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Botschaft über einen Rahmenkredit zur Finanzierung von Programmen und Projekten in Entwicklungsländern zur Bekämpfung globaler Umweltprobleme vom 26. November 1997

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, mit dieser Botschaft unterbreiten wir Ihnen mit dem Antrag auf Zustimmung den Entwurf zu einem Bundesbeschluss betreffend die Finanzierung von Programmen und Projekten in Entwicklungsländern zur Bekämpfung globaler Umweltprobleme.

Wir versichern Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

26. November 1997

1997-670

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Koller Der Bundeskanzler: Couchepin

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Übersicht Im Rahmen der 700-Jahr-Feier der Eidgenossenschaft bewilligte das Parlament einen Rahmenkredit in Höhe von 300 Millionen Franken für die Finanzierung von Umweltprogrammen und -projekten von globaler Bedeutung in Entwicklungsländern (Bundesbeschluss vom 13. Man 1997; BEI 1991 / 1375). Davon wurden 120 Millionen Franken bereitgestellt für Beiträge an multilaterale Fonds und 180 Millionen Franken für die Durchführung von bilateralen Massnahmen in Entwicklungsländern. Inzwischen sind sämtliche Mittel aus dem 300-Millionen-Kredit verpflichtet. Die für multilaterale Fonds zur Verfügung gestellten Mittel wurden eingesetzt für die Beteiligung der Schweiz am Ozonfonds des Protokolls von Montreal und am Globalen Umweltfonds (Global Environment Facility, GEF).

Die vorliegende Botschaft schliesst an den Rahmenkredit von 1991 an und beantragt die Bereitstellung finanzieller Mittel in der gleichen Höhe von 120 Millionen Franken, damit die Schweiz ihr bisheriges Engagement in den entsprechenden multilateralen Umweltfonds für den Zeitraum 1998-2002 fortsetzen kann. Das Programm der DE7A für die Durchführung von bi- und multi-bilateralen Massnahmen in Entwicklungsländern zugunsten der globalen Umwelt, das Bestandteil des vorangehenden 300-Millionen-Rahmenkredits von 1991 war («bilaterale Tranche» des damaligen Kredits), wird ab 1998 zu Lasten des Rahmenkredits über die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern fortgeführt werden. Es ist komplementär zu den multilateralen Programmen und Projekten, deren Finanzierung Gegenstand dieser Botschaft ist.

Die beantragten Mittel ergänzen die Mittel der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit sowohl in den Schwerpunktländern der technischen Zusammenarbeit unter Federführung der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) als auch in denjenigen Staaten, welche durch wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen unterstützt werden. Dieser zweite wichtige Pfeiler im Rahmen der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit fällt in den Kompetenzbereich des Bundesamtes für Aussenwirtschaft (BAWI).

Im Rahmen des Protokolls von Montreal über Stoffe, welche die Ozonschicht abbauen, wurde 1990 ein Finanzierungsmechanismus in Form eines Multilateralen Fonds geschaffen, um den Entwicklungsländern bei der Realisierung der Ziele des Protokolls die notwendige finanzielle und technische Hilfe zu geben. Das Geld dient beispielsweise zur Deckung der Kosten für Umstellungen von Industriebetrieben auf Produktionsverfahren, die ohne ozonschichtabbauende Stoffe auskommen. Es wird ferner verwendet für den Aufbau von Länderprogrammen, technische Hilfe, Information und Ausbildung. Angesichts des steigenden Verbrauchs ozonschichtschädigender Substanzen in Entwicklungsländern ist der Fonds von grösster Bedeutung für Erfolg oder Misserfolg des Protokolls von Montreal.

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Während die finanzielle Beteiligung der Schweiz (Anteil von 2,15% am Gesamtvolumen) noch bis 1999 aus Mitteln des 300-Millionen-Kredits bestritten werden kann, sind für die Periode 2000-2002 neue Mittel in Höhe von ca. 15 Millionen Franken erforderlich.

Die GEF wurde 1990 geschaffen und dient dazu, Massnahmen in Entwicklungsländern zum Schütze der globalen Umwelt zu finanzieren. Sie baut auf der Zusammenarbeit von drei internationalen Organisationen -- Weltbank, Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (United Nations Development Programme, UNDP) und Umweltprogramm der Vereinten Nationen (United Nations Environment Programme, UNEP) - auf. Ihre wichtigste Aufgabe ist es, die Umsetzung der beiden UNO-Rahmenübereinkommen über Klimaänderungen und über die biologische Vielfalt zu unterstützen.

Die GEF ist bis auf weiteres der designierte Finanzmechanismus dieser Konventionen. Gelder werden als nichtrückzahlbare Beiträge vergeben und sollen vor allem Zusatzkosten (Inkrementalkosten) finanzieren, mit deren Hilfe über reguläre Entwicklungsprojekte auch globale Umweltnutzen erzielt werden können. Diese Mittel sind additionell und werden durch die Geberländer zusätzlich zu den bestehenden Geldern der Entwicklungszusammenarbeit vergeben. Die GEF ist in vier Schwerpunktbereichen tätig: Biodiversität, Klimaänderung, internationale Gewässer und Schutz der Ozonschicht. Sie deckt zudem Bereiche ab, die in direktem Zusammenhang mit einem dieser vier Hauptbereiche stehen. Dazu gehören wichtige Anliegen wie der Schutz der Wälder, die Rehabilitation von geschädigten Ökosystemen und die Reduktion der Einleitung von Schadstoffen und Abfällen in Gewässer.

Zur Zeit laufen die Verhandlungen über eine Wiederauffüllung des Globalen Umweltfonds. Sie sollen bis Februar/März 1998 abgeschlossen werden. Von der Bewilligung des beantragten Rahmenkredits hängt es ab, ob die Schweiz sich an der nächsten Phase der GEF von 1998 bis ca. 2002 finanziell beteiligen kann.

Zusätzlich zu den Beiträgen an die GEF und den Ozonfonds sollen aus Mitteln des Rahmenkredits verwaltungsinterne Kosten und multilaterale Aktivitäten zu seiner Durchführung unterstützt werden.

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Botschaft l

Einführung

Mit der vorliegenden Botschaft ersucht der Bundesrat das Parlament um die Verabschiedung eines Rahmenkredites über 120 Millionen Franken für Beiträge an Aktivitäten zum Schutz der globalen Umwelt.

Im Jahr 1987 unterzeichnete die internationale Gemeinschaft das Montrealer Protokoll zur Kontrolle von ozonschichtzerstörenden Substanzen und im Juni 1992 anlässlich der UNO-Konferenz über Umwelt und Entwicklung die Rahmenübereinkommen über Klimaänderungen und über die biologische Vielfalt. Diese globalen Umweltkonventionen verpflichten die Vertragsparteien - zu welchen auch die Schweiz gehört - zu einer Reihe von Massnahmen zum Schütze der globalen Umwelt. Die Industriestaaten haben dabei ihre Bereitschaft erklärt, die Entwicklungsländer bei der Erfüllung ihrer Konventionsverpflichtungen finanziell zu unterstützen. Damit anerkennen sie eine spezielle Verantwortung für die heute manifesten globalen Umweltprobleme, welche zum grössten Teil auf die Konsumgewohnheiten der Industrieländer zurückgehen. Massnahmen in Entwicklungsländern zur Bekämpfung der globalen Umweltprobleme werden aber auch deshalb immer wichtiger, weil der Anteil dieser Staaten an der globalen Umweltzerstörung rasch ansteigt und global eine Trendwende in Richtung nachhaltige Entwicklung noch nicht absehbar ist.

Die vorliegende Botschaft schliesst an die im Rahmen der 700-Jahr-Feier der Eidgenossenschaft vom 30. Januar 1991 verabschiedete Botschaft (BB1 1991 I 753) an. Das Parlament sprach damals einen Rahmenkredit für die Finanzierung von Umweltprogrammen und -projekten von globaler Bedeutung in Entwicklungsländern.

Die hier vorliegende Botschaft beantragt die Bereitstellung der finanziellen Mittel, mit welchen die Schweiz ihr bisheriges Engagement in den entsprechenden multilateralen Umweltfonds (Ozonfonds, Globaler Umweltfonds GEF) für den Zeitraum 1998-2002 fortsetzen kann. Damit will der Bundesrat die grosse Bedeutung unterstreichen, welche er diesen Finanzmechanismen als Stützpfeiler der heute in Kraft befindlichen globalen Umweltkonventionen beimisst.

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Globale Umweltprobleme und finanzieller Ausgleich Noch keine Trendwende bei der globalen Umweltzerstörung

Fünf Jahre nach dem Erdgipfel haben die globalen Umweltprobleme nichts an ihrer Aktualität eingebüsst. Diese Schlussfolgerung musste die internationale Staatengemeinschaft im Juni 1997 anlässlich einer Sondersession der UNOGeneralversammlung ziehen.

Aufgabe der Konferenz war es, die seit der Rio-Konferenz vom Juni 1992 (UNO Konferenz über Umwelt und Entwicklung, UNCED) gemachten Fortschritte in Richtung nachhaltige Entwicklung zu überprüfen und die Arbeitsschwerpunkte der Kommission für nachhaltige Entwicklung (CSD) für die kommenden Jahre fest530

zulegen. Die internationalen Bemühungen zur Bekämpfung der globalen Umweltzerstörung zeigen in einigen Bereichen erste Erfolge. Das Montrealer Protokoll zur Kontrolle der ozonschichtabbauenden Substanzen hat dank verbindlichen Zielsetzungen zu einer Reduktion der weltweiten FCKW-Emissionen (Fluorchlorkohlenwasserstoff) gegenüber 1990 um bereits 60 Prozent geführt. Mit der Unterzeichnung der Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und über die biologische Vielfalt in Rio de Janeiro wurden im Juni 1992 zudem wichtige Schritte zur Bekämpfung des Klimawandels und der fortschreitenden Zerstörung der biologischen Artenvielfalt unternommen. Auch in anderen Bereichen, wie etwa bei der Entsorgung von Abfällen, der Überfischung der Ozeane und der Verwüstung und Erosion von Böden, existieren heute internationale Rahmenabkommen. Die meisten dieser Abkommen stellen jedoch nur erste Schritte dar, die durch konkrete und verbindliche Zielsetzungen ergänzt werden müssen.

Eine Trendwende im Ausmass der globalen Umweltzerstörung hat trotz neuer Umweltabkommen und verbesserter nationaler Kapazitäten im Umweltbereich noch nicht stattgefunden. Dies geht aus einer Reihe von jüngsten Berichten unterschiedlicher Herkunft hervor, so etwa aus dem im Januar 1997 durch das Umweltprogramm der Vereinten Nationen veröffentlichen Global Environment Outlook Report. Die Emissionen von Treibhausgasen steigen immer noch rasch an. Selbst die meisten Industriestaaten sind vorerst nicht in der Lage, ihre ursprünglich freiwillig gesetzten CCh-Stabilisierungszielsetzungen einzuhalten. In Entwicklungsländern wachsen die Emissionen als Folge wirtschaftlichen Wachstums zum Teil rasch an. Im asiatisch-pazifischen Raum werden sich die Emissionen über die nächsten zwölf Jahre zum Beispiel verdoppeln. Auch im Natur- und Artenschutzbereich ist die Tendenz weiterhin negativ.

Unberührte Ökosysteme wie Tropenwälder fallen in kaum vermindertem Tempo dem wachsenden Bevölkerungsdruck und einer rohstoffhungrigen Welt zum Opfer. In Entwicklungsländern hat der Waldbestand im letzten Jahrzehnt um rund acht Prozent abgenommen. In Afrika sind nur noch dreissig Prozent des ursprünglichen Waldbestandes intakt. Die Abholzung geht in Südostasien und Lateinamerika ebenfalls weiter, wenn zum Teil auch in vermindertem Ausmass. Mit den Wäldern verschwinden nach wie vor nicht nur unzählige Pflanzen- und Tierarten, sondern auch die letzten ursprünglichen Eingeborenenkulturen. Besonders unter Druck stehen auch die Küstenzonen der Welt, in deren Reichweite bis zu 60 Prozent der Weltbevölkerung leben. Die durch Überfischung und Schadstoffeinlass in Küstengewässer verursachten Probleme bleiben weitgehend ungelöst, obschon die wirtschaftliche Entwicklung der Küstenregionen unvermindert weiter geht. Andere globale Bedrohungen nehmen an Bedeutung zu. Eine ausreichende Versorgung der wachsenden Weltbevölkerung mit sauberem Trinkwasser ist immer weniger gewährleistet. Gleichzeitig steigt der Konsum der meisten Rohstoffe weiter an, und die Produktion von Abfällen aller Art wächst vor allem in den Entwicklungsländern. Der zunehmende Gebrauch von Agrochemikalien weltweit trägt ebenfalls dazu bei, dass mehr und mehr künstliche Stoffe sich in der Umwelt anreichern.

Die Umweltproblematik bleibt nach Ansicht des UNEP-Berichts tief in die sozioökonomischen Strukturen aller Länder eingebettet. Die schleichende Umweltzerstörung wird oft immer noch zuwenig als langfristiges und kumulatives Problem wahrgenommen, das globale sicherheitspolitische Implikationen hat.

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Die vorherrschende Beschäftigung mit unmittelbaren lokalen und nationalen Themen bleibt nach Ansicht der Autoren des UNEP-Berichtes ein überragendes Hindernis für wirkliche Fortschritte in Richtung nachhaltige Entwicklung auf der internationalen Ebene. Die Weiterentwicklung und Umsetzung der beiden RioKonventionen über Klima und biologische Vielfalt mit wirksamen Massnahmen wird deshalb in den kommenden Jahren noch grosse Anstrengungen erfordern, wie auch die Durchsetzung von Massnahmen in anderen Bereichen zum Schutz der globalen Umwelt.

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Weshalb globale Umweltfonds?

Der Globale Umweltfonds (GEF) und der Ozonfonds, welcher im Rahmen des Montrealer Abkommens zur Kontrolle der ozonschichtzerstörenden Substanzen geschaffen wurde, gehören zu den greifbarsten Ergebnissen internationaler Zusammenarbeit im Umweltbereich. Die Bereitstellung dieser Finanzmittel durch die Industrienationen ist das Resultat von zwei grundsätzlichen Überlegungen, die in den Ergebnissen der Rio-Konferenz und den Vertragstexten von globalen Umweltkonventionen verankert sind und zur Annahme von gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortungen von Industrie- und Entwicklungsländern geführt haben: Die heute manifesten globalen Umweltprobleme gehen weitgehend auf die Konsummuster der Industrienationen zurück.

Entwicklungsländer verfügen nur über sehr limitierte finanzielle Ressourcen, um selbst dringende nationale Zielsetzungen verfolgen zu können. Ihr Beitrag an die globale Umweltzerstörung wächst jedoch rasch.

Historisch gesehen sind die Industrienationen für die heute manifesten globalen Umweltprobleme verantwortlich. Die Industriestaaten durchliefen den besonders rohstoff- und verschmutzungsintensiven Industrialisierungsprozess zu einer Zeit, als die kumulative Wirkung der Nutzung der Umwelt noch nicht an die globalen Limiten stiess. Der Abbau der Ozonschicht geht fast ausschliesslich auf die Produktion und den Konsum von ozonschichtzerstörenden Chemikalien in Industriestaaten zurück. Auch bei den Treibhausgasen sind die Industriestaaten historisch gesehen für die erhöhte Konzentration von CX>2 in der Atmosphäre verantwortlich.

Beim Artenschutz besteht ebenfalls ein Ungleichgewicht. In den meisten Industrienationen stehen seit langem keine unberührten Primärwälder mehr, während der grossie Teil des globalen Artenreichtums in den noch unberührten Wäldern einiger Entwicklungsländer zu finden ist. Die systematische Abholzung von Tropenwäldern wurde in vielen Entwicklungsländern durch die in den 70er und 80er Jahren von den Industriestaaten propagierte Exportförderungsstrategie mitverschuldet. Das Ungleichgewicht bei den Konsummustern zwischen Industrie- und Entwicklungsländern bleibt auch heute bestehen. Pro Kopf konsumieren Bürger und Bürgerinnen in Industriestaaten immer noch ein Vielfaches dessen, was eine Person in einem Entwicklungsland durchschnittlich verbraucht.

Es ist nicht
erstaunlich, dass Regierungen in den Entwicklungsländern sehr viel unmittelbarere Prioritäten haben, als die globale Umwelt zu schützen. Die Bekämpfung der Armut, die Sicherstellung der Versorgung mit Nahrungsmitteln und Trinkwasser und die Bereitstellung medizinischer Versorgung sind von viel unmittelbarerem Interesse. Auch die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung ei-

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nés Landes mit dem Ziel, den Lebensstandard der Bevölkerung langfristig anzuheben, hat grössere Priorität. Umweltprobleme werden in vielen Entwicklungsländern jedoch durchaus verstärkt wahrgenommen. Im Vordergrund stehen aber die Probleme, welche auf Gesundheit und Lebensqualität der Bevölkerung unmittelbaren Einfluss haben, wie Luftverschmutzung, Probleme mit der Trinkwasserversorgung, wachsende Abfallprobleme, Verseuchung von Gewässern mit toxischen Abflüssen aus der industriellen Produktion oder Bodenerosion und Versalzung landwirtschaftlich genutzter Böden.

Ein zukünftiger Klimawandel und das Verschwinden von Tier- und Pflanzenarten ohne ersichtlichen wirtschaftlichen Nutzen stellen für viele Menschen in Entwicklungsländern noch keine reale Bedrohung dar.

Einige Entwicklungsländer, vor allem in Ostasien, erfreuen sich heute eines raschen wirtschaftlichen Wachstums und eines wachsenden Bruttosozialproduktes.

Diese Staaten profitieren von zunehmenden direkten Auslandinvestitionen. Solche Privatinvestitionen fliessen jedoch vorerst vor allem in eine kleine Zahl der dynamischsten und politisch stabilsten Schwellenländer. Die Mehrheit der Entwicklungsländer kämpft mit den Folgen rückläufiger Mittelflüsse aus der öffentlichen Entwicklungshilfe. Privatinvestitionen fliessen zudem erfahrungsgemäss in einige wenige'besonders rentable Wirtschaftssektoren, oft auch in den umweltzerstörenden Rohstoffabbau. In den Schwellenländern nehmen die Umweltprobleme wegen der wirtschaftlichen Entwicklung besonders rasch zu.

Die öffentlichen Ausgaben für Umweltmassnahmen halten dagegen mit der Entwicklung oft nicht Schritt. Der Globale Umweltfonds und der Ozonfonds leisten in bescheidenem Masse Kompensationszahlungen für Massnahmen, welche Entwicklungsländer und in kleinerem Ausmasse die ost- und zentraleuropäischen Staaten zugunsten der globalen Umwelt unternehmen.

Die beiden Finanzmechanismen sind die Stützpfeiler, auf welchen die globalen Umweltabkommen weiterentwickelt und umgesetzt werden müssen. Über ihre politische Bedeutung hinaus finanzieren sie heute konkrete Massnahmen mit messbarem globalem Umweltnutzen. Sie beeinflussen über die einzelnen Projekte hinaus auch politische Prozesse und langfristige Investitionsüberlegungen regulärer Geldgeber. Sie stellen deshalb eine unerlässliche Investition in die Zukunft dar.

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Einbettung des Rahmenkredits in die schweizerische Aussenpolitik

Als Bestandteil der nach aussen gerichteten Umweltpolitik hat der beantragte Rahmenkredit Bezug zu weiteren Politikbereichen. Er gehört zu den Mitteln der umfassenden Politik zur allgemeinen Existenzsicherung, wie sie der Bundesrat in seinem Bericht vom 1. Oktober 1990 über die Sicherheitspolitik der Schweiz (BB1 1990 III 847) und im Bericht vom 29. November 1993 über die Aussenpolitik der Schweiz in den 90er (BB1 7994 I 153) Jahren dargelegt hat.

Mit Blick auf die Beziehungen der Schweiz zu den Entwicklungsländern hat sich der Bundesrat in seinem Bericht vom 7. März 1994 über die Nord-Süd-Beziehungen der Schweiz in den 90er Jahren (Leitbild Nord-Süd; BB1 1994 II 1214) unter anderem die folgenden Ziele gesetzt:

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-

Wahrung und Förderung von Frieden und Sicherheit, Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaat; Förderung der Wohlfahrt; Erhöhung der sozialen Gerechtigkeit; Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen; Kohärenz von Umwelt-, Handels- und Entwicklungspolitik.

Zur Erreichung des vierten Zieles misst der Bundesrat im Leitbild Nord-Süd der Unterstützung der Entwicklungsländer bei ihren Anstrengungen für eine nachhaltige Entwicklung besondere Bedeutung zu. Der hier beantragte Rahmenkredit soll ein zentrales Instrument zur Umsetzung dieser Leitlinie sein.

Die Hauptrolle bei der Umsetzung der genannten Zielsetzungen spielen die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (EDA/DEZA) und das Bundesamt für Aussenwirtschaft (EVD/BAWI). Für alle Umweltaspekte ist das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) einzubeziehen.

Der Auftrag der DEZA umfasst die technische und finanzielle Zusammenarbeit, die humanitäre Hilfe und den Katastropheneinsatz sowie seit 1995 die technische Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Staaten und der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS). Sie ist ferner für die Gesamtkoordination der Entwicklungsund Ostzusammenarbeit verantwortlich. Für die multilaterale Finanzhilfe sind DEZA und BAWI gemeinsam verantwortlich. Die DEZA verfügt mit der Umweltstrategie und dem Ausführungsinstrument «Umweltprogramm» in bezug auf die bi- und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit über ein konzeptuelles und operationelles Instrumentarium für die Abklärung von umweltrelevanten Aspekten, insbesondere der Umweltverträglichkeit, Umweltevaluation von Projekten und Programmen und Umweltmonitoringsystemen. Bei der Gewährung von Beiträgen an multilaterale Institutionen ist die Förderung einer umweltschonenden, auf nachhaltige Ressourcennutzung ausgerichteten Entwicklung ein zentrales Kriterium. Das Programm der DEZA für die Durchführung von bi- und multibilateralen Massnahmen in Entwicklungsländern zugunsten der globalen Umwelt, das Bestandteil des vorangehenden 300-Millionen-Rahmenkredits von 1991 war («bilaterale Tranche» des damaligen Kredits), wird ab 1998 zu Lasten des Rahmenkredits über die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern fortgeführt werden. Es ist komplementär zu den multilateralen Programmen und Projekten, deren Finanzierung Gegenstand dieser Botschaft ist.

Das BAWI unterstützt im Rahmen der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen einerseits mit den Instrumenten zur Förderung der Investitionen hauptsächlich Entwicklungsländer, die sich zwar teilweise im Weltmarkt zu integrieren vermögen, aber zusätzlicher Investitionsanreize aus der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit bedürfen, um private Investitionen aus den Industrieländern anzuziehen. Andererseits unterstützt das BAWI mit seinen Budget- und Zahlungsbilanzhilfen sowie Entschuldungsmassnahmen ärmere Länder bei der Durchführung von wirtschaftlichen Reformprogrammen. Denn eine nachhaltige Entwicklung und der Schutz der natürlichen Ressourcen lässt sich letztlich nur über eine entsprechende Verbesserung der makroökonomischen Rahmenbedingungen erreichen.

