang des Jahres 1997 erstmals das Bestell verfahren nach der neuen Abgeltungsverordnung für das Fahrplanjahr 1997/98 erfolgen. Die Kantone waren erstmals an der Bestellung des regionalen

2743

Personenverkehrs massgeblich beteiligt. Je nach Finanzkraft finanzieren die Kantone durchschnittlich ein Viertel der geplanten ungedeckten Kosten. Dieser Kantonsanteil steht zurzeit im Rahmen des Projekts Neuer Finanzausgleich und des Stabilisierungsprogramms 98 zur Diskussion. Mittelfristig wird ein Verhältnis von im Durchschnitt je der Hälfte für Kantone und Bund vorgeschlagen. Zum Ausgleich sollen die Instrumente des direkten Finanzausgleichs verstärkt werden.

Die SBB haben mit günstigeren Offerten und Leistungsverschiebungen zu den konzessionierten Transportunternehmungeri sowohl die Abgeltungszahlen des Vorjahres wie auch des Voranschlags kräftig unterschritten.

Im Interesse der Klarheit ist folgender Hinweis wichtig: Die im Geschäftsbericht ausgewiesenen Erträge "RegionaWAgglo-Verkehr" entsprechen nicht den Erlösen der Regionalzüge, sondern beinhalten die Erträge bestimmter Fahrausweiskategorien. So sind zum Beispiel die für die Regionalzüge bedeutsamen Einzelbillette über kurze Distanzen der Ertragskategorie "Fernverkehr Schweiz" zugeordnet.

133.2

Huckepackverkehr

Für den Huckepackverkehr ist 1997 noch der Leistungsauftrag 1987 massgebend. Für die ungedeckten Kosten des Huckepackverkehrs (Beförderung von Lastwagen, Sattelaufliegern und Wechselaufbauten; Container gehören jedoch nicht dazu) standen den SBB gestützt auf eine entsprechende Planrechnung 115 Millionen Franken zur Verfügung. Davon entfallen 60 Millionen Franken auf die Infrastrukturkosten (Vollkosten) inklusive Folgekosten der Investitionen für den Huckepackkorridor. Eine Nachkalkulation wird erst Mitte Jahr vorliegen.

134

Der marktwirtschaftliche Bereich

134.1

Personenfernverkehr

Die Erträge im Personenfernverkehr Schweiz konnten 1997 geringfügig zulegen (0,4 %, 4,3 Mio. Fr.), die gehegten Erwartungen wurden aber nicht erfüllt. Die Entwicklung im internationalen Verkehr ist auch 1997 wieder rückläufig und zwar mit einem Ertragsrückgang von 5,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dieser Rückgang widerspiegelt die Auslagerungen in die neuen Betreibergesellschaften Cisalpino AG, City Night Line und G.E.I.E. France - Italie de Nuit. Unter Einbezug dieser Erträge kann eine positive Entwicklung beobachtet werden.

Das Angebotsprogramm "Impuls 97" und die zahlreichen Jubiläumsangebote wirkten sich in einer markanten Erhöhung der konsumierten Personenkilometer (9,4 %) und der Personenfahrten (5,8 %) aus. Hauptsächlich aufgrund dieser Verbilligungen war der Markterlös je Personenfahrt rückläufig. Weiterhin zweistellige Zuwachsraten verzeichnet das Generalabonnement.

2744

Tabelle 4 Ertragskennziffern Personenverkehr

Veränderung Einheit ,

1992

1993

1994

1995

1996

1997 1996 - 97

Markterlös Reiseverkehr 1) - je Personenfahrt

Fr.

6.63

6.63

6.44

6.23

6.15

5.89

-4.2%

Rp.

14.28

14.50

14.07

13.48

13.51

12.56

-7.0%

Besetzung P

Pkm/Zugkm121.4

123.7

131.3

129.6

130.3

138.4

6.2%

  1. ohne Abgeltung RPV

134.2

Güterverkehr

Es wäre verfrüht, den 1997 eingetretenen Stillstand der Talfahrt des Schienengüterverkehrs als Kehrtwende zu deuten. Tatsächlich konnte der Ertrag gegenüber dem Vorjahr mit einem kleinen Plus gehalten werden. Verbindet man die stagnierende Ertragssituation mit dem kräftigen Mengenzuwachs, erhält man weiterhin einen Preiszerfall pro transportierte Menge. Diese Situation widerspiegelt den Wettbewerb mit der Strasse und die nur sehr zögernd einsetzende Konjunkturbelebung. Eine erfreuliche Entwicklung verzeichnete der Transitverkehr.

