Ablauf der Referendumsfrist: 18. Januar 1993

Bundesgesetz über den Abbau von Finanzhilfen und Abgeltungen # S T #

vom 9. Oktober 1992

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 25. März 1992 '), beschliesst: I

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert: 1

Land- und Forstwirtschaft

II

Bundesgesetz vom 20. März 19592) über die Brotgetreideversorgung des Landes (Getreidegesetz)

Art. 10bis Abs. l 1 Die Übernahmepreise nach Artikel 10 gelten nur für eine bestimmte Menge je Ernte. Diese entspricht der Menge inländischen Brotgetreides, welche die Handelsmühlen im Durchschnitt der beiden vorangegangenen Jahre verarbeitet haben.

Art. 17 Abs. l Aufgehoben

Art. 64 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 9. Oktober 1992 Die Garantiemenge nach Artikel 10bis Absatz l des Gesetzes erhöht sich für 1993 um zwei Drittel, für 1994 um einen Drittel der Menge ausländischen Brotgetreides (ohne Hartweizen), welche durch die Handelsmühlen im Durchschnitt der beiden vorangegangen Jahre verarbeitet wurde.

'> BB1 1992 III 349 > SR 916.111.0; AS 1991 2629

2

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1992-578

Abbau von Finanzhilfen und Abgeltungen

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Bundesbeschluss vom 23. Juni 1989]) über die inländische Zuckerwirtschaft (Zuckerbeschluss)

Art. 9 Abs. 2 Bsl. c und d, Abs. 5 erster Halbsatz und Abs. 6 2

c. Aufgehoben d. ein Beitrag des Bundes; 5 Auf je 1,5 Millionen Franken Beitrag des Bundes werden erhoben: ...

6 Der Beitrag des Bundes wird dem Ausgleichsfonds erst überwiesen, wenn er verwendet wird.

Art. 10 Deckung von Negativ-Differenzen Negativ-Differenzen werden in folgender Reihenfolge gedeckt durch: a. Positiv-Differenzen früherer Jahre; b. die weiteren Mittel des Ausgleichsfonds.

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Viehabsatzgesetz vom 15. Juni 19622) Art.2 Abs. 4 Die Durchführung der Massnahmen nach den Absätzen 1-3 obliegt den Kantonen. Die Vergütungen des Bundes betragen je nach der Finanzkraft der Kantone im Jahre 1993 40-60 Prozent und im Jahre 1994 20-40 Prozent der ausgerichteten Beiträge.

4

Art. 16 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 9. Oktober 1992

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1

Die Beiträge des Bundes für Ausmerzaktionen nach den Artikeln 2 und 3 betragen für 1993 höchstens 30 und für 1994 höchstens 15 Millionen Franken.

2 Die Artikel 2 und 3 treten auf den 3 I.Dezember 1994 ausser Kraft.

Milchwirtschaftsbeschluss 1988 vom 16. Dezember 1988 ^

Art. 15

Aufgehoben

» SR 916.114.1 > SR 916.301 > SR 916.350.1

z

3

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Abbau von Finanzhilfen und Abgeltungen

15

Waldgesetz vom 4. Oktober 1991 ')

Art. 36 Einleitungssatz Der Bund leistet Abgeltung bis zu 70 Prozent der Kosten von Massnahmen, die zum Schutz von Menschen und erheblichen Sachwerten vor Naturereignissen angeordnet werden, namentlich an die Kosten für:

Art. 37 Einleitungssatz Der Bund leistet Abgeltung bis zu 50 Prozent der Kosten von Massnahmen, die zur Verhütung und Behebung von Waldschäden angeordnet werden, namentlich an die Kosten für:

Art. 38 Abs. l Einleitungssatz, Abs. 2 Einleitungssatz und Est. e sowie Abs. 3 1 Der Bund leistet Abgeltung bis zu 70 Prozent der Kosten folgender Massnahmen: 2

Er leistet Finanzhilfen bis zu 50 Prozent der Kosten von Massnahmen wie: e. Massnahmen zur Verbesserung der Bewirtschaftungsbedingungen mit Ausnahme von Waldzusammenlegungen, die Schaffung von Bewirtschaftungsgemeinschaften und die Regelung des Weidgangs; 3 Er leistet Finanzhilfen bis zu 50 Prozent der Kosten von Schutz und Unterhaltsmassnahmen für Waldreservate.

