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92.036

Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen an die eidgenössischen Räte über die Inspektionen und die Aufsichtseingaben im Jahre 1991 vom 10. April 1992

Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident, sehr geehrte Frau Ständeratspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates orientiert Sie im vorliegenden Bericht über: - ein Asylproblem (das Non-Refoulement bei unzurechnungsfähigen Straftätern); - die Vertretung der Sprachgemeinschaften in der allgemeinen Bundesverwaltung.

Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates informiert über das Ergebnis ihrer Inspektion zur: - Reorganisation des Bauwesens im Bund.

Vorangestellt ist eine Erfolgskontrolle zu den Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommissionen aus den Jahren 1988-1991.

Seit dem letzten Jahresbericht sind folgende Berichte erschienen: - Nachkontrolle zur PUK EJPD (BEI 1992 I 309 ff.); - Nachkontrolle zur PUK EMD (Amtl. Bull. N 1991 2435 ff.); - Leitbild GPK (Amtl. Bull. N 1992 239 ff.).

Wir beantragen Ihnen, von diesem Bericht Kenntnis zu nehmen.

10. April 1992

468

Im Namen der Geschäftsprüfungskommissionen Die Präsidenten: Rolf Seiler, Nationalrat Jean Cavadini, Ständerat

1992-229

I. Erfolgskontrolle zu den Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommissionen der Jahre 1988-1991 Aufgeführt werden nur die bedeutenderen Anregungen aus veröffentlichten Berichten und das Ergebnis von Nachkontrollen dazu; nicht erfasst wird, ob zu formell abgeschlossenen Inspektionen noch Rückfragen im Rahmen der Behandlung der Geschäftsberichte offen sind. Ein Geschäft kann auch «abgeschlossen» sein, ohne dass zwischen Geschäftsprüfungskommissionen und Bundesrat eine Einigung zustande gekommen ist.

Die vorliegende Kontrolle beansprucht nicht, Aussagen über die tatsächlichen Auswirkungen der Empfehlungen zu machen.

469

  1. Nachkontrollen zu nicht abgeschlossenen Geschäften aus den Jahren 1984-1987

Die Numerierung der Empfehlungen entspricht jenen aus dem Bericht über die Inspektionen 1987 (BB1 1988 II 665 ff.).

Geschäft und Datum der Empfehlungen

N Stellenbewirtschaftung im EMD (15.5. 1984)

N Hochschulförderung (21. 1. 1985)

N Verlegung der EMPFA nach Avenches (25. 1. 1985)

Empfehlungen der Geschiiflsprüfungskommission

2. Durch EFFI oder ähnliches Projekt dafür sorgen, dass die Bemühungen aller Dienste der allgemeinen Bundesverwallung um die Optimierung ihrer Leistungsfähigkeit über mehrere Jahre hinaus verglichen werden können.

Antwort/Entscheid des Bundesrates (Zustimmung, Ablehnung, evtl. Kurztext)

2. Unerfüllt

Stand des Geschäfts Ende 1991

2. Offen (vgl. die Motion zu 91.002, Stellenplafonierung der GPK und FK-N)

  1. Verfahrensvereinfachung durch Revision des Hoclischulförderungsgesetzes.
  2. Prüfung der Pauschalierung der Bundesbeilräge im Rahmen der Gcsct/,csrcvision, 3. Beschränkung von Hoch.schulkonferenz (SHK) und Wissenschaftsrat (WR) schon heute auf ihre jeweiligen Gesichtspunkte.
  3. Das Bundesamt für Bildung und Wissenschaft soll Verfahrensträger der Beitragsbewilligung sein.
  4. Postulat zu Ziffern 3-7 sowie zum Beizug von SHK und WR nach der Revision des Gesetzes nur noch für die Planung und Konzeption der Hochschulförderung.

1.-10. Hochschulförderungsgesetz revidiert

1.-10. Abgeschlossen

Detaillierte Prüfung der Zusammenlegung von EMPFA und Eidg. Gestüt in Avenches.

Zustimmung, zwei Varianten immer noch

Noch offen (vgl. das Postulat zu 89.021, Zusammenlegung von EMPFA und Gestüt der GPK-N)

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Geschäft und Datum der Empfehlungen

Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission

N

Schäden am Nationalstrassennetz (21.5. 1985)

  1. Anwendung und Anpassung der Regeln der Baukunst im Nationalstrassenbau.

M

Instruktorenmangel in der Armee (22. 5. 1985)

  1. Keine jährliche Stellenvermehrung ohne Anpassung des Berufsbildes des Instruktors an den Bedarf der Schweizerarmee an Kompanieinstruktoren und Klassenlehrer.
  2. Für anderen Einsatz: Verlust des Sonderstatuts, dafür Bildungsurlaub oder Kapitalabfindung.
  3. Entwickeln eines Konzeptes für zwei Laufbahnen für Instruktoren: a. Aufstieg in die Armeeführung; b. Übertritt in zivile Funktionen des Bundes oder der Privatwirtschaft.
  4. Vermehrter Einsatz ziviler Fachlehrer für Spezialgebiete.
  5. Prüfen der Möglichkeiten einer Rekrutierung des Instruktors in früherem Alter.

N

Statistiken des Bundes (19. 11. 1985

Antwort/Entscheid des Bundesrates (Zustimmung, Ablehnung, evtl. Kurztext)

Stand des Geschäfts Ende 1991

  1. Abgeschlossen
  2. Ablehnung; Antrag auf Ausklammerung der Instruktoren, die sich noch im Angestelltenverhältnis befinden

1.--9 Abgeschlossen

4. Ablehnung für Abkommandierungen; Prüfung läuft für eigentliche Berufswechsel 5. Zustimmung zu zwei Laufbahnmodellen, aber nur innerhalb des Instruktionskorps 6. Zustimmung 9. Schwierigkeiten, Flexibilität im Eintrittsalter darf nicht zu Lasten der Qualtität gehen

2. Koordination neuer Statistikprojekte mit bestehenden Statistiken auf der Grundlage einer Gesamtkonzeption.

2. Ein statistisches Gesamtprogramm ist geplant

3. Abklären, welche Statistiken notwendig, nützlich oder nur wünschbar sind.

3. Wird angestrebt

l .-8. Offen (Nachkontrolle läuft z. H.

der vorberatenden Kommissionen zum Statistikgesetz)

5. Statistiken als Querschnittsmassnahmen im Anschluss an EFFI überprüfen.

6. Erhebungen soweit möglich durch Verwaltungsdaten ersetzen oder ergänzen.

7. Kenntnisse der Verwaltung über die effektive Benützung der Statistiken verbessern.

8. Für Statistiken grundsätzlich Gebühren verlangen, die den Erhebungsaufwand angemessen abdecken.

N

N

EFFI-Efiizienzsleigerung in der Bundesverwaltung (19. 11. 1985)

Lebensmittelkonlrollell(5. 2. 1987; vgl. auch den Berich vom 13. 11. 1981, BB1 198Ì III 996)

  1. Strenge Erfolgskontrolle für den Vollzug des Projekts (vor allem betreffend die Ansprüche aus «nachgewiesenem Volumenwachstum» und aus dem «Vermeiden neuer Stellen»). .
  2. Lohnende Querschnittsmassnahmen verwirklichen und darüber orientieren.
  3. Einsatz aussenstehender Experten für Querschnittsmassnahmen oder nach Abschluss der Erfolgskontrollen.
  4. Methode des Bundesamtes für Organisation für Organisationsüberprüfungen verbessern (Konzept).

Nachkontrolle zur Inspektion von 1981: 1. a. Beschleunigung der Revision des Lebensmittelgesetzes ; b. Information bedürfnis- und zeitgerecht ausgestalten; c. Missbrauch von Zusätzen und Arzneimitteln in der Tiermast bekämpfen.

5. Zustimmung 6. Überprüfung angeordnet 7. Anfragen nach statistischen Daten sollen z. T. systematisch erfasst werden 8. Gebührenordnungen erlassen, die die Kosten der Veröffentlichung (nicht der Erhebung) decken 1. Zustellung der Zwischenberichte über den Stand der Realisierung

1.-5. Abgeschlossen (Evaluation EFFI-QM läuft)

2. Zustimmung 4. Zustimmung; je nachdem, ob einzelne Ämter ungenügende Ergebnisse erzielen 5. Wird geprüft

  1. Botschaft für 1988 vorgesehen b. Anstrengungen gehen weiter c. wegen internationalen Rücksichten und anderen Prioritäten zurückgestellt

l .-8. Abgeschlossen (LebensmittelgeseU in Revision)

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Geschäft und Datum der Empfehlungen

Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission

2. Zustellung des detaillierten Projektes einer «Fachstelle Fleisch» im Bundesamt für Gesundheitswesen (Nachprüfung, ob so die Einheit der Verantwortung für die Kontrolle aller Lebensmittel verwirklicht werden kann.)

4. Erstellen einer Konzeption der Aufgabe der zuständigen Abteilung in der Lebensmittelkontrolle.

5. Anpassung der Information an die verschiedenen Bedürfnisse der Empfänger (Verstärkung des Direktionsstabes) 6. Zusammenarbeit von Lebensmittelkontrolle und Rechtsdienst verbessern.

7. Klare Führung der Abteilung (Weisungsrecht gegenüber den Kantonen).

8. Abgrenzung der Bereiche Lebensmittel und Heilmittel klären.

Antwort/Entscheid des Bundesrates (Zustimmung, Ablehnung, evtl. Kurztext)

2. Vorgesehen

4. Zustimmung; teils abhängig von der Gesetzesrevision 5. Zustimmung, aber Ablehnung einer personellen Verstärkung 6. Zustimmung, personelle Verstärkung wird geprüft.

7. Wahl eines neuen Abteilungschefs (Gesetzesrevision hängig) 8. Zustimmung, aber generell kaum möglich

N Folgen der Katastrophe von Tschernobyl (Zwischenbericht, 19.5. 1987)

  1. Anpassung der Krisenorganisation für den Fall erhöhter Radioaktivität in erster Priorität vornehmen, dabei Information und Vollzug sicherstellen.
  2. Verordnung erlassen, Informationszentrale errichtet; Vollzug z. T. kantonal

S

  1. Funktion der Zentralstelle deutlicher umschreiben und definieren, was der Bundesrat von seinem Stab in Zeiten erhöhter Bedrohung erwartet.
  2. Unterstellungsfrage nach dem Grundsatz entscheiden, dass nur eine einzige Stabsorganisation im Krisenfall tätig sein kann.
  3. Stabsstelle auf höchster staatlicher Führungsebene auf einen kleinen Kreis höchstqualifizierter Leute reduzieren.
  4. Überprüfungen des Aufwandes im Forschungsbereich.

l .-4. Entscheid des Bundesrates teilweise abweichend von den Vorstellungen der GPK

Zentralstelle für Gesamtverteidigung (15. 11. 1985)

Stand des Geschäfts Ende 1991

  1. Abgeschlossen

1.-4. Abgeschlossen

2

Verwaltungsaufsicht (19. 11. 1986)

Konzepte der Kontrollfunktion in den Departementen erarbeiten.

Prüfungsinstanz für die Verwaltungskontrolle für Bundesrat und Geschäftsprüfungskommissionen einsetzen.

Zahlreiche Verbesserungsmöglichkeiten (z. B. in den Departementsstrukturen, der Generalsekretärenkonferenz, im Bundesamt für Organisation, durch Ombudsmannfunktionen, durch Gesetzesevaluation und durch die Bundeskanzlei als zentraler Stabsstellc des Bundesrates).

1.-3. Zustimmung; Schaffung der Verwaltungskonlrollc des Bundesrates

1.-3. Abgeschlossen

1.-5. Ein neues Informatikleitbild soll erarbeitet werden.

l.-'17. Hängig (Nachkontrolle im Rahmen der Prüfung des Geschäftsberichts 1991)

2. Empfehlungen aus den Jahren 1988-1991 N

Einführung der Informatik in der Bundesverwaltung (18. 11. 1987)

Entwicklung der Informatik aus übergeordneten Zielsetzungen heraus steuern.

2. Stärkung der Führung durch den Bundesrat und eine zentrale Fachslcllc.

3. Erstellen eines Informatikleitbildes der Bundesverwaltung.

4. Informatikleitbilder der Departemente und Planungen der Bundesämter.

5. Untersuchung der Auswirkungen, welche die Informatik auf die Aufgabenerfüllung hat.

6. Schaffung einer zentralen Fachinstanz.

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7. Auflösung der interdépartementale!!

Arbeitsgruppe für Informatikfragcn.

8. Ernennung eines Datenschutzbeauftragten.

6. Schaffung des Bundesamtes für Informatik.

7. Erfüllt 8. Nicht erfüllt

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Geschäft und Datum der Empfehlungen

Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission

9. Neuunterstellung des elektronischen Rechenzentrums.

10. Klärung des Verhältnisses von fachtechnischer Entscheidungskompetenz der Fachinstanz und Linienverantwortung der Departemente 11. Funktionendiagramm für die Informatikabläufe.

12. Erfolgskontrollen zu abgeschlossenen Projekten.

13. Zugang der GPK zu elektronischen Datenträgern.

14. Neugestaltung des Entscheidverfahrens zur Bewilligung von Informatikprojekten.

15. Finanzplan und Voranschlag nach dem Vorbild des Bauvoranschlages.

16. Personelle Kapazität mit dem Projektvolumen in Einklang bringen.

17. Sonderanstrengung zur Deckung des Nachholbedarfes bei der Ausbildung von Informatikfachkräften.

N

Rechtliche Anforderungen an Textbausteine (18. 11. 1987)

  1. Gesetzeskonkretisierende Inhalte von Textbausteinen in eine Verwaltungsverordnung fassen.
  2. Entweder Sammlung der Textbausteine vervollständigen (Schliessen von Lükken und Erstellen von positiven Textbausteinen), Erlass einer umfassenden Weisung oder Verzicht auf gesetzeskonkretisierende Textbausteine; Veröffentlichung der gesetzeskonkretisierenden Textbausteine.