Um die verschiedenen Aktivitäten im Bereich der Entwicklungs-, Aussenwirtschafts- und internationalen Umweltpolitik noch vermehrt auf die Erfordernisse 534

einer nachhaltigen Entwicklung auszurichten, arbeiten die beteiligten Bundesstellen, insbesondere DEZA, BAWI und BUWAL, eng zusammen. Diese Zusammenarbeit soll noch weiter verstärkt werden. Im Rahmen seiner Strategie «Nachhaltige Entwicklung in der Schweiz» hat der Bundesrat mit Beschluss vom 9. April 1997 das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (ËVD) und das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) beauftragt, auf der Basis des Leitbildes Nord-Süd ein gemeinsames Grundverständnis zu entwickeln, das Hauptprioritäten und Arbeitsteilung im Bereich der internationalen Politik der nachhaltigen Entwicklung festhält.

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Schutz der Ozonschicht (Protokoll von Montreal) Problematik Zustand und Funktion der Ozonschicht

Die Ozonschicht befindet sich in 20-25 km Höhe in der Stratosphäre. Sie ist vor allem aus zwei Gründen von Bedeutung: Erstens beeinflusst sie in entscheidendem Mass die Temperaturen in den verschiedenen Höhen und als Folge davon auch das Klima auf der Erde. Zweitens und vor allem aber absorbiert sie einen Teil der für das Leben auf der Erde gefährlichen Ultraviolett-Strahlung (UV-B und -C).

Die Erhöhung der UV-Strahlung führt beim Menschen zu einer Zunahme der Fälle von Hautkrebs und der Augenkrankheiten sowiejzu einer Schwächung des Immunsystems. Sie beeinträchtigt aber auch das Wachstum der Pflanzen sowie des Planktons, und infolgedessen die ganze ozeanische Nahrungskette.

Das Gleichgewicht der Ozonschicht wird durch verschiedene Faktoren gestört. So gelangen zum Beispiel relativ stabile Gase - Methan, Methylchlorid und -bromid, Lachgas (N2Û) - die durch natürliche Prozesse oder gewisse menschliche Tätigkeiten verursacht werden - bis in die Ozonschicht, wo sie deren Zerstörung bewirken. Dasselbe gilt für die Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW), die teilweise halogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe (HFCKW), die Halone, den Tetrachlorkohlenstoff und das Trichloräthan - ausschliesslich vom Menschen produzierte synthetische Stoffe, von denen seit Ende der 30er Jahre etliche Millionen Tonnen in der Umwelt freigesetzt wurden.

Diese ozonschichtzerstörenden Substanzen dienten hauptsächlich - und dienen in gewissen Fällen immer noch - als Treibgase für Spraydosen, als Lösungs- und Reinigungsmittel, als Kühlmittel für Klimaanlagen, Kühlsysteme und Wärmepumpen, zur Brandverhütung sowie zur Herstellung von Schaumstoffen. Diese ozonschichtzerstörenden Substanzen sind in der Luft äusserst stabil und überdauern in der Atmosphäre mehrere Jahrzehnte oder sogar Jahrhunderte, bevor sie zersetzt werden. Das darin enthaltene Chlor und Brom bewirkt dort die Zerstörung des Ozons. Seit Beginn der 70er Jahre ist die durchschnittliche Konzentration des stratosphärischen Ozons über Europa im Sommer um 5 Prozent und im Winter und Frühjahr um 10 Prozent gesunken, was eine Zunahme der UV-Strahlung um 7-15 Prozent zur Folge hatte.

Spektakulärstes Zeichen dieser Zerstörung ist das «Ozonloch», ein saisonales Phänomen, das durch die zunehmende Zerstörung (60%-80%) des stratosphärischen Ozons über der Antarktis während des südlichen Frühjahrs (Sept.-Nov.) in 535

Erscheinung tritt. 1996 erreichte das Ozonloch Rekordwerte bezüglich Ausdehnung (über 20 Mio. km2), Dauer und Intensität. In den letzten Jahren waren aber auch über der Arktis zunehmend besorgniserregende Verringerungen (20%-40%) der stratosphärischen Ozonkonzentration zu verzeichnen. Luftmassen mit geringer Ozonkonzentration können sich überdies verlagern und beispielsweise im Winter die Schweiz überqueren, was die UV-Strahlung während jeweils mehreren Tagen stark ansteigen lässt.

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Politik der Schweiz

Ein generell verwendbarer Ersatz für die ozonschichtabbauenden Stoffe existiert nicht. Bestimmte Ersatzstoffe, etwa die teilweise halogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe (HFCKW), weisen immer noch ein gewisses Schädigungspotential für die Ozonschicht auf und sind bereits Gegenstand einer Regelung im Montrealer Protokoll. In der Schweiz ist ihre Verwendung nur in der Kälte-/Klimatechnik und bei gewissen Schaumstoffen für Isolier- und Sicherheitszwecke zulässig, und zwar noch bis Ende 2001 bzw. 1999. Andere Stoffe, wie die teilweise oder vollständig halogenierten Fluoralkane (HFKW, PFKW), sind in der Luft stabil und bleiben in der Umwelt. Sie weisen ein beträchtliches Treibhauseffekt-Potential auf, und einige ihrer Abbauprodukte sind für Pflanzen stark giftig. Der Einsatz dieser Stoffe sollte daher soweit wie möglich vermieden werden. In der Schweiz wird ihre Verwendung als Treibmittel in Spraydosen und zur Brandverhütung bereits geregelt.

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Weltweite Produktion und weltweiter Konsum von ozonschichtzerstörenden Substanzen

In den Industrieländern sank die Produktion von FCKW und von Halonen von rund l 000 000 Tonnen im Jahr 1986 auf rund 150 000 Tonnen 1996, die für die Entwicklungsländer bestimmt sind. Letztere verzeichnen eine Zunahme der Produktion dieser Substanzen von 50 000 Tonnen auf rund 150 000 Tonnen 1996. Ihr Konsum erreichte 1996 rund 260 000 Tonnen.

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Aktuelle Entwicklung und Aussichten bezüglich der atmosphärischen Konzentration von ozonschichtzerstörenden Substanzen

Vor kurzem stellten Wissenschaftler eine Verringerung der atmosphärischen Trichloräthan-Konzentration und eine Stabilisierung der Konzentration eines Fluorchlorkohlenwasserstoffs - des FCKW 11 - fest. Dies ist eine der ersten sichtbaren Auswirkungen der heute in Kraft befindlichen Massnahmen. Wegen der langen Lebenszeit der ozonschichtabbauenden Substanzen werden die heute getroffenen Massnahmen ihre Wirkung allerdings erst nach 2005 voll entfalten, und die stratosphärischen Konzentrationen dieser Stoffe dürften erst nach 2080 ein harmloses Niveau erreicht haben, immer vorausgesetzt natürlich, dass die Umsetzung des Montrealer Protokoll weiter vorangetrieben wird.

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Internationale Verträge Wiener Konvention zum Schutz der Ozonschicht

1974 wurden Wissenschaftlerkreise und die Weltöffentlichkeit erstmals auf die Gefährdung der Ozonschicht durch die enormen Mengen (mehr als eine Million Tonnen pro Jahr) von ozonschichtabbauenden Substanzen aufmerksam gemacht, welche durch gewisse menschliche Tätigkeiten in der Atmosphäre freigesetzt werden. Das UNEP befasst sich seit 1977 mit dieser Frage. Im gleichen Jahr wurde an einer Konferenz in Washington DC, an der Experten aus 32 Staaten teilnahmen, ein Globaler Aktionsplan zum Schutz der Ozonschicht verabschiedet. Anlässlich dieser Konferenz wurde ein Koordinationsausschuss für den Schutz der Ozonschicht eingesetzt, um UNEP zu unterstützen. An den Arbeiten dieses wissenschaftlichen Ausschusses war auch die Schweiz beteiligt.

1981 wurde im Rahmen des UNEP beschlossen, ein verbindlicheres Instrument zum Schutz der Ozonschicht in Form einer internationalen Konvention zu erarbeiten, und es wurde eine entsprechende Arbeitsgruppe eingesetzt. Nach mehreren Verhandlungsrunden verabschiedete eine von UNEP einberufene diplomatische Konferenz in Wien am 22. März 1985 die Konvention zum Schutz der Ozonschicht, die sogleich von 20 Staaten unterzeichnet wurde, u.a. auch von der Schweiz. Bis heute wurde die Konvention von 164 Staaten ratifiziert, mit Datum vom 17. Dezember 1987 auch von der Schweiz. Die Konvention stellt ein Rahmenabkommen zur Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit dar mit dem Ziel, die effektiven bzw. potentiellen Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten auf die Ozonschicht zu untersuchen. Als Rahmenabkommen enthält sie keine direkte Verpflichtung zur Reduktion des Schadstoffausstosses. Derartige Verpflichtungen sind im Montrealer Protokoll enthalten, das 1987 verabschiedet wurde.

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Montrealer Protokoll zur Kontrolle von ozonschichtzerstörenden Substanzen

Erst die Entdeckung des Ozonlochs über der Antarktis 1985 und das Wissen um das erhebliche Risiko, dass ein solches Phänomen auch über der Arktis entstehen könnte, bewegen die internationale Gemeinschaft zum Handeln. 1987 verabschiedeten 25 Staaten in Montreal ein Protokoll, das Mindestvorschriften über die ozonschichtzerstörenden Substanzen enthält.

Das Montrealer Protokoll wurde seither von 162 Staaten ratifiziert, mit Datum vom 28. Dezember 1988 auch von der Schweiz. Es wurde durch die Zusatzvereinbarungen von London 1990 und von Kopenhagen 1992 noch verstärkt und stellt heute ein wirksames Instrument dar, das einen Verbotsterminplan und einen Mechanismus zur finanziellen und technischen Unterstützung der Entwicklungsländer umfasst. Die Zusatzvereinbarungen von London und Kopenhagen wurden von 114 bzw. 65 Staaten ratifiziert, darunter der Schweiz mit Datum vom jeweils 16. September 1992 und 1996.

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Terminplan des Montrealer Protokolls für das Konsum- und Produktionsverbot Tabelle l Ozonschichtzerstörende Substanzen

Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) Halone Tetrachlorkohlenstoff (CC14) 1,1,1 -Trichloräthan Methylbromid Teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe (HFCKW)

Ozonabbaupotenlial (ODP)

Terminplan für die Industrieländer

Terminplan für die Entwicklungslander

-1 5-10 1,1 0,1 0,6

1.1.1996 1.1.1994 1.1.1996 1.1.1996 1.1.2010

1.1.2010 1.1.2010 1.1.2015 1.1.2015 nicht bestimmt

0,02-0, 1 1

1.1.2020

1.1.2040

Als erstes wurden die FCKW, Halone, CC14 und das Trichloräthan verboten, da sie mengen- und stärkemässig die grössten Auswirkungen auf die Ozonschicht haben. Die HFCKW wurden von der Industrie im Laufe der 80er Jahre als vorübergehender Ersatz für die FCKW entwickelt. Die Auswirkung des Methylbromids auf die Ozonschicht wurde erst spät erkannt (1990). Gegenwärtig steht eine striktere Kontrolle der HFCKW und des Methylbromids zur Diskussion.

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Globaler Umweltfonds zur Umsetzung des Montrealer Protokolls

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Ursprung und Rolle des multilateralen Fonds

Die Vertragsparteienkonferenz des Montrealer Protokolls von 1990 schuf (in Art.

10 des Protokolls) provisorisch einen multilateralen Fonds, der 1993 definitiv eingerichtet wurde und dessen Budget von der Vertragsparteienkonferenz auf einer Dreijahresbasis festgelegt wird. Zweck des Fonds ist es, finanzielle und technische Unterstützung für die Entwicklungsländer bereitzustellen, die ihnen die Umsetzung des Protokolls erlauben soll, indem die zusätzlichen Kosten kompensiert werden, welche durch den Ersatz der ozonschichtabbauenden Substanzen in den entsprechenden industriellen und gewerblichen Verfahren entstehen. Daneben dient der Fonds zur Erstellung von Länderprogrammen, regionalen Studien, zur technischen Unterstützung, Information, Ausbildung sowie zur Deckung der Kosten des Sekretariats. Angesichts der Wachstumsraten der wichtigen Entwicklungsländer und ihres Konsums von ozonschichtzerstörenden Substanzen spielt der multilaterale Fonds eine Schlüsselrolle in bezug auf den Erfolg oder Misserfolg des Montrealer Protokolls. Die Gewährleistung seiner Wirkungskraft ist deshalb von entscheidender Bedeutung.

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Funktionsweise des multilateralen Fonds

Der Fonds wird von einem Exekutivkomitee verwaltet, mit der Unterstützung eines in Montreal ansässigen Sekretariats. Die Durchführung der bewilligten Projekte obliegt vier Organisationen: Weltbank, UNDP, UNEP und der UNO-Organisation für industrielle Entwicklung (UNIDO).

Das Exekutivkomitee ist insbesondere zuständig für: die Ausarbeitung von Richtlinien und Weisungen betreffend die Finanzierung der Projekte und die Überprüfung ihrer Umsetzung; die Erstellung von Aktionsplan und Budget des Fonds; die Entwicklung der Qualifikationskriterien für die Projekte; die Genehmigung der Länderprogramme; die Evaluation, Änderung und Genehmigung der Projektvorschläge; die Prüfung der Berichte über die Durchführung der vom Fonds finanzierten Aktivitäten; die Evaluation der Qualifikationskriterien der bilateralen Beiträge.

Das Exekutivkomitee umfasst sieben Vertreter der Industrieländer: USA (l Sitz); Japan (l Sitz); Gruppe Australien, Kanada, Neuseeland (l Sitz); Gruppe Österreich, Finnland, Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweden, Schweiz (l Sitz); Gruppe Deutschland, Frankreich, Italien, Grossbritannien (l Sitz); Gruppe Belgien, Dänemark, Spanien, Griechenland, Luxemburg, Niederlande, Portugal (l Sitz); Gruppe der zentral- und osteuropäischen Länder (l Sitz) und sieben Vertreter der Entwicklungsländer: China (l Sitz); Gruppe Asien (l Sitz); Gruppe Afrika, englischsprachig (l Sitz); Gruppe Afrika, französischsprachig (l Sitz); Gruppe Südamerika (l Sitz); Gruppe Mittelamerika (l Sitz); nicht regionengebunden (l Sitz). Das Exekutivkomitee wird jedes Jahr zur Hälfte erneuert, um die Kontinuität zu gewährleisten; die Mandatsdauer beträgt zwei Jahre. Ein Präsident und ein Vizepräsident, die je aus einem Geber- und einem Empfängerland stammen, führen während der Dauer eines Jahres den Vorsitz. Das Exekutivkomitee wird bei seiner Arbeit von zwei Unterausschüssen unterstützt: einem Ausschuss zur Prüfung der Projektvorschläge, der Aktionspläne und der Arbeitsprpgramme der implementierenden Organisationen und einem Ausschuss, dem die Überprüfung und Evaluation der Durchführung der bewilligten Projekte obliegt. Diese Unterausschüsse sind paritätisch aus den Mitgliedern des Exekutivkomitees zusammengesetzt. Die Schweiz ist seit Anfang 1997 und bis Ende 1998 durch das BUWAL im Exekutivkomitee vertreten. Sie präsidiert 1997 den Unterausschuss für die Projektevaluation.

Auf der Basis der vom Exekutivkomitee festgelegen Prioritäten und der Wünsche der Empfängerländer erstellt jede der vier implementierenden Organisationen (Weltbank, UNDP, UNIDO, UNEP) jedes Jahr einen strategischen Aktionsplan und ein detailliertes Arbeitsprogramm. Nach der Genehmigung dieser Dokumente durch das Exekutivkomitee bereiten die implementierenden Organisationen die vorgeschlagenen Projekte vor und unterbreiten sie dem Exekutivkomitee zur Genehmigung. Liegt diese Genehmigung vor, so werden die Projekte unter der Verantwortung der implementierenden Organisation und der zuständigen nationalen Behörde realisiert.

Das Sekretariat prüft die von den implementierenden Organisationen unterbreiteten Aktionspläne, Arbeitsprogramme und Finanzierungsvorhaben und formuliert Empfehlungen zuhanden des Exekutivkomitees.

539

Für die Durchführung der bewilligten Projekte sind vier Organe zuständig: Weltbank, UNDP, UNIDO für sämtliche Projektarten, aber insbesondere für Investitionsprojekte, und UNEP für Projekte ohne Investitionen (Erstellen nationaler Ausführungsprogramme, Information, Ausbildung, institutionelle Verstärkung usw.).

Die Ausführungsstrategie des multilateralen Fonds wird auf drei Ebenen entwikkelt: Auf der Ebene der Empfängerländer: Eine der implementierenden Organisationen entwickelt zusammen mit der zuständigen nationalen Behörde ein Ausführungsprogramm, das die wesentlichen Daten über den Konsum und gegebenenfalls die Produktion von ozonschichtzerstörenden Substanzen enthält, sowie den vorgesehenen Terminplan für die Eliminierung der ozonschichtzerstörenden Substanzen im Land. Sobald das Programm dieses Landes vom Exekutivkomitee des multilateralen Fonds genehmigt ist, können die implementierenden Organisationen die Projekte vorbereiten und sie dem Exekutivkomitee zur Genehmigung vorlegen.

Auf der Ebene der implementierenden Organisationen: Jede Organisation bereitet einen strategischen Aktionsplan und ein jährliches Arbeitsprogramm vor, welches die Liste der Projekte enthält, deren Vorbereitung ansteht. Diese Dokumente werden vom Exekutivkomitee diskutiert, abgeändert und genehmigt.

Auf der Ebene des Exekutivkomitees: Ein Dreijahres-Aktionsplan wird vom Sekretariat erarbeitet und anschliessend vom Exekutivkomitee diskutiert und verabschiedet. Dieser Aktionsplan enthält die strategischen Richtlinien im Investitionsbereich.

Die Geberländer können im übrigen 20 Prozent ihrer Beiträge an den multilateralen Fonds bilateral einsetzen, wobei für die entsprechenden Projekte dieselben Regeln gelten wie für die multilateralen Projekte. Die schweizerischen Projekte werden nach den massgebenden Grundsätzen und in enger Zusammenarbeit von BUWAL und DEZA und gegebenenfalls BAWI durchgeführt.

333

Regelmässige Überprüfung und Evaluation der Projekte des multilateralen Fonds

Das Exekutivkomitee ist gegenwärtig daran, ein Überprüfungs- und Evaluationsinstrument für den multilateralen Fonds zu schaffen. Der Unterausschuss für Überprüfung, Evaluation und Finanzen wurde beauftragt, zwei Reihen von Leistungsindikatoren für die Investitionsprojekte und für jene ohne Investitionen sowie einen Leitfaden für die Projekt-Evaluation zu erarbeiten.

334

Budget, Bilanz und Perspektiven des multilateralen Fonds

Die Höhe der Länderbeiträge wird aufgrund des UNO-Beitragsschlüssels festgesetzt, plafoniert auf 25 Prozent. Die Liste der Empfängerländer beruht auf einer von UNDP erarbeiteten Liste, mit der zusätzlichen Bedingung, dass der jährliche Konsum von ozonschichtabbauenden Substanzen unter 0,3 kg/Einwohner liegt.

540

Die bisherigen Budgets des multilateralen Fonds beliefen sich auf: 240 Millionen US-$ für die Periode 1991-1993 455 Millionen US-$ für die Periode 1994-1996 466 Millionen US-$ für die Periode 1997-1999 Die Summe der Beiträge, die von den Vertragsparteien zwischen 1991 und 1996 effektiv einbezahlt wurden, beträgt 577 Millionen US-$, was 83 Prozent der Verbindlichkeiten entspricht. Vom Saldo werden 74 Millionen US-$ von den zentralund osteuropäischen Ländern geschuldet, wobei die Chancen, dass diese Beiträge tatsächlich einbezahlt werden, äusserst gering sind.

Die bislang bewilligten Projekte lassen sich in zwei Kategorien aufteilen: Projekte ohne Investitionen (Vorbereitung der Länderprogramme, institutionelle Verstärkung, technische Unterstützung, Ausbildung): dafür wurden bis Ende 1996 61 Millionen US-$ bewilligt.

Investitionsprojekte (Vorbereitung von Projekten, Musterprojekte, Umwandlung von einzelnen Unternehmen oder Sektoren): dafür wurden bis Ende 1996 430 Millionen US-$ bewilligt.

Diese Projekte im Wert von 491 Millionen US-$ sollten eine Reduktion des Konsums von ozonschichtzerstörenden Substanzen um 76 000 Tonnen/Jahr bei einem Total von 260 000 Tonnen/Jahr ermöglichen, was dem gegenwärtigen Konsum der Entwicklungsländer entspricht (ihr offizieller Konsum, der bei der Erstellung der Länderprogramme von 1991-1995 festgelegt wurde, beläuft sich auf rund 150 000 Tonnen).

Die Summe von 540 Millionen US-$, bestehend aus den nicht zugeteilten 74 Millionen US-$ des Budgets 94-96 und den 466 Millionen US-$ des Budgets 97-99, sollte eine Reduktion des jährlichen Konsums von ozonschichtzerstörenden Substanzen um voraussichtlich weitere 50 000 Tonnen und eine Verminderung der jährlichen Produktion von ozonschichtzerstörenden Substanzen um 18 000 Tonnen ermöglichen.

Nach Ende 1999 verbleibt somit ein noch zu eliminierender Konsum von ozonschichtzerstörenden Substanzen von rund 130000 Tonnen. Wenn man von den gegenwärtigen Durchschnittskosten für die Eliminierung des Konsums von einer Tonne ozonschichtzerstörender Substanzen pro Jahr ausgeht, welche rund 10 000 US-$ betragen, und man dabei in Betracht zieht, dass zuletzt die Projekte mit den höchsten Kosten pro Einheit finanziert werden müssen, so dürfte für den Zeitraum 2000-2010 ein Budget von rund 2 Milliarden US-$ notwendig sein. Bezüglich der Einstellung der Produktion von ozonschichtzerstörenden Substanzen in den Entwicklungsländern ist gegenwärtig eine wirtschaftlich-technische Evaluation im Gang. Erste Schätzungen ermittelten dafür einen Finanzbedarf in der Grössenordnung von 300-1300 Millionen US-$, bei einem Durchschnitt von 800 Millionen US-$.

Die Finanzmittel, die nach 1999 in den Entwicklungsländern zur Erfüllung der Verpflichtungen des Montrealer Protokolls noch benötigt werden, dürften sich demnach auf rund 2,8 Milliarden US-$ belaufen.

541

335

Beiträge der Schweiz

Bisherige Beiträge der Schweiz an den Ozonfonds Tabelle 2 Jahr

Beilrag der Schweiz (Schweizer Franken)

1 004 047 1 213235 2 352 799 2721 391 1 931 759 2 945 000 3 170270

1991

1992 1993 1994 1995 1996 1997

Total 1991-1997

12168231

Der Schweizer Beitrag zum multilateralen Fonds entspricht 2,15 Prozent des Totals. Die Beiträge der Schweiz von 1991-1997 belaufen sich auf 12,1 Millionen Schweizer Franken. Für die Periode 98-99 sind aufgrund des aktuellen US-$Kurses Verpflichtungen von rund 6 Millionen Schweizer Franken zu erwarten.