2

Eisenbahn- und Strassenverkehr

21

Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 19572) Art. 60 Abs. 2 und 2bis 2 An die Hilfe nach Artikel 56 haben die Kantone Beiträge von mindestens 50 Prozent und höchstens 95 Prozent zu leisten.

2bis An die Hilfe nach Artikel 58 haben die Kantone Beiträge von mindestens 40 Prozent und höchstens 95 Prozent zu leisten.

') AS ... (BB1 1991 111 1385) > SR 742.101

2

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Abbau von Finanzhilfen und Abgeltungen

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Bundesgesetz vom 25. Juni 1976 ') über einen Beitrag für die Unfallverhütung im Strassenverkehr (Unfallverhütungsbeitragsgesetz) Art. 7 Abs. 2 2 Es wird vom Bundesamt für Polizeiwesen geführt. Der Fonds trägt die Sekretariatskosten.

23

Bundesgesetz vom 19. Dezember 19582) über den Strassenverkehr Art. 25 Abs. 4 Aufgehoben

3

Übrige

31

Bundesgesetz vom 21. März 19693) über die Tabakbesteuerung

Art. 27 Festlegung der Der Bundesrat setzt nach Anhören der beteiligten Kreise die PropreidseZenU5n" duzentenpreise nach Sorten und Qualitäten sowie die Zuschläge für die Übernahme- und Fermentationskosten fest.

32

Bundesgesetz vom 21. Juni 19914) über den Wasserbau

Art. 6 Abs. l Einleitungssatz 1 Der Bund leistet im Rahmen der bewilligten Kredite Abgeltungen an die Kantone mit mittlerer und schwacher Finanzkraft für Massnahmen des Hochwasserschutzes, namentlich für:

Art. 7 Finanzhilfen an die Renaturalisierung von Gewässern Der Bund kann den Kantonen mit mittlerer und schwacher Finanzkraft Finanzhilfen für die Wiederherstellung naturnaher Verhältnisse bei wasserbaulich belasteten Gewässern leisten.

') 2 > > 4 > 3

SR 741.81 SR 741.01 SR 641.31 AS ... (BB1 1991 II 1499) 105

Abbau von Finanzhilfen und Abgeltungen

Art. 8 Einleitungssatz Der Bund leistet im Rahmen der bewilligten Kredite an die Kantone mit mittlerer und schwacher Finanzkraft Abgeltungen:

II Übergangsbestimmung

Gesuche für Finanzhilfen und Abgeltungen, die unter diesen Beschluss fallen, werden beurteilt nach: a. dem im Zeitpunkt der Verfügung geltenden Recht, wenn: 1. die Finanzhilfe oder Abgeltung vor der Erfüllung der Aufgabe verfügt wird oder 2. eine Baute subventioniert wird, für welche die Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn erteilt wurde; b. dem im Zeitpunkt der Erfüllung der Aufgaben geltenden Recht, wenn die Finanzhilfe oder Abgeltung nachher zugesprochen wird.

III Referendum und Inkrafttreten 1 2

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

Es tritt am 1. Januar 1993 in Kraft. Abweichend davon treten in Kraft: a. die Änderung des Getreidegesetzes am I.Juli 1993; b. die Änderung des Zuckerbeschlusses am 1. Oktober 1993; c. die Änderung des Viehabsatzgesetzes gleichzeitig mit der Änderung vom 9. Oktober 1992 ') des Landwirtschaftsgesetzes.

Ständerat, 9. Oktober 1992 Die Präsidentin: Meier Josi Der Sekretär: Lanz Datum der Veröffentlichung: 20. Oktober 19922) Ablauf der Referendumsfrist: 18. Januar 1993 5383

» AS ... (BB1 1992 VI 114) > BB1 1992 VI 102

2

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Nationalrat, 9. Oktober 1992 Der Präsident: Nebiker Der Protokollführer: Anliker

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Bundesgesetz über den Abbau von Finanzhilfen und Abgeltungen vom 9. Oktober 1992

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20.10.1992

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