PROTOKOLL l ÜBER HORIZONTALE ANPASSUNGEN # S T #

Die Bestimmungen der Rechtsalcte, auf die in den Anhängen zu diesem Abkommen Bezug genommen wird, sind nach Maßgabe des Abkommens und dieses Protokolls anzuwenden, sofern in dem jeweiligen Anhang nichts anderes bestimmt ist. Die für einzelne Rechtsalcte erforderlichen besonderen Anpassungen sind in dem Anhang niedergelegt, in dem der betreffende Rechtsakt aufgeführt ist.

1.

EINLEITUNGEN DER RECHTSAKTE Die Präambeln der Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird, werden für die Zwecke dieses Abkommens nicht angepaßt. Soweit notwendig sind sie im Rahmen des Abkommens für die richtige Auslegung und Anwendung der Bestimmungen dieser Rechtsakte von Bedeutung.

2.

BESTIMMUNGEN ÜBER EG-AUSSCHÜSSE Die Verfahren, institutionellen Vereinbarungen oder sonstigen Bestimmungen, die EG-Ausschüsse betreffen und in den Rechtsakten enthalten sind, auf die Bezug genommen wird, werden in den Artikeln 81, 100 und 101 des Abkommens und in Protokoll 31 behandelt.

3.

BESTIMMUNGEN ÜBER VERFAHREN ZUR ANPASSUNG ODER ÄNDERUNG VON RECHTSAKTEN DER GEMEINSCHAFT Sieht ein Rechtsakt, auf den Bezug genommen wird, vor, daß er nach EG-Verfahren angepaßt, ausgedehnt oder geändert werden kann oder daß neue Politiken, Maßnahmen oder Rechtsakte der Gemeinschaft ausgearbeitet werden können, so finden die einschlägigen Beschlußfassungsverfahren des Abkommens Anwendung.

4.

INFORMATIONSAUSTAUSCH UND NOTIFIKATIONSVERFAHREN a)

Hat ein EG-Mitgliedstaat der EG-Kommission Informationen vorzulegen, so legt ein EFTA-Staat derartige Informationen der EFTA-Überwachungsbehörde und einem Ständigen Ausschuß der EFTA-Staaten vor. Dasselbe gilt, wenn die Informationen von den zuständigen Behörden zu übermitteln sind. Die EG-Kommission und die EFTAÜberwachungsbehörde tauschen die Informationen aus, die sie von den EG-Mitglicdstaatsn bzw. den EFTA Staaten oder von den zuständigen Behörden erhalten haben,

b)

Hat ein EG-Mitgliedstaat Informationen einem anderen EG-Mitgliedstaat oder mehreren anderen EG-Mitgliedstaaten vorzulegen, so legt er diese Informationen auch der EG-Kommission vor; diese leitet sie an den Ständigen Ausschuß zur Übermittlung an die EFTA-Staaten weiter.

Ein EFTA-Staat legt entsprechende Informationen einem anderen EFTA-Staat oder mehreren anderen EFTA-Staaten sowie dem Ständigen Ausschuß vor; dieser leitet sie an die EG-Kommission zur Übermittlung an die EG-Mitgliedstaaten weiter. Dasselbe gilt, wenn die Informationen von den zuständigen Behörden vorzulegen sind.

725

5.

e)

In Bereichen, in denen aus Dringlichkeitsgründen eine schnelle Informationsübermittlung erforderlich ist, finden geeignete sektorbezogene Lösungen Anwendung, die den direkten Austausch der Informationen vorsehen.

d)

Die Aufgaben der EG-Kommission in Überprüfungs- oder Genehmigungs-, Informations-, Notifikations- oder Konsultations- und ähnlichen Verfahren werden für die EFTA-Staaten nach Maßgabe von Verfahren wahrgenommen, die diese gemeinsam einführen. Die Ziffern 2, 3 und 7 bleiben hiervon unberührt. Die EG-Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde oder der Ständige Ausschuß tauschen alle Informationen über diese Angelegenheiten aus. Mit Fragen, die sich in diesem Zusammenhang ergeben, kann der Gemeinsame EWR-Ausschuß befaßt werden.

BERICHTSVERFAHREN Hat die EG-Kommission oder ein sonstiges EG-Gremium gemäß dem Rechtsakt, auf den Bezug genommen wird, einen Bericht, eine Bewertung oder ähnliches auszuarbeiten, so arbeitet, falls nichts anderes vereinbart wird, die EFTA-Überwachungsbehörde bzw. der Ständige Ausschuß gleichzeitig einen entsprechenden Bericht, eine entsprechende Bewertung oder ähnliches für die EFTA-Staaten aus. Während der Ausarbeitung ihrer jeweiligen Berichte konsultieren sich die EG-Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde bzw. der Ständige Ausschuß und tauschen Informationen aus; dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß werden Abschriften der Berichte übersandt.

6.

7.

VERÖFFENTLICHUNG VON INFORMATIONEN a)

Hat ein EG-Mitgliedstaat gemäß dem Rechtsakt, auf den Bezug genommen wird, bestimmte Informationen über Tatsachen, Verfahren oder ähnliches zu veröffentlichen, so veröffentlichen auch die EFTA-Staalen im Rahmen des Abkommens die einschlägigen Informationen in entsprechender Weise.

b)

Sind gemäß dem Rechtsakt, auf den Bezug genommen wird, Tatsachen, Verfahren, Berichte oder ähnliches im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen, so werden die entsprechenden Informationen betreffend die EFTAStaaten in einem besonderen EWR-Abschnitt W des Amtsblatts veröffentlicht.

RECHTE UND PFLICHTEN Die den EG-Mitgliedstaaten oder ihren Körperschaften des öffentlichen Rechts, ihren Unternehmen oder ihren Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander verliehenen Rechte und die ihnen auferlegten Pflichten gelten als den Vertragsparteien verliehen bzw. auferlegt; als Vertragsparteien gelten gegebenenfalls auch ihre zuständigen Behörden, ihre Körperschaften des öffentlichen Rechts, ihre Unternehmen oder ihre Einzelpersonen.

(1) Das Inhaltsverzeichnis des EWR-Abschnitts enthält auch Hinweise darauf, wo die entsprechenden Informationen über die EG und ihre Mitgliedstaaten zu finden sind.

726

8.

BEZUGNAHMEN AUF GEBIETE Enthalten die Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird, Bezugnahmen auf das Gebiet der "Gemeinschaft" oder auf den "Gemeinsamen Markt", so gelten diese Bezugnahmen im Sinne des Abkommens als Bezugnahmen auf die Hoheitsgebiete der Vertragsparteien im Sinne des Artikels 126 des Abkommens.

9.

BEZUGNAHMEN AUF DIE ANGEHÖRIGEN DER EG-MITGLIEDSTAATEN Enthalten die Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird, Bezugnahmen auf die Angehörigen der EG-Mitgliedstaaten, so gelten diese Bezugnahmen im Sinne des Abkommens auch als Bezugnahmen auf die Angehörigen der EFTA-Staaten.

10. BEZUGNAHMEN AUF SPRACHEN Verleiht ein Rechtsakt, auf den Bezug genommen wird, den EG-Mitgliedstaaten oder ihren Körperschaften des öffentlichen Rechts, ihren Unternehmen oder ihren Einzelpersonen Rechte oder erlegt er ihnen Pflichten hinsichtlich des Gebrauchs einer Amtssprache der Europäischen Gemeinschaften auf, so gelten die entsprechenden Rechte und Pflichten hinsichtlich des Gebrauchs einer Amtssprache der Vertragsparteien als den Vertragsparteien, ihren zuständigen Behörden, ihren Körperschaften des öffentlichen Rechts, ihren Unternehmen oder ihren Einzelpersonen verliehen bzw. auferlegt.

11. INKRAFTTRETEN UND DURCHFÜHRUNG DER RECHTSAKTE Die Bestimmungen über das Inkrafttreten und die Durchführung der Rechtsakte, auf die in den Anhängen zum Abkommen Bezug genommen wird, sind für die Zwecke des Abkommens unbeachtlich. Für die EFTA-Staaten ergeben sich die Fristen und Daten für das Inkraftsetzen und die Durchführung der Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird, aus Artikel 129 Absatz 3 des Abkommens und aus den Übergangsregelungen.

12. ADRESSATEN DER RECHTSAKTE DER GEMEINSCHAFT Die Bestimmungen, daß ein Rechtsakt der Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gerichtet ist, sind für die Zwecke des Abkommens unbeachtlich.

727

PROTOKOLL 2 ÜBER DIE NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 3 BUCHSTABE A VOM ANWENDUNGSBEREICH DES ABKOMMENS AUSGESCHLOSSENEN WAREN

Die folgenden Waren der Kapitel 25 bis 97 des HS sind vom Anwendungsbereich des Abkommens ausgeschlossen:

HS-Position

Warenbezeichnung

35.01

Casein, Cascinale und andere Caseinderivate; Caseinleime

35.02

Albumine, Albuminate und andere Albuminderivate:

ex

10 10

90 ex 90

35.05

ex

andere: Molkenprotein (Lactalburnin), anderes als ungenießbar oder ungenießbar gemacht

Dextrine und andere modifizierte Stärken (7.B. Qnellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen und anderen modifizierten Stärken: 10 10

-

Dextrine und andere modifizierte Stärken veresterte Stärken und veretherte Stärken

728

PROTOKOLL 3 ÜBER WAREN NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 3 BUCHSTABE b DES ABKOMMENS RAPITELI ALLGEMEINE BESTIMMUNG Artikel l Anwendung der EWR-Bestimmungen Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Protokolls und soweit in dem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, gilt das Abkommen für die in den Tabellen I und II aufgeführten Waren, KAPITEL II PREISAUSGLEICHSREGELUNGEN Artikel 2 Allgemeiner Grundsatz des Preisausgleichs (1) Zur Berücksichtigung der Kostenunterschiede bei landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen, die zum Herstellen der in Tabelle I genannten Waren verwendet werden, steht das Abkommen der Anwendung von Preisausgleichsmaßnahmen für diese Waren nicht entgegen, das heißt der Erhebung beweglicher Teilbeträge bei der Einfuhr und der Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr.

(2) Wendet eine Vertragspartei binnenwirtschaftliche Maßnahmen an, durch die sich der Preis von Grunderzeugnissen für die Verarbeitungsindustrie ermäßigt, so sind diese Maßnahmen bei der Berechnung der Preisausgleichsbeträge zu berücksichtigen.

Artikel 3 Neues Berechnungssystem (1) Vorbehaltlich der in den Artikeln 4 bis 9 festgelegten Voraussetzungen und besonderen Bestimmungen wird der Preisausgleich anhand der Beträge der tatsächlich zum Herstellen der Ware verwendeten Grunderzeughisse und der gemeinsamen bestätigten Referenzpreise errechnet.

(2) Soweit in Artikel l der Anlage l nichts anderes bestimmt ist, erheben die Vertragsparteien keine Zölle oder anderen festen Beträge auf eingeführte Waren, für die das in Absatz l genannte System gilt.

(3) Die Liste der Gninderzeugnisse, für die jede Vertragspartei einen Preisausgleich beantragen kann, ist in Anlage 2 enthalten. Das Verfahren für die Änderung der Liste ist in Anlage 3 festgelegt.

729

Artikel 4 Anmeldung von Grunderzeugnissen (1) Wird den Behörden des Einfuhrstaates bei der Einfuhr eine Anmeldung für die im Produktionsverfahren verwendeten Grunderzeugnisse vorgelegt, so errechnen diese Behörden, sofern sie nicht begründete Zweifel an der Richtigkeit der in der Anmeldung gemachten Angaben haben, den beweglichen Teilbetrag im Verhältnis zum Eigengewicht der zur Abfertigung gestellten Ware und dan in der Anmeldung angegebenen Beträgen der Grunderzeugnisse.

(2) Die Regeln über die zu verwendenden Anmeldungen und die Verfahren für ihre Vorlage sind in Anlage 4 festgelegt.

Artikels Überprüfung der Anmeldungen (1) Die Vertragsparteien leisten einander bei der Überprüfung der Richtigkeit der Anmeldungen Amtshilfe.

(2)

Das Verfahren zur Überprüfung der Anmeldungen ist in Anlage 5 näher geregelt.

Artikel 6 Referenzpreise

(1) Die Vertragsparteien teilen dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß die Preise der Grunderzeugnisse mit, für die Preisäusgleichsmaßnahmen gelten. Die mitgeteilten Preise geben die tatsächliche Preislage im Hoheitsgebiet der Vertragspartei wieder. Dabei geht es um die Preise, die von der Verarbeitungsindustrie gewöhn!ich auf der Großhandels- oder Herstellungsstufe gezahlt werden. Steht der Verarbeitungsindustrie oder einem Teil davon ein landwirtschaftliches Grunderzeugnis zu einem Preis zur Verfügung, der unter dem auf dem Inlandsmarkt üblichen Preis liegt, so ist die Mitteilung entsprechend anzupassen.

(2) Der Gemeinsame EWR-Ausschuß bestätigt auf der Grundlage der Mitteilungen regelmäßig die bei der Berechnung der Preisausgleichsbeträge anzuwendenden Referenzpreise.

(3) Die anzuwendenden Referenzpreise, das Mitteilungssystem und die Verfahren für die Bestätigung der Referenzpreise sind in Anlage 6 geregelt.

Artikel 7 Koeffizienten (1) Bei der Umrechnung der für diese Grunderzeugnisse angegebenen Beträge in Mengen, für die ein Referenzpreis bestätigt worden ist, wenden die Vertragsparteien vereinbarte Koeffizienten an.

(2)

Anlage 7 enthält eine Liste der anzuwendenden Koeffizienten.

730

Artici S Unterschied zwischen den Referenzpreisen Für die jeweiligen Grunderzeugnisse darf der Preisausgleichsbetrag nicht höher sein als der Unterschied zwischen dem inländischen Referenzpreis und dem niedrigsten Referenzpreis in einer der Vertragsparteien.

Artikel_9 Höchstgrenze der Preisausgleichsbeträge Eine Vertragspartei erhebt auf eine Ware aus dem Gebiet einer anderen Vertragspartei keine beweglichen Preisausgleichsbeträge, die höher sind als der Zoll oder der feste Betrag, den sie am 1. Januar 1992 für diese Ware anwendete, wenn diese aus der betreffenden Vertragspartei stammte. Diese Höchstgrenze gilt auch, wenn der-Zoll oder der feste Betrag im Rahmen eines Zollkontingents verwaltet wurde, jedoch nicht, wenn zusätzlich zu dem Zoll oder dem festen Betrag am 1. Januar 1992 für die betreffende Ware eine Preisausgleichsmaßnahme galt.

731

KAPITEL III SONSTIGE BESTIMMUNGEN Artikel 10 Nichtanwendung von Kapitel O auf Waren der Tabelle II (1) Die Bestimmungen des Kapitels H gelten nicht für die in Tabelle II genannten Waren.

Insbesondere .dürfen die Vertragsparteien bei diesen Waren weder Einfuhrzölle noch Abgaben gleicher Wirkung einschließlich beweglicher Teilbeträge erheben oder Ausfuhrerstattungen gewähren.

(2) Für die in Absatz l genannten Waren sind in Artikel 2 der Anlage l besondere Regelungen im Hinblick auf Einfuhrzölle und andere feste Beträge festgelegt.

Anikel 11 Anwendung des Protokolls Nr. 2 Für den Handel zwischen einem EFTA-Staat und der Gemeinschaft mit einer Ware der jeweiligen Tabelle des Protokolls Nr. 2 zum Freihandelsabkommen gelten unbeschadet des Artikels 6 der Anlage l zu diesem Protokoll die Bestimmungen des Protokolls Nr. 2 und des Protokolls Nr. 3 zu dem jeweiligen Freihandelsabkommen sowie alle anderen einschlägigen Bestimmungen des Freihandelsabkommens, wenn die Ware in Tabelle I aufgeführt ist, die Voraussetzungen für die Anwendung des in den Artikeln 3 bis 9 festgelegten Systems jedoch nicht erfüllt sind, oder wenn die Ware zu den HS-Kapiteln l bis 24 gehört, jedoch nicht in Tabelle I oder n aufgeführt ist, oder wenn die Ware in Protokoll 2 zu diesem Abkommen genannt ist.

Anikel n Transparenz (1) Die Vertragsparteien stellen dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle näheren Angaben über sämtliche gemäß dem System nach den Artikeln 3 hs 9 angewandten Preisansgleichsmaßnahmen so bald wie möglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach ihrem Inkrafttreten zur Verfügung. Jede Vertragspartei kann eine Überprüfung dieser Maßnahmen aufgrund der vorstehenden Bestimmungen im Gemeinsamen EWR-Ausschuß beantragen.

(2) Wendet eine Vertragspartei autonom oder vertragsmäßig für Waren, die in Tabelle I nicht aufgeführt sind, oder für Waren, die dort aufgerührt sind, jedoch aus Drittländern stammen, ein ähnliches wie das in den Artikeln 3 bis 9 festgelegte System an, so teilt sie dies dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß mit.

(3) Die Vertragsparteien teilen dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß binnenwirtschaftliche Maßnahmen mit, durch die sich der Preis von Grunderzeugnissen für die Verarbeitungsindustrie ermäßigt.

(4) Jede Vertragspartei kann über die Systeme und Maßnahmen im Sinne der Absätze 2 und 3 eine Erörterung im Gemeinsamen EWR-Ausschuß beantragen.

732

Artikel 13 Länderspezifische Regelungen Die Artikel 4 bis 6 der Anlage l enthalten besondere Regelungen für Finnland, Island, Norwegen und Österreich.

Artikel 14 Überprüfungen Die Vertragsparteien überprüfen zweijährlich die Entwicklung ihres Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen. Eine erste Überprüfung ist vor Ende 1993 vorzunehmen.

Im Lichte dieser Überprüfungen entscheiden die Vertragsparteien über eine mögliche Ausdehnung des Anwendungsbereich des Protokolls auf andere Waren sowie über eine mögliche Abschaffung der restlichen Zölle und sonstigen Abgaben im Sinne der Artikel l und 2 der Anlage l.

733

ANLAGE l

Anikel l (1) Die Vertragsparteien können zusätzlich zu den beweglichen Preisausgleichsteilbeträgen Zölle oder andere feste Beträge, die 10 v.H. nicht überschreiten, für folgende Waren anwenden: 2007

Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmus und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

(2) Die Vertragsparteien beseitigen die Zölle und sonstigen festen Beträge für die nachstehenden Waren schrittweise wie folgt: a)

Am 1. Januar 1993 wird jeder Zollsatz auf fünf Sechstel des Ausgangszollsatzes gesenkt;

b)

die fünf weiteren Senkungen um je ein Sechstel erfolgen am I. Januar 1994, l. Januar 1995, 1. Januar 1996, 1. Januar 1997 und 1. Januar 1998.

1302

Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert: 20 ex 20 -

1517

Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516:

ex

10 - Margarine, ausgenommen flüssige Margarine: 10 -- mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT

90 ex 90 2106

Pektinstoffe, Pektinate und Pektate: mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 5 GHT oder mehr

andere: mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT

Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

ex 2106 --

andere als Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt: mit einem Milchfettgehalt von mehr als !5 GHT

734

(3) Die Vertragsparteien senken die Zölle und sonstigen festen Beträge für die nachstehenden Waren schrittweise wie folgt: a)

Am 1. Januar 1993 wird jeder Zollsatz auf 90 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

b)

die vier weiteren Senkungen um je 10 v.H. erfolgen am 1. Januar 1994, 1. Januar 1995, 1. Januar 1996 und 1. Januar 1997.

1702

Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamelisiert: 50 -

chemisch reine Fructose

Artikel 2 (1) Die Vertragsparteien beseitigen die Einfuhrzölle und sonstigen festen Beträge für die nachstehenden Waren schrittweise wie folgt: a)

Am 1. Januar 1993 wird jeder Zollsatz auf fünf Sechstel des Ausgangszollsatzes gesenkt;

b)

die fünf weiteren Senkungen um je ein Sechstel erfolgen am 1. Januar 1994, 1. Januar 1995, 1. Januar 1996, 1. Januar 1997 und 1. Januar 1998.

1302

Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pefctinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert: 20 ex 20 -

Pektinstoffe, Pektinate und Pektate: mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von weniger als 5 GHT

(2) Die Vertragsparteien senken die Einfuhrzölle und sonstigen festen Beträge für die nachstehenden Waren schrittweise wie folgt: a)

Am 1. Januar 1993 wird jeder Zollsatz auf 90 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

b)

die vier weiteren Senkungen um je 10 v.H. erfolgen am 1. Januar 1994, 1. Januar 1995, 1. Januar 1996 und 1. Januar 1997.

1702

Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamelisiert: 90 ex 90 -

735

andere, einschließlich Invertzucker: chemisch reine Maltose

Artikel 3 (1) Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, von dem die in Artikel l und 2 vorgesehenen aufeinanderfolgenden Zollsenkungen vorgenommen werden, der von einer Vertragspartei am 1. Januar 1992 tatsächlich angewandte Zollsatz. Sollten nach dem 1. Januar 1992 Zollsenkungen aufgrund der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde zur Anwendung kommen, so sind diese gesenkten Zollsätze als Ausgangszollsätze zugrunde zu legen.

(2) Die gesenkten Zollsätze werden unter Abrundung auf die erste Dezimalstelle durch Streichen der zweiten Dezimalstelle angewendet.

Artikel 4 (1) Im Falle Finnlands gilt Artikel 9 des Protokolls nicht für Waren der HS-Positionen 1517 und 2007.

(2) Im Falle Norwegens gilt Artikel 9 des Protokolls nicht für Waren der HS-Positionen 2007, 2008 und 2104.

Artikel 5 (1)

Im Falle Islands gilt das Protokoll nicht für folgende Waren: 2105

Speiseeis, auch kakaohaltig

2106

Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch Inbegriffen: 90 e* 90 --

andere: Zubereitungen, hauptsächlich aus Fett und Wasser bestehend, mit einem Gehalt an Butter oder anderem Milchfett von mehr als 15 GHT

Die Vertragsparteien werden vor Ende 1998 diese vorläufige Regelung überprüfen.

(2) Im Falle Islands gilt die in Artikel 9 festgelegte Höchstgrenze der auf Einfuhren erhobenen Preisausgleichsbeträge nicht für Waran der HS-Positionen 0403, 1517, 1806, 1901 1902, 1905, 2007, 2103 und 2104.

Die Beträge der an der Grenze erhobenen Einfuhrabgaben dürfen jedoch auf keinen Fall die 1991 von Island auf Einfuhren aus dem Gebiet einer Vertragspartei angewandten Höchstbeträge überschreiten.

736

Artikel 6 (1) Im Falle Österreichs gilt Artikel 16 des Abkommens für Waren der HS-Position 2208 spätestens ab 1. Januar 1996. Das von Österreich für diese Waren angewandte Lizenzverfahren wird jedoch ab 1. Januar 1993 liberalisiert; ab diesem Zeitpunkt werden Lizenzen automatisch gewährt.

Österreich beseitigt in der Zeit vom 1. Januar 1993 bis 1. Januar 1996 die an der Grenze für Spirituosen und unvergällteh Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol der HS-Position 2208 erhobenen Zölle schrittweise wie folgt: a) b) c) d)

Am 1. Januar 1993 wird der am 1. Januar 1991 tatsächlich angewandte Zollsatz um 15 v.H.

gesenkt, eine weitere Senkung um 15 v.H. erfolgt am 1. Januar 1994, eine weitere Senkung um 30 v.H. erfolgt am 1. Januar 1995 und eine letzte Senkung um 40 v.H. erfolgt am 1. Januar 1996.

Die gesenkten Zollsätze werden unter Abrundung auf die erste Dezimalstelle durch Streichen der zweiten Dezimalstelle angewendet.

Unbeschadet der vorstehenden Bestimmungen beseitigt Österreich unter Berücksichtigung der Zollzugeständnisse, die der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Rahmen der Handelsvereinbarung für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gewährt worden sind, ab 1. Januar 1993 die Einftihraölle für folgende Waren: 2208

ex ex

30 Irish Whiskey 40 Rum und Taffia 90 Irish Cream-Likör und Ouzo

(2) Für andere Zölle und Abgaben auf Spirituösen der HS-Position 2208 beachtet Österreich Artikel 14 des Abkommens.

737

(3)

  1. Österreich wendet spätestens ab 1. Januar 1997 das Abkommen auf folgende Waren an: 3505

Dextrine und andere modifizierte Stärken (z.B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken:

ex

3809

10 10 20 -

Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z.B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch Inbegriffen 10 -

3823

Dextrine und andere modifizierte Stärken andere als Stärken, verestert oder verethert Leime

ex

91 --

ex

92 -

ex

99 -

auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten andere: von der in der Textilindustrie verwendeten Art: mit einem Gehalt an Stärke oder Stärkederivaten von der in der Papierindustrie verwendeten Art: mit einem Gehalt an Stärke oder Stärkederivaten andere: mit einem Gehalt an Stärke oder Stärkederivaten

Zubereitete Bindemittel fiir Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen; Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

M ex

10 10 90 90

--

zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne: auf der Grundlage von Stärke oder Dextrinstärke andere: mit einem Gesamtgehalt an Zucker, Stärke, Stärkederivaten oder Waren der Positionen 0401 bis 0404 von 30 GHT oder mehr

b) solange Österreich auf die vorstehend genannten Waren das Abkommen nicht anwendet, gelten weiterhin die Bestimmungen des Freihandelsabkommens zwischen der EWG und Österreich betreffend den bilateralen Handel in diesem Sektor, einschließlich der Ursprungsregeln des Protokolls Nr. 3 und aller sonstigen einschlägigen Bestimmungen.

Unter den gleichen Bedingungen gelten für den Handel zwischen Österreich und anderen EFTA-Staaten mit den vorstehend genannten Waren weiterhin Artikel 21 und Anhang B des EFTA-Übereinkommens sowie alle sonstigen einschlägigen Bestimmungen.

738

ANLAGE 2 Liste der Grunderzeugnisse, für die ein Preisausgleich im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 des Protokolls gilt ANLAGE 3 Verfahren für die Änderung der Liste der Grunderzeugnisse, für die ein Preisausgleich im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 des Protokolls und Anlage 2 gilt ANLAGE 4 Regeln über die zu verwendenden Anmeldungen und die Verfahren für ihre Vorlage im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 des Protokolls ANLAGE 5 Einzelheiten über das Verfahren zur Überprüfung der Anmeldung im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 des Protokolls ANLAGE 6 Einzelheiten über die anzuwendenden Referenzpreise, das Mitteilungssystem und die Verfahren für die Bestätigung der Referenzpteise im Sinne von Artikel 6 Absatz 3 des Protokolls ANLAGE 7 Liste der anzuwendenden Koeffizienten im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 des Protokolls

739

TABELLE I

Warenbezeichnung

HSPosition

Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao:

0403

10 ex 10 90 ex 90

Joghurt: aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao andere: aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren:

0710

40

Zuckermais (Zea mays var. saccharata) Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet

0711 C?>

anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen:

90 Zuckermais (Zea mays var. saccharata)

ex 90 Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:

1302

20 ex 20

(2)

Pektinstoffe, Pektinate und Pektate: mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 3 GHT oder mehr

Anmerkung: Zu dem in den HS-Positionen 0711, 2001 und 2004 genannten Zuckermais gehören nicht Mischungen von Zuckermais und anderen Erzeugnissen dieser Positionen.

740

Warenbezeichnung

HSPosition

Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516:

1517

Margarine, ausgenommen flüssige Margarine

10 ex 10 90 ex 90

1702

-

mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT andere: mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT

Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamelisiert:

50

chemisch reine Fructose

1704

Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade)

1806

Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen

1901

Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als 50 GHT, anderweit weder genannt noch Inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als 10 GHT, anderweit weder genannt noch Inbegriffen

1902

Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z.B. Spaghetti, Mafckaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Canneloni; Couscous, auch zubereitet Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet:

11

741

Eier enthaltend

Warenbezeichnung

HSPosition 19

andere

20

Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet): andere als Waren mit einem Gehalt an Wurst, Fleisch, Schiachtnebenerzeugnissen oder Blut oder Mischungen daraus von mehr als 20 GHT;

ex 20

30

andere Teigwaren

40

Couscous

1903

Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen

1904

Lehensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z.B. Corn Flakes); Getreidekörner, ausgenommen Mais, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet

1905

Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten An, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren

2001

Gemüse, Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht: 90

andere Zuckermais (Zea mays var. saccharata); Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr

ex 90

2004

Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren: Kartoffeln

10 ex 10 90 ex 90

-

in Form von Mehl, Grieß oder Flocken anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen Zuckermais (Zea mays var. saccharata)

742

Warenbezeichnung

HSPosition

Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren:

2005 20

Kartoffeln

ex 20

in Form von Mehl, Grieß oder Flocken

SO

Zuckermais (Zea mays var. saccharata)

2007

Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

2008

Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen: Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt:

il ex 11

Erdnüsse: Erdnußmark andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mischungen der Unterposition 2008.19:

92 ex 92 99 ex 99

2101

auf der Grundlage von Getreide andere: Mais, anderer als Zuckermais (Zea mays var. saccharata) Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus:

10

743

Mischungen

Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee:

HSPosition

Warenbezeichnung mit einem Gehalt an Milchfett von 1,5 GHT oder mehr, an Milchprotein von 2,5 GHT oder mehr, an Zucker von 5 GHT oder mehr oder an Stärke von 5 GHT oder mehr

ex 10

Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate:

20

ex 20

mit einem Gehalt an Milchfett von 1,5 GHT oder mehr, an Milchprotein von 2,5 GHT oder mehr, an Zucker von 5 GHT oder mehr oder an Stärke von 5 GHT oder mehr

30

geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus:

ex 30

2102

--

andere gerüstete Kaffeemittel als geröstete Zichorienwurzeln; Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus anderen gerösteten Kaffeemitteln als gerösteten Zichorienwurzeln

Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform: 10 ex 10 20 ex 20 30

2103

Hefen, lebend: andere als Backhefen, ausgenommen solche zur Fütterung Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend andere als solche zur Fütterung zubereitete Backtriebmittel in Pulverform Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf

20

Tüniaienkeiclmp und andei'e Tomatensoßen

30

Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:

ex 30 90

Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 5 GHT oder mehr andere:

744

Warenbezeichnung

HSPosition ex 90

andere als Mango-Chutney, flussig

2104

Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen

2105

Speiseeis, auch kakaohaltig

2106

Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch Inbegriffen:

ex 2106

andere als Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt

2203

Bier aus Malz

2205

Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert

2208

Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere Spirituosen; zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art: 50

Gin und Genever

90

andere;

ex 90

2209

745

Likör mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 5 GHT oder mehr; Wodka und Aquavit Speiseessig

Warenbezeichnung

HSPosition

Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate:

2905

andere mehrwertige Alkohole 43

Mannitol

44

D-Glucitol (Sorbit)

3505

Dextrine und andere modifizierte Stärken (z.B. Quellstärke oder veresterte Stärke), Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken:

ex 3505

andere als Stärken, verestert oder verethert (ex 10) Appretur- oder Endausriistungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z.B.

zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch Inbegriffen

3809

10 3823

auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten)," anderweit weder genannt noch Inbegriffen; Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch Inbegriffen:

60

Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905.44

746

TABELLE II

HSPosition

Warenbezeichnung

0901

Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen; Kaffeemittel mit beliebigem Kaffeegehalt

0902

Tee

1302

Pflanzensäfte und Pflarctenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:

Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge: 12

von Süßholzwurzeln

13

von Hopfen

20

Pektinstoffe, Pektinate und Pektate:

ex 20

mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von weniger als 5 GHT Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert

31 32 39

1404

.

Schleime and Verdickungsstoffe aus Johannisbrot, Johannisbrotkernen oder Guarsamen, auch modifiziert andere

.

Pflanzliche Erzeugnisse, anderweit weder genannt noch Inbegriffen

20

747

Agar-Agar

Baumwoll-Linters

Warenbezeichnung

HSPosition 1516

Tierische und pflanzliehe Öle und Fette sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet: pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen:

20 ex 20

--

hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs)

Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch "Inbegriffen:

1518

Linoxyn

ex 1518

1519

Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole:

ex 1519

andere als solche zur Fütterung

1520

Glycerin, auch rein; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen

1521

Pflanzenwachse (ausgenommen Triglycéride), Bienenwachs, andere Insektenwachse und Walrat, auch raffiniert oder gefärbt

1522

Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen

1702

Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamelisiert: 90 ex 90

andere, einschließlich Inveìtzucker chemisch reine Maltose

1803

Kakaomasse, auch entfettet

1804

Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl

748

Warenbezeichnung

HSPosition

1805

Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

2002

Tomaten, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht

90

andere als ganz oder in Stücken Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch Inbegriffen

2008

andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mischungen der Unterposition 2008.19:

91 2101

Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaifee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus:

10

Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee

ex 10

kein Milchfett, Milchprotein, Zucker und keine Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 2,5 GHT Milchprotein, 5 GHT Zucker oder 5 GHT Stärke enthaltend

20

ex 20

749

Pal mh erzen

Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate: kein Milchfett, Milchprotein, Zucker und keine Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 2,5 GHT Milchprotein, 5 GHT Zucker oder 5 GHT Stärke enthaltend

Warenbezeichnung

HSPosition 30

ex 30

geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus: geröstete Zichorienwurzeln; Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Zichorienwurzeln Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:

2103

10

Sojasoße

30

Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:

ex 30

90 ex 90

Senfmehl, auch zubereitet, und Senf; Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von weniger als 5 GHT andere: Mango-Chutney, flüssig

2201

Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches Mineralwasser und kohlensa'urehaltiges Wasser, ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen; Eis und Schnee

2208

Ethylallcohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere Spirituosen; zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art: 20

Branntwein aus Wein oder Traubentrester

30

Whisky

40

Rum und Taffia

90

andere

ex 90

andere als Likör mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker, Wodka und Aquavit von mehr als 5 GHT

750

PROTOKOLL 4 ÜBER DIE URSPRUNGSREGELN

751

INHALTSVERZEICHNIS TITEL I - ALLGEMEINES Art. l

Begriffsbestimmungen

TITEL II - BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "URSPRUNGSERZEUGNISSE"

-

Art.

Art.

Art.

Art.

Art.

Art.

Art.

Art.

2 3 4 5 6 7 8 9

Urprungskriterien Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen Maßgebende Einheit Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge Warenzusammenstellungen Neutrale Elemente

TITEL III - TERRITORIALE VORAUSSETZUNGEN Art.

Art.

Art.

Art.

Art.

10 11 12 13 14

Territorialitätsprinzip Be-oder Verarbeitungen außerhalb des EWR Wiedereinfuhr von Waren Unmittelbare Beförderung Ausstellungen

TITEL IV - ZOLLRÜCKVERGÜTUNG ODER ZOLLBEFREIUNG Art. 15

Verbot der Zollrückvergütung oder Zollbefreiung

TITEL V - NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT Art.

Art.

Art.

Art.

Art.

-

16 17 18 19 20

Art. 21 Art. 22 Art. 23 Art. 24 Art. 25 Art. 26 Art. 27 Art. 28 Art. 29 Art. 30 Art. 31

Allgemeines Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR. l Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR. l Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR. l Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR. l auf der Grundlage vorher ausgestellter Ursprungsnachweise Voraussetzungen für die Ausfertigung einer Erklärung auf der Rechnung Ermächtigter Ausführer Geltungsdauer der Ursprungsnachweise Vorlage der Ursprungsnachweise Einfuhr in Teilsendungen Ausnahmen vom förmlichen Ursprungsnachweis Lieferantenerklärung Belege Aufbewahrung der Ursprungsnachweise, Lieferantenerklärungen und Belege Abweichungen und Formfehler In ECU ausgedrückte Beträge

752

TITEL VI - METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN Art.

Art.

Art.

Art.

Art.

32 33 34 35 36

Amtshilfe Prüfung der Ursprungsnachweise Prüfung der Lieferantenerklärungen Beilegung von Streitigkeiten Sanktionen

TITEL VII - CEUTA UND MELILLA Art. 37 Art. 38

Bestimmungen tur Ceuta und Melilla Besondere Bestimmungen

LISTE DER ANLAGEN Anlage I: Anlage II:

Einleitende Bemerkungen zur Liste in Anlage II .

Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen Anlage III: Warenverkehrsbescheinigung EUR. l und Antrag auf eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. l Anlage IV: Erklärung auf der Rechnung Anlage V: Lieferantenerklärung Anlage VI: Langzeit-Lieferantenerklärung Anlage VII: Liste der in Artikel 2 Absatz 3 genannten Waren, die zeitweilig aus dem Geltungsbereich dieses Protokolls mit Ausnahme der Titel IV bis VI ausgeschlossen sind Anlage VIII; Liste der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Waren, für die das Gebiet der Republik Österreich zum Zwecke der Bestimmung des Ursprungs aus dem EWR ausgeschlossen ist

753

TITEL I ALLGEMEINES

Artikel l Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Protokolls bedeuten a)

der Begriff "Herstellen" jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder besondere Vorgänge;

b)

der Begriff "Vormaterial" jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden;

c)

der Begriff "Erzeugnis" das hergestellte Erzeugnis, auch wenn es zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist;

d)

der Begriff "Waren" sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse;

e)

der Begriff "Zollwert" den Wert, der gemäß dem am 12. April 1979 in Genf unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens festgelegt wird;

f)

der Hegriff "ab-Werk-Preis" den Preis Ware ab Werk, der dem Hersteller im EWR , in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, oder der Person im EWR gezahlt wird, die die letzte Be- oder Verarbeitung außerhalb des EWR veranlaßt hat, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfaßt, abzüglich aller internen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird;

g)

der Begriff "Wert der Vormaterialien" den Zollwert zum Zeitpunkt der Einfuhr der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft oder, wenn dieser Wert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der im EWR für die Vormaterialien gezahlt worden ist;

h)

der Begriff "Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft" den Wert dieser Materialien im Sinne des Buchstabens g, der sinngemäß anzuwenden ist;

i)

die Begriffe "Kapitel" und "Position" die Kapitel und die Positionen (vierstelligen Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (in diesem Protokoll als "Harmonisiertes System" oder "HS" bezeichnet);

j)

der Begriff "einreihen" die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position;

k)

der Begriff "Sendung" Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen Beförderungspapier oder - bei Fehlen eines solchen Papiers - mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfanger versandt werden.

754

TITEL II BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "URSPRUNGSERZEUGNISSE"

Artikel 2 Ursprangsfcriterien (1) Im Sinne dieses Abkommens gilt ein Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des EWR, wenn es im EWR entweder vollständig gewonnen oder hergestellt oder in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden ist. Für diesen Zweck gelten die Gebiete der Vertragsparteien einschließlich der Küstenmeere, fur die dieses Abkommen gilt, dis ein Gebiet.