Dieser Beitrag ist im Budget und im Finanzplan des BUWAL unter der Rubrik 310.3600.503 «Multilaterale Umweltfonds» enthalten. Diese Verbindlichkeit ist bis 1999 durch den Rahmenkredit von 300 Millionen Schweizer Franken zur Finanzierung von Programmen und Projekten in Entwicklungsländern zur Bekämpfung globaler Umweltprobleme gedeckt, dessen Erneuerung Gegenstand der vorliegenden Botschaft ist.

Der Beitrag der Schweiz an den multilateralen Fonds für die Periode 2000-2010 dürfte sich somit auf rund 60 Millionen Schweizer Franken belaufen, wovon für die Periode 2000-2002 rund 15 Millionen Franken bereitzustellen sind.

4 41

Der Globale Umweltfonds (GEF) Einleitung

Der Globale Umweltfonds (GEF) ist ein multilateraler Mechanismus, über welchen Massnahmen in Entwicklungsländern zum Schutze der globalen Umwelt finanziert werden können. Gelder werden als nichtrückzahlbare Beiträge vergeben und sollen vor allem Zusatzkosten (Inkrementalkosten) finanzieren, mit deren Hilfe über reguläre Entwicklungsprojekte auch globale Umweltnutzen erzielt werden können. Diese Mittel sind additioneil und werden durch die Geberländer zusätzlich zu den bestehenden Geldern der Entwicklungszusammenarbeit vergeben.

Die GEF ist in vier Schwerpunktbereichen tätig: Biodiversität, Klimaänderung, internationale Gewässer und Schutz der Ozonschicht. Sie deckt zudem Bereiche ab, die in direktem Zusammenhang mit einem dieser vier Hauptbereiche stehen.

Dazu gehören wichtige Anliegen wie der Schutz bestehender Wälder, die Rehabilitation von geschädigten Ökosystemen und die Reduktion der Einleitung von Schadstoffen und Abfällen in Gewässer.

542

Auch Projekte zur Verhinderung von Bodenerosion und Verwüstung mit klarem Bezug zu einem der vier Schwerpunktbereiche können durch die GEF finanziert werden. Viele GEF-Projekte betreffen mehrere Schwerpunktbereiche. Projekte zum Schutz internationaler Gewässer stellen fast immer auch einen Beitrag zum Erhalt der Biodiversität dar, und Naturschutzprojekte sind auch für den Klimabereich von Bedeutung, weil Vegetation, vor allem Wälder, wichtige Senken für COi sind. Die GEF-Finanzierung im Ozonbereich ist komplementär zur Finanzierung des im Rahmen des Montrealer Protokolls geschaffenen Ozonfonds. Die GEF finanziert in diesem Bereich lediglich Projekte in den ost- und zentraleuropäischen Staaten, die sich in der Phase des wirtschaftlichen Umbruchs befinden und nicht Anspruch auf Gelder aus dem Ozonfonds haben.

Bei GEF-Projekten kann es sich um Investitionsprojekte handeln, bei welchen die Finanzierung einer innovativen Technologie im Energiebereich im Vordergrund steht, oder um Projekte, welche in erster Linie den Aufbau institutioneller Kapazitäten im Ursprungsland anstreben. Die GEF-Projektkriterien sind weiter unten beschrieben.

Beispiele von GEF-Projekten befinden sich im Anhang. Heute sind 160 Staaten GEF-Mitglieder. Die Mitgliederzahl hat sich seit den Restrukturierungsverhand. lungen von März 1994 mehr als verdoppelt. Als internationale Institution hat die GEF Neuland betreten. Die Sitzverteilung im GEF-Rat widerspiegelt eine innovative Lösung zur Gewährung einer «ausgeglichenen und fairen» Vertretung von Industrie- und Entwicklungsländern, wie sie durch die Konventionen über Klimaänderung und Artenvielfalt verlangt wird.

Die GEF baut auf der Zusammenarbeit von drei internationalen Organisationen, Weltbank, UNDP und UNEP, auf und hat die Ausgangslage für eine produktive Zusammenarbeit dieser sehr unterschiedlichen Organisationen geschaffen. Auch in Sachen Transparenz ist die GEF anderen internationalen Organisationen voraus.

Nichtregierungs-Organisationen sind als Beobachter an die GEF-Ratssitzungen eingeladen und sind wichtige Partner der GEF auf allen Ebenen der Projektidentifikation und Projektdurchführung.

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Inkrementalkostenfinanzierung und globaler Nutzen

Der Grundsatz der Inkrementalkostenfinanzierung für Projekte von globalem Nutzen in Entwicklungsländern ist von zentraler Bedeutung für die GEF. Ausgangspunkt sind die in den Konventionen festgelegten Bedingungen, welche die Finanzhilfe der Industrie- an die Entwicklungsländer regeln. Mit Mitteln, welche additionell zur regulären Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt werden, müssen globale Umweltnutzen realisiert werden.

Projekte, die in erster Linie von nationalem und lokalem Interesse sind, kommen nicht für eine GEF-Finanzierung in Frage. Wenn von einem Projekt sowohl nationale wie globale Nutzen erwartet werden, soll die GEF die Zusatzkosten übernehmen, welche sich aus der Realisierung des globalen Nutzens ergeben.

Eine exakte Bestimmung der Inkrementalkosten ist in der Praxis nicht möglich.

Die Unterscheidung zwischen globalem und nationalem Nutzen eines Projektes ist oft bereits unter Annahme eines kurzen Zeithorizontes schwierig. Der GEFFinanzanteil eines Projektes wird deshalb zwischen den implementierenden Orga543

nisationen der GEF und dem Empfängerland von Fall zu Fall und auf der Basis von vernünftigen Erwartungen der Kosten/Nutzen-Entwicklung eines Projektes festgelegt.

Mit GEF-Finanzierung kann aber oft auch die Initialzündung für Umweltprojekte gegeben werden, welche zwar längerfristig ökonomisch wären, für welche jedoch kurzfristig kein Zugang zu Investitionsgeldern besteht. Dies ist besonders im Energiebereich und bei neuen Technologien der Fall.

Die Inkrementalkosten können die vollen Kosten eines Projektes ausmachen, wenn das Projekt keinen unmittelbaren Nutzen für das Gastland abwirft und die Motivation des Landes deshalb nicht besteht, eigene knappe Mittel aufzuwenden.

Diese Ausgangslage findet sich oft bei Naturschutzprojekten, erst recht, wenn als Folge des wirksamen Schutzes eines Gebietes kurzfristig realisierbare Gewinne, zum Beispiel aus dem Rohstoffabbau, aufgegeben werden müssen. Ein wichtiges Ziel der GEF ist es jedoch, mit den eigenen Mitteln möglichst zusätzliche Finanzmittel mobilisieren zu können, das heisst mit einer kleinen Zusatzfinanzierung reguläre Entwicklungsprojekte so umzugestalten, dass mit ihnen nicht nur unmittelbare lokale Ziele, sondern auch globale Umweltnutzen erzielt werden können. Ein Projekt zur Förderung von erneuerbaren Energiequellen kann zum Beispiel den Energiebedarf einer Region decken, ohne eine Zunahme von Treibhausgasemissionen zu verursachen. Wo wachsender Energiebedarf mit Erdöl oder Kohle abgedeckt wird, steigen dagegen die CCh-Emissionen an. Die Mehrkosten, die in diesem Fall aus der Wahl der umweltfreundlicheren, aber teureren Energietechnologie entstehen, sind die Inkrementalkosten, welche durch die GEF finanziert werden können.

42

Die Struktur der GEF

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Die implementierenden Organisationen

Die GEF baut auf der Zusammenarbeit von drei bestehenden internationalen Organisationen auf, welche als implementierende Organisationen der GEF für die Projektidentifikation, Projektentwicklung und Projektdurchführung verantwortlich zeichnen. Es sind dies die Weltbank, UNDP und UNEP.

Die Weltbank fungiert als Treuhänderin für die GEF und verwaltet deren Mittel.

Als implementierende Organisation ist die Weltbank entsprechend ihren Erfahrungen vor allem für Investitionsprojekte zuständig.

Das UNDP führt in erster Linie GEF-Projekte durch, bei welchen das Schwergewicht auf dem Aufbau von institutionellen Kapazitäten, der technischen Zusammenarbeit und auf der Ausbildung liegt. Das UNDP kann dabei auf ein Netzwerk von Länderkoordinationsbüros aufbauen. Das UNDP verwaltet auch ein GEFFinanzierungsfenster für Kleinbeiträge von bis zu 50 000 US-$, von welchem lokale Nichtregierungsorganisationen profitieren. Das UNEP schliesslich führt eine Reihe von globalen Ausbildungs- und Informationsprojekten zu den vier GEFSchwerpunktbereichen durch. Das UNEP hat auch einen wissenschaftlichtechnischen Beratungsausschuss (Scientific and Technical Advisory Panel, STAP) gebildet. Das STAP berät den GEF-Rat mit unabhängigen Beurteilungen der Projektvorschläge, welche von den implementierenden Organisationen unterbreitet werden.

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Der GEF-Rat

Die strategischen und programmatischen Richtlinien der GEF werden durch den GEF-Rat definiert, der sich halbjährlich trifft. Der GEF-Rat besteht aus 32 Mitgliedern, die OECD-Staaten teilen sich in 14 Sitze, die Entwicklungsländer und China in 16 und die Staaten im wirtschaftlichen Umbruch in 2 Sitze. Ratsentscheidungen werden auf Konsensbasis angestrebt. Ist ein Konsens nicht möglich, wird eine Entscheidung mittels einer doppelten gewichteten Mehrheit getroffen.

Für eine Mehrheit sind die Stimmen von 60 Prozent aller GEF-Mitgliedstaaten nötig sowie von genügend Beitragszahlern, um 60 Prozent aller Einlagen zu erreichen. Die Lösung der Entscheidungsstruktur der GEF stellt eine Neuheit im internationalen Rahmen dar und ist eine Mischung zwischen den Entscheidfindungsmechanismen der multilateralen Entwicklungsbanken, bei welchen die finanziellen Einlagen das Stimmrecht bestimmen, und den UNO-Organisationen, bei welchen das Prinzip «ein Land - eine Stimme» gilt. Der GEF-Rat hat bisher noch nicht von seinem Abstimmungsmechanismus Gebrauch machen müssen und wird dies wohl auch in absehbarer Zukunft nicht müssen.

Die während der Restrukturierungsverhandlungen 1994 für die GEF gefundene Lösung zur Verteilung der Stimmanteile zwischen nicht-beitragszahlenden und beitragszahlenden Mitgliedern bleibt jedoch von beträchtlichem symbolischem Wert und gilt als richtungsweisend für die Reform bestehender UNO-Spezialorganisationen.

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Das GEF-Sekretariat

Dem GEF-Rat untersteht das GEF-Sekretariat mit Sitz in Washington. Der vom Rat für jeweils drei Jahre gewählte Exekutivdirektor des GEF-Sekretariates ist für die Gesamtkoordination der GEF zuständig. Das GEF-Sekretariat stellt sicher, dass die drei implementierenden Organisationen Ratsentscheide umsetzen und generell die GEF-Kriterien für Projektauswahl und -durchführung berücksichtigen.

Das Sekretariat stellt die Programmtranchen zusammen, welche schliesslich dem GEF-Rat zur Verabschiedung vorgelegt werden, und entwickelt die Grundlagen für die politischen und programmatischen Entscheide.

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Die GEF-Vollversammlung

Alle drei Jahre findet eine Vollversammlung aller GEF-Mitgliedstaaten statt. Die Vollversammlung hat folgende Funktionen: Überprüfung der allgemeinen Richtlinien der GEF, Überprüfung und Evaluation der Verwaltung der GEF aufgrund von Berichten des GEF-Rates, Diskussion von Änderungen des Instrument for thè Establishment of thè Restructured GEF auf Grund von Empfehlungen des GEFRates. Beschlüsse der Vollversammlung müssen mit Konsens verabschiedet werden.

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43 431

Eine kurze Geschichte der GEF: Pilotphase und Restrukturierung Die GEF-Pilotphase (1991-1994)

Die Pilotphase der GEF geht auf eine Initiative Frankreichs und Deutschlands im Jahr 1989 im Rahmen der Weltbank zurück. Diese beiden Staaten wollten freiwillig je rund 140 Millionen US-$ für einen globalen Umweltfonds verfügbar machen, unter der Bedingung, dass genügend andere Geberländer ebenfalls zu freiwilligen Beiträgen bereit wären. Im November 1990 wurde die Gründung der Pilotphase des Globalen Urnweltfonds GEF beschlossen. Mit Ausnahme der Vereinigten Staaten beteiligten sich die meisten Industriestaaten an der GEF-Pilotphase.

Die Schweiz leistete einen Beitrag von 40 Millionen US-$ an den Zentralfonds der GEF und machte zusätzlich weitere 14 Millionen US-$ in der Form von KoFinanzierung zu ausgewählten Projekten verfügbar. Der GEF-Pilotphase standen schliesslich gesamthaft 800 Millionen US-$ für eine dreijährige Versuchsphase zur Verfügung.

Die GEF-Mittel sollten additioneil zu den regulären Beiträgen der Entwicklungszusammenarbeit der Geberländer sein und für Massnahmen eingesetzt werden können, welche zum Schutz der globalen Umwelt dienen. Diese Massnahmen sollten weiter innovativ und partizipativ sein und von den Prioritäten der Empfängerländer ausgehen.

Gemäss dem Wunsch der meisten Geberländer sollte die GEF auf den Stärken der bestehenden internationalen Organisationen Weltbank, UNDP und UNEP aufbauen. Damit sollte der spezielle Charakter der GEF als zukünftiger Finanzmechanismus von globalen Umweltkonventionen betont werden.

Während der Pilotphase leiteten halbjährlich stattfindende GEF-Teilnehmertreffen die Geschicke der GEF. Zwischen Anfang 1991 und Ende 1993 nahmen die GEFTeilnehmertreffen in mehreren Programmtranchen 115 Projekte mit einer totalen Verpflichtungssumme von 733 Millionen US-$ an: 57 Projekte (332 Millionen US-$) im Bereich Biodiversität, 41 Projekte (259 Millionen US-$) im Klimabereich, 12 Projekte im Bereich internationale Gewässer (118 Millionen US-$) und 2 Projekte im Ozonbereich (4 Millionen US-$). Weitere 20 Millionen US-$ wurden für drei Projekte von übergreifendem Charakter verpflichtet.

Die GEF-Pilotphase wurde zu einer Zeit lanciert, als sich die Vorbereitungen für die Konferenz von Rio über Umwelt und Entwicklung und die Aushandlung der beiden Rahmenkonventionen über Klimaänderung und biologische Vielfalt in vollem Gange befanden.

Im Mai 1993 wurden
Verhandlungen zur Restrukturierung und Wiederauffüllung der GEF eingeleitet, um den Ergebnissen der Umweltabkommen über Klimaänderung und Artenvielfalt Rechnung zu tragen und die GEF als Finanzmechanismus für diese Konventionen auszugestalten. Die Konventionstexte stipulieren in erster Linie eine ausgeglichene Entscheidungsstruktur, welche den Anliegen sowohl der Geber- wie der Empfängerländer gerecht wird.

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Die unabhängige Evaluation der Pilotphase

Anlässlich des dritten GEF-Teilnehmertreffens im Dezember 1992 wurde auf Initiative der Schweiz eine unabhängige Evaluation der GEF-Pilotphase eingeleitet.

Die Evaluation sollte vor allem die Zusammenarbeit der implementierenden Organisationen und ihre Vorgehensweise bei der Projektidentifikation, -entwicklung und -ausführung betrachten. Die Erkenntnisse der unabhängigen Evaluation sollten Entscheidungsgrundlagen für die Restrukturierungsverhandlungen liefern.

Die unabhängige Evaluation der GEF-Pilotphase wies auf einige wichtige Schwächen des neuen Finanzmechanismus hin. Sie beanstandete vor allem das Fehlen eines entscheidungsbefugten multilateralen Gremiums von Staatenvertretern, das die GEF-Geschicke lenken kann. In einem solchen Gremium sollten sowohl Industrie- als auch Entwicklungsländer unabhängig von den finanziellen Beiträgen gebührend vertreten sein, im Sinn der von den Umweltkonventionen geforderten «equitablen und ausgeglichenen» Vertretung aller Vertragsparteien.

Die Evaluation kritisierte ebenfalls das Fehlen einer Programmstrategie, welche eine wirksame Verteilung der GEF-Mittel auf die verschiedenen Schwerpunktbereiche und Projekttypen sicherstellen kann. Bedeutende Mängel wurden auch bei der Projektidentifikation, Projektentwicklung und Projektdurchführung festgestellt. Beanstandet wurde vor allem, dass GEF-Projekte sich zuwenig nach den Prioritäten der Empfängerländer richteten und dass der durch die GEFTeilnehmerstaaten geforderte Einbezug von lokalen Bevölkerungsgruppen und Nichtregierungsorganisationen in der Praxis durch die implementierenden Organisationen kaum realisiert worden sei.

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Die GEF Restrukturierung und Wiederauffüllung (1994-1998)

Die Restrukturierungs- und Wiederauffüllungsverhandlungen wurden im März 1994 mit der Annahme des Instrument for thè Establishment of thè Restructured CEF und finanziellen Zusagen an eine erste reguläre GEF-Phase (GEF-1) abgeschlossen. Mit der Restrukturierung der GEF wurde erstens auf zentrale Bedingungen der Konventionen eingegangen und zweitens wurden ebenfalls einige der in der unabhängigen Evaluation gemachten Kritikpunkte berücksichtigt. Die heute gültige Struktur der GEF ist bereits oben beschrieben worden.

Die Restrukturierungsverhandlungen kreisten in erster Linie um die ausgeglichene Vertretung von Entwicklungs- und Industriestaaten im GEF-Rat sowie um die Frage des Abstimmungsmodus. Mit der Einigung auf einen GEF-Rat mit 32 Sitzen wurde ein Mittelweg zwischen dem 24 Sitze umfassenden Exekutivrat der Weltbank und den Verwaltungsräten von UNO-Unterorganisationen, welche gegen 50 Sitze umfassen, gefunden. Die 14 Ratssitze auf der Seite der OECD-Staaten wurden aufgrund der Beiträge vergeben, auf der Seite der Entwicklungsländer wurden Ländergruppen mit zum Teil rotierendem Sitzanspruch gebildet. Die Schweiz konnte sich dank ihrem Anteil einen eigenen Ratssitz sichern. Sie wird dort durch das BUWAL und durch die DEZA als Stellvertreterin repräsentiert.

Das GEF-Gründungsinstrument legte weiter die bereits im wesentlichen bestehende Aufgabenteilung zwischen den drei implementierenden Organisationen Welt-

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bank, UNDP und UNEP fest sowie die Funktionen des GEF-Sekretariates und des GEF-Exekutivdirektors.

Die GEF-Wiederauffüllungsverhandlungen wurden parallel zu den Restrukturierungsverhandlungen geführt. Eine Fonds-Äufnung für die permanente GEF wurde aufgrund des normalerweise für die Internationale Entwicklungsorganisation der Weltbank (IDA) angewandten Verteilschlüssels angestrebt. An die Verhandlungen waren alle Staaten eingeladen, welche mindestens 4 Millionen Sonderziehungsrechte an die GEF leisten wollten. Die Verhandlungen wurden im wesentlichen durch die Zahlungsbereitschaft der USA bestimmt und resultierten schliesslich in Zusagen von 2 Milliarden US-$. Das von vielen europäischen Staaten, darunter auch der Schweiz, verfolgte Ziel von 3 Milliarden US-$ wurde damit verfehlt.

Die Schweiz hat 31,97 Millionen Sonderziehungsrechte an die GEF-Wiederauffüllung beigesteuert, was zur Zeit der Verpflichtung rund 65 Millionen Franken ausmachte. Mit ihrem Beitrag konnte sich die Schweiz einen eigenen Sitz im GEF-Rat sichern. Dies hat ihr eine besonders aktive und sichtbare Mitarbeit im GEF-Rat während der GEF-1 ermöglicht.

Die Tabelle gibt einen Überblick über die Beiträge an die GEF-1 (in Millionen Sonderziehungsrechten, SZR): Beiträge an die GEF-Wiederauffüllung (GEF-1) in Millionen SZR' Tabelle 3 Geberstaaten

Beitrage auf der Basis der IDA-10 Anteile

Zusätzliche Beitrüge gemä'ss angepasstem IDA-Schlüssel

Weitere zusätzliche Beiträge

Gesamtbeiträge

SZR

Australien Dänemark Deutschland Finnland Frankreich Grossbritannien Italien Japan Kanada Niederlande Neuseeland Norwegen Österreich Portugal Schweden Schweiz Spanien

USA 1

20.84 18.56 157.03 14.28 100.21 87.79 75.66 266.95 57.10 47.11 1.71 20.27 12.85 1.71 37.40 24.84 11.42 297.78

1.46 1.30 11.00 1.00 7.02 6.15 5.30 18.70 4.00 3.30 0.12 1.42 0.90 0.12 2.62 1.74 0.80 20.86

Kurs von l SZR = ca. Fr. 2.- im Jahre 1994

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1.52 12.86 1.17 2.05 7.19 6.20 21.86 4.68 3.86 0.14 1.66 1.05 0.14 3.06 2.03 0.94 9.14

5.00 1.41 1.06 7.14 2.15 0.37 2.15 1.14 5.10

20.84 25.08 171.30 15.45 102.26 96.04 81.86 295.95 61.78 50.97 4.00 21.93 14.28 4.00 41.60 31.97 12.36 306.92

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GEF-1: Die GEF seit der Restrukturierung (1994-1998)

Seit der GEF-Restrukturierung hat sich der GEF-Rat bis heute neun Mal getroffen, um über strategische und programmatische Fragen der GEF-Aktivitäten zu beraten und zu entscheiden und die durch das GEF-Sekretariat vorgelegten Programmtranchen anzunehmen.

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Die GEF und die globalen Umweltkonventionen

Die Hauptaufgabe der GEF besteht heute darin, die Umsetzung der beiden UNORahmenübereinkommen über Klimaänderung und über die biologische Vielfalt zu unterstützen. Die GEF ist bis auf weiteres der designierte Finanzmechanismus dieser Abkommen, in Übereinstimmung mit Artikel 20 der Biodiversitätskonvention und Artikel 4.3 der Klimakonvention.

Die Industriestaaten haben sich im Rahmen der Abkommen zur Bereitstellung von neuen und additionellen finanziellen Ressourcen verpflichtet, um die Entwicklungsländer bei der Erfüllung ihrer Konventions-Verpflichtungen zu unterstützen.

Über die Verwendung dieser Mittel bestimmen nach internationalem Recht damit die Vertragsparteienkonferenzen der Konventionen.