Antwort/Entscheid des Bundesrates (Zustimmung, Ablehnung, evtl. Kurztext)

Stand des Geschäfts Ende 1991

9. Unterstellung unter das BFI 10. Entscheid zugunsten der Linienverantwortung 11. Neues Leitbild erforderlich 12. Nicht erfüllt 13. Gleichbehandlung wie übrige Aktenträger 14.-16. Prioritätenordnung durch die Informatikkonferenz Bund

17. Ausbildungsprogramme des BFI

1.+2. Als reines Arbeitsinstrument bedürfen die Textbausteine keiner besonderen Regelung. Dafür werden die einzelnen Textbausteine mit Quellenhinweisen versehen und die Departementspraxis in der Fachpresse veröffentlicht.

1.+2. Abgeschlossen

N Exportrisikogarantie (19. 11. 1987)

  1. Die ERG aus der Gesamtsicht der Aussenwirtschaftspolitik beurteilen.
  2. Eigenwirtschaftlichkeit der ERG anstreben.
  3. Schaffung von Pauschalpolicen.
  4. Prämiendifferenzierung 5. Generelle Erhöhung des ERG Dekkungssatzes.
  5. Deckung des privaten kommerziellen Zahlungsrisikos (Privates Delcredere).
  6. Deckung der Fremdwährungsrisiken.
  7. Bewilligung von Ersatzteillieferungen an gesperrte Länder.
  8. Übernahme des Verlustes von 6 Millionen Währungsrisiken.
  9. Erhöhung der Repräsentativital der ERG-Kommission.
  10. Verfahrensbeteiligung externer Stellen.
  11. Konsequenzen für Organisation und Verfahren aus der Pflicht zur Berücksichtigung der entwicklungspolitischen Grundsätze.
  12. Kriterien für die Eingehung höherer Risiken als es die Eigenwirtschaftlichkeit der ERG zulassen würde.
  13. Externe Erfolgskontrollen der ERG

N Regionalpolitische Auswirkungen des Beschaf fu ngsprogramms 1983 (19. 11. 1987)

  1. Erfüllt

l .+2. Erfüllt

2. Einverstanden 3. Wird beabsichtigt 4. Zustimmung 5. Nur im Rahmen der Prämiendifferenzierung 6. Abgelehnt 7. Abgelehnt 8. Ausnahmsweise ermöglicht 9. Zinsbcfrciung durch das Parlament beschlossen 10. Erfüllt.

3. Nachkontrolle mit dem Geschäftsbericht 1991 hängig 4.--7. Abgeschlossen

8. Nachkontrolle 9.--12. Abgeschlossen

11. Durch Erweiterung abgedeckt.

12. Anpassungen drängen sich nicht auf (DEH neu in der ERG-K.ommission vertreten) 13.+14. Nicht erfüllt

  1. Wirlschaflsförderungsmassnahmen nur als Teil einer umfassenden Konjunktur-, Struktur- und rcgionalpoltischen Strategie treffen.
  2. Zielkonfliktc unvermeidlich. Strategie nur im Sinne des Einsatzes verschiedenster Instrumente möglich.
  3. Bekanntgabe der Zahlungen an Unterlieferanten.
  4. Aufbau einer nationalen Produktionsstatistik.
  5. Wäre von beschränkter Aussagekraft 3. Wünschbar aber zu aufwendig

13.+14. Nachkontrolle läuft

  1. Bleibt ein mögliches Evaluationsthema 2.-6. Abgeschlossen

Geschäft und Datum der Empfehlungen

Verbesserung der Verwaltungskontrolle im Bund (12. 11. 1987)

N Aufsichtseingabe des Kanton Jura gegen den Bundesrat.

Anfechtung der Jura-Plebiszite (17.5. 1988) Massnahmen nach Tschernobyl (10. 11. 1988)

Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission

Antwort/Entscheid des Bundesrates (Zustimmung, Ablehnung, evtl. Kurztext)

4. Lieferanten des Bundes zum Wettbewerb unter ihren Zulieferern veranlassen.

5. Lieferanten sollen unwirtschaftliche Anforderungen in den Pflichtenheften der Eidgenössischen Finanzkontrolle melden können.

6. Kontakte des Bundesamtes für Konjunkturfragen mit Vertretern der Regionen

4. Entspricht der Einkaufsverordnung

  1. Zustellung aller Berichte der Firma McKinsey zum Thema.
  2. Im Bundesrat zunächst später erfüllt
  3. Erprobung des Modells einer Verwaltungskontrollinstanz im EFD.
  4. Bezeichnung einer Stelle für die verwaltungsinterne Koordination und für die Information der GPK.
  5. Erarbeitung von Konzepten der Kontrollfunktion auf der Departementsstufe.
  6. Pilotversuch im Rahmen der Steuerverwaltung 3. Nicht erfüllt (vgl. die Schaffung der Verwaltungskontrollstelle des Bundesrates) 4. Departementsweise zum Teil erfüllt

Stand des Geschäfts Ende 1991

5. Adressat soll die zuständige Einkaufsstelle des Bundes sein 6. Probleme des Personalaufwandes

verweigert;

1.-4. Abgeschlossen

  1. Kein Kompetenzkonflikt 2. Bis zum Vorliegen des Bundesgerichtsentscheids kein Gegenstand der Oberaufsicht.
  2. Keine Zuständigkeit der Bundesversammlung unter dem Gesichtspunkt der Administrativstreitigkeit.

1.-3. Durch Nichteintretens-Entscheid des Bundesgerichtes vom 13. 3. 1991 abgeschlossen.

  1. Antrag an die vorberatende Kommission zum Strahlenschutzgesetz (Art. 17): Eingriffswerte so niedrig festsetzen, dass kein vermeidbarer Verlust von Menschenleben zu erwarten ist.
  2. Postulat internationale Harmonisierung im Strahlenschutz.
  3. Durch Beschluss der Räte in abgeschwächter Form erfüllt 2. Postulat entgegengenommen
  4. Postulat noch nicht aheschrieben
  5. Festlegung der akzeptierten Strahlendosis im voraus nach dem Massstab der Lebensmittelkontrolle für krebserregende Stoffe.
  6. Vermeidung von Scheingenauigkeiten im Bereich der Unsicherheit aber die Wirkungen niedriger Strahlendosen.
  7. Erarbeitung von Szenarien möglicher Nuklidmischungen und Belastungen der Nahrungsmittelkette.
  8. Kombination des Dosis-MassnahmenKonzeptes mit festen Eingriffswerten.
  9. Vermeidung des Anscheins eines geringeren Gesundheilsschutzes in der Schweiz verglichen mit ihren Nachbarländern.
  10. Ausweitung des schweizerischen «Speisezettels» auf einen gesamteuropäischen Warenkorb.
  11. Errichtung des Übermittlungssystems Phoenix 10. Auswertung der Radioaktivitätsmessungen in der Schweiz auf ihre (langfristigen) biologischen und medizinischen Wirkungen.
  12. Massnahmen im Krisenfall so streng treffen, dass sie nicht mehr verschärft werden müssen 12. Vorsorge für den Viehbestand unserer Landwirtschaft.
  13. Verbesserung der Zuverlässigkeit der Meldungen an die Alarmzentrale 14. Rasche und klare Massnahmen, die das Vertrauen der Bevölkerung finden können.
  14. Wahl von einfachen krisentauglichen Lösungen.
  15. Erprobung der Handlungsweise der Einsatzorganisation auf allen Stufen.
  16. Teilweise Zustimmung, insgesamt unverhältnismässig 4. Zustimmung 5. Zustimmung 6. Flexibilitält je nach Strahlungslage erforderlich.
  17. Bemühungen laufen
  18. Nicht erforderlich, da die Schweiz eher strenger ist als die EG.
  19. Zustimmung 10. Erfüllt
  20. Antwort durch Ausbau der Einsatzorganisation 12. Massnahmen nicht erforderlich 13. Zustimmung 14.+15. Einfache und krisentaugliche Lösung zusammen mit den Kantonen gesucht 16. Zustimmung

3.-20. Abgeschlossen

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Geschäft und Datum der Empfehlungen

N Aufsichtseingaben Maza und Musey (13. 3. 1989)

Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission

17. Verbesserung der Information der Öffentlichkeit durch Ausbildung und Vorbereitung der zuständigen Mitarbeiter.

18. Gewährleistung bürgernaher amtlicher Information.

19. Entwicklung von Störfallanleitungen zur Erhöhung der Sicherheit der Kernkraftwerke.

20. Ausrichtung der Sicherheitsmassnahmen auf das Ziel des Schutzes von Mensch und Umwelt.

17.+18. Bildung einer Informationszentrale

  1. Zusammenarbeit der Verantwortlichen für das Flüchtlingswesen mit dem UNO-Hochkommissariat für die Flüchtlinge vertiefen.
  2. Diskretion der Abklärung über Asylsuchende gewährleisten.
  3. Zusammenarbeit erfolgt unter Wahrung der staatlichen Souveränität.
  4. Regelung der Zuständigkeit in bezug auf untergetauchte Ausländer im Einvernehmen mit den Kantonen.
  5. Die Bundesbehörden sollen die Vollzugskompetenzen der Kantone im Asyl- und Ausländerrecht respektieren; die Kantone sollen ihre Verpflichtungen gegen den Bund erfüllen.
  6. Das Verhältnis von Bund und Kantonen in den Bereichen der Amtshilfe und der Oberaufsicht über den kantonalen Vollzug ist besser zu klären.

Nachkontrolle zur Inspektion bei der Zentralstelle für Gesamtverteidigung (6. 4.

Antwort/Entscheid des Bundesrates (Zustimmung, Ablehnung, evtl. Kurztext)

  1. Bundesrat soll definieren, was er von seinem Stab in Zeiten erhöhter Bedrohung erwartet.

Stand des Geschäfts Ende 1991

19. Bemühungen laufen 20. Zustimmung

1.-5. Abgeschlossen

2. Zustimmung zum Schutz der Persönlichkeit des Gesuchstellers; im vorliegenden Fall Diskretion durch den Gesuchsteller gebrochen.

3.-5. Zustimmung im Grundsatz, nicht aber im konkreten Einzelfall.

  1. Erfüllt
  2. Abgeschlossen
  3. Die Unterstellung der Zentralstelle ist so zu treffen, dass im Krisenfall die gleichen Strukturen, Abläufe und Personen zur Geltung gelangen wie im Normalfall.
  4. Die Zentralstelle sollte neben der Koordinationsaufgabe ihre Beraterrolle besser erfüllen können (kleiner Kreis höchst qualifzierter Leute).
  5. Aufwand im Forschungsbereich überprüfen.

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Rcssortforschung (6.4. 1989)

  1. Ressortforschung überprüfen, um das externe Wissen zur Erfüllung der Bundesaufgaben wirksam zu nutzen 2. Ressortforschung als Instrument der Linie bei der Führung der Geschäfte nutzen.
  2. Dienstleistungen des Koordinaüonsausschusses IDA verbessern.
  3. Sozialwissenschaftlichc Forschung neben der wissenschaftlich-technischen nicht vernachlässigen.
  4. Vorbereitung, Begleitung und Umsetzung von Rcssortforschungsaufträgen durch ausgebildete Forschungsverantwortliche in den Bundesämtern gewährleisten.
  5. Transparenz der Ressortforschung nach innen und aussen (Ausbau des Informationssystems ISFE-BV; Veröffentlichung der Ergebnisse der Ressortforschüng).
  6. Betreuung von Forschungsprojekten mit Hilfe von Tagebüchern und Auswertungsberichten dokumentieren (Kontrolle durch die Generalsekretäre und die Fachstelle für Verwaltungskontrolle des Bundesrates).
  7. Der Forderung wird Rechnung getragen
  8. Trotz weiteren Zweifeln abgeschlossen
  9. Wünschbar; wegen der Koordinationsaufgabe Einschränkung auf einen kleinen Kreis nicht möglich.

3.+4. Abgeschlossen

4. Erfüllt 1.-8. Generelle Zustimmung; Details noch offen

1.-9. Offen (Nachkontrolle läuft im Rahmen des Geschäftsbereichs 1991)

Geschäft und Datum der Empfehlungen

Empfehlungen der Geschäflsprüfungskommission

8. Berichterstattung über die Nützlichkeit der Ressortforschungsaufträge in geeigneter Form (zum Beispiel im Geschäftsbericht) 9. Postulat bessere Nutzung der Ressortforschung (enthält die Hauptforderungen der Ziffern 1.--8., zusätzlich die Forderung nach einfachen Formen der Erfolgskontrolle).

N Rechtliche Anforderungen an Textbausteine: Meinungsaustausch mit dem Bundesrat (vgl. oben den Bericht vom 18. 11. 1987) N

Fragen zum Vollzug des Asylrechts (15. 11.88)

N Akten der Bundesanwaltschaft; Verwaltung und Aufsicht (l 4. 11. 1988)

Antwort/Entscheid des Bundesrates (Zustimmung, Ablehnung, evtl. Kurztext)

9. Entgegengenommen

Grundlegende Differenz verbleibt in der Frage nach der rechtlichen Tragweite der Textbausteine.

  1. Beeinträchtigung des rechtlichen Gehörs in der Übergangszeit zum neuen Asylverfahren.
  2. «R»-Stempel auf den Pässen zurückgewiesener Ausländer beseitigen.
  3. Diskrete Abklärungen im Herkunftsland (Grund für die Unzumutbarkeit einer Ausschaffung im Falle der Verletzung der Diskretion).
  4. Aufnahme eines Hinweises auf die Unzumutbarkeit der Ausschaffung in das Dispositiv des Wegweisungsentscheides.
  5. Beweismittelfristen.
  6. Die Zahl der Karteikarten ist auf solche mit hinreichender Aktualität zu beschränken.

Stand des Geschäfts Ende 1991

Durch Veröffentlichung des Meinungsaustausches abgeschlossen.

