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Bundesblatt

Bern, den 29. September 1975 127. Jahrgang Band II

Nr. 39 Erscheint wöchentlich. Preis: Inland Fr. 7 5.-im Jahr, Fr 42.50imHalbjahr;AuslandFr. 91.im Jahr, zuzüglichNachnahme-undPostzustellungsgebühr. Inseratenverwaltung : Permedia, Publicitas-Ze~ntraldienstfürPeriodika, Hirschmattstrasse 36. 6002 Luzern, Tel. 041 /23 66 66

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75.070 Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung zu einem Bundesgesetz über explosionsgefahrliche Stoffe (Sprengstoffgesetz) (Vom 20. August 1975) Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

Wir unterbreiten Ihnen hiermit den Entwurf für ein Bundesgesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz).

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Übersicht

Den Anstoss zur Ausarbeitung dieser Vorlage gaben ein vom Bundesrat entgegengenommenes Postulat von Herrn Nationalrat Hans Rudolf Meyer vom 18. September 1962 (Nr. 8567). eine Interpellation des gleichen Ratsmitgliedes vom 2. Dezember 1971 (Nr. 11102) und eine Motion von Herrn Nationalrat Nauer vom 1. Dezember 1972 (Nr. 11096). die als Postulat überwiesen wurde. Im Hinblick auf vorgekommene Sprengstoffanschläge wurden mit diesen parlamentarischen Vorstössen Vorkehren des Bundes gegen solche Anschläge gefordert. Man verlangte insbesondere, der «freie Zugang» zu Sprengstoff müsse unterbunden werden, und wies auf die Notwendigkeit einer strafferen Regelung des legalen Sprengstoffhandels und auch des Schutzes der Transporte und der Sprengstoffdepots gegen Diebstahl und andere Zugriffe hin. Im Sinne dieser Begehren bezweckt der Gesetzesentwurf, den gesamten zivilen Verkehr mit Sprengmittehi unter Kontrolle zu bringen. Neben diesem im Vordergrund stehenden sicherheitspolizeilichen Ziel wurde bei der Ausarbeitung des Entwurfes aber auch an die Unfallverhütung gedacht ; man benutzte die Gelegenheit, in dieser Hinsicht ebenfalls wirksame und den heutigen Verhältnissen angepasste Vorschriften einzufügen.

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Bundesblatt. 127 Jahrg. Bd II

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In einem ersten Abschnitt werden der Geltungsbereich und verschiedene im Entwurf verwendete Begriffe umschrieben (Art. 1-7). Hervorzuheben ist, dass der Entwurf sich nicht bloss mit den Sprengmitteln (Sprengstoffen und Zündmitteln), sondern auch mit den pyrotechnischen Gegenständen befasst.

Als eigentliche Kernstücke der Vorlage enthalten der zweite und dritte Abschnitt Bestimmungen über die Berechtigung zum Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen (Art. 8-15) sowie Schutz- und Sicherheitsvorschriften (Art. 16-26).

Nicht nur die durch das Kriegsmaterialgesetz geregelte Herstellung, Ein-, Ausünd Durchfuhr von Sprengmitteln, sondern auch der Handel im Inland, der Erwerb und die Verwendung sollen von einer Bewilligung oder einem Ausweis abhängig gemacht werden. Ferner soll jeder, der mit solchen Mitteln zu tun hat, bestimmte Schutz- und Sicherheitsvorschriften beachten. Für den Umgang mit pyrotechnischen Gegenständen sind Erleichterungen vorgesehen, und es bleibt den Kantonen vorbehalten, den Erwerb und die Verwendung von Feuerwerkskörpern zu ordnen.

Der vierte Abschnitt-regelt die im Inland grundsätzlich den Kantonen obliegende Überwachung des Verkehrs mit Sprengmitteln und pyrotechnischen Gegenständen (Art. 27-34).

Der fünfte und sechste Abschnitt befasst sich mit den administrativen Verfügungen und dem Rechtsschutz (Art. 35 und 36) bzw. mit den Strafbestimmungen (Art, 37-41), und im siebenten Abschnitt folgen die Schlussbestimmungen (Art. 42-46). Die Durchführung des Gesetzes erfordert Ausführungsvorschriften, die vom Bundesrat zu erlassen sind.

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Allgemeiner Teil Vorbereitungsarbeiten

Das eingangs erwähnte Postulat Meyer gab der Bundesanwaltschaft Anlass, in den Jahren 1963/64 ein Verzeichnis über die einschlägigen, in der Schweiz geltenden Gesetze und Verordnungen aufzunehmen. Die Untersuchungen ergaben, dass weder auf eidgenössischer noch auf kantonaler Ebene Vorschriften bestehen, um Sprengstoffdiebstählen und -anschlagen wirksam vorzubeugen. Die Schweiz unterscheidet sich dadurch von zahlreichen ändern europäischen Staaten, die den Verkehr mit Sprengstoffen in Spezialgesetzen streng geregelt haben. Im Jahre 1970 ersuchte die Bundesanwaltschaft im Auftrage des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes die Justizdepartemente der Kantone um ihre Meinung über die Zweckmässigkeit einer umfassenden bundesrechtlichen Regelung der Materie. Die Mehrheit sprach sich für ein besonderes Bundesgesetz aus ; nur zwei Kantone hätten eine blosse Ergänzung der Artikel 224 ff. des Strafgesetzbuches vorgezogen.

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement erteilte daraufhin Rechtsanwalt Hermann Imboden, Lausanne, am 31. Oktober 1972 den Auftrag, einen Vorentwurf zu einem Sprengstoffgesetz auszuarbeiten. In Zusammenarbeit

1291 mit der Bundesanwaltschaft und unter Beizug eines Sprengstoffspezialisten sowie von Vertretern des Eidgenössischen Militärdepartementes und der SUVA verfasste Rechtsanwalt Imboden einen ersten Vorentwurf, der zunächst den interessierten Stellen der Bundesverwaltung unterbreitet wurde. Im März 1974 ging der bereinigte Vorentwurf zur Vernehmlassung an die Kantone und die interessierten Berufs- und Fachorganisationen. Ein Halbkanton hat nicht geantwortet. Abgesehen vom Kanton Aargau, der eine Vereinfachung wünschte (ohne allerdings konkrete Vorschläge zu machen), fand der Vorentwurf bei den Kantonen durchwegs eine günstige Aufnahme. Von selten der begrüssten Fachorganisationen ist die Notwendigkeit einer gesamtschweizerischen Regelung ebenfalls anerkannt worden. Einzig der Schweizerische Verband für Waldwirtschaft äusserte sich dahin, dass bei der Forstwirtschaft kein Bedürfnis nach einem solchen Gesetz bestehe.

Der Schweizerische Baumeisterverband erklärte seinerseits, dass er dem Gesetzesentwurf gegenüber nicht negativ eingestellt sei, dass aber die sprengtechnische Entwicklung nicht gehemmt werden dürfe und dass insbesondere bei der Vorbereitung der Ausführungsbestimmungen Rücksicht auf die Praxis genommen werden müsse. Die Kantone und die Verbände haben von der Möglichkeit, sich zu Einzelheiten des Vorentwurfes zu äussern, zum Teil sehr ausgiebig Gebrauch gemacht.

Der vorliegende Entwurf trägt nicht nur ihren Anregungen und Vorschlägen, sondern auch ihren Bedenken weitgehend Rechnung.

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Grundzüge des Entwurfes

Der Vorentwurf, der dem Vernehmlassungs\ erfahren zugrunde lag, wurde noch als «Bundesgesetz über Sprengstoffe und Zundmittel» bezeichnet. Verschiedene Kantone und der Baumeisterverband vertraten dann die Auffassung, dass die Gelegenheit nicht verpasst werden sollte, auch für die pyrotechnischen Gegenstände eine gesamtschweizerische Regelung zu treffen. Diese pyrotechnischen Gegenstände sind nun in den Entwurf einbezogen ; sie sollen jedoch in verschiedener Hinsicht einer weniger strengen Regelung unterstellt werden als die Sprengmittel.

Der Entwurf enthält deswegen nun im Titel den Oberbegriff «explosionsgefährliche Stoffe», was übrigens auch beim neuen Gesetz der Bundesrepublik Deutschland aus dem Jahre 1969 der Fall ist.

Zu Beginn der Vorbereitungsarbeiten stellte sich die Frage, ob die Armee oder wenigstens, wie das ein erster Vorentwurf vorsah, die Militärverwaltungen sowie deren Regiebetriebe dem neuen Gesetz zu unterstellen seien. Eine nähere Prüfung ergab jedoch, dass dies zu viele Vorbehalte und abweichende Ausführungsbestimmungen notwendig machen würde, weil sich der zivile und der militärische Verkehr mit Sprengmitteln in vielen Bereichen nicht einheitlich regeln lassen. In der Armee stehen - jedenfalls in Friedenszeiten - die sprengtechnische Ausbildung, angewandte Übungen und Versuche im Vordergrund, im zivilen Bereich dagegen sind es die täglichen Sprengarbeiten und die damit zusammenhängenden Vorgänge. Auch lässt sich die Armee, was den Verkehr mit Sprengmitteln

1292 anbelangt, praktisch weder in personeller noch in sachlicher Hinsicht von den Militärverwaltungen und deren Regiebetrieben trennen, da diese eng mit der Armee zusammenarbeiten und bei Kriegsmobilmachung weitgehend in die Armee eingegliedert würden. Dazu kommt, dass für den militärischen Bereich auf verschiedensten Sachgebieten bereits sehr einlässliche Vorschriften bestehen, auch ganz neue, die auf die Bedürfnisse der Armee ausgerichtet sind und den Interessen der Landesverteidigung Rechnung tragen. Die Armee, die Militärverwaltungen und deren Regiebetriebe sollen deshalb den Bestimmungen des neuen Gesetzes nur dann unterstehen, wenn sie Sprengstoffe oder Zündmittel an zivile Stellen oder Private abgeben (Art. 2 Abs. 1). Es wird jedoch ergänzend bestimmt (Art. 2 Abs. 2 und 3), dass der Bundesrat oder in dessen Auftrag das Eidgenössische Militärdepartement und seine Abteilungen die für die Armee, die Militärverwaltungen und deren Betriebe notwendigen Vorschriften erlassen, die von den Bestimmungen des Entwurfes nur abweichen dürfen, wenn die Interessen der Landesverteidigung es rechtfertigen. Auch das neue deutsche Sprengstoffgesetz hat den militärischen Bereich ausgeklammert.

Eine wichtige Frage der Vorbereitungsarbeiten war, wie das Verhältnis des Entwurfs zu ändern Bundesgesetzen, die teilweise die gleiche Materie betreffen, zu regeln ist.

Das Bundesgesetz vom 30. April 1849 über das Pulverregal (SR 514.61) handelt von der Herstellung, der Einfuhr und vom Verkauf von Schiesspulver, wozu es einer Bewilligung des Bundes bedarf. Gemäss seinem im Jahre 1974 revidierten Artikel l Absatz 2 gilt als Schiesspulver jedes für Geschosse aller Art brauchbare Treibmittel ohne Rücksicht auf seine stoffliche Zusammensetzung, insbesondere jedes Sprengmittel, das als Treibmittel brauchbar ist. Da Schiesspulver unter den Begriff der Sprengstoffe fällt, können sich Bestimmungen jenes Gesetzes und solche des vorliegenden Entwurfes überschneiden. Dieser enthält deshalb eine Kollisionsnorm zugunsten des Sprengstoffgesetzes, das immer dann vorgeht, wenn es eine von jenem abweichende Regelung enthält (Art. l Abs. 3).

