Ablauf der Referendumsfrist: 9. April 1999

Bundesgesetz über die Mutterschaftsversicherung # S T #

(MSVG) vom 18. Dezember 1998

"*"

·

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 34quinquics Absatz 4 der Bundesverfassung, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 25. Juni 19971, beschliesst:

  1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen Art. l Gegenstand Die Mutterschaftsversicherung umfasst die folgenden Leistungen; a. eine Grundleistung bei Mutterschaft und bei Aufnahme eines Kindes zur späteren Adoption; b. eine Entschädigung für Erwerbsausfall infolge Mutterschaft oder Aufnahme eines Kindes zur späteren Adoption; c. Beiträge an die Sozialversicherungen.

Art. 2 Versicherte Personen Versichert sind die nach dem AHV-Gesetz2 obligatorisch versicherten Personen.

Art. 3 Begriffe 1 Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer ist, wer massgebenden Lohn nach der AHVGesetzgebung bezieht.

2 Für den Anspruch auf Leistungen ist der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer gleichgestellt, wer: a. Taggelder einer Krankenkasse oder einer privaten Kranken- und Unfallversicherung, die den Erwerbsausfall ersetzen, bezieht; oder ' b. Taggelder der obligato rischen Unfallversicherung bezieht.

3 Selbständigerwerbend ist, wer Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit nach der AHV-Gesetzgebung erzielt.

1 2

BB11997 IV 981 SR 831.10

1998-533

5695

Mutterschaftsversichenmg. BG

2. Kapitel: Anspruch auf Leistungen 1. Abschnitt: Allgemeines Art. 4 Mutterschaft Leistungen bei Mutterschaft werden ausgerichtet, wenn: a. das Kind lebensfähig ist; oder b. die Schwangerschaft wenigstens 28 Wochen gedauert hat.

Art. 5 Adoption 1 Leistungen bei Aufnahme eines Kindes zur späteren Adoption werden ausgerichtet, wenn: a. das Kind im Zeitpunkt der Aufnahme das achte Lebensjahr noch nicht vollendet hat; b. das Kind nicht das Kind des Ehegatten nach Artikel 264a Absatz 3 des Zivilgesetzbuchs3 ist; und c. die versicherte Person im Besitz der Bewilligung zur Aufnahme eines Pflegekindes ist, auch wenn die Bewilligung nur vorläufig ist.

2 Bei der gemeinschaftlichen Adoption hat die künftige Adoptivmutter Anspruch auf die Leistungen.

2. Abschnitt: Anspruch auf Grundleistung Art. 6 Grundleistung bei Mutterschaft Die Mutter hat unabhängig von einer Erwerbstätigkeit Anspruch auf die Grundleistung, sofern: a. sie während der Schwangerschaft nach diesem Gesetz versichert war; b. sie im Zeitpunkt der Niederkunft Wohnsitz in der Schweiz hat; und c. das anrechenbare Einkommen die Einkommensgrenze nach Artikel 10 Absatz 2 nicht übersteigt.

Art. 7 Grundleistung bei Adoption Bei Aufnahme eines Kindes zur späteren Adoption hat die künftige Adoptivmutter oder der künftige Adoptivvater unabhängig von einer Erwerbstätigkeit Anspruch auf die Grundleistung, sofern: a. sie oder er während den neun Monaten vor der Aufnahme nach diesem Gesetz versichert war; und b. das anrechenbare Einkommen die Einkommensgrenze nach Artikel 10 Absatz 2 nicht übersteigt.

3

SR 210

5696

Mutterschaftsversicherung. BG

3. Abschnitt: Anspruch auf Entschädigung für Erwerbsausfall Art. 8 Entschädigung für Erwerbsausfall bei Mutterschaft 1 Die Mutter hat Anspruch auf eine Entschädigung für Erwerbsausfall während 14 Wochen, davon mindestens zwölf nach der Niederkunft, sofern sie während der Schwangerschaft als Arbeitnehmerin oder Selbständigerwerbende versichert war.

2 Der Bundesrat regelt den Anspruch der Arbeitnehmerin, die nicht während der ganzen Schwangerschaft Lohn erhält.

Art. 9 Entschädigung für Erwerbsausfall bei Adoption 1 Bei Aufnahme eines Kindes zur späteren Adoption hat die künftige Adoptivmutter oder der künftige Adoptivvater Anspruch auf eine Entschädigung für Erwerbsausfall, sofern sie oder er während den neun Monaten vor der Aufnahme als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer oder als selbständigerwerberide Person versichert war.