  1. Unvermeidliche Folge des neuen Gesetzesrechts
  2. Abgeschlossen
  3. Vorerst keine Zustimmung (vgl. aber Nachkontrolle PUK-EJPD 1991) 3. Schutz wird gewährleistet
  4. Offen 3.-5. Abgeschlossen
  5. Wird geprüft
  6. Praxis erläutert 1. Soll bei der elektronischen Datenerfassung erfüllt werden

1.-5. Abgeschlossen durch Nachkontrolle Puk-EJPD 1991

Inspektion beim Bundesamt für Zifilluftfahrt (25. 1. 1989)

2. Karteikarten sind nach möglichst einheitlichen Kriterien zu erstellen.

3. Der Entscheidungsablauf bei der Auswertung von Akten der Bundesanwaltschaft muss optimale Sorgfalt garantieren.

4. Die Einschränkungen des Datenschutzes im Bereiche der politischen Polizei lassen es als fraglich erscheinen, wieweit der künftige Dalenschutzbeauftragte seine treuhänderische Funktion auch hier wahrnehmen kann.

5. Die Aufteilung der politischen Aufsicht über die Akten der Bundcsanwaltschaft auf die Gcschäftsprüfungskommissionen des Bundes und der Kantone darf nicht da/u führen, dass ein Bereich entsteht, der von jeglicher parlamentarischen Verwaltungskontrolle ausgeschlossen wird.

2. Zustimmung

  1. Für die Organisation der Flugsicherung ist eine verfassungskonforme, bundesinterne Lösung zu suchen.
  2. Ausbildung von genügend Flugvcrkehrsleitern.
  3. Sicherheitsphilosophie: Das normale Lebensrisiko für Personen darf durch die Zivilluftfahrt in der Luft und am Boden nicht erhöht werden.
  4. Falls die Flugplatzsubventionierung abgebaut wird, ist der Kontrollaufwand anzupassen.
  5. Die sinkende Beteiligung der Schweiz am Flughafen Basel-Mülhausen erweckt Bedenken.
  6. Wird gewährleistet
  7. Verschärfte Regelung im Datenschutzgesetz im Nachgang zur PUK-EJPD
  8. Abgeschlossen
  9. Alle Akten der Bundesanwaltschaft unterstehen der eidgenössischen parlamentarischen Oberaufsicht.
  10. Differenz verbleibt; abgeschlossen
  11. Die Verfassungsmässigkeit ist gegeben.
  12. Differenz verbleibt (zu entscheiden im Rahmen der hängigen Revision des Luftfahrtgeset/es) 2.--9. Abgeschlossen

2.--8. Zustimmung

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Geschäft und Datum der Empfehlungen

Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission

6. Für die Weiterentwicklung des Luftverkehrs sind Szenarien zu entwickeln (zum Beispiel kontinentaler Verkehr auf die Schiene).

7. Zu prüfen ist, ob für Modellflugzeuge die Kausal haftpf licht wieder eingeführt werde kann.

8. Bedürfnisse des Bundesrates nach Lufttransporten sind durch Piloten zu befriedigen und sollen die übrigen Beamten nur aushilfsweise belasten.

9. In der Direktion sollten neben der deutschen auch- die französische oder italienische Sprache vertreten sein.

N/S Schloss Prangins,

Verantwortungen für das erste Projekt (12./24. 5. 1989)

Antwort/Entscheid des Bundesrates (Zustimmung, Ablehnung, evtl. Kurztext)

Stand des Geschäfts Ende 1991

9. Funktional erfüllt

  1. Verantwortliche Personen, die durch das erste Projekt vorbelastet sind, sollten im Rahmen der neuen Projektorganisation ausgewechselt werden.
  2. Erfüllt
  3. Die Entscheidung im Projektablauf sollte einer kleinen, höchstens zweistufigen Projektorganisation übertragen werden (konsultative Mitwirkung eines weiten Kreises von Sachkundigen und Interessenvertretern).
  4. Geschenke, die dem Bund gemacht werden, sollten dem Parlament immer dann mit einer Botschaft zur Annahme vorgelegt werden, wenn sie abschätzbare Folgekosten nach sich ziehen, die eine Vorlage des Bundesrates an die Bundesversammlung erforderlich machen.
  5. Erfüllt

1.+2. Abgeschlossen

3. Offen

N Kriegsmaterialexport (21. 11. 1989)

4. Zum Verfahren der Bauprojektierung: Konfliktmöglichkeiten möglichst früh erfassen und auffangen; Bauprojektierung nach dem Prinzip der straffen Entscheidungsstruktur in einem flexiblen Umfeld von Konsultationen; bessere Aufsicht des Amtes für. Bundesbauten über heikle Projekte; Anforderungsprofil für Architekten als Leiter komplexer Grossprojekte; Vermeidung von Doppelfunktionen bei Experten.

4. Prüfung im Rahmen der Reorganisation des Bauwesens

4. Offen (verleiche die Reorganisation des Bauwesens in diesem Bericht)

  1. Der Bundesrat soll den Begriff der Spannungsgebiete nach den Geboten der Rechtsgleichheit und Verhältnismässigkeit konkretisieren.
  2. Die Kriterien der Menschenwürde und der Entwicklungshilfe sind gemäss Gesetz als selbständige Beurteilungsmassstäbe anzuwenden.
  3. Bessere Darstellung der Art und Weise, wie die Neutralität und die paritätische Behandlung von Kriegsparteien sichergestellt wird.
  4. Der Bundesrat soll vermehrt selber Entscheide treffen; das Verwaltungsverfahrensgesetz ist einzuhalten.
  5. Ermessensspielraum in den Grenzen der Willkür erforderlich

1.+2. Offen (Nachkontrolle im Rahmen des Geschäftsberichts 1991)

5. Die Öffentlichkeit sollte umfassender informiert werden (EMD-Slatistik veröffentlichen) 6. Postulat organisiertes Verbrechen: Waffenhandel, Drogenhandel, Terrorismus und Geldwäscherei im Gesamtzusammenhang wirksamer bekämpfen 7. Postulat Vermittlung von Kriegsmaterial und Technologietransfer im Rüstungsbereich (Geschäfte über Kriegsmaterial, welches Schweizerboden nicht berührt)

2. Bereit /,u prüfen

3. Zustimmung

3.-5. Abgeschlossen

4. Festhalten an der Praxis. Gesetzesvorschrift soll überprüft werden. Verwaltungsverfahrensgesetz wird eingehalten (zum Teil nur summarisch begründbare Entscheide) 5. Zustimmung 6. Bereit, das Postulat entgegenzunehmen

6. Postulat überwiesen; noch hängig

7. Bereit, das Postulat entgegenzunehmen

7. Postulat überwiesen; noch hängig

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~ Geschäft und Datum der Empfehlungen

Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission

Antwort/Entscheid des Bundesrates (Zustimmung, Ablehnung, evtl. Kurztext)

8. Die Petition von Amnesty International wird dem Bundesrat zur Kenntnisnahme überwiesen.

Erfolgskontrolle der schweizerischen Mischkredite, untersucht am Beispiel von Kamerun (21. 11. 1989)

  1. Zielsetzung der Mischkreditpraxis durch eine klare Definition und konsequente Durchsetzung von Kriterien für die Auswahl von Ländern und Projekten stärken (Mittel auf weniger Länder verteilen und dort schwerpunktmässig einsetzen).
  2. Die Wirkung von Mischkrediten durch konzentrierten Mitteleinsatz und nachhaltiger Betreuung durch das BAWI erhöhen.
  3. Vollzug von Mischkreditgeschäften durch das BAWI in Zusammenarbeit mit Diensten der Bundesverwaltung und mit der Privatwirtschaft.
  4. Auswertung der Erfahrungen mit China und Nutzung dieser Erfahrungen in der künftigen Praxis (unter anderem Nachkontrollen durch eine kleine beratende Kommission von Sachverständigen; Darstellung der Ergebnisse dieser Wirkungsanalysen im Geschäftsbericht) 5. Der vorliegende Versuch einer Optimierung der bestehenden Praxis ist anspruchsvoll und verlangt, dass die Strategie der Konzentration vom Bundesrat vorgegeben und vom BAWI konsequent durchgesetzt wird.

Stand des Geschäfts Ende 1991

8. Abgeschlossen

  1. Zustimmung
  2. Verknüpfung mit der ERG
  3. Zustimmung
  4. Bereit zu prüfen; Zweifel an der Kontrollfunktion einer solchen Kommission; Ergebnisse im Aussenwirtschaftsbericht darlegen
  5. Strategie wird weiterentwickelt (vgl.

den 4. Rahmenkredit)

1.-5. Abgeschlossen (Nachkontrolle geplant)

N Vollzug des Asylrechts (Briefwechsel mit dem EJPD) (24. 1. 1990; Ergänzungen zum oben erwähnten Geschäft gleichen Titels) Arzeinmittelschwarzmarkt in der Tiermast (21. 11.98)

  1. Widersprüche zwischen den Protokollen der Empfangsstellen und der kantonalen Befragung: keine Beweiskraft der an der Grenze und in den Zentralstellen entstehenden Akten, da dort den Gesuchstellern nicht alle Rechte gewährt werden.
  2. Festhalten; im Rahmen der BeweisWürdigung zu beachten
  3. Türkische Praxis der Sippenhaft.
  4. Existiert im eigentlichen Sinn nicht.
  5. Die Einführung einer Warenflusskontrolle ist zu prüfen 2. Die Kantone sollten Aufsiclilskommissionen über die Tierärzte bestellen 3. Falls das neue Konkordat über die interkantonale Hcilmittelkontrolle scheitert, ist es durch ein eidgenössisches Heilmittelgesetz zu ersetzen.
  6. Bei der Rolle des Zolls die kantonale Kontrollverantwortung wahren.
  7. Prüfen, ob die Verfassung dem Bund die Kompetenz zu einer Regelung im Arzneimittelbereich erteilt.
  8. Anpassung der schweizerischen Regelung an die Vorschriften der Europäischen Gemeinschaften prüfen, soweit erforderlich.
  9. Beschleunigung der Prüfung zur Frage, ob eine eidgenössische Forschungsanstalt für Fleisch und Fleischwaren zu schaffen sei.

N Arzneimittelschwarzmarkt in der Schweiz (21. 11. 1989)

  1. In der Revision des Lebensmittelgesetzes ist eine klare Abgrenzung zwischen Arzneimitteln und Lebensmitteln zu treffen.
  2. Regierungspflicht für sämtliche Arzneimittel.
  3. Unverhältnismässig; durch neue Grenzkontrolle mit Meldepflicht an die Kantone in besonders kritischen Teilbereichen ermöglicht 2.-4. Zustimmung

1.+2. Abgeschlossen

1.-7. Abgeschlossen

5. Bejahendes Gutachten des Bundesamtes für Justiz erstellen 6. Zustimmung

7. Bereit zu prüfen, ob bestehende Anstalten diese Aufgabe übernehmen können 1. Vergleiche die Revision des Lebensmiltelgesetzes 2. Bereit zu prüfen

1.-3. Abgeschlossen

.b.

00 00

Geschäft und Datum der Empfehlungen

N

Tierseuchenbekämpfung in der Schweiz (24. 1. 1990)

Bedeutung der dezentralen Postcheckämter

Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission

Antwort/Entscheid des Bundesrates (Zustimmung, Ablehnung, evtl. Kurztext)

3. Entweder Grenzkontrolle und Meldepflicht an die Bestimmungskantone oder Warenflusskontrolle für potentiell schädliche Arzneimittel.

3. Warenflusskontrolle höchstens in Teilbereichen

  1. Da viele Kantone durch einen Seuchenzug überfordert wären, ist zu prüfen, welche Kompetenzen dem Bund übertragen werden sollten und wie sich der Bund an den Kosten beteiligen kann.
  2. Völlige Vernichtung von Seuchenfleisch, das Gefahren für die Gesundheit des Menschen bedeutet, oder dessen Qualität vermindert ist.
  3. Prüfen, wie die Schweiz den Anforderungen des Auslandes an eine nationale Seuchenbekämpfungskonzeption entsprechen kann.
  4. Zustimmung (später aber abgewichen)

L--3. Offen; Nachkontrolle läuft im Rahmen des Ge-,, schäftsberichts 1991

2. Zustimmung für die erste Phase eines Seuchenzuges 3. Zustimmung

l. Beschleunigung des Projektes APOCO.

  1. Zustimmung (später durch Umgestaltung verwirklicht)
  2. Beschränkung der Postcheckdienste auf die betriebswirtschaftlich optimale Zahl.
  3. Zunächst Deckung des ablehnenden Entscheides der FIT, später Entscheid des Verwaltungsrates PTT für Reduktion auf 6 Postcheckämter 3. Nicht erfüllt
  4. Plazierung der verbleibenden Postcheckämter ausserhalb der grossen Agglomerationen entlang der Hauptverkehrsachsen.
  5. Förderung der Zusammenarbeit mit den Banken.

Stand des Geschäfts Ende 1991

4. Findet bereits statt

1.-4. Abgeschlossen

N/S

Ausserparlamentarische Kommissionen (22.731. 8. 1990)

  1. Konsequente Durchsetzung der Richtlinien des Bundesrates von 1974.

1.-7. Wird bei der Wiederwahl Ende 1992 zu beachten sein.

1.-7. Offen

2. Bei Kommissionen bis zu 25 Mitgliedern ist die Vertretung aller schweizerischen Sprachregionen zu gewährleisten, der Anteil an Frauen und Vertretern der jüngeren Berufsgeneration anzuheben; neue gesellschaftliche Tendenzen sind nach Möglichkeit zu berücksichten.

3. Auf ständige ausserparlamentarische Kommissionen ist zu verzichten, wo deren Auftrag anderweitig erfüllt werden kann.

4. Kommissionen mit mehr als 25 Mitgliedern sind nur aufgrund einer zwingenden Begründung zu bewilligen.

5. Die Zahl der Mandate von Parlamentariern in ausserparlamentarischen Kommissionen ist /u reduzieren.

6. Die strengere Praxis ist den Betroffenen ein bis zwei Jahre vor der Wiederwahl bekanntzugeben.

7. Auch der Verzicht auf gesetzliche vorgesehene Kommissionen ist zu prüfen.

N Vollzug des Asylrechts. Nachkontrolle zur Inspektion von 1987 und Prüfung aktueller Probleme der Paxis (12. 11. 1990) S

Bundesamt für Zivilschutz (21. 11. 1990)

Vergleiche die bereits dargelegten Empfehlungen zu diesem Thema.