(2) Unbeschadet des Absatzes l ist das Gebiet der Republik Österreich bis zum 1. Januar 1997 tur die Zwecke der Bestimmung des Ursprungs der Erzeugnisse in Anlage VIH aus dem EWR ausgeschlossen; solche Erzeugnisse gelten nur dann als Ursprungserzeugnisse des EWR, wenn sie im Gebiet der anderen Vertragsparteien entweder vollständig gewonnen oder hergestellt oder in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.

(3) Die Erzeugnisse in Anlage VII werden zeitweilig aus dem Geltungsbereich dieses Protokolls ausgeschlossen. Jedoch gelten die Titel IV bis VI sinngemäß für diese Erzeugnisse.

Artikel 3 Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse (1)

Folgende Erzeugnisse gelten als im EWR vollständig gewonnen oder hergestellt:

a)

dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Stoffe;

b)

dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse;

c)

dort geborene und aufgezogene lebende Tiere;

d)

Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;

e)

Erzeugnisse der dort betriebenen Jagd und Fischerei;

f)

Erzeugnisse der Seefischerei und andere von Schiffen der Vertragsparteien außerhalb der eigenen Hoheitsge\vüsser 2'js der See gewonnene Erzeugnisse;

g)

Erzeugnisse, die an Bord von Fabrikschiffen der Vertragsparteien ausschließlich aus den unter Buchstabe f genannten Erzeugnissen hergestellt werden;

h)

dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können, einschließlich gebrauchte Reifen, die nur zur Runderneuerung oder als Abfall verwendet werden können;

i)

Abfalle, die bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallen;

j)

Waren, die dort ausschließlich aus Erzeugnissen gemäß den Buchstaben a bis i hergestellt werden.

755

(2) Der Begriff "Schiffe" beziehungsweise "Fabrikschiffe der Vertragsparteien" in Absatz l Buchstaben f und g bezeichnet nur Schiffe und Fabrikschiffe, a)

die in einem EG-Mitgliedstaat oder in einem EFTA-Staat im Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind;

b)

die die Flagge eines EG-Mitgliedstaats oder eines EFTA-Staats fuhren;

c). die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der EG-Mitgliedstaaten oder der EFTA-Staaten oder einer Gesellschaft sind, die ihren Hauptsitz in einem dieser Staaten hat, bei der der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Verwaltungsrats oder des Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Gremien Staatsangehörige der F.G-Mitgliedsraaren oder der EFTA-Staaten sind und im Falle von Personengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung außerdem das Gesellschaftskapital mindestens zur Hälfte an dem Abkommen beteiligten Staaten, öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen dieser Staaten gehört; d)

deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen der EG-Mitgliedstaaten oder der EFTA-Staaten besteht;

e)

deren Besatzung zu wenigstens 75 % aus Staatsangehörigen der EG-Mitgliedstaaten oder der EFTA-Staaten besteht.

Artikel 4 In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse (1) Im Sinne des Artikels 2 gelten Erzeugnisse, die nicht vollständig im EWR gewonnen oder hergestellt worden sind, als dort in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn sie die Voraussetzungen der Liste in Anlage II erfüllen.

Diese Voraussetzungen bestehen für alle unter das Abkommen fallenden Erzeugnisse in der Angabe der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die für die Herstellung dieser Erzeugnisse verwendet werden, vorgenommen werden müssen, und gelten nur im Zusammenhang mit diesen Vormaterialien. Wird demnach ein Erzeugnis, das durch Erfüllen der Voraussetzungen der Liste für dieses Erzeugnis die Ursprungseigenschaft erworben hat, zur Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet, so braucht es die Voraussetzungen, die für das Erzeugnis gelten, zu dessen Herstellung es verwendet wird, nicht zu erfüllen, und Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die gegebenenfalls zu seiner Herstellung verwendet worden sind, bleiben unberücksichtigt.

(2) Unbeschadet des Absatzes l und vorbehaltlich des Artikels 11 Absatz 4 können Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die gemäß den für ein Erzeugnis in der Liste angegebenen Voraussetzungen für die Herstellung dieses Erzeugnisses nicht verwendet werden dürfen, unter folgenden Voraussetzungen dennoch verwendet werden: a)

ihr Gesamtwert überschreitet nicht 10 v.H. des ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses;

b)

sind in der Liste ein oder mehrere Vomhundertsätze für den Höchstwert von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft angegeben, so dürfen sie durch die Anwendung dieses Absatzes nicht überschritten werden.

Dieser Absatz gilt nicht für Waren der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems.

(3)

Die Absätze l und 2 gelten vorbehaltlich des Artikels 5.

756

Artikel 5 Nicht ausreichende Be- und Verarbeitungen (1) Folgende Be- oder Verarbeitungen gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Voraussetzungen des Artikels 4 erfüllt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen: a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen); b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden; c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken; ii)

einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge;

d)

Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren Umschließungen;

e)

einfaches Mischen von Erzeugnissen auch verschiedener Arten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen entsprechen, um als Ursprungserzeugnisse des EWR zu gelten;

f)

einfaches Zusammenfügen von Teilen zu einem vollständigen Erzeugnis;

g)

Zusammentreffen von y.wsi oder mehr fier unter den Buchstaben a bis f genannten Behandlungen;

h)

Schlachten von Tieren.

(2) Alle im EWR an einem Erzeugnis vorgenommene Be- und Verarbeitungen sind zusammengenommen der Entscheidung zugrunde zu legen, ob die an dem betreffenden Erzeugnis vorgenommenen Be- und Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes l anzusehen sind.

Artikel 6 Maßgebende Einheit (1) Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Protokolls ist .jedes Erzeugnis, das als Grundlage für die Einreihung in die Position des Harnionisierten Systems dient.

Daraus ergibt sich, daß a)

jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;

b)

bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, jedes Erzeugnis zur Anwendung dieses Protokolls für sich betrachtet werden muß.

(2) Werden Umschließungen gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5 zum Harmonisierten System wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt.

757

Artikel 7 Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder als zu den betreffenden Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen gehörig betrachtet und nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.

Artikel 8 Warenzusammenstellungen Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle dazugehörigen Waren Ursprungserzeugnisse sind.

Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung aus Ursprungserzeugnissen und Erzeugnissen ohne Ursprungseigenschaft insgesamt als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft 15 v.H. des ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.

Artikel 9 Neutrale Elemente Bei der Feststellung, nb ein Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis des EWR ist, wird nicht geprüft, ob Energie, Anlagen und Ausrüstung, Maschinen und Werkzeuge, die zur Herstellung des Erzeugnisses verwendet wurden, oder sonstige Waren, die im Verlauf der Herstellung verwendet wurden, aber nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen sollten und auch nicht eingegangen sind, Ursprungserzeugnisse sind oder nicht.

758

TITEL III TERRITORIALE AUFLAGEN

Artikel 10 Territorialitätsprinzip Die in Titel II genannten Voraussetzungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft müssen ohne Unterbrechung im EWR erfüllt werden. In diesem Sinne gilt der Erwerb der Ursprungseigenschaft vorbehaltlich der Artikel 11 und 12 als unterbrochen, wenn im EWR be- oder verarbeitete Waren das Gebiet des EWR verlassen haben, ohne Rücksicht darauf, ob Be- oder Verarbeitungen außerhalb dieses Gebiets vorgenommen worden sind.

Artikel U Be- oder Verarbeitungen außerhalb des EWR (1) Der Erwerb der Ursprungseigenschaft unter den Voraussetzungen des Titels II wird nicht berührt durch Be- oder Verarbeitungen, die außerhalb des EWR an aus dem EWR ausgeführten und anschließend in den EWR wiedereingeführten Vormaterialien durchgeführt werden, sofern: a)

die genannten Vormaterialien im EWR vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind oder dort vor ihrer Ausfuhr aus dem EWR eine Be- oder Verarbeitung erfahren haben, die über die in Artikel 5 genannten nicht ausreichenden Behandlungen hinausgeht; und

b)

den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann, daß i) ii)

die wiedereingeführten Waren aus der Be- oder Verarbeitung der ausgeführten Vormaterialien stammen; und die gemäß diesem Artikel außerhalb des EWR insgesamt erzielte Wertsteigerung 10 v.H.

des ab-Werk-Preises des fertigen Erzeugnisses nicht überschreitet, für das die Ursprungseigenschaft beansprucht wird.

(2) Im Sinne des Absatzes l gelten die Voraussetzungen des Titels II für den Erwerb der Ursprungseigenschaft nicht für Be- oder Verarbeitungen außerhalb des EWR. Enthält aber die Liste in Anlage II für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft des betreffenden fertigen Erzeugnisses eine Regel mit dem Höchstwert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungscigcnschaft, so dürfen der Gesamtwert der im EWR verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft und die gemäß diesem Artikel außerhalb des EWR insgesamt erzielte Wertsteigerung zusammengenommen den angegebenen Vomhur.dertsatz nicht überschreiten.

(3) Im Sinne der Absätze l und 2 bedeutet der Begriff "insgesamt erzielte Wertsteigerung" alle außerhalb des EWR anfallenden Kosten einschließlich des gesamten Werts der dort hinzugefügten Vormaterialien.

(4) Die Absätze l und 2 gelten nicht für Erzeugnisse, die die Voraussetzungen der Liste in Anlage II nicht erfüllen und nur infolge der allgemeinen Toleranz in Artikel 4 Absatz 2 als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet angesehen werden können.

(5) Die Absätze l und 2 gelten nicht für Waren der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems.

759

Artikel U Wiedereinfuhr von Waren Waren, die aus dem Gebiet einer Vertragspartei in ein Drittland ausgeführt und anschließend wiedereingeführt worden sind, werden so behandelt, als hätten sie den EWR nicht verlassen, sofern den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann, daß

  1. die wiedereingeführten Waren die nämlichen ausgeführten Waren sind; b) diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Land oder während der Ausfuhr keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustandes erforderliche Maß hinausgeht.

Artikel 13 Unmittelbare Beförderung (1) Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für den Voraussetzungen dieses Protokolls entsprechende Erzeugnisse, die im EWR befördert werden.

Jedoch kann die Beförderung von Erzeugnissen, die eine einzige Sendung bilden, unter Durchfuhr durch andere Gebiete als dem EWR, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, erfolgen, sofern die Erzeugnisse unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslandes verbleiben und dort nur entund wiederverladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustand: gerichtete Behandlung erfahren haben.

(2) Der Nachweis, daß die in Absatz l genannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist erbracht, wenn den Zollbehörden des Einfuhrlandes folgende Unterlagen vorgelegt werden: a) ein in dem Ausfuhrland ausgestelltes durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung durch das Durchfuhrland erfolgt ist, oder b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben: i)

genaue Warenbeschreibung,

ii) Zeitpunkt des F.nt- und Wiederverladens der Waren, gegebenenfalls unter Angabc der benutzten Schiffe, und iii) Bescheinigung über die Bedingungen, unter denen die Waren im Durchfuhrland verblieben sind, oder, c) falls diese Papiere nicht vorhanden sind, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.

760

AnUcel 14 Ausstellungen (1) Werden Erzeugnisse aus dem Gebiet einer Vertragspartei zu einer Ausstellung in ein Drittland versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr in das Gebiet einer anderen Vertragspartei verkauft, so ist das Abkommen bei der Einfuhr auf sie anzuwenden, sofern sie die Voraussetzungen dieses Protokolls für die Anerkennung als Ursprungserzeugnisse des EWR erfüllen und sofern den Zollbehörden nachgewiesen wird, daß a)

ein Ausführer diese Erzeugnisse aus dem Gebiet einer Vertragspartei in das Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat;

b) dieser Ausfuhrer die Erzeugnisse einem Empfänger im Gebiet einer anderen Vertragspartei verkauft oder überlassen hat; c)

die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt worden waren, in das Gebiet der zuletzt genannten Vertragspartei versandt worden sind; und

d) die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung verwendet worden sind.

(2) Nach Maßgabe des Titels V ist ein Ursprungsnachweis auszustellen oder auszufertigen und den Zollbehörden des Einfuhrlandes unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. Darin sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Beschaffenheit der Waren und die Umstände verlangt werden, unter denen sie ausgestellt worden sind.

(3) Absatz l gilt für alle Ausstellungen, Messen und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen kommerzieller, industrieller, landwirtschaftlicher oder handwerklicher Art, bei denen die Waren unter zollamtlicher Überwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen.

761

TITEL IV ZOLLRÜCKVERGÜTUNG ODER ZOLLBEFREIUNG

Artikel 15 Verbot der Zollrückvergütung oder Zollbefreiung (1) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die zur Herstellung von Ursprungserzeugnissen des EWR im Sinne dieses Protokolls verwendet worden sind, für die ein Ursprungsnachweis nach Maßgabe des Titels V ausgestellt oder ausgefertigt wird, dürfen im Gebiet einer Vertragspartei nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein.

(2) Das Verbot nach Absatz l betrifft alle im Gebiet einer Vertragspartei geltenden Maßnahmen, durch die die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung auf verwendete Vormaterialien vollständig oder teilweise erstattet, erlassen oder nicht erhoben werden, sofern die Erstattung, der Erlaß oder die Nichterhebung ausdrücklich oder faktisch gewährt wird, wenn die aus den betreffenden Vormaterialien hergestellten Erzeugnisse ausgeführt werden, nicht dagegen, wenn diese Erzeugnisse im Gebiet der betreffenden Vertragspartei in den freien Verkehr übergehen.

(3) Der Ausführer von Erzeugnissen, für die ein Ursprungsnachweis vorliegt, hat auf Verlangen der Zollbehörden jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis dessen vorzulegen, daß fiür die bei der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Urspriingseigenschaft keina Zollrüelcvergütung gewährt worden ist und sämtliche für solche Vormaterialien geltenden Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung tatsächlich entrichtet worden sind.

(4) Die Absätze l bis 3 gelten auch für Umschließungen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2, für Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge im Sinne des Artikels 7 sowie für Warenzusammenstellungen im Sinne des Artikels g, wenn es sich dabei um Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft handelt.

(5) Die Absätze l bis 4 gelten nur für Vormaterialien der Art, die unter das Abkommen fallen. Sie schließen ferner nicht aus, daß die Vertragsparteien Preisausgleichsmaßnahmen für landwirtschaftliche Erzeugnisse anwenden, die nach Maßgabe dieses Abkommens bei der Ausfuhr zulässig sind.

762

TITEL V NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT

Artikel 16 Allgemeines (1) Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls werden bei der Einfuhr in das Gebiet einer Vertragspartei nach Maßgabe des Abkommens behandelt, sofern a)

eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. l nach dem Muster in Anlage III vorgelegt wird, oder

b)

in den in Artikel 21 Absatz l genannten Fällen vom Ausfuhrer eine Erklärung mit dem in Anlage IV zu diesem Protokoll angegebenen Wortlaut auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder anderen Handelspapieren abgegeben wird, in der die Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist (nachstehend "Erklärung auf der Rechnung" genannt).

(2) Unbeschadet des Absatzes l werden die Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls in den in Artikel 26 genannten Fällen nach Maßgabe des Abkommens behandelt, ohne daß eines der obengenannten Papiere vorgelegt werden muß.

Artikel 17 Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR. l (1) Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. l wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes auf schriftlichen Antrag des Ausführers oder unter seiner Verantwortung gestellten schriftlichen Antrag seines bevollmächtigten Vertreters ausgestellt.

(2) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter füllt das Formblatt der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l und des Antrags nach den Mustern in Anlage III aus.

Die Formblätter sind gemäß den Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes in einer der Sprachen auszufüllen, in denen das Abkommen abgefaßt ist. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muß .

dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in dem dafür vorgesehenen Feld ulniB Zeileiiiwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter die letzte Zeile der Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefüllte Tei! des Feldes durchzustreichen.

(3) Der Ausfuhrer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR. l beantragt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlandes, in dem die Warenverkehrsbescheinigung EUR. l ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.

(4) Die Zollbehörden eines EG-Mitgliedstaats oder eines EFTA-Staats stellen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. l aus, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse des EWR gelten können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllen.

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(5) Die ausstellenden Zollbehörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls zu überprüfen. Sie sind hierzu berechtigt, die Vorlage von Nachweisen zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachteten Kontrollen durchzuführen.

Die ausstellenden Zollbehörden achten ferner darauf, daß die in Absatz 2 genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt sind. Sie prüfen insbesondere, ob das Feld mit der Warenbezeichnung so ausgefüllt ist, daß jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist.

(6) In dem von den Zollbehörden auszufüllenden Teil der Warenverkehrsbescheinigung EUR. l ist das Ausstellungsdatum anzugeben.

(7) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. l wird bei der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes ausgestellt. Sie wird zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.

Artikel 18 Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l (1) Unbeschadet des Artikels 17 Absatz 7 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR. l ausnahmsweise auch nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden, a)

wenn sie infolge eines Irrtums, unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist; oder

b)

wenn den Zollbehörden nachgewiesen wird, daß eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. l ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus technischen Gründen nicht angenommen worden ist.

(2) Bei Inanspruchnahme des Absatzes l hat der Ausführer in seinem Antrag Ort und Zeitpunkt der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung EUR. l bezieht, sowie die Gründe für seinen Antrag anzugeben.

(3) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. l nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.

(4) Nachträglich ausgestellte Warenvcrkehrsbescheinigungen EUR. l müssen einen der folgenden Vermerke tragen: 'EXPEDIDO A POSTERIORI1, 'UDSTEDT EFTERF0LGENDE', 'NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT', 'EKAO6EN EK TfiN YETEPON', 'ISSUED RETROSPECTIVELY', 'DELIVRE A POSTERIORI', 'RILASCIATO A POSTERIORI', 'AFGEGEVEN A POSTERIORI', 'EMITIDO A POSTERIORI', 'ÛTGEFID EFTIR Ä' 'UTSTEDT SENERE', 'ANNETTU JÄLKIKÄTEEN', 'UTFÄRDAT I EFTERHAND'.

(5) Der in Absatz 4 genannte Vermerk wird in das Feld "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR. l eingetragen.

764

Artikel 19 Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR. l (1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.l kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die sie ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird.

(2)

Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen: 'DUPLICADO', 'DUPLIKAT', 'DUPLIKAT', 'ANTIITASO', 'DUPLICATE', 'DUPLICATA', 'DUPLICATO', 'DUPLICAAT', 'SEGUNDA VIA', 'EFTIRRIT', 'DUPLIKAT', 'KAKSOISKAPPALE', 'DUPLIKAT'.

(3) Der in Absatz 2 genannte Vermerk wird in das Feld "Bemerkungen" des Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR. l eingetragen.

(4)

Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt mit Wirkung von diesem Tage.

Artikel 20 Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR. l auf der Grundlage vorher ausgestellter Ursprungsnachweise Werden Waren, die eine ein/ige Sendung bilden und von einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. l oder einer Erklärung auf der Rechnung begleitet sind, in einem EG-Mitgliedstaat oder einem EFTA-Staat der Überwachung einer Zollstelle unterstellt, so kann der ursprüngliche Ursprungsnachweis im Hinblick auf den Versand sämtlicher oder eines Teils dieser Waren zu anderen Zollstellen im selben oder in einem anderen EG-Mitgliedstaat oder EFTA-Staat durch eine oder mehrere von dieser Zollstelle ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR-1 ersetzt werden.

Artikel 21 Voraussetzungen für die Ausfertigung einer Erklärung auf der Rechnung (1) Die in Artikel 16 Absatz l Buchstabe b genannte Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden: a)

von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 22;

b)

von jedem Ausführer für Sendungen, die aus einem oder mehreren Packstücken bestehen, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Gesamtwert 6.000 ECU nicht überschreitet.

(2) Eine Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden, wenn diese Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse des EWR gelten können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllen.

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(3) Der Ausfuhrer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausruhrlandes jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft dieser Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.

(4) Die Erklärung ist vom Ausführer auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier maschinenschriftlich, gestempelt oder gedruckt mit dem Wortlaut und in einer der Sprachfassungen der Anlage IV nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes auszufertigen. Die Erklärung kann auch, handschriftlich ausgefertigt werden; in diesem Falle ist sie mit Tinte in Druckschrift zu erstellen.

(5)

Erklärungen auf der Rechnung sind vom Ausfuhrer handschriftlich zu unterzeichnen.

Ein ermächtigter Ausführer im Sinne von Artikel 22 braucht jedoch sojche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich gegenüber den Zollbehörden des Ausfuhrlandes schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für alle Erklärungen auf der Rechnung zu übernehmen, die ihn in der gleichen Weise identifizieren, als ob sie tatsächlich von ihm handschriftlich unterzeichnet worden wären.

(6) Eine Erklärung auf der Rechnung kann vom Ausfuhrer bei der Ausfuhr der Erzeugnisse oder zu einem späteren Zeitpunkt ausgefertigt werden. Wird die Erklärung auf der Rechnung ausgefertigt, nachdem die betreffenden Waren den Zollbehörden des Einfuhrlandes angemeldet worden sind, so muß in dieser Erklärung ein Hinweis auf die Papiere gegeben werden, die diesen Zollbehörden bereits vorgelegt worden sind.

Artikel 22 Ermächtigter Ausführer (1) Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes können einen Ausführer (nachstehend "ermächtigter Ausführer" genannt), der häufig unter dieses Abkommen fallende Erzeugnisse versendet und jede von den Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls bietet, dazu ermächtigen, ohne Rücksicht auf den Wert der Erzeugnisse Erklärungen auf der Rechnung auszufertigen.

(2) Die Zollbehörden können die Bewilligung des Status eines ermächtigten Ausführers von allen ihnen zweckdienlich ersc.heinenden Voraussetzungen abhängig machen.

(3) Die Zollbehörder, erteilen dem ermächtigten Ausführer eine Bewillisungsr.unimer, die in der Erklärung anzugeben ist.

(4) Die Zollbehörden überprüfen die Verwendung der Bewilligung durch den ermächtigten Austuhrer.

(5) Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie widerrufen sie, wenn der ermächtigte Ausführer die in Absatz l genannte Gewähr nicht mehr bietet, die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt oder die Bewilligung in unzulässiger Weise verwendet.

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Artikel 23 Geltungsdauer der Ursprungsnachweise (1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. l bleibt vier Monate nach dem Datum der Ausstellung im Ausfuhrland gültig und ist innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlandes vorzulegen.

Die Erklärung auf der Rechnung bleibt vier Monate nach ihrer Ausfertigung durch den Ausführer gültig und ist innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlandes vorzulegen.

(2) Warenverkehrsbescheinigungen EUR. l und Erklärungen auf der Rechnung, die den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach Ablauf der in Absatz l genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Anwendung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn die Frist aus Gründen höherer Gewalt oder wegen außerordentlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.

(3) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrlandes verspätet vorgelegte Warenverkehrsbescheinigungen EUR. l oder Erklärungen auf der Rechnung annehmen, wenn die Erzeugnisse diesen Behörden vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.

Artikel 24 Vorlage der Ursprangsnachweise Warenverkehrsbescheinigungen EUR. l und Erklärungen auf der Rechnung sind den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung der Warenverkehrsbescheinigung EUR. l oder Erklärung auf der Rechnung verlangen. Sie können außerdem verlangen, daß die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einfiihrers ergänzt wird, aus der hervorgeht, daß die Waren die Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens erfüllen.

Artikel 25 Einfuhr in Teilsendungen Werden auf Antrag des Einführers zerlegte oder nicht montierte Waren im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2 a zum Harmonisierten System, die in die Abschnitte XVI und XVII oder die Positionen 73.08 und 94.06 des Harmonisierten Systems einzureihen sind, unter den von den Zollbehörden des Einfuhrlandes festgelegten Voraussetzungen in Teilsendungen eingeführt, so ist den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis für die betreffenden Waren vorzulegen.

767

Artikel 26 Ausnahmen vom förmlichen Ursprungsnachweis (1) Waren, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen geschickt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines formliehen Ursprungsnachweises als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, daß sie die Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllen, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. Bei Postversand kann diese Erklärung auf der Zollinhaltserklärung C2/CP3 oder einem dieser beigefügten Blatt abgegeben werden.

(2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und die ausschließlich aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge vermuten lassen, daß ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.

(3) Außerdem darf der Gesamtwert der Waren bei Kleinsendungen 500 ECU und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 1.200 ECU nicht überschreiten.

Artikel 27 Lieferantenerklärung (1) Wird im Gebiet einer Vertragspartei eine Warenverfcehrsbescheinigung EUR. l oder eine Erklärung auf der Rechnung für Ursprungserzeugnisse ausgestellt bzw. ausgefertigt, zu deren Herstellung Waren aus anderen Vertragsparteien verwendet wurden, die im EWR be- oder verarbeitet worden sind, ohne den Präferenzursprung zu erlangen, so wird die für diese Waren nach Maßgabe dieses Artikels abgegebene Lieferantenerklärung berücksichtigt.

(2) Die Lieferantenerklärung gemäß Absatz l dient als Nachweis für die im EWR an den betreffenden Waren vorgenommene Be- oder Verarbeitung im Hinblick auf die Entscheidung, ob die Erzeugnisse, zu deren Herstellung diese Waren verwendet worden sind, als Ursprungserzeugnisse des EWR gelten können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.

(3) Außer in Fällen nach Absatz 4 wird eine gesonderte Lieferantenerklärung vom Lieferanten für jede Warensendung in der in Anlage V vorgeschriebenen Form auf einem Blatt Papier ausgefertigt, das der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier mit einer zur Feststellung der Nämlichkeit der betreffenden Waren hinreichend genauen Beschreibung beigefügt wird.

(4) Ein Lieferant, der regelmäßig einen Kunden mit Waren beliefert, die im EWR über einen längeren Zeitraum hinweg in der gleichen Weise be- oder verarbeitet werden sollen, kann eine einmalige Lieferantenerklärung - nachstehend "Langzeit-Lieferantenerklärung" genannt - abgeben, die für alle weiteren Lieferungen der betreffenden Waren gilt.

Eine Langzeit-Lieferantenerklärung bleibt in der Regel bis zu einem Jahr nach dem Zeitpunkt der Ausfertigung gültig. Die Zollbehörden des Landes, in dem die Erklärung ausgefertigt wird, legen fest, unter welchen Voraussetzungen längere Zeiträume zulässig sind.

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Die Langzeit-Lieferantenerklärung wird vom Lieferanten in der in Anlage VI vorgeschriebenen Form ausgefertigt und muß eine zur Feststellung der Nämlichkeit der Waren hinreichend genaue Beschreibung enthalten. Sie wird dem Kunden vor der ersten Lieferung der Waren, auf die sie sich bezieht, oder zusammen mit dieser Lieferung zur Verfügung gestellt.

Der Lieferant unterrichtet seinen Kunden unverzüglich, wenn die Langzeit-Lieferantenerklärung für die betreffenden Waren nicht mehr gilt.

(5) Die Lieferantenerklärung gemäß den Absätzen 3 und 4 ist maschinenschriftlich oder gedruckt in einer der Sprachen, in denen das Abkommen abgefaßt ist, nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem sie ausgefertigt wird, zu erstellen und vom Lieferanten handschriftlich zu unterzeichnen. Die Erklärung kann auch handschriftlich ausgefertigt werden; in diesem Fall ist sie mit Tinte in Druckschrift zu erstellen.

(6) Der die Erklärung abgebende Lieferant hat auf Verlangen der Zollbehörden des Landes, in dem die Erklärung abgegeben wird, jederzeit alle zusätzlichen Unterlagen zum Nachweis der Richtigkeit seiner Angaben in der Erklärung zu erbringen.

Artikel 28 Belege Bei den in Artikel 17 Absatz 3, Artikel 21 Absatz 3 und Artikel 27 Absatz 6 genannten Unterlagen zum Nachweis dafür, daß Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. l oder eine Erklärung auf der Rechnung vorliegt, tatsächlich als Erzeugnisse mit Ursprung im EWR.

anzusehen sind und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllen und daß die in einer Lieferantenerklärung enthaltenen Angaben richtig sind, kann es sich unter anderem um folgende Unterlagen handeln: a)

unmittelbarer Nachweis der vom Ausführer oder Lieferanten angewendeten Verfahren zur Herstellung der betreffenden Waren, z.B. aufgrund seiner geprüften Bücher oder seiner internen Buchführung;

b)

Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung der Waren verwendeten Vormaterialien, die im Gebiet der Vertragspartei ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, in dem diese Unterlagen im Einklang mit den Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei verwendet werden;

c)

Unterlagen zum Nachweis der im EWR durchgeführten Be- oder Verarbeitung an Vormaterialien, die bei der Herstellung der Waren verwendet worden sind, sofern diese Unterlagen im Gebiet der Vertragspartei ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, in dem sie im Einklang mit den Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei verwendet werden;

d)

Warenverkehrsbescheinigungen EUR. l oder Erklärungen auf der Rechnung zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung der Waren verwendeten Vormaterialien, die im Einklang mit diesem Protokoll im Gebiet anderer Vertragsparteien ausgestellt oder ausgefertigt worden sind;

e)

Lieferantenerklärungen zum Nachweis der im EWR durchgeführten Be- oder Verarbeitung an Vormaterialien, die bei der Herstellung der Waren verwendet worden sind, sofern sie im Einklang mit diesem Protokoll im Gebiet anderer Vertragsparteien ausgefertigt worden sind;

f)

zweckdienliche Unterlagen über die gemäß Artikel 11 außerhalb des EWR vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen zum Nachweis, daß die Voraussetzungen dieses Artikels erfüllt, worden sind.

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Artikel 29 Aufbewahrung der Ursprungsnachweise, der Lieferantenerklärungen und der Belege (1) Ein Ausfìihrer, der die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. l beantragt, hat die in Artikel 17 Absatz 3 genannten Unterlagen mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren.

(2) Ein Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat eine Abschrift dieser Erklärung auf der Rechnung sowie die in Artikel 21 Absatz 3 genannten Unterlagen mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren.

(3) Ein Lieferant, der eine Lieferantenerklärung ausfertigt, hat Abschriften der Erklärung und der Rechnung, des Lieferscheins oder sonstiger Handelspapiere, denen die Erklärung beigefügt ist, sowie die in Artikel 27 Absatz 6 genannten Unterlagen mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren.

Ein Lieferant, der eine Langzeit-Lieferantenerklärung ausfertigt, hat Abschriften der Erklärung und aller Rechnungen, Lieferscheine oder sonstigen Handelspapiere, die sich auf die im Rahmen der betreffenden Erklärung an einen Kunden gelieferten Waren beziehen, sowie die in Artikel 27 Absatz 6 genannten Unterlagen mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren. Diese Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Geltungsdauer der Langzeit-Lieferantenerklärung abläuft.

(4) Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes, die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. l ausstellen, haben das in Artikel 17 Absatz 2 genannte Antragsformblatt mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren.

(5) Die Zollbehörden des Einfuhrlandes haben die ihnen vorgelegten Warenverkehrsbescheinigungen EUR. l und Erklärungen auf der Rechnung mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren.

Artikel 30 Abweichungen und Formfehler (1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung EUR. l oder der Erklärung auf der Rechnung und den Angaben in den Unterlagen, die den Zollbehörden zur Erfüllung der Zollformlichkeiten für die Einfuhr der Erzeugnisse vorgelegt werden, ist die Warenverkehrsbescheinigung EUR. l oder die Erklärung auf der Rechnung nicht ipso facto ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, daß diese Papiere sich auf die gestellten Waren beziehen.

(2) Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l, der Erklärung auf der Rechnung oder der Lieferantenerfclärung bewirken nicht die Ablehnung dieser Papiere, sofern diese Fehler keine Zweifel an der Richtigkeit der in diesen Papieren abgegebenen Erklärungen entstehen lassen.

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Artikel 31 In ECU ausgedrückte Beträge (1) Beträge in der Währung des Ausfuhrlandes, die den in ECU ausgedrückten Beträgen entsprechen, werden durch das Ausfuhrland festgelegt und den anderen Vertragsparteien mitgeteilt.

Sind diese Beträge höher als die betreffenden durch das Einfuhrland festgelegten Beträge, so erkennt das Einfuhrland sie an, wenn die Erzeugnisse in der Währung des Ausfuhrlandes in Rechnung gestellt werden. Werden die Erzeugnisse in der Währung eines anderen EG-Mitgliedstaats oder EFTA-Staats in Rechnung gestellt, so erkennt das Einfuhrland den vom betreffenden Land mitgeteilten Betrag an.

(2) Für die Umrechnung der in ECU ausgedrückten Beträge in die jeweilige Landeswährung gilt bis einschließlich 30. April 1998 der ECU-Kurs der jeweiligen Landeswährung vom 1. Oktober 1992.

Alle fünf Jahre werden die in ECU ausgedrückten Beträge und deren Gegenwert in den jeweiligen Landeswährungen der EG-Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten von dem Gemeinsamen EWRAusschuß überprüft, wobei die jeweiligen ECU-Kurse des ersten Arbeitstages im Oktober des Jahres zugrunde gelegt werden, das jeweils dem neuen Fünfjahreszeitraum vorausgeht.

Bei dieser Überprüfung sorgt der Gemeinsame EWR-Ausschuß dafür, daß sich die in den Landeswährungen ausgedrückten Beträge nicht Verringern; ferner erwägt er, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen .in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er beschließen, die in ECU ausgedrückten Beträge zu ändern.

771

TITEL VI METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN Artikel 32 Amtshilfe Um die ordnungsgemäße Durchführung dieses Protokolls zu gewährleisten, leisten die Vertragsparteien einander durch ihre jeweiligen Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR. l, der Erklärungen auf der Rechnung und der Lieferantenerfclärungen sowie der Richtigkeit der in diesen Papieren enthaltenen Angaben.

Artikel 33 Prüfung der Ursprungsnachweise (1) Nachträgliche Prüfungen der Warenverkehrsbescheinigungen EUR. l und der Erklärungen auf der Rechnung erfolgen stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrlandes begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls haben.

(2) Zur Durchführung des Absatzes l senden die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Warenverkehrsbescheinigung EUR. l und die gegebenenfalls vorgelegte Rechnung, die Erklärung auf der Rechnung oder eine Abschrift davon an die Zollbehörden des Ausfuhrlandes zurück, gegebenenfalls unter Angabe der sachlichen oder formalen Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen.

Zur Begründung des Antrags auf nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung EUR. l oder in der Erklärung auf der Rechnung schließen lassen.

(3) Diese Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes durchgeführt. Diese sind hierzu berechtigt, die Vorlage von Nachweisen zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachteten Kontrollen durchzuführen.

(4) Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrlandes, bis zum Eingang des Ergebnisses der Prüfung die Gewährung der Präferenzbehandlung für das betreffende Erzeugnis auszusetzen, so bieten sie dem Einführer an, vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Waren freizugeben.

(5) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die die Prüfung beantragt haben, baldmöglich mitzuteilen. Anhand dieser Ergebnisse muß sich eindeutig feststellen lassen, ob die Papiere echt sind und ob die Waren als Ursprungserzeugnisse des EWR angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllen.

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Anikel 34 Prüfung der Lieferantenerklärungen (1) Nachträgliche Prüfungen von Lieferantenerklärungen beziehungsweise Langzeit-Lieferantenerklärungen können stichprobenweise oder immer dann erfolgen , wenn die Zollbehörden des Landes, in dem solche Erklärungen für die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. l oder für die Ausfertigung einer Erklärung auf der Rechnung berücksichtigt worden sind, begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers oder der Richtigkeit der Angaben haben.

(2) Zur Durchführung des Absatzes l senden die Zollbehörden des obengenannten Landes die Lieferantenerklärung und die Rechnung, den Lieferschein oder sonstige Handelspapiere, denen diese Erklärung beigefügt ist, oder eine Abschrift davon an die Zollbehörden des Landes zurück, in dem die Erklärung ausgefertigt wurde, gegebenenfalls unter Angabe der sachlichen oder formalen Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen.

Zur Begründung des Antrags auf nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Papiere und teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Erklärung schließen lassen, (3) Diese Prüfung wird von den Zollbehörden des Landes durchgeführt, in dem die Lieferantenerklärung ausgefertigt wurde. Diese sind hierzu berechtigt, die Vorlage von Nachweisen zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachteten Kontrollen durchzurühren.

(4) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die die Prüfung beantragt haben, baldmöglich mitzuteilen. Anhand dieser Ergebnisse muß sich eindeutig feststellen lassen, ob die in der Lieferantenerklärung enthaltenen Angaben richtig sind; ferner muß es den Zollbehörden möglich sein festzustellen, ob und inwieweit diese Erklärung für die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. l oder die Ausfertigung einer Erklärung auf der Rechnung berücksichtigt werden konnte.

Anikel 35 Beilegung von Streitigkeiten Streitigkeiten in Verbindung mit den Prüfungsverfahren der Artikel 33 und 34, die zwischen den Zollbehörden, die eine Prüfung beantragen, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, oder Fragen zur Auslegung dieses Protokolls sind dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß vorzulegen.

Artikel 36 Sanktionen Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben angefertigt oder anfertigen läßt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.

773

TITEL VII CEUTA UND MELILLA

Artikel 37 Bestimmungen fiir Ceuta und Melilla (1) Im Sinne dieses Protokolls schließt der Begriff "EWR" Ceuta und Melilla nicht ein. Der Begriff "Ursprungserzeugnisse des EWR" schließt Ursprungserzeugnisse von Ceuta und Melilla nicht ein.

(2) Zur Durchführung des Protokolls 49 zum Abkommen betreffend Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla gilt dieses Protokoll vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Artikels 38 sinngemäß.

Artikel 38 Besondere Bestimmungen (1)

Es gelten als

a)

Ursprungserzeugnisse von Ceuta und Melilla i) vollständig in Ceuta und Melilla gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse; ii) in Ceuta und Melilla hergestellte Erzeugnisse, zu deren Herstellung dort nicht vollständig gewonnene oder hergestellte Vormaterialien verwendet worden sind, sofern diese Erzeugnisse in Ceuta und Melilla in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind. Diese Voraussetzung gilt jedoch nicht für Vormaterialien mit Ursprung im EWR im Sinne dieses Protokolls.

b)

Ursprungserzeugnisse des EWR i) vollständig im EWR gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse; ü) im EWR hergestellte Erzeugnisse, bei deren Herstellung dort nicht vollständig gewonnene oder hergestellte Vormaterialien verwendet worden sind, sofern diese Erzeugnisse im EWR in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind. Diese Voraussetzung gilt jedoch nicht für Vormaterialien mit Ursprung in Ceuta und Melilla im Sinne dieses Protokolls.

(2)

Ceuta und Melilla gelten als ein fiehiet.

(3) Wird für Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla ein Ursprungsnachweis nach Maßgabe dieses Protokolls ausgestellt oder ausgefertigt, so kennzeichnet der Ausführer diesen deutlich sichtbar mit der Kurzbezeichnung "CM".

Bei Verwendung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. l ist diese Angabe in Feld 4 anzubringen.

Im Falle einer Erklärung auf der Rechnung ist diese Angabe auf dem Papier zu machen, auf dem die Erklärung abgegeben wird.

(4) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Durchführung dieses Protokolls in Ceuta und Melilla.

