Bekanntmachungen der Departemente und der Ämter
Referendum gegen den Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über die Genehmigung der Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sowie über die Genehmigung und die Umsetzung des Protokolls über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Bulgarien und Rumänien Zustandekommen Die Schweizerische Bundeskanzlei, gestützt auf die Artikel 59, 64 und 66 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 19761 über die politischen Rechte sowie auf den Bericht der Sektion Politische Rechte der Bundeskanzlei über die Prüfung der Unterschriftenlisten für das Referendum gegen den Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über die Genehmigung der Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sowie über die Genehmigung und die Umsetzung des Protokolls über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Bulgarien und Rumänien2, verfügt:
1 2
1.
Das Referendum gegen den Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über die Genehmigung der Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sowie über die Genehmigung und die Umsetzung des Protokolls über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Bulgarien und Rumänien ist zustandegekommen, da es die nach Artikel 141 Absatz 1 der Bundesverfassung verlangten 50 000 gültigen Unterschriften aufweist.
2.
Von insgesamt 51 941 eingereichten Unterschriften sind 51 348 gültig.
SR 161.1 BBl 2008 5323
2008-2487
8565
3.
Veröffentlichung im Bundesblatt und Mitteilung an: Überparteiliches Komitee gegen die EU-Personenfreizügigkeit, Postfach 8116, 3001 Bern; Comitato contro Libera Circolazione a Bulgaria e Romania, Postfach4562, 6904 Lugano; Komitee gegen unkontrollierte Osteinwanderung Junge SVP+Young4FUN, Postfach 6803, 3001 Bern und Presseclub Schweiz, Postfach 105, 4008 Basel.
6. Oktober 2008
Schweizerische Bundeskanzlei Die Bundeskanzlerin: i.V. Thomas Helbling
8566
Referendum gegen den Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über die Genehmigung der Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sowie über die Genehmigung und die Umsetzung des Protokolls über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Bulgarien und Rumänien Unterschriften nach Kantonen Kantone
Unterschriften gültige
ungültige
Zürich Bern Luzern Uri Schwyz Obwalden Nidwalden Glarus Zug Freiburg Solothurn Basel-Stadt Basel-Landschaft Schaffhausen Appenzell A.-Rh.
Appenzell I.-Rh.
St. Gallen Graubünden Aargau Thurgau Tessin Waadt Wallis Neuenburg Genf Jura
8 210 7 180 3 042 203 1 792 312 400 273 562 231 1 305 1 043 1 126 274 528 82 4 408 817 2 798 1 123 14 191 362 626 142 248 70
14 68 3 0 1 1 0 0 4 0 0 0 23 3 0 0 15 7 9 0 420 2 5 0 18 0
Schweiz
51 348
593
8567