  1. Für den Zivilschutz ist eine Konzeption des Schutzes, der Rettung und der Betreuung der zivilen Bevölkerung in allen Katastrophen und Notlagen einzubetten.

Abgeschlossen

  1. Wird geprüft

1.-3. Abgeschlossen

è o

Geschäft und Datum der Empfehlungen

Technologiepolitik (Bundesamt für Konjunkturfragen; 21. 11. 1990)

Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission

Antwort/Entscheid des Bundesrates (Zustimmung, Ablehnung, evtl. Kurztext)

2. Das Problem einer integralen Gesamtdienstpflicht sollte in den kommenden Vorlagen an das Parlament zumindest erörtert werden.

3. Die Professionalisierung der Ausbildung ist sowohl beim Bund wie bei den Kantonen zu fördern.

4. Materielle Zielsetzung und finanzielle Mittel sollten übereinstimmen (Prioritätenordnung, Pauschalierung mit gestaffelten Terminen oder Senkung der Beitragssätze). Die Ausrüstung für Zivilschutzangehörige ist zu verbessern.

5. Anpassung des Soll-Bestandes soll sich auf eine Evaluation der effektiven Verhältnisse und auf die Konzeption realisierbarer Ziele abstützen.

2. Gemeinschaftsdienst zur Zeit nicht umsetzbar

  1. In einer Konzeption der Technologiepolitik anhand der aufgezeigten Szenarien darlegen, wie der Bundesrat die Entwicklung der schweizerischen Wirtschaft beurteilt und welche Rolle der Bund bei der wirtschaftlichen Entwicklung und im technologischen Wandel zu spielen hat (Ziele, Mittel und Kompetenzordnung im Bereich der Technologiepolitik).
  2. Höhere Technische Lehranstalten reorganisieren und aufwerten.
  3. Aktivitäten der Kommission für Wissenschaft und Forschung verbessern.
  4. Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Forschungsinstituten und kleinen und mittleren Unternehmen erleich-
  5. Einsetzung einer Arbeitsgruppe

Stand des Geschäfts Ende 1991

3. Wird geprüft 4. Wird geprüft

5. Bereits abgeklärt

2. Wird geprüft 3. Neuer Rahmenkredit 4. Wird gefördert

l .-l 2. Offen (Behandlung nach Vorlage des Berichts der Arbeitsgruppe)

5. Befolgung der Empfehlungen des Bundesrates für die Ziele, die Planung und die Koordination der Wissenschaftund Technologiepolitik kontrollieren.

6. Beteiligung der Schweiz an der internationalen Zusammenarbeit verstärken.

7. Evaluation der Haupt- und Nebenwirkungen der Technologie.

8. Schaffung von Technologieforschungsinstituten ähnlich den Frauenhofer-Instituten in Deutschland 9. Schaffung eines Tcchnologieforuins 10. Technolbgiepolitische Früherkennung 11. Netz dezentralisierter Organe für Beratung, Innovation und. Technologietransfer, 12. Strategie für die kleineren und mittleren Betriebe zur Stärkung ihrer Konkurrenzfähigkeit.

N/S Nachkontrolle PUK EJPD (14./19. 11. 1991)

(Erfüllung der Empfehlungen wird durch die Geschäftsprüfungsdelegation kontrolliert)

N

(Erfüllung der Empfehlungen wird durch die Geschäftsprüfungsdelegation kontrolliert)

5398

Nachkontrolle PUK EM D (19. 11. 1991)

Evaluation der wird intensiviert

Forschung« tätigkeit

6. Zustimmung 7.-12. Aufgaben der eingesetzten Arbeitsgruppen

II. Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates über ihre Inspektionen l

Non-Refoulement bei unzurechnungsfähigen Straftätern

Briefwechsel der Geschäftsprüfungskommission Bundesrat

11

des Nationalrates mit dem

Bericht der Geschäftsprüfungskommission zur Aufsichtseingabe von O. V., vertreten durch CARITAS Schweiz, gegen das EJPD vom 12. November 1990

Der tschechische Gesuchsteller ist von den Asylbehörden in sein Herkunftsland weggewiesen worden, obwohl er dort wegen Republikflucht bereits zu 20 Monaten Gefängnis verurteilt worden ist. Er beschwert sich bei der Geschäftsprüfungskommission wegen Verletzung des Prinzips des Non-Refoulement. Diese hat den Fall wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung dem Bundesrat zur Behandlung als Aufsichtsbeschwerde überwiesen. Dieser hat am 23. August 1989 seinen Beschwerdeehtscheid getroffen.

Aus der Warte der parlamentarischen Oberaufsicht ist von Interesse, dass der Bundesrat in diesem Entscheid feststellen musste, dass das EJPD über ein Jahr nach dem Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 19. Mai 1987 über den Vollzug des Asylrechts dem wegen Republikflucht zu 20 Monaten Gefängnis verurteilten Tschechen O. V. die Flüchtlingseigenschaft abgesprochen hat.

Der Bundesrat gibt der Geschäftsprüfungskommission in diesem Punkte recht und anerkennt den subjektiven Nachfluchtgrund bei O. V. Damit gilt grundsätzlich das Prinzip des Non-Refoulement auch für ihn. Dieses sei jedoch in der Sache auch vom EJPD angewendet worden.

Der Bundesrat schützt die verfügte Wegweisung ins Herkunftsland trotzdem, weil O. V. erwiesenermassen ein schweres Verbrechen begangen hat und nur deshalb nicht wegen Tötung einer jungen Frau verurteilt werden konnte, weil er unzurechnungsfähig ist. Nach Auffassung des Bundesrates liegen triftige Gründe für die Auslegung des Asylgesetzes gegen dessen Wortlaut vor. Zweck der Vorschrift von Artikel 45 Absatz 2 des Asylgesetzes und von Artikel 33 Absatz 2 der Flüchtlingskonvention sei der Schutz der Allgemeinheit vor gemeingefährlichen Flüchtlingen. Auch wenn diese Bestimmungen verlangten, dass der Flüchtling sich nur dann nicht auf den Grundsatz der Nicht-Rückschiebung berufen könne, wenn er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden sei, müsse sinngemäss genügen, dass die Begehung eines objektiv besonders schweren Verbrechens oder Vergehens aufgrund eines rechtskräftigen Urteils feststehe. Gemeingefährlich sei auch der Unzurechnungsfähige, was sich im vorliegenden Fall bestätige, weil nach psychiatrischer Begutachtung die Gefährlichkeit von O. V. sich sogar aus seinem Gesundheitszustand herleite.

492

Der Bundesrat nimmt sodann eine Güterabwägung vor und hält fest, dass die dem Heimzuschaffenden wartenden 20 Monate Gefängnis nicht gegen Artikel 3 der EMRK verstossen und dass eine medizinische Rehabilitierung auch in der Tschechoslovakei möglich sei. Der Bundesrat hat daher keinerlei Veranlassung für die Ergreifung aufsichtsrechtlicher Massnahmen bzw. für den Erlass von Weisungen im Sinne von Artikel 11 Absatz 2 des Asylgesetzes.

Sein Unbehagen in der Sache drückt der Bundesrat wie folgt aus (Seite 6 und 7 des Entscheides): Rechtspolitisch kann man sich sicher fragen, ob die Abschiebung einer igemeingefährlichen Person damit zu rechtfertigen ist, dass sich ihre Gemeingefährlichkeit wenn schon dann anderswo, im mehr oder weniger entfernten Ausland verwirklicht. Die Alternative dazu wäre die ausnahmslose Geltung des Non-Refoulement-Grundsatzes. Allein darüber hat nicht der Bundesrat sondern der Gesetzgeber zu entscheiden. Das Parlament hat eine Preisgabe der Ausnahme vom Verbot des Refoulement im Differenzbereinigungsverfahren jedoch ausdrücklich ausgelehnt, nachdem der Nationalrat vorerst einen solchen Verzicht beschlossen hatte (s. Amt!. Bull, fi I978 S. 1879 ff., Amtl. Bull. N 7979 S. 66, Amtl. Bull. N 1979 S. 568).

Würdigung Die Geschäftsprüfungskommission hat nicht den Einzelfall, wohl aber die Grundsatzfrage zu prüfen, die darin angesprochen wird. Aus dieser Sicht stört am Entscheid des Bundesrates vor allem, dass einem Menschen, der zur Verantwortung für sein Handeln nicht fähig ist, seine Tat trotzdem angelastet wird.

Entgegen dem Gesetzeswortlaut wird eine reine Erfolgshaftung eingeführt. Die Geschäftsprüfungskommission kann sich einer rein objektiven Betrachtungsweise eines verbrecherischen Verhaltens nicht anschliessen. Das subjektive Verschulden ist eine elementare Voraussetzung jeder strafrechtlichen Verurteilung in unserem Rechtsstaat. Der Bundesrat wird daher gebeten, in künftigen Fällen vom Urteil auszugehen und bei der Anwendung von Artikel 45 Absatz 2 des Asylgesetzes auch die Erfüllung der subjektiven Tatbestandesmerkmale zu verlangen.

Zu begrüssen ist hingegen die ausdrückliche Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft als Folge subjektiver Nachfluchtgründe.

12

Stellungnahme des Bundesrates

121

Ausgangslage

In ihrem Bericht vom 12. November 1990 macht die GPK zur Hauptsache geltend, - das subjektive Verschulden sei eine elementare Voraussetzung jeder strafrechtlichen Verurteilung; - der Bundesrat führe aber in seinem Entscheid entgegen dem Gesetzeswortlaut die «reine Erfolgshaftung» ein; - künftig sei bei der Anwendung von Artikel 45 Absatz 2 AsylG auch die Erfüllung der subjektiven Tatbestandsmerkmale zu verlangen.

17 Bundesblatt 144.Jahrgang. Bd. III

493

122

Stellungnahme

Da die Frage, ob die Verurteilung wegen Republikflucht einen Nachfluchtgrund darstellen kann, zwischen Bundesrat und GPK nicht streitig ist, beschränken wir uns im folgenden auf Bemerkungen zur Anwendung von Artikel 45 Absatz 2 AsylG (SR 142.31). Diese Bestimmung lässt eine Ausnahme vom Grundsatz der Nichtrückschiebung zu, wenn sich die Gemeingefährlichkeit einer Person durch rechtskräftige Verurteilung wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens manifestiert hat. Der Wortlaut der Bestimmung könnte in .der Tat zur Annahme verleiten, dass die Rückschiebung nur dann in Frage kommt, wenn die betreffende Person für das von ihr begangene Delikt zu einer Strafe verurteilt worden ist.

Die Auslegung eines Rechtssatzes muss jedoch dann vom klar scheinenden Wortlaut abweichen, wenn triftige Gründe dafür bestehen, dass der Wortlaut nicht den eigentlichen Sinn der Bestimmung wiedergibt (vgl. Gygi Fritz, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 134 f., mit zahlreichen Hinweisen zur Praxis des Bundesgerichts). Diese Gründe haben wir im Rahmen des aufsichtsrechtlichen Verfahrens mit Schreiben vom 23. August 1989 an die Caritas im einzelnen dargelegt. Was die GPK, der dieses Schreiben vorliegt, dagegen vorbringt, ist unseres Erachtens nicht stichhaltig.

Zunächst ist völlig unbestritten, dass nach Artikel 18 StGB (SR 311.0) nur die schuldhafte Begehung eines Deliktes strafbar ist. Nun handelt es sich aber bei der Rückschiebung nach Artikel 45 Absatz 2 AsylG gerade nicht um eine strafrechtliche Sanktion. Dementsprechend ist diese Massnahme weder unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens noch unter jenem der Resozialisierung nach Artikel 37 Ziffer l Absatz l StGB zu beurteilen. Im Vordergrund steht vielmehr das öffentliche Interesse am Schutz der Schweizer Wohnbevölkerung vor gemeingefährlichen Tätern. Es kann deshalb auch nicht die Rede sein von der Einführung einer «Erfolgshaftung» ; der Täter wird für seine Tat nicht über das strafrechtliche Gebotene hinaus zur Verantwortung gezogen. Die Wegweisung ist nicht mit einem Vorwurf verbunden ; sie stellt lediglich eine sichernde Massnahme dar, die der Gesetzgeber im Interesse der Öffentlichkeit ausdrücklich vorgesehen hat.

Aus dieser Sicht haben wir im Ergebnis keinen Anlass, vom Entscheid i.S. V., wie ihn das EJPD am 14. Juli 1988 getroffen hat, abzurücken. Dass der Bundesrat mit Beschluss vom 23. August 1989 der Aufsichtsbeschwerde der Caritas keine Folge gegeben hat, erweist sich daher auch aus heutiger Sicht als begründet. Das Vorgehen i.S. V. wird deshalb für die Entscheide von Departement und Bundesrat in künftigen, gleich gelagerten Fällen wegleitend sein.

Nachzutragen bleibt, dass O. V. die Schweiz am 16. Juni 1990 verlassen hat. Zudem hat der Bundesrat mit Beschluss vom 31. Oktober 1990 die CSFR zum sog.

«safe country» erklärt (vgl. Art. 16 Abs. 2 des BB vom 22. Juni 1990 über das Asylverfahren; AS 7990938).

494

13

Stellungnahme der Geschäftsprüfungskommission vom 22. Mai 1991

Die Kommission hält an der grundsätzlichen Differenz zur Haltung des Bundesrates fest. Daher veröffentlicht sie hier die beiden Standpunkte zuhanden der künftigen Praxis.

