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Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

Zusicherung von Bundesbeiträgen an forstliche Projekte

Verfügungen des Eidgenössischen Departementes des Innern - Gemeinden WILDERSWIL, SAXETEN BE, waldbauliche Wiederinstandstellung Abendberg-Oberallmi Projekt-Nr. 234-BE-1161/04 ,, - Gemeinde LAUTERBRUNNEN BE, waldbauliche Wiederinstandstellung Hengen Projekt-Nr. 234-BE-3001/03 - Gemeinde SAMEDAN GR, Forstwerkhof Projekt-Nr. 231-GR-0795/02 - Gemeinden! PORTEIN, FLERDEN GR, Waldstrassen Pro Malada, Plaunca, Mutteuns, Portein-Flerden Projekt-Nr. 233-GR-2011/02 - Gemeinde MON GR, Waldstrassen Duagn, Pedra Grossa, Planets Projekt-Nr. 233-GR-2070/00 - Gemeinde DONATH GR, Waldstrasse Magun Projekt-Nr. 233-GR-2071/00 - Gemeinde FURNA GR, Waldstrasse Furnertobel III Projekt-Nr. 233-GR-2072/00 - Gemeinde VERSAH GR, Waldstrasse Salenwald Projekt-Nr. 233-GR-2073/00 · - Gemeinde FULDERA GR, Wald-Weide-Regelung Fuldera Projekt-Nr. 236-GR-2012/00 Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Veröffentlichung im Bundesblatt beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden (Art. 2 Est. e und Art. 12 NHG; Art. 14 F¥G; Art. 29 ff.

und Art. 97 ff. OG).

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist bei der Eidgenössischen Forstdirektion, Worblentalstrasse 32, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031/67 78 53 / 67 77 78) Einsicht in die Verfügung und die Projektunterlagen nehmen.

17. März 1992

21 Bundesblatt 144.Jahrgang. Bd.II

EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT DES INNERN

601

Zusicherung von Bundesbeiträgen an forstliche Projekte

Verfügungen der Eidgenössischen Forstdirektion - Gemeinde ST. STEPHAN BE, Lawinenverbau Direktschutz Blachti Projekt-Nr. 231-BE-3084/00 - Gemeinde REICHENBACH IM KANDERTAL BE, waldbauliche Wiederinstandstellung Horenwald Projekt-Nr. 234-BE-1205/04 - Gemeinde GRINDEL¥ALD BE, waldbauliche Wiederinstandstellung Hänislehen-Seelehen Projekt-Nr. 234-BE-3002/05 - Gemeinde WEESEN SG, Waldstrasse Tutz-Unteralpli Projekt-Nr. 233-SG-0667/02 - Gemeinde HERBETSWIL SO, Waldstrasse Steiniberg Projekt-Nr. 233-SO-2018/00

Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Veröffentlichung im Bundesblatt beim Eidgenössischen Departement des Innern, 3003 Bern, Beschwerde erhoben werden (Art. 2 Est. e und Art. 12 NHG; Art. 14 F¥G; Art. l ff. VwVG). Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist bei der Eidgenössischen Forstdirektion, Worblentalstrasse 32, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031/67 78 53 / 67 77 78) Einsicht in die Verfügung und die Projektunterlagen nehmen.

17. März 1992

602

EIDGENÖSSISCHE FORSTDIREKTION

Notifikation Der Abteilungsvorsitzende der Eidgenössischen AHV/lV-Rekurskommission für Personen im Ausland hat mit Urteil vom 29. August 1990, welches nicht auf dem ordentlichen Weg eröffnet werden kann, i. Sa.

gegen die Schweizerische Ausgleichskasse, Genf, betreffend Invalidenrente erkannt: 1. Auf die Beschwerde vom 13. Juni 1989 wird nicht eingetreten.

2. Die Beschwerde gegen die Verfügung der Schweizerischen Ausgleichskasse vom 15. Dezember 1989 wird abgewiesen.

3. Die Akten werden an die Schweizerische Ausgleichskasse zurückgewiesen, damit sie im Sinne von Erwägung 2b vorgehe.

4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5. Dieses Urteil wird im Bundesblatt auszugsweise bekanntgemacht; der Schweizerischen Ausgleichskasse und dem Bundesamt für Sozialversicherung wurde es auf dem ordentlichen Weg eröffnet.