(5) Artikel 15 gilt nicht für den Handel zwischen Ceuta und Melilla einerseits und den EFTA-Staaten andererseits.

774

ANLAGE I EINLEITENDE BEMERKUNGEN ZUR LISTE IN ANLAGE II

Bemerkung 1: In der Liste sind fiir alle unter das Abkommen fallenden Erzeugnisse die Voraussetzungen festgelegt, die zu erfüllen sind, damit diese Erzeugnisse als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet im Sinne des Artikels 4 Absatz l des Protokolls gelten können.

Bemerkung 2: 2.1.

Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die hergestellten Erzeugnisse.

In der ersten Spalte steht die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im Harmbnisierten System für diese Position oder dieses Kapitel verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in Spalte 3 oder 4 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein "ex", so bedeutet dies, daß die Regel in Spalte 3 oder 4 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in Spalte 2 genannt ist.

2.2.

In Spalte l sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefaßt oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht sich dann auf alle Erzeugnisse, die gemäß dem Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in Spalte l zusammengefaßt sind.

2.3.

Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Erzeugnisse einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht,

2.4.

Sind zu einer Eintragung in den ersten beiden Spalten Ursprungsregeln sowohl in Spalte 3 als auch in Spalte 4 angeführt, so kann der Ausführer zwischen der Regel in Spalte 3 und der Regel in Spalte 4 wählen. Ist in Spalte 4 keine Ursprungsregel angeführt, sn ist die Regel in Spalte 3 anzuwenden.

Bemerkung 3: 3.1.

Die Bestimmungen des Artikels 4 Absatz l des Protokolls für Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft erworben haben und zur Herstellung anderer Erzeugnisse verwendet werden, gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Ursprungseigenschaft im selben Unternehmen, in einem Unternehmen desselben Landes oder in einem anderen Land des EWR erworben wurde.

Beispiel: Ein Motor der Position 8407, filr den die Regel in dieser Liste vorsieht, daß der Wert der verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v.H. des ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position ex 7224 hergestellt.

775

Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl im EWR aus einem Ingot ohne Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er bereits die Ursprungseigenschaft durch die Regel zu Position ex 7224 dieser Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Unternehmen, in einem anderen Unternehmen desselben Landes oder in einem anderen Land des EWR hergestellt wurde. Der Wen des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gerechnet.

3.2.

Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmali der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest und ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, daß Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art in einer vorhergehenden Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial in einer höheren Verarbeitungsstufe.

3.3.

Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, daß eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können; es müssen aber nicht alle verwendet werden.

Beispiel: Die Regel für Gewebe der ex-Kapitel 50 bis 55 sieht vor, daß natürliche Fasern verwendet werden können, daß aber chemische Vormaterialien - neben anderen - ebenfalls verwendet werden können. Das bedeutet nicht, daß beide verwendet werden müssen; man kann sowohl die einen als auch die anderen oder beide verwenden.

3.4.

Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muß, so schließt diese Bedingung selbstverständlich die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können (Bezüglich Textilien siehe auch die Bemerkung 6.2).

Beispiel: Die Regel für zubereitete Lebensmittel der Position 19.04 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden.

Dies gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, die zwar nicht aus einem bestimmten in der Liste aufgeführten Vormaterial hergestellt werden können, wohl aber aus einem gleichartigen Vormaterial auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe.

776

Beispiel: Bei einem aus Vliesstoffen hergestellten Kleidungsstück des ex-Kapitels 62 ist die Verwendung nur von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müßte das zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Garn liegen, d.h. auf der Stufe der Fasern.

3.5.

Sind in einer Regel in dieser Liste als Höchstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei oder mehr v.H.-Sätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Mit anderen Worten, der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen v.H.Sätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen v.H.-Sätze bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden.

.

Bemerkung 4: 4.1.

Der in dieser Liste verwendete Begriff "natürliche Fasern" bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind; er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein. Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfaßt er daher auch Fasern, die kardiert, gekrempelt, gekämmt oder in anderer Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind.

4.2.

Der Begriff "natürliche Fasern" umfaßt Roßhaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.

4.3.

Die Begriffe "Spinnmasse", "chemische Materialien" und "Materialien für die Papierherstellung" stehen in dieser Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können.

4.4.

Der in dieser Liste verwendete Begriff "synthetische oder künstliche Spinnfasern" bezieht sich auf synthetische oder künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501 bis 5507.

Bemerkung 5:

777

5.1.

Wird bei einem Erzeugnis in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so werden die in Spalte 3 vorgesehenen Voraussetzungen auf alle bei der Herstellung dieses Erzeugnisses verwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewendet, die zusammengenommen 10 v.H. oder weniger des Gesamtgewichts aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe auch die Bemerkungen 5.3 und 5.4).

5.2.

Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewendet werden, die aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind.

Textile Grundmaterialien sind: -

-

-

Seide, Wolle, grobe Tierhaare, feine Tierhaare, Roßhaar, Baumwolle, Vormaterialien für die Papierberstellung und Papier, Flachs, Hanf (Canabis satina L.), Jute und andere textile Bastfasern, Sisal und andere textile Agavefasern, Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, synthetische Filamente, künstliche Filamente, synthetische Spinnfasern, künstliche Spinnfasern.

Beispiel: Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn.

Daher können Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsregeln nicht erfüllen (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), bis zum Gewicht von 10 v.H. des Garns verwendet werden.

Beispiel: Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Gam, das die Ursprungsregeln nicht erfüllt (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anderweitig für das Spinnen bearbeitet, verlangen), oder eine Mischung aus diesen beiden Garnarten bis zum Gewicht von 10 v.H. des Gewebes verwendet werden.

Beispiel: Ein gelüftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann ein Mischerzeugnis, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedenen Positionen eingereiht werden, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst ein Mischerzeugnis sind.

Beispiel: Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus.synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne selbstverständlich zwei verschiedene textile Grundmaterialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich ein Mischerzeugnis.

Beispiel: Ein gelüfteter Teppich, der aus künstlichen Garnen und aus Baumwollgarnen und einem Grundgewebe aus Jute hergestellt ist, ist ein Mischerzeugnis, weil drei textile Grundroaterialien verwendet worden sind. Daher können alle anderen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einer weiteren Verarbeitungsstufe, als die Regel erlaubt, verwendet werden, wenn ihr Gesamtgewicht 10 v.H. des Gewichts der textilen Grundmaterialien in dem Teppich nicht überschreitet. Das Grundgewebe aus Jute und/oder die künstlichen Garne können in dieser Verarbeitungsstufe eingeführt werden, vorausgesetzt, die Gewichtsgrenze ist eingehalten.

5.3.

Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v.H. für Erzeugnisse aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen.

5.4.

Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v.H. für Erzeugnisse aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Aluminiumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff geklebt ist.

Bemerkung 6: 6.1.

Im Falle von Spinnstofferzeugnissen, die in dieser Liste mit einer auf diese Bemerkung verweisenden Fußnote bezeichnet sind, können textile Vormaterialien, ausgenommen Futter und Einlagestoffe, die nicht die Regel erfüllen, die in Spalte 3 dieser Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, daß sie zu einer anderen Position gehören als das. hergestellte Erzeugnis und ihr Wert 8 v.H. des ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.

6.2.

Vormaterialien, die nicht zu Kapitel 50 bis 63 gehören, können ohne Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten oder nicht, unbeschränkt verwendet werden.

Beispiel: Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa lange Hosen, Garn verwendet werden muß, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen wie etwa Knöpfen aus, weil die Knöpfe nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören. Aus demselben Grund ist auch die Verwendung von Reißverschlüssen nicht ausgeschlossen, obwohl diese in der Regel Spinnstoffe enthalten.

6.3.

Der Wert der nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehörenden Vormaterialien muß aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.

ANLAGE II Liste der Be- oder Verarbeitungen , die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um den hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen.

Position

(D

Warenbezeichnung

(2)

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3)

oder

ex 02.08

Anderes Fleisch und andere geniessbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder gefroren, von Walen

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind

KapitelS

Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wiibellose Wassertiere

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen

ex04.03

Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), aromatisiert, auch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen

(4)

verwendete Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas*, Limonen-, Limetlen- und Giapefruitsâfte) der Position 20.09 Ursprungserzeugnisse sind und der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30v.H. des ab-WerkPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 07.10

Zuckcrmais (Zca mays var.

und ex 07.11

saccharata)

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind

780

Position

Warenbezeichnung

(2)

(1)

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (?)

oder

09.01

Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen; Kaffeciiüllel nul beliebigem Kaffeegehalt

Herstellen aus Vormateralien jeder Position

09.02

Tee, auch aromatisiert

Herstellen aus Vormateralien jeder Position

ex 13.02

Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge von Grünholzwurzeln und Hopfen; Pektinstoffe, Pettinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert -

Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modi-

Herstellen aus nicht modifizierten Schleimen und Verdickungsstoffen

fiziert

andere

ex 14.04

781

Baumwoll-Linters

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind

(4)

Position

Warenbezeichnung

(2)

(1)

15.04

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschqft, die Ursprung verleihen (3)

oder

(4)

Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

-

feste Fraktionen von Fetten und Öle von Fischen und Öle von Meeressäugetieren

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 15.04

andere

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen

ex 15.16

Tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet, vollständig gewonnen von Fischen oder Meeressäugetieren

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen

ex 15.16

Hydriertes Rizinusöl (sog.

Opalwachs)

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind

782

Position

Warenbezeichrwng

(2)

(D

ex 15.17

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3)

oder

Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 15.16 mit einem MUchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT

Herstellen, bei dem

ex 15.18

Linoxyn

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind

ex 15.19

Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole, nicht zu Futterzweckfin

15.20

783

alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellt Ware einzureihen sind alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen

technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus Raffination

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind

technische hole

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 15.19

Fettalko-

Glycerol, auch rein; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind

(4)

Position

(D

Warenbezeichnung

(2)

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3)

oder

15.21

Pflanzen wachse (ausgenommen Triglycéride), Bienenwachs, andere Insektenwachse und Walrat, auch raffiniert oder

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind

15.22

Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind

ex 16.03

Extrakte und Säfte von Walfleisch, Fischen, Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen

16.04

Fische, zubereitet oder haltbar gemacht, Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen

Herstellen, bei dem der Fisch oder die Fischeier vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen

16.05

Krebstiere und Weichtiere, zubereitet oder haltbar gemacht

Herstellen, bei dem alle Krebstiere und Weichtiere vollständig gewonnen sein müssen

ex 17.02

Chemisch reine Maltose und Fructose

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 17.02

(4)

784

Position (1)

Warenbezeichnung (2)

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschqft, die Ursprung verleihen (3)

oder

17.04

Zuckelwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade)

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, vorausgesetzt, daß der Weit aller anderen verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v.H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

18.03

Kakaomasse, auch entfettet

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind

18.04

Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind

18.05

Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süß mittein

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind

18.06

Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, vorausgesetzt, daß der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v.H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

785

(4)

Position

(1)

19.01

Warenbezeichnung

(2)

Be- oder Verarbeinmgen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3)

oder

W

Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Starke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als 50 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 04.01 bis 04.04, ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als 10 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen Malzextrakt

Herstellen aus Getreide des Kapitels 10

andere

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, vorausgesetzt, daß der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitals 17 30 v.H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

786

Position

(1)

ex 19,02

Warenbezeichnung

(2)

Se- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Vrsprungseigenschqft, die Ursprung verleihen (3)

oder

Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z.B. Spaghetti, Makkaioni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Canneloni, ausgenommen solche Waren mit einem Gehalt von mehr als 20 GHT an Würsten, Fleisch, Innereien oder anderen Schlachtnebenerzeugnissen und Blut oder Mischungen daraus; einschließlich Fetten, Couscous, auch zubereitet

Herstellen, bei dem alle verwendeten Getreide und seine Folgeprodukte (ausgenommen Hanweizen und seine Folgeprodukte) vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen

19.03

Tapiokasago und anderen Stärken, von Flocken, Perlen, Krümeln gleichen

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Kartoffelstärke der Position 11.08

19.04

Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z.B. Corn Flakes); Getreidekörner, ausgenommen Mais, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet

Sago aus in Form Graupen, und der-

keinen Kakao enthaltend

787

(4)

Position

Warenbezeichnung

(2)

(1)

--

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschqft, die Ursprung verleihen (3)

oder

Getreidekörner, ausgenommen Mais, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet

Herstellen aus Vonnaterialien jeder Position. Jedoch dürfen Körner und Kolben von Zuckermais, zubereitet oder haltbar gemacht, der Positionen 20.01, 20,04 und 20.05 sowie Zuckermais, roh, in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, der Position 07.10 nicht verwendet werden.

andere

Herstellen, bei dem

W

alle verwendeten Getreide und ihre Folgeprodukte (ausgenommen Mais der Type "Zea Indurata" und Hartweizen sowie ihre Folgeprodukte) vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen und der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v.H. des ab-WerkPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet Kakao enthaltend

Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 18.06 einzureihen sind, vorausgesetzt, daß der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v.H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

788

Position

(1)

Warenbezeichnung

(2)

Be- oder Verarbeitungen von Vornuuerialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3)

oder

19.OS

Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien des Kapitels 11 (D

ex 20.01

Zuckermais (Zea Mays var.

saccharata), mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht; Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind

ex 20.02

Tomaten, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken

Herstellen, bei dem alle wendeten Tomaten Kapitel 7 und 20 sprungserzeugnisse müssen

ex20.04 und ex 20.05

Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht; Zuckermais (Zea mays var.

saccharata), ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind

(l)

789

W

verder Ursein

Bis zum 30. November 1993 darf jedoch Maismehl ("Masa '-Mehl), das nach dem sogenannten 'Nixtamalization'-Verfahren (alkalisches Kochen und Einweichen) gewonnen wird, verwendet werden.

Position

(1)

20.07

Warenbezeichnung

(2)

Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fnichtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschcft, die Ursprung verleihen 0)

oder

(4)

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 V.H. des ab-WerkPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 20.08

Erdnußmark; Mischungen auf der Grundlage von Getreide; Palmherzen; Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata)

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind

21.01

Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, - Essenzen und Konzentrate hieraus;

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind

ex 21.02

Lebende Hefen, andere als Backhefen, ausgenommen solche zu Futterzwecken; nicht lebende Hefen, nicht zu Futterzwecken; andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend, nicht zu Futterzwecken; zubereitete Backtriebmittel in Pulverform

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind

790

Position (1) 21.03

21.04

21.05

791

Warenbezeichnung (2)

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3)

oder

Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch können Senfmehl, auch zubereitet, und Senf verwendet werden

Senfmehl, auch zubereitet, und Senf

Herstellen aus Vormateralien jeder Position

Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen;

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, mit Ausnahme von zubereitetem oder haltbar gemachtem Gemüse der Positionen 20.02 bis 20.05

zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitun gen

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind

Speiseeis, auch kakaohaltig

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind

(4)

Position

(D

Warenbezeichnung

(2)

Se- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenscfutfi, die Ursprung verleihen (3)

oder

ex 21.06

Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch Inbegriffen

22.01

Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen; Eis und Schnee

Herstellen, bei dem alle verwendeten Wasser des Kapitels 22 Ursprungserzeugnisse sein müssen

22.03

Bier aus Malz

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind

22.05

Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromaäsiert

Herstellen, bei dem die verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen

(4)

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind

792

Position

Warenbezeichnung

(3)

C2J

(D

Be- oder Verarbeitungen von Vormaierialien ohne Ursprungseigfnschafl, die. Ursprung verleihen

Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von SO % vol oder mehr, unvergällt; EthylaUcohoI und Branntwein mit beliebigem AUeo-.

holgehalt, vergällt Quzo aus Vormaterialien, die nicht in die Positionen 22.07 und 22.08 eingereiht wer-

den, und bei dem die verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen andere aus Vormatcrialien, die nicht in rii« Positionen 22.07 -und 22.08 eingereiht wer-

den, und bei dem die ver. wendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen ODER Herstellen unter Verwendung von Arrak, bis höchstens 5 RHT, vorausgesetzt, alle anderen verwendeten Vormatcrialien sind Ursprungszeugnisse 22.09

Spcisccssig

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position.

als die hergestellte Ware einzureihen sind ·

und bei dem die verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte . vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen Walmehl; Mehl und Pellets von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren

793

Herstellen, bei dem alle Vorniaterialien der Kapitel 2

und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen

(4)

Position

Warenbezeichnung

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ur-

sprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1)

(2)

ex 23.09

Solubles von Fischen

(3)

oder

(4)

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen

794

Position

(1)

ex Kap.25

Warenbezeichnung

(2)

Salz, Schwefel, Steine und Erden; Gips, Kalk und Zement, ausgenommen der Positionen 25.04, ex 25.15, ex 25.16, ex 25.18, ex 25.19, ex 25.20, ex 25.24, ex 25.25 und ex 25,30, für die die folgenden Regeln festgelegt sind

Be~ oder Verarbeitungen von Vormaterìolien ohne Urspningseigenschoft, die Ursprung verleihen (3)

oder

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind

ex 25.04

Natürlicher, kristalliner Graphit mit angereichertem Kohlenstoffgehalt, gereinigt, gemahlen

Anreicherung des Kohlenstoffgehalts, Reinigen und Mahlen von kristallinem Rohgraphit

ex 25.15

Marmor, durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder rechteckigen Platten mit einer Dicke von 25 cm oder weniger

Zerteilen von Marmor, auch bereits zerteiltem, mit einer Dicke von mehr als 25 cm, durch Sagen oder auf andere Weise

ex 25.16

Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere Werksteine, durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder rechteckigen Platten mit einer Dicke von 25 cm oder weniger

Zerteilen von Steinen, auch bereits zerteiltem, mit einer Dicke von mehr als 25 cm, durch Sagen oder auf andere Weise

ex 25.18

Dolomit, gebrannt

Brennen von nicht gebranntem Dolomit

795

(4)

Position

(D

Warenbezeichnung

(2)

Be- oder Verarbeitungen von Vormatenalien ohne Ursprungseigenschqft, die Ursprung verleihen (3)

oder

ex 25.19

Natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit), gebrochen in luftdicht verschlossenen Behältnissen; Magnesiumoxid, auch rein, ausgenommen Magnesia und geschmolzene totgebrannte (gesinterte) Magnesia

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch kann natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesium) verwendet werden

ex 25.20

Gips, zu zahnärztlichen Zwecken besonders zubereitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vonnaterialien 50 v.H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 25.24

Natürliche Asbesttasern

Herstellen aus bestkonzentrat

ex 25.25

Glimmerpulver

Mahlen von Glimmer und GliiTunerabfall

ex 25.30

Farberden, gebrannt oder pulverisiert

Brennen oder Mahlen von Farberden

Erze sowie Schlacken und Aschen

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind

Kap. 26

ex Kap.27

Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation; bituminöse Stoffe; Mineralwachse, ausgenommen der Positionen ex 27.07 und 27.09 bis 27.15, für die die folgenden Regeln festgelegt sind

(4)

As-

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind

796

Position

(1)

Warenbezeichnung

Se- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen

(2)

oder

0)

Öle, in denen die aromatischen Bestandteile gegenüber den nichtaromatischen Bestandteilen gcwichtsmäßig überwiegen und die ähnlich sind den Mineralölen und anderen Erzeugnissen der Destillation des HochtemerpaturSteinkohlenteers, bei deren Destillation bis 250° C mindestens 65 RHT übergehen (einschließlich der BenzinBenzol-Gemische), zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe

Waren der Anlage VH

27.09 bis Erdöle und ihre Destilla27.15 tionserzeugnisse; bituminöse Stoffe; Mineralwachse

Waren der Anlage VU

ex 27.07

ex Kap.28

ex 28.11

797

(4)

Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische oder organische Verbindungen von Edelmetallen, Seltenerdmetallen, radioaktiven Elementen oder Isotopen; ausgenommen der Positionen ex 28.11, ex 28.33 und ex 28,40, für die die folgenden Regeln festgelegt sind

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des ab-WerkPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendetem Vormaterialien 40 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Schwefeltrioxid

Herstellen dioxid

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

aus

Schwefel-

Position

(1)

Warenbezeichnung

(2)

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigensehqft, die Ursprung verleihen (3)

oder

(4)

ex 28.33

Aluminiumsulfit

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des äb-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 28.40

Natriumperborat

Herstellen aus Dinatriumtetraboratpentahydrat

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex Kap.29 Organische chemische Erzeugnisse; ausgenommen der Positionen ex 29.01, ex 29.02, ex 29.05, 29.15, 29.32, 29.33 und 29.34, für die die folgenden Regeln festgelegt sind

ex 29.01

Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe

Waren der Anlage VU

ex 29.02

Cyclane und Cyclene, (ausgenommen Azulene), Benzol, Toluol, Xylole, zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe

Waren der Anlage VH

798

Position

(1)

ex 29.05

Warenbezeichnung

(2)

Metallalkoholate von Alkoholen dieser Position oder von Ethanol oder Glycerol

29.15

Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate

29.32

Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff als Heteroatom(e):

799

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Vrsprungseigenschqft, die Ursprung verleihen (3)

oder

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 29.05. Jedoch können Metallalkoholate dieser Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v,H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

(4)

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen aus VormateriaHerstellen, bei dem der lien jeder Position. Jedoch Wert aller verwendeten darf der Wert aller verwenVormaterialien 40 v.H.

deten Vormaterialien der des ab-Werk-Preises der Position 29.15 oder 29.16 hergestellten Ware nicht insgesamt 20 v.H. des ab-Werküberschreitet Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten

innere Ether und deren Halogen-, Sulfo-, Nitrooder Nitrosoderivate

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 29.09 20 v.H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

cyclische Acefale und innere Halbacetale und deren Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Position

(1)

Warenbezeichnung

<2)

andere

29.33

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschafi, die Ursprung verleihen - (3)

oder

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff als Heteroatom(e); Nucleinsäuren und ihre Salze

Herstellen aus VortnateriaUen jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 29.32 oder 29.33 insgesamt 30 v.H. des ab-WerkPreises der hergestellten Ware nicht überschreiten

(4)

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware icht überschreitet

800

Position 0

(D

29.34

ex Kap. 30

801

Warenbezeichnung

(2)

Be-oder

Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Vr~ sprungseigenschaß, die Ursprung verleihen

0)

Andere heterocyclische Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch Verbindungen darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 29.32, 29.33 und 29.34 insgesamt 20 v.H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten

Pharmazeutische Erzeugnisse; ausgenommen der Positionen 30.02, 30.03 und 30.04, für die die folgenden Regeln festgelegt sind

<**

W

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H, des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Position

Warenbezeichnung

(2)

(D

30.02

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseisenschaft, die Ursprung verleihen

Menschliches

(3)

oder

(4)

Blut;

tierisches Blut zu therapeutischen, prophylaktischen oder diagnostischen Zwecken zubereitet; AntiSera und andere Blutfraktionen; Vaccine, Toxine, Kulturen von Mikroorganismen (ausgenommen Hefen) und ähnliche Erzeugnisse: Waren bestehend aus zwei oder mehr Bestandteilen, die zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken gemischt worden sind, oder ungemischte Waren zu diesen Zwecken, dosiert oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 30.02.

Jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

andere: -

menschliches Blut

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 30.02.

Jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

802

Position (D

803

Warenbezeichnung (2)

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Vrsprungseigenschaß, die Ursprung verleihen (3)

oder

tierisches Blut zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 30.02.

Jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H.

des ab-Werk-Pieises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Blutfraktionen, andere als Antisera, Hämoglobin und Seiumglobine

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 30.02.

Jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Hämoglobin, Blutglobine und Serumglobine

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 30.02.

Jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

andere

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 30,02.

Jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

(4)

Position

(D

30.03 und 30.04

Warenbezeichnung

(2)

Arzneiwaren (ausgenommen Waren der Positionen 30.02, 30.05 und 30.06)

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschafi, die Ursprung verleihen (3)

oder

(4)

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien der Position 30.03 oder 30.04 verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v.H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht Überschreitet, und der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex Kap.31

Düngemittel; ausgenommen Herstellen, bei dem alle verder Position ex 31.05, für wendeten Vormaterialien in die im folgenden eine Regel eine andere Position als die festgelegt ist hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des ab-WerkPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

804

Position

(1)

ex 31.05

Warenbezeichnung (2)

Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei oder drei der düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltend; andere Düngemittel; Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Einzelpackungen, mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger, ausgenommen: - Natriumnitrat - Calciumcyanamid - Kaliumsulfat - KaliummagnesiumsJfat

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3)

oder

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet, und

(4)

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormalerialien 40 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex Kap.32

Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate; Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel; Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten; ausgenommen der Positionen ex 32.01 und 32.05, für die die folgenden Regeln festgelegt sind

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des ab-WerkPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 32.01

Tannine sowie deren Salze, Ether, Ester und andere Derivate

Herstellen aus Gerbstoffauszügen pflanzlichen Ursprungs

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

805

Position (D

Warenbezeichnung (2)

Se- oder Verarbeitungen von Vormuerialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3)

oder

(4)

32.05

Farblacke; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage von Farblacken1

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen der Positionen 32.03, 32.04 und 32.05. Jedoch können Vormaterialien der Position 32.05 verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex Kap.33

Etherische Öle und Resionoide; zubereitete RiechKötperpflege oder Schönheitsmittel, ausgenommen der Position 33.01, für die im folgenden eine Regel

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des ab-WerkPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

33,01

Etherische Öle (auch terpenfrei gemacht), . einschließlich "konkrete" oder "absolute" Öle; Resinoide; Konzentrate etherischer Öle in Fetten, nichtflüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen; destillierte, aromatische Wässer und wäßrige Lösungen etherischer Öle

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus Vormaterialien einer anderen Warengruppe2 dieser Position. Jedoch können Vormaterialien derselben Warengruppe verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des ab-Werk-Preises der beigestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, daß es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Farben beliebiger Stoffe oder san Herstellen von Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie gehören nicht zu einer anderen Position des Kapitels 32.

Als Warengruppe gilt jeder Teil'der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist.

806

Position

(D

exKap.34

ex 34.03

34.04

Warenbezeichnung

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschqft, die Ursprung verleihen

(3)

(2)

Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des ab-WerkPreises der hergestellten Erzeugnisse, Modelliermassen, "Dentalwachs" und Ware nicht überschreitet Zubereitungen für zahnäizliche Zwecke auf der Grundlage von Gips; ausgenommen Positionen ex 34,03 und 34.04, für die die folgenden Regehi festgelegt sind Zubereitete Schmiermittel, Erdöle oder Öle aus bituminösen Mineralien enthaltend, vorausgesetzt, deren Anteil beträgt weniger als 70GHT Künstliche Wachse zubereitete Wachse:

Waren der Anlage Vü

und

auf der Grundlage von Paraffin, Erdölwachsen oder von Wachsen aus bituminösen Mineralien oder von paraffìnischen Rückständen

807

oder

Waren der Anlage VII

W

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Position (1)

Warenbezeichnung (2)

andere

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3)

oder

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus

(4)

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

hydrierten Ölen, die den Charakter von Wachsen haben, der Position 15.16 Fettsäuren von chemisch nicht eindeutig bestimmter Konstitution und technischen Fettalkoholen, die den Charakter von Wachsen haben, der Position 15.19 Vormaterialien Position 34.04.

der

Jedoch können diese Vormaterialien verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex Kap.35

Eiweißstoffe, modifizierte Stärken; Klebstoffe; Enzyme, ausgenommen der Positionen 35.01, 35.02, 35.05 und ex 35.07. Für die Positionen ex 35.02, ex 35.05 und ex 35.07 sind die folgenden Regeln festgelegt

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des ab-WerkPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

808

Position

(1)

Warenbezeichnung

(2)

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen

(3)

oder

(4)

ex 35.02

Eieralbumin, für die menschliche Ernährung ungenießbar oder ungenießbar gemacht; Molkenproteine (Lactalbumin), für die menschliche Ernährung ungenießbar oder ungenießbar gemacht

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des ab-WerkPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 35.05

Dextrine und andere modifizierte Stärken (z.B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus solchen der Position 11.08

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 35,07

Zubereitete Enzyme, anderweit weder genannt noch inbegriffen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Kap. 36

Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Artikel; Zündhölzer; Zündmetallegierungen; leicht entzündliche Stoffe

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des ab-WerkPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet

809

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Position

(D

Warenbezeichnung

(2)

exKap.37

Erzeugnisse zu photogiaphischen und kinematographischen Zwecken; ausgenommen der Positionen 37.01, 37.02 und 37.04, für die die folgenden Regeln festgelegt sind

37.01

Lichtempfindliche photographische Platten und Planfilme, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe); lichtempfindliche photographische Sofortbild-Planfilme, nicht belichtet, auch in Kassetten Sofortbild-Planfilme für Falbaufnahmen, in Kassetten

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen

(3)

oder

(4)

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des ab-WerkPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H.

des ab-Werk-Preiscs der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 37.01 oder 37.02 einzureihen sind; jedoch können Vormaterialien der Position 37.02 verwendet werden, wenn ihr Wert 30 v.H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

810

Position

(1)

Warenbezeichnung

(2)

andere

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Urspnmgseigenschqft, die Ursprung verleihen

(3)

oder

(4)

Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Nummern 37.01 oder 37.02 einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien der Positionen 37.01 und 37.02 verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

37.02

Lichtempfindliche photographische Filme in Rollen, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe); lichtempfindliche photographische SofortbildRollfilme, nicht belichtet

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen der Position 37.01 oder 37.02

Herstellen, bei dem der Wert aller .verwendeten Vormaterialien 40 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

37.04

Photographische Platten, Filme, Papiere, Pappen und Spinnstoffwaren, belichtet, jedoch nicht entwickelt

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen der Positionen 37.01 bis 37.04

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex Kap. 3 8

Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie, ausgenommen der Positionen 38.01, ex 38.03, ex 38.05, ex 38.06, ex 38.07, 38.08 bis 38.14, 38.18 bis 38.20, 38.22 und 38.23, für die die folgenden Regem festgelegt sind

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des ab-WerkPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

811

Position

(1)

38.01

Warenbezeichnung

Be- oder Verarbeitungen von Vomuueriaiien ohne Ursprvngseigenscfiqft, die Ursprung verleihen

(2)

oder

(3)

(4)

Künstlicher Graphit; kolloider Graphit und halbkolloider Graphit;

kolloider Graphit in Herstellen, bei dem der Suspensionen und halb- Wert aller verwendeten kolloider Graphit; Vormaterialien 50 v.H. des kohlenstoffhaltige ab-Werk-Preises der Pasten für Elektroden hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 38.03

Graphit in Form von Pasten, bestehend aus einer Mischung von mehr als 30 GHT von Graphit mit Mineralölen

Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien der Position 34.03 20 v.H. des abWerk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

andere

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des ab-WerkPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Tallöl, raffiniert

Raffinieren Tallöl

von

rohem

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H, des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

812

Position

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen

Warenbezeichnung

(3)

(2)

(1)

oder

(4)

ex 38.05

Sulfatterpentinöl, gereinigt

Reinigen durch Destillieren oder Raffinieren von rohem Sulfatteipentinöl

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 38.06

Harzester

Raffinieren von Harzspuren

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H.

«les ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 38.07

Schwarzpech, auch schlechthin genannt

Destillieren von Holzteer

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Pech

38.08

Insektizide, Rodentizide, Fungizide, Herbizide, Keimhemmungsmittel und Pflanzenwuchsregulatoren, Desinfektionsmittel und ähnliche Erzeugnisse, in Formen oder Aufmachungen für den Einzelverkauf oder als Zubereitungen oder Waren (z.B. Schwefelbänder, Schwefelfäden, Schwefelkeizen und Fliegenfänger)

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

38.09

Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zübereitungen (z.B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch Inbegriffen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

813

Position

(1)

Warenbezeichnung

(2)

38.10

Zubereitungen zum Abbeizen von Metallen; Flußmittel und andere Hilfsmittel zum Schweißen oder Löten von Metallen; Fasten und Pulver zum Schweißen oder Löten, aus Metall und anderen Stoffen; Zubereitungen von der als Überzugsoder Füllmasse für Schweißelektroden oder Schweißstäbe verwendeten Art

38.11

Zubereitete Antiklopfmittel, Antioxidantien, Antigums, Viskositätsverbesserer, Antikoirosivadditives und andere zubereitete Additives für Mineralöle (einschließlich Kraftstoffe) oder für andere, zu denselben Zwecken wie Mineralöle verwendete Flüssigkeiten:

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Urspnrngseigenschqft, die Ursprung verleihen

(3)

oder

(4)

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

zubereitete Additives für Schmieröle, Erdöle oder Öle aus bituminösen Mineralien enthaltend

Waren der Anlage Vu

andere

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

814

Position (D

Warenbezeichnung

(2)

Se- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschafi, die Ursprung verleihen

(3)

oder

38.12

Zubereitete Vulkanisationsbeschleuniger; zusammengesetzte Weichmacher für Kautschuk oder Kunststoffe, anderweit weder genannt noch Inbegriffen; zubereitete Antioxidationsmittel und andere zusammengesetzte Stabilisatoren für Kautschuk und Kunststoffe

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

38.13

Gemische und Ladungen für Feuerlöschgeräte; Feuerlöschgianaten und Feuerlöschbomben

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

38.14

Zusammengesetzte organische Lösungs- und Verdünnungsmittel, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Zubereitungen zum Entfemen von Farben oder Lacken

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

38.18

Chemische Elemente, zur Verwendung in der Elektronik dotiert, in Scheiben, Plättchen oder ähnlichen Formen; chemische Verbindungen zur Verwendung in der Elektronik dotiert

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

38.19

Flüssigkeiten für hydraulische Bremsen und andere zubereitete Flüssigkeiten für hydraulische Kraftübertragung, kein Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend oder mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von weniger als 70 GHT

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

815

(4)

Position

Warenbezeichnung

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen

W

(2)

(3)

oder

38.20

Zubereitete Gefrierschutzmittel und zubereitete Flüssigkeiten zum Enteisen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

38.22

Zusammengesetzte Diagnostikoder Laborreagenzien, ausgenommen der Waren der Position 30.02 oder 30.06

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

38.23

Zubereitete Bindemittel für GieBereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch Inbegriffen; Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch Inbegriff en:

(4)

816

Position (D

Warenbezeichnung (2)

folgende Waren dieser Position zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder Gießereikerne auf der Grundlage von natürlichen Harzprodukten Naphtensäuren, ihre wasserunlöslichen Salze und Esther der Naphtensäuren Sorbit, ausgenommen Sorbit der Position 29.05 Fctrolcumsulfonate, ausgenommen solche des Ammoniums, der Alkalimetalle oder der Äthanolamine; thiopenhaltìge Sulfosäuren von Öl aus bituminösen Minteralien und ihre Salze Ionenaustauscher absorbierende Zubereitungen (Gerter) zum Vervollständigen des Hochvakuums in elektrischen Lampen und Röhren

817

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3)

oder

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch können Vormate* rialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des ab-WerkPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet

C^-

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht Überschreitet

Position (D

Warenbezeichnung

(2)

Se- oder Verarbeitungen von Vomuuerialien ohne Ursprungseigenschqft, die Ursprung verleihen (3)

oder

nicht ausgebrauchte Gasreinigungsmassen Ammoniakwasser und ausgebrauchte GasrRÎmgiinggmagfipn

Sulfonaphten säuren und ihre wasserunlöslichen Salze; Ester der Sulfonaphtensäuren Fuselöle und Dippelöle Mischungen von Salzen mit verschiedenen Anionen Kopierpasten auf der Grundlage von Gelatine, auch auf Unterlagen aus Papier oder Textilien andere

«39.01 bis 39.15

Kunststoffe in Primärformen, Abfalle, Schnitzel und Bruch von Kunststoffen, ausgenommen der Position ex 39.07, für die im folgende eine Regel festgelegt ist:

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

(4)

Position

(1)

Be- oder Verarbeitungen uon Vormatertalien ohne Urspnwgsetgenschajt, die Ursprung verleihen.

Warenbezeichnung

&

(2)

oder

Additlonshomopolymerlsatlonserzeugnlsse

Herstellen, bei dem

andere

Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterlallen des Kapitels 39 20 v.H. des ab-WerkPrelses der hergestellten Ware nicht überschreitet1

der Wert aller verwendeten Vormateilallen 50 v.H. des abWerk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und der Wert der verwendeten Vormaterlallen des Kapitels 39 20 v.M. des ab-Werk-Prelses der hergestellten Ware nicht überschreitet1

6x39.07

Copolymere der Polycarbonate und AcrylnltrllButadlenstyrolCopolymere (ABS)

ex 39.16 bis 39 21

Halb- und Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen, ausgenommen der Positionen ex 39.16, ex 39.17 und ex 39.20, für die im folgenden Regeln festgelegt sind:

(4)

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterlallen 25 v.H.

des ab-Werk-Prelses der hergestellten Ware nicht Überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v.H.

des ab-Werk-Prelses der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 V.H. des ab-WerkPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Bei Erzeugnissen, die aus Vormatertallen der Positionen 39.01 bis 39.06 einerseits und aus Vormatertalien der Positionen 39.07 bis 39.11 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur Jür Jene Gruppe von Vormatertalien. die In der hergestellten Ware gewichtsmaJSIg überwiegt

819

Position (1)

Warenbezeichnung

(2)

Flachelzeugnisse, weiter behandelt als nur auf der Oberfläche bearbeitet oder anders zugeschnitten als lediglich zu Rechtecken oder Quadraten; andere Erzeugnisse, weiter behandelt als nur auf der Oberfläche bearbeitet

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3)

oder

Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vonnaterialien des Kapitels 39 50 v.H. des ab-WerkPreises der hergestellten

Ware nicht überschreitet

(4)

Beistellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v.H.

des àb-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

andere aus AdditionshomoPolymerisationserzeugnissen

andere

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vonnaterialien 50 v.H. des abWerk-Prciscs der hergestellten Ware nicht überschreitet und der Wert der verwendeten Vonnaterialien des Kapitels 39 20 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet1 Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vonnaterialien des Kapitels 39 20 v.H. des ab-WerkPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet1

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vonnaterialien 25 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Bei Erzeugnissen, die aus VormareriaUen der Positionen 39,01 bis 39.06 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 39.07bis 39.11 andererseits zusammengeseta sind, gilt diese Beschrankung nurßlr jene Gruppe von Vormaiertalien, die in der hergestellten Ware gewichtsmäßig überwiegt.