Das trifft namentlich auf den Verkauf von Schiesspulver durch Private im Inland zu, wofür der Entwurf eine nach Bundesrecht geregelte, aber von den Kantonen zu erteilende Bewilligung vorsieht (Art. 9 Abs. 1).

Das Bundesgesetz vom 30. Juni 1972 über das Kriegsmaterial (SR 514.51) und die dazugehörige Ausführungsverordnung vom 10. Januar 1973 (SR 514.511) behandeln Sprengstoffe und Zündmittel ohne Rücksicht auf den Verwendungszweck als Kriegsmaterial. Deshalb bedarf es auch hier einer Regelung über das Verhältnis zum vorliegenden Entwurf (Art. l Abs. 3). Nach dessen Konzeption sollen für die Berechtigung zur Herstellung, Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Sprengmitteln auch in Zukunft grundsätzlich die einschlägigen Bestimmungen des Kriegsmaterialgesetzes gelten, was insbesondere bedeutet, dass für diese Arten des Verkehrs eine eidgenössische Bewilligung nötig ist (Art. 8 Abs. 2). Der übrige Verkehr mit Sprengmitteln im Inland soll hingegen grundsätzlich der Regelung

1293 des Entwurfes unterliegen ; insbesondere soll für den Verkauf im Inland die bisher von einer Bundesbehörde ausgestellte Bewilligung inskünftig von den Kantonen erteilt werden (Art. 9 Abs. l und 2). Die Voraussetzungen für die Erteilung sind aber im Entwurf selber festgehalten. Die Dauer, das Erlöschen und der Entzug der Bewilligung werden in der Verordnung des Bundesrates, also ebenfalls einheitlich geregelt.

Sprengstoffe und pyrotechnische Gegenstände sind zum Teil auch Gifte im Sinne des Bundesgesetzes vom 21. März 1969 über den Verkehr mit Giften. Die Anwendung von dessen Bestimmungen ist deshalb in Artikel l Absatz 3 ebenfalls vorbehalten, soweit die Sprengstoffgesetzgebung keine besonderen Vorschriften aufstellt. Der vorliegende Sprengstoffgesetzesentwurf selbst enthält keine speziellen derartigen Vorschriften. Hingegen besteht die Möglichkeit, solche in den Ausführungsbestimmungen zum Sprengstoffgesetz aufzustellen, wenn es sich z.B. notwendig erweisen sollte. «Doppelspurigkeiten» zu vermeiden.

Der Hauptzweck des Entwurfes, aus sicherheitspolizeilichen Gründen den ganzen zivilen Verkehr mit Sprengmitteln unter Kontrolle zu bringen, soll in erster Linie mit Bewilligungen erreicht werden. Dazu gehört als wichtige Neuerung auch der Erwerbsschein, den Verbraucher inskünftig benötigen. Er darf nur Personen und Unternehmen ausgestellt werden, die für eine zulässige und fachgemässe Verwendung der Sprengmittel Gewähr bieten. Von Bedeutung für den Hauptzweck sind ferner die Bestimmungen über die Sicherung von Sprengmitteln gegen Diebstahl und Wegnahme durch Unbefugte sowie die Vorschriften zur Überwachung des Sprengstoffverkehrs.

Der Entwurf will aber auch der Unfallverhütung dienen. In der Schweiz werden täglich 20 000 bis 30 000 Sprengladungen zur Explosion gebracht. Unfälle sind häufig darauf zurückzuführen, dass Personen mit Sprengmitteln umgehen, die damit nicht genügend vertraut sind. Aus diesem Grunde sieht der Entwurf einen Sprengausweis vor, wie ihn zahlreiche andere europäische Länder bereits kennen. Sprengladungen sollen künftig nur durch Personen oder unter der Aufsicht von Personen vorbereitet und gezündet werden dürfen, die einen solchen Ausweis besitzen. Dabei ist an verschiedene Kategorien von Ausweisen zu denken je nach den auszuführenden Arbeiten und den dafür in Frage kommenden Sprengmitteln. Die meisten Schutz- und Sicherheitsvorschriften des dritten Abschnittes sind ebenfalls zur Verhütung von Unfällen in den Entwurf aufgenommen worden.

Der Entwurf hat zur Folge, dass der Verkehr mit Sprengmitteln teils erschwert, teils eingeschränkt wird. Dies war jedoch schon nach den parlamentarischen Vorstössen, die dazu Anlass gaben% vorauszusehen. Es wurde zudem Bedacht darauf genommen, nur dort einzugreifen, wo es die Ziele des Entwurfes erfordern.

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3 Besonderer Teil: Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen des Entwurfes 31

Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen 311 Geltungsbereich

Artikel l : Geltungsbereich In Absatz l ist festgehalten, dass der Entwurf, abgesehen von einigen genau umschriebenen Ausnahmen, den gesamten gewerblichen und nichtgewerblichen Verkehr mit Sprengstoffen, Zündmitteln und pyrotechnischen Gegenständen von der Herstellung bis zur Verwendung erfasst. Was unter Verkehr im Sinne des Entwurfes zu verstehen ist, wird in Artikel 3 Absatz l gesagt.

Der Begriff der pyrotechnischen Gegenstände ist in Artikel 7 umschrieben.

Der Verkehr mit solchen Gegenständen soll nur dort der strengen, für Sprengmittel geltenden Regelung unterstellt werden, wo dies sachlich gerechtfertigt ist. Die hauptsächlichste Ausnahme ist in Artikel l Absatz 2 enthalten. Mit den hier genannten pyrotechnischen Gegenständen sind die Feuerwerkskörper gemeint. Bei diesen soll das Gesetz nur auf den Hersteller, den Importeur und den Verkäufer sowie auf deren Angestellte und Hilfspersonen anwendbar sein. Der Erwerb und die Verwendung von Feuerwerkskörpern sind vom Entwurf in der Meinung ausgenommen worden, dass die Kantone diesen Verkehr ordnen, soweit sie das für notwendig oder zweckmässig halten (vgl. auch Art. 44).

Nach Absatz 4 bleiben auch die bau- und feuerpolizeilichen Vorschriften des kantonalen Rechts vorbehalten, soweit der Entwurf oder eine gestützt darauf zu erlassende Verordnung keine besonderen Vorschriften aufstellen. Es kann beigefügt werden, dass emlässliche feuerpolizeiliche Vorschriften nur in wenigen Kantonen bestehen und dass diese zum Teil veraltet sind. Die Sicherheitstechnik für den Bau von Sprengstoffmagazinen und Sprengstofflagerräumen steht zudem noch in den Anfängen.

Artikel 2: Armee und Militärverwaltungen Mit der in Absatz l enthaltenen Wendung «zivile Stellen» sind «nicht militärische» Stellen gemeint, weshalb sie z. B. auch die SBB, PTT und Polizeibehörden umfasst.

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Begriffsbestimmungen

Artikels: Begriff des Verkehrs Das Wort «Verkehr» im deutschen Text hat hier nicht bloss den Sinn von Beförderung mit Hilfe von Transportmitteln. Desgleichen bedeutet das Wort «commerce» im französischen Text nicht bloss ein Handeltreiben im Sinne des

1295 Kaufs und Verkaufs. Mit Sprengstoffen, Zündmitteln und pyrotechnischen Gegenständen verkehren, heisst vielmehr, damit umgehen oder zu tun haben. Die Worte haben also den gleichen Sinn wie im Giftgesetz (\gl. BB1 1968 l 1436). Die in Absatz l wiedergegebene Aufzählung ist nicht abschhessend, sondern durch Auslegung zu ergänzen. Unter Herstellung ist z. B. nicht bloss die Produktion im engeren Sinne, sondern auch die Erforschung, das Bearbeiten. Verarbeiten (z. B.

zu Treib- oder Sprengmitteln in Munition) und das Wiedergewinnen (z. B aus Munition) von Sprengstoffen gemeint.

Sprengmittel gehören im Transportwesen zu den «gefährlichen Gütern». Ihre Beförderung im Post-, Eisenbahn-, Strassen-, Luft- und Schiffsverkehr ist in internationalen Abkommen oder entsprechenden* Vorschriften der Bundesgesetzgebung schon sehr einlässlich geregelt. D An diesen Regelungen wird durch den Entwurf nichts geändert, da sie weitgehend auf zwischenstaatlichen Verträgen beruhen und durch deren Anpassung auch wieder abgeändert werden könnten. Artikel 3 Absatz12 bestimmt deshalb, dass die genannten Beförderungsarten nicht als Verkehr im Sinne des Entwurfes gelten.

ArtikelS

Sprengstoffe

Der Sprerigstoffbegriff trägt der technischen Entwicklung Rechnung. Artikel 5 Absatz l enthält jedoch nicht eine wissenschaftliche Definition : er entnimmt dieser bloss jene Merkmale, die rechtlich von Bedeutung sind, nämlich die Explosionsfähigkeit und die damit zusammenhängende zerstörende Kraft eines Stoffes.

Es kann sich dabei um einheitliche chemische Verbindungen (z. B. Bleiazid PbN6, Nitroglycid C3H5NO4, Methylnitrat CH3NO3) oder um Gemische solcher Verbindungen handeln (z. B. Cellulosenitrate, Chloratmischungen, Kaliumnitratmischungen). Gleichgültig ist. ob sie in fester, pastenförmiger oder flüssiger Form vorkommen.

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich in ihrem neuen Gesetz von 1969 für Sprengstofflisten entschieden, die durch eine Begriffsbestimmung ergänzt werden. Was Sprengstoffe sind, ergibt sich in erster Linie aus den dem Gesetz beigefügten Listen, die von einer amtlichen Prüfstelle laufend ergänzt werden: die Begriffsbestimmung ist nur für neu entwickelte explosionsgefährliche Stoffe von H Vgl. insbesondere: Internationale (Schweizerische) Ordnung für die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn (RID/RSD; AS 1967 325 ff., 1973 1303 ff.). Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (ADR; AS 1972 1069, 1973 1339 ff). Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR; AS 1971 1957 und 1973 437 ff.), Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR: AS 1972 1893 ff, 1973 1279 ff), Lufttransportreglement (AS 1963 679. Art. 13 und 14), IATA-Vorschriften über die Beförderung bedingt zugelassener Güter (AS 1963 683). Bestimmungen über die Verpackung und Aufgabe der Postpakete (AS 1967 143 M 432) und die dazugehörigen Beförderungsbedingungen (\eroffentlicht in PTT-Amtsblatt Nr. 48 vom 18. Oktober 1967).