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach der Veröffentlichung der vorliegenden Notifikation beim Eidgenössischen Versicherungsgericht, Adligenswilerstrasse 24, 6006 Luzern, Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden.

Diese Frist kann nicht erstreckt werden.

5. März 1992

Eidgenössische AHV/IV-Rekurskommission für Personen im Ausland Der Abteilungsvorsitzende: Meuli

603

Weisungen über die Verbesserung der Vertretung und der beruflichen Stellung des weiblichen Personals in der allgemeinen Bundesverwaltung vom 18. Dezember 1991

Der Schweizerische Bundesrat erlässt folgende Weisungen: l

Grundsatz

1

Diese Weisungen gelten für alle Verwaltungseinheiten nach Artikel 58 Absatz l Buchstaben a bis e des Verwaltungsorganisationsgesetzes '>, mit Ausnahme der PTT-Bétriebe und der Schweizerischen Bundesbahnen. Diese werden eingeladen, für ihren Bereich sinngemässe Weisungen zu erlassen.

2

Ziel dieser Weisungen ist die Gleichstellung der in der allgemeinen Bundesverwaltung beschäftigten Frauen und Männer. Alle Dienststellen haben in ihrem Bereich die Gleichstellung zu verwirklichen.

3 Die Verantwortlichen sämtlicher Ebenen achten darauf, dass Frauen in den verschiedenen Tätigkeitsbereichen der Verwaltung und auf jeder Stufe der Departemente und der Bundeskanzlei angemessen vertreten sind. Namentlich sind die geeigneten Massnahmen zu treffen, um die Untervertretung von Frauen in höheren Funktionen und Besoldungsklassen abzubauen.

2

Stellenausschreibungen

21

Alle Stellen sind in weiblicher und männlicher Form auszuschreiben (z. B. Direktorin/Direktor).

22 Der Text ist so zu formulieren, dass er sich an beide Geschlechter richtet. Dies kann durch geschlechtsneutrale Formulierungen (z. B. Vorsitz) oder durch gleichzeitige Verwendung der weiblichen und männlichen Form (z. B. Vorsitzende oder Vorsitzender, Vorsitzende/r) geschehen. Teamfähigkeit, Verhandlungsgeschick und für die Stelle wichtige (Lebens-)Erfahrungen sind als Anforderungen gleich stark zu gewichten wie Führungseigenschaften, Durchsetzungsvermögen oder langjährige Berufserfahrung, von denen sich aufgrund des bisherigen traditionellen Rollenverhaltens vor allem Männer angesprochen fühlen.

Insbesondere darf ein militärischer Grad nur dort verlangt und berücksichtigt ') SR 172.010 604

1992-70

Berufliche Stellung des weiblichen Personals in der allgemeinen Bundesverwaltung

werden, wo dieser für die Aufgabenerfüllung nachweislich eine unabdingbare Voraussetzung darstellt.

, 23

' Sind Frauen in der betreffenden Funktion innerhalb einer grösseren Verwaltungseinheit (z. B.. Bundesamt, Abteilung) untervertreten, so ist bei Stellenausschreibungen ein Hinweis in folgendem Sinne aufzunehmen: 1

1

, '·

Da eine Erhöhung des Frauenanteils in allen Bereichen und Funktionen der allgemeinen Bundes Verwaltung, in denen Frauen heute noch untervertreten sind, angestrebt wird, sind Bewerbungen von Frauen besonders erwünscht.

2

Dieser Hinweis ist auch in Stellenausschreibungen aufzunehmen, die als Ein: zelinserate in der Tages- und Fachpresse erscheinen.

24 Die Personalwerbung ist in Text und Bild so zu gestalten, dass sie sich gleichwertig an beide Geschlechter richtet. ; .