820

Position

(D

Warenbezeichnung

Be~ oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen

(2)

(3)

ex 39.16 und eic39.17

Profile und Rohre

ex 39.20

Folien oder Itmomeren

39.22 bis 39.26

Fertigerzeugnisse Kunststoffen

oder

Herstellen, bei dem

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v.H.

des ab-Werfc-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des abWerk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und der Wert der Vormaterialien, die in dieselbe Nummer wie die hergestellte Ware einzureihen sind, 20 v.H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Filme

aus

Herstellen aus einem thermoplastischen Teilsalz, bestehend aus einem Copolymer von Ethylen und Metacrylsäure. teilweise mit Metallionen (vorwiegend Zink und Natrium) neutralisiert Herstellen, bei dem der Wert allcr verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

exKap.40

Kautschuk und Waren daraus, ausgenommen der Positionen ex 40.01, 40.05, 40.12 und ex 40.17, für die die folgenden Regeln festgelegt sind

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind

ex 40.01

Geschichtete Platten aus Kautschuk für Sohlenkrepp

Aufeinanderschichten von Platten aus Naturkautschuk

821

W

Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vormaterialien 25 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Position

Warenbezeichnung

(1)

(2)

40.05

Kautschukmischungen, nicht vulkanisiert, in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen

40,12

Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert oder gebraucht; Vollreifen oder Hohlkarnmerreifen, auswechselbare Überreifen und Felgenbänder, aus Kautschuk Luftreifen, Vollreifen oder Hohlkammerreifen, runderneuert, aus Kautschuk

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien atme Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3)

oder

(4)

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Runderneuem von brauchten Reifen

ge-

andere Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus solchen der Position 40.11 oder 40.12 ex 40.17

Waren aus Hartkautschuk

Herstellen kautschuk

ex Kap.41

ROhe Häute und Felle (andere als Pelzfelle) und Leder, ausgenommen der Positionen ex 41.02, 41.04 bis 41.07 und 41.09, für die die folgenden Regeln festgelegt sind

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind

ex 41.02

Rohe Felle von Schafen oder Lämmem, enthaart

Enthaaren von Schaffellen oder Lammfellen

Hart-

822

Position

(D

Warenbezeichnung

(2)

41.04 bis 41.07

Leder, enthaart, ausgenommen Leder der Position 41.08 oder 41.09

41.09

Lackleder und folienkaschierte Lackleder; metallisierte Leder

Kap. 42

Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse; Waren aus Därmen

ex Kap.43

ex43.02

823

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen

(3)

oder

Nachgerben von vorgegerbtem Leder ODER Herstellen aus Vormaterialien, die zu einer anderen Position als die hergestellte Ware gehören Herstellen aus Leder der Positionen 41.04 bis 41.07, wenn sein Wert 50 v.H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind

Pelzfelle und künstliches Herstellen, bei dem alle verPelzwerk; Waren daraus, wendeten Vormaterialien in ausgenommen der Positionen eine andere Position als die ex 43.02 und 43.04, für die hergestellte Ware einzureihen die folgenden Regeln festsind gelegt sind Pelzfelle, gegerbt oder zugerichtet, zusammengesetzt: in Platten, Kreuzen oder ähnlichen Formen

Bleichen oder Färben mit Zuschneiden und Zusammensetzen von nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen

andere

Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen

(4)

Position (D

43.03

Warenbezeichnung (2)

Bekleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren, aus PelzfeUen

ex Kap.44 Holz und Holzwaren; Holzkohle, ausgenommen der Positionen ex 44.03, ex 44.07, 44.09, ex 44.10 bis ex 44.13, ex 44.15, ex44.16, 44.18 und ex 44.21, für die die folgenden Regeln festgelegt sind

Be- oder Verarbeitungen von Vomuueriälien ohne Ursprungseigenschqft, die Ursprung verleihen

0)

oder

(4)

Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen der Position 43.02 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind

ex 44.03

Rohholz, zwei- oder vierseitig grob zugerichtet

Herstellen aus Rohholz, auch entrindet oder vom Splint befreit

ex 44.07

Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, mit einer Dicke von mehr als 6 mm, gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt

Hobeln, Schleifen Keilverzinken

ex 44.08

Furnieiblätter oder Blätter für Sperrholz (auch zusammengefügt), mit einer Dicke von 6 mm oder weniger; anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessen oder geschält, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger, gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt

Zusammenfügen, Hobeln, Schleifen oder Keilverzinken

oder

824

Position

(1)

44.09

Warenbezeichnung

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschafi, die Ursprung verleihen

(2)

oder

(3)

Holz (einschließlich Stäbe und Friese für Parkett, nicht zusammengesetzt), entlang einer oder mehrerer Kanten oder Oberflächen profiliert (gekehlt, genutet, gefedert, gefalzt, abgeschrägt, gefliest, gerundet oder in ähnlicher Weise bearbeitet), geschliffen oder keilverzinkt oder

Keil-

geschliffen oder keilverzinkt

Schleifen verzinken

gefrieste oder profilierte Leisten und Friese für Möbel, Rahmen, Innenausstattungen , elektrische Leitungen und dergleichen

Fräsen oder Profilieren

andere

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind

ex 44.10 bis ex 44.13

Gefräste oder profilierte Holzleisten und Holzfriese für Möbel, Rahmen, Innenausstattungen, elektrische Leitungen oder für ähnliche Zwecke

Fräsen oder Profilieren

ex 44.15

Kisten, Kistchen, Verschlage, Trommeln und ähnliche Veipackungsmittel, aus Holz

Herstellen aus noch nicht auf die erforderlichen Maße zugeschnittenen Brettern

ex 44.16

Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer und .andere Böttcherwaren und Teile davon, aus Holz

Herstellen aus Faßstäben, auch auf beiden Hauptflächen gesägt, aber nicht weiter bearbeitet

825

(4)

Position

Warenbezeichnung

(2)

(D

44.18

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3)

oder

(4)

Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, einschließlich Verbundplatten mit Hohliaum-Mittellagen, Parkettafeln, Schindeln ("shingles" und "shakes") aus Holz: Bautischlerund Zimmermannsarbeiten, aus Holz

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind.

Jedoch können Verbundplatten mit Hohlraummittellagen und Schindeln ("shingles" und "shakes") verwendet werden

geflieste oder profilierte Leisten und Friese für Möbel, Rahmen, Innenausstattungen, elektrische Leitungen oder für ähnliche Zwecke

Friesen oder Profilieren

andere

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind

826

Position

(1)

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen

Warenbezeichnung

(2)

(3)

oder

en 44.21

Holz für Zündhölzer, vorgerichtet; Holznägel für Schuhe

Herstellen aus Holz jeder Position, ausgenommen aus Holzdraht der Position 44.09

exKap.45

Kork und Korkwaren, ausgenommen der Position 45.03, für die im folgenden eine Regel festgelegt ist

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind

Waren aus Naturkork

Herstellen aus Kork der Position 45.01

45.03 Kap. 46

Flechtwaren und macherwaren

Korb-

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind

Kap. 47

ex Kap. 48

ex 48.11

827

Halbstoffe aus Holz oder anderen cellulosehaltigen Faserstoffen; Abfälle und Ausschuß von Papier oder Pappe

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind

Papier und Pappe; Waren aus Herstellen, bei dem alle verPapierhalbstoff, Papier oder wendeten Vormaterialien in Pappe, ausgenommen der Posi- eine andere Position als die tionen ex 48.11, 48.16, 48.17, hergestellte Ware einzureihen ex 48.18, ex 48.19, ex 48.20 sind und ex 48.23, für die die folgenden Regeln festgelegt sind Papier und Pappe, nur liniert oder kariert

Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung des Kapitels 47

(4)

Position (D

Warenbezeichnung

(2)

Be- oder Verarbeitungen von Vormatertalien ohne ürsprungseigensdutf, die Ursprung verleihen (3)

oder

48.16

Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und anderes VervieUalügungsund Umdruckpapier (ausgenommen Waren der Position 48.09), vollständige Dauerschablonen und Offsetplatten aus Papier, auch in Kartons

Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung des Kapitels 47

48.17

Briefumschläge, Einsteckbriefe, Postkarten (ohne Bilder) und Briefkarten, aus Papier oder Pappe; Zusammenstellungen solcher Schreibwaren, in Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen, aus Papier oder Pappe

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des abWerk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 48.18

Toilettenpapier

Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung des Kapitels 47

ex 48.19

Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten und andere Verpackungsmittel, aus Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstoffasern

(4)

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H, des abWerk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

828

Position (D

Warenbezeichnung (2)

Be- oder Verarbeitungen von VormateriaUen ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3)

oder

ex 48.20

Briefpapierblöcke

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien SO v.H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 48.23

Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstoffasern, zugeschnitten

Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung des Kapitels 47

ex Kap.49 Bücher, Zeitungen, Bilddrucke Herstellen, bei dem alle verund andere Erzeugnisse des wendeten Vormaterialien in graphischen Gewerbes; handoder maschinengeschriebene Schriftstücke oder Pläne; ausgenommen der Positionen 49.09 und 49.10, für die die folgenden Regeln festgelegt sind

eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind

49.09

Bedruckte oder illustrierte Postkarten; Glückwunschkarten und bedruckte Karten mit Glückwünschen oder persönlichen Mitteilungen, auch illustriert, auch mit Umschlägen und Verzierungen aller Art

Herstellen aus VormateriaÜen, die nicht in die Position 49.09 oder 49.11 einzureihen sind

49.10

Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich Blöcke von Abreißkalendern:

829

(4)

Position

(1)

Warenbezeichnung

(2)

Dauerkalender, oder Kalender, deren auswechselbarer Block auf einer Unterlage angebracht ist, die nicht aus Papier oder Pappe besteht

andere

ex Kap.50

ex 50.03

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3)

oder

W

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.

des ab-Werk-Pieises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 49.09 oder 49.11 einzureihen sind

Seide, ausgenommen der Positionen ex 50.03, 50.04 bis ex 50.06 und 50.07, für die die folgenden Regeln festgelegt sind

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind

Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons, GamabiaUe und Reißspinnstoff), gekrempelt oder gekämmt

Krempeln oder Kämmen von Abfällen von Seide

830

Position (1)

Warenbezeichnung (2)

50.04 bis ex 50,06

50.07

Seidengame, Schappeseidengarne oder Bourettesei-

Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bouretteseide in Verbindung mit Kautschukfäden

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3)

oder

(4)

Herstellen aus *: Grège oder Abfällen von .Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet anderen natürlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder Vormaterialien für die Papierherstellung Herstellen Garnen1

aus

einfachen

Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 5.

831

Position

Warenbezeichnung

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen

(2)

(D

andere

(3)

oder

(4)

Herstellen aus1: Kokosgarnen natürlichen Fasern synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt . oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder Papier ODER Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbe Handlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des unbedruckten Gewebes 47,5 v.H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

exKap.51

l

Wolle, feine und grobe Tierhaare; Garne und Gewebe aus Roßhaar, ausgenommen der Positionen 51.06 bis 51.10 und 51.11 bis 51.13, für die im folgenden Regeln festgelegt sind

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind

Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aia verschiedenen textilen Vomwertatten bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 5.

832

Position

Warenbezeichnung

(1)

(2)

51.06bis 51.10

51.11 bis 51.13

833

(3)

Game aus Wolle, feinen oder groben Tierhaaren oder Roßhaar

oder

(4)

Herstellen aus .

-

Grège oder Abfallen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet natürlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht . anders für die Spinnerei bearbeitet, chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder Vormaterialien für die Papierherstellung

Gewebe aus Wolle, feinen oder groben Tierhaaren oder Roßhaar in Verbindung Kautschukfäden

1

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen

mit

Herstellen Garnen1

aus

einfachen

Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 5.

Position (D

Warenbezeichnung

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschqft, die Ursprung verleihen

(2) andere

(3)

oder

(4)

Herstellen aus1: Kokosgarnen natürlichen Fasern synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrem' pelt oder gekämmt oder nicht anders für die- Spinnerei bearbeitet chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder Papier ODER Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert dés unbedruckten Gewebes 47,5 v.H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex Kap.52

Baumwolle, ausgenommen der Positionen 52.04 bis 52.07 und 52.08 bis 52.12, für die die folgenden Regeln festgelegt sind

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind

l Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaserialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 5.

834

Position (1)

52.04 bis 52,07

Warenbezeichnung

Be- oder Verarbeitungen von Vormateiialien ohne Ursprungseigenschaft. die Ursprung verleihen

(2)

(3)

Nähgarne und andere Garne aus Baumwolle

oder

(4)

Herstellen aus1: Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet natürlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, chemischen Vormaterialien oder Spinnrnase oder Vormaterialien für die Papierherstellung

52.08 bis 52.12

Gewebe aus Baumwolle in Verbindung Kautschukfäden

mit

Herstellen Garnen!

aus

einfachen

l Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen texrilen Vormarerialien bestehen, siehe Einleitende Bemeiiaatg 5.

835

Position (1)

Warenbezeichnung

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3)

(2)

andere

oder

(4)

Herstellenaus1: Kokosgarnen natürlichen Fasern synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders findie Spinnerei bearbeitet chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder Papier ODER Bedrucken mit mindestens zwei Vor- uder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des unbedruckten Gewebes 47,5 v.H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ix Kap.53

Andere pflanzliche Spinnstoffe; Papiergarne und Gewebe aus Papiergarnen, ausgenommen der Positionen 53.06 bis 53.08 und 53.09 bis 53.11, für die die folgenden Regeln festgelegt sind

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind

l Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 5.

836

Position (1)

53.06 bis 53.08

Warenbezeichnung

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen

(2)

(3)

Game aus anderen pflanzliehen Spinnstoffen; Papiergame

oder

(4)

Herstellen aus1: -

Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet natürlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder Vormaterialien für die Papierherstellung

53.09 bis 53.11

Gewebe aus anderen pflanzliehen Spinnstoffen; Gewebe aus Papiergarnen in Verbindung Kautschukfäden

mit

Herstellen Garnen1

aus

einfachen

(l) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen teiailen Vurmaleriulien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 5.

837

Position (1)

Warenbezeichnung

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen

(2)

andere

(3)

oder

(4)

Herstellen aus .

Kokosgamen natürlichen Fasern synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder Papier ODER Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thennofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des unbedruckten Gewebes 47,5 v.H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

(1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen VormateriaUen bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 5.

838

Position (1)

54.01 bis 54.06

54.07 und 54.08

Warenbezeichnung

Be~ oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaß, die Ursprung verleihen

(2)

(3)

Game, Monofile und Nähgame aus synthetischen oder künstlichen Filamento!

oder

(4)

Herstellen aus1: -

Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt «1er gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet natürlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet chemiscnen Vormaterialien oder Spinomasse oder Vormaterialien für die Papierherstellung

Gewebe aus Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten in Verbindung Kautschukfäden

mit

Herstellen Garnen1

aus

einfachen

(i) Wegen der besonderen Vorschrift beireffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 5.

839

Position (1)

Warenbezeichnung

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Urspnmgseigenschaft, die Ursprung verleihen

(2)

andere

(3)

oder

(4)

Herstellen aus .

Kokosgamen natürlichen Fasern synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet chemischen Vormaterialien oder Spinamasse oder ODER Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thennofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessem und Noppen), wenn der Wert des unbedruckten Gewebes 47,5 v.H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

55.01 bis 55.07

Synthetische oder künstliche Spinnfasern

Herstellen aus chemischen VonnateriaUen oder aus Spinnmasse

(l) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen VormateriaUen bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 5.

840

Position

Warenbezeichnung

(1)

(2)

55.08 bis 55.11

Garne und Nähgarne

Bf- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3)

Oder

(4)

Herstellen aus1: Grège oder Abfallen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet natürlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder Vormaterialien für die Papierherstellung

55.12 bis 55.16

Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern in Verbindung Kautschukfäden

mit

Herstellen Garnen1

aus

einfachen

(1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die am verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 5.

841

Position (D

Warenbezeichnung

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen

(3)

(2)

andere

oder

(4)

Herstellen aus1: Kokosgamen natürlichen Fasern synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitfit chemischen Vormaterialien oder Spinnmasseoder Papier ODER Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thennofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessem und Noppen), wenn der Wert des unbedruckten Gewebes 47,5 v.H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht Oberschreitet

ix Kap.56

Watte, Filze und Vliesstoffe; Spezialgame; Bindfäden, Seile, Taue und Seilerwaren, ausgenommen der Positionen 56.02, 56.04, 56.05 und 56.06, für die die folgenden Regeln festgelegt sind

Herstellenaus1: Kokosgarnen natürlichen Fasern chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder Vonnaterialien für die Papierherstellung

(1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien.

bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 5.

842

Position (1)

56.02

Warenbezeichnung (2)

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3)

oder

(4)

Filze, auch getränkt, bestochen, überzogen oder mit Lagen versehen: Nadelfüze

Herstellen aus1: natürlichen Fasern chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse.

Jedoch können Monofile aus Polypropylen der Position 54.02 Spinnfasern aus Polypropylen der Position 55.03 oder 55.06 oder Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der Position 55.01, bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet werden, wenn ihr Wert 40 v.H. des ab-Werfc-Preises nicht überschreitet

andere

Herstellen aus 1; natürlichen Fasern Spinnfasern aus Kasein chemischen Vormaterialien oder Spìiuimasse

tl) Wegen der Besonderen Vorschrift beireffend Waren, die ata verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 5.

843

Position (D

56.04

Warenbezeichnung

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen

(2)

(3)

(4)

Fäden und Kordeln aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen; Spinnstoffgame, Streift« und dergleichen der Position 34.04 oder 54.05, mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestricken, überzogen oder umhüllt Kautschukfaden, einem Überzug Spinnstoffen

mit aus

andere

56.05

oder

Metallgame und métallisierte Garne, auch -umspönnen, bestehend aus Garnen und Spinnstoffen, Streifen oder dergleichen der Position 54.04 oder 54.05, in Verbindung mit Metall in Form von Fäden, Streifen oder Pulver oder mit Metall überzogen

Herstellen aus Kautschukfaden und -kordein, nicht mit einem Überzug aus Spinnstoffen Herstellen aus1: natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder Vormaterialien für die Papierherstellung

Herstellen aus1: natürlichen Fasern synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet chemischen Vonnaterialien oder Spinnmasse oder Vonnaterialien für die Papierherstellung

( i) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen texrilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemeriamg 5.

844

Position (1)

Warenbezeichnung (2)

56.06

Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der Position 54.04 oder 54.05 (ausgenommen Waren der Position 56.05 und umsponnene Game aus Roßhaar); Chenillegame; "Maschengame"

Kap. 57

Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen: aus Nadelfilz

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3)

oder

(4)

Herstellen aus1: natürlichen Fasern synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder Vonnaterialien für die Papierherstellung

Herstellenaus1: natürlichen Fasern chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse.

Jedoch können Monofile aus Polypropylen der Position 54.02 Spinnfasern aus Polypropylen der Position 55.03 oder 55.06 oder Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der Position 55.01, bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet werden, wenn ihr Wert 40 v.H. des ab-Werk-Preises nicht überschreitet

(l) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen teailen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung S.

845

Position (D

« Kap.58

Warenbezeichnung

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschqft, die Ursprung verleihen

(2)

(3)

oder

aus anderem Filz

Herstellen aus1: natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse

andere

Herstellen aus1: Kokosgarnen Garnen aus synthetischen oder künstlichen FUamenten natürlichen Fasern oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht kardiert oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet

(4)

Spezialgewebe; getuftete Spinnstofferzeugnisse; Spitzen; Tapisserien; Posamentierwaren; Stickereien; ausgenommen der Positionen 58.05 und 58.10, für die die folgenden Regeln festgelegt sind in Verbindung Kautschuldäden

mit

Herstellen Garnen1

aus

einfachen

1(1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 5,

846

Position

Warenbezeichnung

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen

(2)

(D

an<

(3)

oder

(4)

Herstellen aus*: natürlichen Fasern synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders findie Spinnerei bearbeitet chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse ODER Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thennofixìeren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessem und Noppen), wenn der Wert des unbedruckten Gewebes 47,5 v.H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

58.05

Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson, Beauvais und ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z.B.

Petit Point-, Kreuzstich), auch konfektioniert

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind

(l) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 5.

847

Position (D

Warenbezeichnung (2)

Be- oder Verarbeitungen von Vormaierialien ohne Ursprungseigensciwft, die Ursprung verleihen (3)

oder

58.10

Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind der Wert der verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des abWerk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

59.01

Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen bestrichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwendeten Alt; Pausleinwand; präparierte Malleinwand; Bougram und ähnliche steife Oewebe, von der für die Hutmacherei verwendeten Art

Herstellen aus Garnen

59.02

Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus Nylon oder anderen Polyamiden, Polyestem oder Viskose:

59.03

mit einem Anteil an textilen Vormatcrialien von nicht mehr als 90 GHT

Herstellen aus Garnen

andere

Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus Spinnmasse

Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, andere als solche der Position 59.02

(4)

Herstellen aus Garnen

848

Position (1)

Warenbezeichnung

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen

(2)

(3)

59.04

Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbodenbeläge, aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug bestehend, auch zugeschnitten

59.05

Wandverkleidungen Spinnstoffen

oder

(4)

Herstellen aus Garnen^

aus

mit Kunststoff getränkt, bestächen, überzogen oder mit Lagen aus Kautschuk, Kunststoff oder anderem Material versehen

Herstellen aus Garnen

(1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textiten Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 5.

849

Position (1)

Warenbezeichnung

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen

(2)

andere

(3)

oder

(4)

Herstellen aus1: Kokosgarnen natürlichen Fasern synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spumerei bearbeitet chemischen Vormaterialien oder SpinnODER Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thennofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessem und Noppen), wenn der Wert des unbedruckten Gewebes 47,5 v.H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

59.06

(1)

Kautschutierte Gewebe, andere als solche der Position 59.02:

)??'S der ^l0^?1,TM v°J*chrifi betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 5.

850

Position

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen

Warenbezeichnung

(D

(3)

(2) oder

Herstellen aus1: natürlichen Fasern synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse

andere Gewebe aus synthetischem Filamentgarn, mit einem AnteU an textilen Materialien von mehr als 90GHT

Herstellen aus chemischen Vormaterialien

andere

Herstellen aus Garnen

aus Gewirken Gestricken

-

oder

59.07

Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzogen; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergriinde oder dergleichen

59.08

Dochte, gewebt, geflochten, gewirkt oder gestrickt, aus Spinnstoffen, für Lampen, Kocher, Feuerzeuge, Kerzen oder dergleichen; Glühstriimpfe und schlauchförmige Gewirke oder Gestricke für Glübstrümpfe, auch getränkt Glühstrümpfe, getränkt

(4)

Herstellen aus Garnen

Herstellen aus schlauchförmigen .Gewirken für Glühstrümpfe

(lì Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen texn'len Vomaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung S.

851

'osition (1)

Warenbezeichnung (2)

andere

59.09 bis 59.11

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3)

oder

(4)

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind

Waren des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen: Polierscheiben und -ringe, andere als aus Filz der Position 59.11

Herstellen aus Garnen, Abfällen von Geweben oder Lumpen der Position 63.10

andere

Herstellenaus': Kokosgamen natürlichen Fasern synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse

Kap. 60

Gewirke und Gestricke

Kap. 61

Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken:

Herstellenaus1: natürlichen Fasern synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse

(1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen teailen Vomwerialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 5.

852

Position (1)

oxKap.62

Warenbezeichnung (2)

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschqft, die Ursprung verleihen (3)

oder

die durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepaßten gewirkten oder gestrickten Teilen hergestellt wurden

Herstellen aus Garnen*

andere

Herstellen aus*: natürlichen Fasern synthetischen oder kunstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse

(4)

Bekleidung und Bekleidungs- Herstellen aus Garnen1-2 zubehör, nicht gewirkt oder gestrickt; ausgenommen der Positionen ex 62.02, ex 62.04, ex 62.06, ex 62.09, ex62.10, 62.13, 62.14, ex 62.16 und 62.17, für die die folgenden Regeln festgelegt sind

(1) Siehe Einleitende Bemerkung 6.

(2) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bewertung 5.

853

Position O)

ex 62.02, ex 62.04,

Warenbezeichnung (2)

Bekleidung für Frauen, Mädchen oder Kleinkinder,

ex 62.06 und

bestickt; "anderes konfektioniertes Bekleidungszube-

ex 62.10 und ex 62.16

Feuerschutzausriistung aus Geweben, mit einer Folie aus aluminisiertem Polyester überzogen

02.13 und 62.14

Taschentücher und Ziertaschentücher, Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren:

ex 62.09

hör", bestickt

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ur~ Sprungseigenschaft, die Ursprung verleihen

(3)

oder

(4)

Herstellen aus Garnen1 ODER Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet1 Herstellen aus Garnen l ODER Herstellen aus nicht überzogenen Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht überzogenen Gewebe 40 v.H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet1

bestickt

Herstellen aus rohen, einfachen Garnen1-2 ODER Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v.H.

des ab-Werk-Prciscs der hergestellten Ware nicht überschreitet2

andere

Herstellen aus rohen, einfachen Garnen1^

(1) Siehe Einleitende Bemerkung 6.

(2) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen lexAle.n Vnrmarerialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 5.

854

Position (1)

62.17

Warenbezeichnung (2)

Be- oder Verarbeitungen von Vormatertallen ohne Ursprungse(genscho/t die Ursprung verleihen O

93er

Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör: Teile von Bekleidung oder von BekleiduögS2iib«>»or, ausgenommen solche der Position 62.12: bestickt

Herstellen aus Garnen ODER Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Folie aus aluminisiertem Polyester überzogen

Herstellen aus Garnen ODER Herstellen aus nicht überzogenen Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht überzogenen Gewebe 40 v.H.

des ab-Werk-prelses der hergestellten Ware nicht überschreitet1

Einlagen für Kragen und Manschetten, zugeschnitten

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind.

der Wert der verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des abWerk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

andere

Siehe Einfettende Bemerkung 6.

855

Herstellen aus Garnen

W

Position (1)

Warenbezeichnung (2)

ex Kap.63

Andere konfektionierte Spinnstoffwaren; WarenZusammenstellungen; Altwaren und Lumpen, ausgenommen der Positionen 63.01 bis 63.04, 63.05, 63.06, ex 63.07 und 63.08, für die die folgenden Regeln festgelegt sind

63.01 bis 63.04

Decken, Bettwäsche usw.; Gardinen usw.; andere Waren zur Innenausstattung:

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Vrspnaigseigenschqft, die Ursprung verleihen (3)

oder

(4)

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind

856

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen

Warenbezeichnung

Position

(3)

(2)

0)

aus Filz Vliesstoffen

oder

oder

(4)

Herstellen aus^: natürlichen Fasern chemischen Vormaterialien oder Spiramasse

andere: bestickt

andere 63.05

Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken

Herstellen aus rohen, einfachen Garnen1'2 ODER Herstellen aus nicht bestickten Geweben (andere als gewirkte oder gestrickte), wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v.H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus rohen, einfachen Garnen1'2 Herstellen aus1: natürlichen Fasern synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse

Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 5.

Für Waren ata Gewirken oder Gestricken, weder gummielastisch noch tmaschutiert, die durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepaßten gewirkten oder gestrickten Teilen hergestellt wurden, sieheEinleitende Bemerkung 6.

857

Warenbezeichnung

Position

(2)

(D

63,06

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3)

oder

Planen, Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbretter und für Landfahrzeuge, Markisen, Zelte und Campingausrüstungen: aus Vliesstoffen

Herstellenaus1: natürlichen Fasern chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse

andere

Herstellen aus rohen, einfachen Garnen1

63.07

Andere konfektionierte Waren, einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Bekleidung

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des sb-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

63.08

Warenzusainmensteflungen, aus Geweben und Garn, auch mit Zubehör, für die Herstellung von Teppichen, Tapisserien, bestickten Tischdecken oder Servietten oder ähnlichen Spinnstoffwaren, in Aufmachungen für den Einzelverkauf

Jede Ware in der Warenzusammenstellung muß die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der Warenzusammenstellung enthalten wäre.

Jedoch können Waren ohne Ursprungseigenschaft mitverwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 15 v.H. des ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet

Fußbekleidung

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Zusammensetzungen von Oberteilen, die mit einer Brandsohle oder anderen Sohlenteilen verbunden sind, der Ppsition 64.06

64.01 bis 64.05

(4)

Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 5,

858

Position

Warenbezeichnung

(D

(2)

Be- oder Verarbeitungen von VormateriaUen ohne Ursprungseigenschqft, die Ursprung verleihen

(3)

oder

64.06

Schuhteile (einschließlich Schuhoberteile, auch an Sohlen befestigt, nicht jedoch an Lauf sohlen) ;Einlegesohlen, Fersenstflcke und ähnliche herausnehmbare Waren; Gamaschen und ähnliche Waren sowie Teile davon

ex Kap.65

ÏT/infKpHprLniTiCM1!! nnH TV.ilp

65.03

Hüte und andere Kopfbedeckungen, aus Filz, aus Hutstumpen oder Hutplatten der Position 65.01 hergestellt, auch ausgestattet

Herstellen aus Garnen und Spinnfasern^

65.05

Hüte und andere Kopfbedeckungen, gewirkt oder gestrickt oder aus Stücken (ausgenommen Streifen) von Spitzen, Filz oder anderen Spinnstofferzeugnissen hergestellt, auch ausgestattet; Haarnetze aus Stoffen aller Art, auch aus^ gestattet

Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern!

ex Kap.66

Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon, ausgenommen der Position 66.01, für die im folgenden eine Regel festgelegt ist

l

859

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen ^j

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in davon, ausgenommen der -- '·' - -1- j:« 55.03 und Positionen DJ.UJ unu ejne andere i'osiuon aïs uic 65.05, für die die folgenden nergestellte Ware einzureihen Regeln festgelegt sind smd sind

Siehe Einleitende Bemerkung 6.

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind

(4)

Position

(1)

Warenbezeichnung

(2)

Be- oder Verarbeitungen uon Vormatertalten ohne Ursprungselgenschqft. tue Ursprung verleihen (3

oder

66.01

Regenschinne und Sonnenschirme (einschließlich Stockschirme, Gartenschirme und ähnliche Waren)

Heretellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterlallen SO v.H. des ab-WerkPrelses der hergestellten Ware nicht überschreitet

Kap. 67

Zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder Daunen: künstliche Blumen; Waren aus Menschenhaaren

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind

Waren aus Steinen. Gips.

Zement. Asbest. Glimmer oder ähnlichen Stoffen, ausgenommen der Positionen ex 68.03, ex 68.12 und ex 68.14. für die die folgenden Regeln festgelegt sind

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind

ex 68.03

Waren aus Tonschiefer oder aus Prejîschiefer

Herstellen aus bearbeitetem Schiefer

ex 68.12

Waren aus Asbest oder aus Mischungen auf der Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von Asbest und Magneslumcarbonat Waren aus Glimmer; agglomerierter oder rekonstituierter Glimmer, auf Unterlagen aus Papier. Pappe oder aus anderen Stoffen

Herstellen aus Vormaterialien Jeder Position

Keramische Waren

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind

exKap.68

ex 68.14

Kap. 69

W

Herstellen aus bearbeitetem Glimmer (einschließlich agglomeriertem oder rekonstltulertem Glimmer)

860

Position (D

exKap.70

Warenbezeichnung

(2)

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne l/rspnuigseigenschttft, die Ursprung verleihen (3)

oder

Glas und Glaswaren, Herstellen, bei dem alle verausgenommen der Positio- wendeten Vormaterialien in nen 70.06, 70.07, 70.08, eine andere Position als die 70.09, 70.10, 70.13 und ex hergestellte Ware einzureihen 70.19, für die die folgen- sind den Kegeln festgelegt sind

70.06

Glas der Positionen 70.03, 70.04 oder 70.05, gebogen, mit bearbeiteten Kanten, graviert, gelocht, emailliert oder anders bearbeitet, jedoch weder gerahmt noch in Verbindung mit anderen Stoffen

Herstellen aus Voimaterialien der Position 70.01

70.07

Vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas und Mehrschichten-Sicherheitsglas (Verbundglas) Mehrschichtige Isolierverglasungen

Herstellen aus Vormaterialien der Position 70.01

70.08

Herstellen aus Vormaterialien der Position 70.01

70.09

Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschließlich Rückspiegel

Herstellen aus Vormaterialien der Position 70.01

70.10

Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons, Krüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere Behältnisse aus Glas, zu Transportoder Verpackungszwecken; Konservengläser; Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse aus Glas

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind ODER Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v.H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

861

(4)

Position

(I)

Warenbezeichnung (2)

Be- oder Verartjettungen non VormaterlaLten ohne Ursprungselgenschnft. die Ursprung verleihen.

et

oda-

70.13

Glaswaren zur Verwendung bei Tisch. In der Küche, bei der Toilette. Im Büro, zur Innenausstattung oder zu ähnlichen Zwecken (ausgenommen Waren der Position 70.10 oder 70.18)

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind ODER Schleifen von Glaswaren, wenn Ihr Wert 50 v.H. des ab-Werk-Prelses der hergestellten Ware nicht überschreitet ODER mit der Hand ausgeführtes Verzieren [ausgenommen Siebdruck) von mundgeblasenen Glaswaren, wenn Ihr Wert 50 v.H. des abW e r k- P r fi i s e s der hergestellten Ware nicht überschreitet

CX70.19

Waren aus Glasfasern (ausgenommen Game)

Herstellen aus:

ti)

ungefärbten Glasstapelfasern.

Glasseidensträngen (Rovlngs) und Garnen, geschnittenem Textllglas oder Glaswolle exKap.71

Echte Perlen oder Zuchtperlen. Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle. Edelmetallplattlerungen und Waren daraus: Phantasieschmuck: Münzen, ausgenommen der Positionen ex 71.02, ex 71.03. ex 71.04. 71.06. ex 71.07.

71.08, ex 71.09. 71.10. ex 71.11. 71.16 und 71.17. für die die folgenden Regeln festgelegt sind

Herstellen, bei dem alle verwendeten Votmaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind

862

Position (1)

Warenbezeichnung (2)

ex71.02, ex71.03 und ex 71.04

Edelsteine und Schmucksteine (natürliche, synthetisehe oder rekonstitutierte), bearbeitet

71.06, 71.08 und 71.10

Edelmetalle in Rohform

als Halbzeug oder Pulver

Be- oder Verarbeinaigen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3)

oder

Herstellen aus nicht bearbeiteten Edelsteinen oder Schmucksteinen

Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 71.06, 71.08 oder 71.10 einzureihen sind ODER elektrolytische, thermische oder chemische Trennung von Edelmetallen der Position 71.06, 71.08 oder 71.10 ODER Legieren von Edelmetallen der Position 71.06, 71.08 oder 71.10 untereinander oder mit unedlen Metallen Herstellen aus Edelmetallen in Rohform

ex 71.07, ex 71.09 und ex 71.ll

Metalle, mit Edelmetallen plattiert, als Halbzeug

Herstellen aus mit Edelmetallen plattierten Metallen, in Rohform

71.16

Waren aus echten Perlen oder Zuchtperlen,aus Edelsteinen, Schmucksteinen, synthetischen oder rekonstituierten Steinen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H, des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

863

(4)

Position (D

Warenbezeichnung

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungteigeiuchaft, die Ursprung verleihen

(2)

(3)

oder

Phantasieschmuck

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind ODER Herstellen aus Teilen aus unedlen Metallen, nicht versilbert, vergoldet oder platiniert, wenn ihr Wert 50 v.H. des ab-Werk-Preises der hogestellten Ware nicht überschreitet

Eisen und Stahl, ausgenommen der Positionen 72.07, 72.08 bis 72.16, 72.17, ex 72.18, 72.19 bis 72.22, 72.23, ex 72.24, 72.25 bis 72.27, 72.28 und 72.29, für die die folgenden Regeln festgelegt sind

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind

72.07

Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertcm Stab]

Herstellen aus Vormaterialien der Position 72.01, 72.02, 72.03, 72.04 oder 72.05

72.08 bis 72.16

Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl und Profile aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl

Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen der Position 72,06

Draht aus Eisen nichtleglenem Stahl

oder

Herstellen aus Halbzeug der Position 72.07

Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl und Profile aus nichtrostendem Stahl

Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen der Position 72.18

71.17

ex Kap.72

72.17

ex72.18, 72.19 bis 72.22

(4)

864

Position

(1)

Warenbezeichnung (2)

ße- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen

(3)

oder

72.23

Draht aus nichtrostendem Stahl

Herstellen aus Halbzeug der Position 72.18

ex 72.24, 72.25 bis 72.27

Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl und Profile aus anderem legierten Stahl

Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen der Position 72.24

72.28

Stabstahl und Profile aus anderem legierten Stahl; Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder nichtlegiertem Stahl

Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen der Position 72.06, 72.18 oder 72.24

72.29

Draht aus anderem legierten Stahl

Herstellen aus Halbzeug der Position 72.24

ex Kap.73

Waren aus Eisen oder Stahl, ausgenommen der Positionen ex 73.01, 73.02, 73.04, 73.05, 73.06, ex 73.07, 73.08 und ex 73.15, für die die folgenden Regeln festgelegt sind

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind

Spundwände

Herstellen aus Vormaterialien der Position 72,06

ex 73.01

865

W

Position (D

Warenbezeichnung

(2)

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschqft, die Ursprung verleihen 0)

oder

73.02

Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl, wie Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, Weichenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstangen und anderes Material für Kreuzungen oder Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienensttihle, Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplatten und Spurstangen, und anderes für das Verlegen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen besonders hergerichtetes Material

Herstellen aus Vormaterialien der Position 72.06

73.04, 73.05 und 73.06

Rohre und Hohlprofile, aus Eisen (ausgenommen Gußeisen) oder Stahl

Herstellen aus Vormaterialien der Position 72.06, 72.07, 72.18 oder 72.24

ex 73.07

Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke aus nichtrostendem Stahl (ISO Nr. XSCrNiMo 1712), aus mehreren Teilen bestehend

Drehen, Bohren, Freischneiden, Gewindeschneiden, Entgraten und Sandstrahlen von Schmiederohlingen, deren Wert 35 v.H. des ab-WerkPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet

(4)

866

Position

(1)

73.08

ex 73.15

exKap.74

74.01

867

Warenbezeichnung

(2)

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3)

oder

Konstruktionen und Konstruktionsteile (z.B.