1296 Bedeutung Von dieser Losung ist bewusst abgesehen worden, weil sie eine standige Prufstelle bedingt Die im Entwurf (Art 33) erwähnte Sprengstoffliste hat rem informatorischen Charakter Es gibt zahlreiche Stoffe, die den Sprengstoffbegnff an sich erfüllen, aber nach dem Zweck des Entwurfes vernünftigerweise davon ausgenommen werden müssen (Art 5 Abs 2) Dazu gehören vorweg alle explosionsfahigen Gase und Dampfe flussiger Brennstoffe, ferner alle weiteren Stoffe, die erst nach einer Vermischung mit Luft explodieren Mit letzteren sind organische und anorganische Stoffe gemeint (z B Zucker, Mehl, Haize, Aluminium, Eisen, Bronze), die bei Arbeitsvorgängen in Industrie oder Gewerbe m Form von Staub auftreten und auf Zündungen wie explosionsfahige Gase reagieren können Solche Gemische will und soll der Entwurf nicht erfassen Das gleiche gilt für explosionsgefährliche Hilfsstoffe, die zur Herstellung chemischer Produkte verwendet werden, sowie für Zwischeneizeugnisse, die dabei entstehen Diese Ausnahme ist vor allem wichtig für die Herstellung von Farbstoffen, die im Produktionsverfahren vorübergehend explosionsgefährlich werden, diese Eigenschaft dann aber wieder verlieren Ähnlich verhalt es sich mit zahlreichen Erzeugnissen und Präparaten, die bedingt explosionsfahig sind, aber nicht zu Sprengzwecken helgestellt und in den Handel gebracht werden Hierzu gehören z B Chloratmischungen für Pflanzenschutzund Schädlingsbekämpfungsmittel, Nitroverbmdungen für pharmazeutische Präparate, Perverbindungen m Bleich- und Waschmitteln, organische Chlorate und Perchlorate Explosionsgefährliche Hilfsstoffe, chemische Zwischenerzeugnisse und Präparate haben dagegen als Sprengstoffe zu gelten, wenn sie wegen ihrer Explosionsgefahrhchkeit, sei es für sich allein oder mit den notwendigen Zusätzen, für Sprengzwecke verwendet werden Artikel6 Zundmittel Unter Zundmitteln im Sinne des Entwurfes sind unmittelbar zur Auslosung einer Sprengung bestimmte Hilfsmittel zu verstehen, die aber selber explosionsgefährliche Stoffe enthalten müssen Dazu gehören insbesondere Sprengschnure, Sprengkapseln, Sprengverzogerer, elektrische Zunder, Pulverzundschnure und Zundpillen Mittelbare Zundmittel wie Zundmaschmen, Prüf- und Ladegerate, Zundleitungen, Drahte und dergleichen, die selber keine explosionsgefahrlichen Stoffe enthalten, gehören zum Sprengzubehor, sie werden vom Entwurf nicht erfasst Artikel 7 Pyrotechmsche Gegenstande Die pyrotechmschen Gegenstande unterscheiden sich von den Sprengstoffen dadurch, dass ihr Explosiv- oder Zündsatz nicht der Zerstörung, sondern anderen Zwecken dient Sie lassen sich in zwei Hauptgruppen unterteilen, nämlich m solche, die zu Vergnugungszwecken (alle Arten von Feuerwerkskorpern), und solche, die zu wirtschaftlichen, industriellen oder anderen gewerblichen Zwecken

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beigestellt und verwendet werden Zur letzteren Gruppe gehoien insbesondere pyrotechmsche Signalmittel rauchentwickelnde Stoffe für land- und forstwirtschaftliche Zwecke, Raucherpationen für die Schädlingsbekämpfung, Wetterraketen, Sprengschweisspatronen usw Wo die für Sprengmittel geltenden Vorschriften sich für den Verkehr mit pyrotechmschen Gegenstanden als zu streng erweisen, sind fui diese Erleichterungen vorgesehen Dies trifft zu für die Bestimmungen ubei den Bezug (Art 11 Abs 6), die Verpackung (Art 18 Abs 4), das Aufbewahren (Art 20) die Beförderung (Art 24 Abs 3) und die Buchführung (Art 28 Abs 4) Dei Entwurf wurde namentlich die Verwendung pyrotechmscher Gegenstande zu industriellen Zwekken in einer Weise behindern die durch seine Grundgedanken nicht gerechtfertigt wäre, wenn man es stets bei den stiengen Vorschriften für die Sprengmittel bewenden liesse 32

Berechtigung zum Verkehr mit Sprengmitteln und pyrotechnischen Gegenständen 321

Herstellung, Ein- und Ausfuhr

Artikel 8 Bewilligung :w Hei Stellung. Ein- und iusfuhi Für die Heistellung, die Emfuhi und den Verkauf von Schiesspulver durch den Bund gelten die Vorschriften über das Puherregal (Abs 1) für die Herstellung, Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr \on Sprengmitteln grundsatzlich die Bestimmungen des Knegsmatenalgesetzes (Abs 2) die Sonderbestimmung von Absatz 3 zugunsten des inlandischen Hei stellers beschrankt sich auf Sprengmittel, die für zivile Zwecke im Inland bestimmt sind Dem Bund vorbehalten bleiben auch die Bewilligungen zur Einfuhr und Herstellung pyrotechmscher Gegenstande (Abs 4) Bei Fabnkationsbewilhgungen wird der Bund dafür sorgen müssen, dass der Kanton, in dem der Betneb sich befindet über die Erteilung, den Entzug und das Erloschen der Bewilligung unterrichtet wird 322

Verkauf

Aitikel9 und 10 Ben ilhgung zum Veikaufun Inland Beschi ankung und Vei teilung der Vei kaufssteilen Der Verkauf verdient als zentrale Phase des gesamten Verkehrs besondere Aufmerksamkeit, da daduich die eingeführten oder m der Schweiz hergestellten Sprengmittel und pyrotechmschen Gegenstande auf das ganze Land verteilt werden Er wird ebenfalls an eine Bewilligung geknüpft, die bundesrechtlich geregelt, aber von dem Kanton ausgestellt wird, m dem der Verkaufer seine geschäftliche Niederlassung hat (Abs l und 2) Die Bewilligung gilt mit einer Ausnahme, die

1298 sich auf den Kleinhandel mit Feuerwerkskörpern bezieht, für den Verkauf in der ganzen Schweiz (Abs. 3). Sie darf mir vertrauenswürdigen Unternehmen und gut beleumdeten Personen erteilt werden, die über die vorgeschriebenen Lagerräume (Depots) und die notwendigen Fachkenntnisse verfügen (Abs. 4).

Die Bedeutung der Depots erhellt daraus, dass die Zahl der Verkaufsstellen für Sprengmittel nach Inkrafttreten des Gesetzes erheblich zu vermindern ist und dass die verbleibenden Stellen sich gleichmässig auf das ganze Land verteilen müssen (Art. 10 Abs. 1): Mit dieser Bestimmung wird bezweckt, durch ein einfaches und übersichtliches Verkaufssystem nicht nur die Kontrolle und Überwachung des Handels, sondern auch der übrigen Phasen möglichst zu erleichtern.

Nach Angaben der Fabrikanten gibt es in der Schweiz über 400 Verkaufsstellen ; 50 bis 60 würden aber ausreichen. Eine bedeutende Verminderung dürfte sich übrigens schon daraus ergeben, dass viele Verkäufer sich regional zusammenschliessen oder den Handel aufgeben werden.

323 Erwerb Artikel 11 : Erwerbsschein Wer inskünftig Sprengstoffe und Zündmittel kaufen will, um sie im eigenen oder im Interesse eines ändern zu verwenden, bedarf eines Erwerbsscheines (Abs. 1). Der Käufer hat darin über alle Tatsachen Auskunft zu geben, die vom Erwerb bis zur Verwendung für die Überwachung und die Kontrolle von Bedeutung sind (Abs. 2). Das gleiche gilt für den Hersteller und Importeur, wenn sie die Sprengmittel selber verbrauchen (Abs. 5). Von verschiedener Seite ist ein genereller Erwerbsschem angeregt worden, damit der Verbraucher sich nicht für jede einzelne Sprengung an die Behörde wenden müsse. Das ist jedoch nicht der Sinn der Bestimmung. Wenn ein Verbraucher seinen Bedarf z. B. für drei Monate abschätzen kann, darf er von der Behörde verlangen, dass sie ihm die entsprechende Menge im Erwerbsschein bewilligt. Das heisst nicht, er müsse die bewilligte Menge auf einmal beziehen. Er kann sie sukzessive abholen oder sich liefern lassen, zumal es dem Sinn und Zweck der Verkäuferdepots entspricht, dass die Sprengmittel nicht vorzeitig in die Verbrauchermagazine verbracht werden, die sicherheitstechnisch weniger hohen Anforderungen genügen müssen. Die Depots sollen die Magazine im Interesse der Sicherheit entlasten, aber auch Gewähr dafür bieten, dass der Verbraucher bei Bedarf mit Nachschub rechnen kann.

Der Erwerbsschein wird vom Kanton ausgestellt, in dem der Gesuchsteller wohnt oder seinen Sitz hat. In den meisten Fällen dürfte dies zugleich der Kanton sein, m dem die Sprengmittel verwendet werden. Trifft dies nicht zu, so ist der Kanton des Verwendungsortes durch ein Doppel des Erwerbsscheines zu unterrichten (Abs. 3).

Nach dem Sinn des Entwurfes soll die Polizei den Erwerbsschein ausstellen, weil sie die dafür notwendigen Voraussetzungen ohne besondere Mühe überprüfen kann. Sie darf den Erwerbsschein jedoch nicht, wie verschiedene Kantone im

1299 Vernehmlassungsverfahren annehmen, von einem Sprengausweis abhängig machen, zumal nicht jeder, der sprengen will, einen solchen Ausweis besitzen muss (Art. 13 Abs. 1).

Für den Bezug von pyrotechnischen Gegenständen, die wirtschaftlichen, industriellen oder ändern gewerblichen Zwecken dienen, soll grundsätzlich das gleiche gelten wie für Sprengmittel. Auch hier sind gestaffelte Lieferungen gestützt auf ein und denselben Erwerbsschein möglich. Es sind aber weitere Erleichterungen gerechtfertigt, weil z. B. Hagel- und Wetterraketen sowie Signalmittel für Rettungsdienste auf Vorrat angeschafft werden müssen und sich über die Verwendungsorte nichts Genaues voraussagen lässt. Dies dürfte auch für andere pyrotechnische Gegenstände zutreffen.

Artikel 12: Kleinverbraucher Neben Landwirten und Waldarbeitern sowie kleinen Bauunternehmern dürften auch öffentliche und private Stellen, die z. B. Strassen. Eisenbahnlinien und Skipisten gegen Lawinen zu sichern haben, zu den Kleinverbrauchern zu rechnen sein.

i Eine Erhöhung der in Absatz! vorgesehenen Frist von drei auf sechs Monate, wie sie von einigen Kantonen und Verbänden beantragt worden ist; würde den Zweck der Bestimmung, Vorräten in Wohnhäusern vorzubeugen, gefährden. Sie ist deshalb abzulehnen.

Die in Absatz 3 enthaltene Regelung entspricht in einigen Landesteilen bereits einer Übung; sie dürfte sich deshalb ohne Schwierigkeiten durchsetzen lassen.

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Verwendung

Artikel 13: Verwendungsausweise Über die in Absatz l enthaltene Regel gehen die Meinungen der Kantone und Verbände auseinander, da einige von jedem, der Sprengarbeiten ausführen will, einen Ausweis verlangen, andere aber die Kleinverbraucher ausnehmen möchten. Der Entwurf entspricht einer Mittellösung, die den praktischen Bedürfnissen Rechnung trägt. Es leuchtet insbesondere nicht ein, dass für Einzelsprengungen schon der Erwerbsschein genügen soll. Damit würde die Verantwortung auf die Behörde, die den Erwerbsschein ausstellt, abgewälzt, die aber nur dann, wenn der Verbraucher ihr bekannt ist, beurteilen kann, wie es sich mit dessen Fachkenntnissen oder Erfahrungen verhält.

Gemäss Absatz 3 erlässt der Bundesrat nach Anhören der interessierten Kreise Vorschriften über die Kategorien von Ausweisen und über die Anforderungen, welche an die Ausbildung und die Prüfungen zu stellen sind. Für die Landund Forstwirtschaft und das Baugewerbe werden insgesamt etwa vier verschiedene Ausweise nötig sein, die je nach den auszuführenden Arbeiten und den dafür in

1300 Frage kommenden Sprengmitteln abzustufen sind. Je ein weiterer Ausweis dürfte für die künstliche Auslösung von Lawinen, für die Verwendung pyrotechnischer Gegenstände bei Arbeitsvorgängen (z. B. Sprengpatronen zum Schweissen oder Härten von Metallen) sowie für Signal- und Wetterraketen in Frage kommen.