, 3

Wahlen und Beförderungen

31 Bei der Besetzung von Stellen hat die Wahlbehörde Frauen bei gleichwertiger Qualifikation wie männliche Bewerber so lange vorrangig zu berücksichtigen, bis innerhalb einer grösseren Verwaltungseinheit (z. B. Bundesamt, Abteilung) ein paritätisches Verhältnis zwischen weiblichen und männlichen Beschäftigten besteht.

' ' · 32 ' Für die Beurteilung der Gleichwertigkeit der Qualifikation sind nebst Ausbildung und Berufserfahrung insbesondere auch ausserberufliche Tätigkeiten massgebend, wie z. B. Betreuungsaufgaben, Mitarbeit in sozialen Institutionen.

Solche Qualifikationen dürfen namentlich gegenüber militärischen Erfahrungen nicht geringer bewertet werden.

4

Wahlverfahren

41

Alle Bewerbungen von Kandidatinnen, welche die objektiven Voraussetzungen für das betreffende Amt erfüllen, sind näher zu prüfen. Wenn möglich sollen nicht weniger Frauen als Männer zu den Vorstellungsgesprächen eingeladen werden.

605

Berufliche Stellung des weiblichen Personals in der allgemeinen Bundesverwaltung

42 Die für die Anstellung Verantwortlichen sorgen dafür, dass wenn immer möglich auch eine Mitarbeiterin beim Anstellungsverfahren und namentlich bei Vorstellungsgesprächen mitwirkt.

5

Stellenbewertung Die Kriterien für die Einreihung der Ämter und die individuelle Stellenbewertung sind periodisch auf ihre geschlechtsdiskriminierenden Wirkungen zu überprüfen und allenfalls anzupassen.

2 Es ist dabei insbesondere eine allfällige Unterbewertung der (weiblichen) Sekretariats- gegenüber den (männlichen) Sachbearbeitungsfunktionen und die Einreihung anderer typischer Frauenberufe zu überprüfen.

1

6 Vom Bundesrat und von der Verwaltung eingesetzte Gremien Bei der Bestellung vom Bundesrat und von der Verwaltung eingesetzter Gremien (insbesondere Delegationen, Kommissionen, Arbeitsgruppen) achten die Behörden auf eine angemessene Frauenvertretung. Ziel ist das paritätische Verhältnis von weiblichen und männlichen Mitgliedern.

7

Ausbildung

71 Bei der Besetzung von Grundausbildungsstellen (Lehrstellen) werden bei gleichwertiger Qualifikation so lange Bewerbungen von Frauen vorrangig berücksichtigt, bis die Lehrstellen eines bestimmten Berufes paritätisch besetzt sind.

72 Die Direktorinnen und Direktoren der Bundesämter sowie die direkten Vorgesetzten orientieren das Personal systematisch über das Weiterbildungsangebot.

Sie ermuntern persönlich und systematisch insbesondere die Frauen, unabhängig vom Beschäftigungsgrad, sich weiterzubilden, und unterstützen entsprechende Gesuche.

73 1

Um namentlich die Teilnahme von Frauen an allgemeinbildenden Veranstaltungen zu fördern, werden Eignungen und Neigungen unabhängig von den Besoldungsklassen berücksichtigt.

2 Diese Regelung kann auf alle Weiterbildungskurse in der allgemeinen Bundesverwaltung ausgedehnt werden.

606

Berufliche Stellung des weiblichen Personals in der allgemeinen Bundesverwaltung

74

:

:

i

Im Hinblick auf einen beruflichen Wiedereinstieg können ehemalige sowie beurlaubte weibliche Beschäftigte an zielgerichteten Weiterbildungskursen teilnehmen.

7 5 .

, : . . , · · · · Die Gleichstellung von Frau und Mann und die Möglichkeiten zur Frauenförderung werden in der Grundausbildung sowie in allen geeigneten Weiterbildungskursen in der allgemeinen Bundesverwaltung behandelt. Zusätzlich werden spezielle Kurse zu diesen Themen angeboten.

