Bundesbeschlüsse, die später veröffentlicht werden
Die Bundesversammlung hat in der Frühjahrssession folgende Bundesbeschlüsse erlassen:
Bundesbeschluss vom 3. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts (BBl 2007 6121).
Dieser Beschluss wird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht, sobald der Bundesrat das Inkrafttreten bestimmt hat.
Bundesbeschluss vom 11. März 2008 über einen Zahlungsrahmen für eine Finanzhilfe an das Verkehrshaus der Schweiz in den Jahren 20082011 (BBl 2007 6669).
Dieser Beschluss wird im Bundesblatt veröffentlicht, sobald die entsprechende Rechtsgrundlage in Kraft tritt.
Bundesbeschluss vom 5. März 2008 zur Genehmigung des Abkommens vom 31. Oktober 2006 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Italienischen Republik über die Nichterhebung der Mehrwertsteuer auf den Tunnelgebühren für die Durchfahrt des Strassentunnels unter dem Grossen St. Bernhard (BBl 2007 4915);
Bundesbeschluss vom 17. März 2008 über das Abkommen zwischen der Schweiz und Österreich bezüglich der Zusammenarbeit im Bereich der Sicherung des Luftraums gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft (BBl 2007 6571).
Diese Beschlüsse werden zusammen mit den entsprechenden Staatsverträgen in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht, sobald die Verträge für die Schweiz in Kraft treten.
1. April 2008
2008-0840
Bundeskanzlei
2355
Bundesbeschlüsse, die später veröffentlicht werden
2356