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92.079

Botschaft über die erleichterte Einbürgerung junger Ausländer

vom 28. Oktober 1992

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, wir unterbreiten Ihnen den Entwurf zu einem Bundesbeschluss über die Revision der Bürgerrechtsregelung in der Bundesverfassung betreffend die erleichterte Einbürgerung junger Ausländer mit dem Antrag auf Zustimmung.

Ferner stellen wir Ihnen den Antrag, den folgenden parlamentarischen Vorstoss abzuschreiben: 1991 M 89.635 Zweite Ausländergeneration. Erleichterte Einbürgerung (N 11.3. 1991, Portmann; S 12. 12. 1991) Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

28. Oktober 1992

1992-593

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Felber Der Bundeskanzler: Couchepin

26 Bundesblatt 143.Jahrgang. Bd.VI

545

Übersicht Junge Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz aufgewachsen sind, können nach der geltenden Regelung das Schweizer Bürgerrecht nur durch ordentliche Einbürgerung erwerben. Sie gemessen in der Bundesgesetzgebung gegenüber den übrigen Ausländern keine privilegierte Stellung. Immer mehr Kantone und Gemeinden sehen nun aber in ihren Regelungen gewisse Einbürgerungserleichterungen für junge Ausländerinnen und Ausländer vor und tragen somit ihrer besonderen Integrationsfähigkeit Rechnung. Es braucht indessen zusätzliche Erleichterungen für diesen Personenkreis, insbesondere ein einfacheres Einbürgerungsverfahren, eine Reduktion der Einbürgerungsgebühren sowie weniger strenge Voraussetzungen betreffend Wohnsitz und Eignung. Bundesrechtliche Vorschriften sollen deshalb die Einbürgerung dieser Ausländer erleichtern.

Mit der Änderung von Artikel 44 BV soll die Verfassungsgrundlage für eine entsprechende Neuregelung geschaffen werden.

546

Botschaft I

Allgemeiner Teil

II

Ausgangslage

III

Die geltende Regelung

Ausländer erwerben das Schweizer Bürgerrecht in erster Linie durch ordentliche Einbürgerung in einem Kanton und einer Gemeinde. Vorher bedarf es einer Einbürgerungsbewilligung des Bundes (Art. 12 BüG; SR 141.0). Wer das Schweizer Bürgerrecht erwerben will, muss daher die Erfordernisse des Bundes, des Kantons und der Gemeinde erfüllen.

Zu den bundesrechtlichen Voraussetzungen gehört vorerst ein zwölfjähriger Wohnsitz in der Schweiz, wobei die zwischen dem 10. und dem 20. Lebensjahr in der Schweiz verbrachte Zeit doppelt gerechnet wird (Art. 15 ,Abs. l und 2 BüG). Ferner muss der Bewerber in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert, mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten. Sitten und Gebräuchen vertraut sein sowie die schweizerische Rechtsordnung beachten (Art. 14 BüG).

Keine Einbürgerungsvoraussetzung ist der Verzicht auf die bisherige Staatsangehörigkeit.

Die Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung erlaubt es dem Bewerber, ein Gesuch um Aufnahme in das Bürgerrecht des Kantons und einer Gemeinde zu stellen, gibt jedoch keinen Anspruch auf Einbürgerung. Die Kantone und Gemeinden können in Ergänzung der bundesrechtlichen Vorschriften in ihren Erlassen zusätzliche und strengere Erfordernisse vorsehen. Sie stellen somit eigene Vorschriften hinsichtlich Wohnsitz, Einbürgerungsgebühren, Assimilation, Lebensführung und Charakter auf. Die kantonalen Mindestwohnsitzfristen bewegen sich zwischen zwei und zwölf Jahren; diejenigen der Gemeinden betragen in der Regel bis zu fünf Jahren, sind jedoch in gewissen Gemeinden bedeutend länger. Die Einbürgerungsgebühren reichen von blossen Kanzleigebühren bis zu mehreren tausend Franken (vgl. Anhang, Tab. 3). Sofern nicht einzelne Kantone etwas anderes vorsehen, können Einbürgerungsgesuche nach freiem Ermessen gutgeheissen oder abgelehnt werden (vgl. Ziff. 112).

Die Bürgerrechtsrevisionen vom 14. Dezember 1984'' sowie vom 23. März 19902) haben dazu geführt, dass Kinder schweizerischer Eltern, die das Schweizer Bürgerrecht nicht besitzen, sowie ausländische Ehepartner von Schweizerinnen oder Schweizern neu von einer erleichterten Einbürgerung profitieren können. Diese Bewerber müssen im Gegensatz zur ordentlichen Einbürgerung nur eidgenössische Voraussetzungen erfüllen. Das Verfahren ist einfach. Zuständig für den Entscheid ist das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement nach Anhörung des Kantons. Der Bund erhebt für seine Entscheide bloss eine bescheidene Kanzleigebühr. Die Entscheide des EJPD können beim Bundesgericht angefochten werden.

