Bundesbeschlüsse, Geschäftsreglement die später veröffentlicht werden

Die Bundesversammlung hat in der Herbstsession folgendes Reglement und folgende Bundesbeschlüsse erlassen: ­

Geschäftsreglement des Nationalrates (GRN) (Parlamentsrecht. Verschiedene Änderungen). Änderung vom 3. Oktober 2008 (BBl 2008 1869).

Dieses Reglement wird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht, sobald die entsprechende Rechtsgrundlage in Kraft tritt.

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Bundesbeschluss vom 18. September 2008 zur Genehmigung der Erklärung europäischer Regierungen vom 30. März 2007 über die Phase des Einsatzes der Träger Ariane, Vega und Sojus vom Raumfahrtzentrum Guayana aus (BBl 2008 1521);

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Bundesbeschluss vom 24. September 2008 über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Argentinien (BBl 2007 8471).

Diese Beschlüsse werden zusammen mit den entsprechenden Staatsverträgen in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht, sobald die Verträge für die Schweiz in Kraft treten.

21. Oktober 2008

2008-2489

Bundeskanzlei

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