Die Vertragsparteien der Konventionen verabschiedeten erste Richtlinien an die GEF anlässlich ihrer ersten Konferenzen. Diese wurden in der Operationellen Strategie der GEF umgesetzt (siehe unten). Eine Priorität der beiden Konventionen sind befähigende Aktivitäten. Über solche Massnahmen sollen die Entwicklungsländer in die Lage versetzt werden, ihre Berichterstattungsverpflichtungen gegenüber den Konventionen zu erfüllen und weitere Massnahmen zu planen. Die Schaffung der institutionellen Kapazitäten zu diesem Zweck ist ein wesentlicher Aspekt der befähigenden Aktivitäten, welche die GEF finanziert. Die GEF hat bisher befähigende Aktivitäten im Klimabereich in 98 Ländern und solche im Artenvielfaltsbereich in 78 Staaten bewilligt.

Das GEF-Sekretariat arbeitet bei allen Fragen, welche die Konventionen betreffen, eng mit den Konventionssekretariaten zusammen. Die Vertretung der Konventionen an den GEF-Ratssitzungen und des GEF-Sekretariates an den Konferenzen der Vertragsparteien wurde institutionalisiert. Die GEF verfasst auch jährliche Berichte zuhanden der Vertragsparteien über ihre Arbeit in den die beiden Konventionen betreffenden Schwerpunktbereichen.

Die GEF hat die Aufgabe, die Bedürfnisse der Konventionen abzudecken. Darüber hinaus kann sie jedoch auch Massnahmen in den entsprechenden Schwerpunktbereichen finanzieren, die nicht der Aufsicht der Vertragsparteien der Konventionen unterstehen. Dazu gehören in erster Linie Projekte in den Ländern im wirtschaftlichen Umbruch in Ost- und Zentraleuropa. Weiter finanziert die GEF auch Projekte im Bereich internationale Gewässer, für welchen kein übergeordnetes internationales Abkommen die Richtlinien bestimmt. Wichtig ist damit die Feststellung, dass die GEF eine Aufgabe hat, die über diejenige des Finanzmechanismus für die Klima- und Biodiversitätskonvention hinausgeht.

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Beziehungen zu den Nichtregierungsorganisationen (NGOs)

Ende 1996 waren 216 Nichtregierungsorganisationen bei der GEF akkreditiert.

Die Zusammenarbeit der GEF mit Nichtregierungsorganisationen findet auf allen Ebenen des GEF-Mechanismus statt und ist vor allem auf der Projektebene unerlässlich. In vielen Fällen sind Nichtregierungsorganisationen für die Ausführung von Projektkomponenten oder ganzen Projekten verantwortlich. Sie spielen ebenfalls bei der Projektidentifizierung und Projektentwicklung oft eine zentrale Rolle.

Nichtregierungsorganisationen haben auch Zugang zu GEF-Mitteln, solange ein Projektvorschlag vom potentiellen Empfängerland unterstützt wird. Nichtregierungsorganisationen müssen ihre Vorschläge jedoch über die drei implementierenden Organisationen der GEF eingeben. Die Schaffung eines neuen Finanzfensters für mittelgrosse Projekte wird den direkten und unbürokratischen Zugang von Nichtregierungsorganisationen zu GEF-Mitteln erleichtern. Neben der Arbeit auf der Projektebene sind internationale Nichtregierungsorganisationen auch wichtige Partner auf der politischen Ebene.

Vor jeder GEF-Ratssitzung finden Konsultationen mit Nichtregierungsorganisationen statt, an welchen das GEF-Sekretariat, die implementierenden Organisationen und Ratsmitglieder teilnehmen. Auf der nationalen Ebene werden Vertreterinnen und Vertreter von schweizerischen Nichtregierungsorganisationen und der Wirtschaft ebenfalls fortlaufend in die Arbeiten einbezogen.

Vertreter von Nichtregierungsorganisationen sind auch als Beobachter zu den GEF-Ratssitzungen zugelassen. Alle Arbeitspapiere des GEF-Sekretariates und der implementierenden Organisationen zuhanden des GEF-Rates sind öffentlich verfügbar und auch auf dem WorldWideWeb abrufbar (http://www.woddbank.org/html/gef)Die offene Beziehung der GEF zu Nichtregierungsorganisationen hat eine positive Wirkung auf das Verhältnis der einzelnen implementierenden Organisationen zu Nichtregierungsorganisationen gehabt. Sowohl die Weltbank wie das UNDP haben einige GEF-Kriterien bezüglich Einbezug von Nichtregierungskreisen auf ihre regulären Aktivitäten ausgedehnt. Die GEF hat somit eine katalytische Wirkung zur Erhöhung der Transparenz in diesen wichtigen internationalen Organisationen gehabt.

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Finanzfenster für die Vorbereitung und Entwicklung von GEF-Projekten

Kurz nach der Etablierung der GEF-1 Ende 1994 beschloss der GEF-Rat die Schaffung eines zunächst mit 15 Millionen US-$ dotierten Projektvorbereitungsfonds. Über diesen Fonds können seither Beiträge zur Identifikation, Entwicklung und Vorbereitung von geeigneten GEF-Projekten vergeben werden. Je nach der Phase, in welcher sich eine Projektidee befindet, können Beiträge von bis zu 25 000, 350 000 oder l Million US-$ beantragt werden. Die Vergabe kleinerer Beträge können die implementierenden Organisationen oder der GEF-Exekutivdirektor selbst verfügen.

Dank dem neuen Finanzfenster der GEF-1 können wichtige Hindernisse überwunden werden, die sich oft in der frühen Phase der Projektidentifikation und 550

-entwicklung stellen. Vor allem Nichtregierungsorganisationen haben selten die Ressourcen, in Projektvorbereitung zu investieren, wenn das Risiko besteht, dass das Projekt schliesslich doch nicht in den Genuss einer GEF-Finanzierung kommt.

Der Projektvorbereitungsfonds vermindert dieses Risiko. Die Erfahrung zeigt auch, dass die heute ins GEF-Arbeitsprogramm aufgenommenen Projekte um einiges besser vorbereitet sind als die während der Pilotphase unterbreiteten Vorschläge. Dies erhöht die Erfolgschancen der Projekte.

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Die Operationelle Strategie der GEF

Die bisher wichtigste Ratsentscheidung ist die im Oktober 1995 verabschiedete Operationelle Strategie, die im GEF-Gründungsinstrument verlangt wird. Das GEF-Sekretariat hatte diese in enger Zusammenarbeit mit den implementierenden Organisationen und den Konventionssekretariaten ausgearbeitet. Konsultationen mit Personen aus der Wissenschaft und mit Nichtregierungskreisen sowie regionale Workshops fanden ebenfalls statt. Mit der Annahme der Operationellen Strategie hat die GEF ein unerlässliches Instrument für die strategische und systematische Fortentwicklung des Arbeitsprogramms erhalten und den Übergang von der GEF-Pilotphase zur regulären GEF abgeschlossen.

Die operationelle Strategie definiert eine Reihe von strategischen Kriterien. GEFAktivitäten müssen: mit nationalen und - soweit relevant - mit regionalen Prioritäten und Initiativen übereinstimmen (länderbestimmte Projektauswahl), die langfristige Wirkung der erzielten globalen Umweltnutzen sicherstellen, die Risiken reduzieren, welche durch Ungewissheit über zukünftige Entwicklungen entstehen, komplementär zu traditioneller Entwicklungsfinanzierung sein (Additionalität), andere Organisationen und Akteure zur Suche nach wirkungsvollen Ansätzen zur Bekämpfung der globalen Umweltprobleme anregen (Mainstreaming), ökologischen, sozialen und finanziellen Nachhaltigkeitsanforderungen entsprechen, eine Problemverlagerung zwischen den Schwerpunktbereichen vermeiden.

Die Operationelle Strategie definiert weiter drei verschiedene Projekt-Kategorien, nämlich operationeile Programme, befähigende Aktivitäten (enabüng activities) und Sofortmassnahmen: Operationelle Programme Der grösste Teil der Projekte ist Bestandteil eines langfristig angelegten Programms (rund 85%). Diese Operationellen Programme sind Planungsinstrument zur Identifikation, Durchführung und Koordination einer Reihe von Projekten mit dem gemeinsamen Ziel, in einem bestimmten Schwerpunktbereich globale Umweltziele zu erreichen. Die folgenden zehn Programme bestimmen heute die Zusammensetzung des GEF-Portfolios.

Biodiversität: 1. Aride und semi-aride Ökosysteme 2. Küstengebiete, Meere und Süsswasser

551

3.

4.

Wald Berggebiete;

Klima: 5. Abbau von Hindernissen für Energiespar- und Energieeffizienzrnassnahmen 6. Förderung von erneuerbaren Energiequellen 7. Reduktion der langfristigen Kosten für saubere Energietechnologien; Internationale Gewässer: 8. Gewässerschutz 9. Integriertes Land/Gewässer-Programm 10. Reduktion des Schadstoffeinlasses in Gewässer.

Das GEF-Sekretariat hat diese spezifischen Operationellen Programme in Zusammenarbeit mit den Konventionssekretariaten und den implementierenden Organisationen ausgearbeitet. Abstützend auf Richtlinien der dritten Vertragsparteienkonferenz der Konvention über biologische Vielfalt wird gegenwärtig ein weiteres Programm entwickelt, welches den Schutz und die nachhaltige Nutzung der Artenvielfalt betrifft, die für die Agrarwirtschaft wichtig ist.

Im Klimabereich werden zwei neue Programme entwickelt. Das eine wird Massnahmen im Transportbereich definieren, das andere Projekte zur Bindung von atmosphärischem CC>2, etwa durch Aufforstung.

Befähigende Aktivitäten (enabling activities) Ein Teil der GEF-Ressourcen wird zur Finanzierung von befähigenden Aktivitäten verwendet. Diese umfassen die Erstellung von Inventaren, Massnahmenplänen und Handlungsstrategien vor allem zur Unterstützung der Konventionen (rund 10%).

Bei den befähigenden Aktivitäten handelt es sich um zentrale Bausteine der GEFUnterstützung an Entwicklungsländer. Diese Initiativen können helfen, essentielle Berichterstattungsverpflichtungen im Rahmen einer Konvention zu erfüllen. Sie können auch die Erarbeitung von Datenmaterial und Informationen betreffen, welche für strategische und politische Entscheide nötig sind, oder auch einem Land bei der Planung und Prioritätensetzung in den Schwerpunktbereichen behilflich sein. Mit der Finanzierung von befähigenden Aktivitäten reagiert die GEF auf eine zentrale Forderung, welche die beiden Konventionen an ihren Finanzmechanismus richten.

Sofortmassnahmen Der grossie Teil der GEF-Mittel wird für Programm- oder Befähigungsaktivitäten eingesetzt. Gewisse prioritäre Projekte (rund 5%), die sich nicht einem dieser strategischen Bereiche zuordnen lassen, können ebenfalls in den Genuss von GEFMitteln kommen. Dazu gehören z.B. dringende Massnahmen zum Schutz einer besonders gefährdeten Tierart.

Die Operationelle Strategie ist relativ jungen Datums, und damit sind es auch die darauf aufbauenden Operationellen Programme. Dies bedeutet, dass bis heute erst eine Minderheit der GEF-Projekte gemäss den neuen Kriterien ausgewählt und entwickelt worden ist. Im Falle der befähigenden Aktivitäten konnte die GEF dagegen dank einem beschleunigten Annahmeverfahren Mittel für Massnahmen in den Empfängerländern relativ rasch verfügbar machen.

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45

Die Entwicklung des GEF Programms während Pilotphase und GEF-1

Vom GEF-Rat bewilligte Mittel nach Schwerpunktbereichen, Stand Mai 1997 (schliesst 733 Mio. US-$ der Pilotphase ein) Tabelle 4 Biodiversität 37%

Befähigende Aktivitäten Programm-Aktivitäten

Klimaänderung 38%

Internationale Ozon Gewässer n% 8%

Übergreifende Projekte 5%

$ 43 Mio. $71 Mio.

$ 557 Mio. $ 530 Mio. $ 180 Mio. $ 113 Mio. $ 76 Mio.

Total Schwerpunktbereich $ 600 Mio. $ 601 Mio. $ 180 Mio. $ 113 Mio. $ 76 Mio.

Total GEF-Programm

$ 1570 Mio.

Anzahl bewilligte Projekte nach Schwerpunktbereichen, Stand Mai 1997 (schliesst 115 Projekte der Pilotphase ein) Tabelle 5 Biodiversität 45%

Befähigende Aktivitäten ProgrammAktivitäten

Klimaänderung 45%

Internationale Ozon Gewässer 5% 3%

Übergreifende Total Projekte 2%

78

97

91

69

17

11

7

195

169

166

17

11

7

370

175

Seit dem Ende der GEF-Pilotphase Anfang 1994 hat der GEF-Rat 80 neue Pro'jekte bewilligt, deren Durchführung 823 Millionen US-$ kosten wird. Zusammen mit den Projekten der Pilotphase (Verpflichtungen von 733 Millionen US-$), umfasst das GEF-Portfolio 195 reguläre Programmaktivitäten und 175 befähigende Aktivitäten mit Gesamtverpflichtungen von 1,57 Milliarden US-$.

Die Bereiche Klima und Artenvielfalt absorbieren je rund 40 Prozent der Mittel, der Bereich internationale Gewässer rund 12 Prozent und Projekte zum Schutz der Ozonschicht rund 8 Prozent. Die Unterteilung in vier Schwerpunktbereiche ist nur indikativ. Viele Biodiversitätsprojekte betreffen zum Beispiel auch internationale Gewässer und auch den Klimabereich.

Die Weltbank hat bisher rund 66 Prozent und das UNDP rund 30 Prozent der GEF-Ressourcen verpflichtet. Weltbank-Projekte beinhalten meistens Investitionskomponenten, welche die Projektkosten erhöhen, während die Projekte des UNDP vor allem im Bereich der technischen Zusammenarbeit und Kapazitätsbildung liegen und daher meistens weniger kosten. Das UNDP führt aus diesem

553

Grund trotz kleinerem Finanzvolumen eine etwas grössere Anzahl von Projekten durch als die Weltbank.

Das UNEP schliesslich betreut nur wenige Projekte, die meisten im Bereich der regionalen oder globalen Datensammlung, Informationsverbreitung oder zur Ausbildung von Regierungsexperten in den vier GEF-Schwerpunktbereichen.

Die GEF verfolgt heute mit ihrem Programm vor allem langfristig wirksame globale Umweltnutzen. Diese strategische Ausrichtung ist in der Ende 1995 angenommenen Operationellen Strategie der GEF verankert. Während der Pilotphase waren öfters auch kurzfristig wirksame Projekte ins Programm aufgenommen worden, solange sie technisch innovativ waren und demonstrativen Charakter hatten. Über solche Massnahmen wurde zum Beispiel die sofortige, jedoch einmalige Reduktion relativ grosser Mengen von CÛ2 angestrebt. Die Erfahrungen haben jedoch gezeigt, dass kurzfristige Massnahmen im Klima- und Artenvielfaltsbereich heute für eine GEF-Finanzierung nur noch in Ausnahmefällen eine sinnvolle Investition darstellen.

Befähigende Aktivitäten Zentraler Bestandteil der Aktivitäten der GEF in den Schwerpunktbereichen sind die befähigenden Aktivitäten (enabling activities), mit welchen die Entwicklungsländer in die Lage versetzt werden sollen, ihre aus den Konventionen erwachsenden Verpflichtungen zu erfüllen.

Die GEF war gerade in diesem Bereich im letzten Jahr sehr aktiv und hat damit schnell auf die Forderungen der Vertragsparteienkonferenzen der Klima- und Biodiversitätskonvention reagiert. Bis April 1997 hat die GEF 57 Millionen US-$ für solche Aktivitäten gesprochen. 95 Länder erhalten GEF-Unterstützung, um ihre nationale Berichterstattungspflicht im Klimabereich erfüllen und nationale Aktionspläne entwickeln zu können. Im Fall der Konvention über die Biodiversität sind es 78 Länder. Das beschleunigte Verfahren zur Annahme solcher befähigenden Aktivitäten wird die Zahl dieser GEF-Projekte in der nächsten Zeit weiter erhöhen. Die Kosten für diese Aktivitäten sind jedoch relativ bescheiden und liegen pro Fall zwischen rund 200 000 und 300 000 US-$. Die mit Hilfe dieser Mittel entwickelten nationalen Aktionsprogramme werden die Empfängerländer jedoch in die Lage versetzen, konkrete Umweltmassnahmen als Projekte für eine GEFFinanzierung zu entwickeln.

Verschiedene Aktivitäten der GEF zielen darauf ab, bestehendes Wissen in den Schwerpunktbereichen zu verstärken und im Umweltbereich tätige staatliche Institutionen und nichtstaatliche Organisationen zu unterstützen. Die befähigenden Aktivitäten sind dazu besonders wichtig. Verschiedene von der GEF finanzierte regionale Aus- und Weiterbildungsprogramme ergänzen diese Bemühungen. Über die letzten zwei Jahre hat die GEF zudem über 20 Workshops mit Beteiligung von 60 Empfängerländern abgehalten.

GEF-Aktivitäten im Bereich der biologischen Vielfalt Die befähigenden Aktivitäten im Biodiversitätsbereich machen weniger als 10 Prozent der GEF-Verpflichtungen in diesem Schwerpunktbereich aus. Bis Frühling 1997 wurden 91 reguläre Projekte im Wert von 557 Millionen US-$ angenommen. Sie befinden sich in unterschiedlichen Stadien der Ausführung. Viele Projekte umfassen mehrere Projekt-Komponenten, zum Beispiel den Aufbau von

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Naturschutzzonen mit integrierter nachhaltiger Nutzung oder die Entwicklung eines nationalen Netzwerkes von Schutzzonen. Die meisten Projekte im Biodiversitätsbereich beinhalten Datensammlung und Datenauswertung und vor allem die Stärkung oder den Aufbau nationaler und lokaler Kapazitäten zur Verwaltung und zum Schutz von Naturschutzzonen.

GEF-Projekte versuchen auch verstärkt die umweltgerechte Nutzung von Regionen zu fördern, welche die designierten Naturschutzzonen umgeben. Wirtschaftliche Interessen sowie politische und institutionelle Faktoren stellen dabei oft beträchtliche Hindernisse für sinnvolle GEF-Aktivitäten dar. Viele GEF-Projekte versuchen entsprechend, sozioökonomische Rahmenbedingungen zu beeinflussen, etwa durch die Unterstützung von Bemühungen zur Entwicklung und Durchsetzung geeigneter Gesetze und Vorschriften etwa bezüglich Landnutzung. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass eine enge Zusammenarbeit auf allen Stufen des Projektzyklus mit lokalen Interessengruppierungen und lokalen Regierungsstellen zentral ist für die Erfolgschancen solcher Projekte. Ein neuer Programmschwerpunkt im Bereich Artenvielfalt ist der Schutz von Tier- und vor allem Pflanzenarten, welche für die Landwirtschaft von Nutzen sind, sowie von Biodiversität, die in landwirtschaftlich genutzten Zonen vorkommt. Mit dieser neuen Programmkomponente reagiert die GEF auf neue Richtlinien der Vertragsparteien der Konvention über biologische Vielfalt.

CEF'-Aktivitäten im Klimabereich Ein Schwergewicht des GEF-Programmes im Klimabereich ist die Förderung von Massnahmen zur langfristigen Steigerung der Energieeffizienz in der Industrie und im Privatsektor. Dazu gehören Projekte, die versuchen, institutionelle, regulatorische und informationsbedingte Hindernisse auf der nationalen Ebene abzubauen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Förderung von erneuerbaren Energiequellen und von Energietechnologien vor allem für die ländliche, dezentrale Elektrizitätsversorgung. Die energetische Verwertung von Biomasse und die Verbreitung von Kleinwasserkraftwerken fallen in diesen Bereich. Ein weiterer wichtiger Aufgabenbereich der GEF ist die langfristige Reduktion der Kosten von umweltfreundlichen Technologien im Energiebereich, zum Beispiel für Photovoltaik und Windenergie. Über die Subvention bestimmter Technologien versucht die GEF, lokale Märkte und Anbieter für Technologien zu schaffen, die noch relativ kostspielig sind, jedoch einen hohen Umweltnutzen haben.

Neben den langfristigen Massnahmen enthält das Portfolio auch Projekte, welche kostengünstige Gelegenheiten zur kurzfristigen Reduktion von Treibhausgasen ausnutzen. Hier handelt es sich meistens um Projekte der GEF-Pilotphase, die vor allem demonstrativen Charakter haben, heute jedoch normalerweise wegen ihres hohen Wirtschaftlichkeitsgrades nicht mehr für eine GEF-Finanzierung in Betracht kommen. Ein solches Projekt betrifft die Fassung und Nutzung von Erdgas, das bisher bei der Mineralölproduktion abgefackelt wurde, oder von Methan, das bei der Kohlenförderung frei wird. Die GEF finanziert Projekte zur Erarbeitung von solchen Massnahmenplänen zum Beispiel in Russland und China.

Internationale Gewässer Für die Bereiche Klima und Biodiversität kann sich die GEF bei der Programmierung der Mittel auf bestehende globale Umweltkonventionen abstützen. Dies ist nicht der Fall im Bereich internationale Gewässer. Die GEF stützt sich jedoch so-

555

weit möglich auf regionale Abkommen ab, welche internationale Gewässer betreffen. Die meisten GEF-Projekte in diesem Bereich beinhalten auch Komponenten zur Stärkung nationaler Strukturen für Planung und Gesetzgebung. Die GEF unterstützt zudem dauerhafte zwischenstaatliche Partnerschaften und Kooperationsabkommen zum Schutz und zur nachhaltigen Bewirtschaftung von grenzüberschreitenden Gewässern.

Projekte, wie etwa dasjenige zum besseren Management des Viktoriasees in Ostafrika oder zur Entwicklung eines grenzübergreifenden Nutzungsplans für das Mündungsgebiet der Donau, sind äusserst ambitiös. Sie betreffen die Territorien mehrerer Staaten und tangieren oft viele in Konflikt stehende Nutzungsinteressen.

In beiden Fällen machen die GEF-Mittel nur einen kleinen Teil der Finanzen aus.

Erst mit Hilfe der GEF-Finanzierung konnten jedoch die institutionellen, legislativen und kooperativen Ausgangsbedingungen geschaffen werden, über welche konkrete Massnahmen für eine langfristige und nachhaltige Nutzung dieser wertvollen Ökosysteme entwickelt und durchgesetzt werden können.

Ozon Die GEF finanziert Projekte zur Eliminierung von ozonschichtzerstörenden Substanzen nur in den zentral- und osteuropäischen Staaten, welche nicht in den Genuss der Mittel des Ozonfonds gelangen können. Die Aktionen in diesem Bereich betreffen fast durchwegs Projekte, über welche kurzfristig beträchtliche Mengen an ozonschichtzerstörenden Chemikalien durch harmlosere Substanzen ersetzt werden können. Sie reihen sich in konzertierte Bemühungen zur völligen Elimination dieser Stoffe ein.

In Russland wird mit einem GEF-Projekt allein eine Reduktion des Verbrauchs von FCKW gegenüber 1992 um 24 Prozent angestrebt, dank dem Ersatz von FCKW in der Aerosol-Industrie. In Polen wird der Kühlschrankindustrie bei der Umstellung auf akzeptable Alternativen geholfen, was zu einer Reduktion der FCKW-Emissionen gegenüber 1994 um 54 Prozent führen soll.