" Bürgerrecht der Kinder eines schweizerischen Ekernteils, AS 1985 420 423 « Gleichstelluna von Mann und Frau. AS 1991 1034 1043

547

112

Mängel der geltenden Ordnung

112.1

Kein erleichtertes Einbürgerungsverfahren für junge Ausländer, die in der Schweiz aufgewachsen sind

Ausländer, die als Erwachsene in die Schweiz eingewandert sind, haben in der Regel mehr Mühe, sich in die schweizerischen Verhältnisse einzuleben, als die sogenannte zweite Ausländergeneration, d. h. die in der Schweiz geborenen Kinder ausländischer Eltern sowie die im Rahmen des Familiennachzugs eingereisten Kinder, die ihre Schulbildung ganz oder mehrheitlich in der Schweiz erworben haben. Es ist unbefriedigend, dass die Angehörigen der zweiten Ausländergeneration nur im meist langwierigen ordentlichen Verfahren eingebürgert werden können. Wohl gibt es einige Kantone, welche die Einbürgerung für diesen Personenkreis erleichtern, indem sie beispielsweise das Verfahren beschleunigen und nur geringe Einbürgerungsgebühren erheben. Dies ändert jedoch nichts daran, dass in den meisten Fällen für die betroffenen Personen die Hürde für den Erwerb des Schweizer Bürgerrechts recht hoch ist. Unbefriedigend sind insbesondere die zum Teil recht langen Wohnsitzfristen der Kantone und Gemeinden. Wechseln die Eltern häufig ihren Wohnsitz, so kann dies dazu führen, dass ihre Kinder viele Jahre zuwarten müssen, bis sie die Einbürgerung beantragen können. Dasselbe gilt, wenn die Kinder - z. B. am Ende ihrer Ausbildung - das Elternhaus verlassen und den Wohnort wechseln.

112.2

Die zweite Ausländergeneration

Das Handbuch «Ausländer in der Gemeinde»1) enthält folgende Ausführungen 2 ); Schätzungsweise 80 Prozent bis 90 Prozent der rund 256 000 ausländischen Kinder und Jugendlichen unter 20 Jahren gehören zur zweiten Generation (1988). Ihr Anteil am Ausländerbestand beträgt 25 Prozent. (...) Gut jeder fünfte Jugendliche unter 20 Jahren ist Ausländer. Zur zweiten Generation gehören aber auch jene volljährigen Ausländer, die ganz oder mehrheitlich die schweizerischen Schulen besucht haben. Ihre Zahl ist nicht bekannt.

Viele von ihnen haben inzwischen eine eigene Familie gegründet; es kann also bereits von einer dritten und in Kürze von einer vierten Generation gesprochen werden.

Geht man in Übereinstimmung mit der Auffassung verschiedener Kantone davon aus, dass Personen bis zum Alter von 25 Jahren als junge Ausländer im Sinne der Bürgerrechtsgesetzgebung anzusehen sind (vgl. Tabelle 4), so beträgt ihre Zahl zwischen 80 und 90 Prozent der rund 390 000 ausländischen Kinder und Jugendlichen unter 25 Jahren (vgl. Tabelle 2).

Es entspricht einem Grundsatz der schweizerischen Ausländerpolitik, diesen Personen der zweiten oder einer nachfolgenden Ausländergeneration die Ein'' herausgegeben vom Schweizerischen Verband der Bürgergemeinden und Korporationen, dem Schweizerischen Gemeindeverband, dem Schweizerischen Städteverband und der Eidgenössischen Kommission für Ausländerprobleme, 1989 2 > a. a. O., S. 253 548

gliederung in die schweizerischen Verhältnisse zu erleichtern. Sind sie sozial, wirtschaftlich und kulturell eingegliedert und bejahen sie unsere demokratischen Institutionen, sollen sie auch die Möglichkeit haben, unter angemessenen formellen und materiellen Bedingungen eingebürgert zu werden. Der Erwerb des Schweizer Bürgerrechts stellt den letzten Schritt zu ihrer vollen Eingliederung in unsere staatliche Gemeinschaft dar und liegt nicht nur in ihrem, sondern auch im öffentlichen Interesse.

112.3

Neuere Erkenntnisse und Bestrebungen

Am 1. März 1990 haben der Schweizerische Verband der Bürgergemeinden und Korporationen, der Schweizerische Gemeindeverband, der Schweizerische Städteverband und die Eidgenössische Kommission für Ausländerprobleme an die Gemeinde- und Kantonsbehörden eine Liste mit Empfehlungen betreffend die Einbürgerungskriterien gesandt. Unter anderem wurde eine Öffnung gegenüber der jungen Generation, die in der Schweiz aufgewachsen ist und die Einbürgerung anstrebt, als wünschbar erachtet. Bei Ausländern, die ihre Schul- und Berufsbildung ganz oder überwiegend in der Schweiz erhalten haben, könne auf eine staatsbürgerliche Prüfung verzichtet werden. Lange kantonale und kommunale Wohnsitzfristen würden sich auf die Einbürgerungsbereitschaft dieser jungen Menschen nachteilig auswirken und sollten daher herabgesetzt werden. Generelle Gebührenermässigungen, wie dies knapp die Hälfte aller Kantone bereits heute vorsehe, wären angebracht.

Am 20. September 1990 hat die Konferenz der kantonalen Aufsichtsbehörden im Zivilstandswesen, in der die Einbürgerungsbehörden der meisten Kantone vertreten sind, Empfehlungen betreffend die Anpassung und Harmonisierung der kantonalen Bürgerrechtsgesetze an das am 23. März 1990 revidierte Bürgerrechtsgesetz (AS 7997 1034 1043) herausgegeben 1 ). Dabei wurde den Kantonen und Gemeinden unter anderem auch empfohlen, die Einbürgerung der jungen, in der Schweiz aufgewachsenen Ausländer zu erleichtern und insbesondere zu prüfen, ob ihnen nicht ein Rechtsanspruch auf Einbürgerung eingeräumt werden sollte.

Etliche Kantone und Gemeinden kennen bereits Einbürgerungserleichterungen für junge, in der Schweiz aufgewachsene Ausländer (vgl. hierzu Tabelle 4).