2

Vertretung der Sprachgemeinschaften in der allgemeinen Bundesverwaltung

Die Geschäftsprüfungskommission hat bereits im Bericht über die Inspektionen im Jahre 1979 Empfehlungen betreffend die Mehrsprachigkeit in der Bundesverwaltung formuliert (BB1 1980 II 378-387). Die Sektion E FD hat im Rahmen ihrer Arbeiten zur Abklärung der Frage, wie weit diese Empfehlungen umgesetzt worden sind, den Vollzug der Weisungen des Bundesrates vom 12. Januar 1983 über die Vertretung der sprachlichen Gemeinschaften in der allgemeinen Bundesverwaltung überprüft. Zu diesem Zweck hat sie sich die nötigen Dokumente beschafft und Vertreter der Verwaltung, die mit dem Vollzug der Weisungen und mit dessen Kontrolle betraut sind, sowie Beamte französischer oder italienischer Muttersprache angehört.

Aufgrund;dieser Untersuchung stellt unsere Kommission folgendes fest:

21

Heutige Situation

Die Statistiken über die Vertretung der Sprachminderheiten in den Jahren 1982-1990 zeigen, dass die Situation für die Angehörigen der Sprachminderheiten nicht besser geworden ist und den Leitgedanken der bundesrätlichen Weisungen noch nicht gerecht wird.

In der allgemeinen Bundesverwaltung ist der Anteil der Französischsprachigen von 15,1 auf 15,7 Prozent angestiegen, derjenige der Italienischsprachigen von 5 auf 4,8 Prozent gesunken und derjenige der Romanischsprachigen unverändert auf dem Stand von 0,6 Prozent geblieben. Zwischen den verschiedenen Departementen sind jedoch Unterschiede festzustellen. Die Vertretung der Französischsprachigen hat sich in allen zivilen Departementen mit Ausnahme des EDA und des EVED, wo sie um 0,1 auf 29,3 Prozent respektive um 0,9 auf 17,1 Prozent zurückgegangen ist, verbessert. Der Anteil der Italienischsprachigen ist im EDA auf 4,1 Prozent, im EJPD auf 2,9 Prozent und im EVED auf 1,8 Prozent zurückgegangen. Im EVD ist er unverändert auf dem Stand von 2,5 Prozent geblieben, während er im EDI von 2,0 auf 4,1 Prozent angestiegen ist. Im EMD ist der Anteil der Französischsprachigen (11,5%) und der Romanischsprachigen (0,7%) stabil geblieben, während die Zahl der Italienischsprachigen von 3,9 auf 3,4 Prozent zurückgegangen ist.

Die Vertretung der Sprachminderheiten in den mittleren und den höheren Lohnklassen (Kl. 18-31 und Überklasse) ist nicht besser geworden.

495

In den Direktionen der Bundesämter (Stichdatum: I.April 1988) hat sich die Vertretung der Sprachminderheiten nicht verbessert: Nur gerade die Hälfte der Bundesamtsdirektionen sind im Sinne der bundesrätlichen Weisungen mit Mitarbeitern unterschiedlicher Muttersprache besetzt.

Der Anteil der Französisch-, Italienisch- und Romanischsprachigen an den Inhabern der Stellen, die 1986 und 1987 neu geschaffen worden sind, ist noch geringer als in den Jahren 1984 und 1985. Von den 395 Beamten aller Dienstorte, die der Bundesrat in den Jahren 1986 und 1987 gewählt hat, traten 53 eine neue Stelle an: 85 Prozent der in neue Stellen gewählten Personen sind deutscher, 15 Prozent französischer Muttersprache. (Am Dienstort Bern sind die Deutschsprachigen unter den neugewählten Beamten noch besser vertreten.)

Es zeigt sich, dass Kandidaten, die sich amtsintern bewerben, viel bessere Chancen haben als Leute aus der übrigen Verwaltung oder externe Bewerber.

Weil die Deutschsprachigen in den Lohnklassen 18-24, aus denen sich das Nachwuchskader rekrutiert, besser vertreten sind, haben sie grössere Beförderungschancen als ihre französisch-, italienisch- oder romanischsprachigen Kollegen. In diesen Lohnklassen sind die sprachlichen Minderheiten untervertreten.

Bei der Hälfte der ausgeschriebenen Stellen war zum vornherein keine Auswahl zwischen verschiedensprachigen Kandidaten möglich. (Unter 322 ausgeschriebenen Stellen befanden sich 142, um die sich ausschliesslich Deutschschweizer bewarben). Nach der Selektion hat die Wahlbehörde in drei Vierteln der Fälle ebenfalls keine Möglichkeit mehr, zwischen verschiedensprachigen Kandidaten auszuwählen (in 65% der Fälle kamen nur deutschsprachige, in 10% nur französischsprachige, in l % nur italienischsprachige Kandidaten in die engere Wahl).

22

Faktoren, welche die Wirkung der bundesrätlichen Weisungen einschränken

Die Faktoren, die eine proportionale Vertretung der Sprachminderheiten in der Bundesverwaltung erschweren, sind vor allem in zwei Bereichen zu suchen: Der eine betrifft das Rekrutierungssystem, der andere die Organisation der Bundesverwaltung.

221

Faktoren im Zusammenhang mit dem Rekrutierungssystem

Eine ganze Reihe von Gründen sind dafür verantwortlich, dass die Angehörigen der sprachlichen Minderheiten zögern, sich um eine Stelle bei einer Bundesstelle in Bern zu bewerben. Probleme stellt vor allem die Tatsache, dass sie bei einer Anstellung in einer deutschschweizerischen Umgebung leben müssten: Schule (insbesondere für die italienischsprachigen Kinder), Bindung an die romanische Kultur, berufliche Tätigkeit des Partners oder der Partnerin. Die Massnahmen, die im Bericht «Zustand und Zukunft der viersprachigen Schweiz» zur Rolle Berns als Bundesstadt vorgeschlagen werden, könnten zu einer Beseitigung dieser Hindernisse beitragen.

496

Ein anderer Grund liegt darin, dass in der französischsprachigen und in der italienischsprachigen Schweiz viel zu wenig über die Beschäftigungsmöglichkeiten in der Bundesverwaltung informiert wird. Die mangelnde Information vermindert die Chancen, in diesen Gebieten geeignete Bewerber zu erreichen.

Das Haupthindernis für Stellenbewerberinnen und Stellenbewerber aus den sprachlichen Minderheiten besteht in den sprachlichen Anforderungen. Der Verzicht auf die Forderung nach einer bestimmten Muttersprache, wie ihn die Weisungen des Bundesrates vom 12. Januar 1983 vorsehen, bringt nicht den gewünschten Erfolg, wenn die Kenntnis einer bestimmten Sprache gefordert wird, weil sich in diesem Fall im allgemeinen mehrheitlich Kandidatinnen und Kandidaten melden, welche die geforderte Sprache als Muttersprache sprechen. Ist die geforderte Sprache Deutsch, so wird dies in der Regel von den Rekrutierenden und den Stellensuchenden so verstanden, als werde diese Sprache als Muttersprache verlangt. Dieser Effekt tritt weniger häufig auf, wenn Kenntnisse des Französischen und Italienischen verlangt werden: Um diese Stellen bewerben sich auch Personen mit einer anderen Mutersprache. Anforderungen an die Sprachkenntnisse, wie sie heute in den Ausschreibungen formuliert werden, begünstigen faktisch die Deutschsprachigen. Diese Situation erklärt sich teilweise darin, dass die Französisch- und die Italienischsprachigen, selbst wenn sie die deutsche Sprache ausreichend beherrschen, ihre Sprachkenntnisse für eine Bewerbung als ungenügend betrachten. Da die Sprachkompetenz nicht objektiv gemessen werden kann, ist zudem das subjektive Urteil der Person, die über die Anstellung entscheidet, ausschlaggebend. So ist es durchaus möglich, dass die Französisch- und die Italienischsprachigen die deutsche Sprache besser beherrschen müssen als Deutschsprachige die französische Sprache.

222

Faktoren im Zusammenhang mit der Verwaltungsorganisation

Die Beamten französischer oder italienischer Muttersprache treffen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben auf zahlreiche zusätzliche Probleme. Eine Hauptschwierigkeit besteht darin, dass sie in einer Fremdsprache arbeiten und kommunizieren müssen. Gegenwärtig sind die Übersetzungsdienste so organisiert, dass die Möglichkeit für Beamte französischer oder italienischer Muttersprache, in ihrer eigenen Sprache zu arbeiten, erschwert wird. Zudem werden die Beamten französischer oder italienischer Muttersprache häufiger damit betraut, als Sachbearbeiter bestimmte Texte zu übersetzen.

Die Umsetzung der bundesrätlichen Weisungen hängt u. a. davon ab, wie weit sich die Personen, die sich mit Fragen im Zusammenhang mit der Vertretung der Sprachminderheiten in der Bundesverwaltung befassen, des Problems bewusst sind. Soweit wir orientiert sind, ist die Mehrzahl der Personalchefs der Departemente für dieses Problem zu wenig sensibilisiert (Die meisten von ihnen sind Deutschschweizer).

Die Leitgedanken der Politik des Bundesrates zur Frage der Sprachminderheiten müssen in die Organisations- und Personalpolitik der Bundesverwaltung integriert werden. Wie die Kommission festgestellt hat, ist dies noch nicht der Fall.

497

Damit die Umsetzung der Weisungen kontrolliert werden kann, muss das EPA über ein Informationssystem verfügen, das es ihm erlaubt, die Situation im Zusammenhang mit den Bewerbungen um die verschiedenen Stellen zu überprüfen. Gegenwärtig werden die erforderlichen Informationen mit einem Fragebogen erhoben. Das EPA kann jedoch nicht kontrollieren, ob die Dienststellen diesen Fragebogen bei jeder Stellenbesetzung ausfüllen. Um zu seinen Informationen zu gelangen, hat das EPA mit den Dienststellen vereinbart, dass der Fragebogen nach der Erfassung der Daten aus Gründen des Datenschutzes vernichtet wird.

23

Empfehlungen

Aufgrund ihrer Feststellungen hat die Kommission beschlossen, die folgenden Empfehlungen zu formulieren: 231

Der Bundesrat sorgt dafür, dass die Departemente die Massnahmen, die in den Weisungen vom 12. Januar 1983 über die Vertretung der sprachlichen Gemeinschaften in der allgemeinen Bundesverwaltung vorgesehen sind, verwirklichen.

232

Der Bundesrat sollte die Bundesämter mit geeigneten Mitteln veranlassen, in ihre personalpolitischen Zielsetzungen sämtliche Massnahmen zugunsten der Sprachminderheiten einzubeziehen. Zu diesem Zweck werden die folgenden Massnahmen empfohlen:

232.1 Die Sprachpolitik ist in die personalpolitischen und organisatorischen Zielsetzungen einzubeziehen, z. B. über eine Vereinbarung zwischen Amtsleitung und Departementsvorsteher;

232.2 Jedes Departement ernennt einen Verantwortlichen für Sprachenfragen (z. B. auf der Stufe Generalsekretariat); dieser Verantwortliche könnte in der Arbeitsgruppe «Sprachgemeinschaften in der Bundesverwaltung» mitwirken;

232.3 Die Ernennung französisch- oder italienischsprachiger Personalchefs ist zu fördern.

498

232.4 Das Informationssystem PERIBUist auszubauen, insbesondere die Phase 3 betreffend die stellenbezogenen Informationen, damit zur Prüfung der Situation im Zusammenhang mit den Bewerbungen ein geeignetes Informationssystem zur Verfügung steht.

233 Die ernennende Behörde führt allenfalls zur Verbesserung der Vertretung der Sprachminderheiten Übergangsregelungen ein, namentlich:

233.1 Regeln, die gewährleisten, dass für eine bestimmte Anzahl Stellen Beamte ernannt werden, die anderer Muttersprache sind als ihre Vorgänger.

233.2 Regeln, wonach bei gleichwertiger Qualifikation Kandidaten der sprachlichen Minderheiten den Vorzug erhalten.

234

Damit die Schwierigkeiten bei der Rekrutierung von Angehörigen der Sprachminderheiten beseitigt werden können, sind die folgenden Massnahmen vorzusehen:

234.1 Es werden Anstrengungen unternommen, um die französisch- und die italienischsprachigen Kantone über die Arbeitsmöglichkeiten und Arbeitsbedingungen besser zu informieren. Die Information muss sich auf eine Evaluation der Rekrutierungsbedürfnisse stützen, damit sie gezielt verbreitet werden kann (z. B. bei den Hochschulen und den Berufsschulen).

234.2 Bei der Stellenausschreibung wird zwischen aktiver und passiver Sprachbeherrschung unterschieden und wenn möglich immer angegeben, für welche Amtssprache aktive und für welche weiteren Sprachen passive Kenntnisse (Schulkenntnisse) gefordert werden. In der Ausschreibung ist auch zu erwähnen, dass für den Erwerb der erforderlichen Sprachkenntnisse entsprechende Zeit und entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden (vgl. Punkt 235.1).

499

235 In einer mehrsprachigen Verwaltung sind zur Gewährleistung der erforderlichen Sprachkompetenzen spezifische Massnahmen erforderlich. Unsere Kommission empfiehlt die folgenden Massnahmen:

235.1 Beamten, die noch nicht über die erforderlichen Sprachkenntnisse verfügen, wird die Möglichkeit und die notwendige Zeit zum Erwerb dieser Kenntnisse eingeräumt; 235.2 Für jede Stelle in der Bundesverwaltung wird festgelegt, welche Sprachkenntnisse dafür erforderlich sind;

235.3 Es werden diejenigen Stellen bestimmt, die zum Besuch von Sprachkursen verpflichten, und es wird ein objektiver Massstab zur Beurteilung der geforderten Sprachkenntnisse aufgestellt.

236 Nach Ansicht unserer Kommission hat jeder Beamte der Bundesverwaltung ein Anrecht darauf, dass er in seiner Muttersprache arbeiten kann. In dieser Hinsicht empfiehlt die Kommission folgende Massnahmen:

236.1 Die Übersetzungsdienste sind entsprechend den Bedürfnissen einer mehrsprachigen Verwaltung zu verstärken;

236.2 Die Datenverarbeitungssysteme werden in mindestens zwei Sprachen (deutsch und französisch) zur Verfügung gestellt.

237

Damit die Geschäftsprüfungskommission korrekt über die Anwendung der Weisungen über die Vertretung der sprachlichen Gemeinschaften in der Bundesver-

500

waltung unterrichtet werden kann, wird der Bundesrat ersucht, in seinem Geschäftsbericht detaillierte Angaben darüber zu machen, wie sich die Vertretung der sprachlichen Gemeinschaften in der Bundesverwaltung entwickelt hat, sowie die Auswirkungen seiner Weisungen festzuhalten und zu bewerten.