Mit Bezug auf Absatz 4 besteht die Meinung, dass für die Prüfungen zum Erwerb der Ausweise vorab die Organisationen der Wirtschaft, die schon heute entsprechende Kurse durchführen, heranzuziehen wären und dass diese Aufgabe den Kantonen einzig für die unterste Ausweiskategorie (z. B. für Landwirte) und nur dann obliegen würde, wenn sich hiefür keine Berufsverbände zur Verfügung stellen.

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Verbote und besondere Fälle

Artikel 14: Verbotene Herstellung, Einfuhr, Abgabe und Verwendung Die Bewilligungspflicht, mit welcher der Verkehr mit Sprengmitteln und pyrotechnischen Gegenständen unter Kontrolle gebracht werden soll, wird durch einige wichtige Verbote ergänzt. Diese beugen Missbräuchen und Gefahren vor.

Verboten ist die Einfuhr und Herstellung von Sprengmitteln oder pyrotechnischen Gegenständen, die besonders empfindlich oder unbeständig sind (Abs. 1). Untersagt sind ferner der Verkauf im Wanderhandel oder auf Märkten (Abs. 2) und die Angabe an Personen unter 18 Jahren (Abs. 3).

Bei pyrotechnischen Gegenständen zu Vergnügungszwecken beschränkt sich dieses Verbot auf gefährliche Feuerwerkskörper, wozu insbesondere alle Arten von Grossfeuerwerk zu rechnen sind. Verboten ist zudem, Explosiv- oder Zündsätze, die nicht dem Vergnügen dienen, zu solchen Zwecken zu verwenden (Abs. 5).

Absatz 4 verbietet bloss die Weitergabe an Unbefugte, lässt also die Möglichkeit offen, dass z. B. Verbraucher auf Grossbaustellen einander mit Sprengmitteln aushelfen oder dass Kleinverbraucher auch dort kaufen können. Sie müssen sich dabei aber an die allgemeine Vorschrift über den Erwerbsschein halten (Art. 11 Abs. 1).

Artikel 15 : Besondere Fälle Diese Bestimmung nimmt Rücksicht auf Mittel- und Hochschulen, wissenschaftliche Institute und Ausbildungskurse, in denen oft Sprengmittel in geringfügigen Mengen hergestellt und verwendet werden.

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Schutz- und Sicherheitsvorschriften

Artikel 16: Grundregel Es ist ein allgemein anerkannter Rechtssatz, dass zu angemessenen Schutzmassnahmen verpflichtet ist, wer einen gefährlichen Zustand schafft oder unterhält (vgl. BGE 66 II117, 77 II113. 79 II 69. 90 IV 250. 93 II 350 mit Zitaten). Das gilt besonders für den Verkehr mit Sprengmitteln. Gefordert werden nicht bloss übliche, sondern nach den Umständen notwendige Massnahmen: Übungen und Gewohnheiten im Umgang mit Sprengmitteln bestehen heute, wie Unfälle zeigen, oft noch aus Lässigkeit.

Mit dem Wort «zumutbaren» soll angedeutet werden, dass nur solche Massnahmen gemeint sind, die einen Betrieb nicht technisch oder wirtschaftlich unmöglich machen oder seinen Fortbestand gefährden. Einen risikolosen Umgang mit Sprengmitteln und pyrotechnischen Gegenständen gibt es namentlich bei deren Herstellung nicht; diese ist der Natur der Sache nach mit unvermeidbaren Gefahren verbunden.

Artikel 17': Verantwortung in Fabrikationsbetrieben Die Erfahrung zeigt, dass nach Unfällen Fehlbare die Verantwortung auf andere abzuschieben suchen, Vorgesetzte auf Untergebene und umgekehrt. Um dem vorzubeugen, haben Betriebe, die Sprengmittel oder pyrotechnische Gegenstände herstellen, die verantwortlichen Personen für den innerbetrieblichen Umgang mit den explosionsgefährlichen Stoffen oder Erzeugnissen zu bezeichnen (Abs. 1).

Diese Vorschrift ist sinngemäss auch von Betrieben zu beachten, die Sprengstoffe und Zündmittel zur Herstellung von Munition verwenden (Abs. 2). Erst wenn die Sprengmittel feste Bestandteile der Munition sind, gehören sie dieser Gattung an und werden vom Entwurf nicht mehr erfasst.

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Artikel 18: Verpackimg Es handelt sich um Mindestvorschriften über die Verpackung von Sprengmitteln und pyrotechnischen Gegenständen. Sie entsprechen im Inhalt und Aufbau der Regel des Giftgesetzes, das in Artikel 15 durchaus ähnliche Sachverhalte ordnet.

Absatz 4 will klarstellen, dass die Verpackung im Entwurf nicht abschliessend geregelt wird, sondern dass der Bundesrat ergänzende Vorschriften erlassen und für pyrotechnische Gegenstände Erleichterungen vorsehen darf. Bei vielen pyrotechnischen Gegenständen dürften übrigens Hinweise auf Verbote (z. B. Abgabe an Personen unter 18 Jahren verboten! Nur für den vorgesehenen Zweck verwenden !) sowie eine Gebrauchsanweisung ebenso wichtig sein wie die Beschriftung.

1302

Artikel 19: Lagerung von Sprengmitteln Die Vorschriften über die Lagerung von Sprengmitteln unterscheiden zwischen den Lagerräumen der Hersteller, Importeure und Verkäufer einerseits und den Verbrauchermagazinen andererseits. Jene müssen sicherheitstechnisch höheren Anforderungen genügen, weil dort gewöhnlich viel grössere Mengen gelagert werden als in den Verbrauchermagazinen. Depots sind nur noch ausserhalb von Wohnsiedlungen zulässig; viele Verkäufer werden deshalb neue Lagerräume errichten müssen, wenn sie weiterhin mit Sprengmitteln handeln wollen. Sie können sich jedoch regional zusammenschliessen. Depots lassen sich zudem leicht mit Lagern für Baumaterialien verbinden.

Die Absätze 2 und 3 enthalten Richtlinien für den Erlass von Ausführungsvorschriften. Dabei wird es u. a. darum gehen, die entsprechenden Vorschriften der geltenden Verordnung über die Unfallverhütung bei Sprengarbeiten vom 24. Dezember 1954 (SR 832.314.11) dem veränderten Stand der Sicherheitstechnik anzupassen.

i

Artikel 20: Lagern und Aufbewahren von pyrotechnischen Gegenständen Anhalte für Erleichterungen, Beschränkungen und Verbote beim Lagern und Aufbewahren von pyrotechnischen Gegenständen ergeben sich insbesondere aus dem Gewicht des Explosiv- oder Zündsatzes sowie aus dessen Zusammensetzung.

Erleichterungen rechtfertigen sich ferner bei druckfesten und splittersicheren Gegenständen und solchen, die gegen Schlag, Feuchtigkeit und Wärme unempfindlich sind, was z. B. bei Sprengschweisspatronen der Fall sein soll.

Artikel 21: Sicherung Diese Regel ergänzt die Vorschriften über das Lagern und Aufbewahren. Die Aufzählung beschränkt sich auf einige typische Beispiele, ist also nicht abschliessend. Die Wegnahme durch Unbefugte wird besonders erwähnt, weil es namentlich auf grossen Baustellen immer wieder vorkommt, dass Arbeiter mit oder ohne Einverständnis von Vorgesetzten Sprengmittel mit nach Hause nehmen.

Die Vorschrift über die Sicherung gilt für alle Phasen des Verkehrs, insbesondere auch vor und nach Sprengarbeiten. Sie ist ferner bei der Verwendung von Sprengmitteln zur Herstellung von Munition zu beachten.

Artikel22: Besondere Schutzmassnahmen Diese ergänzende Sondervorschrift zum Schütze der Arbeitnehmer deckt sich mit Artikel 17 des Giftgesetzes.

1303

Artikel 23 : Versicherungspflicht Die Versicherungspflicht ist in der Gefahrdung von Leben und Gut begründet, welche durch das Lagern von Sprengmitteln und pyrotechnischen Gegenständen geschaffen wird. Sie ist ein zusätzliches Mittel, um Missständen beim Lagern explosionsgefährlicher Stoffe entgegenzuwirken oder abzuhelfen, denn es ist anzunehmen, dass die Versicherungsgesellschaften die Haftung erst übernehmen werden, wenn die Lagerhalter sich den neuen Vorschriften angepasst haben, Die Versicherungspflicht erstreckt sich nur auf Explosionsschäden, die aus den Gefahren der Lagerhaltung, nicht aber auf solche, die z. B. nach einem Diebstahl ausserhalb des Laeers entstehen können.

Artikel 24: Beförderung Da die Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln und auf öffentlichen Verkehrswegen vom Entwurf nicht erfasst wird (Art. 3 Abs. 2), ist der Anwendungsbereich dieser Bestimmung beschränkt; sie bezieht sich vor allem auf die Beförderung innerhalb von Betrieben, auf Baustellen und auf Zufahrtsstrassen, die ausschliesslich privatem Gebrauch dienen (vgl. Art. l Abs. 2 VRV). Sie enthält je ein Gebot und ein Verbot, die sich in erster Linie an Arbeitgeber und Vorgesetzte richten.

In den Vorentwurfen lautete das Verbot noch dahin, dass Sprengstoffe und detonierende Zündmittel erst vom Verbrauchermagazin an auf das gleiche Fahrzeug verladen werden dürfen. Es war damit strenger als die Regeln über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (Art. 12 Abs. 3 SDR; SR 741.621).

Das neue Verbot (Abs. 2) entspricht dieser Vorschrift.

Erleichterungen für die Beförderung pyrotechnischer Gegenstände ergeben sich aus ähnlichen Überlegungen, wie sie in den Bemerkungen zur Verpackung und Lagerung angestellt worden sind.

Artikel 25: Verwendung zum Sprengen Welche besonderen Schutz- und Sicherheitsvorschriften beim Vorbereiten und Ausführen von Sprengarbeiten zu beachten sind, ist in den Ausführungsbestimmungen zu sagen. Es wird auch hier vor allem darum gehen, bereits bestehende Vorschriften zu überprüfen und sie den Anforderungen an die heutige Sicherheitstechnik anzupassen.

Artikel 26: Vernichtung, Rückgabe Die alternativ vorgesehene Rückgabe mangelhafter Sprengmittel an den Verkäufer entspricht einem Sicherheitsbedürfnis, von dem man sich auch bei ähnlichen Regelungen des Entwurfes leiten liess (vgl. Art. 12 Abs. 3, Art. 43 Abs. 3 und 4).

1304

34

Überwachung des Verkehrs mit Sprengmitteln und pyrotechnischen Gegenständen 341 Zuständigkeit

Artikel 27: Zuständigkeit Den Verkehr mit Sprengmitteln und pyrotechnischen Gegenständen auf ihrem Gebiet zu überwachen, ist grundsätzlich Sache der Kantone. Dem Bund vorbehalten bleibt bloss die Überwachung desjenigen Verkehrs, an dem er selber beteiligt ist (Abs. 3). Vorbehalten bleiben ferner selbstverständlich, ohne dass dies im Entwurf ausdrücklich gesagt werden muss, Kontrollen aufgrund anderer Bundesgesetze, z. B. die Kontrollen des Bundes mit Bezug auf die Herstellung, Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Sprengmitteln nach dem Kriegsmaterialgesetz und die Kontrollen aufgrund des Bundesgesetzes über die Kranken- und Unfallversicherung. Man wird beim Erlass der Ausführungsbestimmungen und durch Dienstanweisungen dafür besorgt sein müssen, dass nicht «Doppelspurigkeiten» entstehen, sondern die Kontrollorgane ihre Arbeit aufeinander abstimmen, soweit dies sachlich gerechtfertigt ist.