Mehrere Kantone sind zudem daran, die Einbürgerung dieser Personen in der Anpassung ihrer Erlasse an das revidierte Bürgerrechtsgesetz zu begünstigen, womit sie die Stossrichtung der erwähnten Empfehlungen übernehmen. Die Revision der meisten kantonalen Gesetze ist allerdings noch nicht abgeschlossen, so dass diesbezügliche detaillierte Aussagen noch nicht möglich sind.

Im Rahmen des nationalen Forschungsprogrammes Nr. 21 sind vor kurzem zwei Studien publiziert worden, die sich mit der Einbürgerung von Ausländern in der Schweiz auseinandersetzen. ^ ') vgl. Zeilschrift für Zivilstandswesen 1991, S. 44 ff.

-) Michal Arend, «Einbürgerung
von Ausländern in der Schweiz». 1991, Helbing & Lichlenhahn, Basel; Pierre Centlivres. « U n e seconde nature. Pluralisme, naturalisation et identité en Suisse romande et au Tessin», 1991, l'Age d'Homme, Lausanne 549

Nach der einen Studie ') handelt es sich bei den Einbürgerungsbewerbern der zweiten Ausländergeneration um Personen, die den Grossteil ihres Lebens in der Schweiz verbracht haben und sich deshalb zumindest zum Teil als Schweizer fühlen; dies im Unterschied zu Bewerbern der ersten Generation, die aus beruflichen oder privaten Gründen in die Schweiz gekommen sind und sich deshalb aus einer auch Alternativen zulassenden Wahlsituation für den Erwerb des Schweizer Bürgerrechts entscheiden.

Nach der andern Studie 2 ) unterscheiden sich die jungen Ausländer der zweiten Generation von denjenigen der ersten Generation durch die Tatsache, dass sie in geringerem Ausmass als ihre Eltern die freie Wahl haben, in ihr Herkunftsland zurückzukehren und dort zu leben; auch wenn sie sehr an ihr Herkunftsland gebunden sind, werden sie nicht durch dieselben kulturellen Bezugspunkte begünstigt wie diejenigen, die lange dort gelebt haben. Im Gegensatz zu denjenigen, die im Erwachsenenalter ausgewandert sind, haben sie eine intensivere Beziehung zu dem Land, in dem sie leben, erworben.

113

Harmonisierung der Einbürgerungsbedingungen

Am 3. Oktober 1990 hat Nationalrat Ducret eine Motion zum Thema «Harmonisierung der Einbürgerungsbedingungen» eingereicht (1990 M 90.769). Die im Parlament noch nicht behandelte Motion, deren Umwandlung in ein Postulat der Bundesrat beantragt hat, verlangt vom Bundesrat, Verfassungs- und Gesetzesgrundlagen auszuarbeiten, mit denen in den Kantonen und Gemeinden generell einheitliche Kriterien und Bedingungen für die Einbürgerung geschaffen werden, insbesondere hinsichtlich der Wohnsitzdauer, der Gebühren, der Erfordernisse für die Einbürgerung sowie des Verfahrens. Die Entscheidungsbefugnis der Kantone und Gemeinden bei der Verleihung des Bürgerrechts soll dabei nicht in Frage gestellt werden.

Da mit dieser Botschaft eine Revision der Bundesverfassung vorgeschlagen wird, welche die erleichterte Einbürgerung junger Ausländer der zweiten Generation bezweckt, kann man sich fragen, ob es nicht angebracht ist, die Gelegenheit zu benützen, um gleichzeitig die Bundesverfassung unter dem Gesichtspunkt der Harmonisierung der Einbürgerungsbedingungen zu revidieren. Aus diesem Grund nehmen wir bereits jetzt zum Inhalt der Motion Stellung.

Die mit dem Vorstoss verlangte Harmonisierung scheitert zur Zeit an der Formulierung von Artikel 44 Absatz 2 BV, der folgendes festhält: «... Die Einbürgerung erfolgt durch die Kantone, nachdem der Bund die Einbürgerungsbewilligung erteilt hat. Der Bund erlässt Mindestvorschriften.» Die Harmonisierung der Einbürgerungsbedingungen würde somit voraussetzen, dass dem Bund nicht nur die Kompetenz zur Festlegung von Mindestbedingungen, sondern auch von Maximalbedingungen zuerkannt würde. Man könnte zu diesem Ergebnis gelangen, wenn man den aktuellen Verfassungstext wie folgt ändern würde: «... Die ') s. Arend, a. a. O., S. 96 > s. Centlivres, a. a. O., S. 18

2

550

Einbürgerung erfolgt durch die Kantone, nachdem der Bund die Einbürgerungsbewilligung erteilt hat. Der Bund erlässt Grundsätze» (anstelle der Mindestvorschriften).

Eine solche Revision würde es in der Folge erlauben, den Kantonen und Gemeinden die Einbürgerungsbedingungen vorzuschreiben, an die sie sich in Gesetzgebung und Praxis zu orientieren hätten. Davon wären zunächst einmal die Bestimmungen über die Aufenthaltsdauer am Wohnsitz betroffen. So könnte z. B. das Gesuch eines Ausländers, dessen Aufenthaltsdauer in einer Gemeinde den Einbürgerungsbedingungen des Bundesrechts genügt, nicht mehr mit der Begründung abgelehnt werden, das durch die Gemeinde vorgesehene Wohnsitzerfordernis sei nicht erfüllt. Ebenso könnte ein Ausländer in Kantonen, in denen die Einbürgerung an keine kommunale Wohnsitzbedingung geknüpft ist (vgl. Tabelle 3), um Einbürgerung nachsuchen, sobald er die durch das Bundesrecht festgelegte Aufenthaltsdauer in derselben Gemeinde erreicht hat. Dies wäre selbst dann möglich, wenn die kommunalen Behörden dagegen wären.