Die Kommission hat den Bundesrat gebeten, ihr bis zum 30. September 1991 mitzuteilen, welche Folge der Bundesrat ihren Empfehlungen geben will.

24

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat den Inspektionsbericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats über die Vertretung der Sprachgemeinschaften in der allgemeinen Bundesverwaltung zur Kenntnis genommen. Er antwortet auf die darin enthaltenen Empfehlungen folgendermassen.

241

Vorbemerkungen

Seit vielen Jahren strebt der Bundesrat in seiner Personalpolitik eine ausgewogene Vertretung der verschiedenen Sprachgemeinschaften unseres Landes und deren möglichst gute Integration an. Zahlreiche Bestimmungen in diesem Bereich belegen es, so zum Beispiel die Weisungen des Bundesrates vom 12. Januar 1983 über die Vertretung der sprachlichen Gemeinschaften in der allgemeinen Bundesverwaltung, die Beamtenordnung (1), das Leitbild der Personalpolitik des Bundes vom 20. Januar 1988 und dessen Bestätigung im Leitbild des Bundesrates zur Personal- und Organisationsentwicklung in der allgemeinen Bundesverwaltung vom 18. Juni 1990.

Schliesslich hält der Bundesrat in seiner Botschaft vom 4. März 1991 über die Revision des Sprachenartikels der Bundesverfassung (Art. 116 BV) - besonders in Ziffer 125.3 - fest: Es «sollte eine grundsätzliche Gleichberechtigung der vier schweizerischen Landessprachen auf Bundesebene, soweit dies sinnvollerweise verwirklicht werden kann, angestrebt werden. Dies bedeutet in erster Linie eine konsequente Einhaltung der verfassungsmässigen Gleichberechtigung der italienischen Sprache als Amtssprache. Aber auch das Rätoromanische sollte vermehrt verwendet und in weiteren Bereichen als Amtssprache des Bundes anerkannt und gehandhabt werden» (BB1 1991 II 328).

Nun zeigen aber die statistischen Kontrollen, die der Bundesrat regelmässig durchführen lässt, dass sich trotz der klaren Ziele die Situation für die Angehörigen der Sprachminderheiten qualitativ und quantitativ kaum oder nur langsam verbessert. Obwohl diese Feststellung nicht für alle Bereiche der allgemeinen Bundesverwaltung in gleichem Masse gilt, zeigt sich der Bundesrat über einige Folgen einer ungleichen Ausgangssituation besorgt: - Die Sprachminderheiten sind in den Lohnklassen 18-25 untervertreten. Da sich aus diesen Lohnklassen das Nachwuchskader rekrutiert, sind die Französisch-, Italienisch- und Romanischsprachigen in Kaderpositionen automatisch untervertreten.

18 Bundesblatt 144.Jahrgang. Bd.III

501

Wie der Inspektionsbericht zeigt, stösst die Anwendung der bundesrätlichen Weisungen auf Schwierigkeiten. Der Bundesrat ist sich dessen bewusst. In der vorliegenden Stellungnahme schlägt er nach einer Lagebeurteilung neue Kontrollinstrumente und Massnahmen vor, die die bestehenden Mängel beheben sollen.

242

Lagebeurteilung

In der Frage um eine ausgewogene Vertretung der Sprachminderheiten in der allgemeinen Bundesverwaltung kommt der Rekrutierung zentrale Bedeutung zu.

Das Zentrum für empirische Wirtschaftsforschung Battelle in Genf hat dazu 1985 eine Studie publiziert '). Dem Erscheinungsbild der Bundesverwaltung in den Medien wird im Schlussbericht besondere Bedeutung zugemessen. Damit der Arbeitsmarkt optimal erreicht werden kann, ist die Entwicklung einer umfassenden Informationspolitik notwendig, die den Bedürfnissen der Verwaltung entspricht und auf die Zielgruppen zugeschnitten ist. In den letzten Jahren haben die Dienste für Weiterbildung ein Konzept zur Kaderpolitik und Kurse zur Führungsschulung in den Bereichen Planung, Beurteilung und Karrierenberatung entwickelt. Diese Kurse wurden aber nur unregelmässig angeboten und befassten sich höchstens am Rande mit Fragen der Selektion und Rekrutierung von Personal.

Dieses Jahr hat das EPA ein Leitbild zur Personal- und Organisationspolitik der 90er Jahre ausgearbeitet. Damit soll die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesverwaltung auf dem Arbeitsmarkt verbessert und ihre Attraktivität als Arbeitgeberin vergrössert werden. Dieses Leitbild trägt mit der Zielsetzung der Förderung der Sprachgemeinschaften in der Bundesverwaltung den Grundsätzen des Föderalismus und der Gleichbehandlung Rechnung. Doch nur neue Wege und Ausdrucksformen der Personalpolitik können dieser Zielsetzung gerecht werden. Wir werden sie weiter unten in unserer Stellungnahme zu den einzelnen Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission erläutern (siehe dazu besonders Punkt 243.2).

Eine weitere wichtige Frage betrifft die Arbeitssprache. Die Angestellten der Bundesverwaltung haben das Recht, in der eigenen Sprache zu schreiben und eine andere Amtssprache nur passiv zu beherrschen. Dieser Grundsatz muss in allen Arbeitsbereichen, auch in denen der Technik anwendbar sein, insbesondere aber im Umgang mit neuen Technologien.

') Batteile, Les minorités linguistiques dans l'administration fédérale et le problème du recrutement des fonctionnaires, Rapport final, Battelle Centres de recherche de Genève, janvier 1985

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243

Prüfung der Empfehlungen und eigene Absichten

243.1

Die Beachtung der Vorschriften in den üepartementen

Der Bundesrat legt 'grossen Wert darauf, dass die Departemente und Ämter seine Vorschriften befolgen. Er sieht im übrigen vor, die Ämter mit neuen Zielsetzungen im Sinne der Empfehlung 232 noch stärker zu motivieren und anzuspornen.

Der Bundesrat ist überzeugt, dass nur die qualitative Sichtweise, wie sie dieses neue Leitbild nahelegt, der Forderung nach einer modernen, elastischen und wirksamen Personalführung gerecht wird und auf die Empfehlung 233.1 des Inspektionsberichts der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats antwortet.

, 243.2 Ziele der Personalführung und Massnahmen zugunsten der Sprachminderheiten Der Dienst für sprachliche Gemeinschaften des EPA sieht für die Legislaturperiode 1991-1995 folgende Massnahmen vor: - Die Bundesämter werden angewiesen, die Förderung der Sprachminderheiten als Ziel in ihre Personalpolitik einzubeziehen ; die .Verantwortlichkeit und Aufgabenteilung zwischen dem EPA und den einzelnen Bundesämtern sollen neu definiert werden; - Die quantitativen Zielsetzungen hinsichtlich einer ausgewogenen Vertretung der Sprachgemeinschaften sollen um ein qualitatives Element erweitert werden: zwischen der Amts- und der Departementsleitung werden Vereinbarungen zur sprachlichen Förderung getroffen; - Ein Netz von Kontaktpersonen soll aufgebaut werden, die bei der Durchsetzung der dezentralen Massnahme der Vereinbarungen zur sprachlichen Förderung die Funktion eines Bindegliedes zwischen dem betroffenen Amt und dem Dienst für sprachliche Gemeinschaften übernehmen. Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats empfiehlt im Punkt 232.2 ihres Berichts, dafür in jedem Departement eine Person zu ernennen, die für die Interessen der Sprachminderheiten verantwortlich ist und direkt mit dem Dienst für sprachliche Gemeinschaften des EPA zusammenarbeitet; - Der Dienst für sprachliche Gemeinschaften des EPA übernimmt die Koordination der Vereinbarungen zur sprachlichen Förderung und berät die beteiligten Ämter und Departemente bei der Situationsanalyse sowie bei der Konzeption, Umsetzung und Befolgung dieser Vereinbarungen. Dazu gehören die Bereiche Rekrutierung, Aus- und Weiterbildung, Beförderung, Arbeitsbedingungen, Betreuung der neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, usw.

Dieser Massnahmenkatalog antwortet direkt auf die entsprechenden Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats. Mit der darin vorgesehenen Dezentralisierung legt er den Grundstein zu einer modernen und wirksamen Personalpolitik, die auf jeden Dienst zugeschnittene Anreize formuliert und Zielsetzungen entwickelt. Damit entsteht ein Netzwerk, in dem jeder Teil für seine eigenen Ziele verantwortlich ist. Das bedingt jedoch, dass sich

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alle Beteiligten der Probleme um die Vertretung der Sprachgemeinschaften bewusst werden.

Dieses System von Vereinbarungen zur sprachlichen Förderung könnte versuchsweise eingeführt werden, bevor man eventuell zu einschneidenderen Massnahmen wie quantifizierten Zielvorgaben im Sinne einer Quotenregelung übergeht.

243.3

Übergangsregelungen zu einer ausgewogenen Vertretung der Sprachminderheiten

Bereits die Weisungen von 1983 sehen vor, dass im Falle von Wahlen oder Beförderungen bei gleichen Fähigkeiten Vertreterinnen oder Vertreter der Sprachminderheiten vorzuziehen sind; allerdings sind keine strengen Quoten festgelegt. Bevor der Bundesrat allenfalls quantifizierte Zielvorgaben einführt, beabsichtigt er andere Massnahmen : er fordert beispielsweise, dass sich bei den Ernennungsunterlagen jeweils auch das Dossier der besten Kandidatin oder des besten Kandidaten befindet, die nicht berücksichtigt wurden und einer sprachlichen Minderheit angehören. Bei einer Ernennung soll die zuständige Wahlbehörde zudem die Gründe, die für die vorgeschlagene Person sprechen, genau überprüfen.

Eine weitere Massnahme betrifft die optimale Integration der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Sprachminderheiten ins Team. Dazu muss das Verständnis der Personalverantwortlichen für diese Minderheiten gefördert werden. Es ist daher vorgesehen, ein Weiterbildungsprogramm für Personalchefs und Personalchefinnen zu entwickeln, das auch Fragen der Sprach- und Geschlechtszugehörigkeit behandelt.

Besondere Bedeutung kommt der Vertretung der Sprachminderheiten bei den Personaldiensten zu, da sie die gewünschte Entwicklung positiv beeinflussen können.

Die Bundesverwaltung richtet ihre Aufmerksamkeit auch auf die Zusammensetzung der Kommissionen, Arbeitsgruppen und anderer interner Organe. Denn insbesondere in kleinen Gruppen sind die Sprachminderheiten oft schlecht vertreten, eine Situation, die häufig zur Isolierung führt und den interkulturellen Dialog sicher nicht fördert.

243.4

Rekrutierung von Kandidatinnen und Kandidaten aus Sprachminderheiten

Für die Verbreitung von Stelleninseraten der allgemeinen Bundesverwaltung ist das EPA zuständig. Die wichtigsten Stelleninserate erscheinen nicht nur jede Woche im dreisprachigen Stellenanzeiger des Bundes «die Stelle», sondern auch in bestimmten Tageszeitungen. Die Wirkung dieser Inserate auf die Rekrutierung von externen Bewerbern ist aber gering, weil die Stellen, wie die Statistik zeigt, oft intern besetzt werden.

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Die Frage der besseren Verbreitung der Informationen über die Beschäftigungsmöglichkeiten in der Bundesverwaltung in den französisch-, italienisch- und romanischsprachigen Landesteilen wird geprüft. Dies gilt sowohl für die gezielte Werbung jedes Amtes in einer ausgewählten Region als auch für allgemeine Informationskampagnen, die auf Anfrage in Berufsschulen und Universitäten durchgeführt werden können.

Das EPA hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Voraussetzungen und die Mittel für eine bessere Verbreitung der Stellenangebote in den verschiedenen Landesteilen prüfen soll. Das EPA wird mit einer Mitarbeiterin, die ihre Stelle am l. Oktober antritt, mit der Umsetzung des für die Legislaturperiode 1991-1995 vorgesehenen Projekt «Stellenbörse» beginnen. Darin werden auch Werbekampagnen, die speziell die Sprachminderheiten ansprechen sollen, ihren Platz haben.

Die ausdrückliche Nennung der sprachlichen Anforderungen in den Stelleninseraten ist ein weiteres Problem. Nachdem jahrelang in den Stellenausschreibungen eine bestimmte Muttersprache als Anstellungsbedingung vorgeschrieben wurde, werden heute bestimmte Sprachkenntnisse gefordert. Doch auch diese neue Praxis brachte nicht den gewünschten Erfolg.

Der Bundesrat macht nun einen weitergehenden Vorschlag: Die sprachlichen Anforderungen sollen nur noch in den absolut notwendigen Fällen erwähnt werden. Jede Stelle müsste also auf die sprachlichen Anforderungen hin geprüft werden. Dabei muss die Absicht des Bundesrates, die sprachliche und kulturelle Vielfalt in der allgemeinen Bundesverwaltung zu erhalten, besonders beachtet werden.

, ' Im Stellenanzeiger wie auch in den Sammelanzeigen, die unter der Rubrik «Bundesstellen» in der Tagespresse erscheinen, müsste - sozusagen als Generalanweisung - folgender Zusatz angefügt werden: «Im Rahmen der Politik des Bundes zur Förderung der sprachlichen Minderheiten sind Bewerbungen französischer, italienischer und romanischer Kandidatinnen und Kandidaten ganz besonders erwünscht. Bei Bedarf erhalten sie nach der Anstellung die notwendige sprachliche Ausbildung.» Mit seinem Angebot einer sprachlichen Ausbildung für die Sprachminderheiten leistet der Bund einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung der Sprachenvielfalt.