Brücken, Brückenelemente, Schleusentore, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fenster und deren Rahmen und Verkleidungen, Torund Türschwellen, Tür- und Fensterläden, Geländer), aus Eisen oder Stahl, ausgenommen vorgefertigteGebäude der Position 94.06; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen, aus Eisen oder Stahl

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen durch Schweißen hergestellte Profile der Position 73.01 nicht verwendet werden

Gleitschutzketten

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 73.15 50 v.H. des ab-WerkPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem Kupfer und Waren daraus, alle verwendeten Vorausgenommen der Positiomaterialien in eine nen 74.01, 74.02, 74.03, andere Position als 74.04 und 74.05, für die die die hergestellte Ware folgenden Regeln festgelegt einzureihen sind, und sind der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des ab-WerkPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet Kupfermatte; Zementkupfer (gefälltes Kupfer)

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind

(4)

Position

(1)

Warenbezeichnung

(2)

74.02

Nicht raffiniertes Kupfer; Kupferanoden zum elektrolytischen Raffinieren

74.03

Raffiniertes Kupfer und Kupferlegierungen, in Rohform

Be* oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Vrsprungseigenschqft. die Ursprung verleihen (3)

oder

(4)

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind

raffiniertes Kupfer

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind

Kupfervorlegierungen

Herstellen aus raffiniertem Kupfer, in Rohform, oder aus Abfällen und Schrott

74,04

Abfälle und Schrott, aus Kupfer

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind

74.05

Kupfervorlegieningen

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind

868

Position

(1)

Warenbezeichnung

(2)

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 0)

oder

exKap.75

Nickel und Waren daraus, ausgenommen der Positionen 75.01 bis 75.03, für die dì e folgenden Regeln festgelegt sind

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des ab-WerkPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet

75.01 bis 75.03

Nickelmatte, Nickeloxidsinter und andere Zwischenerzeugnisse der Nickelmetallurgie; Nickel in Rohform; Abfälle und Schrott, aus Nickel

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind

exKap.76

Aluminium und Waren daraus, ausgenommen der Positionen 76.01, 76.02 und ex 76.16, für die die folgenden Regeln festgelegt sind

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des ab-WerkPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus nichtlegiertem Aluminium oder aus Abfällen und Schrott durch Wärmebehandlung oder elektrolytische Behandlung

76.01

Aluminium in Rohform

76.02

Abfalle und Schrott, aus Aluminium

869

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind

W

Position

U)

Warenbezeichnung

(2)

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen

oder

(3)

6X76.16

Andere Waren aus Aluminium, ausgenommen Gewebe, Gitter und Geflechte, aus Aluminiumdraht, und Streckbleche aus Aluminium

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch können Gewebe, Gitter und Geflechte aus Aluminiumdraht oder Streckbleche aus Aluminium verwendet werden; und der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des ab-WerkPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex Kap.7g

Blei und Waren daraus, ausgenommen der Positionen 78.01 und 78.02, für die die folgenden Regeln festgelegt sind

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des ab-WerkPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet

78.01

(4)

Blei in Rohform raffiniertes Blei

Herstellen aus oder Werkblei

Barrenblei

870

Position

(1)

Warenbezeichnung

(2)

anderes

78.02

Abfälle und Schrott, Blei

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen

(3)

oder

Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 78.02 nicht verwendet werden Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind

Zink und Waren daraus, ausgenommen der Positionen 79:01 und 79.02, für die die folgenden Regeln festgelegt sind

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des ab-WerkPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet

79.01

Zink in Rohform

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 79.02 nicht verwendet werden

79.02

Abfälle und Schrott, aus Zink

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind

ex Kap.79

871

(4)

Position

(1)

ex Kap.80

Warenbezeichnung

(2)

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen

(3)

oder

Zinn und Waren daraus, Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorausgenommen der Positiomaterialien in eine nen 80.01, 80.02 und andere Position als 80.07, für die aie folgenden Regeln festgelegt die hergestellte Ware sind einzureihen sind, und der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des ab-WerkPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet Zinn in Rohform

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 80.02 nicht verwendet werden

80.02 und 80.07

Abfälle und Schrott, aus Zinn; andere Waren aus Zinn

Herstellen, bei dem alle ver* wendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind

Kap. 81

Andere unedle Metalle; Cermete; Waren daraus:

80.01

(4)

andere unedle Metalle, bearbeitet; Waren daraus

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 50 v.H. des ab-WerkPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet

andere

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind

872

Position (1)

Warenbezeichnung (2)

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaß, die Ursprung verleihen (3)

oder

ex Kap. 82

Werkzeuge, Schneidewaren und Eßbestecke, aus unedlen Metallen; Teile davon, aus unedlen Metallen, ausgenommen der Positionen 82.06, 82.07, 82.08, ex 82.11, 82,14 und 82.15, für die diefolgenden Regeln festgelegt sind

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind

82,06

Zusammenstellungen von Werkzeugen aus zwei oder mehr der Positionen 82.02 bis 82.05, in Aufmachungen für den Einzelverkauf

Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Positionen 82.02 bis 82.05 einzureihen sind. Jedoch kann die Warenzusammenstellung auch Waren der Positionen 82.02 bis 82.05 enthalten, wenn Ihr Wen 15 v.H. des ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet

82.07

Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in mechanischen oder nichtmechanischen Handwerkzeugen oder in Werkzeugmaschinen (z.B. zum Tiefziehen, Gesenkschmieden, Stanzen, Lochen, Gewindeschneiden, Gewindebohren, Bohren, Reiben, Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben), einschließlich Ziehwerkzeuge und Preßmatrizen zum Ziehen oder Strangpressen von Metallen, und Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des ab-WerkPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet

873

(4)

Position (D

Warenbezeichnung

(2)

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3)

oder

82.08

Messer und Schneideklingen, für Maschinen oder mechanische Geräte

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des ab-WerkPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 82.11

Messer mit schneidender Klinge, auch gezahnt (einschließlich Klappmesser für den Gartenbau), ausgenommen Messer der Position 82.08

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Klingen und Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden

Andere Schneidwaren (z.B.

Haarschneide- und Scherapparate, Spaltmesser, Hackmesser, Wiegemesser für Metzger oder für den Küchengebrauch und Papiermesser); Instrumente und Zusammenstellungen, für die Hand- oder Fußpflege (einschließlich Nagelfeilen) Löffel, Gabeln, Schöpfkellen, Schaumlöffel, Tortenheber, Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen und ähnliche Waren

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden

Verschiedene Waren aus unedlen Metallen, ausgenommen der Position ex 83.06, für die im folgenden eine Regel festgelegt ist

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind

82.14

82.15

ex Kap. 83

(4)

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden

874

Position (1)

ex 83.06

875

Warenbezeichnung (2)

Statuetten und andere Ziergegenstände, aus unedlen Metallen

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschafl, die Ursprung verleihen (3)

oder

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch können andere Vormaterialien der Position 83.06 verwendet werden, wenn ihr Wert 30 v.H. des ab-Werk-Preises der hergegestellten Ware nicht überschreitet

(4)

Position

Warenbezeichnung (2)

(1)

exKap.84

ex 84.01

84.02

l

ße- oder Verarbeitungen van Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3

oder

(4)

Kernreaktoren. Kessel.

Maschinen, Apparate und mechanische Geräte; Teile davon: ausgenommen der Positionen ex 84.01, 84.02.

84,03. cx81*.OU, 84.06 bis 84.09. 84.11. 84.12. ex 84.13. ex 84.14. 84.15, 8^.18, ex 84.19. 81».20, 84.23. 84.25 bis 84.30. ex 84.31. 84.39. 84.41. 84.44 bis 84.47. ex 84.48. 84.52.

84.56 bis 84.66, 84.69 bis 84.72, 84.80. 84.82, 84.84 und 84.85, für die die folgenden Regeln festgelegt sind

Herstellen, "bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des ab-WerkPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v.H.

des ab-werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Brennstoffelemente1

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v.H.

des ab-Werk-Prelses der hergestellten Ware nicht überschreitet

Dampfkessel (Dampferzeuger), ausgenommen Zentralheizungskessel, die sowohl heißes Wasser als auch Niederdruckdampf erzeugen können; Kessel zum Erzeugen von überhitztem Wasser

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des ab-WerkPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vomiateriallen 25 v.H.

des ab-Werk-Prelses der hergestellten Ware nicht überschreitet

Diese Regel gilt bis zum 3 L Dezember 1993.

PE/EEE/d 126

876

Position (D

84.03 und ex 84.04

Warenbezeichnung (2)

Zentralhelzungskessel.

ausgenommen solche der Position 64.02; Hllfsüjjparate für Zentralheizungskessel

ße- oder Verarbeitungen uon Vormatertallen ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung uerleihen oder

Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere

Position einzureihen sind als die Position 84.03 oder 84.04

84.06

Dampfturbinen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormatertallen 40 v.H. des ab-Werk-Prelses der hergestellten Ware nicht überschreitet

84.07

Hub- und Rotatlonskolbenverbrennungsmotoreii, mit Fremdzündung

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendet en

Vormatertallen 40 v.H. des ab-Werk-Prelses der hergestellten Ware nicht überschreitet

84.08

Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotoren)

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormatertallen 40 v.H. des abWerk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

84.09

Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Motoren der Position 84.07 oder 84.08 bestimmt

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormatertallen 40 v.H. des abWerk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

877

(4)

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vorma-terlalicn 40 v.H.

des ab-Werk-Prelses der hergestellten Ware nicht überschreitet

Position

Warenbezeichnung

Se- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft. die Ursprung verleihen

O)

(2)

84.11

Turbo-Strahltriebwerke, Turbo-Propellertriebwerke und andere Gasturbinen

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des ab-WerkPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet

84.12

Andere Motoren Kraftmaschinen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 84.13

ex 84.14

Rotierende pumpen

(3)

und

Verdränger-

Ventilatoren und dergleichen, für industrielle Zwecke

oder

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des ab-WerkPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des ab-WerkPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet

(4)

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

878

Position

(1)

Warenbezeichnung

(2)

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3)

oder

84.15

Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebenen Ventilator und Vorrichtungen zur Änderung der Temperatur und des Feuchtigkeitsgehalts der Luft, einschließlich solcher, bei denen der Luftfeuchtigkeitsgrad nicht unabhängig von der Lufttemperatur reguliert wird

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

84.18

Kühl- und Gefrierschranke, Gefrier- und Tiefkühltruhen und andere Einrichtungen, Maschinen, Apparate und Geräte zur Kälteerzeugung, mit elektrischer oder anderer Ausrüstung; Wärmepumpen, ausgenommen Klimageräte der Position 84.15

Herstellen, bei dem

879

alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des ab-WerkPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

(4)

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Position

(D

Warenbezeichnung

(2)

Be~ oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft. die Ursprung verleihen

(3)

oder

(4)

ex 84.19

Apparate und Vorrichtungen für die Holz-, Papierhalbstoff-, Papier- und Pappindustrie

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des abWerk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 25 v.H. des abWerk-Preises der hergestellten Ware verwendet werden

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

84.20

Kalander und Walzwerke (ausgenommen Metallwalzwerke und Glaswalzmaschinen) sowie Walzen für diese Maschinen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des abWerk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 25 v.H. des abWerk-Preises der hergestellten Ware verwendet werden

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

880

Position (D

Warenbezeichnung (2)

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne t/rSprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3)

oder

(4)

84.23

Waagen (einschließlich Zähl- und Kontrollwaagen), ausgenommen Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder feiner; Gewichte für Waagen aller Art

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des ab-WerkPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

84,25 bis 84,28

Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Beladen, Entladen oder Fördern

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des abWerk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und Vormaterialien, die in Position 84.31 einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v.H. des abWerk-Preises der hergestellten Ware verwendet werden

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

84.29

Selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldozer und Angledozer), Erd- oder Straßenhobel (Grader), SchürfVagen (Scraper), Bagger, ScHirf- und aridere Schaufellader, Straßenwalzen und andere Bodenverdichter Straßenwalzen

881

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vorrnaterialien 40 v.H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Position

Warenbezeichnung

(2)

(1)

andere

84,30

ex 84.31

Andere Maschinen, Apparate und Geräte zur Erdbewegung, zum Planieren, Verdichten oder Bohren des Bodens oder zum Abbauen von Erzen oder anderen Mineralien; Rammen und Pfahlzieher; Schneeräumer

Teile für Straßenwalzen

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3)

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.u. des abWerk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und Vormaterialien, die in Position 84.31 einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v.H. des abWerk-Preises der hergestellten Ware verwendet werden Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des abWerk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und Vormaterialien, die in Position 84.31 einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v.H. des abWerk-Preises der hergestellten Ware verwendet werden

(4)

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

PVEEE/d 132

882

Position

(D.

Warenbezeichnung

(2)

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen

(3)

oder

(4)

84.39

Maschinen und Apparate zum Herstellen von Halbstoff aus cellulosehaltigen Faserstoffen oder zum Herstellen oder Fertigstellen von Papier oder Pappe

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des abWerk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 25 v.H. des abWerk-Preises der hergestellten Ware verwendet werden

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

84.41

Andere Maschinen und Apparate zum Be- oder Verarbeiten von Papierhalbstoff, Papier oder Pappe, einschließlich Schneidemaschinen aller Art

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des abWerk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der oben. stehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 25 v.H. des abWerk-Preises der hergestellten Ware verwendet werden

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

84.44 bis 84.47

Maschinen für die Textilindustrie aus diesen Positionen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

883

Position

(D

Warenbezeichnung

(2)

ex 84.48

Hilfsmaschinen und -appaiate fur Maschinen der Position 84.44 oder 84.45

84.52

Nähmaschinen, andere als Fadenheftmaschinen der Position 84.40; Möbel, Sockel und Deckel, für Nähmaschinen besonders hergerichtet; Nähmaschinennadeln: Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne Motor 16 kg oder weniger oder mit Motor 17 kg oder weniger wiegt

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3)

oder

(4)

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des ab-Weik-Preises der helgestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des abWerk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet der Wert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die zum Zusammenbau des Kopfes (ohne Motor) verwendet werden, den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet und der Mechanismus für die Oberfadenführung, der Steuer-Greifer mit Antriebsmechanismus und die Organe für den Zick-Zack-Stich Ursprungserzeugnisse sind

884

Position (D

Warenbezeichnung

(2)

andere

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschafi, die Ursprung verleihen (3)

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des ab-Wcrk-Prcises der hergestellten Ware nicht überschreitet

84.56 bis 84.66

Werkzeugmaschinen und Maschinen, Teile und Zubehör, aus diesen Positionen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

84.69 bis 84.72

Büromaschinen und -apparate (Schreibmaschinen, Rechenmaschinen, automatische Datenverarbeitungsmaschinen, Vervielfältigungsmaschinen, Büroheftmaschinen)

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

84.80

Gießerei-Formkästen; Grundplatten für Formen; Gießereimodelle; Formen für Metalle (andere als solche zum Gießen von Ingots, Masseln oder dergleichen), Hartmetalle, Glas, mineralische Stoffe, Kautschuk oder Kunststoffe

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

84.82

Wälzlager (Kugellager, Rollenlager und Nadellager)

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des abWerk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

885

(4)

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Position

(D

Warenbezeichnung

(2)

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 0)

oder

84.84

Metalloplastische Dichtungen; Sätze oder Zusammenstellungen von Dichtungen verschiedener stofflicher Beschaffenheit, in Beuteln, Kartons oder ähnlichen Umschließungen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

84.85

Teile von Maschinen, Apparaten oder Geräten, in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Teile mit elektrischer Isolierung, elektrischen Anschlußstücken, Wicklungen, Kontakten oder anderen charakteristischen Merkmalen elektrotechnischer Waren

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere elektronische Waren, Teile davon; Tonaufnahmeoder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzelchnungs- oder -Wiedergabegeräte, für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Geräte; ausgenommen der Positionen 85.01, 85.02, ex 85.18, 85.19 bis 85.29, 85.35 bis 85.37, ex 85.41, 85.42, 85.44 bis 85.48, für die die folgenden Regeln festgelegt sind

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des abWerk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex Kap.

85

(4)

Herstellen, bei dem iicr Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

886

Position (D

85.01

Warenbezeichnung (2)

Elektromotoren und elektrische Generatoten, ausgenommen Stromerzeugungsaggregate

85.02 Stromerzeugungsaggregate und elektrische rotierende Umformer

887

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen .0)

oder

W

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des abWerk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet, Vormaterialien, die in die Position 85.03 einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v.H. des abWerk-Preises der hergestellten Ware verwendet werden

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten VormateriaHen 40 v.H. des abWerk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet, Vormaterialien, die in die Positionen 85.01 und 85.03 einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v.H. des ab-WerkPreises der hergestellten Ware verwendet werden

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht Überschreitet

Position (1)

ex 85.18

85.19

Warenbezeichnung (2)

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3)

Mikrophone und Haltevorrichtungen dafür; Lautsprecher, auch in Gehäusen; elektrische Tonfrequenzverstärker; elektrische Tonverstärkereinrichtungen

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des abWerk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

(4)

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Plattenspieler, Schallplatten-Musifcautomaten, Kassetten-Tonbandabspielgeräte und andere Tonwiedergabegeräte, ohne eingebaute Tonaufnahmevomchtung: elektrische phone

Grammo-

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des abWerk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigen^ schaft den Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Position

(1)

Warenbezeichnung

(2)

andere

85.20

889

Magnetbandgeräte und andere Tonaufnahmegeräte, auch mit eingebauter Tonwiedergabevomchtung

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen

(3)

oder

(4)

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des abWerk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet der Wert aller verwendeten Vormaterialien . ohne Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien mit Ursprurigseigen schaff nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des abWerk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschafl nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Position (D

Warenbezeichnung

(2)

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Uriprungseigenschqft, die Ursprung verleihen (3)

oder

85.21

Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder Wiedergabe, auch mit eingebautem Videotuner

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des abWerk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien mit Urspningseigenschaft nicht überschreitet

85.22

Teile und Zubehör für Geräte der Positionen 85.19 bis 85.21

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v,H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

85.23

Tonträger und ähnliche zur Aufnahme vorgerichtete Aufzeichnungsträger, ohne Aufzeichnung, ausgenommen Waren des Kapitels 37

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

85.24

Schallplatten, Magnetbänder und andere Tonträger und ähnliche Aufzeichnungsträger, mit Aufzeichnung, einschließlich der zur Schallplattenherstellung dienenden Matrizen und Galvanos, ausgenommen Waren des Kapitels 37:

(4)

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

890

Position

(D

85.25

891

Warenbezeichnung

(2)

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3)

oder

(4)

Matrizen und Galvanos, für die Schallplattenherstellung

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

andere

Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der der Wert aller ver- Wert aller verwendeten wendeten Vormateria- Vormaterialien 30 v.H.

lien 40 v.H. des ab- des ab-Werk-Preises der Werk-Preises der hergestellten Ware nicht hergestellten Ware überschreitet nicht überschreitet Vormaterialien, die in die Position 85.23 einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v.H. des abWerk-Preises der hergestellten Ware verwendet werden

Sendegeräte für den FunkHerstellen, bei dem sprech- oder Funkteleder Wert aller vergraphieverkehr, den Rundwendeten Vormateriafunk oder das Fernsehen, lien 40 v.H. des abauch mit eingebautem Werk-Preises der Empfangsgerät, Tonaufnahmehergestellten Ware gerät oder Tonwiedergabenicht überschreitet gerät; Fernsehkameras der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Position (l)

Warenbezeichnung

(2)

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschafi, die Ursprung verleihen (3)

oder

(4)

85.26

Funkmeßgeräte (Radargeräte), Funknavigationsgeräte und Funkfemsteuergeräte

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des abWerk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

85.27

Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegraphieverkehr oder den Rundfunk, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des abWerk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

85.28

Fern Sehempfangsgeräte (einschließlich Videomonitore und Videoprojektoren), auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Rundfunkempfangsgerät oder einem Ton- oder Bildaufzeichnungsoder -wiedergabegerät kombiniert:

892

Position

(1)

85,29

Warenbezeichnung

(2)

(3)

oder

(4)

Videogeräte zur Bildund Tonaufzeichnung oder -Wiedergabe mit eingebautem Videotuner

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vomiaterialien 40 v,H. des abWerk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v.H.

des ab-Wertc-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

andere

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des abWerk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 85.25 bis 85.28 bestimmt: erkennbar ausschließlich für Videogeräte zur Bildund Tonaufzeichnung oder -Wiedergabe

893

Be~ oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ur~ Sprungseigenschaft, die Ursprung verleihen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Position (D

Warenbezeichnung

(2)

andere

85.35 und 85.36

Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von .elektrischen Stromkreisen

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen

(3)

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des abWerk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

(4)

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der der Wert aller ver- Wert aller verwendeten wendeten Vormateria- Vormaterialien 30 v.H.

lien 40 v.H. des ab- des ab-Werk-Preises der · Werk-Preises der hergestellten Ware nicht hergestellten Ware überschreitet nicht überschreitet Vormaterialien, die in die Position 85.38 einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v.H. des abWerk-Preises der hergestellten Ware verwendet werden

894

Position (1)

Warenbezeichnung (2)

Be- oder Verarbeitungen von Vonnaterialien ohne Ursprungseigenschafì, die Ursprung verleihen (3)

oder

(4)

85.37

Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke (einschließlich Steuerschränke für numerische Steuerungen) und andere Träger mit mehreren Geräten der Position 85.35 oder 85.36 oder auch Instrumenten oder Geräten des Kapitels 90 ausgerüstet, zum elektrischen Schalten oder Steuern oder für die Stromverteilung, ausgenommen Vemüttlungseinrichtungen der Position 85.17

Herstellen, bei dem der Herstellen, bei dem der Wert aller ver- Wert aller verwendeten wendeten Vormateria- Vormaterialien 30 v.H.

lien 40 v.H. des ab- des ab-Werk-Preises der Werk-Preises der hergestellten Ware nicht hergestellten Ware überschreitet nicht überschreitet Vormaterialien, die in die Position 85.38 einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v.H. des abWerk-Preises der hergestellten Ware verwendet werden

ex 85.41

Dioden, Transistoren und ähnliche Halbleiterbauelemente, ausgenommen noch nicht in Mikroplättchen zerschnittene Scheiben (Wafers)

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des abWerk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

895

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Position

(1)

Warenbezeichnung

(2)

Be~ oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3)

oder

(4)

85.42

Elektronische integrierte Schaltungen und zusammengesetzte elektronische Mikroschaltungen (Mikrobausteine)

Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der der Wert aller ver- Wert aller verwendeten wendeten Vormateria- Vormaterialien 25 v.H.

lien 40 v. H. des ab- des ab-Werk-Preises der Werk-Preises der hergestellten Ware nicht hergestellten Ware überschreitet nicht überschreitet Vormaterialien, die in die Positionen 85.41 und 85.42 einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von zusammen 10 v.H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet werden

85.44

Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, label (einschließlich Koaxialkabel) und andere isolierte elektrische Leiter, auch mit Anschlußstücken; Kabel aus optischen, einzeln umhüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend oder mit Anschlußstücken versehen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

85.45

Kohleelektroden, Kohlebürsten, Lampenkohlen, Batterie- und Elementekohlen und andere Waren für elektrotechnische Zwecke aus Graphit oder anderem Kohlenstoff, auch in Verbindung mit Metall

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

896

Position (D

Warenbezeichnung

(2)

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschafl, die Ursprung verleihen (3)

oder

85.46

Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v,H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

85.47

Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder nur mit in die Masse eingepreßten einfachen Metallteilen zum Befestigen (z.B.

mit eingepreßten Hülsen mit Innengewinde), für elektrische Maschinen, Apparate, Geräte oder Installationen, ausgenommen Isolatoren der Position 85.46; Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu, aus unedlen Metallen, mit Innenisoüenmg

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

85.48

Elektrische Teile von Maschinen, Apparaten oder Geräten, in Kapitel 85 anderweit weder genannt noch Inbegriffen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

86.01 bis 86.07

Lokomotiven, schiencngcbundene Wagen und Teile davon

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

897

(4)

Position (1)

86.08

Warenbezeichnung

Be~ oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen

(2)

Ortsfestes Gleismaterial; mechanische (auch elektromechanische) Signal-, Sicherungs-, Überwachungs-

oder

(3)

oder

Steuergeräte für Schienenwege oder dergleichen, Straßen, Binnenwasserstraßen, Parkplätze oder Parkhäuser, Hafenanlagen oder Flughäfen; Teile davon

Herstellen, bei dem .alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des abWerk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

86.09

Warenbehälter (Container), einschließlich solcher für Flüssigkeiten oder Gase, speziell für eine oder mehrere Beförderungsarten gebaut und ausgestattet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex Kap.87

Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon und Zubehör, ausgenommen der Positionen 87.09 bis 87. li, ex 87.12, 87.15 und 87.16, für die die folgenden Regeln festgelegt sind

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des ab-Werk-Preises der

Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von der in Fabriken, Lagerhäusern, Hafenanlagen oder auf Flugplätzen zum Kurzstreckentransport von Waren verwendeten Art; Zugkraftkarren, von der auf Bahnhöfen verwendeten Art; Teile davon

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des abWerk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

87.09

hergestellten überschreitet

Ware

(4)

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

nicht

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

898

Position

(D

Warenbezeichnung

(2)

87. 10 Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende gepanzerte Kampffahrzeuge, auch mit Waffen; Teile davon

87.11

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaß, die Ursprung verleihen

(3)

oder

(4)

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des abWerk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 V.H. des abWerk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien mit Urspmngseigenschaft nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 20 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen: mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum von: 50 cnv' oder weniger

899

Position

(D

ex 87.12

Warenbezeichnung

(2)

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3)

oder

(4)

mehr als 50 cirr

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des abWerk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

andere

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H, des abWerk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Fahrräder, ohne Kugellager

Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 87.14 einzureihen sind

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

900

Position (D

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungxeigenschqft. die Ursprung verleihen

Warenbezeichnung

(3)

(2)

oder

(4)

87.15

Kinderwagen davon

Teile

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des abWerk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

87.16

Anhänger, einschließlich Sattelanhänger, für Fahrzeuge aller Art; andere nicht selbstfahrende Fahrzeuge; Teile davon

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des abWerk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex Kap. 8

Luftfahrzeuge; Raumfahrzeuge und Teile davon, ausgenommen der Positionen ex 88.04 und 88.05, für die die folgenden Regeln festgelegt sind

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 88.04

88.05

901

und

Rotierende Fallschirme

Herstellen aus Vprmaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 88.04

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge; Abbremsvorrichtungen für Schiffsdecks und ähnliche Landehilfen für Luftfahrzeuge; Bodengeräte zur Flugausbildung; Teile davon

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Position (D

Warenbezeichnung

(2)

Kap. 89 Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen

ex Kap.90

90.01

Optische, photographische, kinematographische Instrumente, Apparate und Geräte; Meß-, Prüf- und Präzisionsinstrumente; medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte; Teile und Zubehör für diese Instrumente, Apparate und Geräte; ausgenommen der Positionen 90.01, 90.02, 90.04, ex 90.05, ex 90.06, 90.07, 90.11, ex 90.14, 90.15 bis 90.20 und 90.24 bis 90.33, für die die folgenden Regeln festgelegt sind Optische Fasern und Bündel aus optischen Fasern; Kabel aus optischen Fasern, ausgenommen solche der Position 85.44; polarisierende Stoffe in Form von Folien oder Platten; Linsen (einschließlich Kontaktlinsen), Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, nicht gefaßt (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeitetem Glas)

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschqft, die Ursprung verkitten (3)

oder

(4)

Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Rümpfe der Position 89.06 nicht verwendet werden

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des abWerk-Preises der hergestellten .Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H, des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

902

Position

(1)

Warenbezeichnung

(2)

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Urspmngseigenschaft, die Ursprung verleihen (3)

oder

90.02

Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, für Instrumente, Apparate und Geräte, gefaßt (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeitetem Glas)

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vortnaterialien 40 v.H, des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

90.04

Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und andere Brillen) und ähnliche Waren

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 90.05

903

Ferngläser, Fernrohre, optische Teleskope und Montierungen hierfür, ausgenommen für Refraktoren und Montierungen hierfür

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialieh in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des abWerk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

(4)

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeter Vormaterialien 30 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Position (1)

Warenbezeichnung (2)

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3)

oder

(4)

ex 90.06

Photoapparate, Blitzlichtgeräte und -Vorrichtungen für photographische Zwecke sowie Photoblitzlampen, ausgenommen Photoblitzlampen mit elektrischer Zündung

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des abWerk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

90.07

Filmkameras und Filmvorführapparate, auch mit eingebauten Tonaufnahmeund Tonwiedergabegeräten

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des abWerk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

904

Position

Warenbezeichnung

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Urspningseigenschqft. die Ursprung verleihen oder

(1)

(2)

90.11

.Optische Mikroskope, einschließlich solcher für Mikrophotographie, Mikrokineinalugiapliic udcr Mikroprojektion

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des abWerk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

ex90.14

Andere Navigationsinstrumente, -apparate und -gerate

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware .nicht überschreitet

90.15

Instrumente, Apparate und Geräte für die Geodäsie, Topographie, Photogrammetrie, Hydrographie, Ozeanographie, Hydrologie, Meteorologie oder Geophysik, ausgenommen Kompasse; Entfernungsmesser

Herstellen, bei dem .der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

90.16

Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder feiner, auch mit Gewichten

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des ab-Werk-Preises der

(3)

hergestellten überschreitet

905

Ware

nicht

W

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Position

(D

Warenbezeichnung

(2)

90.17

Zeichen-, Anretß- oder Recheninstrumente und -gerate (z.B. Zeichenmaschinen, Pantographen, Winkelmesser. Reißzeuge.

Rechenschieber und Rechenscheiben); LangenraeJJlnstrumente und -gerate, für den Handgebrauch (z.B. Maßstabe und Maßbänder, Mikrometer.

Schleblehren und andere Lehren. In Kapitel 90 anderweit weder genannt noch Inbegriffen

90.18

Medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder tierärztliche Instrumente.

Apparate und Gerate, einschließlich Szlntlgraphen und andere elektromedlzlnlsche Apparate und Geräte, sowie Apparate und Gerate zum Prüfen der Sehschärfe: zahnärztliche Behandlungsstühle mit zahnärztlichen Vorrichtungen oder

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialten ohne Ursprungselgenschaß. die Ursprung verleihen

öl

odo-

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vonnaterlallen 40 v.H. des ab-WerkPrelses der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen aus Vormatertallen Jeder Position, einschließlich anderer Vormaterlallen der Position 90.18

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des ab-Werk-Prelses der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v.H. des ab-Werk-Prelses der hergestellten Ware nicht überschreitet

Speifontänen andere

re

der Wert aller verwendeten Vormatertallen 40 v.H. des abWerk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

906

Position

(D

Warenbezeichnung

(2)

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3)

oder

W

90.19

Apparate und Geräte für Mechanotherapie; Massageapparate und -gerate; Apparate und Geräte für Psychotechnik; Apparate und Geräte für Ozontherapie, Sauerstofftherapie oder Aeorosoltherapie, Beatmungsapparate zum Wiederbeleben und andere Apparate und Geräte für Atmungstherapie

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des abWerk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

90.20

Andere Atmungsapparate und -gerate und Gasmasken, ausgenommen Schutzmasken ohne mechanische Teile und ohne auswechselbares Filterelement

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des abWerk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

90.24

Maschinen, Apparate und Geräte zum Prüfen der Härte, Zugfestigkeit, Druckfestigkeit, Elastizität oder anderer mechanischer Eigenschaften von Materialien (z.B. von Metallen, Holz, Spinnstoffen, Papier oder Kunststoffen)

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

90.25

Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnliche schwimmende Instrumente,.

Thermometer, Pyrometer, Barometer, Hygrometer und Psychrometer auch mit

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des ab-Werk-Preises der.

hergestellten Ware nicht überschreitet

Registriervorrichtung,, auch miteinander kombiniert

907

Position

(1)

Warenbezeichnung

·<2)

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3)

oder

90.26

Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Überwachen von Durchfluß, Füllhöhe, Druck: oder anderen veränderlichen Größen von Flüssigkeiten oder Gasen (z.B. Durchflußmesser, Flüssigkeitsstand- oder Gasstandanzeiger, Manometer, Wärmemengenzähler), ausgenommen Instrumente, Apparate und Gelate der Position 90.14, 90.15, 90.28 oder 90.32

Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des ab-Werlc-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

90.27

Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische oder chemische Untersuchungen (z.B. Polarimeter, Refraktometer, Spektrometer und Untersuchungsgeräte für Gase oder Rauch); Instrumente, Apparate und Geräte zum Bestimmen der Viskosität, Porosität, Dilatation, Oberflächenspannung oder dergleichen oder für kalorimetrische, akustische oder photometrische Messungen (einschließlich Belichtungsmesser); Mikrotome

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

90.28

Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder Elektrizitätszähler, einschließlich Eichzähler dafür:

(4)

908

Position

(1)

Warenbezeichnung

(2)

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschqft. die Ursprung verleihen

(3)

oder

Teile und Zubehör

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

andere

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des abWerk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Urspningseigenschaft den Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

90.29

Andere Zähler (z.B.

Tourenzähler, Produktionszähler, Taxameter, Kilometerzähler oder Schrittzähler); Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser, ausgenommen solche der Position 90.15; Stroboskope

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H, des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

90.30

Oszilloskope, Spektralanalysatoren und andere Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Prüfen elektrischer Größen; Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder zum Nachweis von Alpha-, Beta-, Gamma-, Röntgenstrahlen, kosmischen oder anderen ionisierenden Strahlen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

909

W

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Position

(D

Warenbezeichnung

(2)

Be'- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Vrsprungseigenschafi, die Ursprung verleihen (3)

oder

90.31

Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen zum Messen oder Prüfen, in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch Inbegriffen; Profilprojektoren

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten VormateriaUen 40 v.H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

90.32

Instrumente, Apparate und Geräte zum Regeln

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

90.33

Teile und Zubehör (in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch Inbegriffen) für Maschinen, Apparate, Geräte, Instrumente oder andere Waren des Kapitels 90

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex Kap.91

Uhrmacherwaren, ausgenommen der Positionen 91.05 und 91.09 bis 91.13, für die die folgenden Regeln festgelegt sind

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

(4)

910

Position

(1)

Warenbezeichnung

(2)

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3)

oder

(4)

91.05

Andere Uhren

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des abWerk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien mit Urspningseigenschaft nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v.H, des ab-Wcrk-Prciscs der hergestellten Ware nicht überschreitet

91.09

Andere Uhrwerke (ausgenommen Kleinuhrwerke), vollständig und zusammengesetzt

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des abWerk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

911

Position

(1)

Warenbezeichnung

(2)

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Vrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen

(3)

oder

(4)

91.10

Nicht oder nur teilweise zusammengesetzte, vollständige Uhrwerke (Schablonen), unvollständige, zusammengesetzte Uhrwerke, Uhrrohrwerke

Herstellen, bei dem der Herstellen, bei dem der Wert aller ver- Wert aller verwendeten wendeten Vormateria- Vormaterialien 30 v.H.

lien 40 v.H. des ab- des ab-Werk-Preises der Werk-Preises der hergestellten Ware nicht hergestellten Ware überschreitet nicht überschreitet und Vormaterialien, die in die Position 91.14 einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet werden

91.11

Gehäuse für Uhren, und Teile davon

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des abWerk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

91.12

Gehäuse für andere Uhrmacherwaren, Teile davon

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des abWerk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v.H.

des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

912

Position (1)

91.13

Be~ oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschqft, die Ursprung verleihen

Warenbezeichnung

(3)

(2)

Uhrarmbänder, davon:

oder

Teile

aus unedlen Metallen, auch vergoldet oder versilbert oder aus Edelmetallplattierungen andere

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v,H, des äb-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht . überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Kap. 92

Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese Instrumente

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des ab-Werk-Preises der " hergestellten Ware nicht überschreitet

Kap. 93

Waffen und Munition; Teile davon und Zubehör

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

913

(4)

Position

(1)

Warenbezeichnung

(2)

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3)

oder

ex Kap.94

Möbel; Bettausstattungen und ähnliche Waren; Beleuchtungskörper, anderweit weder genannt noch Inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und der* gleichen; vorgefertigte Gebäude, ausgenommen der Positionen ex 94.01, ex 94.03, 94.05 und 94.06, für die die folgenden Regeln festgelegt sind

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind

ex 94.01 und ex 94.03

Möbel aus unedlen Métallen, mit nicht geopolsterten Baumwollgeweben mit einem Quadratmetergewicht von 300 g oder weniger

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Posiüon als die hergestellte Ware einzureihen sind ODER Herstellen aus gebrauchsfertig konfektionierten Baumwollgeweben der Positionen 94.01 oder 94.03, wenn

(4)

ihr Wert 25 v.H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und alle anderen verwendeten Vormaterialien Ursprungserzeugnisse sind und in eine andere Position einzureihen sind als der Position 94.01 oder 94.03

914

Position

(1)

Warenbezeichnung

(2)

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3)

oder

94.05

Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer) und Teile davon, anderweit weder genannt noch Inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen, mit fest angebrachter Lichtquelle, und Teile davon, anderweit weder genannt noch Inbegriffen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

94.06

Vorgefertigte Gebäude

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

exKap.95

Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel und Sportgeräte; Teile davon und Zubehör, ausgenommen der Positionen 95.03 und ex 95.06, für die aïefolgenden Regeln festgelegt sind

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind

95.03

Anderes Spielzeug; maßstabgetreu verkleinerte Modelle und ähnliche Modelle für Spiele und zur Unterhaltung, auch mit Antrieb; Puzzles aller Art

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des abWerk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

915

(4)

Position (1)

Warenbezeichnung (2)

ex 95.06 . Geräte und Ausrüstungen für Gymnastik, Athletik, andere Sportarten (ausgenommen für Tischtennis) und Freiluftspiele, nicht in anderen Positionen dieses Kapitels genannt oder Inbegriffen; Schwimmbecken und Planschbecken

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen

(3)

oder

(4)

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch können Konformen zum Herstellen von Golfschlägem verwendet werden

ex Kap.96

Verschiedene Waren, ausgenommen der Positionen ex 96.01, ex 96.02, ex 96,03, 96.05, 96.06, 96.12, ex 96.13 und ex 96.14, für die die folgenden Regeln festgelegt sind

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind

ex 96.01 und ex 96,02

Waren aus tierischen, pflanzlichen und mineralisehen Schnitzstoffen

Herstellen aus bearbeiteten Vormaterialien derselben Position

ex 96.03

Besen, Bürsten und Pinsel, von Hand zu führende mechanische FußbodenJcehrer ohne Motor, Kissen und Roller zum Anstreichen; Wischer und Mops, ausgenommen Reisigbesen und dergleichen sowie Bürsten und Pinsel aus Marderoder Eichhörnchenhaar

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien SO v.H, des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

916

Position

(1)

96.05

Warenbezeichnung

(2)

Zusammenstellungen für die Reise (Nécessaires), von Waren zur Körperpflege, zum Nähen, zum Reinigen

von Schuhen oder Bekleidung

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschqft, die Ursprung verleihen (3)

oder

Jede Ware in der Warenzusammenstellung muß die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der Warenzusammenstellung enthalten wäre.

Jedoch können Waren ohne Ursprungseigenschaft mitverwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 15 v.H. des abWerk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet

96.06

Knöpfe, Druckknöpfe, Knopfformen und andere Teile; Knopfrohlinge

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H, des abWerk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

96.12

Farbbänder für Schreibmaschinen und ähnliche Farbbänder, mit Tinte oder anders für Abdrucke präpariert, auch auf Spulen oder in Kassetten; Stempelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des abWerk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 96.13

Feuerzeuge mit piezoelektrischer Zündung

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 96.13 30 v.H. desab-WerkPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet

9)7

(4)

Position (1)

Warenbezeichnung

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen

(2)

(3)

oder

ex 96.14

Tabakpfeifen, einschließlich Pfeifenköpfe

Herstellen formen

Kap. 97

Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und AntiquiSten

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind

(4)

aus Pfeifenroh-

918

ANLAGE III WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR. l UND ANTRAG AUF EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR. l

Druckanweisungen

1.