Die Bundesgesetzgebung könnte andererseits die Einbürgerungstaxen begrenzen und so die Erhebung übermässiger Gebühren verhindern.

Eine gewisse Harmonisierung der Einbürgerungskriterien und des Verfahrens könnte schliesslich durch eine bundesrechtliche Bestimmung erfolgen, die den Kantonen und Gemeinden gebieten würde, eine Einbürgerung nicht willkürlich abzulehnen. Dies würde für die Kantone auch die Verpflichtung mit sich bringen, eine entsprechende Beschwerdemöglichkeit einzuführen.

Verschiedene kantonale und kommunale Behörden teilen die im Vorstoss enthaltenen Ideen. So war etwa die Harmonisierung der Einbürgerungsbedingungen und der diesbezüglichen Praxis Gegenstand von Empfehlungen verschiedener Organisationen und Vereinigungen, die schon im Zusammenhang mit der erleichterten Einbürgerung der Ausländer der zweiten Generation erwähnt worden sind (vgl. Ziff. 112.3). Den Kantonen und Gemeinden wurde empfohlen, bei allen Einbürgerungen die Wohnsitzfristen zu reduzieren, die Gebühren zu senken und das Verfahren zu erleichtern. Viele Kantone haben sich anlässlich der Anpassung der kantonalen Gesetze an die letzte Bürgerrechtsrevision, die zur Zeit immer noch im Gange ist. davon anregen lassen.

Die erleichterte Einbürgerung der jungen Ausländer der zweiten Generation geht über das hinaus, was der Vorstoss verlangt, und wird daher für die betroffenen Personen die volle Harmonisierung der Einbürgerungsbedingungen mit sich bringen. Die ausländischen Ehepartner von Schweizern und Schweizerinnen kommen seit der Einführung der erleichterten Einbürgerung, die auf den Beginn dieses Jahres in Kraft getreten ist (Art. 27 und 28 BüG), bereits in den Genuss einer solchen Harmonisierung. Rund zwei Drittel der eingebürgerten Personen gehören zu den zwei erwähnten Ausländerkategorien. Dies bedeutet, dass noch rund ein Drittel der Einbürgerungsbewerber durch die Harmonisierung, die der Vorstoss verlangt, betroffen sein könnte.

Die erleichterte Einbürgerung der jungen Ausländer der zweiten Generation wurde anlässlich der Volksabstimmung 1983 abgelehnt, weil sie mit der erleichterten Einbürgerung der Flüchtlinge und Staatenlosen verknüpft war. Es wäre daher kaum sinnvoll, sie von neuem mit einer umstrittenen Vorlage zu verbin551

den. Da die von Nationalrat Ducret verlangte Verfassungsrevision die kommunalen Einbürgerungskompetenzen in nicht zu unterschätzender Weise schmälert, würde sie auf Widerstand stossen. Die gemeinsame Präsentation der Harmonisierung der Einbürgerungsbedingungen und der erleichterten Einbürgerung der jungen Ausländer in einer einzigen Vorlage könnte somit zu einem neuen Scheitern der Vorlage führen. Die erleichterte Einbürgerung der jungen Ausländer ist jedoch dringender als die Harmonisierung der Einbürgerungsbedingungen. Mit der erleichterten Einbürgerung der jungen Ausländer wird das durch den Vorstoss angestrebte Ziel zu einem erheblichen Teil verwirklicht; nur noch eine Minderheit von Einbürgerungsbewerbern bleibt von der bundesrechtlichen Harmonisierung ausgenommen. Indes bemühen sich schon heute einige Kantone und Gemeinden, die Ziele des Vorstosses zu berücksichtigen. Die Bestrebungen der Eidgenössischen Kommission für Ausländerprobleme laufen in die gleiche Richtung. Aus diesen Gründen beschränken wir uns auf die Erleichterung der Einbürgerung junger Ausländer der zweiten Generation.

114

Die Verwerfung einer Verfassungsänderung anlässlich der Volksabstimmung vom 4. Dezember 1983

Am 4. Dezember 1983 haben Volk und Stände eine Änderung der Bundesverfassung verworfen, welche die erleichterte Einbürgerung von jungen, in der Schweiz aufgewachsenen Ausländern sowie von Flüchtlingen und Staatenlosen bezweckte. Die Ablehnung richtete sich indessen nach übereinstimmenden Analysen nicht in erster Linie gegen die erleichterte Einbürgerung der jungen Ausländer, sondern gegen die entsprechenden Erleichterungen für Flüchtlinge.

Heute besteht nicht nur auf politischer Ebene, sondern auch bei den Kantonen ein weitgehender Konsens darüber, dass die Einbürgerung der jungen, hier aufgewachsenen Ausländer erleichtert werden sollte. Eine erleichterte Einbürgerung dieser jungen Menschen, die unsere Schulen besucht haben, war schon vor zehn Jahren und ist auch heute noch unbestritten. Diese Jugendlichen und jungen Erwachsenen sind in der Schweiz eingegliedert und mit den hiesigen Verhältnissen vertraut.

Mit Rücksicht auf das Abstimmungsergebnis von 1983 unterbreitet der Bundesrat eine Vorlage, die sich auf die Erleichterung der Einbürgerung der jungen, in der Schweiz aufgewachsenen Ausländer beschränkt.

12

Vorverfahren

Die am 17. Januar 1973 sowie am S.Mai 1981 durchgeführten Vernehmlassungsverfahren zeigten deutlich, dass eine grosse Mehrheit der Vernehmlassungsadressaten die erleichterte, bundesrechtlich zu regelnde Einbürgerung junger Ausländer befürwortete.

