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Botschaft über die Aufhebung bisherigen Rechts im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des ETH-Gesetzes vom 4. Oktober 1991

vom 9. September 1992

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, wir unterbreiten Ihnen die Entwürfe zu einem allgemeinverbindlichen Bundesbeschluss (Bundesbeschluss 1) und zu einem einfachen Bundesbeschluss (Bundesbeschluss 2) über die Aufhebung bisherigen Rechts im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des ETH-Gesetzes vom 4. Oktober 1991 mit dem Antrag auf Zustimmung.

Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

9. September 1992

1992-488

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Felber Der Bundeskanzler: Couchepin

I Bundesblau 143.Jahrgang. Bd.VI

Übersicht Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz) wird eine Reihe von Bundesgesetzen und Bundesbeschlüssen aufzuheben sein. Artikel 40 ETH-Gesetz sieht die Aufhebung mehrerer Erlasse vor, doch wurden die aufzuhebenden Erlasse versehentlich nicht vollständig aufgezählt.

Aus diesem Grunde beantragt der Bundesrat die formelle Aufhebung weiterer Erlasse, die schon lange hinfällig sind oder mit dem Inkrafttreten des ETH-Gesetzes gegenstandslos werden.

Botschaft l

Einleitung

Mit dem baldigen Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz) werden mehrere Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse aufzuheben sein. Artikel 40 ETH-Gesetz sieht die Aufhebung verschiedener Erlasse vor, doch wurde in der Folge festgestellt, dass diese Aufzählung aufgrund eines Versehens nicht vollständig war.

Die Mehrzahl der Erlasse, deren formelle Aufhebung wir mit der vorliegenden Botschaft beantragen, ist mehr als 100 Jahre alt, und eine ganze Anzahl wichtiger materieller Bestimmungen wurde bereits aufgehoben. Zudem wird die darin behandelte Materie im neuen ETH-Gesetz und im Finanzhaushaltgesetz anders geregelt, weshalb der Grundsatz des Vorranges der «lex posterior» anzuwenden ist.

Einige der betroffenen Erlasse müssen mit einem allgemeinverbindlichen Bundesbeschluss (Bundesbeschluss 1) aufgehoben werden, der dem fakultativen Referendum untersteht. Für die übrigen genügt ein einfacher Bundesbeschluss (Bundesbeschluss 2).

2

Aufzuhebende Erlasse

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Bundesgesetz vom 23. Dezember 1869 betreffend Erweiterung der Forstschule des Eidgenössischen Polytechnikums zu einer land- und forstwirtschaftlichen Schule (SR 414.112)

Dieses Gesetz verband mit der Forstschule des Eidgenössischen Polytechnikums in Zürich (heute ETHZ) eine höhere landwirtschaftliche Schule. Mittlerweile handelt es sich um zwei selbständige Unterrichtsabteilungen an der ETH Zürich, nämlich die Abteilung für Forstwirtschaft und die Abteilung für Landwirtschaft. Die Auflagen an den Kanton und die Stadt Zürich sind seit langem toter Buchstabe. Gemäss Artikel 25 Absatz l Buchstabe d des neuen ETH-Gesetzes liegt die Kompetenz für die Schaffung und Aufhebung von Unterrichtsund Forschungseinheiten beim ETH-Rat. Unterrichts- und Forschungseinheiten der ETH sind Abteilungen und Departemente.

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Bundesbeschluss vom 17. März 1877 betreffend Errichtung einer Stelle für landwirtschaftliche Untersuchungen an der eidgenössischen Polytechnischen Schule (SR 414.112.1)

Mit diesem Bundesbeschluss wurde in der land- und forstwirtschaftlichen Abteilung der damaligen eidgenössischen polytechnischen Schule in Zürich eine Stelle für landwirtschaftliche Untersuchungen errichtet zur Kontrolle der landwirtschaftlichen Stoffe und Produkte (Erdarten, Düngmittel, Futterarten, Sämereien, usw.). Diese Kontrollen werden heute grösstenteils von den Eidgenössi-

sehen landwirtschaftlichen Forschungsanstalten durchgeführt. Die heutige Abteilung für Landwirtschaft der ETH Zürich ist damit kaum noch beschäftigt.