Die pyrotechnischen Gegenstände werden ausdrücklich erwähnt (Abs. 2), weil sie nur mit Bewilligung des Bundes eingeführt werden dürfen, bei der Einfuhr aber nicht gemäss Kriegsmaterialgesetz kontrolliert werden können.

342

Pflichten der Inhaber von Bewilligungen

Artikel 28 und 29 : Buchführungspflicht; Pflicht zur Aufbewahrung der Verzeichnisse Um den zuständigen Behörden die Überwachung zu ermöglichen, werden die Hersteller, Importeure, Verkäufer und Grossverbraucher zur Buchführung verpflichtet (Art. 28 Abs. l bis 3). Die vorgeschriebenen Verzeichnisse dienen sowohl kriminal- als auch gewerbepolizeilichen Zwecken ; ihre Bedeutung liegt namentlich bei der Abklärung von Straftaten auf der Hand. Da bei pyrotechnischen Gegenständen die Gefahr von Missbräuchen geringer ist, soll der Bundesrat die Buchführungspflicht für solche Gegenstände erleichtern können (Abs. 4).

Das Gebot, Buch zu führen, wird durch eine Pflicht zur Aufbewahrung der Verzeichnisse ergänzt. Die Vorschrift entspricht - mit Ausnahme der Frist - dem Artikel 962 des Obligationenrechtes, dessen Fristen übrigens auch verkürzt werden sollen.

Artikel 30: Verlust, Unfälle Bei Verlust von Sprengmitteln oder pyrotechnischen Gegenständen sieht diese Bestimmung eine Meldepflicht desjenigen vor, dem die gefährlichen Stoffe abhanden gekommen sind (Abs. 1). Das kann der Eigentümer oder ein blosser Besitzer (z. B. ein Fahrzeugführer) sein. Die Meldepflicht soll den zuständigen Behörden sofortige Massnahmen ermöglichen.

1305

Die Anzeigepflicht gemäss Absatz 2 dient ähnlichen Zwecken. Sie obliegt jedoch nur Vorgesetzten von Betrieben oder Unternehmen, m denen sich im Verkehr mit Sprengmitteln oder pyrotechnischen Gegenständen eine Explosion mit Personen- oder erheblichem Sachschaden ereignet.

Artikel 31: Auskunftspflicht Die Vorschrift über die Auskimftspflicht -\ on Personen, die mit Sprengmitteln oder pyrotechnischen Gegenständen verkehren, entspricht insbesondere dem Artikel 28 des Giftgesetzes.

343

Aufgaben der Aufsicht«- und Kontrollorgane

Artikel32: Rechte und Pflichten der Kontrollorgane Den Pflichten der Inhaber von Bewilligungen stehen die Rechte und Pflichten der Kontrollorgane gegenüber. Der Entwurf räumt ihnen bestimmte Befugnisse ein, damit sie ihre Aufgabe erfüllen können, unterwirft sie andererseits mit Bezug auf ihre Wahrnehmungen aber der Schweigepflicht.

Artikel33: Zentralstelle.

Sprengstoffhste

Zur Bekämpfung von Sprengstoffdelikten (Diebstähle und Anschlage) sieht diese Bestimmung eine Zentralstelle bei der Bundesanwaltschaft vor. Dort besteht bereits seit 1970 eine zentrale Koordinations- und Auswertestelle, welche Meldungen der kantonalen Polizeibehörden entgegennimmt und diese periodisch über solche Vorfälle in der Schweiz unterrichtet (Abs. 1). Sache der Bundesanwaltschaft ist auch, die vom Entwurf vorgesehene Sprengstoffliste aufzustellen (Abs. 2).

35

Administrative Verfügungen und Rechtsschutz

Artikel 35: Verfügungen Diese Vorschrift entspricht dem Artikel 30 des Giftgesetzes. In Absatz 2 werden auf Wunsch mehrerer Kantone einige Beispiele aufgeführt, die ihren Sinn und Zweck erläutern sollen.

36 361

Straibestimmungen Widerhandlungen

Artikel37 und38: Vergehen, Übertretungen Die Strafbestimmungen halten sich im Inhalt und Aufbau an die entsprechenden Bestimmungen des Kriegsmaterialgesetzes (Art. 17 und 18) oder des Gift-

1306 gesetzes (Art. 32 und 33), die ähnliche Sachverhalte regeln. Die Strafandrohungen sind gegenüber dem Vorentwurf auf Antrag mehrerer Kantone verschärft und zudem durch Streichung der Bussenmaxima vereinfacht worden. Der Entwurf behandelt vorsätzlich begangene Widerhandlungen als Vergehen, was schon mit Rücksicht auf seine sicherheitspolizeilichen Zwecke gerechtfertigt ist.

Die Wendung in Artikel 37 «Wer unbefugt oder entgegen Verboten dieses Gesetzes» findet ihre Ergänzung in den Bestimmungen über die Berechtigung zum Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen. Unbefugt heisst ohne Bewilligung, und mit den Verboten sind die in den Artikeln 12 und 14 aufgezählten gemeint. So ist insbesondere auch der Bezug ohne Erwerbsschein strafbar.

Artikel 38 enthält neben zwei besonderen Straftatbeständen eine Generalklausel. Ihre Fassung entspricht der Regelung in zahlreichen ändern Bundesgesetzen, die 1974 bei Erlass des neuen Verwaltungsstrafrechts angepasst worden sind.

Danach setzt die Bestrafung wegen Widerhandlung gegen eine Einzelverfügung voraus, dass der Täter auf die Strafandrohung aufmerksam gemacht worden ist.

Artikel 39: Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben, durch Beauftragte und dgl.

Diese Bestimmung ist aus dem Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht übernommen worden.

362

Kollisionsnormen

Artikel 40: Verhältnis zu anderen Strafgesetzen Diese Bestimmung regelt das Verhältnis des Entwurfes zu anderen Strafgesetzen. Von Bedeutung ist dabei vorweg dasjenige zu den Artikeln 224 bis 226 des Strafgesetzbuches, die ausdrücklich vorbehalten bleiben; diese Bestimmungen sollen durch den Entwurf weder entwertet noch abgeschwächt werden. Der blosse Vorbehalt sagt über das Verhältnis von Bestimmungen verschiedener Gesetze aber noch nichts aus ; um dem Richter die Anwendung zu erleichtern, muss der Gesetzgeber darüber entscheiden, wann das eine Gesetz das andere ausschliesst und wann allenfalls beide anzuwenden sind. Die Rechtsprechung hat dazu in neuester Zeit ein Kriterium entwickelt, das dem Absatz l zugrunde liegt.

Für die Berechtigung zur Herstellung, Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr behält Artikel 8 des Entwurfes ausdrücklich die Regelung gemäss Kriegsmaterialgesetz vor. Dieser Ordnung entspricht, dass auch Widerhandlungen gegen die Bewilligungspflicht insoweit ausschliesslich nach dem Kriegsmaterialgesetz geahndet werden (Abs. 2).

Ähnlich verhält es sich mit Absatz 3. Der Entwurf will den Verkehr mit Sprengmitteln im Inland möglichst einheitlich und umfassend regeln. Widerhandlungen im Inlandverkehr sind daher unter Vorbehalt von Absatz 2 ausschliesslich nach den Strafbestimmungen des Entwurfes zu sühnen.

1307 Das Verhältnis zu Artikel 6 des Bundesgesetzes über das Pulverregal und zu Artikel 66 KUVG wird vom Entwurf abschliessend geregelt (Abs. 4).

363

Strafverfolgung

Artikel 41 : Strafverfolgung Der Entwurf überlässt die Strafverfolgung den Kantonen, denen mit der Überwachung und Kontrolle des Verkehrs mit Sprengmitteln und pyrotechnischen Gegenständen auch der Vollzug des Gesetzes weitgehend übertragen wird.

Dass Sprengstoffdelikte gemäss Strafgesetzbuch der Bundesgerichtsbarkeit unterliegen (Art. 340 Ziff. l Abs. 1), steht dem nicht entgegen, zumal die meisten Sprengstoffsachen zur Verfolgung und Beurteilung an die Kantone abgetreten werden.

37

Schlussbestimmungen

Artikel 42: Vollzug des Gesetzes Diese Vorschrift entspricht im wesentlichen den Artikeln 21 und 22 des Giftgesetzes. Durch Absatz 2 wird klargestellt, dass die Kantone bloss organisatorische Vollzugsbestimmungen zu erlassen und die Vollzugsbehörden zu bezeichnen haben.

Artikel 43 : Übergangsbestimmungen Die Fristen in den Übergangsbestimmungen sind auf vielseitigen Wunsch zum Teil erheblich verlängert worden.

Absatz l verpflichtet Händler, die mit ihrer Tätigkeit fortfahren wollen, sich spätestens drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes an die kantonale Bewilligungsbehörde zu wenden, damit geklärt werden kann, wer die Voraussetzungen dafür nach der neuen Gesetzgebung erfüllt.

Absatz 2 will den Bau von Depots gemäss neuem Recht ermöglichen. Nach Ablauf der Frist ist dem Händler die Bewilligung zu entziehen, wenn er nicht nachweist, dass er über die vorgeschriebenen Lagerräume verfügt.

Kleinverbraucher haben alle noch vorrätigen Sprengmittel zurückzugeben, wenn sie dafür vor Ablauf einer Frist von sechs Monaten keinen Erwerbsschein erhalten (Abs. 3). Dazu sind auch Verkäufer verpflichtet, die ihr Geschäft aufgeben oder keine Bewilligung mehr erhalten (Abs. 4).

Die Frist zur Ausbildung von Sprengberechtigten ist bei Kleinverbrauchern auf drei (Abs. 5), bei Grò s s Verbrauchern auf fünf Jahre festgesetzt (Abs. 6). Der Unterschied ist vor allem darin begründet, dass bei diesen die Schulung einer ausreichenden Zahl von Sprengfachleuten auf eine längere Zeit verteilt werden

1308 muss, bei jenen dagegen bloss kurze Ausbildungskurse in Frage kommen. Die Fristen setzen voraus, dass das Kurs- und Prüfungsreglement als Teil der Ausführangsbestimmungen schon vor Inkrafttreten des Gesetzes ausgearbeitet wird.

Artikel 44: Vorbehalt zugunsten der Kantone Dieser Vorbehalt nimmt einerseits Rücksicht auf kantonale Bräuche, gibt andererseits den Kantonen aber auch die Möglichkeit, den Kleinhandel mit Feuerwerkskörpern zeitlich zu beschränken und von weiteren Bedingungen abhängig zu machen (vgl. Art. 9 Abs. 3 Satz 2).

Artikel 46: Referendum und Inkrafttreten Das Inkrafttreten des Gesetzes kommt erst in Frage, wenn die hauptsächlichsten Ausführungsbestimmungen vorliegen.

4

Finanzielle und personelle Auswirkungen

Aus Artikel 33 des Entwurfes, der von der Zentralstelle zur Bekämpfung von Sprengstoffdelikten bei der Bundesanwaltschaft handelt, ergeben sich keine finanziellen oder personellen Auswirkungen für den Bund, weil die Bundesanwaltschaft die fraglichen Arbeiten schon jetzt besorgt. Hingegen ist vorauszusehen, dass das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit zwei bis drei zusätzliche Beamte wird einstellen müssen, um alle Arbeiten zu besorgen, die mit der Bundesaufsicht über die Prüfungen zum Erhalt von Sprengausweisen und ändern Verwendungsausweisen in Zusammenhang stehen (Art. 13 Abs. 5, Art. 36 Abs. 1). Das BIGA verfügt heute insbesondere über keinen Sprengstoffspezialisten. Wir nehmen jedoch in Aussicht, Artikel 13, der die gesetzliche Grundlage für die Einführung des Verwendungsausweises bildet, sowie Artikel 36 Absatz l des Entwurfes erst in Kraft zu setzen, wenn die heute bestehenden Personalrestriktionen später allenfalls gemildert werden können oder sich die Möglichkeit zeigt, die entsprechende Anzahl Stellen in einem ändern Bereich der Bundesverwaltung einzusparen.