Ein neues Vernehmlassungsverfahren wird erst nach der Revision der Bundesverfassung nötig sein, wenn es darum geht, die Modalitäten und das Verfahren der erleichterten Einbürgerung für junge Ausländer im Bürgerrechtsgesetz zu regeln.

552

13

Erledigung parlamentarischer Vorstösse

131

Ausländer der zweiten Generation

1989 M 89.635 Zweite Ausländergeneration. Erleichterte Einbürgerung (N 11.3.91, Portmann; S 12.12.91) Die Motion beauftragt den Bundesrat, die verfassungsmässigen und gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit die Angehörigen dieser zweiten Ausländergeneration erleichtert eingebürgert werden können.

2

Besonderer Teil

21

Erläuterungen zum Entwurf (Art. 44 Abs. 3 BV)

Der neue Absatz 3 von Artikel 44 BV sieht vor, dass der Bund die Einbürgerung junger, in der Schweiz aufgewachsener Ausländer erleichtert. Er erhält dadurch die Möglichkeit zur abschliessenden bundesrechtlichen Regelung der Einbürgerung dieses Personenkreises. Die Einzelheiten sind durch eine Revision des Bürgerrechtsgesetzes zu regeln.

Von der Systematik her gehört die neue Regelung in Artikel 44 BV, welcher die Aufteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen im Bereich des Bürgerrechts zum Gegenstand hat. Da es sich um eine Einschränkung der in Absatz 2 geregelten hauptsächlichen Zuständigkeit der Kantone und Gemeinden zur Einbürgerung handelt, ist sie im darauffolgenden Absatz 3 aufzuführen, womit der bestehende Absatz 3, der unverändert bleibt, neu zu Absatz 4 wird.

22

Die Revision des Bürgerrechtsgesetzes

Der Bundesrat beabsichtigt, nach der Verfassungsrevision ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen und den Räten eine Botschaft betreffend eine Änderung des Bürgerrechtsgesetzes zu unterbreiten. Junge Ausländer, die in der Schweiz aufgewachsen sind, sollen - ähnlich wie heute die ausländischen Ehepartner von Schweizerinnen oder Schweizern - in einem vereinfachten Verfahren eingebürgert werden können. Denkbar ist jedoch nicht nur eine erleichterte Einbürgerung durch die Bundesbehörde, sondern auch eine erleichterte Einbürgerung durch die Behörde des Wohnkantons. Für letztere Variante spricht, dass hier nicht die Abstammung von einem schweizerischen Elternteil oder die eheliche Gemeinschaft mit einem schweizerischen Ehepartner im Vordergrund steht, sondern die Beziehung zum Wohnort, dessen Bürgerrecht der junge Ausländer erwerben soll. Es würden keine Einbürgerungstaxen, sondern nur Kanzleigebühren erhoben. Vorzusehen wäre ferner ein Rechtsmittel gegen negative Entscheide.

553

3

Auswirkungen

31

Finanzielle und personelle Auswirkungen auf den Bund, die Kantone und die Gemeinden

Die Revision schafft die Verfassungsgrundlage für die zukünftige Gesetzesrevision und hat als solche keine unmittelbaren finanziellen oder personellen Auswirkungen. Die weiteren diesbezüglichen Auswirkungen der vorgesehenen Änderung des Bürgerrechtsgesetzes auf Bund und Kantone können erst im Zusammenhang mit der Gesetzesrevision beurteilt werden. Immerhin lässt sich schon heute sagen, dass die Revision des Bürgerrechtsgesetzes für das EJPD voraussichtlich kaum besondere finanzielle und personelle Auswirkungen haben wird, da der grösseren Anzahl von Einbürgerungsbewerbern ein einfacheres Verfahren gegenüberstehen wird. Diejenigen Kantone, welche heute auch für junge, hier aufgewachsene Ausländer hohe Einbürgerungsgebühren erheben, werden, da nur noch bescheidene Gebühren vorgesehen sind, nach der Gesetzesrevision weniger Einnahmen zu verzeichnen haben.

Die im Anschluss an die Verfassüngsrevision erfolgende Änderung des Bürgerrechtsgesetzes dürfte hingegen personelle Auswirkungen auf die Militärverwaltung haben, die zur Zeit noch nicht im einzelnen abschätzbar sind.

4

Legislaturplanung

Die Vorlage ist im Bericht über die Legislaturplanung 1991-1995 enthalten (BB1 1992 III 50).

5

Verhältnis zum europäischen Recht

Die Vorlage entspricht dem in anderen europäischen Staaten geltenden Recht.

Von den Staaten, die der EG und der EFTA angehören, sieht im jetzigen Zeitpunkt neben der Schweiz nur Österreich keine besonderen Einbürgerungserleichterungen für junge Ausländer der zweiten Generation vor (vgl. Tabelle 5).

Im Verhältnis zu den Regelungen der EG- und EFTA-Staaten hat die Schweiz zur Zeit eine restriktive Gesetzgebung, deren Anpassung sich aufdrängt.