Artikel 27 Absatz 3 des neuen ETH-Gesetzes weist dem ETH-Rat die Kompetenz zur Regelung der Aufgaben, der Zusammensetzung und der Befugnisse der Unterrichts- und Forschungseinheiten zu; Artikel 28 Absatz 4 des Gesetzes bestimmt, dass die Schulleitung die Organisation der einzelnen Unterrichts- und Forschungseinheiten regelt. Es ist daher Sache des ETH-Rates bzw. der Schulleitung, über die Schaffung und Aufhebung untergeordneter Einheiten, wie z. B.

von Instituten oder Laboratorien, zu entscheiden.

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Bundesbeschluss vom 25. Juni 1886 betreffend die Erweiterung der landwirtschaftlichen Abteilung am Eidgenössischen Polytechnikum (SR 414.112.2)

Mit diesem Bundesbeschluss wurden Spezialkurse für die Bildung von Kulturtechnikern und Landwirtschaftslehrern am damaligen Eidgenössischen Polytechnikum in Zürich eingerichtet. Für die Kulturtechnik bestehen heute an der ETH Zürich und an der ETH Lausanne eigene Abteilungen, während die Ausbildung von Landwirtschaftslehrern zum festen Bestandteil des Lehrprogramms der Abteilung für Landwirtschaft der ETH Zürich geworden ist. Nach Artikel 25 Absatz l Buchstabe d des ETH-Gesetzes entscheidet der ETH-Rat über die Schaffung und Aufhebung von Unterrichts- und Forschungseinheiten.

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Bundesbeschluss vom 22. Juni 1921 betreffend den Bau und den Betrieb eines Institutes für Haustierernährung an der landwirtschaftlichen Abteilung der Eidgenössischen Technischen Hochschule in Zürich (SR 414.112.3)

Dieses Institut wurde 1976 Teil des Instituts für Tierproduktion an der ETH Zürich, welches 1986 in das Institut für Nutztierwissenschaften umbenannt wurde. Heute schon ist der Schulrat für die Errichtung, Aufhebung und Umbenennung von Instituten zuständig (Art. 7 Abs. 5 der Schulratsverordnung vom 16. Nov. 1983; SR 414.110.3). Das neue ETH-Gesetz weist diese Kompetenz dem ETH-Rat bzw. der Schulleitung zu (Art. 27 Abs. 3 und Art. 28 Abs. 4 Bst. c).

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Bundesbeschluss vom 7. Dezember 1901 betreffend Festsetzung des Jahreskredites für das Eidgenössische Polytechnikum (SR 414.121)

Der zweite Satz von Artikel l dieses Bundesbeschlusses («Der erforderliche Kredit für die eidgenössische polytechnische Schule ist alljährlich bei der Beratung des Budgets zu bestimmen und in dasselbe einzustellen.») gilt noch heute.

Dieser Grundsatz ist indes seit langem im Finanzhaushaltgesetz niedergelegt und findet sich inskünftig auch in Artikel 35 ETH-Gesetz.

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Bundesbeschluss vom 23. Juni 1927 über den Bestand und die künftige Verwendung des Schulfonds der Eidgenössischen Technischen Hochschule (SR 414.122)

Mit diesem Bundesbeschluss wurde die Art der Verwendung des damals bestehenden Schulfonds der ETH Zürich vorgeschrieben. Gleichzeitig wurde bestimmt, dass nach Inkrafttreten des Bundesbeschlusses von jeder weiteren Äufnung des Fonds Umgang zu nehmen sei. Der Schulfonds besteht nicht mehr, weshalb die Bestimmungen über seine Inanspruchnahme hinfällig geworden sind. Wie unter Ziffer 25 vorstehend erwähnt, sind zudem für die finanziellen Belange der ETH das Finanzhaushaltgesetz und künftig auch das ETH-Gesetz massgebend.