Jedes Formblatt hat das Format 210 x 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen, guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird.

2.

Die Behörden der Länder des EWR können sich den Druck der Warenverkehrsbescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß auf jedem Formblatt auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jedes Formblatt muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten.

Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch aufgedruckt sein kann.

919

. .ANLAGE IV ERKLÄRUNG AUF DER RECHNUNG

Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.

Deutsche Fassung Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ...(1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, daß diese Waren, soweit nicht anderes angegeben, präferenzbegünstigte EWR-Ursprungswaren sind (2).

Spanische Fassung El exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera n ... (1)) déclara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferenzal EEE (2).

Dänische Fassung Eksportoren af varer, der er omfattet af dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. ... (1)), at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, bar i E0S (2).

Englische Fassung The exporter of thé products covered by this document (customs authorization no ... (1)) déclares that, except where otherwise clearly indicated, thèse products are of EEA preferential origin (2).

Griechische Fassung

0

Ta ... (1))

on, «TOC EOX (2).

Französische Fassung

L'exportateur des produite couverts par le présent document (autorisation douanière n° ... (1)) déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle EEE (2).

Italienische Fassung L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale n. ... (1)) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale SEE (2).

924

Niederländische Fassung De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. ... (1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële EER-oorsprong zijn (2).

Portugiesische Fassung 0 abaixo assinado, exportador dos produtos cobertos pelo presente documento (autorizaçâo aduaneira n ... (1)), déclara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos sâo de origem preferencial EEE (2).

Isländische Fassung Ûtflytjandi framleiôsluvara sem skjal betta tekur til (leyfi tollyfirvalda nr. ... (1)) lysir pvf yfir séu, ef annars er ekki greinîlega getid, af (2).

Norwegische Fassung av produktene omfattet av dette dokument (tollmyndighetenes autorisasjonsnr. ... (1)) at disse produktene, unntatt hvor annet er tydelig angitt, har E0S preferanseopprinnelse (2).

Finnische Fassung Tassa asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupanumero ... (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin öle selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeuttavaa ETA-alkuperää (2).

Schwedische Fassung Exporteuren av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstând nr ... (1)) forsäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmansberättigande EESursprung (2).

(3)

(Ort und Datum) (4) (Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift)

925

(1) Wird die Erklärung auf der Rechnung durch einen ermächtigten Ausfuhren im Sinne des Artikels 22 dieses Protokolls ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht durch einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen oder leer gelassen werden.

(2) Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla im Sinne des Artikels 38 des Protokolls, so bringt der Ausführet auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt ist, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung "CM" an.

(3) Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.

(4) Siehe Artikel 21 Absatz 5 des Protokolls. In Fällen, in .denen der Ausführer nicht unterzeichnen muß, entfällt auch der Name des Unterzeichners.

926

ANLAGE V LIEFERANTENERKLÄRUNG

Die Lieferantenerklärung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.

927

LIEFERANTENERKLÄRUNG

für Waren, die im EWR be- oder verarbeitet worden sind, ohne die Präferenzursprungseigenschaft erlangt zu haben Ich, der Unterzeichner, Lieferant der in dem beigefügten Papier erfaßten Waren, erkläre, daß 1.

die nachstehenden Vormaterialien, die nicht Ursprungserzeugnisse des EWR sind, im EWR zur Herstellung dieser Waren verwendet worden sind:

Bezeichnung der gelieferten Waren (1)

Bezeichnung der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft

HS-Position der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft (2)

Wert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft (2) (3)

Gesamtwert
Gesamtwert

alle anderen im EWR zur Herstellung dieser Waren verwendeten Vormaterialien Ursprungserzeugnisse des EWR sind;

928

3.

die folgenden Waren gemäß Artikel 11 des Protokolls 4 des EWR-Abkoramens außerhalb des EWR be- oder verarbeitet worden sind und die dort auf diese Waren erzielte Wertsteigerung insgesamt folgenden Betrag erreicht:

Bezeichnung der gelieferten Waren

Außerhalb des EWR erzielte Wertsteigerung insgesamt (4)

(Ort und Datum)

(Anschrift und Unterschrift des Lieferanten und Name des Unterzeichners in Druckschrift)

929

(1) Betreffen die Rechnungen, Lieferscheine oder sonstigen Handelspapiere, denen die Erklärung beigefügt ist, verschiedene Waren oder Waren, die nicht in gleichem Umfang Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft enthalten, so hat sie der Lieferant eindeutig voneinander zu unterscheiden.

Beispiel: Das Papier betrifft verschiedene Modelle von Elektromotoren der Position 85.01 zur Verwendung bei der Herstellung von Waschmaschinen der Position 84.50. Art und Wert der bei der Herstellung dieser Motoren verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft unterscheiden sich von einem Modell zum anderen. In Spalte l ist daher zwischen den Modellen zu unterscheiden, und die in den übrigen Spalten verlangten Angaben sind für jedes Modell getrennt aufzuführen, damit der Hersteller der Waschmaschinen die Ursprungseigenschaft seiner Erzeugnisse je nach dem verwendeten Elektromotor richtig beurteilen kann.

(2) Die Angaben in diesen Spalten sind nur zu machen, soweit sie erforderlich sind.

Beispiele: Die Regel für Bekleidung des ex-Kapitels 62 sieht vor, daß Garne ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden können. Verwendet ein Hersteller solcher Bekleidung in Frankreich aus der Schweiz eingeführtes Gewebe, das dort durch Weben von Garn ohne Ursprungseigenschaft hergestellt worden ist, so reicht es aus, wenn der schweizerische Lieferant in seiner Erklärung das verwendete Garn ohne Ursprungseigenschaft beschreibt; es ist nicht erforderlich, die HS-Position und den Wert dieses Garns anzugeben.

Ein Hersteller von Draht aus Eisen der HS-Position 72.17, der zur Herstellung Eisenstäbe ohne Ursprungseigenschaft verwendet hat, sollte in der zweiten Spalte "Stäbe aus Eisen" angeben. Wird dieser Draht zur Herstellung einer Maschine verwendet, bei der die Ursprungsregel die Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft auf einen bestimmten Vomhundertsatz begrenzt, so muß in der dritten Spalte der Wert der Stäbe ohne Ursprungseigenschaft angegeben werden.

(3) Der "Wert der Vormaterialien" ist der Zollwert zum Zeitpunkt der Einfuhr der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft oder, wenn dieser nicht bekannt ist oder nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der im EWR für diese Vormaterialien gezahlt worden ist.

Der genaue Wert jedes Vormaterials ohne Ursprungseigenschaft ist je Einheit der in der ersten Spalte aufgeführten Ware anzugeben.

(4) "Wertsteigerung insgesamt" bedeutet alle außerhalb des EWR angefallenen Kosten einschließlich des Werts aller dort hinzugefügten Vormaterialien.

Die genaue außerhalb des EWR insgesamt erzielte Wertsteigerung ist je Einheit der in der ersten Spalte aufgeführten Waren anzugeben.

930

ANLAGE VI LANGZEIT-LIEFERANTENERKLÄRUNG Die Langzeit-Lieferantenerldarung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.

931

LANGZEIT-LIEFERANTENERKLÄRUNG für Waren, die im EWR be- oder verarbeitet worden sind, ohne die Präferenzursprungseigenschaft erlangt zu haben

Ich, der Unterzeichner, Lieferant der in dem beigefügten Papier erfaßten Waren, die regelmäßig an (1) geliefen werden, erkläre, daß 1.

die nachstehenden Vormaterialien, die nicht Ursprungserzeugnisse des EWR sind, im EWR zur Herstellung dieser Waren verwendet worden sind:

Bezeichnung der gelieferten Waren (2)

Bezeichnung der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft

HS-Position der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft (3)

Wert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft (3) (4)

Gesamtwert
Gesamtwert

2.

alle anderen im EWR zur Herstellung dieser Waren verwendeten Vormaterialien Ursprungserzeugnisse des EWR sind;

932

die folgenden Waren gemäß Artikel 11 des Protokolls 4 zum EWR-Abkommen außerhalb des EWR be- oder verarbeitet worden sind und die dort auf diese Waren erzielte Wertsteigerung insgesamt folgenden Betrag erreicht:

Bezeichnung der gelieferten Waren

Außerhalb des EWR erzielte Wertsteigerung insgesamt (5)

Diese Erklärung gilt für alle weiteren Sendungen dieser Waren vom bis zum

Ich verpflichte mich,

(6)

(1) unverzüglich zu unterrichten, wenn diese Erklärung

nicht mehr eültig ist.

(Ort und Datum)

(Anschrift und Unterschrift des Lieferanten und Name des Unterzeichners in Druckschrift)

933

(1) Name und Anschrift des Empfängers der Waren (2) Betrifft die Erklärung verschiedene Waren oder Waren, die nicht in gleichem Umfang Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft enthalten, so hat sie der Lieferant eindeutig voneinander zu unterscheiden.

Beispiel: Das Papier betrifft verschiedene Modelle von Elektromotoren der Position 85.01 zur Verwendung bei der Herstellung von Waschmaschinen der Position 84.50. Art und Wert der bei der Herstellung dieser Motoren verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft unterscheiden sich von einem Modell zum anderen. In Spalte l ist daher zwischen den Modellen zu unterscheiden, und die in den übrigen Spalten verlangten Angaben sind für jedes Modell getrennt aufzuführen, damit der Hersteller der Waschmaschinen die Ursprungseigenschaft seiner Erzeugnisse je nach dem verwendeten Elektromotor richtig beurteilen kann.

(3) Die Angaben in diesen Spalten sind nur zu machen, soweit sie erforderlich sind.

Beispiele: Die Regel für Bekleidung des ex-Kapitels 62 sieht vor, daß Garne ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden können. Verwendet ein Hersteller solcher Bekleidung in Frankreich aus der Schweiz eingeführtes Gewebe, das dort durch Weben von Garn ohne Ursprungseigenschaft hergestellt worden ist, so reicht es aus, wenn der schweizerische Lieferant in seiner Erklärung das verwendete Garn ohne Ursprungseigenschaft beschreibt; es ist nicht erforderlich, die HS-Position und den Wert dieses Garns anzugeben.

Ein Hersteller von Draht aus Eisen der HS-Position 72.17, der zur Herstellung Eisenstäbe ohne Ursprungseigenschaft verwendet hat, sollte in der zweiten Spalte "Stäbe aus Eisen" angeben. Wird dieser Draht zur Herstellung einer Maschine verwendet, bei der die Ursprungsregel die Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft auf einen bestimmten Vomhundertsatz begrenzt, so muß in der dritten Spalte der Wert der Stäbe ohne Ursprungseigenschaft angegeben werden.

(4) Der "Wert der Vormaterialien' ist der Zollwert zum Zeitpunkt der Einfuhr der verwendeten Vormaierialien ohne Ursprungseigenschaft oder, wenn dieser nicht bekannt ist oder nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der im EWR für diese Vormaterialien gezahlt worden ist.

Der genaue Wert jedes Vormaterials ohne Ursprungseigenschaft ist je Einheit der in der ersten Spalte aufgeführten Ware anzugeben.

(5) "Wertsteigerung insgesamt" bedeutet alle außerhalb des EWR angefallenen Kosten einschließlich des Werts aller dort hinzugefügten Vormaterialien, Die genaue außerhalb des EWR insgesamt erzielte Wertsteigerung ist je Einheit der in der ersten Spalte aufgeführten Waren anzugeben.

(fi) Daten einsetzen. Die Geltungsdauer der Lieferantenerklärung sollte vorbehaltlich der Voraussetzungen, die von den Zollbehörden des Landes festgelegt werden, in dem die Erklärung ausgefertigt wird, normalerweise 12 Monate nicht überschreiten.

934

ANLAGE VII LISTE DER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 GENANNTEN WAREN, DIE VORÜBERGEHEND AUS DEM GELTUNGSBEREICH DIESES PROTOKOLLS MIT AUSNAHME DER TITEL IV BIS VI AUSGENOMMEN SIND HS-Position ex 2707

Warenbezeichnung Öle, in denen die aromatischen Bestandteile gegenüber den nicht aromatischen Bestandteilen gewichtsmäßig überwiegen und die ähnlich sind den Mineralölen und anderen Erzeugnissen der Destillation des Hoch* temperatur-Steinkohlenteers, bei deren Destillation bis 250 °C mindestens 65 RHT übergehen (einschließlich der Benzin-Benzol-Gemische), zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe

2709 bis 2715

Erdöle und ihre Destillationserzeugnisse; bituminöse Stoffe; Mineral wachse

ex

2901

Aeyelische Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe

ex

2902

Cyclane und Cyclene (ausgenommen Azulene), Benzol, Toluol, Xylole, zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe

ex

3403

Zubereitete Schmiermittel, Erdöl oder Öle aus bituminösen Mineralien enthaltend, vorausgesetzt deren Anteil beträgt weniger als 70 GHT

ex

3404

Künstliche Wachse und zubereitete Wachse auf der Grundlage von Paraffin, Erdölwachsen oder von Wachsen aus bituminösen Mineralien oder von paraffinischen Rückständen

ex

3811

Zubereitete Additive für Schmieröle, Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend

935

ANLAGE VIII LISTE DER ERZEUGNISSE NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 2, FÜR DIE DAS GEBIET DER REPUBLIK ÖSTERREICH ZUM ZWECKE DER BESTIMMUNG DES URSPRUNGS AUS DEM EWR AUSGESCHLOSSEN IST

HS-Position

Warenbezeichnung

ex 3505

Dextrine und andere modifizierte Stärken, verethert oder verestert

ex 3809

Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z.B.

zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch Inbegriffen

ex 3823

Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch Inbegriffen; Rückstände der chemischen Industrie und verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch Inbegriffen Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne, Stärke oder Stärkederivate enthaltend andere (als Naphthensäuren, ihre wasserunlöslichen Salze und ihre Ester, nicht gesinterte Metallcarbide, untereinander oder mit metallischen Bindemitteln gemischt, zubereitete Additive für Zement, Mörtel oder Beton, Mörtel und Beton, nicht feuerfest, und Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44), mit einem Gesamtgehalt an Zucker, Stärke, Stärkederivaten und Waren der Positionen 0401 bis 0404 von 30 GHT oder mehr

936

PROTOKOLL 5 ÜBER FISKALZÖLLE (LIECHTENSTEIN, SCHWEIZ)

(1) Unbeschadet des Absatzes 2 dieses Protokolls können Liechtenstein und die Schweiz die Fiskalzölle auf Erzeugnisse, die zu den Tarifpositionen der nachstehenden Tabelle gehören, vorläufig nach Maßgabe des Artikels 14 des Abkommens beibehalten. Für die Erzeugnisse der Tarifpositionen 0901 und ex 2101 sind diese Zölle bis zum 31. Dezember 1996 zu beseitigen.

(Z) Wird in Liechtenstein oder in der Schweiz die Herstellung, eines Erzeugnisses von der gleichen Art wie ein in der Tabelle aufgeführtes Erzeugnis aufgenommen, so muß der Fiskalzoll für dieses Erzeugnis beseitigt werden.

(3)

937

Der Gemeinsame EWR-Ausschuß wird die Lage vor. Ende des Jahres 1996 prüfen.

Tabelle

Tarifposition

Warenbezeichnung

0901

Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen; Kaffeemittel mit beliebigem Kaffeegehalt (für einen Übergangszeitraum von vier Jahren)

ex 2101

Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate (für einen Übergangszeitraum von vier Jahren)

2707.1010/9990 2709.0010/0090 2710.0011/0029

Mineralöle und ihre Destillationserzeugnisse

2711.1110/2990

Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe

ex alle Kapitel des Zolltarifs

Erzeugnisse zur Verwendung als Kraftstoffe

ex 8407

Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren mit Fremdzündung für Kraftfahrzeuge der Positionen 8702.9010, 8703.1000/2420, 9010/9030, 8704.3110/3120, 9010/9020

ex 8408

Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotoren) für Kraftfahrzeuge der Positionen 8702.1010, 8703.1000, 3100/3320, 8704.2110/2120

ex 8409

Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Motoren der Position 8407 oder 8408 bestimmt: - Zylinderblöcke und Zylinderköpfe für Kraftfahrzeuge der Positionen 8702.1010, 9010, 8703.1000/2420, 3100/3320, 8704.2110/2120, 3110/3120

ex 8702

Omnibusse (Kraftfahrzeuge zur öffentlichen Personenbeförderung) mit einem Gewicht von 1.600 kg oder weniger

ex 8703

Personenkraftwagen und andere hauptsächlich zur Personenbeförderung gebaute Kraftfahrzeuge (ausgenommen solche der Position 8702), einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen

938

ex 8704

Lastkraftwagen mit einem Gewicht von 1.600 kg oder weniger

ex 8706

Fahrgestelle für Kraftfahrzeuge der Positionen 8702.1010, 9010, 8703.1000/9030,8704.2110/2120,3110/3120,9010/9020

ex 8707

Karosserien (einschließlich Fahrerhäuser), für Kraftfahrzeuge der Positionen 8702.1010, 9010, 8703.1000/9030, 8704.2110/2120, 3110/3120,9010/9020

ex 8708

Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Positionen 8702.1010, 9010.

8703.1000/9030, 8704.2110/2120, 3110/3120, 9010/9020 1000 2990

3100 3990 4090 5090 6090 7090

9299

9390 9490 9999

939

PROTOKOLL 6 ÜBER DAS ANLEGEN VON PFLICHTLAGERN DURCH DIE SCHWEIZ UND LIECHTENSTEIN

Die Schweiz und Liechtenstein können für Erzeugnisse, die für das Überleben der Bevölkerung, und im Falle der Schweiz für die Armee, bei schwerwiegenden Versorgungsstörungen unerläßlich sind, eine Pflichtlagerhaltung einführen, sofern diese Erzeugnisse in der Schweiz und in Liechtenstein nicht oder in ungenügenden Mengen hergestellt werden und sofern deren Eigenschaften und Natur die Lagerhaltung erlauben.

Die Schweiz und Liechtenstein wenden diese Regelung derart an, daß die aus den Vertragsparteien eingeführten Erzeugnisse gegenüber gleichartigen oder substituierbaren nationalen Erzeugnissen weder direkt noch indirekt eine Diskriminierung erfahren.

940

PROTOKOLL 7 ÜBER MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN, DIE ISLAND BEIBEHALTEN DARF

Unbeschadet von Artikel 11 des Abkommens kann Island für die nachstehend aufgeführten Waren mengenmäßige Beschränkungen beibehalten:

Nr. des Islandischen Zolltarifs

Warenbezeichnung

96.03

Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher, die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind), von Hand zu führende mechanische Fußbodenkehrer ohne Motor, Mops und Staubwedel; Pinselköpfe; Kissen und Roller /um Anstreichen; Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen geschmeidigen Stoffen: - Zahnbürsten, Rasierpinsel, Haarbürsten, Nagelbürsten, Wimpernbürstchen und andere Bürsten zur Körperpflege, einschließlich Bürsten, die Teile von Apparaten sind:

96.03 29

941

96.03 29 01

-- mit Rücken aus Kunststoff

96.03 29 09

-- andere

PROTOKOLL 8 ÜBER STAATLICHE MONOPOLE 1,

Artikel 16 des Abkommens findet spätestens ab dem 1. Januar 1995 auf folgende staatliche Handelsmonopole Anwendung: das österreichische Salzmonopol, das isländische Düngemittelmonopol, das schweizerische und liechtensteinische Salz- und Schießpulvermonopol.

2.

Artikel 16 gilt auch für Wein (HS-Position 22.04).

942

PROTOKOLL 9 ÜBER DEN HANDEL MIT FISCH UND ANDEREN MEERESERZEUGNISSEN

Artikel l (1) Unbeschadet der in Anlage l genannten Bestimmungen beseitigen die EFTA-Staaten mit Inkrafttreten des Abkommens Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung für die in Tabelle I der Anlage 2 genannten Waren.

(2) Unbeschadet der in Anlage l genannten Bestimmungen wenden die EFTA-Staaten keine mengenmäßigen Einfuhrbeschränkunkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung für die in Tabelle I der Anlage 2 genannten Waren an. In diesem Zusammenhang gilt Artikel 13 des Abkommens.

Artikel 2 (1) Die Gemeinschaft beseitigt mit Inkrafttreten des Abkommens Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung für die in Tabelle II der Anlage 2 genannten Waren.

(2) Die Gemeinschaft beseitigt die Zölle auf die in Tabelle III der Anlage 2 genannten Waren schrittweise wie folgt: a)

Am 1. Januar 1993 wird jeder Zollsatz auf 86 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

b)

die vier weiteren Senkungen um je 14 v.H. des Ausgangszollsatzes erfolgen am 1. Januar 1994, 1. Januar 1995, 1. Januar 1996 und 1. Januar 1997.

(3) Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, von dem die in Absatz 2 vorgesehenen aufeinanderfolgenden Zollsenkungen vorgenommen werden, der von der Gemeinschaft im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens konsolidierte Zollsatz oder, wenn der Zollsatz nicht konsolidiert ist, der autonome Zollsatz am 1. Januar 1992. Sollten nach dem 1. Januar 1992 Zollsenkungen aufgrund der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde zur Anwendung kommen, so sind diese gesenkten Zollsätze als Ausgangszollsätze zugrunde zu legen.

Sind im Rahmen von bilateralen Abkommen zwischen der Gemeinschaft und einzelnen EFTAStaaten Zollsätze für bestimmte Waren gesenkt worden, so sind diese Zollsitze als Ausgangszollsätze Kr den jeweiligen EFTA-Staat zu betrachten.

(4) Die gemäß den Absätzen 2 und 3 errechneten Zollsätze werden unter Abrundung auf die erste Dezimalstelle durch Streichen der zweiten Dezimalstelle angewendet.

(5) Die Gemeinschaft wendet keine mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung für die in Anlage 2 genannten Waren an. In diesem Zusammenhang gilt Artikel 13 des Abkommens.

943

Artikel 3

Die Artikel l und 2 gelten für Erzeugnisse mit Ursprung im Gebiet der Vertragsparteien. Die Ursprungsregeln sind in Protokoll 4 zum Abkommen enthalten.

Artikel 4

(1)

Den Wettbewerb verzerrende staatliche Beihilfen im Fischereisektor werden abgeschafft.

(2) Die Rechtsvorschriften betreffend die Marktorganisation für den Fischereisektor werden so angepaßt, daß sie den Wettbewerb nicht verzerren.

(3) Die Vertragsparteien bemühen sich, Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, die es den anderen Vertragsparteien ermöglichen, von Antidumpingmaßnahmen und Ausgleichszöllen abzusehen.

Artikel 5 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß alle Fischereifahrzeuge, die die Flagge anderer Vertragsparteien führen, zu den Häfen und Einrichtungen der ersten Vermarktungsstufe einschließlich aller dazugehörigen Ausrüstungen und technischen Anlagen den gleichen Zugang haben wie ihre eigenen Fahrzeuge.

Unbeschadet des Absatzes l kann eine Vertragspartei Anlandungen von Fisch aus einem Fischbestand von gemeinsamem Interesse ablehnen, über dessen Bewirtschaftung ernste Meinungsverschiedenheiten herrschen.

Artikel 6

Sollten die erforderlichen rechtlichen Anpassungen mit Inkrafttreten des Abkommens nicht zur Zufriedenheit der Vertragsparteien vorgenommen worden sein, so können alle strittigen Fragen dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß vorgelegt werden. Wird keine Einigung erzielt, so gilt Artikel 114 des Abkommens sinngemäß.

Artikel 7

Die Bestimmungen der in Anlage 3 genannten Abkommen gehen den Bestimmungen dieses Protokolls vor, soweit sie den betreffenden EFTA-Staaten günstigere Handelsbedingungen als dieses Protokoll einräumen.

944

ANLAGE l

Artikel l Für folgende Erzeugnisse kann Finnland vorübergehend seine bisherige Regelung beibehalten.

Spätestens am 31. Dezember 1992 legt Finnland einen festen Zeitplan für die Beseitigung dieser Ausnahmen vor, HS-Position

Warenbezeichnung

ex 0302

Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304: - Lachs - Ostseehering

ex 0303

Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304: - Lachs - Ostseehering

ex 0304

Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch, gekühlt oder gefroren - Filets vom Lachs, frisch oder gekühlt - Filets vom Ostseehering, frisch oder gekühlt (Der Begriff "Filet" umfaßt auch Filets, bei denen die zwei Stücke zum Beispiel ani Rücken oder an der Bauchseite zusammenhängen.)

Artikel 2 (1)

Liechtenstein und die Schweiz dürfen ihre Einfuhrzölle für folgende Waren beibehalten.

HS-Position

Warenbezeichnung

ex 0301 bis 0305

Fische, ausgenommen ex 0304 gefrorene Filets, andere als Seefische, Aale und Lachs

Diese Regelungen werden vor dem 1. Januar 1993 überprüft.

(2) Unbeschadet einer möglichen Tarifikation aufgrund der multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde können Liechtenstein und die Schweiz bewegliche Abschöpfungen in Verbindung mit ihrer Agrarpolitik für folgende Fische und andere Meereserzeugnisse beibehalten:

HS-Position

Warenbezeichnung

ex Kapitel 15

Fette und öle für die menschliche Ernährung

ex Kapitel 23

Futtermittel für landwirtschaftliche Nutztiere

945

Artikel 3 (1) Für folgende Erzeugnisse kann Schweden bis zum 31. Dezember 1993 mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen anwenden, wenn dies zur Vermeidung ernster Störungen auf dem schwedischen Markt erforderlich ist.

HS-Position

Warenbezeichnung

ex 0302

Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304: - Hering - Kabeljau

(2) Solange Finnland vorübergehend seine derzeitige Regelung für Ostseehering beibehält, kann Schweden für Ostseehering mit Ursprung in Finnland mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen anwenden.

946

ANLAGE 2

TABELLE I

HS-Position

Warenbezeichnung

0208

Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder gefroren:

ex 0208 90 --

andere: von Walen

Kapitel 3

Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere

1504

Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressüugetieren, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

1516

Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet:

ex 1516 10 -

1603

tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionell vollständig aus Fischen oder Meeressäugetieren gewonnen

Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren: Extrakte und Säfte von Fleisch von Walen, von Fischen oder Krebstieren und anderen wirbellosen Weichtieren

ex 1603 00

1604

Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen

1605

Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht

2301

Mehl und Pellets von Fleisch, von Schlachtnebenerzeugnissen, von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren, ungenießbar; Grieben:

ex 2301 10 -

2301 20

23CÖ

Mehl und Pellets von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren

Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art:

ex 2309 90 -

947

Mehl und Pellets von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen; Grieben: Fleisch von Walen

andere: Solubles von Fischen

TABELLE II

KN-Nummer

0302 50 0302 69 35 030360 0303 79 41 0304 10 31

Warenbezeichnung Kabeljau (Gadus tnorhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) und Fische der Art Boreogadus saida, frisch, gekühlt oder gefroren, einschließlich Filets, frisch oder gekühlt

0302 62 00 03037200 ex 0304 10 39

Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus), frisch, gekühlt oder gefroren, einschließlich Filets, frisch oder gekühlt

0302 63 00 0303 73 00 ex 0304 10 39

Seelachs [Köhler] (Pollachius virens), frisch, gekühlt oder gefroren, einschließlich Filets, frisch oder gekühlt

0302 21 10 0302 21 30 0303 31 10 0303 31 30 ex 0304 10 39

Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides) und Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus), frisch, gekühlt oder gefroren, einschließlich Filets, frisch oder gekühlt

0305 62 00 0305 69 10

Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus)

030551 10 030559 11

Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) und Fische der Art Boreogadus saida, getrocknet, nicht gesalzen (Stockfisch)

03053011 0305 30 19

Filets, vom Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) und der Art Boreogadus saida, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, jedoch nicht geräuchert

0305 30 90

Andere Filets, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, jedoch nicht geräuchert

604 1991 ' W 30 90

und Fische der. Art Boreogadus saida, gesalzen, jedoch weder getrocknet noch geräuchert, und diese Fische in Salzlake

Andere Filets, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder mit Paniermehl bestreut (paniert), auch in Öl vorgebacken, gefroren Kaviarersatz

948

TABELLE III Im Falle der folgenden Positionen umfassen die Zugeständnisse der Gemeinschaft nicht die in Tabelle II oder in der Beilage zu Tabelle III genannten Erzeugnisse.

Warenbezeichnung Fische, lebend Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch, gekühlt oder gefroren Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart; Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Krebstiere in ihrem Panzer, in Wasser oder Dampf gekocht, auch gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar Weichtiere, auch ohne Schale, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; wirbellose Wassertiere, andere als Krebstiere und Weichtiere, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von wirbellosen Wassertieren, anderen als Krebstieren, genießbar Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht

949

BEILAGE ZU TABELLE III

KN-Position

a)

Lachs

Warenbezeichnung

Pazifischer Lachs (Oncorhynchus-Arten), Atlantischer. Lachs (Salmo salar) und

Donaulachs (Hucho hucho) 03019911 0302 12 00 0303 10 00 0303 22 00 0304 10 13 0304 20 13 ex 0304 90 97 0305 30 30 0305 41 00 0305 69 50 1604 11 00 16042010

lebend frisch oder gekühlt Pazifischer Lachs, gefroren Atlantischer Lachs und Donaulachs, gefroren Filets, frisch oder gekühlt Filets, gefroren anderes Fleisch von Lachs, gefroren Filets, gesalzen oder in Salzlake, nicht geräuchert geräuchert, einschließlich Filets gesalzen oder in Salzlake, jedoch nicht getrocknet oder geräuchert ganz oder in Stücken, zubereitet oder haltbar gemacht andere, zubereitet oder haltbar gemacht

b) Heringe:

(Clupea harengus, Clupea pallasü)

0302 40 90 ex 0302 70 00 0303 50 90 ex 0303 80 00 ex 0304 10 39 0304 10 93 ex 0304 10 98 0304 20 75 0304 90 25 ex 0305 20 00

frisch oder gekühlt, vom 16.6. bis 14.2.

Lebern und Rogen, frisch oder gekühlt gefroren, vom 16.6. bis 14.2.

Lebern und Rogen, gefroren Filets von Heringen, frisch Lappen, frisch, vom 16.6. bis 14.2.

anderes Ficisch von Heringen, frisch Filets, gefroren anderes Fleisch von Heringen, frisch, vom 16.6. bis 14.2.

Lebern und Rogen von Heringen, getrocknet, geräuchert, gesalzen oder in Salzlake geräuchert, einschließlich Filets getrocknet, auch gesalzen, jcdoth nicht geräuchert gesalzen oder in Salzlake, weder getrocknet noch geräuchert Filets, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder mit Paniermehl bestreut (paniert), auch in Öl vorgebacken, gefroren Heringe, zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert andere Heringe, zubereitet oder haltbar gemacht

0305 42 00 0305 59 30 0305 61 00 1604 12 10 1604 12 90 ex

1604 20 90

950

c) Makrelen

(Scomber scombrus, Scomber ausrralasicus, Scomber japonicus)

0302 64 90 frisch oder gekühlt, vom 16.6. bis 14.2.

0303 74 19 gefroren, vom 16.6. bis 14.2.

(Scomber scombrus, Scomber japonicus)

ex

0303 74 90 gefroren, vom 16.6, bis 14.2.

(Scomber australasicus) 0304 10 39 Filets von Makrelen, frisch 0304 20 51 Filets (Scomber australasicus), gefroren 0304 20 53 Filets (Scomber scombrus, Scomber japonicus), gefroren 0304 90 97 anderes Fleisch von Makrelen, gefroren 0305 49 30 geräuchert, einschließlich Filets 1604 15 10 ganz oder in Stücken, zubereitet oder haltbar gemacht (S.S., Sj.)

1604 15 90 ganz oder in Stücken, zubereitet oder haltbar gemacht (S. austral.)

1604 20 90 andere Makrelen, zubereitet oder haltbar gemacht

d)

Garnelen

ex ex ex

0306 13 10 0306 13 30 0306 13 90 0306 23 10 0306 23 31

Garnelen der Familie Pandalidae, gefroren Garnelen der Gattung Crangon, gefroren andere Garnelen, gefroren Garnelen der Familie Pandalidae, nicht gefroren Garnelen der Gattung Crangon, frisch, gekühlt oder nur in Wasser oder Dampf gekocht 0306 23 39 andere Garnelen der Gattung Crangon 0306 23 90 andere Garnelen, nicht gefroren 1605 20 00 zubereitet oder haltbar gemacht

e)

Große Pilger-Muscheln (Peaen maximus)

ex 0307 21 00 lebend, frisch oder gekühlt 0307 29 10 gefroren ex 1605 90 10 zubereitet oder haltbar gemacht f)

Kaisergranat (Nephrops norvegicus)

0306 19 30 gefroren 0306 29 30 nicht gefroren ex 1605 40 00 zubereitet oder haltbar gemacht

951

ANLAGE 3

Abkommen zwischen der Gemeinschaft und einzelnen EFTA-Staaten im Sinne des Artikels 7: Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden, unterzeichnet am 22. Juli 1972, und anschließender Briefwechsel über Landwirtschaft und Fischerei, unterzeichnet am 15. Juli 1986.

Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, unterzeichnet am 22. Juli 1972, und anschließender Briefwechsel über Landwirtschaft und Fischerei, unterzeichnet am 14. Juli 1986.

Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen, unterzeichnet am 14. Mai 1973, und anschließender Briefwechsel über Landwirtschaft und Fischerei, unterzeichnet am 14. Juli 1986.

Artikel l des Protokolls Nr. 6 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island, unterzeichnet am 22. Juli 1972.

952

PROTOKOLL 10 ÜBER DIE VEREINFACHUNG DER KONTROLLEN UND FORMALITÄTEN IM GÜTERVERKEHR

KAPITEL I ALLGEMEINES

Artikel l Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Protokolls sind: a)

"Kontrollen" alle Maßnahmen, bei der der Zoll oder eine andere Dienststelle, die Kontrollen durchführt, eine körperliche Kontrolle, einschließlich der Sichtkontrolle, des Beförderungsmittels und/oder der Waren vornimmt, um sich zu vergewissern, daß Art, Ursprung, Zustand, Menge oder Wert der Waren den Angaben in den vorgelegten Dokumenten entsprechen;

b)

"Formalitäten" alle Formalitäten, zu der die Verwaltung den Beteiligten verpflichtet und die in der Vorlage oder Prüfung der die Waren begleitenden Dokumente oder Bescheinigungen oder sonstiger Angaben in jeder beliebigen Form über die Waren oder die Beförderungsmittel besteht.

Artikel 2 Geltungsbereich (1) Unbeschadet der besonderen Bestimmungen in Übereinkünften zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den EFTA-Staaten gilt dieses Protokoll für Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr über eine Grenze zwischen einem EFTA-Staat und der Gemeinschaft sowie zwischen den EFTA-Staaten.

(2)

Dieses Protokoll gilt nicht für Kontrollen und Formalitäten, die Schiffe und Luftfahrzeuge als Verkehrsmittel betreffen, wohl aber für Fahrzeuge und Waren, die mit den genannten Verkehrsmitteln befördert werden; die für die Erteilung von Gesundheitszeugnissen oder Pflanzengesundheitszeugnissen im Ursprungs- oder Herkunftsland der Waren erforderlich sind.

953

KAPITEL II VERFAHREN

Artikel 3 Stichprobenkontrollen und Formalitäten (1) Die Vertragsparteien treffen unbeschadet der besonderen Bestimmungen dieses Protokolls die erforderlichen Maßnahmen, damit die verschiedenen in Artikel 2 Absatz l vorgesehenen Kontrollen und Formalitäten mit dem geringsten erforderlichen Zeitaufwand und möglichst an ein und demselben Ort erfolgen; die Kontrollen außer in begründeten Fällen in Form von Stichproben erfolgen.

(2) Bei der Durchführung des Absatzes l zweiter Gedankenstrich ist als Grundlage für die Stichprobe nicht die Gesamtheit der jeweils eine Sendung bildenden Waren, sondern die Gesamtheit der über eine Grenzübergangsstelle geleiteten und bei einer Zollstelle oder Kontrollbehörde im Laufe eines bestimmten Zeitraums gestellten Sendungen heranzuziehen.

(3) Die Vertragsparteien erleichtern an den Abgangs- und Bestimmungsorten der Güter die Inanspruchnahme der vereinfachten Verfahren sowie der elektronischen Datenverarbeitung und der Telematik bei der Ausfuhr, der Durchfuhr und der Einfuhr der Güter.

(4) Die Vertragsparteien bemühen sich, die räumliche Verteilung der Zollämter - auch innerhalb ihres Gebiets - in einer Weise vorzunehmen, die den Erfordernissen der Wirtschaftsteilnehmer am besten entspricht.

Artikel 4 Veterinärbestimmungen Auf den Gebieten des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier sowie des Tierschutzes wird über die Durchführung der in den Artikeln 3, 7 und 13 niedergelegten Grundsätze sowie der Bestimmungen über die für Formalitäten und Kontrollen zu erhebenden Gebühren vom Gemeinsamen EWR-Ausschuß gemäß Artikel 93 Absatz 2 des Abkommens entschieden.

954

Artikel 5 Pflanzenschutzbestimmungen (1) Die pflanzengesundheitlichen Kontrollen bei der Einfuhr werden außer in begründeten Fällen nur stichprobenweise und anhand von Proben vorgenommen. Diese Kontrollen werden entweder am Bestimmungsort der Waren oder an einem anderen zu bestimmenden Ort im Innern des jeweiligen Gebietes unter der Bedingung vorgenommen, daß der Beförderungsweg der Waren möglichst wenig geändert wird.

(2) Die Modalitäten der Nämlichkeitsprüfung bei der Einfuhr von Waren, für die Pflanzenschutzbestimmungen gelten, werden vom Gemeinsamen EWR-Ausschuß gemäß Artikel 93 Absatz 2 des Abkommens angenommen. Die Bestimmungen über die für die Formalitäten und pflanzengesundheitlichen Kontrollen zu erhebenden Gebühren werden vom Gemeinsamen EWRAusschuß gemäß Artikel 93 Absatz 2 des Abkommens beschlossen.

(3) Die Absätze l und 2 gelten nur für Waren, die in der Gemeinschaft oder einem EFTAStaat erzeugt worden sind, außer wenn sie ihrer Natur nach unter Pflanzenschutzgesichtspunkten unbedenklich sind oder wenn sie beim Eingang in das Gebiet der jeweiligen Vertragsparteien einer pflanzengesundheitlichen Kontrolle unterzogen worden sind und diese Kontrolle ergeben hat, daß die Waren den Pflanzenschutzbestimmungen dieser Vertragsparteien genügen.