5750

554

Anhang Ausländische Wohnbevölkerung unter 25 Jahren nach Alter und Aufenthaltskategorien Ende Dezember 1991 Tabelle l Annähernde Aliersjahre

Ausländische WohnbeNÖIkerung Im aanzcn

bis

l 1 2 3 4 5 6 7 0-7

Jahresaufemhaller

Niedergelassene

13332 15731 15 135 14806 14137 13719 13785 14053 114 698

4703 5242 4745 4333 3896 3639 3580 3555 33 693

8629 10489 10390 10473 10241 10080 10205 10498 81 005

8 9 10 11 12 13 14 15 16 8-16

13954 14274 14060 14473 14184 14301 15035 15540 16 145 131966

3256 2983 2889 2747 2589 2448 2475 2513 2600 24500

10698 11291 11 171 11726 11 595 11 853 12560 13027 13545 107466

17 18 19 20 21 22 23 24 25 16-25

16723 16825 16974 17283 17601 18099 19685 20 647 22524 166361

2810 3 141 3765 4474 5072 6143 7386 8 402 9743 50936

13913 13684 13209 12809 12529 11956 12299 12 245 12781 115425

Total

413025

109 129

303 896

:

Oucllc: Bundesami für Ausliinderfrasen

555

556

Ausländerbestand und Zahl der Einbürgerungen seit 1981 Tabelle 2 Jahr

Ausländische Wohnbevölkerung '> Total

1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987.: 1988 1989 1990 1991

909906 925826 925551 932386 939671 955982 978737 1006530 1040325 1100262 1163233

-

davon unter 25 Jahren

335448 339835 335533 333236 329565 330119 333760 339963 347205 367044 390501 .

Eingebürgerte Personen (in der Schweiz wohnhaft) -Ì Total

davon unter 25 Jahren -')

absolut

Anteil in Prozenten zum Total der ausländischen Wohnbevöikerung

absolut

Anteil in Prozenten zum Total der ausländischen Wohnbevölkerung unter 25 Jahren

8574 9352 8722 8593 8803 7531 6909 6689 6863 5497 5346

0,9 1,0 0,9 0,9 0,9 0,8 0,7 0,7 0,7 0,5 0,5

4606 4549 4242 4578 4721 4052 3769 3741 4060 3203 2972

1,4 1,3 1,3 1,4 1,4 1,2 1,1 1,1 1,2 0,9 0,8

'' Jahresaufenthalter und Niedergelassene ohne Anerkennung des Schweizer Bürgerrechts nach den alten Art. 57 Abs. 6, 7 und 8 BüG > Rund ein Drittel der Personen unter 25 Jahren werden nicht selbständig eingebürgert, sondern in die Einbürgerung ihrer Eltern einbezogen.

:) 3

Quelle: Bundesamt für Ausländerfragen

Mindestdauer des kantonalen und kommunalen Wohnsitzes und kantonale bzw. kommunale Einbürgerungstaxen Tabelle 3 Mindestdauer des Wohnsitzes

Taxen

ZH

mindestens 2 Jahre ununterbrochen in der Einbürgerungsgemeinde

500-50 000 Franken Gemeinden: 500-50 000 Franken

BE

2-5 Jahre in der bernischen Einbürgerungsgemeinde

300-15000 Franken Gemeinden: bis 5000 Franken

LU

mindestens 5 Jahre in der Einbürgerungsgemeinde

100-10000 Franken Gemeinden: 100-10000 Franken

UR

10 Jahre ununterbrochen im Kanton

1000 bis 10000 Franken Gemeinden: bis 10000 Franken

SZ

i. d. R. 5 Jahre in den letzten 10 Jahren in einer Schwyzer Gemeinde

500 Franken bis 1000 Franken Gemeinden: bis 3000 Franken

OW

10 Jahre ununterbrochen in der Schweiz, wovon 5 Jahre ununterbrochen im Kanton

mindestens 1000 Franken Gemeinden: bis 20 000 Franken

NW

12 Jahre, 3 Jahre in der Gemeinde (Doppelzählung zwischen 10. und 20. Altersjahr)

500-15000 Franken plus 100 Franken Kanzleigebühr

GL

6 Jahre im Kanton, wovon die letzten 3 in der Einbüreerungsgemeinde

Kanzleigebühr 100 Franken pro Familie (75 Franken pro Einzelperson) Gemeinden: bis 6000 Franken

ZG ''

5 Jahre im Kanton, wovon die letzten 3 Jahre ununterbrochen in der Einbürgerungsgemeinde

Gemeinden: bis 10000 Franken

FR

3 Jahre im Kanton (2 Jahre in den letzten 5 Jahren)

bis i0000 Franken Gemeinden: bis 10 000 Franken

SO

8 Jahre im Kanton (letzte 4 Jahre u n u n terbrochen, Doppelzählung wie NW)

Kanzleigebühr 150 Franken plus Taxe von 150 bis 500 Franken Gemeinden: 300-20 000 Franken

BS

5 Jahre im Kanton, wovon die letzten 3 Jahre in der Einbürgerungsgemeinde

Kanzieigebühr 400 Franken Gemeinden: Kanzleigebühr 400 Franken plus Einkaufstaxe bis 6000 Franken

'* Das neue Gesetz t r i t t vorbehaltlich eines a l l f ä l l i g e n Referendums auf den I . J a n u a r 1993 in Kraft.