Mit einem Ertragszuwachs von 19 Prozent machte er die Einbussen im Binnenverkehr weit.

Die Exporte sind leicht rückläufig, während die Importe einen Zuwachs von 9,3 Prozent verzeichnen konnten. Gesteigert werden konnten Mineralölverkehre, Stahlverkehre und Kehrichttransporte. Markante Rückgänge sind im Baubereich und vor allem bei der Paketpost zu verzeichnen. Die Marktanteilverluste der Paketpost und die Verlagerung auf die Strasse sorgen für die Einbussen beim Postverkehr. Zuwachsraten im Transitverkehr verzeichnen Stahlund Holztransporte im Wagenladungsverkehr und die kombinierten Verkehre inklusive die Rollende Landstrasse über den Gotthard. Die SBB werden ihre Anstregungen im Güterverkehrsbereich, was Flexibilität, erhöhte Verkaufsanstrengungen, individuelle Kundenbetreung und auch Massnahmen zur Kostenreduktion betrifft, mit der geplanten Marktöffnung gemäss Bahnreform noch verstärken müssen. Mit den im Papier "Weichenstellung im Güterverkehr" dargelegten Strategien haben die SBB gezeigt, dass sie sich der kommenden Herausforderung bewusst sind. Es wäre aber falsch zu glauben, dass mit den Anstrengungen der Bahnen allein namhafte Verlagerungen des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene zu erreichen seien. Es braucht zusätzlich eine Änderung der verkehrspolitischen Rahmenbedingungen, insbesondere die Einführung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA).

2745

Tabelle 5 Ertragskennziffern Güterverkehr

Veränderung Einheit

1992

1993

1994

1995

1996

19971996-97

27.74 26.88 17.16 16.18

23.63 13.93

21.83 12.66

21.15 12.64

19.67 11.44

-7.0% -9.5%

297.4

308.9

280.7

312.9

11.5%

Markterlös Güterverkehr 1) - j e Tonne -jeTonnen-km

Fr.

Rp.

Beförderung

tkm/Zugkm 272.7

270.4

  1. Ohne Huckepackabgeltung

135

Personal

Der durchschnittliche Personalbestand von 3T792 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter lag 1997 um 789 Personen tiefer als im Vorjahr und um 208 tiefer als veranschlagt. Damit ist seit dem Höchststand 1992 mit über 38'000 Beschäftigten ein stetiger Abbau zu beobachten.

Mittelfristig ist ein weiterer Abbau bis auf 30'OOQ Personen geplant, immer unter Einhaltung des "Contrat social" (Verzicht auf wirtschaftlich bedingte Entlassungen). Die Einsparungen im Personalaufwand sind neben dem Personalabbau auch auf die Lohnsparmassnahmen und etwas weniger administrative Pensionierungen zurückzuführen.

136

Investitionen

Gemäss SBB-Verordnung legt der Bundesrat das Investitionsvolumen der SBB jährlich fest.

Die Plafonierung der Investitionen stellt unter anderem sicher, dass die später kaum mehr beeinflussbaren Investitionsfolgekosten, nämlich Abschreibungen, Zinsen und baulicher Unterhalt, begrenzt bleiben.

Seit 1995 haben die SBB die Investitionen gegenüber den Vorjahren drastisch zurückgenommen und regelmässig den vom Bundesrat festgelegten Plafond unterschritten. So auch im Rechnungsjahr 1997, in dem die SBB Investitionen für brutto 1997,7 Millionen Franken getätigt haben. Damit investierten sie zwar 5,4 Prozent mehr als im Vorjahr, jedoch 17,1 Prozent weniger als veranschlagt (Tabelle 6). Gründe für die Unterschreitung des geplanten Investitionsumfangs waren auch letztes Jahr fehlende Plangenehmigungsverfügungen, Verzögerungen bei Plangenehmigungsverfahren und Verfügungen, verzögerte oder verschobene Projekte, günstigere Arbeitsvergebungen und der Verzicht auf vorsorglichen Landerwerb für Grossprojekte. Rund drei Viertel der gesamten Investitionen wurden in Anlagen und Einrichtungen der Bahnanlagen, Kraftwerke und Werkstätten investiert. Für das restliche Viertel wurden Fahrzeuge beschafft, wob^i mehr als die Hälfte für Reisezugwagen ausgegeben wurde.