2 Die Entschädigung wird während des Urlaubs nach Artikel 329g des Obligationenrechts4 für die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer und während vier Wochen für die selbständigerwerbende Person ausgerichtet.

3. Kapitel: Leistungsbemessung Art. 10 Bemessung der Grundleistung 1 Die Grundleistung beträgt höchstens den vierfachen Mindestbetrag der monatlichen Altersrente nach Artikel 34 Absatz 2 des AHV-Gesetzes5. Sie wird, sobald das anrechenbare Jahreseinkommen den dreifachen Mindestbetrag der jährlichen Altersrente nach Artikel 34 Absatz 2 des AHV-Gesetzes übersteigt, mit steigendem Einkommen herabgesetzt.

2 Die Grundleistung entfällt ganz, sobald das anrechenbare Jahreseinkommen den sechsfachen Mindestbetrag der jährlichen Altersrente nach Artikel 34 Absatz 2 des AHV-Gesetzes erreicht.

3 Als Einkommen werden angerechnet: a. das für die Beitragsbemessung in der AHV massgebende Erwerbseinkommen; b. das im Ausland erzielte, nicht der Beitragspflicht für die AHV unterliegende Erwerbseinkommen; c. Renten und Pensionen einschliesslich der Renten der AHV sowie der IV; d. Ergänzungsleistungen zur AHV und IV; e. familienrechtliche Unterhaltsbeiträge; f. Stipendien; g. ein Zwanzigstel des 100 000 Franken übersteigenden Teils des Reinvermögens.

4

5

SR 220; AS ... (BEI 1998 5704) SR 831.10

5697

Mutterschaftsversichcrung. BG

4

Zusammengerechnet werden die Einkommen: a. der Ehegatten; b. der Eltern, wenn sie zusammenleben, ohne miteinander verheiratet zu sein.

Der Bundesrat regelt die Einzelheiten der Leistungsbemessung und bestimmt das Verfahren.

Art. 11 Bemessung der Entschädigung für Erwerbsausfall 1 Die Entschädigung entspricht 80 Prozent des versicherten Verdienstes.

2 Als versicherter Verdienst gilt das für die Beitragsbemessung in der AHV mass.gebende Erwerbseinkommen, aber höchstens bis zu dem für die obligatorische Unfallversicherung massgebenden Höchstbetrag.

3 Für die wegen ihres jugendlichen Alters nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a des AHV-Gesetzes6 von der Beitragspflicht befreiten Mütter bemisst sich der versicherte Verdienst nach dem Erwerbseinkommen, das für die Beitragsbemessung in der AHV massgebend wäre.

4 Wird die Erwerbstätigkeit nicht regelmässig ausgeübt oder unterliegt das Erwerbseinkommen starken Schwankungen, so ist für die Ermittlung der Entschädigung auf das Erwerbseinkommen während der zwölf Monate vor Antritt des Urlaubs abzustellen.

5 Die Entschädigung für die selbständigerwerbenden Personen richtet sich nach dem Erwerbseinkommen, das für den letzten vor der Niederkunft oder vor der Aufnahme zur späteren Adoption verfügten Beitrag der AHV massgebend war.

6 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten der Entschädigungsbemessung und kann Vorschriften erlassen für den Fall, dass nachträglich ein anderer als der in Absatz 5 genannte Beitrag der AHV verfügt wird.

Art 12 Vorrang der Entschädigung für Erwerbsausfall 1 Die Entschädigung für Erwerbsausfall schliesst den Bezug der folgenden Taggelder aus: a. der Krankenversicherung bei Mutterschaft, soweit sie Erwerbsersatz bilden; b. der Arbeitslosenversicherung; c. der IV; d. der Unfallversicherung; e. der Militärversicherung.

2 Bestand bis zum Antritt des Urlaubs Anspruch auf ein Taggeld nach Absatz l, so entspricht die Entschädigung der Mutterschaftsversicherung mindestens dem bisher bezogenen Taggeld.

6

SR 831.10

5698

Mutierschafisversichening. BG

4. Kapitel: Beiträge an die Sozialversicherungen Art. 13 Paritätische Beiträge 1 Auf der Entschädigung müssen Beiträge bezahlt werden: a. an die AHV; b. an die IV; c. an die Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende in Armee, Zivildienst und Zivilschutz; d. gegebenenfalls an die Arbeitslosenversicherung.