' 7 6 . · . . · . , Solange kein paritätisches Verhältnis zwischen weiblichen und mähnlichen Lehrkräften 'besteht, werden bei gleichwertiger Qualifikation für' das gesamte Ausbildungsangebot Frauen berücksichtigt, namentlich auch für bisher vorwiegend von Männern vermittelte Lehrstoffe (z. B. technisch-wissenschaftliche Fächer).

i , 8

Teilzeitbeschäftigung Die Verantwortlichen aller Stufen entsprechen Gesuchen um Teilzeitbeschäftiguhg insbesondere in höheren Funktionen, soweit Organisation und Geschäftsgang der Dienststellen dies nicht ausschliessen.

1

2

Teilzeitbeschäftigung darf nicht zu Benachteiligungen in der beruflichen Laufbahn führen.

9

Förderungsprogramme

91 1 Zur Ausgestaltung und Umsetzung dieser Weisungen erstellen die Bundeskanzlei, die Generalsekretariate und die Bundesämter für jeweils eine Periode von vier Jahren Förderungsprogramme und leiten sie den Departementen und der Stabsstelle für Frauenfragen im Eidgenössischen Personalamt (Stabsstelle) zur Kenntnisnahme weiter.

2

Die Förderungsprogramme für die erste Periode sind innert einem Jahr nach Inkrafttreten dieser Weisungen zu erstellen.

3

Die Frist der vierjährigen Periode beginnt mit Inkrafttreten der Weisungen.

92 Die Programme umfassen sämtliche Massnahmen und Projekte, die der Förderung der Frauen und der Gleichstellung der Geschlechter in der Bundesverwaltung dienen; dazu gehören namentlich die Bereiche Anstellung, Beförderung,

607

Berufliche Stellung des weiblichen, Personals in der allgemeinen Bundesverwaltung

Vergabe von Ausbildungsstellen, Weiterbildung, Förderung von Teilzeitbeschäftigung.

93 Bei der Ausarbeitung der Programme kann die Stabsstelle um Rat und Mitarbeit ersucht werden. Die Stabsstelle kann von sich aus Anregungen unterbreiten.

94 Nach Ablauf jeder Periode erstatten die Generalsekretariate und die Bundesämter den Departementen Bericht über die Einhaltung ihrer Programme, über die Hindernisse bei der Realisierung und deren Gründe sowie über zusätzliche Massnahmen. Die Departemente leiten diese Berichte an die Stabsstelle, die eine Auswertung zuhanden des Bundesrates vornimmt. Die Bundeskanzlei erstattet ihren Bericht direkt der Stabsstelle.

10

Inkrafttreten

Diese Weisungen treten am 1. Januar 1992 in Kraft.

18. Dezember 1991

5216

608

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Cotti Der Bundeskanzler: Couchepin

Gesuche um Erteilung von Arbeitszeitbewilligungen

Verschiebung der Grenzen der Tagesarbeit (Art. 10 ArG) -

Metzgerei Bachmann AG, 6000 Luzern 7 Abpackerei und Wursterei 4 J 4. Mai 1992 bis 6. Mai 1995 (Erneuerung)

:

Friedrich Suter AG, Metallveredlung, 5034 Suhr Metallveredlung bis 6 M 4. Mai 1992 bis 6. Mai 1995 (Erneuerung)

Zweischichtige Tagesarbeit (Art. 23 ArG) - Beag Druck AG, 6020 Emraenbrücke Druckerei, Ausrüsterei 4M

24. Februar 1992 bis 27. Februar 1993 -

Centravo AG, 8040 Zürich verschiedene Betriebsteile bis 10 M 2. März 1992 bis auf weiteres (Aenderung)

-

Bystronic Laser AG, 33.62 Niederönz CNC-Bearbeitungsmaschinen bis 6 M 10. August 1992 bis 12. August 1995 (Erneuerung):

-

Rudolf Ruch AG, 3457 Wasen im Emmental Kunststoff-Beschichtung 8 M 1. Juni 1992 bis 3. Juni 1995 (Erneuerung) Sarna Kunststoff AG, 6060 Sarnen verschiedene Betriebsteile

:

:

52 M

2. März 1992 bis auf weiteres (Aenderung) -

Hartmetall AG, 6285 Hitzkirch Abteilung Presserei bis 6 F 18. Mai 1992 bis 20. Mai 1995 (Erneuerung)

-

Akeret AG, Druck + Verlag, 8157 Dielsdorf 5-Farben Druckmaschine 2 M 22. Juni 1992 bis 24. Juni 1995 (Erneuerung)

,

609

Karl Fischer AG, 5616 Meisterschwanden Stanzerei / Schlosserei bis 8 M 25. Mai 1992 bis auf weiteres (Erneuerung) -

Bühler AG, 9050 Appenzell Detailbearbeitung und Malerei 14 M 23. März 1992 bis auf weiteres (Erneuerung)

-

Thoma Metallwarenfabrik AG, 9602 Bazenheid Fabrikation, Beschichtungsabteilung 16 M, 8 F 13. April 1992 bis auf weiteres (Erneuerung)

-

Glatz AG, Schirmfabrikation, 8503 Frauenfeld 3 verschiedene Betriebsteile 10 M oder F 23. März 1992 bis 25. März 1995 (Erneuerung)

-

Schöller-Textil AG, 9475 Sevelen verschiedene Betriebsteile 36 M 1. Januar 1992 bis auf weiteres (Aenderung)

-

Schöller-Textil AG, 9475 Sevelen Vorwerke, Weberei und Kontrolle bis 18 M oder F 1. Januar 1992 bis 2. Januar 1993

Nachtarbeit oder dreischichtige Arbeit (Art. 17 oder 24 ArG) -

Schöller-Textil AG, 9475 Sevelen verschiedene Betriebsteile bis 43 M 1. Januar 1992 bis 2. Januar 1993

(M = Männer, F = Frauen, J = Jugendliche) Rechtsmittel Wer durch die Erteilung einer Arbeitszeitbewilligung in seinen Rechten oder Pflichten berührt ist und wer berechtigt ist, dagegen Beschwerde zu führen, kann innert zehn Tagen seit Publikation des Gesuches beim Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Arbeitnehmerschutz und Arbeitsrecht, Gurtengasse 3, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031 61 29 45/28 58) Einsicht in die Gesuchsunterlagen nehmen.

610

Erteilte Arbeitszeitbewilligungen

Verschiebung der Grenzen der Tagesarbeit Begründung: Erledigung dringender Aufträge, wirtschaftliche Betriebsweise (Art. 10 Abs. 2 ArG) -

Rivella AG, 4852 Rothrist Abfüllbetrieb bis 60 M, bis 4 F 6. Januar 1992 bis auf weiteres (Aendefung)

-

Rivella AG, 4852 Rothrist Energieversorgung bis 2 M 1. Januar 1992 bis 2. Januar 1993

-

Uhrenfabrik W. Moser-Baer AG, 3454 Sumiswald mech. Teilefertigung und Montage bis 12 M oder F 16. Februar 1992 bis 18. Februar 1995 (Erneuerung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

-

Probst AG, 5256 Zeihen Werkzeugbau: CNC-Bearbeitungsautomaten !

: 1 M 9. Februar 1992 bis 11. Februar 1995 (Erneuerung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

Zweischichtige Tagesarbeit Begründung: Erledigung dringender Aufträge, wirtschaftliche Betriebsweise (Art. 23 Abs. l ArG) -

Carbagas, 5102 Rupperswil Flaschenprüfung 4 M 2. März 1992 bis 1. August 1992

-

Gebr. Hoffmann AG, 3602 Thun verschiedene Betriebsteile bis 60 M, bis 20 F 2. März 1992 bis auf weiteres (Aenderung)

-

Carosserie Hess AG, 4512 Bellach Grosswagen-Lackiererei 12 M 9. März 1992 bis 1 1 . März 1995 (Erneuerung)

-

Walter Müller AG, 5644 Auw Oberflächenbehandlung 6 M, 4 F 3. Februar 1992 bis 6. Februar 1993