2746

Tabelle 6 Investitionsrechnung

Rechnung Rechnung Voranschlag Rechnung

Bruttoinvestitionen

1995

1996

1997

1997

Mio. Fr.

Mio. Fr.

Mio. Fr.

Mio. Fr.

1814.4

1895.9

2411.1

1997.7

Beiträge Dritter

88.9

80.0

99.3

89.8

Verschiedene Erträge Nettoinvestitionen

18.6

35.5

"22.1

27.2

zu Lasten der SBB

1706.9

1780.4

2289.7

1880.7

1358.3

1418.3

1553.7

1329.6

154.7

291.6

576.0

463.5

89.3

35.3

54.0

Differenz zu RE 96

VA 97

5.4%

-17.1%

12'.3%

-9.6%

>

5.6%

-17.9%

-6.3%

-14.4%

davon - ordentliche Investitionen - BAHN 2000 1) - Huckepackkorridor - Lärmsanierung 3)

1.4

1.6

15.0

103.2

33.6

91.0

47.7

59.0% -19.5% 35.1%

1.9 38.0

-11.7% -87.3%

13.1%

-58.2%

  1. Bezogen auf den Verpflichtungskredit von 5.4 Milliarden Franken 2) Vorsteuerkürzung (ab 95), Liegenschaftserwerb und Investitionen für kommerzielle Nutzung 3) Bis Entscheid FinöV auf ordentlichem Weg finanziert

Darstellung 5 Investitionen Mio. Fr.

2100 -, -BAHN 2000 1)

1800 - Huckepackkorridor

1500 - Lärmsanierung 3)

1200 -

900 -

Erklärung der Fussnoten siehe Tabelle 6

600 300 0 R93

R94

.

R95

R96

R97

2747

Bei den ordentlichen Investitionen ist in den letzten Jahren eine Abnahme zu verzeichnen.

Damit verlangsamte sich der Anstieg der Nettoverschuldung. Schon 1996, aber vor allem 1997 steigt die Investitionssumme aufgrund der Grossprojekte (Bahn 2000 usw.) wieder an (Darstellung 5). Dieser Trend dürfte sich mittelfristig fortsetzen. In der Darstellung 6 werden die für die Investitionen benötigten Mittel den Abschreibungen und den nichtaktivierbaren Investitionskosten (Direktabschreibungen) gegenübergestellt. Die Mittel für Abschreibungen stehen zur Finanzierung neuer Investitionen zur Verfügung. Jener Anteil des Investitionsvolumens, der über diese Mittel hinausgeht, ergibt den Finanzierungsbedarf, der vom Bund oder von Dritten auf dem Darlehensweg zu leisten ist und damit die Verschuldung der SBB erhöht.

Mit der geänderten Finanzhaushaltsverordnung und in Übereinstimmung mit der Bahnreform haben die SBB im Jahr 1997 erstmals ihren Mittelbedarf für Infrastrukturinvestitionen über variabel verzinsliche und bedingt rückzahlbare Darlehen aus der Finanzrechnung des Bundes finanziert. Diese machten für den Grundbedarf 240 Millionen Franken und für die Bahn 2000 370 Millionen Franken aus. Dies bedeutet für die SBB eine wesentlichen Zinsentlastung in den Folgejahren.

Darstellung 6

Investitionen und Zunahme der Nettoverschuldung aus der Investitionstätigkeit

Abschreibungen

R91

2748

R92

R93

R94

R95

R96

R97

14

AlpTransit (MEAT)

141

Sonderrechnung AlpTransit Achse Gotthard (Investitionsrechnung)

Für die Achse Gotthard wurden den SBB für 1997 ursprünglich 202 Millionen Franken (exklusive Anteil Projektaufsicht Bundesamt für Verkehr (BAV)/Stab für Kontrolle und Koordination (SKK) zugestanden. Dieser Betrag sank vorerst durch die Einführung der Kreditsperre auf 199 Millionen Franken, um später durch deren Aufhebung und die Aufstockung der Bauzinsen im Nachtragskreditverfahren 1/91 auf 217 Millionen Franken (inklusive Anteil Projektaufsicht BAV/SKK) zu steigen.