557

Kanton

Mindestdauer des Wohnsitzes

Taxen

BL

6 Jahre im Kanton

SH

5 Jahre im Kanton, wovon die 3 letzten Jahre in der Einbürgerungsgemeinde (Doppelzählung wie NW) 3 Jahre im Kanton

Kanzleigebühr bis 400 Franken Gemeinden: i. d. R. ein Monatslohn 500-3000 Franken Gemeinden: 500-3000 Franken bis 1000 Franken Gemeinden: bis 2000 Franken i. d. R. ein Monatslohn

AR

SG

5 Jahre im Kanton (letzte 2 Jahre ununterbrochen) 10 Jahre im Kanton (Doppelzählung wie NW); 3 bis 20 Jahre in der Gemeinde)

GR

12 Jahre im Kanton (4 Jahre in den letzten 8 Jahren)

AG

10 Jahre ununterbrochen in der Schweiz, wovon 5 Jahre ununterbrochen in der Einbürgerungsgemeinde 6 Jahre im Kanton, wovon die letzten 2 Jahre in der Einbürgerungsgemeinde

AI

TG

TI VD

6 Jahre im Kanton, wovon die letzten 3 Jahre vor der Gesuchstellung in derselben Gemeinde 5 Jahre im Kanton, wovon ein Jahr in den letzten 2 Jahren; 3 bis 5 Jahre in der Gemeinde

VS

5 Jahre im Kanton

NE

die 3 letzten Jahre vor der Gesuchseinreichung ununterbrochen im Kanton

2 Jahre (davon das letzte vor der Gesuchstellung ununterbrochen)

558

mindestens 300 Franken plus Zuschläge (5 % des Steuereinkommens, l % des Steuervermögens) Gemeinden: im Durchschnitt zwischen 500 und 4000 Franken 300 bis 3000 Franken Gemeinden: bis 6000 Franken 100 bis 10 000 Franken Gemeinden: 300-5000 Franken 500-5000 Franken Gemeinden: 500-5000 Franken 350-20 000 Franken Gemeinden: 200-5000 Franken 100 Franken bis i. d. R. 5% des jährlichen Bruttoeinkommens Gemeinden: dürfen kantonale Ansätze nicht überschreiten i. d. R. 1500 bis 2500 Franken Gemeinden: 2000 bis 10 000 Franken pro Familie plus 200-500 Franken pro Kind Grundtaxe von Fr. 500.- sowie zusätzlich einkommensabhängige Zusatztaxe Kanzleigebühr von bis zu 600 Franken für den Kanton plus zusätzlich Taxe von 300 bis 10 000 Franken für mehr als 25 Jahre alte Bewerber

Kanton

Mindestdauer des Wohnsitzes

Taxen

JU

2 Jahre in der Einbürgerungsgemeinde

735 bis 12 135 Franken Gemeinden: bis 2000 Franken

Quelle: «Die Einbürgerung der Ausländer in der Schweiz», herausgegeben 1989 vom Schweizerischen Verband der Bürgergemeinden und Korporationen, vom Schweizerischen Gemeindeverband, vom Schweizerischen Städteverband sowie von der Eidgenössischen (Commission für Ausländerprobleme, unter Berücksichtigung der bis zum I.September 1992 erfolgten Änderungen.

Hinweis: Viele Kantone sind zur Zeit daran, ihre Gesetze einer Revision zu unterziehen. Etliche Kantone werden bei dieser Gelegenheil auch neue Wohnsitz- und Gebührenregelungen vorsehen.

559

Kantone, die in ihren Gesetzen die Einbürgerung junger Ausländer erleichtern Tabelle 4 Niedrigere Gebühren

Sonstige Erleichterungen

ZH

Ermässigung bis zu einem Viertel für Ausländer, die das 27. Altersjahr noch nicht zurückgelegt haben (ab 10 Jahren Wohnsitz in der Schweiz bei zweijährigem ununterbrochenem Wohnsitz im Kanton)

Rechtsanspruch auf Einbürgerung in der Gemeinde für die in der Schweiz geborenen Ausländer bei unbescholtenem Ruf und geordneten familiären Verhältnissen, sofern der Bund und der Kanton zustimmt

UR

Tarifermässigungen, wenn der Bewerber in der Schweiz geboren und aufgewachsen ist oder wenn er das Gesuch vor dem 22. Altersjahr stellt

Kanton

NW

Kürzere Wohnsitzfrislen

Doppelte Anrechnung der Wohnsitzjahre im Kanton im Alter von 10 bis 20 Jahren

ZG') Rechtsanspruch auf Einbürgerung in der Gemeinde für junge, in der Schweiz geborene und aufgewachsene Ausländer nach mindestens 5jährigem Wohnsitz im Kanton, sofern das Gesuch vor dem 22. Altersjahr gestellt wird Kanzleigebühr für Angehörige der zweiten Ausländergeneration

FR

SO

Verfahrenserleichterungen für Angehörige der zweiten Ausländergeneration

Doppelzählung wie NW

') Das neue Gesetz tritt vorbehaltlich eines allfälligen Referendums auf den I . J a n u a r 1993 in Kraft.

560

Kanton

Kürzere Wohnsitzfristen

BS

SH

Niedrigere Gebühren

Sonstige Erleichterungen

Niedrigere Gebühren in den in der Spalte rechts erwähnten Fällen

Bewerbern, die seit insgesamt mindestens 15 Jahren, wovon die letzten 5 Jahre ohne Unterbrechung, im Kanton wohnen, steht ein klagbarer Anspruch auf Aufnahme in das Bürgerrecht derjenigen Gemeinde zu, in welcher sie bei Einreichung des Gesuches seit mindestens 3 Jahren wohnen.