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Bundesbeschluss vom 27. März 1885 betreffend die Errichtung einer Zentralanstalt für das forstliche Versuchswesen

(SR 426.21} Aus der Zentralanstalt für das forstliche Versuchswesen hat sich die heutige Eidgenössische Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL) entwickelt, deren Aufgaben, Tätigkeit und Organisation durch bundesrätliche Verordnung vom 17. Mai 1989 ausführlich geregelt werden. Die Verordnung weitet die rudimentäre Regelung des Bundesbeschlusses wesentlich aus und bildet die eigentliche Grundlage der heutigen WSL. Der Bundesbeschluss von 1885 steht im Widerspruch zu den Artikeln 4 und 21 ETH-Gesetz. Gemäss Artikel 4 des neuen Gesetzes unterstehen die Forschungsanstalten dem ETH-Rat, und nicht einer vom Bundesrat gewählten Aufsichtskommission (Art. 3 Abs. l des BB von 1885). Der Bundesrat wird in seiner Verordnung über die WSL eine Beratende Kommission dieser Forschungsanstalt vorsehen, wie sie die anderen Forschungsanstalten kennen. Die WSL ist eine autonome Forschungsanstalt des ETH-Bereiches im Sinne von Artikel 21 ETH-Gesetz, und nicht eine Einheit «im Anschluss an die forstliche Abteilung am Eidgenössischen Polytechnikum in Zürich» (Art. l des BB von 1885).

Der Bundesbeschluss von 1885 steht somit im Widerspruch zum neuen ETHGesetz und muss demzufolge aufgehoben werden.

3

Inkrafttreten

Die beantragten Bundesbeschlüsse sollen zusammen mit dem neuen ETH-Gesetz in Kraft treten.

4

Finanzielle und personelle Auswirkungen

Die Aufhebung der unter Ziffer 2 aufgeführten Erlasse bewirkt keine zusätzlichen Ausgaben. Sie hat auch keine personellen Auswirkungen.

5

Verfassungsmässigkeit

Die verfassungsmässige Grundlage für die beantragte Aufhebung bilden, wie für das ETH-Gesetz, die Artikel 27 und 27sexies der Bundesverfassung.

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Bundesbeschluss l Entwurf über die Aufhebung bisherigen Rechts im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des ETH-Gesetzes vom 4. Oktober 1991 vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 9. September 1992 '), beschliesst:

Art. l Es werden aufgehoben: 1. das Bundesgesetz vom 23. Dezember 1869 2 > betreffend Erweiterung der Forstschule des Eidgenössischen Polytechnikums zu einer land- und forstwirtschaftlichen Schule; 2. der Bundesbeschluss vom 27. März 18853' betreffend die Errichtung einer Zentralanstalt für das forstliche Versuchswesen.

Art. 2 1 Dieser Beschluss ist allgemeinverbindlich; er untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Er tritt gleichzeitig mit dem ETH-Gesetz vom 4. Oktober 1991 4 > in Kraft.

5654

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BEI 1992 VI l BS 4 123 BS 9 435 AS ... (BB1 1991 III 1401)

Bundesbeschluss 2 Entwurf über die Aufhebung bisherigen Rechts im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des ETH-Gesetzes vom 4. Oktober 1991 vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 9. September 19921', beschliesst:

Art. l Es werden aufgehoben: 1. der Bundesbeschluss vom 17. März 18772) betreffend Errichtung einer Stelle für landwirtschaftliche Untersuchungen an der eidgenössischen Polytechnischen Schule; 2. der Bundesbeschluss vom 25. Juni 18863' betreffend die Erweiterung der landwirtschaftlichen Abteilung am Eidgenössischen Polytechnikum; 3. der Bundesbeschluss vom 22. Juni 192l4' betreffend den Bau und den Betrieb eines Institutes für Haustierernährung an der landwirtschaftlichen Abteilung der Eidgenössischen Technischen Hochschule in Zürich; 4. der Bundesbeschluss vom 7. Dezember 190l 5 ' betreffend Festsetzung des Jahreskredites für das Eidgenössische Polytechnikum; 5. der Bundesbeschluss vom 23. Juni 19276' über den Bestand und die künftige Verwendung des Schulfonds der Eidgenössischen Technischen Hochschule.

Art. 2 1 Dieser Beschluss ist nicht allgemeinverbindlich; er untersteht nicht dem Referendum.

2 Er tritt gleichzeitig mit dem ETH-Gesetz vom 4. Oktober 199P> in Kraft.

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Botschaft über die Aufhebung bisherigen Rechts im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des ETH-Gesetzes vom 4. Oktober 1991 vom 9. September 1992

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Jahr

1992

Année Anno Band

6

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42

Cahier Numero Geschäftsnummer

92.074

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

20.10.1992

Date Data Seite

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