Das Planungs- und Bauprogramm 1997 sah im Wesentlichen folgende Arbeiten vor: Planungsarbeiten: -

Planungsarbeiten auf der ganzen Achse (Vor-, Auflage- und Bauprojekte) unter Beachtung der redimensionierten Netzlösung gemäss Botschaft über Bau und Finanzierung der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs vom 26. Juni 1996 (vgl. BEI 1996 IV 638).

Bauvorbereitungen: Sondierungen (insbesondere Sondierstollen Fiora) Land- und Rechtserwerb in den Abschnitten Nord und Süd , Bauvorbereitungen in der Riviera und am Ceneri Bauarbeiten: Zwischenangriff Sedrun (Aussenanlagen, Zugangs- und Entlüftungsstollen) Ausbauten Surselva für die Baustellenzufahrt Sedrun (Oberbauerneuerung, Energieversorgung, Disentisertunnel) Im Voranschlag wurden ausserdem Mittel für den Anteil SBB an der Projektaufsicht BAV/SKK und die Bauzinsen reserviert.

Die Kontokorrente AlpTransit SBB wurden im Jahre 1997 mit 147,4 Millionen Franken belastet. Gegenüber dem Voranschlag ergab sich ein Minderbedarf von 69,6 Millionen Franken.

Die Abweichungen zum Voranschlag 1997 lassen sich wie folgt begründen:

-

Die Projektaufsichtskosten wurden dem ersten Verpflichtungskredit Planung Verbindung Ostschweiz - Gotthard belastet.

Infolge der hängigen Finanzierungs- und Etappierungsfragen (Botschaft Finanzierung Grossprojekte vgl. BB1 1996 IV 638) konnten zahlreiche Planungsarbeiten und Landerwerbe nicht vorgenommen werden.

Die Bauarbeiten am Zwischenangriff Sedrun (Schachtabteufung) haben sich verzögert.

Die Bauarbeiten in der Riviera konnten nicht unabhängig vom Pilotstollen Bodio, dessen Finanzierung hängig ist, aufgenommen werden.

Die Zahlung des BAV für vorfinanzierte Zusatzaufträge konnte erst im Jahr 1998 gutgeschrieben werden.

2749

Tabelle 7 IR AT Gotthard

Rechnung

Voranschlag'

Rechnung

1996

1997

1997

Mio. Fr.

Mio. Fr.

Mio. Fr.

Differenz zu

RE96

VA97

47.8%

-32.1%

Total Investitionen Gotthard zu Lasten AlpTransit (inkl. SKK)

99.7

217.0

147.4

davon finanziert durch - Darlehen Tresoreriemittel

1.7

0.7

142

131.4

97.3

14.6

217.0

1.4

Sonderrechnung AlpTransit Anschluss Ostschweiz (Investitionsrechnung)

Für den Anschluss Ostschweiz wurden den SBB für 1997 ursprünglich 6,3 Millionen Franken zugestanden. Dieser Betrag sank vorerst durch die Einführung der Kreditsperre auf 6,2 Millionen Franken, um später durch deren Aufhebung und die Aufstockung der Bauzinsen im Nachtragskreditverfahren 1/97 auf 6,5 Millionen Franken zu steigen.

Das Planungs- und Bauprogramm 1997 sah im Wesentlichen folgende Arbeiten vor: Planungsarbeiten: -

Erstellung des Vorprojektes für Zimmerberg- und Hirzeltunnel

Bauarbeiten: -

Sondierungen

im Voranschlag wurden ausserdem Mittel für die Bauzinsen reserviert.

Das Kontokorrent Anschluss Ostschweiz wurde im Jahre 1997 mit 5,47 Millionen Franken belastet. Gegenüber dem Voranschlag ergab sich ein Minderbedarf von 1,03 Millionen Franken.

Die Abweichungen zum Voranschlag 1997 setzen sich wie folgt zusammen: Belastung von Projektaufsichtskosten BAV/SKK, die für AlpTransit Gotthard vorgesehen waren.

Das Vorprojekt konnnte günstiger als geplant erstellt werden.

2750

Tabelle 8 IR AT Anschluss Ostschweiz Rechnung Voranschlag Rechnung

1996

Total Investitionen Anschluss Ostschweiz zu Lasten AlpTransit davon finanziert durch - Darlehen Tresoreriemittel - Darlehen Treibstoffzollmittel - Übertrag auf Kontokorrent 1998

1997(SBB)

3,2

3,2

1997

Differenz zu

RE 1996

Mio. Fr.