611

-

Grisometall AG, 7007 Chur 7 Fenster- und Fassadenbau / Metallbau 24 M 13. Januar 1992 bis 14. Januar 1995 (Erneuerung)

-

Argolite AG, Kunststoffplattenfabrikation, 6130 Willisau Plattenproduktion 12 M 13. April 1992 bis 12. April 1997 (Erneuerung)

-

Georg Haag AG, 6215 Beromünster verschiedene Betriebsteile 12 M 11. Mai 1992 bis auf weiteres (Erneuerung)

-

Elkuch AG, 9470 Buchs Zuschneiderei 12 M 16. März 1992 bis 18. März 1995 (Erneuerung)

-

Camenzind Mechanik AG, 6010 Kriens Produktion 4M 6. Januar 1992 bis 9. Januar 1993

-

Grossenbacher Apparatebau AG, 9006 St. Gallen verschiedene Betriebsteile bis 6 M, 2 F 24. Februar 1992 bis auf weiteres (Erneuerung)

-

AROVA Schaffhausen AG, 8201 Schaffhausen verschiedene Betriebsteile in Flurlingen 30 M, 50 F · .

  1. Januar 1992 bis auf weiteres (Aenderung)

·

, .

.

Nachtarbeit oder dreischichtige Arbeit Begründung: technisch oder wirtschaftlich unentbehrliche Betriebsweise (Art. 17 Abs. 2 und Art. 24 Abs. 2 ArG) -

Elvella AG, 4852 Rothrist Energieversorgung bis 2 M 1. Januar 1992 bis 2. Januar 1993

-

Uhrenfabrik W. Moser-Baer AG, 3454 Sumiswald Bestückungsautomat und Lötstrasse bis 2 M 16. Februar 1992 bis 18. Februar 1995 (Erneuerung)

-

Schaer Thun AG, 3138 Uetendorf Rollenoffsetdruckérei bis 18 M 1. März 1992 bis 1. Januar 1994 (Aenderung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

612

-

Schaer Thun AG, 3138 Uetendorf Zeitungsspedition bis 6 M.. / , , . · 1. März 1992 bis 1. Januar 1994 (Aenderung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

-

Gebr. Hoffmann AG, 3602 Thun verschiedene Betriebsteile bis 33 M 1. März 1992 bis 6. März 1993

-

Aluminium Laufen AG, 4242 Laufen · : Presserei im Werk Liesberg bis 10 M 23. März 1992 bis auf weiteres (Erneuerung)

-

Probst AG, 5256 Zeihen Werkzeugbau : CNC-Bearbeitungsautomaten 1 M 9. Februar 1992 bis 1.1. Februar 1995 (Erneuerung)

-

AROVA Schaffhausen AG, 8201 Schaffhausen Zwirnerei in Flurlingen

5 M 1. Januar 1992 bis auf weiteres (Aenderung) Sonntagsarbeit Begründung: technisch oder wirtschaftlich unentbehrliche Betriebsweise (Art. 19 Abs. 2 ArG) -

Rivella AG, 4852 Rothrist Energieversorgung bis 2 M 1. Januar 1992 bis 2. Januar 1993

-

Gebr. Hoffmann AG, 3602 Thun Kunststoffverarbeitung bis 18 M (nur an Feiertagen, die auf einen Werktag fallen) 1. März 1992 bis 6. März 1993

-

Probst AG, 5256 Zeihen Werkzeugbau : CNC-Bearbeitungsautomaten 1 M 9. Februar 1992 bis 11. Februar 1995 (Erneuerung)

Ununterbrochener Betrieb Begründung: technisch oder wirtschaftlich unentbehrliche Betriebsweise (Art. 25 Abs. l ArG) -

Nordostschweizerische Kraftwerke AG, 5401 Baden Kernkraftwerke Beznau I und II bis 120 M 1. Januar 1992 bis auf weiteres (Aenderung)

(M = Männer, F = Frauen, J = Jugendliche)

613

Rechtsmittel Gegen diese Verfügungen kann nach Massgabe von Artikel 55 Absatz 2 ArG und Artikel 44 ff. VwVG innert 30 Tagen seit der Publikation beim Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundesamt für Industrie, Gewerbe iund Arbeit, Abteilung Arbeitnehmerschutz und Arbeitsrecht, Gurtengasse 3, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel.