2 Diese Beiträge sind je zur Hälfte von der versicherten Person und von der Mutterschaftsversicherung zu tragen.

Art. 14 Familienzulagen in der Landwirtschaft Die Mutterschaftsversicherung vergütet überdies den Arbeitgeberbeitrag für landwirtschaftliche Arbeitnehmer nach Artikel 18 Absatz l des Bundesgesetzes vom 20. Juni 19527 über die Familienzulagen in der Landwirtschaft.

Art. 15 Obligatorische Nichtberufsunfallversicherung 1 Auf der Entschädigung an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen die Prämien an die obligatorische Nichtberufsunfallversicherung bezahlt werden, sofern die entschädigungsberechtigte Person vor dem Urlaub obligatorisch versichert war.

2 Die Überweisung erfolgt: a. durch die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber; b. durch die versicherte Person, wenn die Entschädigung direkt an sie ausgerichtet wird.

Art. 16 Berufliche Vorsorge 1 Der Versicherungsschutz der beruflichen Vorsorge für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss während des Urlaubs im bisherigen Umfang weitergeführt werden.

2 Die Mutterschaftsversicherung trägt den Beitragsanteil des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin an die berufliche Vorsorge bis zum Betrag, den die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer selbst entrichtet. Der Beitragsanteil der Mutterschaftsversicherung darf, auf ein ganzes Jahr umgerechnet, 3,5 Prozent des Höchstbetrags des versicherten Verdienstes für die obligatorische Unfallversicherung nicht übersteigen.

Art. 17

Einzelheiten und Verfahren

Der Bundesrat regelt die Einzelheiten und das Verfahren über die Erhebung der Beiträge an die Sozialversicherungen.

SR 836.1 5699

Mutterschaftsversicherung. BG

5. Kapitel: Finanzierung

Art. 18 1 Die auf Grund dieses Gesetzes zu erbringenden Leistungen und die Verwaltungskosten werden finanziert durch die Mittel des Ausgleichsfonds der Erwerbsersatzordnung und der Mutterschaftsversicherung (Art. 28 EOGS; Ausgleichsfonds).

2 Wenn sich abzeichnet, dass der Ausgleichsfonds unter den Betrag einer halben Jahresausgabe fällt, greift der Bundesrat auf Einnahmen aus der zum Zweck der Finanzierung der Sozialversicherungen angehobenen Umsatzsteuer zurück.

3 Ist der Ausgleichsfonds unter den Betrag einer halben Jahresausgabe der Erwerbsersatzordnung und der Mutterschaftsversicherung gesunken, und hat der Bund die Kompetenz zur Anhebung der Sätze der Umsatzsteuer nach Artikel 30 Absatz 3 dieses Gesetzes nicht erhalten, so erhöht der Bundesrat die Beiträge gemäss Artikel 27 des Erwerbsersatzgesetzes vom 25. September 1952 (BOG).

6. Kapitel: Organisation Art. 19 Organe Die Durchführung der Mutterschaftsversicherung erfolgt durch die Organe der AHV.

Art. 20 Deckung der Verwaltungskosten 1 Die Verwaltungskosten der Ausgleichskassen für die Ausrichtung der Grundleistung werden diesen aus dem Ausgleichsfonds in Form von Pauschalbeiträgen angemessen vergütet. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten und setzt die Höhe der Pauschalbeiträge fest.

2

Die Verwaltungskosten der Ausgleichskassen für die Ausrichtung des Erwerbsersatzes werden diesen aus dem Ausgleichsfonds angemessen vergütet. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten und setzt die Höhe der Verwaltungskostenbeiträge fest.

Art. 21

Geltendmachen des Anspruchs

1

Die versicherte Person hat den Anspruch auf die Grundleistung und die Entschädigung bei der jeweils zuständigen Ausgleichskasse geltend zu machen und die nötigen Unterlagen beizubringen. Wird von ihr der Entschädigungsanspruch nicht geltend gemacht, so ist hierzu die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber befugt, soweit sie oder er für die Dauer des Urlaubs den Lohn ausrichtet.

2 Der Bundesrat bestimmt, welche Ausgleichskassen zuständig sind, und regelt das Verfahren.

8

SR 834.1; AS ... (BB11998 5706)

5700

Mutterschaftsversicherung. BG

Art. 22 Ausrichtung der Leistungen 1 Die Grundleistung ist der versicherten Person auszurichten. Sie wird in Form einer einmaligen Leistung gewährt.

2 Die Entschädigung für Erwerbsausfall ist auszurichten: a. der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber, soweit diese oder dieser für die Dauer des Urlaubs den Lohn ausrichtet; b. in den übrigen Fällen der versicherten Person.

