Ablauf der Referendumsfrist: 28, Januar 1999

Bundesgesetz über die Erfindungspatente

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(Patentgesetz, PatG) Änderung vom 9. Oktober 1998 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 19. Januar 19981, beschliesst: I

Das Patentgesetz vom 25. Juni 19542 wird wie folgt geändert: Änderung eines Ausdrucks 1 In Artikel 4 wird die Bezeichnung «Eidgenössisches Institut für geistiges Eigentum» durch «Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum (Institut)» ersetzt.

2 In den Artikeln 5 Absatz l, 15 Absatz l Buchstabe a, 19 Absatz l, 24 Absatz 1, 25 Absatz 3, 27 Absatz 2, 46a Absätze l und 4 Buchstabe a, 47 Absatz,l, 49 Absatz l, 56 Absatz 2, 59 Absatz l, 59a Abi satz l, 59c, 60 Absatz l, 63 Absatz l, 63a Absatz l, 64 Absatz l, 65, 88, 99 Absatz 2, 110, 112 Buchstabe b, 114 Absatz 2, 117, 118, 120, 122 Absätze l und 2,123,130,131 Absatz l, 132,133 Absatz l, 134, 135,137,138,140/Absatz 2,140g, 140i Absätze l Buchstabe a und 3 sowie Artikel 140/ Absatz l wird die Bezeichnung «Eidgenössisches Institut für geistiges Eigentum» durch «Institut» ersetzt.

Art.46aAbs. l Betrifft nur den italienischen Text.

Art. 59c Betrifft nur den italienischen Text,

1

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BBl1998 1529 SR 232.14

1998-489

4805

Patentgesetz

Art. 6l Abs. l Einleitungssatz und Abs. 3 1 Das Institut veröffentlicht: 3

Der Bundesrat bestimmt das Publikationsorgan.

Art. 133 Abs. l Betrifft nur den italienischen Text.

Gliederungstitel vor Art. 140a

Siebenter Titel: Ergänzende Schutzzertifikate 1. Abschnitt: Ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel A. Grundsatz

Art. I40a ' Das Institut erteilt für Wirkstoffe oder Wirkstoffzusammensetzungen von Arzneimitteln auf Gesuch hin ein ergänzendes Schutzzertifikat (Zertifikat).

2 Wirkstoffe oder Wirkstoffzusammensetzungen werden in diesem Abschnitt als Erzeugnisse bezeichnet.

Art. 14QcAbs. 2 und 3 2 Je Erzeugnis wird das Zertifikat nur einmal erteilt: 3 Reichen jedoch aufgrund unterschiedlicher Patente für das gleiche Erzeugnis mehrere Patentinhaber ein Gesuch ein und ist noch kein Zertifikat erteilt worden, so kann das Zertifikat jedem Gesuchsteller erteilt werden.

Art. 140k Abs. l Bst. a 1 Das Zertifikat ist nichtig, wenn: a. es entgegen Artikel l4Qb, 140c Absatz 2, 146 Absatz l oder 147 Absatz l erteilt worden ist; Gliederungstitel vor Art. 140n

2. Abschnitt: Ergänzende Schutzzertifikate für Pflanzenschutzmittel Art. 140n 1 Das Institut erteilt für Wirkstoffe oder Wirkstoffzusammensetzungen von Pflanzenschutzmitteln auf Gesuch hin ein ergänzendes Schutzzertifikat (Zertifikat).

2 Die Artikel 140a Absatz 2-140m gelten sinngemäss.

4806

Patentgesetz

C. Ergänzende Schutz Zertifikate für Pflanzenschutzmittel 1. Genehmigung vor dem Inkrafttreten

II. Erloschene Patente

Art. 146 1 Das ergänzende Schutzzertifikat kann für jedes Erzeugnis erteilt werden, das beim Inkrafttreten der Änderung vom 9. Oktober 19983 dieses Gesetzes durch ein Patent geschützt ist und für das die Genehmigung für das Inverkehrbringen gemäss Artikel 140& nach dem l. Januar 1985 erteilt wurde.

2 Das Gesuch um Erteilung des Zertifikats ist innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten der Änderung vom 9. Oktober 1998 dieses Gesetzes einzureichen. Wird die Frist nicht eingehalten, so weist das Institut das Gesuch zurück.

Art. 147 1 Zertifikate werden auch aufgrund von Patenten erteilt, die zwischen dem 8. Februar 1997 und dem Inkrafttreten der Änderung vom 9. Oktober 19984 dieses Gesetzes nach Ablauf der Höchstdauer erloschen sind.

·* 2 Die Schutzdauer des Zertifikats berechnet sich nach Artikel 140e; seine Wirkungen beginnen jedoch erst mit der Veröffentlichung des Gesuchs um Erteilung des Zertifikats.

3 Das Gesuch ist innerhalb von zwei Monaten nach dem Inkrafttreten der Änderung vom 9. Oktober 1998 dieses Gesetzes zu stellen. Wird die Frist nicht eingehalten, so weist das Institut das Gesuch zurück.

4 Artikel 48 Absätze l, 2 und 4 gilt entsprechend für den Zeitraum zwischen dem Erlöschen des Patentes und der Veröffentlichung des Gesuchs.

II 1 2

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Ständerat, 9. Oktober 1998

Nationalrat, 9. Oktober 1998

Der Präsident: Zimmerli Der Sekretär: Lanz

Der Präsident: Leuenberger Der Protokollführer: Anliker

Datum der Veröffentlichung: 20. Oktober 19985 Ablauf der Referendumsfrist: 28. Januar 1999 9544

34 5

AS ... (BB11998 4805) AS ... (BB11998 4805) BB11998 4805

4807

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bundesgesetz über die Erfindungspatente (Patentgesetz, PatG) Änderung vom 9. Oktober 1998

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Jahr

1998

Année Anno Band

5

Volume Volume Heft

41

Cahier Numero Geschäftsnummer

---

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

20.10.1998

Date Data Seite

4805-4807

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10 054 801

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