(4) Besteht nach Auffassung einer Vertragspartei eine unmittelbare Gefahr der Einschleppung oder Verbreitung von Schadorganismen in ihr Gebiet, so kann sie vorübergehend die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sich vor dieser Gefahr zu schützen. Die Vertragsparteien teilen einander unverzüglich diese Maßnahmen sowie die Gründe mit, die sie erforderlich gemacht haben.

.

Artikel 6 Kompetenzdelegation Die Vertragsparteien sorgen dafür, daß eine der anderen vertretenen Dienststellen, vorzugsweise der Zoll, aufgrund einer ausdrücklichen Kompetenzdelegation der zuständigen Behörden für diese bestimmte Kontrollen und, soweit im Rahmen dieser Kontrollen die Vorlage der erforderlichen Dokumente zu verlangen ist, die Prüfung der Gültigkeit und Echtheit dieser Dokumente sowie die Nämlichkeitsprüfung der darin angemeldeten Waren vornehmen kann. In diesem Falle sorgen die betreffenden Behörden dafür, daß die für diese Kontrollen erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Artikel 7 Anerkennung der Kontrollen und Dokumente Im Rahmen dieses Protokolls und unbeschadet der Möglichkeit von Kontrollen durch Stichproben erkennen die Vertragsparteien, in deren Gebiet die Waren eingeführt oder im Durchruhrverfahren verbracht werden, die von den zuständigen Behörden der anderen Vertragsparteien durchgeführten Kontrollen und ausgestellten Dokumente an, aus denen hervorgeht, daß die Waren den Rechtsvorschriften des Einfuhrlandes oder den einschlägigen Vorschriften des Ausfuhrlandes entsprechen.

955

Artikel 8 Öffnungszeiten der Grenzübergangsstellen (1) a)

Sofern das Verkehrsaufkommen es rechtfertigt, sorgen die Vertragsparteien dafür, daß die Grenzübergangsstellen außer bei einem Verkehrsverbot so geöffnet sind, daß: der Grenzübertritt mit den entsprechenden Kontrollen und Formalitäten 24 Stunden am Tag für Waren im Durchruhrverfahren und ihre Beförderungsmittel sowie für Fahrzeuge, die eine Leerfahrt vornehmen, gewährleistet ist, außer wenn eine Grenzkontrolle zur Vermeidung der Verbreitung von Krankheiten oder zum Schutz von Tieren erforderlich ist; die Kontrollen und Formalitäten beim Verkehr von Beförderungsmitteln und Waren, die sich nicht im Durchfuhrverfahren befinden, von Montag bis Freitag mindestens 10 Stunden durchgehend und samstags mindestens 6 Stunden durchgehend vorgenommen werden können, außer wenn es sich bei diesen Tagen um Feiertage handelt;

b)

bei mit Luftfahrzeugen beförderten Fahrzeugen und Waren die unter Buchstabe a zweiter Gedankenstrich genannten Zeiten den tatsächlichen Bedürfhissen angepaßt und zu diesem Zweck gegebenenfalls aufgeteilt oder verlängert werden.

(2) Ergeben sich für die Veterinärdienste Probleme, die in Absatz l Buchstabe a zweiter Gedankenstrich und in Buchstabe b vorgesehenen Zeiten allgemein einzuhalten, so tragen die Vertragsparteien dafür Sorge, daß ein Veterinärsachverständiger während der betreffenden Zeiten verfügbar ist, sofern der Verkehrsunternehmer mindestens 12 Stunden zuvor eine Voranmeldung vornimmt; diese Meldefrist kann für die Beförderung lebender Tiere bis auf 18 Stunden heraufgesetzt werden.

(3) Befinden sich in ein und demselben Grenzgebiet in unmittelbarer Nähe mehrere Grenzübergangsstellen, so können die betroffenen Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen für einige von ihnen Ausnahmen von Absatz l vorsehen, sofern die übrigen in diesem Gebiet gelegenen Grenzübergangsstellen den Güter- und Fahrzeugverkehr tatsächlich entsprechend Absatz l abfertigen können.

(4) Die zuständigen Behörden sehen in Ausnahmefällen unter den von den Vertragsparteien festgelegten Bedingungen die Möglichkeit vor, daß die Kontrollen und Formalitäten an den Grenzübergangsstellen sowie bei den Zolldienststellen und Dienststellen im Sinne des Absatzes l auf besonderen begründeten Antrag, der während der Öffnungszeiten vorzulegen ist, gegebenenfalls gegen Vergütung der erbrachten Leistungen außerhalb der Öffnungszeiten erledigt werden können.

Artikel 9 Schnellspuren Die Vertragsparteien bemühen sich, überall dort, wo dies technisch möglich und nach dem Verkehrsaufkommen gerechtfertigt ist, an den Grenzübergangsstellen Schnellspuren zu schaffen, die Gutem im Durchfuhrverfahren und deren Beförderungsmitteln, Fahrzeugen, die eine Leerfahrt vornehmen, sowie allen Waren vorbehalten sind, bei denen die Kontrollen und Formalitäten nicht aber die für Waren im Durchfuhrverfahren geltenden Kontrollen und Formalitäten hinausgehen.

956

KAPITEL III ZUSAMMENARBEIT

Artikel 10 Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen (1) Die Vertragsparteien treffen zur Erleichterung des Grenzübertritts sowohl auf nationaler als auch auf regionaler oder lokaler Ebene die erforderlichen Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Behörden, die mit der Organisation der Kontrollen betraut sind, sowie zwischen den verschiedenen Stellen, die beiderseits der Grenze Kontrollen und Formalitäten durchführen, (2) Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, daß die am Güterverkehr im Sinne dieses Protokolls Beteiligten die zuständigen Behörden über Schwierigkeiten, auf die sie beim Grenzübertritt gegebenenfalls gestoßen sind, rasch unterrichten können.

(3)

Die Zusammenarbeit im Sinne des Absatzes l betrifft insbesondere:

  1. die Gestaltung der Grenzübergangsstellen, damit diese den Erfordernissen des Verkehrs genügen; b)

die Umgestaltung der Grenzstellen in nebeneinanderliegende Abfertigungsstellen, soweit dies möglich ist;

c)

die Angleichung der Aufgaben der Grenzübergangsstellen und der Abfertigungsstellen auf beiden Seiten der Grenze;

d)

die Suche nach geeigneten Lösungen für die gegebenenfalls mitgeteilten Schwierigkeiten.

(4) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Öffnungszeiten der einzelnen Dienststellen, die beiderseits der Grenze Kontrollen und Formalitäten durchführen, anzugleichen.

Artikel U Notifizierung neuer Kontrollen und Formalitäten Beabsichtigt eine Vertragspartei, eine neue Kontrolle oder Formalität einzuführen, so unterrichtet sie die anderen Vertragsparteien davon. Die betreffende Vertragspartei sorgt dafür, daß die zur Erleichterung des Grenzübertritts getroffenen Maßnahmen nicht durch diese neuen Kontrollen oder Formalitäten wirkungslos gemacht werden.

957

Artikel 12 Verkehrsfluß (1) Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Wartezeiten bei den Kontrollen und Formalitäten nicht länger sind, als es für ihre ordnungsgemäße Durchführung notwendig ist. Zu diesem Zweck organisieren sie die Öffnungszeiten der Dienststellen, die die Kontrollen und Formalitäten zu erledigen haben, das zur Verfügung stehende Personal sowie die Behandlungsverfahren für Waren und Dokumente im Zusammenhang mit der Durchführung von Kontrollen und Formalitäten so, daß die Wartezeiten bei der Verkehrsabfertigung so weit wie irgend möglich verkürzt werden.

(2) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien, in deren Gebiet es zu schweren Störungen im Güterverkehr kommt, die die angestrebte Erleichterung und Beschleunigung des Grenzübertritts in Frage stellen, unterrichten unverzüglich die zuständigen Behörden der anderen von diesen Störungen betroffenen Vertragsparteien.

(3) Die zuständigen Behörden der betroffenen Vertragsparteien treffen unverzüglich geeignete Maßnahmen, um so weit wie möglich zu gewährleisten, daß der Verkehr ungehindert fließt. Die Maßnahmen werden dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß mitgeteilt, der gegebenenfalls auf Antrag einer Vertragspartei unverzüglich zusammentritt und über die betreffenden Maßnahmen berät.

Artikel 13 Amtshilfe Zur Sicherstellung eines reibungslosen Güterverkehrs zwischen den Vertragsparteien und zur Erleichterung der Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten oder Zuwiderhandlungen wenden die zuständigen Behörden der Vertragsparteien bei ihrer Zusammenarbeit Protokoll 11 sinngemäß an.

Artikel 14 Konzertierungsgruppen (1) Die zuständigen Behörden der betreffenden Vertragsparteien können Konzertierungsgruppen zur Behandlung praktischer, technischer und organisatorischer Fragen von regionaler und lokaler Bedeutung einsetzen.

(2) Diese Konzertierungsgruppen treten bei Bedarf auf Antrag der zuständigen Behörden einer Vertragspartei zusammen. Die Vertragsparteien unterrichten den Gemeinsamen EWRAusschuB regelmäßig über die Arbeit ihrer jeweiligen Konzertierungsgruppen.

958

KAPITEL IV SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 15 Zahlungsmöglichkeiten Die Vertragsparteien sorgen dafür, daß die bei der Durchführung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr gegebenenfalls zu entrichtenden Beträge auch mit garantierten oder bestätigten internationalen Bankschecks, die auf die Währung des Landes lauten, in der diese Beträge zu entrichten sind, gezahlt werden können.

Artikel 16 Beziehung zu anderen Übereinkünften und innerstaatlichem Recht Dieses Protokoll steht weitergehenden Erleichterungen nicht entgegen, die zwei oder mehrere Vertragsparteien einander einräumen; es berührt auch nicht das Recht der Vertragsparteien, bei Kontrollen und Formalitäten an ihren Grenzen innerstaatliches Recht anzuwenden, sofern dadurch die aufgrund dieses Protokolls gewährten Erleichterungen nicht beeinträchtigt werden.

959

PROTOKOLL 11 ÜBER AMTSHILFE IN ZOLLSACHEN

Artikel l Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Protokolls gelten als a)

"Zollrecht" die im Gebiet der Vertragsparteien geltenden Bestimmungen über Einfuhr, Ausfuhr und Durchführ von Waren oder deren Überführung in ein anderes Zollverfahren einschließlich der von den Vertragsparteien festgelegten Verbote, Beschränkungen und Kontrollen;

b)

"Zollabgaben" alle Zölle, Abgaben, Gebühren und anderen Belastungen, die in den Gebieten der Vertragsparteien aufgrund des Zollrechts erhoben werden, ausgenommen Gebühren und Belastungen, deren Höhe auf die ungefähren Kosten der erbrachten Dienstleistungen begrenzt ist;

c)

"ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige Behörde, die ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen stellt;

d)

"ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige Behörde, an die ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen gerichtet wird;

e)

"Zuwiderhandlungen" alle Verstöße oder versuchten Verstöße gegen das Zollrecht.

Artikel 2 Geltungsbereich (1) Die Vertragsparteien leisten einander Amtshilfe in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem Protokoll vorgesehen sind, um die Einhaltung des Zollrechts zu gewährleisten, insbesondere durch Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht.

(2) Die Amtshüfe in Zollsachen im Sinne dieses Protokolls betrifft die Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die für die Durchführung dieses Protokolls zuständig sind. Sie berührt nicht die Vorschriften über die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen.

960

Artikel 3 Amtshilfe auf Ersuchen (1) Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle 7weckdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die Einhaltung des Zollrechts zu gewährleisten, einschließlich Auskünfte über festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder verstoßen würden.

(2) Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus dem Gebiet einer Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des fiir die Waren geltenden Zollverfahrens.

(3) von

Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde die Überwachung

a)

natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben;

b)

Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise eine schwere Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht darstellen;

c)

Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden könnten.

Artikel 4 Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen Die Vertragsparteien leisten einander im Rahmen ihrer Befugnisse Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur Einhaltung des Zollrechts notwendig ist, inbesondere wenn sie Kenntnis erhalten über Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen haben, verstoßen oder verstoßen könnten und für andere Vertragsparteien von Interesse sein können; neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen; Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von schweren Zuwiderhandlungen gegen die zollrechtlichen Vorschriften über Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr oder ein anderes Zollverfahren sind.

961

Artikel S Zustellung/Bekanntgabe Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Vorschriften die Zustellung aller Schriftstücke, die Bekanntgabe aller Entscheidungen, die in den Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen auf ihrem Gebiet wohnhaften oder ansässigen Adressaten.

Artikel 6 Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen (1) Amtshilfeersuchen gemäß diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die zu seiner Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zugelassen werden, die jedoch unverzüglicher schriftlicher Bestätigung bedürfen.

(2) a) b) c) d) e) f)

Amtshilfeersuchen gemäß Absatz l müssen folgende Angaben enthalten: Bezeichnung der ersuchenden Behörde; Maßnahme, um die ersucht wird; Gegenstand und Grund des Ersuchens; betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften; möglichst genaue und umfassende Angaben zu der natürlichen oder juristischen Person, gegen die ermittelt wird; Zusammenfassung des Sachverhalts, außer in Fällen nach Artikel 5.

(3) Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache gestellt.

(4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung verlangt werden; die Anordnung von vorsorglichen Maßnahmen wird dadurch jedoch nicht berührt.

962

Artikel 7 Erledigung von Amtshilfeersuchen (1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde oder, wenn diese nicht selbst tätig werden kann, die Behörde, welche von dieser Behörde mit dem Ersuchen befaßt wird, im Rahmen ihrer Befugnisse und Mittel so, als ob sie bei der Durchführung von Ermittlungen in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte, indem sie bereits erhaltene Auskünfte weitergibt, angemessene Ermittlungen durchführt oder deren Durchführung veranlaßt.

(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei.

(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte einer Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser nachgeordneten Behörde Auskünfte über die Nichteinhaltung des Zollrechts einholen, die die ersuchende Behörde zu den in diesem Protokoll niedergelegten Zwecken benötigt.

(4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei bei auf deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein.

Artikel 8 Form der Auskunftserteilung (1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer Ermittlungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder dergleichen mit.

(2) Anstelle der in Absatz l genannten Schriftstücke können für den gleichen Zweck erstellte EDV-Dokumente jedweder Form verwendet werden.

Artikel 9 Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe (1) Die Vertragsparteien können die Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls verweigern, wenn diese a) b) c)

die Souveränität, die öffentliche Ordnung, die Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigen könnte oder Währung*- oder Steuervorschriften außerhalb des Zollrechts betrifft oder ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde.

(2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde.

(3) Wird die Amtshilfe nicht gewährt oder verweigert, so ist der ersuchenden Behörde die betreffende Entscheidung samt Begründung unverzüglich mitzuteilen.

963

Artikel 10 Geheimhaltungspflicht Sämtliche Auskünfte, die nach Maßgabe dieses Protokolls in beliebiger Form erteilt werden, sind vertraulich. Sie unterliegen dem Amtsgeheimnis und genießen den Schutz, den das innerstaatliche Recht der Vertragspartei, die sie erhalten hat, und die entsprechenden für die Gemeinschaftsbehörden geltenden Vorschriften fiir derartige Auskünfte gewähren.

Artikel U Verwendung der Auskünfte (1) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet werden; zu anderen Zwecken dürfen sie im Gebiet einer Vertragspartei nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der auskunftserteilenden Behörde und gegebenenfalls mit von dieser auferlegten Einschränkungen verwendet werden. Diese Bestimmung gilt nicht für Angaben über Zuwiderhandlungen im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen. In derartigen Fällen können Auskünfte an die für die Bekämpfung des unerlaubten Drogenhandels unmittelbar zuständigen Stellen wettergegeben werden.

(2) Absatz l steht der Verwendung von Auskünften bei Gerichts- oder Verwaltungsverfahren wegen Nichteinhaltung des Zollrechts nicht entgegen.

(3) Die Vertragsparteien können die aufgrund dieses Protokolls erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden.

Artikeln Sachverständige und Zeugen Beamten der ersuchten Behörde einer Vertragspartei kann gestattet werden, im Rahmen der erteilten Bewilligung bei Gerichts- oder Verwaltungsverfahren in unter dieses Protokoll fallenden Angelegenheiten als Sachverständige oder Zeugen im Bereich der Gerichtsbarkeit einer anderen Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände, Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, wenn dies für das Verfahren erforderlich ist. In dem Ersuchen auf Erscheinen ist ausdrücklich anzugeben, in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft die betreffenden Beamten befragt werden sollen.

Artikel 13 Kosten der Amtshilfe Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der Durchführung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind gegebenenfalls Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem Öffentlichen Dienst angehören.

964

Artikel 14 Durchführung (1) Die Durchführung dieses Protokolls wird den zentralen Zolldienststellen der EFTAStaaten einerseits und den zuständigen Dienststellen der EG-Kommission und gegebenenfalls den Zollbehörden der EG-Mitgliedstaaten andererseits übertragen. Diese beschließen unter Berücksichtigung von Datenschutzbestimmungen alle dazu notwendigen praktischen Maßnahmen und Regelungen. Sie können den zuständigen Instanzen Änderungen dieses Protokolls empfehlen, die ihrer Meinung nach erforderlich sind.

(2) Die Vertragsparteien übermitteln einander Verzeichnisse der zustandigen Dienststellen, die als Verbindungsstellen für die praktische Durchführung dieses Protokolls benannt worden sind.

Bei Fällen, die in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft fallen, wird besonderen Situationen in angemessener Weise Rechnung getragen, in denen es wegen der Dringlichkeit oder weil nur zwei Länder betroffen sind, für die Bearbeitung von Amtshilfeersuchen oder den Informationsaustausch direkter Kontakte zwischen den zuständigen Dienststellen der EFTA-Staaten und der EG-Mitgliedstaaten bedarf. Zur Ergänzung werden Listen der Beamten dieser Dienststellen ausgetauscht, die für die Verhütung, Ermittlung oder Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht zuständig sind; diese Listen sind gegebenenfalls zu aktualisieren.

Um eine größtmögliche Wirksamkeit dieses Protokolls zu gewährleisten, treffen die Vertragsparteien alle zweckdienlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die für die Schmuggelbekämpfung zuständigen Dienststellen direkte persönliche Kontakte, gegebenenfalls auf der Ebene der örtlichen Zollstellen, aufnehmen, um den Informationsaustausch und die Bearbeitung von Amtshilfeersuchen zu erleichtern.

(3) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander im einzelnen über die Durchführungsbestimmungen, die sie gemäß diesem Artikel erlassen.

Artikel 15 Ergänzungscharakter des Protokolls (1) Dieses Protokoll steht der Durchführung etwaiger Amtshilfeabkommen, die zwischen EG-Mitgliedstaaten und EFTA-Staaten oder zwischen den EFTA-Staaten geschlossen worden sind oder geschlossen werden, nicht entgegen, sondern bildet eine Ergänzung dazu. Auch schließt es eine im Rahmen solcher Abkommen vereinbarte weiterreichende Amtshilfe nicht aus.

(2) Unbeschadet des Artikels 11 bleiben Gemeinschaftsvorschriften über den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten in Zollsachen, die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten, durch solche Abkommen unberührt.

965

PÄOTOKOLL 12 ÜBER VEREINBARUNGEN MIT DRITTLÄNDERN ÜBER DIE KONFORMITÄTSBEWERTUNG

Vereinbarungen mit Drittländern über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen bei Produkten, für die nach den EG-Rechtsvorschriften die Verwendung eines Zeichens vorgesehen ist, werden auf Initiative der Gemeinschaft ausgehandelt. Verhandlungsgrundlage für die Gemeinschaft ist, daß die betreffenden Drittländer gleichzeitig mit den EFTA-Staaten gleichwertige Vereinbarungen über eine gegenseitige Anerkennung schließen, wie sie mit der Gemeinschaft getroffen werden sollen. Die Vertragsparteien arbeiten nach den im EWRAbkommen festgelegten Informations- und Konsultationsverfahren zusammen. Etwaige Streitigkeiten in den Beziehungen zu Drittländern werden nach den entsprechenden Bestimmungen des EWR-Abkommens geregelt.

966

PROTOKOLL 13 ÜBER DIE NICHTANWENDUNG VON ANTIDUMPING- UND AUSGLEICHSMASSNAHMEN

Die Anwendung von Artikel 26 dieses Abkommens beschränkt sich auf die Bereiche, die unter dieses Abkommen fallen und in denen das geltende Gemeinschaftsrecht vollständig in dieses Abkommen übernommen worden ist.

Sofern die Vertragsparteien keine anderen Lösungen vereinbaren, erfolgt seine Anwendung unbeschadet der Maßnahmen, die die Vertragsparteien gegebenenfalls gegenüber Drittländern zur Vermeidung der Umgehung folgender Maßnahmen einführen: Antidumpingmaßnahmen, Ausgleichszölle, Maßnahmen gegen unlautere Handelspraktiken, die Drittländern zugerechnet werden können.

967

PROTOKOLL 14 ÜBER DEN HANDEL MIT KOHLE- UND STAHLERZEUGNISSEN

Artikel l Dieses Protokoll gilt für Erzeugnisse, die unter die bilateralen Freihandelsabkommen (nachstehend "Freihandelsabkommen" genannt) fallen, die zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und ihren Mitgliedstaaten einerseits und einzelnen EFTA-Staaten andererseits oder zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den betreffenden EFTA-Staaten geschlossen worden sind.

Artikel 2 (1) Sofern dieses'Protokoll nichts anderes bestimmt, bleiben die Freihandelsabkommen davon unberührt. Finden die Freihandelsabkommen keine Anwendung, so gelten die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens. Soweit die materiellen Bestimmungen der Freihandelsabkommen weiterhin gelten, finden auch die institutionellen Bestimmungen dieser Abkommen Anwendung.

(2) Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung sowie Zölle und Abgaben gleicher Wirkung, die für den Handel innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums bestehen, werden beseitigt.

Artikel 3 Die Vertragsparteien führen keinerlei Beschränkungen oder administrative und technische Vorschriften ein, die im Handel mit den Vertragsparteien ein Hindernis für den freien Verkehr der unter dieses Protokoll fallenden Erzeugnisse darstellen würden.

Artikel 4 Die wesentlichen für Unternehmen geltenden Wettbewerbsvorschriften für die unter dieses Protokoll fallenden Erzeugnisse sind in Protokoll 25 enthalten. Die sekundären Rechtsvorschriften sind in Protokoll 21 und Anhang XIV aufgeführt.

Artikel 5 Die Vertragsparteien halten die Beihilferegelungen für die Stahlindustrie ein. Sie erkennen insbesondere die Relevanz und Annehmbarkeit der Gemeinschaftsregelungen für Beihilfen für die Stahlindustrie an, die in der Entscheidung 322/89/EGKS der Kommission festgelegt wurden, deren Geltungsdauer am 31. Dezember 1991 endet. Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei Inkrafttreten dieses Abkommens neue Gemeinschaftsregelungen über Beihilfen für die Stahlindustrie in das EWR-Abkommen aufzunehmen, vorausgesetzt, sie entsprechen im wesentlichen denen der vorgenannten Entscheidung.

968

Aratelo (1) Die Vertragsparteien tauschen Marktinformationen aus. Die EFTA-Staaten sorgen nach besten Kräften dafür, daß die Stahlerzeuger, -Verbraucher und -händler diese Informationen liefern.

(2) Die EFTA-Staaten sorgen nach besten Kräften dafür, daß sich die in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen stahlerzeugenden Unternehmen an den jährlichen Investitionserhebungen beteiligen, die nach Artikel 15 der Entscheidung Nr. 3302/81/EGKS der Kommission vom 18. November 1981 durchgeführt werden. Unbeschadet der erforderlichen Wahrung von Geschäftsgeheimnissen informieren sich die Vertragsparteien gegenseitig über bedeutsame Investirons- und Desinvestitionsprojekte.

(3) Alle Fragen im Zusammenhang mit dem Informationsaustausch zwischen den Vertragsparteien fallen unter die allgemeinen institutionellen Bestimmungen des Abkommens.

Artikel 7 Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, daß die im Protokoll Nr. 3 der zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und einzelnen EFTA-Staaten geschlossenen Freihandelsabkommen festgelegten Ursprungsregeln durch Protokoll 4 dieses Abkommens ersetzt werden.

969

PROTOKOLL 15 ÜBER ÜBERGANGSZEITEN FÜR DIE FREIZÜGIGKEIT (SCHWEIZ UND LIECHTENSTEIN)

Artikel l Die Bestimmungen des Abkommens und seiner Anhänge in bezug auf die Freizügigkeit zwischen den EG-Mitgliedstaaten und den EFTA-Staaten finden vorbehaltlich der in diesem Protokoll festgelegten Übergangsbestimmungen Anwendung.

Artikel 2 (1) Unbeschadet des Artikels 4 können die Schweiz einerseits und die EG-Mitgliedstaaten sowie die übrigen EFTA-Staaten andererseits bis zum 1. Januar 1998 in bezug auf Staatsangehörige der EG-Mitgliedstaaten und der übrigen EFTA-Staaten bzw. in bezug auf Staatsangehörige der Schweiz die nationalen Bestimmungen beibehalten, die für Einreise, Aufenthalt und Beschäftigung eine vorherige Bewilligung vorschreiben.

(2) Die Schweiz kann in bezug auf Staatsangehörige der EG-Mitgliedstaaten sowie der übrigen EFTA-Staaten bis zum 1. Januar 1998 zahlenmäßige Beschränkungen für Personen, die dort einen Wohnsitz begründen wollen, sowie für Saisonarbeiter beibehalten. Diese zahlenmäßigen Beschränkungen werden bis zum Ende der Übergangszeit schrittweise verringert.

Artikel 3 (1) Unbeschadet des Absatzes 3 kann die Schweiz bis zum 1. Januar 1998 nationale Bestimmungen zur Beschränkung der beruflichen und geographischen Freizügigkeit von Saisonarbeitern beibehalten, einschließlich der Verpflichtung für diese Arbeitnehmer, bei Ablauf der Saisonbewilligung das Gebiet der Schweiz für mindestens drei Monate zu verlassen. Ab 1. Januar 1993 wird eine Saisonbewilligung fur Saisonarbeiter, die über einen Saisonarbeitsvertrag verfügen, bei ihrer Rückkehr in das Hoheitsgebiet der Schweiz automatisch erneuert.

(2) Die Artikel 10, 11 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 gemäß Anhang V Nummer 2 des Abkommens finden in der Schweiz in bezug auf Saisonarbeiter ab 1. Januar 1997 Anwendung.

(3) Unbeschadet des Artikels 2 dieses Protokolls finden Artikel 28 des Abkommens und Anhang V des Abkommens ab 1. Januar 1993 auf Saisonarbeiter in der Schweiz Anwendung, sofern diese Arbeitnehmer innerhalb eines vorangegangenen Referenzzeitraums von vier aufeinanderfolgenden Jahren insgesamt 30 Monate Saisonarbeit in der Schweiz ausgeübt haben.

970

Artikel 4 Die Schweiz kann folgendes beibehalten: bis zum 1. Januar 1996 nationale Bestimmungen, nach denen ein Arbeitnehmer, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines anderen Staates als der Schweiz hat und in der Schweiz beschäftigt ist (Grenzgänger), jeden Tag in den Wohnsitzstaat zurückkehren muß; bis zum 1. Januar 1998 nationale Bestimmungen, nach denen ein Arbeitnehmer, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines anderen Staates als der Schweiz hat und in der Schweiz beschäftigt ist (Grenzgänger), jede Woche in den Wohnsitzstaat zurückkehren muß; bis zum 1. Januar 1997 nationale Bestimmungen zur Begrenzung der Beschäftigung von Grenzgängern in festgelegten Grenzgebieten; bis zum 1. Januar 1995 nationale Bestimmungen, nach denen die Aufnahme einer Beschäftigung durch Grenzgänger in der Schweiz einer vorherigen Bewilligung bedarf.

Artikel 5 (1) Liechtenstein einerseits und die EG-Mitgliedstaaten sowie die Übrigen EFTA-Staaten andererseits können bis zum l. Januar 1998 in bezug auf Staatsangehörige der EG-Mitgliedstaaten und der übrigen EFTA-Staaten bzw. in bezug auf Staatsangehörige Liechtensteins die nationalen Bestimmungen beibehalten, die Ar Einreise, Aufenthalt und Beschäftigung eine vorherige Bewilligung vorschreiben.

(2) Liechtenstein kann in bezug auf Staatsangehörige der EG-Mitgliedstaaten sowie der übrigen EFTA-Staaten bis zum 1. Januar 1998 zahlenmäßige Beschränkungen für Personen, die dort einen Wohnsitz begründen wollen, sowie für Saisonarbeiter und Grenzgänger beibehalten; Diese zahlenmäßigen Beschränkungen werden schrittweise verringert.

Artikel 6 (1) Liechtenstein kann bis zum 1. Januar 1998 nationale Bestimmungen zur Beschränkung der beruflichen und geographischen Freizügigkeit von Saisonarbeitern beibehalten, einschließlich der Verpflichtung für diese Arbeitnehmer, bei Ablauf der Saisonbewilligung das Hoheitsgebiet Liechtensteins für mindestens drei Monate zu verlassen. Ab 1. Januar 1993 wird die Saisonbewil^ ligung für Saisonarbeiter, d;ie über einen Saisonarbeitsvertrag verfügen, bei ihrer Rückkehr in das Hoheitsgebiet Liechtensteins automatisch erneuert.

(2) Die Artikel 10, 11 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 gemäß Anhang V Nummer 2 des Abkommens finden in Liechtenstein in bezug auf Wohnsitzinhaber ab 1. Januar 1995 und in bezug auf Saisonarbeiter ab 1. Januar 1997 Anwendung.

(3) Die Regelungen gemäß Absatz 2 finden auch auf die Familienangehörigen eines im Hoheitsgebiet Liechtensteins selbständig Erwerbstätigen Anwendung.

971

Anikel 7 Liechtenstein kann folgendes beibehalten: bis zum 1. Januar 1998 nationale Bestimmungen, nach denen ein Arbeitnehmer, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines anderen Staates als Liechtensteins hat und in Liechtenstein beschäftigt ist (Grenzgänger), jeden Tag in den Wohnsitzstaat zurückkehren muß, bis zum l, Januar 1998 nationale Bestimmungen zur Einschränkung der beruflichen Freizügigkeit und des Berufszugangs für alle Arbeitnehmerkategorien; bis Trum l. Januar 1995 nationale Bestimmungen zur Begrenzung des Zugangs zu beruflichen Tätigkeiten in bezug auf selbständig Erwerbstätige, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet Liechtensteins haben. Diese Begrenzungen können in bezug auf selbständig Erwerbstätige mit Wohnsitz außerhalb Liechtensteins bis zum 1. Januar 1997 beibehalten werden.

Anikel 8 (1) Abgesehen von den Einschränkungen gemäß den Artikeln 2 bis 7 fiihren die Schweiz und Liechtenstein ab dem Tag der Unterzeichnung des Abkommens keine neuen einschränkenden Maßnahmen in bezug auf Einreise, Beschäftigung und Wohnsitz von Arbeitnehmern und selbständig Erwerbstätigen ein.

(2) Die Schweiz und Liechtenstein ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, damit während der Übergangszeiten Staatsangehörige der EG-Mitgliedstaaten und der übrigen

EFTA-Staaten verfügbare Stellen mit gleichem Vorrang annehmen können wie die Staatsangehörigen der Schweiz bzw. Liechtensteins.

(1) Ab l. Januar 1996 überprüfen die Vertragsparteien die Ergebnisse der Anwendung der Übergangszeiten gemäß den Artikeln 2, 3 und 4. Nach Abschluß dieser Prüfung können die Vertragsparteien anhand neuer Daten und im Hinblick auf eine mögliche Verkürzung der Übergangszeiten Regelungen zur Anpassung dieser Übergangszeiten vorschlagen.

(2) Bei Ablauf der Übergangszeit für Liechtenstein werden die Vertragsparteien die Übergangsmaßnahmen gemeinsam überprüfen, wobei sie die besondere geographische Lage Liechtensteins gebührend berücksichtigen, Artikel 10 Während der Übergangszeiten finden bestehende bilaterale Regelungen weiterhin Anwendung, sofern sich nicht aus diesem Abkommen Bestimmungen ergeben, die in ihrer Wirkung für die Staatsangehörigen der EG-Mitgliedstaaten oder der EFTA-Staaten günstiger sind.

Artikel 11 Im Sinne dieses Protokolls gelten als "Saisonarbeiter" bzw. "Grenzgänger" Beschäftigte gemäß der Definition in den nationalen Rechtsvorschriften der Schweiz bzw. Liechtensteins zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens.

972

PROTOKOLL 16 ÜBER MASSNAHMEN AUF DEM GEBIET DER SOZIALEN SICHERHEIT IN BEZUG AUF ÜBERGANGSZEITEN FÜR DIE FREIZÜGIGKEIT (SCHWEIZ UND LIECHTENSTEIN)

Artikel l Für die Anwendung dieses Protokolls und der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABI. Nr. L 149 vom 5.7.1971, S. 416) gilt in bezug auf die Schweiz und Liechtenstein als "Saisonarbeiter" jeder Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft oder eines anderen EFTA-Staates und Inhaber einer auf höchstens neun Monate befristeten Aufenthaltsbewilligung im Sinne der nationalen Rechtsvorschriften der Schweiz bzw.

Liechtensteins ist.

Artikel 2 Während der Geltungsdauer der Aufenthaltsbewilligung hat der Saisonarbeiter Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung gemäß den schweizerischen bzw. liechtensteinischen Rechtsvorschriften, unter denselben Bedingungen wie ein Staatsangehöriger der Schweiz bzw.

Liethteiisleins, und zwar gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71.

Artikel 3 Ein Teil der von den Saisonarbeitern eingezahlten Beiträge an die Arbeitslosenversicherung wird von der Schweiz bzw. Liechtenstein den Wohnsitzstaaten dieser Arbeitnehmer nach folgendem Verfahren zurückerstattet: ' a)

Für jeden Staat wird der Gesamtbetrag der Beiträge aufgrund der Anzahl von Saisonarbeitern, die Staatsangehörige dieses Staates sind und sich am Ende des Monats August in der Schweiz bzw. Liechtenstein aufhalten, sowie aufgrund der durchschnittlichen Dauer der Saison, der Lohn- b7w. Gehaltshöhe und der Beitragssätze an die schweizerische bzw. liechtensteinische Arbeitslosenversicherung (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile) ermittelt.

b)

Der Gesamtbetrag der Rückerstattung an den einzelnen Staat entspricht 50 vom Hundert des Gesamtbetrags der gemäß vorstehendem Buchstaben a) ermittelten Beiträge.

c)

Die Rückerstattung erfolgt nur dann, wenn die Gesamtzahl der Saisonarbeiter, die ihren Wohnsitz in dem betreffenden Staat haben, innerhalb des Berechnungszeitraums im Falle der Schweiz fünfhundert bzw. im Falle Liechtensteins fünfzig übersteigt.

973

Artikel 4 Die Bestimmungen Ober die Rückerstattung von Beiträgen an die Arbeitslosenversicherung in den Abkommen über die Arbeitslosenversicherung, die die Schweiz mit Frankreich (Abkommen vom 14. Dezember 1978), Italien (Abkommen vom 12. Dezember 1978), der Bundesrepublik Deutschland (Abkommen vom 17. November 1982), Österreich (Abkommen vom 14. Dezember 1978) und dem Fürstentum Liechtenstein (Abkommen vom 15. Januar 1979) geschlossen hat, finden während der Übergangszeiten weiterhin Anwendung.

Anikel S Die Gültigkeit dieses Protokolls ist auf die Dauer der in Protokoll 15 festgelegten Übergangszeiten begrenzt.

974

PROTOKOLL 17 BETREFFEND ARTIKEL 34

1.

Der Erlaß von Rechtsvorschriften und die Durchführung von Maßnahmen durch die Vertragsparteien betreffend den Zugang eines Drittlandes zu ihren Märkten werden durch Artikel 34 nicht präjudiziert.

Rechtsvorschriften in Bereichen, die unter das Abkommen fallen, werden gemäß den im Abkommen beschriebenen Verfahren behandelt; die Vertragsparteien sind bestrebt, entsprechende EWR-Regeln auszuarbeiten.

In allen übrigen Fällen unterrichten die Vertragsparteien den Gemeinsamen EWR-Ausschuß von den Maßnahmen und erlassen soweit notwendig Bestimmungen, um sicherzustellen, daß die Maßnahmen nicht über das Gebiet der anderen Vertragsparteien umgangen werden.

Läßt sich keine Einigung auf solche Regeln oder Bestimmungen erzielen, so kann die betreffende Vertragspartei die notwendigen Maßnahmen treffen, um Umgehungen zu verhindern.

2.

Für die Bestimmung der Begünstigten, die Rechte aus Artikel 34 für sich in Anspruch nehmen können, gilt Abschnitt I des Allgemeinen Programms zur Authebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit (ABI. Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 36/62) mit gleicher Rechtswirkung wie innerhalb der Gemeinschaft.

975

PROTOKOLL 18 ÜBER INTERNE VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL 43

Die Verfahren, die die Europäische Gemeinschaft zur Durchführung von Artikel 43 anwenden wird, sind im Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geregelt.

Die Verfahren für die EFTA-Staaten sind im Abkommen über einen Ständigen Ausschuß der EFTA-Staaten geregelt und werden folgende Aspekte umfassen: Ein EFTA-Staat, der Maßnahmen gemäß Artikel 43 des Abkommen zu ergreifen beabsichtigt, unterrichtet hiervon rechtzeitig den Ständigen Ausschuß der EFTA-Staaten.

Bei geheinieft oder dringenden Maßnahmen werden die übrigen EFTA-Staaten und der Ständige Ausschuß der EFTA-Staaten spätestens beim Inkrafttreten der Maßnahmen unterrichtet.

Der Ständige Ausschuß der EFTA-Staaten prüft daraufhin die Lage und nimmt zu der Einführung der Maßnahmen Stellung. Er beobachtet die Situation auch weiterhin und kann mit Mehrheit Empfehlungen für eine eventuelle Änderung, Aussetzung oder Aufhebung der ergriffenen Maßnahmen oder hinsichtlich aller sonstigen Maßnahmen abgeben, die dem betreffenden EFTA-Staat bei der Überwindung seiner Schwierigkeiten helfen sollen.

976

PROTOKOLL 19 ÜBER DEN SEEVERKEHR

Die Vertragsparteien wenden untereinander die Maßnahmen, die in den Verordnungen (EWG) Nr, 4057/86 des Rates (ABI. Nr. L 378 vom 31.12.1986, S. 14) und Nr. 4058/86 des Rates (ABI. Nr.