7. Kapitel: Verfahren, Rechtspflege und Strafbestimmungen Art. 23 Anwendbarkeit der AHV-Gesetzgebung Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, sind die Bestimmungen der AHVGesetzgebung sinngemäss anwendbar für das Verfahren, die Haftung und den Vollzug, insbesondere für die: a. Rückerstattung; b. Nachzahlung; c. Verjährung; d. Arbeitgeberhaftung; e. Kassenhaftung; f. Schweigepflicht; g. Bundesaufsicht; h. Rechtspflege (Art. 84-86 AHVG").

Art. 24 Rechtspflege 1 Gegen die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verfügungen der Ausgleichskassen kann Beschwerde an die Rekursbehörden der AHV erhoben werden.

2 Gegen Entscheide der Rekursbehörden kann Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgenössische Versicheningsgericht erhoben werden.

Art. 25 Strafbestimmungen Die Artikel 87-91 des AHV-Gesetzes10 finden Anwendung auf Personen, die in einer in diesen Bestimmungen umschriebenen Weise die Vorschriften der Mutterschaftsversicherung verletzen.

8. Kapitel: Abtretung, Verpfandung und Verrechnung

Art. 26 1 Die Ansprüche auf Leistungen aus diesem Gesetz sind unabtretbar und unverpfändbar. Jede Abtretung oder Verpfändung ist nichtig.

9

SR 831.10

10

SR 831.10

5701

Mutterschaftsversicherung. BG

2

Mit fälligen Grundleistungen oder Entschädigungen können verrechnet werden: a. Forderungen auf Grund dieses Gesetzes, des AHV-Gesetzes11, des IV-Gesetzes12, des Erwerbsersatzgesetzes vom 25, September 195213 sowie des Bundesgesetzes vom 20. Juni 195214 über die Familienzulagen in der Landwirtschaft; b. Rückforderungen von Ergänzungsleistungen zur AHV und IV; ·c. Rückforderungen von Renten und Taggeldern der obligatorischen Unfallversicherung, der Militärversicherung, der Arbeitslosenversicherung und der Krankenversicherung.

9. Kapitel: Schlussbestimmungen Art. 27 Vollzug Der Bundesrat ist mit dem Vollzug beauftragt; er erlässt die Ausführungsbestimmungen.

Art. 28 Übergangsbestimmungen 1 Der Anspruch auf die Grundleistung besteht erst, wenn das Kind nach Inkrafttreten dieses Gesetzes geboren oder zur späteren Adoption aufgenommen wurde.

2 Der Anspruch auf die Entschädigung während des Mutterschaftsurlaubs für die erwerbstätige Mutter besteht auch dann, wenn das Kind innerhalb von 14 Wochen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geboren wurde. Die Leistungen werden jedoch erst ab Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgerichtet und nur für die nach diesem Zeitpunkt liegende Dauer des Mutterschaftsurlaubs.

3

Der Anspruch auf die Entschädigung während des Adoptionsurlaubs besteht erst, wenn das Kind nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zur späteren Adoption aufgenommen wurde.

Art 29 Einmalige Einführungskosten der Ausgleichskassen 1 Die den Ausgleichskassen mit der Einführung der Mutterschaftsversicherung entstehenden einmaligen Kosten gehen zu Lasten des Bundes. Diese Kosten werden ihnen aus dem Ausgleichsfonds in Form von Pauschalbeiträgen angemessen vergütet.

2

Der Bundesrat regelt die Einzelheiten und bestimmt die Höhe der Pauschalbeiträge sowie den Zeitpunkt für deren Ausrichtung.

11

12 13 14

SR 831.10 SR 831.20 SR 834.1 SR 836.1

5702

Mutterschaftsversicherung. BG Art. 30 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. Ziffer l des Anhangs (Änderung des Obligationenrechts15) tritt 14 Wochen vorher in Kraft. Die Änderungen des Obligationenrechts sind auf Geburten anwendbar, die nach dem Inkrafttreten von Ziffer l des Anhangs erfolgt sind.

3 Artikel 18 Absatz 2 dieses Gesetzes und Artikel 28 Absatz 2 des Erwerbsersatzgesetzes vom 25. September 195216 treten in Kraft, sobald eine verfassungsrechtliche Kompetenz des Bundes geschaffen worden ist, die Sätze der Umsatzsteuer in einem bestimmten Umfang anzuheben mit dem Ziel einer langfristigen Finanzierung der Sozialversicherungen im Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben.