Mobilisierung zusätzlicher Mittel der implementierenden Organisationen Eine der wichtigsten Zielsetzungen der GEF ist die Mobilisierung zusätzlicher Finanzmittel aus den Ressourcen der implementierenden Organisationen, aber auch aus bilateralen staatlichen sowie nichtstaatlichen Quellen. Die GEF-1 hat gegenüber der Pilotphase in dieser Hinsicht Fortschritte gemacht. Viele Projekte der Pilotphase waren «freistehend», das heisst, sie wurden zu 100 Prozent durch den nichtrückzahlbaren Beitrag der GEF finanziert.

Die GEF-1 wurde viel stärker durch den Grundsatz bestimmt, dass die GEF vor allem Inkrementalkosten finanzieren solle. Dank solcher GEF-Teilfinanzierung können mit herkömmlichen Entwicklungsprojekten lokale und globale Nützen realisiert werden. Das im April 1997 angenommene Programm von 21 Projekten beinhaltet GEF-Verpflichtungen von 191 Millionen US-$, die jedoch mit weiteren 624 Millionen US-$ Ko-Finanzierungsmitteln verknüpft sind.

Small Grants Programm (SGP) Reguläre GEF-Projekte haben meistens einen Umfang von mehreren Millionen US-$. Um auch Kleininitiativen unterstützen zu können, wurde bereits während der GEF-Pilotphase das Programm zur Vergabe von Kleinbeiträgen (Small Grants Program, SGP) geschaffen. Das Programm wird durch das UNDP verwaltet und 556

vergibt Kleinstipendien bis zu 50000 US-$ für lokale Aktionen. Bis Mitte 1996 wurden 600 solche Kleinaktionen in 33 Ländern finanziert. Die Mehrheit der Aktivitäten betrifft den Bereich Biodiversität, was die enge Verknüpfung lokaler Gegebenheiten und Interessen mit der Nutzung natürlicher Ressourcen widerspiegelt.

Das Small Grants Programm hat sich zu einem wichtigen Instrument zur Unterstützung einer Vielzahl von kleinen Nichtregierungsorganisationen entwickelt.

Mittelgrosse Projekte Im April 1997 hat der GEF-Rat auch ein beschleunigtes Verfahren zur Bewilligung von mittelgrossen Projekten im Umfang von zwischen 50 000 und l Million US-$ gutgeheissen. Damit wurde die Lücke zwischen dem Programm für Kleinbeiträge und dem regulären GEF-Programm geschlossen.

Das durch die implementierenden Organisationen zu verwaltende Finanzfenster für mittelgrosse Projekte soll zur Förderung von Initiativen vor allem von lokalen und internationalen Nichtregierungsorganisationen dienen.

Zusammenarbeit.mit dem Privatsektor Die Wichtigkeit des Privatsektors bei der Erreichung globaler Umweltziele wurde von der GEF seit Beginn ihrer Aktivitäten herausgestrichen. In der Folge wurden einige Privatsektorprojekte mit internationalen Finanzierungsinstitutionen wie der Weltbank, der Interamerikanischen Entwicklungsbank und dem UNDP formuliert und umgesetzt. Während der Sitzung des Steuerungsausschusses der GEF vom April 1996 wurde die «GEF Strategy for Engaging thè Private Sector» (Oktober 1995) als Basis für die zukünftige Privatsektorzusammenarbeit abgesegnet.

Im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen der GEF und der Internationalen Finanzkorporation (IFC), dem Privatsektorarm der Weltbank, sollten neben den bisher durchgeführten Einzelprojekten in Zukunft vermehrt spezifisch ausgerichtete Fonds mit dem Ziel einer zusätzlichen Mobilisierung von privaten Mitteln zur Projektfinanzierung aufgebaut werden. So werden gegenwärtig zwei länderspezifische Fonds (IFC/GEF Poland Efficient Lighting Project, GEF/IFC Hungary Energy Efficiency Co-Financing Facility), ein Regionalfonds (Biodiversity Enterprise Fund for Latin America) und zwei Sektorfonds (IFC/GEF Small & Medium Enterprise Program, Renewable Energy and Energy Efficiency Investment Fund) aufgebaut bzw. geprüft. Ferner liegt ein Vorschlag zum Aufbau des «Innovative Financing of Montreal Protocol Opérations» für Investitionen im Zusammenhang mit dem Ersatz von ozonschädigenden Substanzen vor, welcher vor allem durch den «Multilateral Fund for thè Implementation of thè Montreal Protocol» (MFMP) und die IFC sowie bilaterale Geber und Privatinvestoren gespiesen werden soll.

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Regelmässige Überprüfung und Evaluation der GEF-Operationen

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Einleitung

Gemäss den Bestimmungen des GEF-Gründungsinstruments hat der GEF-Rat für eine regelmässige Überprüfung und Evaluation der GEF-Operationen zu sorgen.

Entsprechend beauftragte der Rat im Mai 1995 den Exekutivdirektor der GEF damit, einen Leiter für eine im GEF-Sekretariat anzusiedelnde Einheit zu nominieren. Im Februar 1996 wurde ein solcher durch den GEF-Rat ernannt und ihm di557

rekt unterstellt. Ein umfassendes Programm für die Überprüfung und Evaluation der GEF wurde vom Rat im November 1996 angenommen.

Die Überprüfung und Evaluation wird dabei gemäss Ratsentscheid auf den bestehenden Evaluationssystemen der implementierenden Organisationen aufbauen.

Als Ergänzung sind unabhängige Evaluationen der übergreifenden institutionellen, programmatischen und strategischen Fragen beabsichtigt.

Das Evaluationsprogramm beinhaltet verschiedene Komponenten, welche über die nächsten Jahre entwickelt werden sollen. Zum einen wird eine Harmonisierung der Art und Weise angestrebt, in welcher die drei implementierenden Organisationen ihre GEF-Projekte evaluieren und Projektresultate mit Bezug auf den globalen Umweltnutzen beurteilen. Eine standardisierte Projektdatenbank soll zudem im GEF-Sekretariat aufgebaut werden, um eine kontinuierliche Verfolgung der Entwicklung und Durchführung einer zunehmenden Zahl von Projekten zu gewährleisten.

Bereits seit 1995 koordiniert das GEF-Sekretariat die Zusammenstellung jährlicher Projektimplementierungs-Reviews (PIR). Diese behandeln vor allem operationelle Fragen der Projektdurchführung und bestehen im wesentlichen aus Eigenevaluationen der drei implementierenden Organisationen. Zwei solche jährlichen Reviews für die Fiskaljahre 1995 (Juli 1994 bis Juni 1995) und 1996 (Juli 1995 bis Juni 1996) wurden bereits zusammengestellt (siehe unten). Der Bericht für das Fiskaljahr 1997 wird Ende 1997 bereitstehen.

Das Überprüfungs- und Evaluationsprogramm sieht weiter bis Ende 1997 die Erstellung von zwei unabhängigen Studien über die GEF vor. Im einen Fall wurde ein externes Konsulentenbüro damit beauftragt, aufgrund von Projektbesuchen charakteristische Eigenschaften von erfolgreichen und weniger erfolgreichen GEF-Projekten zu untersuchen. Im zweiten Fall wird vom GEF-Sekretariat aus mit Hilfe eines unabhängigen Konsulententeams und unter Aufsicht eines unabhängigen internationalen Aufsichtspanels eine übergreifende GEF-Bewertungsstudie unternommen. Die GEF-Bewertungsstudie strebt eine umfassende Bewertung dessen an, was bisher mit der GEF erreicht oder nicht erreicht werden konnte. Erste Ergebnisse sollen bis Oktober 1997 in einem Workshop diskutiert werden, an welchem auch Nichtregierungsorganisationen werden teilnehmen können. Das Endprodukt ist für Frühjahr 1998 geplant.

Die GEF-Bewertungsstudie wird aufgrund von Dokumentenanalysen, Interviews mit Vertretern verschiedener GEF-Akteure in multilateralen Organisationen und in ausgewählten Empfängerländern erstellt.

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Ergebnisse der Projektimplementierungs-Review 1996 (PIR-96)

Mit der Zusammenstellung der jährlichen Projektimplementierungs-Reviews haben das GEF-Sekretariat und die implementierenden Organisationen ein wichtiges Instrument bekommen, um gemeinsam Erfahrungen aus der Projektdurchführung zu diskutieren und zu verarbeiten. Dieses Instrument soll in den kommenden Jahren verfeinert und harmonisiert werden. Im folgenden werden die wichtigsten Ergebnisse der PIR-96 dargestellt.

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Die PIR-96 berücksichtigt 92 Projekte, welche sich am 30. Juni 1996 seit wenigstens zwölf Monaten in Ausführung befanden. Erfahrungen mit der Projektdurchführung divergieren zum Teil für die vier Schwerpunktbereiche, sie zeigen aber auch wichtige gemeinsame Charakteristiken.

Die Anlaufzeit bei der Durchführung von Projekten hat vor allem im Biodiversitätsbereich oft länger gedauert als ursprünglich geplant. Einbezug der lokalen Bevölkerung, Konsensfindung zwischen verschiedenen Nutzungsinteressen und Versuche, ungünstige politische und regulatorische Rahmenbedingungen zu beeinflussen, haben sich oft als äusserst schwierig, komplex und zeitraubend herausgestellt.

Projektideen sollten deshalb nicht nur aufgrund ihres potentiellen globalen Nutzens ausgewählt und verfolgt werden.

Die PIR-96 stellt fest, dass ein Projekterfolg im Biodiversitätsbereich oft entscheidend von der Offenheit der Bevölkerung gegenüber neuen, nachhaltigen Managementtechniken abhängt. Eine grosse Rolle spielt, inwieweit solide alternative Einkommensmöglichkeiten geschaffen werden können, mit welchen die Bevölkerung für kurzfristige Opportunitätskosten kompensiert werden kann. Solche entstehen, wenn auf eine kurzfristige und einmalige Ausnutzung der biologischen oder natürlichen Ressourcen eines fragilen Ökosystems verzichtet wird (z.B. Abholzung). Der Projekterfolg hängt ebenfalls entscheidend von der Verpflichtung und der Motivation von Regierungen ab, spezifische Gebiete unter Schutz zu stellen. Das UNDP musste etwa in Neu-Guinea ein GEF-Projekt aufgeben, das die Einzonung und den Schutz eines besonders artenreichen Waldgebietes verfolgte.

Das Gebiet war bereits zur Abholzung freigegeben worden. Nationale Behörden und lokale einheimische Gruppen erachteten schliesslich das einmalige, aber sofort realisierbare Einkommen aus Konzessionsgebühren als attraktiver als den in Aussicht gestellten grösseren Gewinn, der sich längerfristig aus einer nachhaltigen Bewirtschaftung ergeben hätte.

Im Artenvielfaltsbereich wird die Notwendigkeit betont, kreative Ansätze zur Finanzierung von wiederkehrenden Kosten für den Schutz von Artenvielfalt und Ökosystemen zu finden. Dazu gehören vor allem langfristige und sorgfältig ausgehandelte Zusagen von nationalen Behörden und internationalen Gebern. Auch über Zinserträge aus Treuhandfonds können ungedeckte und wiederkehrende Kosten finanziert werden (siehe Bhutan). Die Aufstellung von solchen Treuhandfonds bindet jedoch viel GEF-Kapital.

Die implementierenden Organisationen betonen ebenfalls, dass die aus einer nachhaltigen Nutzung von natürlichen Ressourcen wie Wäldern zu erwartenden Gewinne realistisch und vorsichtig eingeschätzt werden müssen. Projekte im Klimabereich haben vor allem zum Ziel, die Energieeffizienz und den Gebrauch von alternativen Energieressourcen oder -technologien zu fördern. Die PIR-96 kommt zum Schluss, dass die zentralen Fragen in diesem Bereich nicht technischer Natur sind, sondern die politischen und institutionellen Rahmenbedingungen betreffen, welche die Wiederholbarkeit von Projekten mit innovativen Energietechnologien beeinflussen. Ein durch die Weltbank in Indien durchgeführtes Projekt zur Förderung von alternativen Energietechnologien war zwar erfolgreich in der Anpassung und Verbreitung von Windfarmen zur Elektrizitätserzeugung. Eine breitere Wiederholung dieser Projektkomponente ist vorerst aber an politischen und wirtschaftlichen Hindernissen gescheitert. Ungünstige marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen verhindern ebenfalls eine breitere Wirkung von Projekten zur Förderung von Photovoltaik-Heimsystemen.

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Projekte im Bereich internationale Gewässer haben sich gemäss den Erfahrungen der implementierenden Organisationen als besonders komplex herausgestellt, nicht zuletzt, weil sie in fast allen Fällen grenzüberschreitenden Charakter haben und somit unterschiedliche nationale Rahmenbedingungen zu berücksichtigen haben. Das Donau-Flussmündungs-Projekt illustriert zum Beispiel, dass diese Projekte vor allem auch von einer engen Zusammenarbeit der implementierenden Organisationen untereinander abhängen. Auch in diesen Fällen haben sich Vorbereitungsmassnahmen als sehr viel zeitaufwendiger herausgestellt als angenommen.

Viele Erfahrungen der PIR-96 betreffen alle Schwerpunktbereiche. Der wirkungsvolle Einbezug der Öffentlichkeit hat signifikant zur Verbesserung der Projektqualität geführt. Dieser Einbezug muss so früh wie möglich erfolgen und bedingt eine Bereitschaft, Entscheidungsverantwortung an Gemeinden und lokale Organisationen zu delegieren. Vor allem während der Pilotphase hatten die implementierenden Organisationen zum Teil GEF-Projekte vorangetrieben, welche keinen Rückhalt in der Bevölkerung hatten oder welche die bestehenden nationalen Rahmenbedingungen nicht einbezogen hatten. Einige solche Projekte mussten aufgegeben werden, andere befinden sich heute nach einem Neuanfang mit grosser Verzögerung auf dem Weg zur Ausführung. Beispiele aus der PIR-96 zeigen jedoch auch, dass die Besprechungen und Verhandlungen mit nationalen und lokalen Behörden sowie mit betroffenen Bevölkerungsgruppen und Nichtregierungsorganisationen nicht immer zum gewünschten Resultat führen.

Eine Schlussfolgerung ist, dass Massnahmen zur Bildung einer breiten lokalen Unterstützung viel Aufmerksamkeit und Zeit beanspruchen und entsprechend sorgfältig eingeplant werden müssen. Die implementierenden Organisationen stellen auch einen positiven Einfluss der zunehmenden Teilnahme von Nichtregierungsorganisationen in GEF-Aktivitäten fest. Erfahrungen diesbezüglich variieren jedoch. Oft führt die Zusammenarbeit mit mehreren Nichtregierungsorganisationen zu Situationen, wo schwierige Entscheide lange hinausgeschoben werden, wenn divergierende Meinungen bestehen.

Oft mussten die implementierenden Organisationen Probleme feststellen bei der Bereitstellung von zugesagten Mitteln durch die Empfängerländer. Solche Finanzmittel betreffen oft die Komponenten eines Projektes, welche als im eigenen Interesse eines Landes liegend definiert wurden und wo die GEF lediglich die Inkrementalkostenfinanzierung übernommen hat.

In dieser Hinsicht wird als wichtig herausgestrichen, dass Regierungsstellen so früh wie möglich in die Projektidentifikation und Entwicklung einbezogen werden. Es müssen verbindliche und realistische Abmachungen über nationale Projektbeiträge abgeschlossen werden.

Die PIR-96 stellt weiter fest, dass der Schlüssel zum Erfolg eines GEF-Projektes oft über den Privatsektor führt. Entsprechend müssen die Aktivitäten der GEF zum Einbezug des Privatsektors verstärkt werden. Die Schaffung von Anreizen im Privatsektor erfordert jedoch normalerweise beträchtliche Finanzmittel. Die PIR-96 verzeichnet im übrigen Fortschritte bei der Ausschüttung bewilligter Mittel. Bei Projekten der Pilotphase und zu Beginn der GEF-1 verstrich in vielen Fällen relativ viel Zeit zwischen der Annahme eines Projektes durch die implementierenden Organisationen und dem Beginn der eigentlichen Projektdurchführung. Dieser Umstand ist vielfach kritisiert worden.

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Damit zusammenhängend haben sich auch Verzögerungen bei der Auszahlung bewilligter Mittel ergeben. So machten im Fiskaljahr Ì995 die effektiv ausbezahlten Mittel lediglich 26 Prozent der bewilligten Mittel aus. Dieser Prozentsatz konnte bis Juni 1996 auf 40 Prozent erhöht werden. Die Verbesserungen in dieser Hinsicht werden auf einen effizienteren Projektzyklus und auf eine bessere Qualität der neuen Projektvorschläge zurückgeführt.

Die Weltbank identifizierte für das Fiskaljahr 1996 zwei Risikoprojekte, welche klar den Erwartungen nicht entsprechen. Dies macht 6 Prozent des GEF-Portfolios aus. Im Vergleich dazu werden 24 Prozent der regulären Umweltprojekte der Weltbank als gefährdet beurteilt. Die Weltbank hat für das bessere Abschliessen der GEF-Projekte zwei Erklärungen. Einerseits sind die GEF-Projekte noch jung, und Probleme manifestieren sich erfahrungsgemäss oft erst in der Endphase der Projektdurchführung. Die Aussagekraft der genannten Zahlen ist entsprechend zu relativieren. Das bessere Abschliessen wird aber auch mit einem GEF-spezifischen Faktor erklärt. Die Bedeutung, welche partizipatorischen Massnahmen und den verbindlichen Zusagen der Empfängerländer schon bei der Projektentwicklung gegeben werden, hat sich gesamthaft positiv auf die Projektdurchführung ausgewirkt.

Das UNDP bewertete die unmittelbaren Ergebnisse seiner Projekte zu 86 Prozent als befriedigend, führt aber keine Vergleiche mit dem regulären UNDP-Programm an. Das UNEP gibt die Entwicklung seiner sechs bereits in der PIR-95 aufgenommenen Projekte als gut an. Auch diese Erfolgsmeldungen der implementierenden Organisationen sind jedoch kritisch zu hinterfragen.

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Eine Beurteilung des Erreichten

Die GEF ist in vieler Hinsicht ein einzigartiges Instrument der internationalen Zusammenarbeit. Ihre Zielsetzung ist äusserst ambitiös. Sie betrifft die Integration des globalen Umweltschutzgedankens in lokale, nationale und regionale wirtschaftliche Entwicklungsstrategien. Die GEF ist vor allem auch der Operationelle Stützpfeiler der globalen Umweltkonventionen, ohne welchen Erfolge in der Ausgestaltung der Klima- und der Biodiversitätskonvention schwer vorstellbar sind.

Die GEF-Mittel sind gemessen an der Grosse und Komplexität der Herausforderung, eine global nachhaltige Entwicklung zu erreichen, äusserst bescheiden. Jede Zwischenbilanz der GEF muss diesem Umstand Rechnung tragen. Die GEF muss auch vor allem danach bewertet werden, inwieweit über ihre Aktivitäten politische Prozesse auf nationaler und internationaler Ebene beeinflusst werden konnten, welche eine nachhaltige Entwicklung fördern.

Die GEF kann in einigen wesentlichen Punkten konkrete Wirkungen vorweisen: Sie ist im internationalen Rahmen ein Vorbild für Transparenz und Partizipation bei der Projektentwicklung und Durchführung.

Die GEF ist heute die treibende Kraft bei der Erarbeitung von nationalen Berichten und Massnahmenplänen im Klima- und Biodiversitätsbereich in Entwicklungsländern.

Die GEF hat in vielen Staaten eine ungewöhnliche Partnerschaft zwischen verschiedenen Regierungsstellen, lokalen Bevölkerungsgruppen und Interessensvertretungen, Nichtregierungsorganisationen im Bereich Umwelt und Entwicklung sowie internationalen Institutionen gefördert.

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-

Der in der Operationellen Strategie festgelegte programmatische Ansatz sichert einen auf langfristige Resultate ausgerichteten Einsatz der GEF-Mittel gemäss den Richtlinien der Konventionen.

Mit einzelnen Projekten werden heute kurzfristig messbare globale Umweltnutzen erzielt.

Die GEF beeinflusst die Prioritätensetzung der multilateralen Entwicklungsagenturen zugunsten der nachhaltigen Entwicklung.

Die GEF hat mit ihren eigenen bescheidenen Mitteln rund dreimal soviel zusätzliche Mittel für globale Umweltmassnahmen mobilisieren können.

Transparenz und Partizipation Kein existierender internationaler Finanzmechanismus legt heute bei jeder Stufe des Projektzyklus soviel Gewicht auf die Information und Beteiligung der lokalen Bevölkerung und der Nichtregierungsorganisationen wie die GEF. Der Grund dafür liegt in der Erkenntnis, dass alle Massnahmen, die schliesslich einen globalen Nutzen haben sollen, lokal durchgeführt werden müssen. Umweltprojekte, die von der lokalen Bevölkerung nicht als sinnvoll und für sie nützlich begriffen werden, haben kaum Erfolgschancen. Die Information und Konsultation der lokalen Bevölkerung und der Nichtregierungsorganisationen kam während der GEF-Pilotphase zugunsten einer raschen Projektentwicklung oft zu kurz oder fand gar nicht statt. Die GEF wurde dafür im Rahmen der unabhängigen Evaluation der Pilotphase stark kritisiert und hat darauf mit umfassenden Massnahmen im Projektzyklus reagiert.

Projektdokumentationen, die heute dem GEF-Rat zur Annahme vorgelegt werden, enthalten ausführliche Angaben über die Art und Weise, wie der Einbezug von lokalen Bevölkerungskreisen und von Nichtregierungskreisen in die GEFAktivitäten sichergestellt werden kann. Die Bedeutung, welche die GEF partizipatorischen Massnahmen beimisst, kommt zum Beispiel im Budget für neue Projektvorschläge zum Ausdruck. Die im April 1997 vorgelegte Programmtranche enthält 13 neue Projekte im Biodiversitätsbereich. Rund 2,5 Prozent der Mittel für diese Projekte sind für die Finanzierung von Workshops, Konsultationen und Öffentlichkeitsarbeit budgetiert. Weitere 20 Prozent sind für lokale gemeindebasierte Aktivitäten vorgesehen. Dazu gehört die Entwicklung alternativer Einkommensmöglichkeiten für Dorfbewohner.

Die in den Projektimplementierungs-Reviews 1995 und 1996 detailliert diskutierten Erfahrungen der implementierenden Organisationen mit dem Einbezug lokaler Bevölkerungsgruppen und Nichtregierungsorganisationen schon früh im Projektzyklus sind sehr positiv (siehe oben). Die Qualität der GEF-Projektvorschläge und damit auch die Chancen für einen anhaltenden Projekterfolg konnten verbessert werden. Information, Partizipation, Kooperation, Konsensfindung und Transparenz sind unerlässlich bei der Suche nach tragfähigen und nachhaltig wirksamen Massnahmen, welche sowohl lokale wie globale Nutzen realisieren können. Sie sind aber auch zeitaufwendig und verursachen zusätzliche Kosten. Der mittel- und langfristige Einbezug lokaler Bevölkerungsgruppen in die Projektdurchführung muss noch verbessert werden.