Doppelzählung wie NW Anspruch auf Erteilung des Gemeindebürgerrechts für Bewerber, die in den letzten 15 Jahren ununterbrochen in der Gemeinde gewohnt und die Schulen grösstenteils in der Schweiz besucht haben

AR

SG

Doppelzählung wie NW

bis 50% Ermässigung für Bewerber, die in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind

AG

Gebührenermässigung bis zu 75°/o. wenn der Bewerber in der Schweiz geboren oder aufgewachsen ist

TG

Gebühr statt Einbürgerungstaxe für weniger als 22 Jahre alte Bewerber

TI

Doppelzählung wie NW

s. nächste Spalte

Erleichterte und gebührenfreie Einbürgerung für Ausländer, die seit Geburt ununterbrochen im Tessin wohnen und das Gesuch zwischen dem 12. und dem 22. Altersjahr stellen

VD

4 statt 5 Jahre

Gebühr nur Fr. 100.-.

sofern das Gesuch zwischen dem 16. und dem 25. Altersjahr gestellt wird

Verzicht auf Vorladung durch die kantonale Einbürgerungskommission für junge Ausländer unter 25 Jahren möglich

NE

Doppelzählung wie NW

Kanzleigebühr für weniger als 25 Jahre alte Bewerber

Verfahrenserleichterungen für junge Ausländer der zweiten Generation

561

Kanton

GE

Kürzere Wohnsitzfristen

Niedrigere Gebühren

Sonstige Erleichterungen

Kanzleigebühr für weniger als 25 Jahre alte Bewerber

Beschleunigtes Verfahren für unter 25 Jahre alle Bewerber; ausschliessliche Zuständigkeit der Exekutivbehörden

Quelle: «Die Einbürgerung von Ausländern in der Schweiz», herausgegeben 1989 vom Schweizerischen Verband der Bürgergemeinden und Korporationen, vom Schweizerischen Gemeindeverband, vom Schweizerischen Städteverband sowie von der Eidgenössischen Kommission für Ausländerprobleme, unter Berücksichtigung der bis zum I.September 1992 erfolgten Änderungen Hinweis: Viele Kantone sind zur Zeit daran, ihre Gesetze einer Revision zu unterziehen. Etliche Kantone werden bei dieser Gelegenheit auch neue Wohnsitz- und Gebührenregelungen vorsehen.

562

Europäischer Rechtsvergleich : Einbürgerungsvoraussetzungen (Wohnsitzdauer / Erleichterungen für junge Ausländer) Tabelle 5 Wohnsilzfnst

Erleichterungen für junge Ausländer

5 Jahre; - Bürgerrechtserwerb bei Geburt im Land, sofern El10 Jahre für ternteil im Land geboren wurde und bei Geburt des Einbürgerung Kindes seil 5 Jahren dort w o h n t : mit vollen - Option zwischen 18 und 22 Jahren bei Geburt im politischen Land und Wohnsitz zwischen 14 und 18 Jahren Rechten oder Wohnsitz von insgesamt 9 Jahren; - erleichterte Einbürgerung zwischen 18 und 30 Jahren bei Geburt im Land und Wohnsitz seit Geburt 10 Jahre Erleichterte Einbürgerung zwischen 16 und 23 Jahren Deutschland nach Wohnsitz von 8 Jahren Dänemark 7 Jahre Bürgerrechtserwerb durch Erklärung zwischen 21 und 23 Jahren, nach Wohnsitz von 5 Jahren vor 16. Altersj a h r und seitherigem Wohnsitz Finnland 5 Jahre wie Dänemark 5 Jahre - Bürgerrechlserwerb bei Geburl im Land, sofern ElFrankreich ternteil dort geboren: - Bürgerrechtserwerb mit IS Jahren bei Geburt im Land und Wohnsitz seit 5 Jahren, mit Ausschlagungsmöglichkeit Keine Mindestwohnsitzfrist für im Land geborene Griechenland 8 Jahre und wohnende Personen Grossbritannien 5 Jahre BürgerrechteTM erb bei Geburl im Land, sofern Ellernteil seit 5 Jahren dort wohnt Irland 4 Jahre Bürgerrechtserwerb bei Geburl im Land Island 7 Jahre wie Dänemark Italien 10 Jahre: - Bürgerrechtserwerb durch E r k l ä r u n g zwischen 18 4 Jahre für und 19 Jahren, bei Geburl im Land und seilheriAngehörige gern Wohnsitz: der EG - erleichterte Einbürgerung bei Geburt im Land und Wohnsitz von 3 Jahren Niederlande 5 Jahre Bürgerrechtserwerb durch Erklärung zwischen 18 und 25 Jahren, bei Geburl im Land und seitherigem Wohnsilz Norwegen 7 Jahre Bürgerrechlserwerb durch Erklärung zwischen 21 und 23 Jahren, wenn seil Alter von 16 Jahren 5 Jahre im Land w o h n h a f t Österreich 10 Jahre Portugal 6 Jahre Bürgerrechtserwerb bei Geburl im Land, sofern EIlernleil seil 6 Jahren dort wohnhaft Schweden 5 Jahre wie Dänemark Spanien 10 Jahre Erleichterte Einbürgerung, sofern im Land geboren und seil l J a h r wohnhaft Belgien

563

Bundesbeschluss über die Revision der Bürgerrechtsregelung in der Bundesverfassung

Entwurf

(Erleichterte Einbürgerung für junge Ausländer)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 28. Oktober 19921', beschliesst: I

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art. 44 Abs. 3 und 4 Der Bund erleichtert die Einbürgerung junger, in der Schweiz aufgewachsener Ausländer.

4 Bisheriger Absatz 3 3

II

Dieser Beschluss untersteht der Abstimmung des Volkes und der Stände.

5750

') BB1 1992 VI 545 564

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft über die erleichterte Einbürgerung junger Ausländer vom 28. Oktober 1992

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1992

Année Anno Band

6

Volume Volume Heft

51

Cahier Numero Geschäftsnummer

92.079

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

22.12.1992

Date Data Seite

545-564

Page Pagina Ref. No

10 052 455

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv digitalisiert.

Le document a été digitalisé par les. Archives Fédérales Suisses.

Il documento è stato digitalizzato dell'Archivio federale svizzero.