Ständerat, 18. Dezember 1998

Nationalrat, 18. Dezember 1998

Der Präsident: Rhinow Der Sekretär: Lanz

Die Präsidentin: Heberlein Der Protokollführer: Anliker

Datum der Veröffentlichung: 30. Dezember 1998" Ablauf der Referendumsfrist: 9. April 1999

9255

15

16

"

SR 220

SR 834.1; AS ... (BB11998 5706) BB11998 5695 5703

Mutterschaftsversicherung. BG

Anhang Änderung bisherigen Rechts .Die nachfolgenden Erlasse werden wie folgt geändert: 1. Obligationenrecht18 Art. 324a Abs. 3 3 Bei Arbeitsverhinderung infolge Schwangerschaft der Arbeitnehmerin hat der Arbeitgeber den Lohn im gleichen Umfang zu entrichten.

Art. 329 Randtitel Vili. Freizeit, Ferien, Urlaub für au s serschulische Jugendarbeit, Mutterschaftsurl aub und Urlaub bei Adoption 1. Freizeit

Art. 329b Abs. 3 Die Ferien dürfen vom Arbeitgeber auch nicht gekürzt werden, wenn: a. die Arbeitnehmerin wegen Schwangerschaft bis zu zwei Monate an der Arbeitsleistung verhindert ist; b. die Arbeitnehmerin bis zu 14 Wochen Mutterschaftsurlaub bezieht; c. die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer bis zu vier Wochen Adoptionsurlaub bezieht.

4. Mutterschaft! uri aub

5. Urlaub bei Adoption

Art. 329f Bei Mutterschaft im Sinne des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 199819 über die Mutterschaftsversicherung (MSVG) hat die Arbeitnehmerin Anspruch auf einen Urlaub von mindestens 14 Wochen, davon mindestens zwölf Wochen nach der Niederkunft.

Art. 329g Wird ein Kind zur späteren Adoption aufgenommen, so hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer, die oder der eine Entschädigung für Erwerbsausfall nach dem Bundesgesetz vom 18. Dezember 199820 über die Mutterschaftsversicherung bezieht, im Anschluss an die Aufnahme Anspruch auf mindestens vier Wochen Urlaub.

18

SR 220

W

SR ...; AS ...; (BB11998 5695} SR ...; AS ...; (BEI 1998 5695)

20

5704

Mutterschaftsversicherung. BG

Art. 329h 6. Anspruch au f Lohn bei Mutterschaftsurlaub

1

Hat die Arbeitnehmerin Anspruch auf einen Mutterschaftsurlaub, jedoch nicht auf eine Entschädigung für Erwerbsausfall nach dem Bundesgesetz vom 18. Dezember 199821 über die Mutterschaftsversicherung, so hat ihr der Arbeitgeber Lohn nach Artikel 324a Absatz l zu entrichten.

2 Dieser Anspruch besteht auch dann im vollen Umfang, wenn die Arbeitnehmerin im selben Dienstjahr aus anderen Gründen wie Krankheit, Unfall, Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder Ausübung eines öffentlichen Amtes an der Arbeitsleistung verhindert war.

Art. 336c Abs.1 Bst.cc 1 Nach Ablauf der Probezeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kündigen: c. während der Schwangerschaft und in den 16 Wochen nach der Niederkunft einer Arbeitnehmerin und während des Adoptionsurlaubs nach Artikel 329g;

An. 342 Abs. l Bst. a 1

Vorbehalten bleiben: a. Vorschriften des Bundes, der Kantone und Gemeinden über das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis, soweit sie nicht die Artikel 329f und329g§ sowie die Artikel331a-331eebetreffen 22;;

Art. 362 Abs. l 1

Durch Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag darf von den folgenden Vorschriften zuungunsten des Arbeitnehmers nicht abgewichen werden: Artikel 329/' (Mutterschaftsurlaub) Artikel 329g: (Adoptionsurlaub) Artikel 329h; (Lohn bei Mutterschaftsurlaub)

21 22

SR...; AS...; (BEI 1998 5695)

Wenn die Änderung des Freizügigkeitsgesetzes vor dem Bundesgesetz über die Mutterschaftsversicherung

ergänzt.

in Kraft tritt, wird die Aufzählung durch «Artikel 331 Absatz 5»

5705

Mutterschaftsversicherung. BG '