Unterstützung der globalen Umweltkonventionen Die GEF hilft den Entwicklungsländern, ihre im Rahmen der Konventionen eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Die politische Wirkung dieser Aktivitäten

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kann beträchtlich sein. In vielen Entwicklungsländern ist das Bewusstsein der Bevölkerung und der politischen Eliten für globale Urnweltprobleme noch gering. In einigen Fällen hat die GEF-Hilfe ein Land erst in die Lage versetzt, die Biodiversitätskonvention zu ratifizieren. In vielen Entwicklungsländern würden heute ohne die GEF noch kaum Schritte zur Entwicklung nationaler Programme und legislativer Massnahmen in den Bereichen Klimaänderung und Artenvielfalt entwickelt.

Die GEF leistet damit auf der nationalen Ebene in vielen Entwicklungsländern einen merkbaren Beitrag zum Aufbau von institutionellen Kapazitäten zur Bekämpfung von global relevanten Umweltproblemen.

Solche Kapazitäten werden nicht nur in den nationalen Verwaltungen geschaffen, sondern ebenfalls an den Universitäten und bei den Nichtregierungskreisen unterstützt.

Neue Partnerschaften Die Aktivitäten der GEF auf der nationalen Ebene fördern eine neue Partnerschaft zwischen Regierungs- und Nichtregierungskreisen, welche bisher kaum miteinander in Berührung gekommen sind. Damit leistet die GEF einen Beitrag zur Ausweitung der Kreise, welche an den nationalen Debatten über die Prioritätensetzung zwischen Umwelt- und Entwicklungszielsetzungen in diesen Ländern teilnehmen.

Indirekt fördert die GEF über ihre bei der Projektarbeit geltenden Kriterien auch Demokratisierungsprozesse, welche in einigen Entwicklungsländern noch nicht weit gediehen sind.

Langfristig wirkungsvolle Programmierung der Mittel Die seit Ende 1995 geltende operationelle Strategie und die daraus abgeleiteten spezifischen Programme (siehe oben) haben dazu geführt, dass neue Projekte aufgrund ihres Beitrags zu einem übergeordneten Programm ausgewählt werden.

Damit wird nicht nur eine wirkungsvolle Verteilung der knappen GEF-Mittel auf die vier Schwerpunktbereiche Klima, Biodiversität, Wasser und Ozon erreicht, sondern auch auf verschiedene Gebiete innerhalb dieser. Damit ist die Grundlage gegeben, um über einen längeren Zeitrahmen hinweg verschiedene Projekttypen testen und verfeinern zu können. Der programmatische Ansatz verhindert auch eine unerwünschte Übervertretung von bestimmten Projekttypen, welche leicht zu identifizieren und zu entwickeln sind, aber nicht immer die langfristig wirkungsvollste Verwendung der Mittel darstellen. Auch wenn die Resultate des programmatischen Ansatzes der GEF erst in einigen Jahren sichtbar werden, wirken sich diese bereits heute auf die Zusammenstellung des GEF-Portfolios aus.

Messbare Umweltnutzen Mit Bezug auf die Schwerpunktbereiche kann die GEF wesentliche Erfolge vorweisen. Im Bereich der Artenvielfalt ist die GEF dafür verantwortlich, dass die meisten Staaten mit besonderem Artenreichtum damit begonnen haben, umfassende nationale Nutzungs- und Schutzprogramme zu erarbeiten. Darüber hinaus demonstriert die GEF mit Einzelprojekten innovative und wiederholbare Ansätze, wie vor Ort Programme und Konzepte in wirkungsvolle und nachhaltige Massnahmen umgesetzt werden können, welche konkrete Nutzen für die lokale Bevölkerung und die globale Umwelt abwerfen.

Auch im Klimabereich finanziert die GEF über die befähigenden Aktivitäten - im Sinne der Klimakonvention - den Aufbau nationaler institutioneller Kapazitäten.

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Dank der GEF können bald auch einige der bestehenden Lücken im Messund Überwachungssystem zur Erfassung der Treibhausgaskonzentrationen, einschliesslich der Konzentrationen der ozonschichtabbauenden Substanzen, geschlossen werden. Die GEF ist zudem heute ein massgebliches Finanzinstrument zur weltweiten Förderung von Technologien für erneuerbare Energie.

Über die Mobilisierung beträchtlicher Zusatz-Ressourcen hat sie zum Teil in Zusammenarbeit mit dem Privatsektor ihre Marktförderungsmassnahmen bei Technologien wie Windturbinen und Photovoltaik steigern können.

Die GEF-Unterstützung für die Anwendung von photovoltaischen Heimsystemen hat den Markt für Kleinsysteme im erneuerbaren Energiebereich nach Schätzungen des GEF-Sekretariates 4 bis 8 Mal vergrössert. Davon sind weltweit rund 500 000 Haushalte betroffen. Solche Projekte stossen zum Teil noch auf beträchtliche Implementierungsschwierigkeiten insbesondere betreffend die Wartung und Aufrechterhaltung der technischen Systeme. Gleichzeitig wird mit ihnen aber auch Pionierarbeit geleistet, die langfristig beträchtliche Auswirkungen verspricht. Mit GEF-Mitteln werden aber auch in Einzelfällen kurzfristig messbare, aber nachhaltige Reduktionen von Treibhausgasen erzielt.

Projekte im Bereich internationale Gewässer stellen oft besondere Schwierigkeiten dar, weil mehrere Staaten und viele unterschiedliche Nutzungsinteressen betroffen sind. Die GEF hat in diesem Bereich vor allem als Katalysator für die Zusammenarbeit von Staaten zur Entwicklung von gemeinsamen Schutz- und Nutzungskonzepten für internationale Gewässer Wirkung gezeigt. Die meisten der laufenden Projekte in diesem Bereich sind Komponenten grösserer Entwicklungsprojekte.

Sie stellen oft erst erste Schritte dar und werden noch viele Anstrengungen erfordern. Die GEF hat in einigen Fällen jedoch die Initialzündung für wirkungsvolle Massnahmen gegeben.

Im Ozonbereich konnten mit GEF-Projekten konkrete und messbare Reduktionen in FCKW-Emissionen erreicht werden. Solche Projekte haben dazu beigetragen, dass sich die Emissionen von FCKW seit 1990 um global 60 Prozent reduziert haben.

Einfluss auf die regulären Programme der implementierenden Organisationen Die einzelnen implementierenden Organisationen haben Anstrengungen unternommen, damit GEF-Zielsetzungen auch in den normalen Programmen berücksichtigt werden. Einerseits muss verhindert werden, dass die gleiche Organisation Projekte finanziert, die nicht miteinander kompatibel sind. Andererseits müssen Gelegenheiten zur Realisierung globaler Umweltnutzen wahrgenommen werden, die sich auch im normalen Entwicklungs-Programm und ohne GEF-Zusatzfinanzierung ergeben.

Eine erhöhte Sensibilität für die globalen Umweltprobleme in den implementierenden Organisationen lässt sich feststellen. Diese drückt sich nicht nur in Voten des Weltbankpräsidenten und des UNDP-Generaldirektors aus, sondern auch in einer Reihe von Entscheidungen der Exekutivorgane dieser Organisationen, die auf eine verstärkte Berücksichtigung von Umweltanliegen hinauslaufen.

Die mit der GEF gemachten Erfahrungen der implementierenden Organisationen mit Partizipation und erhöhter Transparenz wirken sich ebenfalls auf die regulären Aktivitäten dieser Organisationen aus. UNDP und Weltbank haben die Zusam-

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menarbeit mit den Nichtregierungsorganisationen verstärkt und den Zugang zu Projektinformationen erleichtert.

Auch programmatisch sind Veränderungen festzustellen. Das aktive Umweltportfolio der Weltbank betrug im Juni 1996 11,5 Milliarden US-$ und verteilte sich auf 153 Projekte in 62 Ländern. Ein wesentlicher Teil dieser Ressourcen ist seit 1992 angenommen worden. Die Weltbank finanziert aus eigenen Mitteln zunehmend Projekte im Bereich der erneuerbaren Energieressourcen und hat neuerdings auch ein Programm für die Finanzierung von Projekten zur nachhaltigen Nutzung der Artenvielfalt.

Das UNDP hat Schritte unternommen, um die Ausbildung und Koordination bezüglich GEF-Fragen in den Länderbüros zu verbessern. Das UNDP hat einige durch die GEF vorgegebene Neuerungen für-sein eigenes Programm übernommen.

So gelten ähnliche Anforderungen für Konsultationen und Teilnahme lokaler Bevölkerungskreise und von Nichtregierungsorganisationen bei der Projektidentifikation und Entwicklung nun für das gesamte UNDP-Programm.

Mobilisierung zusätzlicher Mittel Die GEF hat während der Pilotphase mit 720 Millionen US-$ nach Angaben der implementierenden Organisationen gesamthaft zusätzlich 2,3 Milliarden US-$ mobilisiert. Bis Juni 1996 betrugen die vom GEF-Rat seit der Umstrukturierung gesprochenen Finanzmittel im Bereich Klimaveränderungen 462 Millionen US-$.

Mit diesen Mitteln konnten weitere 2,6 Milliarden US-$ von bilateralen, multilateralen und anderen Quellen für GEF-bezogene Aktivitäten als Ko-Finanzierung sichergestellt werden. Die Mobilisierung von Zusatzmitteln bleibt für die vier Schwerpunktbereiche sehr unterschiedlich, und einige wenige Projekte im Klimabereich machen einen grossen Teil der Ko-Finanzierungssumme aus, während immer noch eine beträchtliche Anzahl von Projekten nur kleine Ko-Finanzierungsanteile aufweisen. Die Mobilisierung möglichst grosser zusätzlicher Finanzmittel über die Inkrementalkostenfinanzierung bleibt somit ein wichtiges Ziel der GEF, das weiterhin besondere Aufmerksamkeit erfordert.

Die Mobilisierung von Ressourcen geht allerdings über die assoziierten Projektsummen hinaus. Soweit GEF-Projekte Nachahmer finden oder sich Technologien als Folge eines GEF-Projektes als marktfähig erweisen, kann dies auch als Mobilisierung von Ressourcen für globalen Umweltschutz verstanden werden. Beispiele für solche Wirkungen gibt es, sie lassen sich aber schwer systematisch erfassen. Die GEF hat in kurzer Zeit konzeptionell und Operationen einen beträchtlichen Weg zurückgelegt, und dies in einem sehr jungen Bereich der internationalen Zusammenarbeit.

Nach Ablauf der GEF-Pilotphase wurde mit der Restrukturierung der erste wichtige Schritt getan, um die aus der Pilotphase resultierenden Erfahrungen zu verarbeiten und der GEF eine permanente Entscheidungsstruktur zu geben, welche auch den Anforderungen der Umweltkonventionen entsprach.

Nach der Etablierung der GEF auf permanenter Basis im März 1994 schuf der GEF-Rat mit der Verabschiedung der Operationellen Strategie und den erleichterten Prozeduren für befähigende Aktivitäten weitere unerlässliche Grundlagen für die strategische und programmatische Weiterentwicklung dieses Finanzmechanismus.

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Die von globalen Umweltkonventionen herkommenden Richtlinien wurden dabei voll umgesetzt. Die GEF kann nach Ansicht des Bundesrates nach kurzer Zeit signifikante Resultate aufweisen. Die letzten drei Jahre waren davon geprägt, aus den ersten Erfahrungen der Pilotphase zu lernen und eine solide Grundlage für die weitere Entwicklung dieses zentralen Instrumentes der internationalen Zusammenarbeit im Umweltbereich zu erarbeiten. Auf dieser Grundlage muss die GEF nun konsolidiert und weiter ausgebaut werden. Die regelmässige Überprüfung und Evaluation der GEF-Aktivitäten durch das GEF-Sekretariat, die implementierenden Organisationen und durch unabhängige Stellen sichern die notwendige Qualitätskontrolle.

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Finanzbedarf der GEF-2

Die Nachfrage nach GEF-Mitteln wächst mit der Konsolidierung der institutionellen Struktur der GEF, mit den GEF-Erfahrungen der implementierenden Organisationen und vor allem mit den wachsenden Kapazitäten der Empfängerländer, geeignete Projekte zu identifizieren. Sie steigt ebenfalls als Folge des 1995 eingerichteten Projektvorbereitungsfonds.

Das GEF-Sekretariat schätzt, dass allein dieser Projektentwicklungsmechanismus in den nächsten Jahren eine Nachfrage für GEF-Mittel von rund 700 Millionen US-$ erzeugen wird.

Die zu erwartenden Finanzbedürfnisse lassen sich nach Schwerpunktbereichen aufgrund der folgenden voraussichtlichen Entwicklungen abschätzen: Biodiversität Im Bereich der Biodiversität werden zunehmend Projekte vorbereitet, welche auf die Integration von Naturschutzmassnahmen und Konzepten der nachhaltigen Nutzung abzielen, zum Beispiel in der Forstwirtschaft, Landwirtschaft und Fischerei. Im Vordergrund stehen Projekte, welche die Regierungskapazitäten weiter verbessern und umweltgerechte Praktiken fördern. Mittels GEF-Projekten sollen ebenfalls in Gebieten mit hoher Artenvielfalt die politischen Rahmenbedingungen und Basisursachen angegangen werden, welche für den Verlust der Biodiversität verantwortlich sind.

Diese zweite ambitiöse Zielsetzung wird oft nur mit Projekten von einer kritischen Masse verfolgbar sein. Mit den GEF-Mitteln soll in solchen Fällen die Mobilisierung zusätzlicher Ressourcen angestrebt werden.

Das Biodiversitätsprogramm wird weiterhin Naturschutzprojekte unterstützen, welche nationale und regionale Schutzgebiet-Systeme stärken. Schutzzonen bleiben das Rückgrat zum Schutz der Biodiversität. Es herrscht immer noch ein grosser Bedarf an Mitteln zur Unterstützung bestehender, aber unterfinanzierter Schutzgebiete.

Weiter wächst die Notwendigkeit, Artenschutz und nachhaltige Nutzung auch in wirtschaftlich genutzten Landschaften zu stärken. Eine zunehmende Zahl von GEF-Projekten wird darauf abzielen, eine nachhaltige Nutzung von biologischen Ressourcen zu ermutigen, etwa durch Ernten von Nichtholz-Waldprodukten und Pflanzen von pharmazeutischem Wert. Ein weiterer Schwerpunkt wird die nach-

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haltige Bewirtschaftung von Gebieten darstellen, welche Ökosysteme von hohem Artenreichtum umgeben.

Abgesehen von den hier angegebenen Schwerpunkten werden neue Richtlinien vom Übereinkommen über die biologische Vielfalt die Nachfrage nach GEFMitteln weiter steigern. Ausserdem sind gemäss Entscheidung des GEF-Rates künftig auch solche Projekte finanzierbar, die neben Aspekten der Biodiversität auch die Bekämpfung der Wüstenbildung beinhalten.

Klimabereich Im Klimabereich hat die GEF Unterstützung für befähigende Aktivitäten in mittlerweile 90 Staaten finanziert. Es ist zu erwarten, dass über diese eine Vielzahl von Projekten identifiziert werden, welche für GEF-Finanzierung in Frage kommen. Viele dieser Projekte werden darauf abzielen, Markthindernisse für Energiesparmassnahmen und die Anwendung erneuerbarer Energiequellen abzubauen. Ein signifikanter Zuwachs wird bei Projekten erwartet, welche zum Ziel haben, die langfristigen Kosten für Energietechnologien mit niedrigem Treibhausgasausstoss zu senken. Das operationelle Programm in diesem Bereich identifiziert 7 solche vielversprechenden Technologien.

Das GEF-Sekretariat geht davon aus, dass in jedem Bereich über die kommenden drei Jahre mindestens vier Projekte von durchschnittlich 15 Millionen US-$ durchgeführt werden müssten, damit eine kritische Masse erreicht werden kann, welche Preissenkungen bewirkt. Damit müssten rund 400 Millionen US-$ allein für dieses eine operationeile Programm zur Verfügung stehen. Zusätzliche Nachfrage wird aus zwei neuen operationeilen Programmen resultieren, welche in Entwicklung sind: eines im Bereich des Transportsektors und eines im Bereich der COrAbsorption. Darüber hinaus dürfte auch die Umsetzung der kürzlich in Kraft getretenen Konvention zur Bekämpfung der Wüstenbildung einen Zuwachs an GEF-Projekten bewirken, soweit ein enger Zusammenhang mit Klimafragen besteht.

Internationale Gewässer Die Zahl der GEF-Projekte im Bereich internationale Gewässer ist noch klein, weil die GEF das Schwergewicht vorerst noch auf Projektentwicklung und Kooperation bei der Problemidentifikation und der Entwicklung von Massnahmenplänen zwischen Anliegerstaaten legt. In der Projektentwicklungsphase befinden sich heute jedoch 22 Projekte, welche 82 Empfängerländer betreffen. Während der nächsten Finanzierungspei iode wird die Nachfrage zunehmen, wenn einzelne Staatengruppen einmal Rahmenabkommen über ihre Zusammenarbeit abgeschlossen haben.

Auch im Bereich der Gewässerverschmutzung durch Chemikalien, insbesondere durch Persistent Organic Pollutants (POPs), ist eine Steigerung der Nachfrage nach GEF-Projekten zu erwarten.

Schutz der Ozonschicht Die Projektierung des zukünftigen Finanzbedarfs ist am einfachsten im Bereich Ozon. Das verbleibende Arbeitsprogramm zur Eliminierung von ozonschichtabbauenden Substanzen in den sich im wirtschaftlichen Umbruch befindlichen Staaten ist gut definiert. Der Finanzbedarf beläuft sich auf 70-160 Millionen US-$.

Mit Abschluss dieses Programms in den kommenden paar Jahren wird die GEF567

Finanzierung zur Eliminierung von ozonschichtabbauenden Substanzen zu Ende gehen. Projekte in diesem Bereich in Entwicklungsländern werden aber weiterhin durchgeführt. Diese werden jedoch wie oben beschrieben durch den Ozonfonds des Montrealer Protokolls und nicht durch die GEF finanziert.

Die folgende Tabelle präsentiert die Bandbreite für den geschätzten Finanzbedarf für die nächste Vierjahresperiode von 1998-2002. Die Ausgangslage ist eine realistische Beurteilung der Projekt-Nachfrageentwicklung unter den gegebenen restriktiven Budgetsituationen in den Geberländern.

Zweite GEF-Wiederauffüllung: 1998-2002 Projektierte Spannweite für Programmierung (in Millionen US-$) Tabelle 6 KlimaÄnderung

Operationelle Programme 80-90% Befähigende Aktivitäten 9-11% Kurzfristige Massnahmen 4-6%

Artenvielfall

Internationale Gewässer

840-1170

840-1170 230-330

100-140

100-140

50-70

50-70

1075-1500 1075-1500 250-350 40-45% 40-45% 9-11%

49

Ozon

Total 1910-2670

200-280 90-130

190-270

100-150 3-5%

2500-3500

Das Engagement der Schweiz in der GEF

Die GEF stellt nach Auffassung der Schweiz den zentralen Finanzierungsmechanismus für die Umsetzung der globalen Umweltkonventionen dar. Dies betrifft zur Zeit die Klima- und die Biodiversitätskonvention. In Zukunft sollen aber auch Projekte zur Bekämpfung der Wüstenbildung und Massnahmen zur Umsetzung des künftigen Übereinkommens über Persistent Organic Pollutants, das ab 1998 ausgehandelt wird, aus GEF-Mitteln finanziert werden. Voraussetzung ist allerdings, dass die entsprechenden Projekte sich in einen der vier GEF-Schwerpunktbereiche einordnen lassen. Durch die Finanzierung dieser Aktivitäten im Rahmen eines einzigen Fonds werden Doppelspurigkeiten vermieden und wird die effiziente Verwendung der bereitgestellten Mittel gefördert.

Die Schweiz hat seit der Gründung der GEF aktiv an deren Restrukturierung und Konsolidierung mitgewirkt. Durch die Höhe ihrer finanziellen Beiträge hat sie sich einen eigenen Sitz im GEF-Rat gesichert, was ihr besonders gute Einflussmöglichkeiten auf die Politik der GEF verschafft hat.

Die Tabelle gibt einen Überblick über die bisherigen Zahlungen der Schweiz an die GEF:

568

Bisherige Zahlungen der Schweiz an die GEF (in Schweizer Franken) Tabelle 7 1991

1992

1993

1994

1995

1996

1997

Total

1997 (noch zu bezahlen)

GEFPilotphase GEF-1

4 049 543 7 361 614 12 109 852 11 611 517 10 843 664 6 992 036 4 059 343 57 027 569

Total

4049543736161412109852 11611517 108436649915444 7522032634136663240000

2923408 3462689 6386097 3240000

Die Schweiz wird sich im Rahmen der GEF auch weiterhin vor allem für die folgenden Anliegen einsetzen: Die Zusammenarbeit zwischen der GEF und den globalen Umweltkonventionen muss weiter verstärkt werden. Die GEF soll als permanenter Finanzierungsmechanismus dieser Konventionen fungieren.

Die GEF soll weiterhin die Sensibilität für die globalen Umweltprobleme in den implementierenden Organisationen erhöhen und damit eine verstärkte Berücksichtigung von Umweltanliegen auch in den normalen Programmen von UNDP und Weltbank bewirken (Mainstreaming).

Information und Beteiligung der lokalen Bevölkerung, der Nichtregierungsorganisationen und der Industrie im Projektzyklus sollen weiter verbessert werden.

Bei der Auswahl und Durchführung von Projekten soll noch stärker deren Nachhaltigkeit, d.h. die Berücksichtigung nicht nur ökologischer, sondern auch wirtschaftlicher und sozialer Auswirkungen, geprüft werden.

Für die regelmässige Überprüfung und Evaluation der GEF-Operationen müssen geeignete Indikatoren und Arbeitsmethoden entwickelt werden.

5

Die Wiederauffüllung der GEF (GEF-2)

Während der ersten GEF-Finanzperiode von 1994-1997 stellten die Geberländer 2 Milliarden US-$ zur Verfügung. Die Schweiz hatte sich bereits zu diesem Zeitpunkt zusammen mit anderen europäischen Staaten für eine Fonds-Äufnung auf einem höheren Niveau eingesetzt, in der Überzeugung, dass die Aushandlung von konkreten Zielsetzungen und wirksamen Massnahmen im Rahmen der globalen Umweltkonventionen entsprechende finanzielle Unterstützung erfordert. Die Höhe der ersten regulären GEF-Wiederauffüllung wurde im wesentlichen durch die Zahlungsbereitschaft einiger wichtiger Geberländer, vor allem der Vereinigten Staaten, bestimmt.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass heute eine GEF-Wiederauffüllung (GEF-2) auf dem Niveau von 3 Milliarden US-$ angestrebt werden muss. Er wird bei den Verhandlungen deshalb für eine Wiederauffüllung in dieser Höhe plädieren, die jedoch nur zustande kommen kann, wenn alle Geberländer ihre Anstrengungen in einer vergleichbaren Grössenordnung verstärken. In den laufenden Verhandlungen wurde bereits entschieden, dass das definitive Volumen der Wiederauffüllung reduziert werden wird um die Summe der noch ausstehenden Beiträge einiger Staaten (USA, Italien, Brasilien, Argentinien) an die GEF-1. Der Bundesrat hält eine 569

Wiederauffüllung in Höhe von 3 Milliarden US-$ aus folgenden Gründen für gerechtfertigt: Das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderung und das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt sind seit der ersten GEF-Wiederauffüllung in Kraft getreten. Die heute bereitgestellten Finanzmittel zur Unterstützung der Entwicklungsländer bei Massnahmen zur Umsetzung der Konventionen sind angesichts der wachsenden Bedürfnisse ungenügend.