Über die personellen und finanziellen Auswirkungen für die Kantone äusserten sich diese sehr unterschiedlich. Ihre Schätzungen wichen vor allem voneinander ab, weil der Vorentwurf noch eine Ablieferung nicht verwendeter oder mangelhafter Sprengmittel an die Polizei vorsah, was das Einrichten von Polizeisprengmitteldepots bedingt hätte. Diese Regelung ist inzwischen durch eine andere ersetzt worden, welche die Kantone nicht belastet. Deren Aufgaben werden im wesentlichen darin bestehen, über die ihnen vorbehaltenen Bewilligungen für den Verkauf zu befinden (eine Arbeit der Einführungszeit, die nachher stark zurückgehen wird), die Erwerbsscheine auszustellen und den Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen auf ihrem Gebiet zu überwachen. Den Kantonen erwachsen daraus gewisse Personalausgaben.

1309 5

Verfassungsgrundlagen

Der Entwurf stützt sich in seinem Ingress in erster Linie auf Artikel 3Pis Absatz 2 der Bundesverfassung. Dieser ermächtigt den Bund, Vorschriften über die Ausübung von Handel und Gewerben, d. h. gewerbepolizeiliche Bestimmungen zu erlassen. Darunter fallen auch solche, die in den Bereich der Sicherheitspolizei gehören (vgl. Kommentar Burckhardt. S. 234 Bst. a und 235 oben; Giacometti, Bundesstaatsrecht. S. 303; Marti. Handels- und Gewerbefreiheit, S. 100/ 101, 147, Ziff. 4; statt vieler BGE 94 l 600: 87 l 189 E. l è). Soweit der Entwurf den Verkehr mit Sprengmitteln und pyrotechnischen Gegenständen in Handel, Industrie und Gewerbe, wozu auch die Forst- und Landwirtschaft gehören, einer gesetzlichen Regelung unterwirft, kann er sich auf Artikel 31b>* Absatz 2 der Bundesverfassung stützen.

Um jedoch auch den aussergewerblichen Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen erfassen zu können, was unbedingt notwendig erscheint, ist im Ingress des Entwurfes auch Artikel 69bIS Absatz l Buchstabe è der Bundesverfassung genannt.

Danach ist der Bund befugt, «über den Verkehr mit anderen Gebrauchs- und Verbrauchsgegenständen, soweit solche das Leben oder die Gesundheit gefährden können», gesetzliche Bestimmungen zu erlassen. Dass Feuerwerkskörper unter diesen Begriff fallen, bedarf keiner besonderen Begründung. Was die Sprengmittel anbelangt, sind diese technisch gesehen zweifellos geeignet, das Leben oder die Gesundheit von Menschen zu gefährden. Es bleibt die Frage, ob es sich um Verbrauchsgegenstände (französisch: objets usuels) im Sinne der genannten Verfassungsbestimmung handelt. Nach Burckhardt (a.a.O. S. 619) sind darunter Gegenstände zu verstehen, «die nicht von Leuten vom Fach in ihrem Beruf, sondern möglicherweise von jedermann, ohne besondere Sachkenntnis, verwendet werden». Früher hätte man berechtigte Zweifel haben können, ob die zuletzt genannte Voraussetzung bei den Sprengmitteln zutrifft. Heute ist die Situation jedoch anders. Einmal ist schon die Anwendung der neuen Plastiksprengstoffe weit leichter als die Anwendung der früher üblichen Sprengstoffe. Vor allem aber ist die aussergewerbliche Herstellung heute viel einfacher als früher, weil es, wie bereits erwähnt, zahlreiche Produkte im Handel gibt, die durch das Beifügen von Produkten des täglichen Gebrauchs (Zucker, Benzin usw.) in sehr kurzer Zeit zu äusserst gefährlichen Sprengstoffen gemacht werden können. Die heutige Situation lässt sich deshalb mit derjenigen vergleichen, die den Bund 1969 bewogen hat, den gewerblichen und aussergewerblichen Verkehr mit Giften zu regeln. Artikel 69bis der Bundesverfassung bildet deshalb für die gesetzliche Regelung des aussergewerblichen Verkehrs mit explosionsgefährlichen Stoffen eine ausreichende Verfassungsgrundlage.

Im Ingress des Entwurfes ist auch Artikel 85 Ziffer 7 der Bundesverfassung angeführt, wonach die Bundeversammlung insbesondere «Massregeln für die innere Sicherheit» treffen kann. Der Bundesrat hat in dieser Befugnis stets eine genügende Verfassungsgrundlage auch für die ordentliche Gesetzgebung erblickt.

Die eidgenössischen Räte folgten ihm während Jahrzehnten, rückten dann aber in den Fünfzigerjahren bei der Beratung des Bundesgesetzes über den Zivilschutz

1310

von der Meinung des Bundesrates ab und stellten sich auf den Standpunkt, Artikel 85 Ziffer 7 der Bundesverfassung setze eine besondere Gefahr voraus und erlaube bloss vorübergehende Rechtserlasse. Angesichts der Zunahme der Sprengstoffanschläge auch in der Schweiz muss heute zweifellos von einer besonderen diesbezüglichen Gefahr für die innere Sicherheit gesprochen werden. Da der Bundesrat andererseits nach wie vor an seiner Auffassung festhält, wonach Artikel 85 Ziffer 7 der Bundesverfassung auch Grundlage für eine dauernde Gesetzgebung sein kann, hält er die Nennung dieser Verfassungsbestimmung im Ingress für richtig.

Ergänzend sützt sich der Entwurf ferner auf Artikel 20 Absatz l, 32 Absatz 3, 34ter und 64bls der Bundesverfassung. Sie betreffen Vorschriften für die Armee und die Militärverwaltungen, die Mitwirkung von Organisationen der Wirtschaft beim Vollzug der Ausfuhrungsbestimmungen, Vorschriften zum Schütze der Arbeitnehmer und über die berufliche Ausbildung sowie die Strafbestimmungen.

6

Abschreibungen

Wir beantragen Ihnen, die eingangs erwähnten Postulate P 8567 Schutzmassnahmen gegen Sprengstoffanschläge (N 4. März 1964, Meyer-Luzern) und P 11096 Sprengstoffe; Sicherheitsvorkehrungen (N 29. Nov. 1972, Nauer) abzuschreiben.

7

Antrag

Gestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen die Annahme des beiliegenden Gesetzesentwurfes.

Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

Bern, den 20. August 1975 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident : Graber

Der Bundeskanzler : Huber

1311

(Entwurf)

Bundesgesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 69

bis

gestützt auf die Artikel 20 Absatz 1. 31bis Absatz 2, 32 Absatz 3. 34ter, 64b", und 85 Ziffer 7 der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates \om 20. August 1975 D, beschliesst.

Ï. Abschnitt: Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen Art. l Geltungsberei 1

Dieses Gesetz regelt den Verkehr mit Sprengstoffen, Zündmitteln und pyrotechnischen Gegenständen.

2 Bei pyrotechnischen Gegenständen, die zu Vergnügungszwecken bestimmt sind, ist das Gesetz- nur auf den Hersteller, den Importeur und den Verkäufer sowie auf deren Angestellte und Hilfspersonen anwendbar.

3

Die eidgenössischen Bestimmungen über das Pulverregal2', das Kriegsmaterial 3) und den Verkehr mit Giften4' bleiben vorbehalten, soweit dieses Gesetz oder eine gestützt darauf zu erlassende Verordnung keine besonderen Vorschriften aufstellen.

4

Das gleiche gilt für bau- und feuerpolizeiliche Vorschriften des kantonalen Rechts.

" BB11975 II1289 2) SR 514.61/611; AS 1974 1898 3) SR 514.51 4 > SR 814.80

1312

Art. 2 Armee und Militärverwaltungen 1

Die Armee, die Militärverwaltungen und deren Regiebetriebe unterstehen diesem Gesetz nur, wenn sie Sprengstoffe oder Zündmittel an zivile Stellen oder Private abgeben.

2 Der Bundesrat erlässt Vorschriften für den Verkehr mit Sprengstoffen und Zündmitteln in der Armee, den Militärverwaltungen und ihren Regiebetrieben, darf von diesem Gesetz aber nur abweichen, wenn die Interessen der Landesverteidigung es rechtfertigen.

3 Der Bundesrat kann diese Befugnis dem Eidgenössischen Militärdepartement und dessen Abteilungen übertragen.

Art. 3 Verkehr 1

Als Verkehr gilt jeder Umgang mit Sprengstoffen, Zündmitteln und pyrotechnischen Gegenständen, insbesondere das Herstellen, Lagern, Besitzen, Einführen, Abgeben, Beziehen, Verwenden und Vernichten.

2 Die Beförderung im Post-, Eisenbahn-, Strassen-, Luft- und Schiffsverkehr des Inlandes gilt nicht als Verkehr im Sinne dieses Gesetzes ; sie richtet sich nach den besonderen Vorschriften der Bundesgesetzgebung und internationaler Abkommen.

Art. 4 Sprengmittel Unter Sprengmitteln sind Sprengstoffe und Zündmittel im Sinne dieses Gesetzes zu verstehen.

Art. 5 Sprengstoffe 1

Sprengstoffe sind einheitliche chemische Verbindungen oder Gemische solcher Verbindungen, die durch Zündung, mechanische Einwirkung oder auf andere Weise zur Explosion gebracht werden können und die wegen ihrer zerstörenden Kraft, sei es in freier oder verdammter Ladung, schon in verhältnismässig geringer Menge gefahrlich sind.

2

Nicht als Sprengstoffe im Sinne dieses Gesetzes gelten: a. Explosionsfähige Gase, Dämpfe von flüssigen Brennstoffen sowie weitere Stoffe, die erst nach einer Vermischung mit Luft explodieren;

1313 b. bei der Herstellung chemischer Produkte verwendete Hilfsstoffe oder entstehende Zwischenerzeugnisse, die explosionsgefahrlich sind, aber diese Eigenschaft vor Abschluss des Produktionsverfahrens verlieren; c. explosionsfähige Erzeugnisse und Präparate, die nicht zu Sprengzwecken hergestellt und in den Handel gebracht werden.

Art. 6 Zündmittel Zündmittel sind Hilfsmittel, die explosive Stoffe enthalten und zur Zündung eines Sprengstoffes dienen.

Art. 7 Pyrotechnische Gegenstände Pyrotechnische Gegenstände sind gebrauchsfertige Erzeugnisse mit einem Explosiv- oder Zündsatz, die a. nicht zum Sprengen, sondern zu ändern gewerblichen oder technischen Zwecken bestimmt sind, wie Signalmittel, Wetterraketen, Patronen zum Schweissen oder Härten von Metallen, oder b. bloss dem Vergnügen dienen, wie die Feuerwerkskörper.

I.Abschnitt: Berechtigung zum Verkehr mit Sprengmitteln und pyrotechnischen Gegenständen Bewilligungen zur Herstellung. Ein- und Ausfuhr 1

Für die Herstellung, die Einfuhr und den Verkauf von Schiesspulver durch den Bund gelten die Vorschriften über das Pulverregal.

2

Die Berechtigung zur Herstellung, Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Sprengmitteln richtet sich unter Vorbehalt von Absatz 3 dieser Bestimmung nach Artikel 4-12 des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1972 D über das Kriegsmaterial.

3

Die Bewilligung zur Herstellung von Sprengmitteln, die für zivile Zwecke bestimmt sind, schhesst die Befugnis in sich, sie im Inland zu verkaufen.