Mio. Fr.

6,5

5,5

-91,3%

5,4

-90,3%

VA 1997

-15,8%

0,1

2

Kommentare, Beurteilungen und Perspektiven

21

Das Ergebnis

Trotz weiterhin schlechter Ertragslage ist es gelungen, mit kurzfristigen Massnahmen des Bundes (siehe Ziff. 22) und den Spar- und Rationalisierungsanstrengungen der SBB ein Resultat vorzuweisen, das gegenüber den Vorjahren eine wesentliche Verbesserung darstellt.

Es kann aber nicht übersehen werden, dass die SBB nach wie vor ein stark negatives Ergebnis ausweisen. Immerhin war es möglich, mit gezielten Massnahmen das Defizit erheblich zu verringern. Die Öffentlichkeit hat vom Ergebnis 1997 kaum Kenntnis genommen, und es scheint, dass sich das Interesse und die Erwartungen jetzt auf die Unternehmungsreform, die sich erstmals in der Rechnung 1998 niederschlägt, und die Bahnreform, die voraussichtlich ab 1999 umgesetzt wird, konzentriert. Wird es gelingen, durch diese strukturellen Änderungen die SBB zu einer gesunden konkurrenzfähigen Unternehmung zu machen? Wird die geplante Entschuldung ausreichen, um mit den anderen Bahnunternehmungen vor allem im Güterverkehr mitzuhalten? Diese Fragen interessieren zu Recht mehr als ein Jahresresultät, das in vieler Hinsicht im Rahmen der Planung liegt. Neben den vielen Erwartungen in die Bahnreform darf aber nicht vergessen werden, dass strukturelle Reformen allein keine Garantie für ein erfolgreiches Bestehen der SBB im Verkehrsmarkt bedeuten. Es braucht zusätzlich Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die Begeisterung für die geänderten Bedingungen und damit den Kampf um tiefe Kosten und zufriedene Kundschaft aufbringen,kann. Es braucht ohne Frage auch flankierende Massnahmen, um die Wettbewerbsbedingungen zwischen Schiene und Strasse einander anzugleichen.

2751

22

Massnahmen des Bundes zugunsten der SBB; Rückblick und Ausblick

Neben den Massnahmen zur Ertragssteigerung und Aufwandminderung, die durch die SBB selber ergriffen worden sind, hat der Bund seit dem Rekorddefizit im Jahr 1995 verschiedene Massnahmen ausgeführt oder geplant, die den steigenden Fehlbeträgen entgegenwirken sollen. Die untenstehende Aufstellung gibt eine Übersicht über Massnahmen, die direkt bei den SBB vorgenommen wurden oder noch werden. Geplante Verbesserungen der Rahmenbedingungen für den Schienenverkehr, wie die Schwerverkehrsabgabe oder die Einführung des Netzzugangs, sind darin nicht enthalten.

Abbau der laufenden Verpflichtungen gegenüber der PHK

Rechnung 1996

Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes: neue Infrastrukturdarlehen sind variabel verzinslich und bedingt rückzahlbar

Rechnung 1997

Tilgung des aufgelaufenen Fehlbetrags

Rechnung 1997

Periodengerechte Abgeltung der ungedeckten Infrastrukturkosten

.

Rechnung 1998

Zuordnung des Dotationskapitals zum Verkehrsbereich

Rechnung 1998

Uebernahme der Zinsbelastung im Infrastrukturbereich

Rechnung 1998

Entschuldung der SBB

Rechnung 1999

Übernahme der Deckungslücke der Pensionskasse der SBB von ca. 5 Milliarden durch den Bund

Zeitpunkt noch ausstehend

Die meisten der aufgeführten Massnahmen stehen im Zusammenhang mit der geplanten Bahnreform und sollen helfen, die SBB für die Marktöffnung im Rahmen des Netzzugangs vorzubereiten.

2752

3

Finanzielle Auswirkungen der SBB-Ergebnisse auf den Bund

Die Entwicklung der für den Bundeshaushalt relevanten Grossen stellt sich wie folgt dar:

Darstellung 7 Bundesbelastung gemäss SBB-Rechnung nominal und real (teuerungsbereinigt Basis 1990) Mio. Fr.

nominal

1750 -,

real

1500 -

Infrastrukturbeitrag

1250 1000 750 Xx

500 -

x

Regionaler Personenverkehr

v

. \X 250 -

Fehlbetrag Huckepack R90

R92

R93

R94

R95

R96

R97

2753

Tabelle 9 Belastung der Bundesfinanzrechnung durch die SBB (in Mio. Fr.)