Verglichen mit dem Bedarf der Entwicklungsländer bleiben die GEF-Mittel global gesehen auch bei einer Erhöhung gegenüber der ersten Phase bescheiden. In der Praxis jedoch kann mit GEF-Mitteln Einfluss auf Entwicklungen und Entscheidungen in anderen Politikbereichen genommen werden, vor allem auch über die Mobilisierung zusätzlicher Ressourcen. Projekte zur Mobilisierung zusätzlicher Ressourcen und zur Beeinflussung von kommerziellen Märkten, etwa zur Einführung von innovativen Energietechnologien oder zur nachhaltigen Nutzung von Primärwäldern, sind jedoch relativ teuer. Dafür können sie aber längerfristig von besonderer Tragweite sein. Eine Erhöhung der GEF-Mittel würde es erlauben, mehr Mittel für Projekte mit potentiell grosser Breitenwirkung bereitzustellen.

Nach sechs Jahren Laufzeit hat der GEF-Mechanismus auf allen Ebenen sowohl in den Empfängerländern als auch den ausführenden Organisationen die personellen und institutionellen Kapazitäten aufgebaut, über welche GEFMittel wirkungsvoll zum langfristigen Schutz der globalen Umwelt eingesetzt werden können. Die GEF hat Erwartungen geweckt. Tausende von Personen sind heute in Entwicklungsländern direkt in GEF-Aktivitäten verwickelt und der Kreis von Personen, der sich aktiv um die Identifizierung und Entwicklung langfristig und politisch wirkungsvoller Projekte zum Schutz der globalen Umwelt bemüht, ist dank der GEF angewachsen. Die GEF-Projektpipeline ist mit solide entwickelten Projektvorschlägen gefüllt. Ohne einen ausreichenden und langfristig vorhersehbaren Geldfluss drohen die geschaffenen Kapazitäten wieder verloren zu gehen.

6

Betrag, Dauer und Verwendung des Rahmenkredites

Beantragt wird ein Rahmenkredit über 120 Millionen Franken. Er wird es der Schweiz ermöglichen, weiterhin den ini Rahmen von internationalen Umweltabkommen gemachten Verpflichtungen nachzukommen, welche die finanzielle Kompensation von Entwicklungsländern für Massnahmen zum Schütze der globalen Umwelt zum Ziel haben. Der beantragte Rahmenkredit ermöglicht es der Schweiz insbesondere, sich für eine substantielle Wiederauffüllung des Globalen Umweltfonds GEF einzusetzen, ausgehend von der in dieser Botschaft präsentierten Bewertung des mit der GEF bisher Erreichten und den projektierten Finanzbedürfnissen für die kommenden Jahre. Die Verhandlungen zur Wiederauffüllung sind im Gange und sollen bis Februar/März 1998 abgeschlossen werden. Aus diesem Grund ist die Vorlage dringlich. Ohne die Bereitschaft zum Eingehen weiterer Verpflichtungen ist die Schweiz nicht in der Lage, ihre bisherige Politik zur Bekämpfung der globalen Umweltprobleme fortzusetzen.

Der vorliegende Antrag schliesst an den Rahmenkredit über 700 Millionen Franken an, der 1991 im Zusammenhang mit der 700-Jahr-Feier der Schweizerischen 570

Eidgenossenschaft vom Parlament verabschiedet worden ist. Dort waren 300 Millionen Franken für Umweltprogramme und -projekte von globaler Bedeutung in Entwicklungsländern bereitgestellt worden: 120 Millionen Franken für Beiträge an multilaterale Fonds und 180 Millionen Franken für die Durchführung von bi- und multilateralen Massnahmen in Entwicklungsländern. Der beantragte Rahmenkredit stellt die Fortsetzung dieses Engagements im multilateralen Bereich im gleichen Umfang dar. Er tritt mit der Verabschiedung des entsprechenden Bundesbeschlusses in den beiden Räten in Kraft. Der Rahmenkredit von 120 Millionen Franken wird den Bundesrat in die Lage versetzen, Finanzmittel für die folgenden Aktivitäten vorzusehen: 1. In den GEF-Wiederauffüllungsverhandlungen wird zur Zeit über ein Volumen zwischen 2,5 und 3,5 Milliarden US-$ diskutiert. Die Schweiz ist bereit, bei einer Wiederauffüllung auf dem Niveau von 3 Milliarden US-$ bis zu 100 Millionen Schweizer Franken für die nächste Drei- oder Vierjahresperiode zuzusagen. Die Schweiz unterstützt eine Wiederauffüllung auf der Basis der GEF-1-Anteile, wie sie in den laufenden Verhandlungen vorgeschlagen wurde. Die Beiträge an die GEF-1 wurden auf der Grundlage des angepassten Verteilschlüssels der IDA-10 kalkuliert. Der Anteil der Schweiz an der IDA-10 betrug nur 1,74 Prozent und lag damit wesentlich unter dem relativen IDA-Anteil der anderen Industrienationen. Gemessen an jenem WeltbankKapitalanteil, der sich ausschliesslich in den Händen der IDA-Geber befindet, hätte er bereits damals ca. 2,4 Prozent betragen sollen. Im Sinne eines «gerechten» Lastenausgleichs und begünstigt durch den stark rückläufigen Anteil der Geberressourcen am Total von IDA-11 (Finanzjahre 1998-99) hat die Schweiz deshalb ihren Anteil auf 2,43 Prozent erhöht.

Um eine kohärente schweizerische Politik in den internationalen Finanzierungsinstitutionen zu verfolgen, ist die Schweiz bereit, bei der GEFWiederauffüllung den geltenden IDA-Verteilschlüssel von 2,43 Prozent zugrunde zu legen.

Aufgrund des bisherigen Verhandlungsverlaufs ist davon auszugehen, dass eine Wiederauffüllung der GEF lediglich zwischen 2,5 und 3 Milliarden Franken zustande kommt. Bei einem US-$-Kurs von ca. 1,50 sFr. und einer Wiederauffüllung auf dem Niveau von ca. 2,7 Milliarden US-$ wäre die Schweiz in der Lage, durch eine Verpflichtung von 100 Millionen Franken entsprechend ihrem IDA-11-Anteil 2,43% an die GEF-Wiederauffüllung beizutragen. Das definitive Volumen der Wiederauffüllung wird reduziert werden um die Summe der noch ausstehenden Beiträge einiger Staaten (USA, Italien, Brasilien, Argentinien) an die GEF-1. Die Schweiz wird deshalb den Maximalbetrag von 100 Millionen Franken nur verpflichten, wenn mindestens eine Wiederauffüllung auf dem Niveau von 2,7 Milliarden US-$ zustande kommt und alle Geberländer ihre Anstrengungen gegenüber der GEF-1 in vergleichbarem Umfang verstärken (gerechtes «burden-sharing»).

2. Um die Ziele des Protokolls von Montreal zur Kontrolle von ozonschichtzerstörenden Substanzen zu erreichen, dürfte für den Zeitraum 2000-2010 ein Budget von rund 2 Milliarden US-$ notwendig sein. Der Schweizer Beitrag zum multilateralen Fonds entspricht 2,15% des Totais. Er dürfte sich somit für diesen Zeitraum auf rund 60 Millionen Schweizer Franken belaufen, wovon für die Periode 2000-2002 rund 15 Millionen Franken bereitzustellen sind.

571

3.

Der Bundesrat beantragt im weiteren - zusätzlich zu den Beiträgen an die GEF und den Ozonfonds, - bis zu 5 Millionen Franken für Massnahmen zur Durchführung des Rahmenkredits einzusetzen. Darunter sind zum einen solche Dienstleistungen zu verstehen, die von Mitgliedstaaten internationaler Gremien und Organisationen - in diesem Fall der Schweiz als Mitglied im GEF-Rat und im Ozonfonds - im Rahmen eines aktiven Engagements erwartet werden, um die Durchführung des Rahmenkredits zu erleichtern und zu fördern. Dazu gehört die finanzielle Unterstützung ausgewählter multilateraler Aktivitäten, die die Zusammenarbeit zwischen den Konventionen und der GEF stärken und damit auch der Umsetzung der globalen Umweltkonventionen förderlich sind. Ausdrücklich ausgenommen sind dagegen bilaterale Projekte in der Zuständigkeit anderer Bundesämter wie BAWI und DEZA.

Ferner geht es um die Organisation oder Mitfinanzierung von Tagungen und Seminaren, wie Ende 1996 im Rahmen der dritten Konferenz der Vertragsparteien der Konvention über die biologische Vielfalt. Die Schweiz organisierte dort gemeinsam mit Argentinien einen Workshop über die GEFAktivitäten zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und eine Besichtigung eines GEF-Projektes. Diese Initiative trug wesentlich zur Stärkung der Beziehungen zwischen der GEF und den Vertragsparteien der Konvention bei und wurde als beispielhaft gelobt. Ein weiteres Beispiel ist die Organisation oder Finanzierung regionaler Konsultationen, wie Treffen der europäischen Mitgliedstaaten im GEF-Rat oder Ozonfonds zur Vorbereitung und Abstimmung ihrer Positionen. Zur Durchführung des Rahmenkredits gehört schliesslich auch die verwaltungsinterne Betreuung der Dossiers. Die unter Ziffer 7.1 beantragten zwei Stellen sollen ebenfalls aus dem Betrag von 5 Millionen Franken finanziert werden.

Für den Vollzug der Massnahmen bei der Verwendung des Rahmenkredites zeichnet das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft verantwortlich, das auch die Federführung für die Verhandlungen im Rahmen der Konventionen über Klimaänderung und biologische Vielfalt sowie im Rahmen des Montrealer Protokolls zur Kontrolle der ozonschichtabbauenden Substanzen hat. Bei Massnahmen zu Lasten des Rahmenkredites, welche 100 000 Franken übersteigen, werden die DEZA, die PD/EDA, das BAWI und die Finanzverwaltung konsultiert. Bei der Verwaltung des Rahmenkredites kann das BUWAL auf die bisherige Mitwirkung dieser Ämter und die gute Zusammenarbeit im gesamten Bereich der internationalen Umweltpolitik aufbauen.

7 71

Auswirkungen Personelle Auswirkungen

Für die Betreuung des Rahmenkredites werden zwei Stellen beantragt, die dem Rahmenkredit belastet werden und sich deshalb nicht auf den Personaletat auswirken. Es handelt sich dabei nicht um neue Stellen, sondern um die Weiterführung der zwei bestehenden Stellen, welche dem BUWAL zur Betreuung des Rahmenkredites über 300 Millionen vom 13. März 1991 zugesprochen worden waren.

Diese Stellen sind für die Betreuung des GEF-Dossiers seitens des BUWAL unabdingbar.

572

72

Finanzielle Auswirkungen

Die aufgrund des beantragten Rahmenkredites von 120 Millionen Franken eingegangenen Verpflichtungen werden erstmals grössere Ausgaben zu Lasten der Rechnung 1999 zur Folge haben und sich dann über mehrere Jahre erstrecken. Die Ausgaben sind einzustellen in der Rubrik des BUWAL 0310-3600.503 «Multilaterale Umweltfonds».

Zu unterscheiden ist zwischen der offiziellen Geltungsdauer der GEF-Wiederauffüllung, die voraussichtlich auf die Periode 1998-2002 festgesetzt werden dürfte, und dem effektiven Abruf der verpflichteten Mittel. Da die Weltbank als Verwalterin der GEF-Mittel die Beiträge nach effektivem Bedarf abrufen wird und nicht auf Vorrat, ist zur Zeit fraglich, ob bereits 1998 Mittel aus der GEF-2 angefordert werden. Vielmehr dürften noch bis ca. 2001 Mittel aus der GEF-1 abgerufen werden und frühestens ab 1999 parallel dazu die ersten Mittel aus der GEF-2.

Durch dieses Vorgehen wird eine genaue Planung der jährlichen Zahlungen im Finanzplan des BUWAL zwar erschwert, andererseits werden die Gelder aber nicht bei der Weltbank auf Vorrat akkumuliert, sondern stehen dem Bund bis zu deren effektivem Bedarf auf der Projektebene zur Verfügung. Wegen dieser zeitlichen Verschiebung des Abrufs der Mittel ist davon auszugehen, dass der Zeitraum, in welchem das Budget effektiv belastet wird, sich über das Jahr 2002 hinaus erstrecken wird. Da das Volumen der Wiederauffüllung der GEF zur Zeit noch verhandelt wird, ist nur eine grobe Schätzung der effektiven Auszahlungen für die GEF-2 möglich.

Die Beiträge dürften wie bisher in Form von drei oder vier jährlichen Notierungen geleistet werden. Ihre effektive Höhe wird auch durch Wechselkursschwankungen zwischen Schweizer Franken und US-$ beeinflusst.

Die Mittel aus dem beantragten Rahmenkredit für den Ozonfonds werden ab dem Jahr 2000 benötigt; bis einschliesslich 1999 sind sie noch durch den 300Millionen-Kredit abgedeckt.

Zusammen mit den Beiträgen für die GEF-Pilotphase, die GEF-1, den Ozonfonds und die GEF-2 ergibt sich für den Finanzplan für die Budget-Rubrik 03103600.503 des BUWAL die folgende Aufstellung: Schätzung der jährlichen Zahlungen aus dem Rahmenkredit Voraussichtliche Auszahlungen (in sFr. 1000.-) Tabelle 8 Verpflichtungen

Ozonfonds GEF-Pilotphase GEF-1

GEF-2 Durchführungskosten Gesamt

1998

1999

2000

2001

2002

2003

2004

2005

3000

3000

5000

5000

5000

(5000)

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Im Finanzplan des Bundes sind für die Jahre 1999-2001 unter dieser Rubrik Ausgaben von 19 Millionen (1999) bzw. 20 Millionen (2000, 2001) vorgesehen. Eine vollständige Beanspruchung der zu verpflichtenden Mittel durch die GEF würde somit Finanzplanüberschreitungen von maximal 1,7-4,7 Millionen Franken zur Folge haben.

Gemäss Artikel 88 Absatz 2 der Bundesverfassung bedürfen Verpflichtungskredite, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken oder wiederkehrende Ausgaben von mehr als 2 Millionen Franken nach sich ziehen, in jedem der beiden Räte der Zustimmung der Mehrheit aller Mitglieder («Ausgabenbremse»). Artikel l Absatz l des vorgeschlagenen Bundesbeschlusses, der den Umfang des Rahmenkredits festlegt, wäre folglich der Ausgabenbremse zu unterstellen.

8

Legislaturplanung

Die Vorlage ist in der Legislaturplanung 1995-1999 zwar nicht ausdrücklich angekündigt. Sie ist jedoch zu subsumieren unter Ziel 19, Richtlinie 37 des Berichts über die Legislaturplanung (BB11996II 328). Darin heisst es: «Auch künftig wird die Schweiz die internationale Umweltpolitik mittragen, und zwar durch Aushandlung, Umsetzung und Weiterentwicklung internationaler Konventionen sowie in Form von Finanzhilfe und technischer Zusammenarbeit auf bilateraler und multilateraler Ebene.» Der finanziellen Beteiligung an der GEF und am Ozonfonds kommt dabei eine zentrale Bedeutung zu, da diese Fonds als Finanzierungsmechanismen für die Umsetzung der Klima- und der Biodiversitätskonvention bzw. des Protokolls von Montreal dienen.

9

Rechtliche Grundlage

Die verfassungsmässige Grundlage für die vorgesehene finanzielle Unterstützung findet sich in der allgemeinen aussenpolitischen Kompetenz des Bundes und mit Bezug auf die Zuständigkeit des Bundesrates zur Gewährung der einzelnen Unterstützungen in Artikel 102 Ziffer 8 der Bundesverfassung. Die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern stellt einen wichtigen Aspekt der auswärtigen Beziehungen dar.

Im Bericht vom 29. November 1993 über die Aussenpolitik der Schweiz in den 90er Jahren (BB1 1994 I 153) wird unter dem Ziel des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen die Notwendigkeit weiterer vertrauensbildender Massnahmen im Verhältnis Nord-Süd betont und die Konsolidierung und Weiterentwicklung des Finanzierungsinstrumentariums gefordert.

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574

Anhang

Projektbeispiele Die folgenden Projektbeispiele sollen die unterschiedlichen Aktivitäten der GEF in den vier Schwerpunktbereichen illustrieren. Das GEF-Portfolio umfasst heute gegen 200 reguläre Projekte.

I II

Biodiversität Kenia: Nationales Primaten-Schutzgebiet am Tana-Fluss

Projektinformationen Annahme durch GEF-Teilnehmertreffen: Mai 1991 (GEF-Pilotphase) Implementierende Organisation: Weltbank Annahme durch implementierende Organisation: Dezember 1996 Geplanter Abschluss: Dezember 2001 Ausführende Organisation: Kenianischer Wildtierservice (Wildlife Service) in Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Nichtregierungsorganisationen Totalkosten: $ 7,2 Millionen, GEF-Finanzierung: $ 6,2 Millionen, Ko-Finanzierung: $ l Million Projektbeschreibung Im Tana Nationalpark stehen zwei bedrohte Affenarten (Red Colobus und Crested Mangabey) unter Schutz. Die heute vorhandenen Strukturen können diesen Schutz jedoch nicht gewährleisten. Die GEF-Gelder werden für die Entwicklung und Umsetzung eines wirksamen Verwaltungs- und Schutzplans für das Tana-Flussgebiet verwendet, der auf der Teilnahme der lokalen Bevölkerung aufbaut. Ausführliche Diskussionen mit lokalen Bevölkerungsgruppen zur Festlegung eines flexiblen Entscheidungs- und Verwaltungsmechanismus für das Schutzgebiet waren nötig.

Die Sicherstellung und Definition der lokalen Teilnahme in der Verwaltung des Schutzgebietes haben die Projektausführung stark verzögert. Gute Voraussetzungen für den wirksamen Schutz der Tana-Flussgegend sind nun jedoch geschaffen.

12

Belize: Nachhaltige Entwicklung und Management von artenreichen Küstenzonen

Projektinformationen Annahme durch GEF-Teilnehmertreffen: Dezember 1991 (Pilotphase) Implementierende Organisation: UNDP Annahme durch implementierende Organisation: März 1993 Geplanter Abschluss: Dezember 1997 Ausführende Organisation: UNDP Totalkosten: $ 3 Millionen, GEF-Finanzierung: $ 3 Millionen, Ko-Finanzierung: keine

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Projektbeschreibung Durch die Stärkung der nationalen Institutionen und durch Bemühungen zur Information der Öffentlichkeit soll ein wirkungsvoller Schutz von ökologisch wichtigen Küstenstrichen in Belize angestrebt werden. Das Projekt hat die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Nichtregierungskreisen gefördert und auch wirksame Mechanismen für die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Regierungsstellen geschaffen. Dies hat die Kenntnisgrundlage über die marinen Ökosysteme stark verbessert und zur Entwicklung eines nationalen Schutzsystems für Küstengebiete geführt. Ein Büro für die Verwaltung von Küstenzonen wurde geschaffen.

Dieses integriert die wichtigsten Regierungsstellen, welche mit Nutzung, Verwaltung und Schutz von Küstenressourcen in Belize zu tun haben. Die Regierung von Belize hat ebenfalls ein Institut für Küstenressourcen gegründet. Die Partnerschaft zwischen nationalen und internationalen Nichtregierungsorganisationen und Universitäten hat zu wichtigen wissenschaftlichen Studien und Untersuchungen geführt, welche das Wissen über die Küstenzonen vergrössert hat. Ausbildungsmöglichkeiten für Studenten und nationale Experten wurden über diese Strukturen ebenfalls geschaffen. Über Tauchgebühren werden die staatlichen Mittel zum Erhalt der neuen institutionellen Strukturen zum Schutz designierter Küstenzonen ergänzt.

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Küstenzonenmanagement in Patagonien (Argentinien)

Projektinformationen Annahme durch GEF-Teilnehmertreffen (Pilotphase): Dezember 1991 Implementierende Organisation: UNDP Annahme durch implementierende Organisation: Februar 1993 Abschluss der ersten Phase: Dezember 1996 Ausführende Organisation: internationale und lokale Nichtregierungsorganisationen.

Totalkosten: $ 2.8 Millionen, GEF-Finanzierung: $ 2,8 Millionen, Ko-Finanzierung: keine Projektbeschreibung Dieses Projekt hat die Grundlagen für den Schutz der Artenvielfalt in Patagonien und für die nachhaltige Nutzung der Küstenressourcen in dieser südlichsten Gegend von Argentinien geschaffen. Mit Hilfe der GEF-Finanzierung konnten die für eine nachhaltige Verwaltung und Entwicklung der Küstengegend nötigen Institutionen aufgebaut und die gesetzlichen Grundlagen angepasst werden. Dazu wurden partizipatorische Prozesse in Gang gebracht, welche die Öffentlichkeit und die Wirtschaft in drei Provinzen einbeziehen und eine langfristige Koordinationsstruktur für die kontinuierliche Weiterentwicklung der Massnahmen zum Schutz der Küstengebiete gewährleistet. Das Projekt hat auch die personellen Kapazitäten der zuständigen Regierungsstellen verstärkt und die Datengrundlagen für die weitere Überwachung der Artenvielfalt der Gegend erarbeitet.

Anlässlich der dritten Vertragsparteienkonferenz der Konvention über biologische Vielfalt in Buenos Aires im November 1996 wurde mit Schweizer Unterstützung ein Seminar über die Bemühungen der GEF im Artenvielfaltsbereich gegeben.

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Eine Besichtigung des hier beschriebenen Projektes wurde bei dieser Gelegenheit ebenfalls organisiert.

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Bhutan: Treuhandfond zur Finanzierung wiederkehrender Kosten im Naturschutz

Projektinformationen Annahme durch GEF-Teilnehmertreffen (Pilotphase): Mai 1991 Implementierende Organisation: Weltbank Annahme durch implementierende Organisation: Mai 1992 Geplanter Abschluss: Dezember 1997 Ausführende Organisation: UNDP, Forstdepartement von Bhutan in Zusammenarbeit mit verschiedenen nationalen und internationalen NGO Totalkosten: $ 17,6 Millionen, GEF-Finanzierung: $ 10 Millionen, Ko-Finanzierung: $ 7,6 Millionen (2,5 Millionen durch die Schweiz) Projektbeschreibung Die langfristige Finanzierung laufender Unterhaltskosten stellt bei Naturschutzbemühungen in Entwicklungsländern ein besonderes Problem dar. Diese können in gewissen Fällen durch Besuchergebühren und andere Einnahmequellen wenigstens teilweise gedeckt werden. In vielen Fällen bleiben solche Einnahmequellen jedoch ungenügend und müssen durch andere Mittel ergänzt werden. Mit dem vorliegenden Projekt wird die langfristige Finanzierung von wiederkehrenden Kosten bei der Entwicklung und dem Unterhalt eines nationalen Systems von geschützten Gebieten in Bhutan durch die Einrichtung eines Treuhandfonds gesichert. Mit den Zinsen, welche dieser mittlerweile auf $ 23 Millionen angewachsene Fonds abwirft, können in Bhutan die Massnahmen für einen wirkungsvollen nationalen Naturschutz finanziert werden. Die Regierung in Bhutan hat seit Projektbeginn ein nationales Naturschutzsystem entwickelt und vier ökologisch besonders wertvolle Gebiete als prioritär bestimmt. Als weiterer Schritt sind unter Einbezug der betroffenen Bevölkerung Nutzungs- und Schutzpläne für diese Gebiete entwickelt worden. Ein Schwerpunkt des Projektes liegt auf der Försterausbildung, welche heute Umweltanliegen integriert. Die Kapazitäten des Forstdienstes zur Implementierung von Naturschutzmassnahmen wurden ebenfalls verstärkt.