4

Pyrotechnische Gegenstände dürfen nur mit einer Bewilligung des Bundes in der Schweiz hergestellt oder eingeführt werden. Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen, unter denen diese Bewilligungen erteilt und widerrufen werden dürfen oder erlöschen.

» SR 514.51

1314

Art. 9 Bewilligung zum Verkauf im Inland 1

Wer im Inland mit Sprengmitteln oder pyrotechnischen Gegenständen handelt, bedarf einer Bewilligung. Dies gilt auch für den Verkauf von Schiesspulver durch Private. Der Bundesrat regelt die Dauer, das Erlöschen und den Entzug der Bewilligung.

2

Die Bewilligung wird natürlichen Personen und Unternehmen vom Kanton ihrer geschäftlichen Niederlassung erteilt ; bei Niederlassungen in mehreren Kantonen haben sich diese vorher zu verständigen.

3

Die Bewilligung gilt für den Verkauf in der ganzen Schweiz. Im Kleinhandel mit pyrotechnischen Gegenständen, die Vergnügungszwecken dienen, gilt sie nur für den Kanton, der sie ausgestellt hat.

4

Die Bewilligung wird nur vertrauenswürdigen Unternehmen und gut beleumdeten Personen erteilt, die über die erforderlichen Kenntnisse und die vorgeschriebenen Lagerräume (Depots) verfügen.

5

Die Bewilligung zur Abgabe von Sprengmitteln durch die Armee, die Militärverwaltungen oder deren Regiebetriebe an zivile Stellen und Private bleibt dem Bund vorbehalten.

Art. 10 Beschränkung und Verteilung der Verkaufsstellen 1 Die Zahl der Verkaufsstellen für Sprengmittel ist auf das Notige zu beschränken ; die Stellen müssen sich gleichmässig auf das Land verteilen.

2

Der Bundesrat bestimmt die Zahl der Depots und deren Verteilung auf die Kantone. Er kann diese Befugnis dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement übertragen.

Art. 11 Erwerbsschein 1

An Verbraucher dürfen Sprengstoffe und Zündmittel nur gegen vorherige Übergabe eines Erwerbsscheines, der vom Käufer zu unterzeichnen ist, abgegeben werden.

2

Der Erwerbsschein enthält die Personalien, das Geburtsdatum und den Wohnort des Käufers, Angaben über die Art und Menge der Sprengmittel, die bewilligt werden, sowie den Zweck und den Ort der Verwendung. Bei Unternehmen und Amtsstellen sind der Sitz sowie die Personalien der für sie handelnden Personen anzugeben.

3

Der Erwerbsschein wird vom Kanton ausgestellt, in dem der Gesuchsteller wohnt oder seinen Sitz hat. Sollen die Sprengmittel in einem ändern Kanton verwendet werden, so ist diesem ein Doppel zuzustellen.

1315 4

Der Erwerbsschein darf nur Personen und Unternehmen ausgestellt werden, die für eine zulässige und fachgemässe Verwendung der Sprengmittel Gewähr bieten.

5

Wer Sprengmittel, die er herstellt oder in die Schweiz einführt, selber verwenden will, hat der zuständigen Behörde des Verwendungsortes die Angaben nach Absatz 2 zu machen.

6

Der Bundesrat erlässt Vorschriften über den Bezug ^n pyrotechnischen Gegenständen, die für gewerbliche oder technische Zwecke verwendet werden. Er kann die Voraussetzungen zum Bezug gegenüber den für Sprengmittel geltenden Vorschriften erleichtern.

Art. 12 Kle inverbraucher 1 Als Kleinverbraucher gilt, wer Sprengmittel nur gelegentlich und nur in kleineren Mengen benötigt.

2

Es ist ihm untersagt, Sprengstoffe und Zündmittel länger als drei Monate vorrätig zu halten. Der Verkäufer hat ihn bei der Lieferung auf diese Frist aufmerksam zu machen.

3

Nach Ablauf der Frist hat der Kleinverbraucher nicht verwendete Sprengmittel dem Verkäufer gegen angemessene Vergütung des Kaufpreises zurückzugeben.

Art. 13 Ven vendungsausweise 1

Sprengladungen dürfen nur von Personen oder unter der Aufsicht von Personen vorbereitet und gezündet werden, die einen Sprengausweis besitzen.

2 Das gilt sinngemäss auch für die Verwendung pyrotechnischer Gegenstände, die für gewerbliche oder technische Zwecke bestimmt sind. Der Bundesrat kann diese Pflicht auf bestimmte Arten beschränken.

3 Der Bundesrat erlässt nach Anhören der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt sowie der interessierten Wirtschaftskreise und Berufsverbände Vorschriften über: a. die Kategorien von Ausweisen; b. die Anforderungen, welche an die Ausbildung und die Prüfungen zu stellen sind.

4

Soweit für die Durchführung der Prüfungen nicht geeignete Organisationen der Wirtschaft herangezogen werden können, obliegt sie den Kantonen.

5

gen.

Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement beaufsichtigt die Prüfun-

1316

Art. 14 Verbotener Verkehr 1

Unbeständige oder gegen äussere Einwirkungen besonders empfindliche Sprengmittel und pyrotechnische Gegenstände dürfen weder hergestellt noch eingeführt werden. Im Zweifel ist der Zentralstelle der Bundesanwaltschaft vorher ein Muster zu unterbreiten.

2

Der Verkauf von Sprengmitteln und pyrotechnischen Gegenständen im Wanderhandel oder auf Märkten ist untersagt.

3 An Personen unter 18 Jahren dürfen weder Sprengmittel noch gefährliche Feuerwerkskörper abgegeben werden.

4

Wer Sprengmittel zur eigenen Verwendung erwirbt, darf sie nicht an Unbefugte weitergeben.

5

Es ist verboten, Sprengmittel und pyrotechnische Gegenstände, die für andere Zwecke bestimmt sind, zu Vergnügungszwecken zu verwenden.

Art. 15 Besondere Fälle Der Bundesrat kann den Verkehr mit Sprengmitteln erleichtern und bei geringen Mengen von der Bewilligungspflicht befreien, wenn sie Zwecken der Wissenschaft, Forschung oder Bildung im Inland dienen.

S.Abschnitt: Schutz- und Sicherheitsvorschriften Art. 16 Grundregel Wer mit Sprengmitteln oder pyrotechnischen Gegenständen verkehrt, ist verpflichtet, zu ihrer Sicherung sowie zum Schütze von Leben und Gut alle nach den Umständen gebotenen und zumutbaren Massnahmen zu treffen.

Art. 17 Verantwortung in Fabrikationsbetrieben 1

Betriebe, die Sprengmittel oder pyrotechnische Gegenstände herstellen, haben die für die Herstellung, das Lagern und den Versand verantwortlichen Personen zu bezeichnen. Sie dürfen dafür nur Personen einsetzen, die in persönlicher und fachlicher Hinsicht die nötigen Voraussetzungen erfüllen.

1317 2

Diese Vorschriften gelten sinngemäss auch für Betriebe, die Sprengmittel zur Herstellung von Munition verwenden.

Art. 18 Verpackung 1 Verpackungen und Behälter von Sprengmitteln und pyrotechnischen Gegenständen müssen so beschaffen und bezeichnet sein, dass eine Gefährdung von Leben und Gut ausgeschlossen ist.

2

Zündmhtel dürfen nicht zusammen mit Sprengstoffen verpackt werden.

3

Auf den Verpackungen und Behältern, in denen Sprengstoffe oder Zündmittel abgegeben werden, sind anzugeben: a. Die Ari und Menge des Sprengstoffes oder der Zündmittel; b. der Hersteller oder Importeur; c. das Datum der Herstellung und der äusserste Verwendungstermin.

4

Der Bundesrat kann zusätzliche Bestimmungen über die Verpackung und Beschriftung erlassen und für pyrotechnische Gegenstände Erleichterungen vorsehen.

Art. 19 Lagern von Sprengmitteln 1 Sprengstoffe und Knallzündschnüre sind von den übrigen detonierenden Zündmitteln getrennt zu lagern.

2

Die Lagerräume (Depots) der Hersteller, Importeure und Verkäufer sind nach den anerkannten Regeln der Sicherheitstechnik einzurichten und zu unterhalten; sie müssen insbesondere gegenüber Wohnsiedlungen, öffentlichen Verkehrswegen und Betrieben, die der Allgemeinheit dienen, einen ausreichenden Sicherheitsabstand aufweisen.

3

Der Bundesrat bestimmt, welchen Sicherheitsanforderungen Verbrauchermagazine mit Bezug auf den Standort, die Bauweise und die Einrichtung genügen müssen und nach welchen Sicherheitsvorschriften Sprengmittel ausserhalb eines Lagers aufbewahrt werden dürfen.

Art. 20 Lagern und Aufbewahren von pyrotechnischen Gegenständen Der Bundesrat kann das Lagern und Aufbewahren 'von pyrotechnischen Gegenständen, insbesondere wenn sie gegen äussere Einwirkungen unempfindlich sind, an erleichterte Voraussetzungen knüpfen. Er kann ferner das Aufbewahren solcher Gegenstände in Verkaufsräumen verbieten, beschränken oder von Bedingungen abhängig machen.

1318

Art. 21 Sicherung 1

Sprengmittel und pyrotechnische Gegenstände sind zu sichern, insbesondere gegen Feuer, Witterungseinflüsse sowie gegen Diebstahl und Wegnahme durch Unbefugte.

2 Diese Vorschrift ist auch bei der Verwendung von Sprengmitteln zur Herstellung von Munition zu beachten.

Art. 22 Massnahmen zum Schütze der Arbeitnehmer 1

Die Inhaber von Betrieben und Unternehmen, die mit Sprengmitleln oder pyrotechnischen Gegenständen verkehren, müssen ausserdem alle anderen Massnahmen zum Schütze der Arbeitnehmer treffen, die nach den Erfahrungen notwendig, nach dem Stande der Technik anwendbar und den Verhältnissen des Betriebes oder Unternehmens angemessen sind.

2 Die eidgenössischen Bestimmungen über den Schutz der Arbeitnehmer und die Kranken- und Unfallversicherung bleiben vorbehalten.

Art. 23 Versicherungspflicht 1 Wer Sprengmittel oder pyrotechnische Gegenstände herstellt oder auf Lager nimmt, hat zur Deckung seiner Haftpflicht für Schäden, die Dritten aus einer Explosion entstehen können, eine Versicherung bei einem zum Geschäftsbetrieb in der Schweiz zugelassenen Versicherungsunternehmen abzuschliessen.

2

Der Bund und Kleinverbraucher sind dazu nicht verpflichtet.

3 Der Bundesrat bestimmt, bis zu welchen Beträgen die Versicherung die Ersatzrechte der Geschädigten mindestens decken muss.

Art. 24 Beförderung 1 Sprengmittel dürfen auch in Betrieben, auf, nach und von den Verwendungsorten nur von Personen befördert werden, die darin unterrichtet sind.

2

Sprengstoffe und detonierende Zündmittel dürfen auch vom Verbrauchermagazin an nur in getrennten Behältern'befördert werden.

3 Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Beförderung von pyrotechnischen Gegenständen, wobei er von den für Sprengmittel geltenden Bestimmungen abweichen darf.

1319 Art. 25 Verwendung :um Sprengen Der ßundesrat bestimmt nach Anhören der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt sowie der interessierten Wirtschaftskreise und Berufsverbände, welche besonderen Schutz- und Sicherheitsvorschnften beim Vorbereiten und Ausführen von Sprengarbeiten zu beachten sind.

Art 26

Vernichtung, Ruckgabe 1

Sprengmittel, die in ihrer Wirkungsweise, Brauchbarkeit oder Beständigkeit nach dem Stand der Technik Mängel aufweisen, sind durch Sachverständige zu vernichten oder dem Verkäufer zurückzugeben.

