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Parlamentarische Initiative Züger Revision Artikel 15 Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzkontrolle Stellungnahme des Bundesrates vom 15. Juni 1992

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, in Übereinstimmung mit Artikel 21 quater des Geschäftsverkehrsgesetzes möchten wir Ihnen in Beantwortung Ihres Schreibens vom 5. Juni 1992 folgende Bemerkungen unterbreiten: Stellungnahme des Bundesrates Wir sind wie Ihre Kommission der Ansicht, dass der Bundesrat über die Ergebnisse von Untersuchungen und Kontrollen der Eidgenössischen Finanzkontrolle besser als bisher unterrichtet werden muss. Die Finanzkontrolle ist ein gemeinsames Organ des Parlaments und des Bundesrats; es muss deshalb darauf geachtet werden, dass die Finanzdelegation des Parlaments und der Bundesrat in vergleichbarer Weise informiert werden.

Gegenwärtig erhält die parlamentarische Finanzdelegation die Akten zu allen Geschäften, die von der Finanzkontrolle behandelt werden. Die Dienststellen der Bundesverwaltung erhalten ihrerseits die sie betreffenden Berichte. Im Gegensatz dazu werden der betroffene Departementschef und der Chef des Finanzdepartements nur soweit informiert, als es der Direktor der Finanzkontrolle als nützlich erachtet oder wenn die Finanzdelegation beschliesst, dem Bundesrat ein Problem zu unterbreiten.

Die Parlamentarische Initiative Züger bezweckt, diese Situation zu verbessern, indem die Finanzkontrolle verpflichtet wird, den zuständigen Departementschef und, wie bisher, den Chef des Finanzdepartements zu informieren. Sie sieht auch vor - und das scheint uns gerechtfertigt -, dass in jenen Fällen, wo das Finanzdepartement betroffen ist, ausserdem der Bundespräsident in Kenntnis zu setzen ist.

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Die Kommission beantragt indessen, die Meldepflicht an die Departementschefs auf jene Fälle zu beschränken, in denen die Finanzkontrolle besondere Vorkommnisse oder Mängel von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung feststellt. Wir können uns dieser Lösung anschliessen.

15. Juni 1992

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Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Vizepräsident: Ogi Der Bundeskanzler: Couchepin

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Parlamentarische Initiative Züger Revision Artikel 15 Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzkontrolle Stellungnahme des Bundesrates vom 15. Juni 1992

In

Bundesblatt

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Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1992

Année Anno Band

5

Volume Volume Heft

36

Cahier Numero Geschäftsnummer

90.268

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

08.09.1992

Date Data Seite

861-862

Page Pagina Ref. No

10 052 352

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