Für die Angehörigen der Sprachminderheiten erhöht die Bewahrung und die Verstärkung der Kulturvielfalt in der Bundesstadt die Lebensqualität wesentlich. Darum beschäftigt sich der Bundesrat eingehend mit der Frage der Schulen für die französisch- und italienischsprachigen Kinder in Bern. Kernpunkt ist die Frage nach der grundlegenden pädagogischen Ausrichtung (interkulturelle Erziehung, Zwei- oder Dreisprachigkeit, individuelle Wahl und flexible Beziehungen zwischen Muttersprache und anderen Sprachen, usw.). Weil es das Territorialitätsprinzip und die Schulhoheit der Kantone zu berücksichtigen gilt, brauchen die betroffenen Bundesämter eine gewisse Zeit für die nötigen Vorarbeiten und die Analysen, aufgrund derer dann die pädagogischen und strukturellen Entscheidungen getroffen werden können.

Was die Romands betrifft, so kann über die Dezentralisierung eine ausgewogene Vertretung ihrer Sprachminderheit in der allgemeinen Bundesverwaltung 505

erreicht werden. Die Dezentralisierung muss aber auch in eine umfassende Politik eingebettet sein, damit die Mehrsprachigkeit der Bundesverwaltung, wo immer sich ihre Dienststellen auch befinden, tatsächlich bewahrt wird und ein charakteristisches Merkmal bleibt. Dies entspricht einer Politik, die der Bundesrat schon seit einiger Zeit verfolgt.

243.5

Die Sprachkenntnisse in einer mehrsprachigen Verwaltung

Der Abschluss von Vereinbarungen zur sprachlichen Förderung bringt eine klare Antwort auf die entsprechende Empfehlung der Geschäftsprüfungskommission. Wie bereits erwähnt, wird bei jeder neu zu besetzenden Stelle genau geprüft, welche Sprachkenntnisse tatsächlich erforderlich sind. Auf diese Anforderungen und auf die persönlichen Bedürfnisse der ausgewählten Person müssen Sprachkurse zugeschnitten werden, zu denen auch Intensivkurse gehören, die mehrmals pro Jahr oder nach Bedarf angeboten werden.

Damit das Angebot der sprachlichen Ausbildung attraktiv und glaubwürdig ist, muss es diversifiziert und moderner gestaltet werden. Das EPA prüft verschiedene mögliche Modelle wie Intensivkurse, Sprachaufenthalte, «Tandem»-Lernmethode, mehrsprachige Kommunikationskurse, usw. ,

243.6

Die Muttersprache als Arbeitssprache

In der Muttersprache arbeiten zu können ist ein Recht, an dem es festzuhalten und das es zu verteidigen gilt, ohne dass durch dieses Recht die direkte Verständigung leiden darf. Dieses Recht bildet den Grundstein für ein flexibles, direktes Funktionieren einer mehrsprachigen Verwaltung.

Vor allem im Bereich der neuen Technologien sollen Sprachbarrieren die Einarbeitung an einem neuen Arbeitsplatz nicht erschweren. Alle sollen mit Software in der eigenen Muttersprache arbeiten können. Der Dienst für sprachliche Gemeinschaften des EPA und das Bundesamt für Informatik befassen sich mit diesem Problem, um möglichst schnell zu einer befriedigenden Lösung zu gelangen. Ein entsprechendes Konzept könnte bis zum Jahresende vorliegen und 1992 umgesetzt werden. Auch dies könnte zur Steigerung der Attraktivität und der Wettbewerbsfähigkeit der Bundesverwaltung als Arbeitgeberin beitragen.

Was die Übersetzungen und die Terminologie anbelangt, so erachtet der Bundesrat eine Gleichbehandlung aller Amtssprachen für vordringlich, auch wenn die meisten Beamten und Beamtinnen zwei Amtssprachen - meist deutsch und französisch - verstehen. Viel schwieriger ist es, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden, die auch italienisch können. Darum wird die Übersetzung ins Italienische vermehrt unterstützt. Seit 1990 werden die amtliche Sammlung und das Bundesblatt in den drei Amtssprachen gleichzeitig veröffentlicht. Für Gesetzes- und Verordnungsentwürfe, die in die Vernehmlassung gehen, wird auch eine italienische Fassung erstellt.

Im Unterschied zum französischen und zum deutschen Übersetzungswesen werden die amtlichen Texte in der dritten Amtssprache vornehmlich von der italie506

nischen Sektion der zentralen Sprachdienste der Bundeskanzlei übersetzt. Nur ganz spezialisierte Texte werden von den Übersetzern und Übersetzerinnen der betreffenden Departemente ins Italienische übertragen. Die Zentralisierung ist eine Folge !des geringen Anteils der Italienischsprachigen in der Bundesverwaltung. Die Gesetzgebung wird nur auf deutsch und französisch vorbereitet, und das Italienische tritt meist erst bei der Publikation der endgültigen Fassung in Erscheinung. Der Mangel an Übersetzerinnen und Übersetzern italienischer Sprache auf dem Arbeitsmarkt sowie das Fehlen von Räumlichkeiten und geeigneten Arbeitsinstrumenten setzen dem Ausbau der Übersetzungsdienste Grenzen. Deshalb erwägen wir zum Beispiel, die Attraktivität der Stellen zu verbessern oder gewisse Übersetzungsdienste in den Kanton Tessin auszulagern.

Die interdépartementale Arbeitsgruppe für die Reorganisation der Übersetzungsdienste wird demnächst ihren Bericht abliefern und darin auch auf die Empfehlung, die Muttersprache solle Arbeitssprache sein, eingehen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass professionell arbeitende, gut organisierte und effiziente Übersetzungs- und Terminologiedienste die Voraussetzung für eine mehrsprachige Verwaltung sind. Sie bilden die Grundlage dafür, dass alle in ihrer Muttersprache arbeiten können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. September 1991 bereits den Ausbau des italienischen Übersetzungsdienstes beschlossen: Im Verlauf von sieben Jahren sollen 45 neue Arbeitsplätze für Italienischübersetzerinnen und -Übersetzer geschaffen werden.

243.7

Angaben zur Entwicklung der Lage und Beurteilung der Auswirkungen der Weisungen im Geschäftsbericht des Bundesrates

Der Dienst für sprachliche Gemeinschaften des EPA hat mit seinen statistischen Erhebungen zur Sprachzugehörigkeit bei Ernennungen aufgezeigt, dass sich die Vertretung der Sprachminderheiten nur langsam verbessert. Es gilt allerdings zu bedenken, dass die Datenerfassung nur approximativ und unvollständig ist und sich die Ergebnisse daher nur schwerlich interpretieren lassen.

Im Moment wird die Infrastruktur des EPA im Bereich der EDV überprüft.

Wahrscheinlich wird diese Überprüfung zur Reorganisation der Personaldatenverarbeitung führen. Sie soll ermöglichen, rasch Statistiken über die Neuanstellungen und die Entwicklung der Vertretung der Sprachminderheiten erstellen zu können.

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Schlussfolgerungen

Nach Auffassung des Bundesrates haben die bisherigen Massnahmen dazu geführt, dass das Verständnis für die Situation der Sprachminderheiten in der allgemeinen Bundesverwaltung grösser geworden ist. Es hat sich aber auch gezeigt, dass eine dauernde Unterstützung und Erfolgskontrolle der Massnahmen notwendig sind.

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Der Bundesrat will nun in einer zweiten Phase mit neuen, qualitativen und auf die Situation jedes Amtes zugeschnittenen Leitlinien das angestrebte Ziel erreichen. Besondere Aufmerksamkeit verdienen in diesem Zusammenhang die Vereinbarungen zur sprachlichen Förderung. Die statistischen Kontrollen sollen noch regelmässiger durchgeführt werden.

Der Bundesrat möchte zunächst die Wirkung der vorgeschlagenen Massnahmen abwarten. Er wird nach einer Beobachtungsphase, die signifikante Schlüsse zulässt, Rechenschaft darüber ablegen, ob die neuen Massnahmen die Entwicklung positiv beeinflussen oder ob strengere Vorschriften notwendig sind.

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Hinweis der GPK

Die Geschäftsprüfungskommission hat an ihrer Sitzung vom 19. November 1991 von der Stellungnahme des Bundesrates Kenntnis genommen. Sie erklärt sich von den Absichten des Bundesrates befriedigt, muss jedoch feststellen, dass sich die Lage der sprachlichen Minderheiten in der Bundesverwaltung nur in unbefriedigender Weise verbessert hat. Die Kommission wird das Thema bei der Prüfung der Geschäftsberichte weiterverfolgen.

III. Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates über ihre Inspektionen Bauwesen des Bundes, Reorganisation (Brief der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates vom 11. April 1991 an den Bundesrat) Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates führt seit 1989 eine Inspektion beim Amt für Bundesbauten durch. Parallel dazu läuft die Reorganisation des Bauwesens im Bund. Die Kommission stellt mit Befriedigung fest, dass die Hinweise aus ihrem Zwischenbericht vom 11. April 1990 von der verwaltungsinternen Arbeitsgruppe genutzt worden sind. Die Reorganisation tritt nun in die Phase des Vollzugs ein, so dass die Kommission ihre Inspektion heute abschliesst, den weiteren Verlauf jedoch durch periodische Nachkontrollen weiter verfolgen wird.

Die Kommission gelangt zu folgenden Schlussfolgerungen und Hinweisen für die kommenden Schritte der Reorganisation: 1. Neu erhält die Eidgenössische Finanzverwaltung die Gesamtverantwortung für die zivilen Bauten. Dies hat auch Konsequenzen für das Verhältnis von Bundesrat und Parlament in Baufragen: Das Eidgenössische Finanzdepartement wird inskünftig die zivilen Bauvorlagen des Bundesrates im Parlament vertreten. Damit erlangt auch auf politischer Ebene voraussichtlich die instrumentale Sichtweise mehr Gewicht, während der Gesichtspunkt der mit dem Bau zu erfüllenden Bundesaufgaben zurücktritt.

Das Parlament wird prüfen müssen, ob es dieser Entwicklung durch die 508

2.

3.

4.

5.

Schaffung einer Baukommission in jedem Rat folgen will und wie es in diesem Fall die politischen Zielsetzungen zur Geltung bringen kann (z. B.

durch Mitbericht der ständigen Kommission zum Aufgabengebiet des Bundes; dem die Bauvorlage dient). Für die Geschäftsprüfungskommissionen stellt sich überdies die Frage, ob sie (wie die Finanzkommission des Nationalrates) eine besondere Sektion für Baufragen schaffen müssen.

Die neue Zuständigkeitsordnung schafft eine Diskrepanz zwischen funktionaler und administrativer Unterstellung des Amtes für Bundesbauten. Die von den Beteiligten erwartete «kreative Spannung» dieser verwaltungsinternen «Gewaltenteilung» kann sich nur dann günstig auswirken, wenn im tatsächlichen Kräfteverhältnis zwischen Finanzverwaltung und Amt für Bundesbauten annähernd ein Gleichgewicht geschaffen wird. Tendenziell birgt der Bedeutungsverlust des Amtes für Bundesbauten die Gefahr, dass dessen Anliegen im Departement des Innern als wenig prioritär eingestuft werden. Die Reorganisation verletzt hier das Äquivalenzprinzip, wonach Aufgabe, Mittel und Verantwortung einander zu entsprechen haben.

Die Schaffung einer zentralen Koordinationsstelle für alle zivilen Bauten bringt wesentliche Vorteile gegenüber dem bisherigen Zustand. Insbesondere kann dadurch die heute zerstreute Kapazität für die Wahrnehmung der Bauherrenfunktion zusammengefasst und damit gestärkt werden. Auf diese Weise wird jedoch nur dem Unvermögen der Verwaltung nachgegeben, die Bauherrenfunktion nach bisheriger Bauverordnung im Liniendepartement korrekt wahrzunehmen.

Wir sind nach wie vor überzeugt, dass eine mindestens gleichwertige Lösung möglich gewesen wäre, bei der sich das Bauvorhaben nach dem Modell der Kantone zwischen dem Benutzer, seinem vorgesetzten Departement und dem Amt für Bundesbauten als Bauherr abgewickelt hätte. Das gewählte Modell antwortet somit vor allem auf missliebige Erfahrungen mit Schwächen der Projektleitungen und mit dem Übergewicht des Amtes für Bundesbauten. Die neue Lösung wird sich ebenfalls erst zu bewähren haben.

Sorgsam zu verfolgen ist das Konfliktpotential, das darin angelegt ist, dass innerhalb der gleichen Finanzverwaltung in bezug auf das Bauwesen Leitungs- und Kontrollfunktionen angesiedelt sind: Während die Abteilung Ausgabenpolitik die Gesamtaufwendungen für Projekte unter Kontrolle halten muss, soll die zentrale Koordinationsstelle die Investitionen planen und die einzelnen Projekte leiten. Es wird wichtig sein, dass diese institutionalisierte Spannung offen ausgetragen wird.

Ungenügend scheinen die bisherigen Vorstellungen über das Ausmass, in dem die zentrale Koordinationsstelle über baulichen Sachverstand verfügen muss. Es werden offenbar Generalisten mit Erfahrung im Baumanagement gesucht, die eine hohe Qualifikation aufweisen. Ähnliche Anforderungen werden an die Projektverantwortlichen im Amt für Bundesbauten gestellt.

Der Erfolg der Reorganisation hängt somit wesentlich davon ab, ob die personellen Voraussetzungen, von denen sie ausgeht, realistisch sind.

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6. Die Finanzverwaltung erhält die heikle Aufgabe, zwischen den Bauvorhaben der sechs zivilen Departemente und der Bundeskanzlei eine Prioritätenordnung zu erstellen. Dies wird ungleich schwieriger sein als im Eidgenössischen Militärdepartement, wo sich eine Zielhierarchie im Rahmen einer einzigen Bundesaufgabe schaffen lässt. Offen bleibt, mit welcher «Priorisierungsmethode» im zivilen Bereich die politischen Ziele und die fachlichen Mittel gewichtet werden können.