Treuhandfonds sind vielversprechende und innovative Instrumente im globalen Naturschutz. Die Zinserträge können auf unbestimmte Zeit hinaus wiederkehrende Kosten bei Projekten abdecken, die nicht selbsttragend sind. Der Nachteil solcher Fonds ist allerdings, dass relativ viel knappes Kapital gebunden wird, das für andere dringende Umweltprojekte nicht mehr zur Verfügung steht.

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Philippinen: Naturschutz in prioritären Gebieten

Projektinformationen Annahme durch GEF-Teilnehmertreffen (Pilotphase): Mai 1991 Implementierende Organisation: Weltbank Annahme durch implementierende Organisation: Mai 1994 577

Geplanter Abschluss: Juni 2002.

Ausführende Organisationen: Nichtregierungsorganisationen, Ministerium Umwelt und natürliche Ressourcen Totalkosten: $ 22,8 Millionen, GEF-Finanzierung: $ 20 Millionen, Ko-Finanzierung: $ 2,8 Millionen

für

Projektbeschreibung Dieses Projekt unterstützt die philippinische Regierung bei der Schaffung eines integrierten nationalen Naturschutzsystems, das zehn Gebiete mit besonderem Artenreichtum beinhaltet. Das Departement für Umwelt und natürliche Ressourcen wird zunächst gestärkt, um die Verwaltung der Schutzzonen und den Einbezug lokaler Gemeinden und Nichtregierungsorganisationen in das Verwaltungssystem sicherstellen zu können. Ebenfalls wird versucht, Erwerbsmöglichkeiten für die Bewohner der Schutzgebiete zu entwickeln, welche mit dem Erhalt der Artenvielfalt kompatibel sind.

Der grossie Teil der Projektmittel wurde an ein nationales Konsortium von 18 Nichtregierungsorganisationen ausgerichtet. Dieses Konsortium rekrutiert das Personal für Öffentlichkeitsarbeit, für Aktivitäten zur Organisation von Gemeindeaktivitäten und zur Unterstützung lokaler Kommissionen zur Verwaltung der zehn Schutzzonen. Diese Verwaltungskommissionen setzten sich aus Vertretern lokaler Behörden, Nichtregierungsorganisationen und der einheimischen Bevölkerung zusammen. Konsultationen für die Entwicklung der detaillierten Nutzungspläne zwischen diesen Kommissionen und den nationalen Behörden sind im Gange. Die breite Abstützung des Projektes und die Suche nach Konsens zwischen den verschiedenen Interessengruppen verzögert vorerst die Umsetzung wirksamer Schutzpläne in einigen der Gebiete. Schwierigkeiten bestehen auch mit der Festlegung der gewohnheitsrechtlich verankerten aber überlappenden Landansprüchen in den Schutzplänen. Anstrengungen sind im Gange, diese Probleme zu lösen.

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Lateinamerika: Terra Capital Fund (Risikokapitalfonds)

Projektinformationen Annahme im Rahmen GEF-Konsultation (GEF-1): Juli 1997 Verantwortliche Organisation: Internationale Finanzkorporation (IFC) Annahme durch IFC: 24.6.1997 Abschluss: frühestens im Jahre 2008 Ausführende Organisation: private Risikokapitalfirma Totale Kapitalisierung: $ 30-40 Millionen, zusätzliche GEF-Mittel $ 5 Millionen, mögliche Investoren neben der Schweiz mit voraussichtlich $ 5 Millionen verschiedene brasilianische Pensionskassen, Shell, amerikanische NGOs Projektbeschreibung Der Risikokapitalfonds «Terra Capital Fund» für Biodiversitätsprojekte in Lateinamerika gründet auf einer Initiative der IFC in Zusammenarbeit mit der GEF, lokalen Investoren (Banco AXIAL) und SDÌ und der amerikanischen NGO «Environmental Enterprises Assistance Fund, Inc.» (EEAF). Ziel des Fonds ist es,

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sich an kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) - gegebenenfalls auch grösseren Unternehmen - in Lateinamerika, die mit ihren Aktivitäten einen positiven Beitrag an die Erhaltung der biologischen Vielfalt leisten, zu beteiligen. Es muss sich dabei um private Unternehmen handeln, deren Aktien nicht an der Börse gehandelt werden. Die Produktionsprozesse der Unternehmen müssen auf nachhaltigem bzw. umweltfreundlichem Einsatz von natürlichen Ressourcen basieren und dürfen somit keinen negativen Einfluss auf die natürlichen Ökosysteme ausüben.

Langfristige Finanzierungsmöglichkeiten (zwischen 7 und 10 Jahren) werden von den lokalen, zum Teil unterentwickelten Kapitalmärkten noch nicht wahrgenommen. Das herkömmliche Bankengeschäft basiert vornehmlich auf kurzfristigen Verbindlichkeiten zu oftmals (aufgrund der abgeschotteten Finanzmärkte) überhöhten Zinsen und ist mit enormen Garantieforderungen (bis zum dreifachen Wert der beantragten Kreditsumme) verbunden. Beteiligungs- und Risikokapitalgesellschaften für KMU sind mit Ausnahme von Chile und Argentinien ebenfalls erst wenige vorhanden. Traditionellerweise konzentrieren sich die wenigen bestehenden Beteiligungs- und Risikokapitalgesellschaften in Lateinamerika auf die Bereiche Telekommunikation, Transport, Energie und andere Privatisierungen von Staatsbetrieben. Zudem ist das Konzept von Umwelt- bzw. Biodiversitätsinvestitionen für die meisten Finanzintermediäre zu neu, um ein Investitionsrisiko zu rechtfertigen. Bereits existiert eine Nachfrage nach Biodiversitätsprodukten in den Industrieländern, welche verschiedene umweltinteressierte Unternehmen in Entwicklungsländern mit dem Aufbau von entsprechenden Geschäftsmöglichkeiten zu beantworten versuchen. Dabei sind sie auf zusätzliches Kapital angewiesen.

Die GEF-Mittel werden dabei nicht dem Fondskapital zugeschlagen, sondern sie werden der Finanzierung von nicht rentablen Aktivitäten im Zusammenhang mit zusätzlich notwendigen Abklärungen dienen.

2 21

Klimaänderung Mexiko: Effiziente Glühbirnen

Projektinformationen Annahme durch GEF-Teilnehmertreffen (Pilotphase): Dezember 1991 Implementierende Organisation: Weltbank Annahme durch implementierende Organisation: März 1994 Abschluss im Dezember 1996 Ausführende Organisation: lokale Elektrizitätskommission Totalkosten: $ 23 Millionen, GEF-Finanzierung: $ 10 Millionen, Ko-Finanzierung: $ 13 Millionen Projektbeschreibung Dieses Projekt unterstützt in den beiden mexikanischen Städten Guadalajara und Monterrey den Ersatz von herkömmlichen Glühbirnen durch kompakte fluoreszente Lichtquellen mit mindestens viermal höherer Energieeffizienz. Gleichzeitig wird die lokale institutionelle Kapazität zur Förderung von innovativen Energietechnologien und von Energiesparmassnahmen verbessert, und die Strukturen der nationalen Elektrizitätskommission werden gestärkt. Das Projekt hat zur messba579

ren Reduktion sowohl von Treibhausgasen als auch von Luftschadstoffen beigetragen. Die Nachfrage nach den durch die Elektrizitätskommission vertriebenen und mit GEF-Mitteln subventionierten Energiesparlampen war grösser als erwartet. Die Elektrizitätskommission hat neben den geplanten 1,7 Millionen nun weitere 700 000 Lampen aus eigenen Mitteln gekauft. Die Energiesparlampen sind generell teurer als herkömmliche Lampen, haben jedoch eine grössere Lebensdauer.

Ihr Einsatz erlaubt eine signifikante Energieeinsparung, die sich für den Konsumenten unmittelbar in Einsparungen bei der Stromrechnung auszahlt.

Durch den entstehenden Markt für diese Energiesparlampen werden technische Verbesserungen und Kostensenkungen durch die verschiedenen Hersteller gefördert. Ein ähnliches GEF-Projekt wird mit Erfolg in Polen ausgeführt. Beide Projekte sind Teil der GEF-Bemühungen, langfristig eine weltweite Senkung der Preise von energieeffizienten oder erneuerbaren Energientechnologien zu fördern.

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China: Effiziente Industrieöfen

Projektinformationen Annahme durch GEF-Rat (GEF-1): April 1996 Implementierende Organisation: Weltbank Annahme durch implementierende Organisation: Dezember 1996 Geplanter Abschluss: Juni 2003 Ausführende Organisationen: Ministerium für Maschinenindustrie Totalkosten: $ 102 Millionen, GEF-Finanzierung: $ 33 Millionen, Ko-Finanzierung: $ 69 Millionen Projektbeschreibung Mit diesem Projekt wird die Reduktion von Treibhausgasemissionen wie lokaler Luftschadstoffe angestrebt. Hochenergieeffiziente ausländische Technologien für Industriefeuerungen mit Kohle sollen auf lokale Verhältnisse und für die Verwendung in klein- und mittelgrossen Industrien angepasst werden. Gleichzeitig werden die institutionellen Strukturen und die Marktstrukturen gestärkt, über welche die Verbreitung von Information über effizientere Feuerungstechnologien und effizientere Nutzung bestehender Technologien erfolgen kann. Das aus vielen Komponenten bestehende Projekt ist ebenfalls darauf ausgerichtet, chinesische Hersteller von Feuerungsanlagen bei der Entwicklung, Produktion und Verbreitung von effizienteren Anlagen zu unterstützen.

Als langfristig angelegtes Projekt zur Entfernung von Hindernissen für die Nutzung energieeffizienter Technologien wird das Projekt auch die Erstellung einer Reihe von Studien unterstützen.

Mit diesem Projekt konnte ein signifikanter Ko-Finanzierungsanteil durch die Weltbank mobilisiert werden. Die durch die GEF hier ermöglichten Aktivitäten können mittelfristig zu starken Reduktionen der chinesischen COj-Emissionen führen, da die heute in China in weiten Gebieten verwendeten Kohlenfeuerungsanlagen äusserst ineffizient sind. Ohne die GEF-Finanzierungskomponente wäre die Weltbank nicht in der Lage, wichtige Projektkomponenten zur Verbreitung von energieeffizienten Technologien voranzutreiben.

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Der GEF-Rat hat im Frühjahr 1997 ein weiteres Energiesparprojekt in China von $ 22 Millionen bewilligt. Es ist komplementär zum oben beschriebenen Projekt und zu zwei anderen in China finanzierten GEF-Projekten. Das Projekt bezweckt die Einführung, Demonstration und Verbreitung von neuen Finanzierungskonzepten im Energiebereich und die Schaffung von Energiemanagement-Unternehmungen, über welche private Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in China gefördert werden können.

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Indien: Alternative Energieressourcen

Projektinformationen Annahme durch GEF-Teilnehmertreffen (GEF-Pilotphase): Dezember 1991 Implementierende Organisation: Weltbank Annahme durch implementierende Organisation: November 1992 Ausführende Organisation: Indisches Amt für die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen in Zusammenarbeit mit lokalen Investoren und Privatunternehmern Geplanter Abschluss: Dezember 1999 Totalkosten: $ 186 Millionen, GEF-Finanzierung: $ 26 Millionen, Ko-Finanzierung: $ 160 Millionen Projektbeschreibung Mit diesem Projekt soll die Verbreitung von Technologien zur umweltfreundlichen Elektrizitätserzeugung gefördert werden. Dazu werden Anreize für Investitionen des Privatsektors in Windfarmen und Photovoltaik-Anlagen gegeben. Das indische Amt für die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen hat Aktionen zur Demonstration von existierenden, effizienten Technologien unternommen, innovative Finanzierungs- und Marketingsysteme getestet und öffentliche Ausbildungsprogramme durchgeführt. Mit Projektmitteln konnte die Elektrizitätserzeugung durch Windfarmen soweit gebracht werden, dass heute eine kompetitive Ausgangslage für Windenergie besteht. Sieben Windfarmen haben zusammen Emissionen von schätzungsweise 50 000 Tonnen CÛ2 verhindert.

Die zweite grosse Projektkomponente, welche die Förderung von PhotovoltaikAnlagen für den Heimgebrauch bezweckt, war bisher weniger erfolgreich. Die Markthindernisse bleiben wegen einer ungünstigen Energiepreispolitik in Indien und wegen ungenügendem Bewusstsein in der Bevölkerung weiterhin hoch. Diese Hindernisse sollen in der nächsten Zeit über verschiedene durch multilaterale Geber zusammen mit der GEF finanzierte Projekte angegangen werden.

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Schwerpunktbereich Internationale Gewässer Regional: Reduktion von Schiffsabfällen in der Karibik

Projektinformationen Annahme durch GEF-Teilnehmertreffen (GEF-Pilotphase): Dezember 1992 Implementierende Organisation: Weltbank Annahme durch implementierende Organisation: Juni 1994 Voraussichtlicher Projektabschluss: Dezember 2000 Ausführende Organisation: internationale Schifffahrtsorganisation (International Maritime Organization) Projektkosten: $ 5,5 Millionen, Ko-Finanzierung: keine Projektbeschreibung Dieses GEF-Projekt soll es den Staaten im weiteren karibischen Raum ermöglichen, die MARPOL-Konvention zu ratifizieren und umzusetzen. Diese Konvention betrifft den Einlass von Abfällen in internationale und territoriale Gewässer.

Das Projekt gibt technische Unterstützung zur Erstellung von Untersuchungen, welche die Entwicklung einer regionalen Strategie zur Umsetzung der Konvention ermöglichen. Dazu gehört die Analyse bestehender Abfallentsorgungssysteme, die Entwicklung von Kriterien für Abfallsammelstellen in den Häfen, die Entwicklung von integrierten Abfallmanagementalternativen sowie die Öffentlichkeitsarbeit.

Das Projekt unterstützt periodische Konsultativtreffen zur Erarbeitung von gemeinsamen Strategien bezüglich verschiedener Komponenten der MARPOLKonvention. Eine Übersicht über bestehende Hafenanlagen und deren Abfallentsorgungsbedürfnisse wurde bereits erstellt, ebenso eine Grundlage für die Entwicklung des rechtlichen Rahmens, welche den Staaten die Ratifikation ermöglichen soll.

Ein verwandtes GEF-Projekt der Pilotphase unterstützt konkrete Massnahmen in Mitgliedsländern der Organisation der ostkaribischen Staaten, um die Verschmutzung von internationalen und nationalen Küstengewässern mit Schiffsabfällen zu vermindern. Auf der nationalen Ebene werden einerseits Abfallsammelstellen in den Häfen errichtet sowie bestehende Abfallhalden zur Aufnahme von Schiffsabfällen eingerichtet. Eine regionale Projektkomponente sichert technische Unterstützung für das Projektmanagement, Ausbildungs- und Trainingsmöglichkeiten sowie die Etablierung eines gemeinsamen rechtlichen Rahmens für die Handhabung von Schiffsabfällen. Die totalen Projektkosten betragen hier $ 50 Millionen, von welchen die GEF jedoch nur $ 12,5 Millionen übernommen hat.

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Regional: Umweltmanagement in der Donaumündung

Projektinformationen Annahme durch GEF-Teilnehmertreffen (Pilotphase): Mai 1992 Implementierende Organisation: UNDP Annahme durch implementierende Organisation: Dezember 1992 Abgeschlossen: im März 1996 Durchführende Organisation: UNOPS Totalkosten: $ 8,5 Millionen, GEF-Finanzierung: $ 8,5 Millionen, Ko-Finanzierung: keine 582

Projektbeschreibung Das Mündungsgebiet der Donau beherbergt eine einzigartige Flora und Fauna und eines der letzten grossen Sumpfgebiete Europas. Die wirtschaftliche Entwicklung der Region und die durch Landwirtschaft und Industrie verursachte Verschmutzung der Donau flussaufwärts stellen jedoch eine grosse Bedrohung für die noch verbleibenden intakten Ökosysteme dar. Mit dem vorliegenden GEF-Projekt wurden die Grundvoraussetzungen für eine langfristige Lösung der Verschmutzung der Donau-Flussmündung geschaffen. GEF-Mittel wurden eingesetzt für die Sammlung von Schadstoffemissionsdaten, die Schaffung einer Serie von regionalen Datennetzwerken, die Identifikation von Massnahmen und rechtlichen Optionen zur Verhinderung und Verminderung der Verschmutzung der Donau und für Machbarkeitsstudien zur Abklärung nationaler und internationaler Finanzierungsmöglichkeiten für spezifische Aktionen. Das Projekt führte zur Entwicklung eines strategischen Aktionsprogrammes für die Donau.

Das Projekt betraf elf Staaten mit sehr unterschiedlichen sozioökonomischen Voraussetzungen. Konsultationen bezüglich Nutzung und Schutz des Mündungsgebietes wurden mit Nichtregierungsorganisationen, privaten Unternehmungen, verschiedenen Regierungsstellen und lokalen Behörden geführt. Die Entwicklung des Aktionsprogramms involvierte auch die Medien. Die Arbeitsgruppe für ein Donau-Umweltprogramm wurde zum Vehikel für die rege Interaktion zwischen verschiedenen Regierungsstellen, Nichtregierungsorganisationen und anderen Akteuren und diente ebenfalls als Forum für die Diskussionen mit internationalen Organisationen wie mit der Weltbank und der Europäischen Entwicklungsbank.

Die Umsetzung des Aktionsprogramms wird in den kommenden Jahren grosse Finanzmittel nötig machen. Der GEF-Rat hat im Anschluss an das hier beschriebene Projekt im Oktober 1996 rund $ 4 Millionen für die Entwicklung eines Programms zur Reduktion der Verschmutzung der Donaumündung bereitgestellt, welches auf den nun vorhandenen institutionellen Strukturen aufbauen kann. Die Finanzierung konkreter Massnahmen wird aus einer Vielzahl von Quellen, vor allem auch nationaler, kommen müssen.

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Regional (Kenia, Tansania, Uganda): Umweltmanagement für den Viktoriasee

Projektinformationen Annahme durch GEF-Rat (GEF-1): April 1996 Implementierende Organisation: Weltbank Annahme durch implementierende Organisation: Juli 1996 Geplanter Abschluss: Dezember 2002 Ausführende Organisationen: Landwirtschaftsministerien in Kenia, Uganda und Tansania Totalkosten: $ 78 Millionen, GEF-Finanzierung: $ 35 Millionen, Ko-Finanzierung: $ 43 Millionen Projektbeschreibung Das Ökosystem des Viktoriasees in Ostafrika ist in mancher Hinsicht stark bedroht. Exotische Fischarten, die vor Jahrzehnten eingeführt wurden, haben bereits 583

zu einem starken Rückgang des einheimischen Artenreichtums geführt. Wuchernde Wasserhyazinthen, Algenwuchs, Überfischung und landbasierter Schadstoffeinfluss stellen für viele der noch vorhandenen Fisch- und Pflanzenarten eine unmittelbare Bedrohung dar.

Das aus vielen Komponenten bestehende Projekt bezweckt den Aufbau einer wirkungsvollen regionalen Zusammenarbeit, um diesen Bedrohungen des Viktoriasees zu begegnen. Die GEF-Mittel werden durch Mittel der internationalen Entwicklungsorganisation (IDA) ergänzt. Die geplanten Massnahmen betreffen die regionale Zusammenarbeit bei der Verwaltung des Fischereiwesens, bei Massnahmen zur Messung und Überprüfung der Wasserqualität und der Verschmutzung und bei der Entwicklung, Stärkung und Umsetzung von regulatorischen und gesetzlichen Bestimmungen zur Verminderung der Gewässerverschmutzung. Das Projekt umfasst auch Massnahmen zur Kontrolle der Wasserhyazinthen und für das Management der Uferzonen, inklusive Wiederaufforstung und Bodenkonservierung.

Dieses GEF-Projekt hat lange Vorarbeiten nötig gemacht, vor allem zur Sicherung der Ko-Finanzierungskomponente aus den IDA-Mitteln, mit welchen vor allem eine auf lange Zeit ertragreiche Fischerei sichergestellt werden soll.

4 41

Ozonbereich Ukraine: Eliminierung von ozonschichtabbauenden Substanzen

Projektinformationen Annahme durch GEF-Rat (GEF-1): Oktober 1996 Implementierende Organisation: Weltbank Annahme durch implementierende Organisation: August 1997 Ausführende Organisation: Ministerium für Umweltschutz und nukleare Sicherheit Geplanter Abschluss: September 2000 Totalkosten: $ 55 Millionen, GEF-Finanzierung: $ 32 Millionen, Ko-Finanzierung: $ 23 Millionen Projektbeschreibung Mit diesem Projekt werden prioritäre Gelegenheiten zur Eliminierung von ozonschichtzerstörenden Chemikalien in der Ukraine wahrgenommen, die in einer Reduktion des Verbrauches dieser Stoffe in der Ukraine um 67 Prozent gegenüber dem Vergleichsjahr 1994 führen sollen. Teilprojekte werden im Kühlungs-, Ärosol-, Schaumstoff- und Lösungsmittelsektor durchgeführt.

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Bundesbeschluss Entwurf über einen Rahmenkredit zur Finanzierung von Programmen und Projekten in Entwicklungsländern zur Bekämpfung globaler Umweltprobleme vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 85 Ziffer 10 der Bundesverfassung, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 26. November 19971, beschliesst:

Art. l 1 Es wird ein Rahmenkredit von 120 Millionen Franken für eine Mindestdauer von fünf Jahren zur Finanzierung von Programmen und Projekten in Entwicklungsländern zur Bekämpfung globaler Umweltprobleme bewilligt.

2 Die jährlichen Zahlungskredite werden in den Voranschlag aufgenommen.

Art. 2 Die in Artikel l erwähnten Mittel können insbesondere verwendet werden für: a. Beiträge an den Globalen Umweltfonds, GEF, (maximal 100 Mio. Fr.); b. Beiträge an den Ozonfonds des Montrealer Protokolls (maximal 15 Mio. Fr.); c. Kosten für die Durchführung des Rahmenkredits (maximal 5 Mio. Fr.).

Art. 3 Dieser Beschluss ist nicht allgemeinverbindlich; er untersteht nicht dem Referendum.

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BB11998 ...

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft über einen Rahmenkredit zur Finanzierung von Programmen und Projekten in Entwicklungsländern zur Bekämpfung globaler Umweltprobleme vom 26. November 1997

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1998

Année Anno Band

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07

Cahier Numero Geschäftsnummer

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

24.02.1998

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