2.AHV-Gesetz 23

Art. 20 Abs. 2 Est. a 2

Mit fälligen Leistungen können verrechnet werden: a. die Forderungen aufgrund dieses Gesetzes, des IV-Gesetzes 24, des Erwerbsersatzgesetzes vom 25. September 195225, des Bundesgesetzes vom 20. Juni 195226 über die Familienzulagen in der Landwirtschaft und des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 199827 über die Mutterschaftsversicherung;

3. Bundesgesetz vom 25. Juni 198228 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge

Art. 8 Abs. 3 3

Sinkt der Jahreslohn vorübergehend wegen Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit, Mutterschaft oder aus ähnlichen Gründen, so behält der bisherige koordinierte Lohn mindestens solange Gültigkeit, als die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers nach Artikel 324a oder e i n Urlaub nach d e n Artikeln 329f oder 329g d e s ten Lohnes verlangen.

4. Erwerbsersatzgesetz vom 25. September 195230

Art. 2 Abs. 2 2

Forderungen nach diesem Gesetz, dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenen Versicherung 31, dem Bundesgesetz vom 20. Juni 195232 über die Familienzulagen in der Landwirtschaft und dem Bundesgesetz vom 18. Dezember 199833 über die Mutterschaftsversicherung können mit fälligen Entschädigungen verrechnet werden.

Art. 19a Abs. l 1 Von der Entschädigung müssen Beiträge an die Alters- und Hinterlassenenversicherung, die mit ihr verbundenen Versicherungszweige und gegebenenfalls an die Arbeitslosenversicherung bezahlt werden. Diese Beiträge sind je zur Hälfte vom Dienstleistenden und vom Ausgleichsfonds der Erwerbsersatzordnung und der Mutterschaftsversicherung zu tragen.

23 24

25 20

27

2 8 29 3 0 31 32 33

SR 831.10 SR 831.20 SR 834.1 SR 836.1 SR ...; AS ...;(BBl11998 5695) SR 831.40 SR 220; AS ... (BBl1998 5704) SR 834.1; AS ... (BBl1998 5743) SR 831.10 SR 836.1 SR ...; AS ...; (BBl1998 5695)

5706

Mutterschaftsversicherung. BG

Art. 26

Grundsatz

Die auf Grund dieses Gesetzes sowie des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 199834 über die Mutterschaftsversicherung zu erbringenden Leistungen werden finanziert durch: a. Zuschläge an die Beiträge nach dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 35; b. Mittel des Ausgleichsfonds der Erwerbsersatzordnung und der Mutterschaftsversicherung.

Art. 28

Ausgleichsfonds der Erwerbsersatzordnung und der Mutterschaftsversicherung 1 Unter der Bezeichnung «Ausgleichsfonds der Erwerbsersatzordnung und der Mutterschaftsversicherung» wird ein selbständiger Fonds gebildet, dem alle auf diesem Gesetz sowie dem Bundesgesetz vom 18. Dezember 199836 über die Mutterschaftsversicherung beruhenden Einnahmen und Leistungen gutgeschrieben oder belastet werden. Dieser Fonds muss in der Regel den Betrag einer halben Jahresausgabe der beiden Versicherungen betragen. Er wird durch die gleichen Organe verwaltet und in gleicher Weise angelegt wie der Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung. Artikel 110 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 37 findet Anwendung.

2 Wenn sich abzeichnet, dass der Fonds unter den Betrag einer halben Jahresausgabe fällt, greift der Bundesrat auf Einnahmen aus der zum Zweck der Finanzierung der Sozialversicherungen angehobenen Umsatzsteuer zurück.

5. Bundesgesetz vom 20. Juni 195238 über die Familienzulagen in der Landwirtschaft

Art. 10 Abs. 4 4 Während des Mutterschafts- und Adoptionsurlaubs nach den Artikeln 329/ und 329g des Obligationenrechts 39 besteht weiterhin Anspruch auf die Familienzulagen..

9255

34

35 36 37

SR ...; AS ...;(BBl1998 5695) SR 831.10 SR...;AS.,;(BBl 1998 5695) SR 831.10

38

SR 836.1

39

SR 220; AS ... (BBl1998 5704) 5707

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bundesgesetz über die Mutterschaftsversicherung (MSVG) vom 18. Dezember 1998

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1998

Année Anno Band

5

Volume Volume Heft

51

Cahier Numero Geschäftsnummer

---

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

30.12.1998

Date Data Seite

5695-5707

Page Pagina Ref. No

10 054 867

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv digitalisiert.

Le document a été digitalisé par les. Archives Fédérales Suisses.

Il documento è stato digitalizzato dell'Archivio federale svizzero.