031 61 29 45/28 58) Einsicht in die Bewilligungen und deren Begründung nehmen.

17. März 1992

Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Abteilung Arbeitnehmerschutz und Arbeitsrecht

614

Externe Prüfungen für Betriebsökonomen (gem. Verordnung des EVD vom 5. Mai 1987) Die Hauptprüfung findet wie folgt statt: Montag, 26. Oktober bis Freitag 6. November 1992 in Bern.

Die Anmeldungen sind bis spätestens 31. Mai 1992 zu richten an: Sekretariat Externe Prüfungen für Betriebsökonomen c/o Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Abteilung Berufsbildung Bundesgasse 8 3003 Bern Die Prüfungsgebühr für die Hauptpriifung beträgt Fr. 700.-.

Der Anmeldung sind beizufügen: - Anmeldeformular ausgefüllt (im Doppel, erhältlich bei der oben erwähnten Adresse) - Fotokopie des Notenblattes der Vorprüfung - Postquittung über die einbezahlte Prüfungsgebühr.

Weitere Auskunft erteilt Telefon-Nummer 031/61 29 85.

21. Februar 1992

Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Abteilung Berufsbildung

615

Vollzug des Bundesgesetzes über die Berufsbildung Der Schweizerische Verband mechanisch-technischer Betriebe (SWISSMECHANIC) hat, gestützt auf Artikel 51 des Bundesgesetzes vom 19. April 1978 über die Berufsbildung (SR 412.10) und Artikel45 Absatz! der zugehörigen Verordnung vom 7. November 1979 (SR 412.101), den Entwurf zu einem Reglement über die höhere Fachprüfung für Mechanikermeister/Mechanikermeisterinnen; eingereicht. Das vorgesehene Reglement soll das bisherige vom 8. März 1956 ablösen.

Interessenten können diesen Entwurf bei der folgenden Amtsstelle beziehen: Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Berufsbildung, Bundesgasse 8, 3003 Bern.

Einsprachen sind innert 30 Tagen dieser Amtsstelle zu unterbreiten.

17. März 1992

616

Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Abteilung Berufsbildung

Zusicherung von Bundesbeiträgen an Bodenverbesserungen und landwirtschaftliche Hochbauten

Verfügungen des Eidgenössischen Meliorationsamtes - Gemeinde Rute AI, Stallsanierung Möhrlisegg, Projekt-Nr. AI811 - Gemeinde Schwellbrunn AR, Düngeranlage Niedergaden, Projekt-Nr. AR1321 ·.

.

\ - Gemeinde Urnäsch AR, Düngeranlage Eggrüti, Projekt-Nr. AR1320 - Gemeinde Urnäsch AR, Düngeranlage Berg, Projekt-Nr. AR1280 - Gemeinde Eggiwil BE, HofSanierung Jodershubel, Projekt-Nr. BE7164 - Gemeinde Trubschachen BE, Gebäuderationalisierung Rotenfluh, Projekt-Nr. BE7493 : - Gemeinde Trachselwald BE, Gebäuderationalisierung Aebnit, Projekt-Nr. BE7168 - Gemeinde Schangnau BE, Gebäuderationalisierung Wiedem, Projekt-Nr. BE7501 - Gemeinde Eggiwil BE, Gebäuderationalisierung Projekt-Nr. BE7269

Gustigrind,

Schwarz-

Blattig-

617

: , '

i

Gegen diese Verfügungen kann nach Massgabe von Artikel 68 der Bodenverbesserungs-Verordnung (SR 913.1), 44ff. des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (SR 172.021 ) , 12 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (SR 451Ì und 14 des Bundesgesetzes über FUSS- und Wänderwege.(SR 704 ) innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung im Bundesblatt beim Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist beim Eidgenössischen Meliorationsamt, Mattenhof strasse 5, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031 61 26 55) Einsicht in die Verfügungen und die Projektunterlagen nehmen.