Rechnung

Rechnung

Rechnung

1995

1996

1997

Mio. Fr.

Mio. Fr.

Mio. Fr.

Regionaler Personenverkehr 1)

693

494

465

Huckepackverkehr 2)

110

110

115

1399

1450

1497

Grundbedarf

0

0

240

Bahn 2000

0

0

370

2202.

2054

2687

Finanzielle Leistungen des Bundes (Bundessicht)

Infrastrukturleistung 3) Darlehen der Infrastruktur 4)

Total Bundesbelastung

  1. Unter Berücksichtigung der Sanierungsmassnahmen Bund, ab 1996 Kantonsbeteiligung 2} Finanzierung über zweckgebundene Mineralölsteuern 3) Deckung der Infrastrukturkosten aus dem Vorjahr 4) Variabel verzinsliche und bedingt rückzahlbare Darlehen aus der Finanzrechnung des Bundes

Bis 1998 wird die Infrastrukturleistung vom Bund im Folgejahr ausbezahlt. Neben den ausgewiesenen Zahlungen an die SBB erfolgt noch eine Rückstellung in der Erfolgsrechnung des Bundes in Höhe des Fehlbetrages des Vorjahres. Der aufgelaufene Fehlbetrag bis Ende 1996 wurde im Rahmen des kurzfristigen Massnahmepakets 1997 mit den Rückstellungen des Bundes verrechnet. Dies führte zu einer massgeblichen Zinsentlastung. Erstmals kamen die SBB 1997 in Genuss von variabel verzinslichen bedingt rückzahlbaren Darlehen für Infrastrukturvorhaben aus der Finanzrechnung des Bundes. Damit wurde eine erste Angleichung der Investitionsfinanzierung an diejenige der konzessionierten Transportunternehmungen verwirklicht.

Die restlichen Vorhaben wurden wie in den Vorjahren mit Darlehen aus der Bundestresorerie über die Kapitalrechnung finanziert. Sie erscheinen weder in der Finanz- noch in der Erfolgsrechnung des Bundes.

2754

4

Rechtsgrundlagen

41

Artikel l

Nach Artikel 7 Buchstabe c des SBB-Gesetzes (SR 742.31) genehmigen die eidgenössischen Räte Jahresrechnung und Geschäftsbericht.

42

Artikel 2

Der Beschluss nach Artikel l ist gemäss derselben Rechtsgrundlage nicht allgemeinverbindlich und deshalb nicht dem Referendum unterstellt.

2755

Anhang l Tabelle 10 Bilanz der SBB Bilanz (Mio. Fr.)

1996

1997

Anlagevermögen

16741

17415

25772

27612

-15491

-16014

5487

6170

290

330

3447

4392

53

48

0

0

94

139

Umlaufvermögen

1497

830

344

628

Transitorische Aktiven

945

Schuld PHK

1598 1257

323 1027

788

0

0 196

Bilanzfehlbetrag

1111

TOTAL AKTIVEN

22243

Dotationskapital Feste Verbindlichkeiten

3000

3000

14087

14268

22791

7850

7499

5910

5910

1126

1834

1761

1558

2257

2756

327

859

4555

4725 670

37

37

0 601

0

22243

0 '

798

0

22791 '

Die Funktionsweise des Leistungsauftrages 1987 1.

Die Investitionsrechnung (Infrastruktur und Fahrzeuge) beeinflusst die Erfolgsrechnung sowie die Infrastrukturerfolgsrechnung indirekt, indem sie die Höhe der jährlichen Folgekosten (Zinsen, Abschreibungen, Unterhalt) bestimmt.

2.

Gemäss Leistungsauftrag 1987 und SBB-Gesetz trägt der Bund die Aufwendungen für die Infrastruktur (Zinsen, Abschreibungen und baulicher Unterhalt). Die SBB sollten sich daran mit einem Infrastrukturbeitrag beteiligen. Dieser stellt eine Infrastruktur-Benützungsgebühr für den marktwirtschaftlichen Bereich (Personen-Femverkehr, Güterverkehr) dar. Seit 1992 sind die SBB nicht mehr in der Lage, einen Infrastrukturbeitrag zu leisten.