7. Die Aufgabenteilung innerhalb des Amtes für Bundesbauten soll die Selbständigkeit der Baukreise in operativen Belangen erhöhen. Grundsätzlich wird die Zentrale des AFB die Aufträge mit der Finanzverwaltung aushandeln, während die Baukreise die erteilten Aufträge ausführen müssen. Hier ist ein Spannungsfeld innerhalb des Amtes angelegt, das sorgfältige Beobachtung erfordert. Um Konflikte zu vermeiden, wird es namentlich notwendig sein, die Baukreise rechtzeitig in das Verfahren einzubeziehen.

8. Zielvorgabe des Bundesrates für die Reorganisation war die Reduktion des Führungs- und Steuerungsaufwandes um einen Viertel oder 50 Stellen. Mit 35,5 Stellen sollen heute nur noch gut zwei Drittel dieser Vorgabe verwirklicht werden. Zudem scheint dieses Ergebnis nicht einer systematischen Analyse des Einsparungspotentials entsprungen zu sein, so dass von der Sache her nicht feststeht, ob mehr oder weniger Einsparungen möglich wären. Der Umstand, dass die freigespielten Stellen zunächst in eine Reserve gelegt werden sollen, über die erst in zwei Jahren entschieden wird, deutet ebenfalls auf Zweifel an der Realisierbarkeit der heutigen Vorgaben hin.

Damit scheint im Laufe des Projektes eine teilweise Umwertung der Zielsetzungen stattgefunden zu haben.

9. Offen ist schliesslich die Frage, in welchem Umfang tatsächlich Aufträge an Private abgegeben werden können.

, Insgesamt wertet die Geschäftsprüfungskommission die Reorganisation des Bauwesens jedoch als Fortschritt; sie erwartet, dass damit Strukturen geschaffen werden, welche die Aufgaben und Verantwortungen klarer zuteilen, den Ablauf sinnvoller gliedern, den Entscheidungsprozess effizienter gestalten und die Pannenanfälligkeit im Bauwesen des Bundes vermindern.

Die Kommission dankt dem Bundesrat und allen am Reorganisationsprojekt Beteiligten für ihre Bemühungen.

IV. Verzeichnis der Aufsichtseingaben, die im Jahre 1991 von den Geschäftsprüfungskommissionen behandelt worden sind Die Geschäftsprüfungskommissionen erhalten jedes Jahr zahlreiche Hinweise, die sie bei der Ausübung der Oberaufsicht verwerten. In den letzten Jahren hat die Zahl der Eingaben überproportional zugenommen. Waren es 1990 noch 27 Eingaben, schnellte die Zahl im Jahr 1991 auf 90 empor. 19 Eingaben stam510

men wiederum aus dem Asylbereich, der bereits in den vorhergehenden Jahren anteilsmässig stark gewichtete. Zehn Eingaben eines Gesuchstellers betreffen Fragen des Tierschutzes in der Nutztierhaltung.

Dank personeller Verstärkung im Sekretariat kann nun der als Folge der grossen Geschäftslast entstandene Pendenzenberg sukzessive abgebaut werden. Zur Zeit sind noch ungefähr 50 Eingaben in Bearbeitung. Eine spürbare Entlastung sollte die neugeschaffene Asylrekurskommission bringen: Die Geschäftsprüfungskommissionen prüfen in diesem Bereich zur Zeit auch die Verletzung klaren Rechts. Entscheide der Asylrekurskommission hingegen sollen denjenigen des Bundesgerichts gleichgestellt sein und nur noch auf elementare Verfahrensverletzungen hin geprüft werden.

Nachfolgend findet sich eine Zusammenstellung derjenigen Eingaben, die formell im Plenum der jeweiligen Kommission behandelt wurden. Aufsichtseingaben, die nur einer Sektion vorgelegt wurden, sind hier nicht aufgeführt; ebensowenig solche, die das Sekretariat wegen fehlender Zuständigkeit, Rückzug oder offensichtlicher Unbegründetheit direkt erledigte. Einige Fälle konnten mittels Vermittlung durch das Sekretariat abgeschlossen werden.

Bemerkenswert ist, dass viele Eingaben Entscheide und Vorkehren kantonaler Gerichte und Behörden zum Gegenstand haben. Als Organ der parlamentarischen Oberaufsicht des Bundes kommt den Geschäftsprüfungskommissionen in diesen Fällen keine Kompetenz zu.

Zu den einzelnen Eingaben: 1. Petition Komitee «Pro Empfa» Siehe Amtl. Bull. S 1991 769 ff. und Amtl. Bull. N 1991 2465 ff.

2. Eingaben betreffend PUK EJPD Im Rahmen der durch die Geschäftsprüfungskommissionen durchgeführten Nachkontrolle zur PUK EJPD wurden auch die entsprechenden Aufsichtseingaben verwertet. Siehe dazu Ziffer 7 des Berichtes der Geschäftsprüfungskommissionen an die eidgenössischen Räte vom 14. und 19. November 1991 (BB1 1992 l 309 ff.).

3. Eingaben betreffend PUK EMD Analog zu Ziffer 2 wurden die entsprechenden Aufsichtseingaben für die Nachkontrolle PUK EMD herangezogen. Ein Hinweis dazu findet sich in Ziffer 2.19 des Berichtes der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates vom 19. November 1991 ( Amtl. Bull. N 1991 2435 ff.).

4. 0. V., vertreten durch Caritas Schweiz, gegen das EJPD Siehe Ziffer 11 des Berichtes 5. W. Seh., Hergiswil, gegen das Bundesgericht und die Bundesanwaltschaft Ausgangspunkt bildet ein vom Gesuchsteller als illegal bezeichnetes Betreibungsverfahren im Kanton Obwalden. Er rügt, das Bundesgericht habe mit seinem Nichteintretensentscheid formelle Rechtsverweigerung begangen. Zudem 511

genügten dessen Urteile oftmals den gesetzlichen Anforderungen an eine Urteilsschrift nicht. Der Bundesanwaltschaft sodann wirft der Gesuchsteller vor, seine Strafanzeigen gegen Mitglieder des Bundesgerichtes nicht zu behandeln.

Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates kommt zum Schluss, dass der im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren gefällte Nichteintretensentscheid nicht zu beanstanden ist, weil das Bundesgericht zu Recht festgestellt hat, dass die Beschwerdeschrift den Erfordernissen von Artikel 89 und 90 OG nicht genügt. Hingegen erfüllt der massgebliche Entscheid die Anforderungen an eine rechtsgenügliche Urteilsschrift vollumfänglich. Das Vorgehen der Bundesanwaltschaft schliesslich ist gesetzeskonform und erfordert keine aufsichtsrechtlichen Massnahmen.

6. H. S., Berikon, gegen das Bundesgericht In diesem Fall genügte die Beschwerdeschrift den Anforderungen von Artikel 90 Absatz l Bst. b OG nicht, weshalb das Bundesgericht nach Ansicht der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission zu Recht auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten ist.

7. E. +E. E., Binningen, gegen das Bundesgericht Die Behandlung einer Beschwerde zehn Monate nach Eingang ist entgegen der Auffassung der Gesuchsteller nicht als Rechtsverzögerung zu qualifizieren.

8. St. V., Chailly, gegen Bundes- und Eidg. Versicherungsgericht Nimmt das Bundesgericht Einblick in die Dossiers abgeschlossener Strafverfahren des Beschwerdeführers, um anschliessend festzustellen, dieser habe keine schutzwürdigen Interessen an der Einsicht, ist dieses Vorgehen unter dem Gesichtspunkt der Beachtung fundamentaler Verfahrensgrundsätze nicht zu beanstanden. - Weil der Beschwerdeführer in einem weiteren Verfahren keine Revisionsgründe geltend machte, bestand für das Eidgenössische Versicherungsgericht kein Anlass, das Begehren materiell zu behandeln.

Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates musste den Gesuchsteller ausserdem darauf aufmerksam machen, dass sie nicht legitimiert ist, die eigentliche Rechtsfindung des Bundesgerichtes zu überprüfen.

9. Dr. W. F. und Kons, gegen den Bundesrat Die Gesuchsteller weisen auf angebliche Missstände im Informationsverhalten des Bundesrates bezüglich der beiden Kernenergieabstimmungen vom 23. September 1990 hin. Sie werfen ihm vor, bereits erstellte Studien und Informationsblätter über die Folgen radioaktiver Unfälle sowie über Auswirkungen der Radioaktivität im Alltag nicht zu veröffentlichen. Ausserdem seien die Abstimmungserläuterungen als unerlaubte Beeinflussung zu qualifizieren. Schliesslich verlangen die Gesuchsteller die Erarbeitung von Richtlinien für das Informationsverhalten des Bundesrates. Nach Einsicht in die Erläuterungen des Bundesrates zur Volksabstimmung kömmt die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates zum Schluss, dass dieser seiner Pflicht, den Abstimmungsvorlagen gemäss Artikel 11 Absatz 2 BPR eine kurze, sachliche Erläuterung beizugeben, nachgekommen ist: Die Schrift ist ausgewogen, sachlich und von ihrem 512

Umfang her (14 S.) ausreichend. Sie erlaubt es dem Stimmbürger, auch ohne Beizug der zitierten Informationsblätter, sich ein eigenes Bild bezüglich Fragen der Kernenergie zu machen. Weiter legt die Bundeskanzlei in befriedigender Weise dar, dass sich die Verteilung des Faltblattes zur Information der Bevölkerung über das Verhalten bei erhöhter Radioaktivität aus administrativen und drucktechnischen Gründen verzögert hat. Bei dieser Sachlage kann nach Ansicht der Kommission nicht von einer tendenziösen und unerlaubten Beeinflussung des Stimmbürgers gesprochen werden. Die Ausarbeitung von Richtlinien für das Informationsverhalten des Bundesrates schliesslich drängt sich nicht auf.

10. J.-C. T., Sion, gegen das Bundesgericht Der Entscheid des Bundesgerichts, auf eine staatsrechtliche Beschwerde mangels Bezahlung des Kostenvorschusses nicht einzutreten, gibt zu keinerlei Beanstandungen Anlass.

11. G. P., Corminbceuf, gegen das Bundesgericht Anlass der Eingabe ist eine in Rechtskraft erwachsene Verfügung der Eidgenössischen Bankenkommission aus dem Jahre 1978, die zur Entlassung des Direktors einer Regionalbank geführt hat. Der Gesuchsteller ist in der Folge gestützt auf das Verantwortlichkeitsgesetz mit einem Schadenersatzbegehren und Genugtuungsansprüchen gegen die Eidgenossenschaft vorgegangen mit dem Argument, es lägen unerlaubte Handlungen von ehemaligen Mitgliedern der Bankenkommission vor. Das Bundesgericht ist letztinstanzlich auf die Klage nicht eingetreten mit der Begründung, der Gesuchsteller hätte die Möglichkeit gehabt, die Verfügung der Bankenkommission anzufechten. Ausserdem verbiete der klare Wortlaut von Artikel 12 des Verantwortlichkeitsgesetzes, einen formell rechtskräftigen Entscheid im Rahmen eines Verantwortlichkeitsprozesses erneut zu überprüfen. Nach Ansicht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates stellt das Nichteintreten des Bundesgerichtes keine formelle Rechtsverweigerung dar.

12. R. H., Basel, gegen den Bundesrat und den Oberauditor Die Anfänge dieser Aufsichtseingabe reichen bis in das Jahr 1983 zurück. Der Sohn des Gesuchstellers wurde damals wegen eines Hitzschlages, den er auf einem Marsch erlitten hatte und der einen Spitalaufenthalt erforderlich machte, aus der Rekrutenschule entlassen. Das wegen des Vorfalls eingeleitete militärgerichtliche Ermittlungsverfahren wurde mangels Vorliegen eines strafrechtlich relevanten Verhaltens eingestellt. Mit diesem Beschluss konnte sich der Gesuchsteller nicht abfinden. Parlamentarische, militärgerichtliche und verwaltungsinterne Instanzen befassten sich in den folgenden Jahren mit den Begehren des Gesuchstellers.

Die Geschäftsprüfungskommission sieht sich aussérstande, die Rechtsfindung der Militärgerichte und des Oberauditors zu. kontrollieren. Hinweise auf eine Verletzung fundamentaler Verfahrensgrundsätze lassen sich trotz umfassender Prüfung des umfangreichen Aktenmaterials keine finden, weshalb der Eingabe keine Folge gegeben werden kann.

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13. Einwohnergemeinde Kreuzungen gegen das EJPD Der Stadtrat von Kreuzungen wirft dem BFF vor, es halte sich bezüglich Empfangsstelle Kreuzungen nicht an Zusagen, was dazu geführt habe, dass es über die Festtage 1990/91 zu massiven Überbelegungen gekommen sei. Die unhaltbaren Zustände würden in der Bevölkerung zunehmend auf Widerstand stossen.

Die Geschäftsprüfungskommission nimmt in der Folge im Mai 1991 eine Besichtigung der Empfangsstelle und der Kaserne Bernrain vor. Dieser Besuch und spätere Nachfragen ergeben, dass der Bund für künftige Fälle nun besser vorbereitet ist.

14. Vereinigung zum Schutz der kleinen und mittleren Bauern (VKBM) gegen den Bundesrat Die Gesuchstellerin übt Kritik an den Beschlüssen des Bundesrates vom 21. Januar 1991 über Einkommensverbesserungen in der Landwirtschaft sowie an der Änderung der Verordnung über Beiträge an Tierhalter (Erhöhung der Anspruchsberechtigung). Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates beschliesst, den erstgenannten Punkt der Eingabe materiell nicht zu behandeln, da es sich bei Einkommensbeschlüssen um eine politische Frage im Ermessen des Bundesrates handelt. Hingegen befasst sich die Kommission mit dem Vorwurf der Gesetzesverletzung. Sie kommt nach umfassender Würdigung der vom Bundesrat angeführten Gründe zum Schluss, dass dieser bei der Festlegung der Anspruchsberechtigung den ihm durch das Gesetz vorgegebenen Spielraum ausgeschöpft, nicht aber überschritten hat.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen an die eidgenössischen Räte über die Inspektionen und die Aufsichtseingaben im Jahre 1991 vom 10. April 1992

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