Bundesbeschluss über die eidgenössische Volksinitiative «Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik Mehr Wachstum für die Schweiz!» vom 20. März 2008
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 139 Absatz 3 der Bundesverfassung1, nach Prüfung der am 11. Mai 20062 eingereichen Volksinitiative «Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik Mehr Wachstum für die Schweiz!», nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 8. Juni 20073, beschliesst: Art. 1 Die Volksinitiative vom 11. Mai 2006 «Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik Mehr Wachstum für die Schweiz!» ist gültig und wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet.
1
2
Sie lautet:
I Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art. 30a (neu) Verbandsbeschwerderecht Das Verbandsbeschwerderecht in Umwelt- und Raumplanungsangelegenheiten nach den Artikeln 7479 ist ausgeschlossen bei:
1 2 3
a.
Erlassen, Beschlüssen und Entscheiden, die auf Volksabstimmungen in Bund, Kantonen oder Gemeinden beruhen;
b.
Erlassen, Beschlüssen und Entscheiden der Parlamente des Bundes, der Kantone oder Gemeinden.
SR 101 BBl 2006 5887 BBl 2007 4347
2007-0117
2265
Eidgenössische Volksinitiative «Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik Mehr Wachstum für die Schweiz!». BB
II Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert: Art. 197 Ziff. 84 (neu) 8. Übergangsbestimmungen zu Art. 30a (Verbandsbeschwerderecht) Artikel 30a tritt spätestens auf Ende des der Volksabstimmung folgenden Jahres in Kraft.
1
2
Der Bundesrat kann einen früheren Zeitpunkt ansetzen.
Art. 2 Die Bundesversammlung empfiehlt Volk und Ständen, die Initiative abzulehnen.
Ständerat, 20. März 2008
Nationalrat, 20. März 2008
Der Präsident: Christoffel Brändli Der Sekretär: Christoph Lanz
Der Präsident: André Bugnon Der Protokollführer: Pierre-Hervé Freléchoz
4
Die Volksinitiative verlangte die Einführung der Bestimmung als Artikel 197 Ziffer 2 in die Bundesverfassung. Da Volk und Stände am 28. November 2004 den Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2003 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) und am 27. November 2005 die eidgenössische Volksinitiative «für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft» angenommen haben, sind die Ziffern 27 in Artikel 197 vergeben. Sie sollen durch die eidgenössische Volksinitiative «Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik Mehr Wachstum für die Schweiz!» nicht ersetzt werden. Daher ist der Volksinitiative «Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik Mehr Wachstum für die Schweiz!» jetzt die Ziffer 8 in Artikel 197 der Bundesverfassung zuzuweisen.
2266