17. März 1992

618

Eidgenössisches Meliorationsamt

Bundesbeschluss vom 18. Dezember 1987 über den Satellitenrundfunk (BB Sät;SR 784.402) Übernahme ausländischer Satellitenprogramme durch Gemeinschaftsantennen und Rundfunksendeanlagen

Ausländische Satellitenprogramme, die zur Übernahme freigegeben sind

(Art. 28 BBSat); Ergänzung des Verzeichnisses vom 9. September 1991 (BB1 1991III 1314) Programme

;

'

Kontaktadressen der Veranstalter

  1. Fernsehprogramme

Computer Channel Europe

Computer Channel Europe, Amsterdamseweg204, 1182HLAmstelveen

MBC Middle East Broadcasting MBC Limited, 10 Heathmans Road, Parson's Green, Fulham, London SW6 4TJ Contre RTL 4

Compagnie Luxembourgeoise de Télédiffusion S. A. (CLT), 45 Bd. Pierre Frieden, L-2850 Luxembourg

TRT international

Turkiye Radyo-Televizyon Kurumu, P. O. Box 98, Maltepe-Ankara

2. Radioprogramme

Bayern 4 Klassik

Dr. H. Stern, Rämistrasse 5, 8001 Zürich

DS-Kultur

Sender Freies Berlin, Haus des Rundfunks, Masurenallee 8-14, D-1000 Berlin 19

Hessischer Rundfunk 2

Hessischer Rundfunk, Bertramstrasse 8, Postfach 10 10 l, D-6000 Frankfurt am Main l

Norddeutscher Rundfunk 3

Dr. H. Stern, Rämistrasse 5, 8001 Zürich

Radio Bremen 2

Dr. H. Stern, Rämistrasse 5, 8001 Zürich

Radio ffn

Funk & Fernsehen Nordwestdeutschland GmbH & Co. KG, Dorfstrasse 2, D-3004 Isernhagen KB

RIAS Berlin

RIAS Berlin, Kufsteiner Strasse 69, D-1000 Berlin 62

Europawelle Saar (SR 1)

Saarländischer Rundfunk, Schloss Halberg, Postfach 1050, D-6600 Saarbrücken

1992-106

619

Programme

Kontaktadressen der Veranstalter

S 2 Kultur

Südwestfunk, Postfach 820, D-7570 Baden-Baden

Westdeutscher Rundfunk 3

Westdeutscher Rundfunk, Appellhofplatz l, Postfach 10 19 50, D-5000 Köln l

Radio Xanadu

Radio Xanadu GmbH, Pestalozzistrasse 23, D-8000 München 5

17. März 1992

620

Eidgenössisches Verkehrsund Energiewirtschaftsdepartement

Zusicherungen von Bundesbeiträgen an Gewässerkorrektionen

Verfügungen des Bundesamtes für Wasserwirtschaft - Kanton Glarus, Gemeinde Mühlehorn, Verbauung Meerenbach, Verfügung Nr. 178

Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Verfügung kann nach Massgabe von Artikel 44ff.

des Bundesgesetzes über Verwaltungsverfahren (SR 172.021Ì, Artikel 12 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heiraatschutz (SR '451Ì und Artikel 14 des Bundesgesetzes über Fussund Wanderwege (SR 704) innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung im Bundesblatt beim Eidgenössischen Verkehrs- .und Energiewirtschaftsdepartement Verwaltungsbeschwerde, erhoben werden. Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren,deren Begründüng mit Angabe der'Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

, .

; Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundesamt für Wasserwirtschaft, Effingerstrasse 77, 3001 Bern, nach telephonischer Voranmeldung (Tel. 031 61 54 80) Einsicht in die Verfügungen und die Projektunterlagen nehmen.

17. März 1992

Bundesamt für Wasserwirtschaft

621

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Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1992

Année Anno Band

2

Volume Volume Heft

10

Cahier Numero Geschäftsnummer

---

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

17.03.1992

Date Data Seite

601-621

Page Pagina Ref. No

10 052 148

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