Die Kantone überwachen den Verkehr mit Sprengmitteln und pyrotechnischen Gegenständen auf ihrem Gebiet.

2

Die Einfuhr von pyrotechnischen Gegenständen wird von der Zollverwaltung überwacht.

3

Die Überwachung des Verkehrs mit Sprengmitteln in der Armee und in der Militärverwaltung ist Sache des Bundes.

Art. 28 Buchführungspflicht 1

Inhaber von Bewilligungen zur Herstellung, Einfuhr und zum Verkauf von Sprengmittelii haben über den Umsatz von Sprengstoffen und Zündmitteln je ein Verzeichnis zu führen.

2 Verbraucher von Sprengmitteln sind zur Führung der Verzeichnisse verpflichtet, wenn sie als Grossverbraucher zu gelten haben.

3

Die Verzeichnisse müssen über die Art und Menge, über die Herkunft und den Verbleib der Sprengmittel genaue Auskunft geben.

1320 4 Der Bundesrat kann die Buchführungspflicht für pyrotechmsche Gegenstände erleichtern.

Art. 29 Pflicht zur Aufbewahrung der Verzeichnisse Die Verzeichnisse samt den Belegen sind fünf Jahre geordnet aufzubewahren.

Art. 30 Verlust, Unfälle 1 Wem Sprengmittel oder pyrotechnische Gegenstände abhanden kommen, der hat den Verlust sofort der Polizei zu melden.

2 Ereignet sich in Betrieben oder Unternehmen im Verkehr mit Sprengmitteln oder pyrotechnischen Gegenständen eine Explosion mit Personen- oder erheblichem Sachschaden, so haben die Vorgesetzten unverzüglich die Polizei zu benachrichtigen.

3 Die Anzeigepflicht gemäss Artikel 69 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 1911 D über die Kranken- und Unfallversicherung bleibt vorbehalten.

Art. 31 A uskunftspflich t Wer mit Sprengmitteln oder pyrotechnischen Gegenständen verkehrt, ist unter Vorbehalt eines gesetzlichen Zeugnisverweigerungsrechtes verpflichtet, den mit dem Vollzug des Gesetzes beauftragten Organen Auskunft zu erteilen und Einsicht in die Unterlagen zu gewähren, soweit es für die Durchführung des Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen erforderlich ist.

Art. 32 Rechte und Pflichten der Vollzugsorgane 1 Die Vollzugsorgane können während der Arbeitszeit Betriebs- und Lagerräume ohne Voranmeldung betreten und besichtigen, die Verzeichnisse und die zugehörigen Unterlagen einsehen sowie Proben fordern oder entnehmen. Sie stellen belastendes Material sicher.

2 Vorbehalten bleiben die weitergehenden Bestimmungen bei Verdacht strafbarer Handlungen.

D SR 832.01

1321 3

Die Vollzugsorgane haben das Amtsgeheimnis nach Artikel 320 des Strafgesetzbuches1' zu wahren.

Art. 33 Zen tratst eile, Sprengstoffliste 1 Zur Bekämpfung von Sprengstoffdelikten wird bei der Bundesanwaltschaft eine Zentralstelle errichtet.

2 Die Bundesanwaltschaft führt zusammen mit ihrem wissenschaftlichen Forschungsdienst eine Liste, in'die konventionelle und neu verwendete Sprengstoffe und Zündmittel aufgenommen werden.

3 Die Liste hat bloss informatorischen Charakter und braucht nicht umfassend zu sein. Sie ist den Kantonen und der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt periodisch mitzuteilen.

Art. 34 Volhugsbehörden für Arbeitsgesetz und Kranken- und Unfalhersicherungsgeset: Der Vollzug der Massnahmen zum Schütze der Arbeitnehmer in Betrieben, die dem Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz)2) oder der obligatorischen Unfallversicherung gemäss dem Bundesgesetz über die Kranken- und Unfallversicherung 3> unterstehen, richtet sich nach den Bestimmungen dieser Gesetze.

S.Abschnitt: Administrative Verfügungen und Rechtsschutz Art. 35 Verfügungen 1 Kommt jemand den Verpflichtungen nicht nach, die ihm auf Grund dieses Gesetzes oder seiner Ausführungsbestimmungen obliegen, so trifft die zuständige Behörde die nötigen Verfügungen.

2 Die Behörde kann insbesondere zum Schütze Dritter Massnahmen anordnen und dafür Fristen setzen, bei grober Verletzung von Schutz- oder Sicherheitsvorschriften Bewilligungen entziehen und Fabnkationsbetnebe einstellen lassen.

Sprengmittel und pyrotechnische Gegenstände sicherstellen.

» SR 311.0 « SR 822.11 3> SR 832.01

Bundesblatt 127 Jahig Bd II

1322 Art. 36 Rechtsschutz 1

Beschwerden gegen Verfügungen über Verwendungsausweise sind vom Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, in letzter Instanz vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement zu beurteilen.

2 Verfügungen der letzten kantonalen Instanz über Erwerbsscheine können an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement weitergezogen werden, das endgültig entscheidet.

3

Im übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechts-

pflege.

6. Abschnitt : Strafbestimmungen Art. 37 Vergehen 1. Wer unbefugt oder entgegen Verboten dieses Gesetzes mit Sprengmitteln oder pyrotechnischen Gegenständen verkehrt, insbesondere solche herstellt, lagert, besitzt, einführt, abgibt, bezieht, verwendet oder vernichtet, wer unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für die Erteilung einer Bewilligung gemäss diesem Gesetz von Bedeutung sind, wer eine mit solchen Angaben erwirkte Bewilligung verwendet, wird, wenn er vorsätzlich handelt, mit Gefängnis oder mit Busse bestraft. In leichten Fällen kann auf Haft oder Busse erkannt werden.

2. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Haft oder Busse.

Art. 38 Übertretungen 1. Wer Schutz- oder Sicherheitsvorschriften dieses Gesetzes (Art. 16-26) oder einer Ausführungsverordnung missachtet, wer die ihm nach diesem Gesetz oder seinen Ausführungsbestimmungen obliegende Buchführungs-, Melde- oder Auskunftspflicht verletzt, . wer in anderer Weise diesem Gesetz, seinen Ausführungsvorschriften oder einer unter Hinweis auf die Strafandrohung an ihn gerichteten Einzelverfügung (Art. 35) vorsätzlich zuwiderhandelt, wird mit Haft oder mit Busse bestraft.

2. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse.

1323 Art. 39 Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben, durch Beauftragte und dgl.

1 Wird eine Widerhandlung beim Besorgen der Angelegenheiten einer juristischen Person, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, Einzelfirma oder Personengesamtheit ohne Rechtspersönlichkeit oder sonst in Ausübung geschäftlicher oder dienstlicher Verrichtungen für einen ändern begangen, so finden die Strafbestimmungen auf diejenigen natürlichen Personen Anwendung, welche die Tat verübt haben.

2

Der Geschäftsherr oder Arbeitgeber, Auftraggeber oder Vertretene, der es vorsätzlich oder fahrlässig in Verletzung einer Rechtspflicht unterlasst, eine Widerhandlung des Untergebenen, Beauftragten oder Vertreters abzuwenden oder in ihren Wirkungen aufzuheben, untersteht den Strafbestimmungen, die für den entsprechend handelnden Täter gelten.

3

Ist der Geschäftsherr oder Arbeitgeber, Auftraggeber oder Vertretene eine juristische Person. Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft. Einzelfrrma oder Personengesamtheit ohne Rechtspersönlichkeit, so findet Absatz 2 auf die schuldigen Organe, Organmitglieder, geschäftsführenden Gesellschafter, tatsächlich leitenden Personen oder Liquidatoren Anwendung.

Art. 40 Verhältnis zu anderen Strafgesetzen 1

Die Artikel 224-226 des Strafgesetzbuches1' bleiben vorbehalten. Sie schliessen Strafen nach diesem Gesetz aber nur aus, wenn sie die Tat nach dem Unrechtsgehalt und dem Verschulden allseitig abgelten.

2

Widerhandlungen gegen die Bewilligungspflicht sind ausschliesslich nach den Strafbestimmungen des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1972 2> über das Kriegsmaterial zu lahnden, wenn sie die Herstellung, die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Sprengmitteln betreffen (Art. 8 Abs. 2).

3 Auf Widerhandlungen, die gleichzeitig einen Straftatbestand des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial 2> erfüllen, sich aber nur auf den Verkehr mit Sprengmitteln im Inland beziehen, sind Artikel 37 und 38 dieses Gesetzes allein anwendbar.

4

Die Strafbestimmungen dieses Gesetzes gehen Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 30. April 1849 >> über das Pulverregal und Artikel 66 des Bundesgesetzes über die Kranken- und Unfallversicherung* vor.

D 2) 3) «

SR 311.0 SR 514.51 SR 514.61/611; AS 1974 189R SR 832.01

1324

Art. 41 Strafverfolgung Die Strafverfolgung ist Sache der Kantone.

7. Abschnitt : Schlussbestimmungen Art. 42

-

Vollzug 1 Der Bundesrat erlässt die Vollzugsbestimmungen.

2

Die Kantonsregiemngen bezeichnen die zuständigen Vollzugsbehörden und erlassen die organisatorischen Bestimmungen; diese bedürfen der Genehmigung des Bundesrates.

î Der Vollzug des Gesetzes obliegt, soweit er nicht ausdrücklich dem Bund vorbehalten ist, den Kantonen. Diese können für die Erteilung von Bewilligungen sowie für besondere Kontrollen innerhalb eines vom Bundesrat festzusetzenden Rahmens Gebühren erheben.

4

Der Bund hat die Oberaufsicht über den Vollzug des Gesetzes. Er kann den Kantonen Weisungen erteilen.

Art. 43 Übergangsbestimmungen 1 Wer mit Sprengmitteln oder pyrotechnischen Gegenständen handelt und damit fortfahren will, hat sich spätestens drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes an die kantonale Bewilligungsbehörde zu wenden.

2 Die Bewilligung zum Verkauf von Sprengmitteln ist davon abhangig zu machen, das s ihr Inhaber spätestens ein Jahr nach Erteilung der Bewilligung über die vorgeschriebenen Lagerräume verfügt.

3 Kleinverbraucher haben innert sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes alle noch vorrätigen Sprengmittel der Bezugsstelle gegen angemessene Vergütung des Kaufpreises zurückzugeben oder dafür einen Erwerbsschein einzuholen.

4 Zur Rückgabe der Sprengmittel an den Lieferanten sind auch Verkäufer verpflichtet, die das Geschäft aufgeben oder keine Bewilligung mehr erhalten.

5

Kleinverbraucher, die Sprengungen ohne Aufsicht ausführen wollen, haben innert drei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes einen Sprengausweis zu erwerben.

1325 6 Für Grossverbraucher wird diese Frist auf fünf Jahre bestimmt. Sie müssen nachher über einen ihren Aufträgen entsprechenden Bestand von Arbeitern mit Sprengausweisen verfügen.

Art. 44 Vorbehalt zugunsten der Kantone Die Kantone können den Kleinhandel mit py rotechnischen Gegenständen, die Vergnügungszwecken dienen, auf bestimmte Anlässe beschränken und an weitere Bedingungen knüpfen.

Art. 45 Aufhebung kantonaler Vorschriften Die kantonalen Vorschriften, die vom Gesetz geregelte Sachgebiete betreffen, werden aufgehoben.

Art. 46 Referendum und Inkrafttreten 1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung zu einem Bundesgesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz) (Vom 20. August 1975)

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1975

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39

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75.070

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29.09.1975

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1289-1325

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