3.

Die Infrastruktur wird zunächst normal in der SBB-Erfolgsrechnung geführt (1).

In einem zweiten Schritt werden Abschreibungen, Zinsen und Aufwendungen für den baulichen Unterhalt der Infrastrukturerfolgsrechnung (2) belastet. Gleichzeitig wird dieser Betrag auf der Ertragsseite der Erfolgsrechnung (3) gutgeschrieben. Davon abgezogen wird jener Betrag des Infrastrukturaufwandes, der bereits in Abgeltungen enthalten ist (4).

Der Beitrag der SBB an,die Infrastrukturaufwendungen wird alle drei Jahre mit dem Voranschlag festgelegt. Der Infrastrukturbeitrag bedeutet für die SBB und somit für die Erfolgsrechnung einen Aufwand (5), für die Infrastrukturerfolgsrechnung dagegen einen Ertrag (6). Die Infrastrukturleistung des Bundes (7) ist die Saldogrösse zwischen dem Aufwand der Infrastrukturerfolgsrechnung und dem Beitrag der SBB.

4.

Der Leistungsauftrag 1987 war ursprünglich bis Ende 1994 befristet. Er wurde mit Beschluss vom 14. Juni 1994 bis längstens Ende 1997 verlängert. Seine Ablösung ist im Rahmen der Bahnreform vorgesehen. Als Übergangslösung bis zur Bahnreform wurde der einjährige Leistungsauftrag für das Jahr 1998 an die Schweizerischen Bundesbahnen in Kraft gesetzt.

2757

Darstellung 8

Darstellung der Funktionsweise des Leistungsauftrages 1987 mit den Zahlen der Rechnung 1997 (in Mio. Fr.)

Erfolgsrechnung

Aufwand 1)

Infrastrukturerfolgsrechnung

Aufwand brutto 2)

6511

Abschreibungen Zinsen Ordentlicher Unterhalt Nicht aktivierbare Investitionsaufwendungen Infrastrukturanteile der Abgeltungen 4)

Personalaufwand Sachaufwand Anteile 1564 Abschreibungen Zinsen MWST 34 Nicht aktivierbare Pauschalierung Investitionsaufwendungen Übriger Aufwand

Reduktion Vorsteuerabzug MWST Aufwand netto Infrastrukturbeitrag 5)

0.0

'

^33

-59 34 1598

-\

Ertragsüberschuss

Ertrag

6315

Personen-/Güterverkehr Betriebsleistungen Abgeltung Anteil 4) 59 Mietertrag Liegenschaften Nebenertrag Eigenleistungen Übriger Ertrag

Leistungen für die Infrastrukturerfolgsrechnung 3)

Fehlbetrag

9627 2758

,

1598

196

Ertrag

Infrastrukturbeitrag SBB6)

Infrastrukturleistungen Bund 7) Saldo: 1598

Bundesbeschluss Entwurf über die Rechnungen und den Geschäftsbericht der Schweizerischen Bundesbahnen für das Jahr 1997 vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 3 Absatz 2b" und 7 Buchstabe c des Bundesgesetzes vom 23. Juni 1944' über die Schweizerischen Bundesbahnen, nach Einsicht in den Geschäftsbericht und die Rechnungen der Schweizerischen Bundesbahnen für das Jahr 1997, in den Bericht und Antrag des SBB-Verwaltungsrates vom 23. März 1998 an den Bundesrat und in die Botschaft des Bundesrates vom 8. April 19982, beschliesst:

Art. l 1 Die Jahresrechnungen 1997 und die Bilanz per 31. Dezember 1997 der Schweizerischen Bundesbahnen werden genehmigt.

2 Der Geschäftsbericht der Schweizerischen Bundesbahnen für das Jahr 1997 wird genehmigt.

Art. 2 Dieser Beschluss ist nicht allgemeinverbindlich; er untersteht nicht dem Referendum.

9627

1 2

SR 742.31 BEI 1998 2733

2759

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft über die Rechnungen und den Geschäftsbericht der Schweizerischen Bundesbahnen für das Jahr 1997 vom 8. April 1998

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Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1998

Année Anno Band

3

Volume Volume Heft

20

Cahier Numero Geschäftsnummer

98.013

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

26.05.1998

Date Data Seite

2733-2759

Page Pagina Ref. No

10 054 657

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