L 378 vom 31.12.1986, S, 21) sowie in der Entscheidung 83/573/EWG des Rates (ABI. Nr. L 332 vom 28.11.1983, S. 37) genannt werden oder sonstige ähnliche Maßnahmen nicht an, sofern die in das Abkommen aufgenommenen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zum Seeverkehr vollständig durchgeführt werden.

Die Vertragsparteien werden ihre Aktionen und Maßnahmen auf dem Gebiet des Seeverkehrs gegenüber Drittländern und Unternehmen aus Drittländern gemäß folgenden Bestimmungen zu koordinieren: 1.

Beschließt eine Vertragspartei, die Tätigkeiten bestimmter Drittländer in der Frachtschiffahrt .

zu überwachen, so unterrichtet sie hiervon den Gemeinsamen EWR-Ausschuß und kann anderen Vertragsparteien vorschlagen, sich an dieser Aktion zu beteiligen.

2.

Beschließt eine Vertragspartei, bei einem Drittland diplomatische Schritte zu unternehmen, weil dieses den Zugang zu Ladungen in der Seeschiffahrt beschränkt oder zu beschränken droht, so unterrichtet sie hiervon den Gemeinsamen EWR-Ausschuß. Die anderen Vertragsparteien können beschließen, sich solchen diplomatischen Schritten anzuschließen.

3.

Beabsichtigt eine Vertragspartei, gegen ein Drittland und/oder Drittlandsreedereien Aktionen oder Maßnahmen einzuleiten, um damit beispielsweise auf unlautere Preispraktiken bestimmter, im internationalen Frachtlinienverkehr tätiger Reedereien oder auf Beschränkungen oder angedrohte Beschränkungen des freien Zugangs zu Ladungen in der Seeschiffahrt zu reagieren, so unterrichtet sie hiervon den Gemeinsamen EWR-Ausschuß. Die Vertragspartei, die das Verfahren einleitet, kann die anderen Vertragsparteien ggf. um Mitarbeit bei diesem Verfahren ersuchen.

Die anderen Vertragsparteien können in ihrem Zuständigkeitsbereich dieselben Maßnahmen oder Aktionen beschließen. Werden die Maßnahmen oder Aktionen einer Vertragspartei über das Gebiet anderer Vertragsparteien umgangen, die solche Maßnahmen oder Aktionen nicht beschlossen haben, so kann die Vertragspartei, deren Maßnahmen oder Aktionen umgangen werden, geeignete Maßnahmen ergreifen, um Abhilfe zu schaffen.

4.

977

Beabsichtigt eine Vertragspartei, gemäß Artikel 5 Absatz l und Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates (ABI. Nr. L 378 vom 31.12.1986, S. 1) Ladungsanteilvereinbarungen auszuhandeln oder diese Verordnung gemäß ihrem Artikel 7 auf Staatsangehörige eines Drittlandes auszudehnen, so unterrichtet sie hiervon den Gemeinsamen EWR-Ausschuß.

Haben eine oder mehrere Vertragsparteien Einwände gegen das geplante Vorgehen, so ist im Gemeinsamen EWR-Ausschuß eine befriedigende Lösung anzustreben. Erzielen die Vertragsparteien keine Einigung, müssen geeignete Maßnahmen ergriffen werden. Hierzu kann notfalls die Aufhebung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs zwischen den Vertragsparteien gemäß Artikel l der genannten Verordnung gehören.

5.

Die in den Absätzen l bis 4 genannten Informationen werden nach Möglichkeit so rechtzeitig erteilt, daß die Vertragsparteien ihre Aktionen koordinieren können.

6.

Auf Antrag einer Vertragspartei können zwischen den Vertragsparteien Konsultationen stattfinden über Fragen des Seeverkehrs, die in den internationalen Organisationen behandelt werden, über die verschiedenen Aspekte der Entwicklungen, die in den Beziehungen zwischen Vertragsparteien und Drittländern auf dem Gebiet des Seeverkehrs eingetreten sind, und über das Funktionieren der in diesem Bereich geschlossenen bilateralen und multilateralen Übereinkünfte.

978

PROTOKOLL 20 ÜBER DEN ZUGANG ZU BINNENWASSERSTRASSEN

1.

Die Vertragsparteien gewähren einander Zugang zu ihren Binnenwasserstraßen. Im Falle von Rhein und Donau unternehmen die Vertragsparteien alle erforderlichen Schritte, um die Ziele des gleichberechtigten Zugangs und der Niederlassungsfreiheit im Bereich der Binnenwasserstraßen gleichzeitig zu erreichen.

2.

Bis 1. Januar 1996 werden in den zuständigen internationalen Organisationen Vereinbarungen ausgearbeitet, die unter Berücksichtigung der Verpflichtungen aus den diesbezüglichen multilateralen Abkommen allen Vertragsparteien einen gleichberechtigten Zugang zu den Binnenwasserstraßen im Gebiet der Vertragsparteien sichern.

3.

Alle einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die Binnenwasserstraßen gelten ab Inkrafttreten des Abkommens für die Vertragsparteien, die zu diesem Zeitpunkt Zugang zu den Wasserstraßen der Gemeinschaft haben, und für die übrigen EFTA-Staaten, sobald auch sie gleichberechtigten Zugang erhalten.

Dagegen gilt für Binnenschiffe aus den letzteren EFTA-Staaten, die nach dem 1. Januar 1993 in Fahrt gesetzt wurden, Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates vom 27.

April 1989 (ABI. Nr. L 116 vom 28.4.1989, S. 25) in der für die Zwecke des Abkommens angepaßten Fassung, sobald diese Staaten Zugang zu den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft erhalten.

979

PROTOKOLL 21 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSREGELN FÜR UNTERNEHMEN

Artikel l Die EFTA-Überwachungsbehörde erhält durch eine Vereinbarung zwischen den EFTA-Staaten gleichwertige Befugnisse und ähnliche Aufgaben, wie sie die EG-Kommission zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens in bezug auf die Anwendung der Wettbewerbsregeln des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl besitzt. Die EFTA-Überwachungsbehörde wird dadurch ermächtigt, den in Artikel l Absatz 2 Buchstabe e und in den Artikeln 53 bis 60 des Abkommens sowie im Protokoll 25 niedergelegten Grundsätzen Wirksamkeit zu verleihen.

Die Gemeinschaft erlaß;, soweit erforderlich, die Vorschriften,.die den in Artikel l Absatz 2 Buchstabe e und in den Artikeln 53 bis 60 des Abkommens sowie im Protokoll 25 zum Abkommen genannten Grundsätzen Wirksamkeit verleihen, damit gewährleistet ist, daß die EGKommission aufgrund diesem Abkommens über gleichwertige Befugnisse und ähnliche Aufgaben verfügt, wie sie sie zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens in bezug auf die Anwendung der Wettbewerbsregeln des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl besitzt.

Artikel 2 Sofern gemäß den Verfahren in Teil VII des Abkommens weitere Rechtsakte zur Durchführung der Artikel l Absatz 2 Buchstabe e und 53 bis 60 sowie des Protokolls 25 oder zur Änderung der in Artikel 3 dieses Protokolls aufgeführten Rechtsakte angenommen werden, so werden entsprechende Änderungen in der Vereinbarung"über die Einsetzung der EFTA-Überwachungsbehörde vorgenommen, damit gewährleistet ist, daß die EFTA-Überwachungsbehörde gleichzeitig mit gleichwertigen Befugnissen und ähnlichen Aufgaben wie die EG-Kommission ausgestattet wird.

Artikels (1) Zusätzlich zu den in Anhang XIV aufgeführten Rechtsakten beinhalten folgende Rechtsakte die Befugnisse und Aufgaben der EG-Kommission bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft: Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen 1. 389 R 4064: Artikel 6 bis 25 der Verordnung (EWG) des Rates Nr. 4064/89 vom .

21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABI. Nr. L 395 vom 30.12.1989, S. 1) in der berichtigten Fassung gemäß ABI. Nr. L 257 vom 21.9.1990, S. 13 2.

390 R 2367: Verordnung (EWG) Nr. 2367/90 der Kommission vom 25. Juli 1990 über die Anmeldungen, über die Fristen sowie über die Anhörung nach der Verordnung (EWG) Nr.

4064/89 dt» Rates Über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABI. Nr. L 219 vom 14.8.1990, S. 5)

980

Allgemeine Verfahrensregeln 3.

362 R 0017: Verordnung Nr. 17/62 des Rates vom 6. Februar 1962. Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (ABI. Nr. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62), geändert durch: -

362 R 0059: Verordnung Nr. 59/62 vom 3. Juli 1962 (ABI. Nr. 58 vom 10.7.1962, S.

1655/62)

-

363 R 0118: Verordnung Nr. 118/63 vom 5. November 1963 (ABI. Nr. 162 vom 7.11.1963, S. 2696/63)

-

371 R 2822: Verordnung (EWG) Nr. 2822/71 vom 20. Dezember 1971 (ABI, Nr. L 285 vom 29.12.1971, S. 49) l 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABI. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 92) l 79 H: Akte über die Beitrittsbedinguhgen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABI. Nr. L 291 vom 19.11.1979,5.93) l 85 I: Akte über die Bcitrittsbcdingungcn und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15.11.1985,5. 165)

4.

362 R 0027: Verordnung (EWG) Nr. 27/62 der Kommission vom 3. Mai 1962. Erste Ausführungsverordnung zur Verordnung Nr. 17 des Rates vorn 6. Februar 1962 (Form, Inhalt und weitere Einzelheiten von Anträgen und Anmeldungen) (ABI. Nr. 35 vom 10.5.1962, S. 1118/62), geändert durch: -

368 R 1133: Verordnung (EWG) Nr. 1133/68 vom 26. Juli 1968 (ABI. Nr. L 189 vom 1.8.1968, S. 1)

-

375 R 1699: Verordnung (EWG) Nr. 1699/75 vom 2. Juli 1975 (ABI. Nr. L 172 vom 3.7.1975, S. 11) l 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABI. Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 94)

-

385 R 2526: Verordnung (EWG) Nr. 2526/85 vom 5. August 1985 (ABI. Nr. L 240 vom 7.9.1985, S. 1) l 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15.11.1985,5.166)

5.

981

363 R 0099: Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze l und 2 der Verordnung Nr. 17/62/EWG des Rates (ABI.

Nr. 127 vom 20.8.1963, S. 2268/63)

Verkehr 6.

362 R 0141: Verordnung Nr. 141/62 des Rates vom 26. November 1962 über die Nichtanwendung der Verordnung Nr. 17 des Rates auf den Verkehr, geändert durch die Verordnungen Nr. 165/65/EWG und 1002/67/EWG (ABI. Nr. 124 vom 28.11.1962, S. 2751/62)

7.

308 R 1017: Artikel 6 und Artikel 10 - 31 der Verordnung (EWG) des Rates Nr. 1017/68 vom 19. Juli 1968 über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenhahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (ABI. Nr. L 175 vom 23.7.1968, S. 1)

8.

369 R 1629: Verordnung (EWG) Nr. 1629/69 der Kommission vom 8. August 1969 über Form, Inhalt und andere Einzelheiten der Beschwerde nach Artikel 10, der Anträge nach Artikel 12 und der Anmeldungen nach Artikel 14 Absatz, l der Verordnung (EWG) Nr.

1017/68 vom 19. Juli 1968 (ABI. Nr. L 209 vom 21.8.1969, S. 1)

9.

369 R 1630: Verordnung (EWG) Nr. 1630/69 der Kommission vom 8. August 1969 über die Anhörung nach Artikel 26 Absätze l und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/78 des Rates vom 19. Juli 1968 (ABI. Nr. L 209 vom 21.8.1969, S. 11)

10. 374 R 2988: Verordnung (EWG) Nr. 2988/74 vom 26. November 1974 über die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im Verkehrs- und Wettbewerbsrecht der Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (ABI. Nr. L 319 vom 29.11.1974, S. 1) 11. 386 R 4056: Teil II der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf den Seeverkehr (ABI. Nr. L 378 vom 31.12.1986, S. 4) 12. 388 R 4260: Verordnung (EWG) Nr. 4260/88 der Kommission vom 16. Dezember 1988 über die Mitteilungen, Beschwerden, Anträge sowie über die Anhörung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf den Seeverkehr (ABI. Nr. L 376 vom 31.12.1988, S. 1) 13. 387 R 3975: Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates vom 14. Dezember 1987 über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen (ABI. Nr. L 374 vom 31.12.1987, S. 1), geändert durch: -

391 R 1284: Verordnung (EWG) Nr. 1284/91 des Rates vom 14. Mai 1991 (ABI. Nr. L 122 vom 15.5.1991, S. 2)

14. 388 R 4261: Verordnung (EWG) Nr. 4261/88 der Kommission vom 16. Dezember 1988 über die Beschwerden, Anträge sowie über die Anhörung gemäß der Verordnung (EWG) Nr.

3975/87 des Rates über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen (ABI. Nr. L 376 vom 31.12.1988, S. 10)

982

(2) Zusätzlich zu den in Anhang XIV aufgeführten Rechtsakten beinhalten die folgenden Rechtsakte die Befugnisse und Aufgaben der EG-Kommission zur Anwendung der Wettbewerbsregeln des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS): 1.

EGKSV Artikel 65 Absatz 2 Unterabsätze 3 bis 5, Absatz 3, Absatz 4 Unterabsatz 2 und Absatz 5

2.

EGKSV Artikel 66 Absatz 2 Unterabsätze 2 bis 4 und Absätze 4 bis 6

3.

354 D 7026: EGKS Hohe Behörde: Entscheidung Nr. 26/54 betreffend eine Verordnung über die Auskunftspflicht aufgrund des Artikels 66 Absatz 4 des Vertrages vom 6. Mai 1954 (ABI.

Nr. 9 der EGKS vom 11.5.1954, S. 350/54)

4.

378 S 0715: Entscheidung Nr. 715/78/EGKS der Kommission vom.6. April 1978 über die Verfolgungs- und'Vollstreckungsverjährung im Geltungsbereich des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (ABI. Nr. L 94 vom 8.4.1978, S. 22)

5.

384 S 0379: Entscheidung Nr. 379/84/EGKS der Kommission vom 15. Februar 1984 zur Festlegung der Befugnisse der mit den im EGKS-Vertrag und den in Anwendung des Vertrages ergangenen Entscheidungen vorgesehenen Nachprüfungen beauftragten Beamten und Bevollmächtigten der Kommission (ABI. Nr. L 46 vom 16.2.1984, S. 23) Artikel 4

(1) Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen der in Artikel 53 Absatz l bezeichneten Art, die nach Inkrafttreten des Abkommens zustande kommen und für welche die Beteiligten Artikel 53 Absatz 3 in Anspruch nehmen wollen, sind bei der zuständigen Überwachungsbehörde gemäß Artikel 56, Protokoll 23 und den in den Artikeln l bis 3 dieses Protokolls genannten Bestimmungen anzumelden. Solange sie nicht angemeldet worden sind, kann keine Erklärung nach Artikel 53 Absatz 3 abgegeben werden.

(2) Absatz l gilt nicht für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, wenn a)

an ihnen nur Unternehmen aus einem EG Mitgliedstaat oder aus einem EFTA-Staat beteiligt sind und die Vereinbarungen, Beschlüsse oder abgestimmten Verhaltensweisen nicht die Einoder Ausfuhr zwischen den Vertagsparteien betreffen;

b)

an ihnen nur zwei Unternehmen beteiligt sind und die Vereinbarungen lediglich i)

eine Vertragspartei bei der Weiterveräußerung von Waren, die sie von der anderen Vertragspartei bezieht, in der Freiheit der Gestaltung von Preisen oder Geschäftsbedingungen beschränken,

ii)

dem Erwerber oder Nutzer von gewerblichen Schutzrechten - insbesondere von Patenten, Gebrauchsmustern, Geschmacksmustern oder Warenzeichen - oder dem Berechtigten aus einem Vertrag zur Übertragung oder Gebrauchsüberlassung von Herstellungsverfahren oder von zum Gebrauch und zur Anwendung von Betriebstechniken dienenden Kentnissen Beschränkungen hinsichtlich der Ausübung dieser Rechte auferlegen;

c)

sie lediglich zum Gegenstand haben: i)

die Entwicklung oder einheitliche Anwendung von Normen und Typen oder

ii)

die gemeinsame Forschung und Entwicklung oder

iii)

die Spezialisierung bei der Herstellung von Erzeugnissen, einschließlich der zu ihrer Durchführung erforderlichen Abreden, wenn die Erzeugnisse, die Gegenstand der Spezialisierung sind, in einem wesentlichen Teil des Geltungsbereichs dieses Abkommens mehr als 15 % des Umsatzes mit gleichen Erzeugnissen und solchen, die für den Verbraucher aufgrund ihrer Eigenschaften, ihrer Preislage und ihres Verwendungszwecks als gleichartig anzusehen sind, nicht ausmachen, und wenn der gesamte jährliche Umsatz der beteiligte Unternehmen 200 Millionen ECU nicht überschreitet.

Diese Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen können gemäß Artikel 56, Protokoll 23 und den in den Artikeln l bis 3 dieses Protokolls genannten Bestimmungen bei der zuständigen Überwachungsbehörde angemeldet werden.

Artikel 5 (1) Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen der in Artikel 53 Absatz l bezeichneten An, die bei Inkrafttreten des Abkommens bestehen und tur welche die Beteiligten Artikel 53 Absatz 3 in Anspruch nehmen wollen, sind gemäß Artikel 56, Protokoll 23 und den in den Artikeln l bis 3 dieses Protokolls genannten Bestimmungen bei der zuständigen Überwachungsbehörde innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens anzumelden.

(2) Absatz l gilt nicht, wenn die Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen der in Artikel 53 Absatz l des Abkommens bezeichneten Art zu den in Artikel 4 Absatz 2 dieses Protokolls genannten Gruppen gehören; sie können gemäß Artikel 56, Protokoll 23 und den in den Artikeln l bis 3 dieses Protokolls genannten Bestimmungen bei der zuständigen Übttwachungsbehörde angemeldet werden.

Artikel 6 Die zuständige Überwachungsbehörde gibt in ihrer Entscheidung gemäß Artikel 53 Absatz 3 den Zeitpunkt an, von dem ab die Entscheidung wirksam wird. Dieser Zeitpunkt kann bei den in den Artikeln 4 Absatz 2 und 5 Absatz 2 dieses Protokolls genannten Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen oder bei denjenigen der in Artikel 5 Absatz l dieses Protokolls genannten Art, die innerhalb der in Artikel 5 Absatz l vorgesehenen Frist angemeldet worden sind, vor dem Tage der Anmeldung liegen.

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Artikel 7 (1) Sind bei Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen der in Artikel 53 Absatz l bezeichneten Art, die bei Inkrafttreten des Abkommens bestehen und innerhalb der in Artikel 5 Absatz l dieses Protokolls vorgesehenen Fristen angemeldet werden, die Voraussetzungen des Artikels 53 Absatz 3 nicht erfüllt und setzen die beteiligten Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen ihre Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen nicht fort oder ändern diese derart ab, daß sie nicht mehr unter das Verbot gemäß Artikel 53 Absatz l fallen oder daß sie die Voraussetzungen des Artikels 53 Absatz 3 erfüllen, so gilt das Verbot gemäß Artikel 53 Absatz l nur für die von der zuständigen Überwachungsbehörde festgesetzte Frist. Eine Entscheidung'der zuständigen Überwachungsbehörde laut vorstehendem Satz kann denjenigen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen nicht entgegengehalten werden, die der Anmeldung nicht ausdrücklich zugestimmt haben.

(2) Auf Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die bei Inkrafttreten des Abkommens bestehen und zu den in Artikel 4 Absatz 2 dieses Protokolls genannten Gruppen gehören, ist Absatz l anwendbar, wenn sie innerhalb von sechs Monaten nach diesem Zeitpunkt angemeldet werden.

ArtiMS Die vor Inkrafttreten dieses Abkommens bei der EG-Kommission eingereichten Anträge und Anmeldungen gelten als ordnungsgemäß im Sinne der Vorschriften für Anträge und Anmeldungen im Rahmen des Abkommens.

Die gemäß Artikel 56 des Abkommens und Artikel 10 des Protokolls. 23 zuständige Überwachungsbehörde kann verlangen, daß beMhr binnen einer von ihr festgesetzten Frist ein gemäß den Vorschriften zur Durchführung des Abkommmens ordnungsgemäß ausgefülltes Formblatt eingereicht wird. In diesem Fall gelten der Antrag und die Anmeldung nur dann als ordnungsgemäß, wenn die Formblätter innerhalb der festgesetzten Frist nach Maßgabe der Bestimmungen des Abkommens eingereicht werden.

Artikel 9 Geldbußen bei Verstößen gegen Artikel 53 Absatz l dürfen nicht für Handlungen festgelegt werden, die vor der Anmeldung im Rahmen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen begangen werden, die unter die Artikel 5 und 6 dieses Protokolls fallen und die innerhalb der in diesen Absätzen vorgesehenen Fristen angemeldet worden sind.

Artikel 10 Die Vertragsparteien sorgen dafür, daß Maßnahmen zur Gewährung der erforderlichen Unterstützung für die Beamten der EFTA-Überwachungsbehörde und der EG-Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens getroffen werden, damit diese ihre in dem Abkommen vorgesehenen Nachprüfungen durchführen können.

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Artikel U Auf Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die bei Inkrafttreten des Abkommens bestehen und zu den in Artikel 53 Absatz l genannten Gruppen gehören, ist das Verbot gemäß Artikel 53 Absatz l nicht anwendbar, wenn die Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens derart abgeändert werden, daß sie die in Anhang XIV vorgesehenen Voraussetzungen für Gruppenfreistellungen erfüllen.

Artikel 12 Auf Vereinbarungen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die bei Inkrafttreten dieses Abkommens bestehen und zu den in Artikel 53 Absatz l genannten Gruppen gehören, ist das Verbot gemäß Artikel 53 Absatz l nach Inkrafttreten dieses Abkommens nicht anwendbar, wenn die Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens derart abgeändert werden, daß sie nicht mehr unter das Verbot gemäß Artikel 53 Absatz l fallen.

Artikel 13 Vereinbarungen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltenswelsen, für die nach Artikel H5 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor dem Inkrafttreten des Abkommens Einzelfreistellungen gewährt wurden, bleiben bis zum Ablauf der in den entsprechenden Entscheidungen genannten Freistellungsfristen oder bis zu einer abweichenden Entscheidung der EG-Kommission von den Bestimmungen dieses Abkommens freigestellt. Ausschlaggebend ist das jeweils frühere Datum.

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PROTOKOLL 22 ÜBER DIE DEFINITION DER BEGRIFFE "UNTERNEHMEN" UND "UMSATZ" (ARTIKEL 56)

Artikel l Zum Zwecke der Zuweisung der Einzelfälle gemäß Artikel 56 des Abkommens gilt als "Unternehmen" jedes Rechtssubjekt, das eine kommerzielle oder wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.

Artikel 2 "Umsatz" im Sinne des Artikels 56 des Abkommens umfaßt die Umsätze, welche die beteiligten Unternehmen in dem unter dieses Abkommen fallenden Gebiet im letzten Geschäftsjahr mit Waren und Dienstleistungen erzielt haben und die dem normalen Tätigkeitsbereich der Unternehmen zuzuordnen sind, unter Abzug von Erlösschmälerungen, der Mehrwertsteuer und anderer unmittelbar auf den Umsatz bezogener Steuern.

Artikels An die Stelle des Umsatzes tritt: a) bei Kredit- und sonstigen Finanzinstituten die Bilanzsumme, die mit dem Verhältnis zwischen den Forderungen aufgrund von Ueschäften mit in dem unter dieses Abkommen fallenden Gebiet ansässigen Kreditinstituten und Kunden und dem Gesamtbetrag der Forderungen gegenüber Kreditinstituten und Kunden multipliziert wird; b) bei Versicherungsunternehmen die Summe der. Bruttpprämien, die von in dem unter dieses Abkommen fallenden Gebiet ansässigen Personen vereinnahmt wurden; diese Summe umfaßt alle vereinnahmten sowie alle noch zu vereinnahmenden Prämien aufgrund von Versicherungsverträgen, die von diesen Unternehmen oder für ihre Rechnung abgeschlossen worden sind, einschließlich etwaiger Rückversicherungsprämien und abzüglich der aufgrund des Betrages der Prämie oder des gesamten Prämienvolumens berechneten Steuern und sonstigen Abgaben.

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Artikel 4 (1) Abweichend von der in Artikel 2 dieses Protokolls festgelegten Definition des für die Anwendung von Artikel 56 des Abkommens ausschlaggebenden Umsatzes besteht der ausschlaggebende Umsatz: a)

bei Vereinbarungen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Zusammenhang mit Vertriebs- und Liefervereinbarungen zwischen nichtkonkurrierenden Unternehmen aus den Beträgen, die mit Waren und Dienstleistungen, die Gegenstand der Vereinbarungen, Beschlüsse oder abgestimmten Verhaltensweisen sind, und den sonstigen Waren oder Dienstleistungen erzielt werden, die vom Verbraucher aufgrund ihrer Eigenschaften, ihrer Preise und ihres Verwendungszwecks als gleichwertig angesehen werden;

b)

bei Vereinbarungen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Zusammenhang mit Technologietransfervereinbarungen zwischen nichtkonkurrierenden Unternehmen aus den Beträgen, die mit Waren und Dienstleistungen, die sich aus der Technologie ergeben, die Gegenstand der Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen ist, und aus den Beträgen, die mit Waren und Dienstleistungen erzielt werden, die diese Technologie verbessern oder ersetzen soll.

(2) Ist jedoch zur Zeit des Entstehens der in Absatz l Buchstaben a und b beschriebenen Vereinbarungen ein Umsatz mil Waren und Dienstleistungen nicht nachweisbar, gilt Artikel 2.

Artikel 5 (1) Betreffen Einzelfalle Erzeugnisse, die in den Anwendungsbereich des Protokolls 25 fallen, so ist für die Zuweisung dieser Fälle der Umsatz ausschlaggebend, der mit diesen Erzeugnissen erzielt wurde.

(2) Betreffen Einzelfälle Erzeugnisse, die in den Anwendungsbereich des Protokolls 25 fallen, sowie Erzeugnisse oder Dienstleistungen, die in den Anwendungsbereich der Artikel 53 und 54 des Abkommens fallen, so wird der ausschlaggebende Umsatz unter Berücksichtigung aller Erzeugnisse und Dienstleistungen nach Maßgabe von Artikel 2 bestimmt.

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PROTOKOLL 23 ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN ÜBERWACHUNGSORGANEN (ARTIKEL 58) ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE Artikel l Auf Ersuchen eines der Überwachungsorgane tauschen die EFTA-Überwachungsbehörde und die EG-Kommission Informationen aus und beraten über allgemeine Fragen, Die EFTA-Überwachungsbehörde und die EG-Kommission arbeiten nach Maßgabe ihrer Geschäftsordnungen unter Beachtung des Artikels 56 des Abkommens, des Protokolls 22 sowie der Entscheidungsautonomie beider Seiten bei der Behandlung von unter Artikel 56 Absatz l Buchstaben b und c, Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 fallenden Einzelfällen gemäß den nachstehenden Vorschriften zusammen.

Für die Zwecke dieses Protokolls ist das "Gebiet eines Überwachungsorgans" für die EGKommission das Hoheitsgebiet der EG-Mitgliedstaaten, auf das der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bzw. der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft fiir Kohle und Stahl nach Maßgabe jener Verträge angewendet wird; für die EFTAÜberwachungsbehörde sind darunter die unter das Abkommen fallenden Hoheitsgebiete der EFTA-Staaten zu verstehen.

EINLEITUNG DER VERFAHREN Artikel 2 In den unter Artikel 56 Absatz l Buchstaben b und c, Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 des Abkommens fallenden Fällen übermitteln die EFTA-Überwachungsbehörde und die EG-Kommission einander unverzüglich Anmeldungen und Beschwerden, soweit nicht erkennbar ist, daß diese an beide Überwachungsorgane gerichtet wurden. Sie unterrichten sich ebenfalls gegenseitig, wenn Verfahren von Amts wegen eingeleitet werden.

Das Überwachungsnrgan, das die in Absatz l genannten Informationen erhalten hat, kann hierzu innerhalb von 40 Arbeitstagen nach ihrem Eingang Stellung nehmen.

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Artikel 3 Das zuständige Überwachungsorgan konsultiert in den unter Artikel 56 Absatz l Buchstaben b und c, Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 des Abkommens fallenden Fällen das andere Überwachungsorgan, wenn es seine Absicht zur Erteilung eines Negativattests bekanntgibt wenn es seine Absicht, eine Entscheidung in Anwendung von Artikel 53 Absatz 3 des Abkommens zu treffen, bekanntgibt oder wenn es seine Mitteilung der Beschwerdepunkte an die betreffenden Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen sendet.

Das andere Überwachungsorgan kann innerhalb der in der Bekanntgabe oder der Mitteilung der Beschwerdepunkte genannten Frist hierzu Stellung nehmen.

Von den beteiligten Unternehmen oder Dritten erhaltene Stellungnahmen sind dem anderen Überwachungsorgan zu übermitteln.

Artikel 4 In den unter Artikel 56 Absatz l Buchstaben b und c, Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 des Abkommens fallenden Fällen übermittelt das zuständige Überwachungsorgan dem anderen Überwachungsorgan die Verwaltungsschreiben, mit denen eine Akte geschlossen oder eine Beschwerde zurückgewiesen wird.

Artikel 5 In den unter Artikel 56 Absatz l Buchstaben b und c, Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 des Abkommens fallenden Fällen lädt das zuständige Überwachungsorgan das andere Überwachungsorgan ein, an den Anhörungen der beteiligten Unternehmen teilzunehmen. Diese Einladung ist auch an die Staaten des Zuständigkeitsbereichs des anderen Überwachungsorgans zu richten.

BERATENDE AUSSCHÜSSE Artikel 6 In den unter Artikel 56 Absatz l Buchstaben b und c, Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 des Abkommens fallenden Fällen teilt das zuständige Überwachungsorgan dem anderen Überwachungsorgan rechtzeitig den Sitzungstermin des Beratenden Ausschusses mit und übermittelt alle sachdienlichen Unterlagen.

Alle zu diesem Zweck vom anderen Überwachungsorgan übermittelten Unterlagen sind dem Beratenden Ausschuß des für die Entscheidung eines Falles gemäß Artikel 56 des Abkommens zuständigen Überwachungsorgans zusammen mit den von diesem Überwachungsorgan zusammengestellten Unterlagen vorzulegen.

Jedes Überwachungsorgan sowie die Staaten seines Zuständigkeitsbereichs haben das Recht, sich an den Beratenden Ausschüssen des anderen Überwachungsorgans zu beteiligen und dort Stellung zu nehmen; sie haben jedoch kein Stimmrecht.

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ERSUCHEN UM ÜBERMITTLUNG VON UNTERLAGEN UND RECHT, BEMERKUNGEN ZU MACHEN

Artikel 7 In den unter Artikel 56 Absatz l Buchstaben b und c, Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 des Abkommens fallenden Fällen kann das Überwachungsorgan, das nach Artikel 56 nicht für die Entscheidung eines Falles zuständig ist, in allen Stadien des Verfahrens Abschriften der wichtigsten Unterlagen verlangen, die zur Feststellung von Verstößen gegen Artikel 53 und 54 des Abkommens oder zur Erteilung eines Negativattests oder einer Freistellung bei dem zuständigen Überwachungsorgan eingereicht wurden, und darüber hinaus vor einer endgültigen Entscheidung alle ihr sachdienlich erscheinenden Bemerkungen machen.

AMTSHILFE Artikel 8 (1) Richtet das gemäß Artikel 56 des Abkommens zuständige Überwachungsorgan ein Auskunftsverlangen an ein Unternehmen oder an eine Unternehmensvereinigung mit Sitz im Gebiet des anderen Überwachungsorgans, so übermittelt sie dem anderen Überwachungsorgan gleichzeitig eine Abschrift dieses Verlangens.

(2) Wird eine von Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen verlangte Auskunft innerhalb einer von dem zuständigen Überwachungsorgan festgesetzten Frist nicht oder nicht vollständig erteilt, so fordert das zuständige Überwachungsorgan die Auskunft durch Entscheidung an. Bei Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen mit Sitz im Gebiet des anderen Überwachungsorgans übermittelt das zuständige Überwachungsorgan dem anderen Überrwachungsorgan eine Abschrift dieser Entscheidung.

(3) Auf Ersuchen des gemäß Artikel 56 des Abkommens zuständigen Überwachungsorgans nimmt das andere Überwachungsorgan nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung in seinem Gebiet Nachprüfungen vor, sofern das ersuchende Überwachungsorgan dies für angezeigt hält.

(4) Das zuständige Überwachungsorgan ist zur aktiven Teilnahme an Nachprüfungen berechtigt, die von dem anderen Überwachungsorgan gemäß Absatz 3 vorgenommen werden.

(5) Alle Informationen, die bei diesen auf ein Ersuchen hin vorgenommenen Nachprüfungen erlangt werden, sind dem Überwachungsorgan, das die Nachprüfungen verlangt hat, unverzüglich nach deren Abschluß zu übermitteln.

(6) Führt das zuständige Überwachungsorgan in Fällen, die unter Artikel 56 Absatz l Buchstaben b und c, Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 des Abkommens fallen, Nachprüfungen im eigenen Gebiet durch, teilt sie dem anderen Überwachungsorgan mit, daß Nachprüfungen stattgefunden haben, und übermittelt ihm auf Antrag die Nachprüfungsergebnisse.

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Artikel 9 (1) Die in Anwendung dieses Protokolls erlangten Kenntnisse dürfen nur zu dem mit den Verfahren nach den Artikeln 53 und 54 des Abkommens verfolgten Zweck verwertet werden.

(2) Die EG-Kommission, die EFTA-Überwachungbehörde, die zuständigen Behörden der EG-Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten sowie ihre Beamten und sonstigen Bediensteten sind verpflichtet, Kenntnisse nicht preiszugeben, die sie in Anwendung dieses Protokolls erlangt haben und die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen.

(3) Die im Abkommen oder irn Recht der Vertragsparteien enthaltenen Vorschriften über das Berufsgeheimnis und die eingeschränkte Verwendung von Informationen dürfen den in diesem Protokoll vorgesehenen Informationsaustausch nicht verhindern.

Artikel 10 (1) Die Unternehmen haben Anmeldungen von Vereinbarungen an das gemäß Artikel 56 des Abkommens zuständige Überwachungsorgan zu richten. Beschwerden können an beide Überwachungsorgane gerichtet werden.

(2) Anmeldungen oder Beschwerden, die an das Überwachungsorgan gerichtet werden, das gemäß Artikel 56 des Abkommens nicht für die Entscheidung eines bestimmten Falls zuständig ist, sind unverzüglich dem zuständigen Überwachungsorgan zu überweisen.

(3) Stellt sich bei der Vorbereitung oder Einleitung von Verfahren von Amts wegen heraus, daß gemäß Artikel 56 des Abkommens das andere Überwachungsorgan für die Entscheidung eines Falls zuständig ist, wird dieser Fall dem zuständigen Überwachungsorgan überwiesen.

(4) Sobald ein Fall gemäß den Absätzen 2 und 3 dem anderen Überwachungsorgan überwiesen wurde, ist eine Rücküberweisung des Falles ausgeschlossen. Nach Bekanntgabe der Absicht, ein Negativattest zu erteilen oder eine Entscheidung gemäß Artikel 53 Absatz 3 des Abkommens zu erlassen, nach Übersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte an die beteiligten Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen oder nach Übermittlung eines Schreibens an den Beschwerdeführer, daß keine ausreichenden Gründe für eine weitere Bearbeitung der Beschwerde vorliegen, darf ein Fall nicht überwiesen werden.

Artikel U Der Antrag oder die Anmeldung ist zum Zeitpunkt des Eingangs bei der EG-Kommission oder bei der EFTA-Überwachungsbehörde bewirkt, unabhängig davon, welches Organ für die Entscheidung des Falles gemäß Artikel 56 des Abkommens zuständig ist. Jedoch gilt im Falle der Aufgabe zur Post als eingeschriebener Brief das Datum des Poststempels des Aufgabeorts als Zeitpunkt des Eingangs.

992

SPRACHEN Artikel 12 Der Schriftwechsel zwischen Unternehmen und der EFTA-Überwachungsbehörde sowie der EGKommission im Zusammenhang mit Anträgen, Anmeldungen und Beschwerden erfolgt in der von den Unternehmen bestimmten Amtssprache der EFTA-Länder oder der Europäischen Gemeinschaften. Dasselbe gilt für alle Verfahrensarten, unabhängig davon, ob das Verfahren im Hinblick auf Anträge, Anmeldungen oder Beschwerden oder von Amts wegen von dem zuständigen Überwachungsorgan eingeleitet wird.

993

PROTOKOLL 24 ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER KONTROLLE VON UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLÜSSEN ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE Artikel l (1) Zwischen der EFTA-Überwachungsbehörde und der EG-Kommission findet ein Informationsaustausch und eine Konsultation übe; allgemeine politische Fragen statt, falls eine der beiden Überwachungsbehörden darum ersucht.

(2) In den von Artikel 57 Absatz 2 Buchstabe a erfaßten Fallen arbeiten die EG-Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde bei der Behandlung von Zusammenschlüssen gemäß den nachstehend genannten Bestimmungen zusammen.

(3) Für die Zwecke dieses Protokolls ist das "Gebiet eines Überwachungsorgans" für die EG-Kommission das Hoheitsgebiet der EG-Mitgliedstaaten, auf das der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bzw. der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl nach Maßgabe jener Verträge angewendet wird; für die EFTAÜberwachungsbehörde sind darunter die unter das Abkommen fallenden Hoheitsgebiete der EFTA-Staaten zu verstehen, Artikel 2 (1) Zusammenarbeit findet im Einklang mit den in diesem Protokoll niedergelegten Bestimmungen statt, a)

wenn der gemeinsame Umsatz der beteiligten Unternehmen im Gebiet der EFTA-Staaten 25 % oder mehr ihres Gesamtumsatzes in dem unter dieses Abkommen fallenden Gebiet ausmacht, oder

b)

wenn mindestens zwei beteiligte Unternehmen einen Umsatz von mehr als 250 Millionen ECU im Gebiet der EFTA-Staaten erzielen, oder

c)

wenn Zusammenschlüsse eine beherrschende Stellung begründen oder verstärken könnten und dadurch der wirksame Wettbewerb in den Gebieten der EFTA-Staaten oder in einem wesentlichen Teil derselbigen erheblich behindert würde.

(2)

Zusammenarbeit findet auch statt,

a)

wenn der Zusammenschluß eine beherrschende Stellung zu begründen oder zu verstärken droht, durch die wirksamer Wettbewerb auf einem Markt in einem EFTA-Staat, der alle Merkmale eines gesonderten Marktes aufweist, erheblich behindert würde, unabhängig davon, ob dieser einen wesentlichen Teil des unter dieses Abkommen fallenden Gebietes ausmacht oder nicht, oder

b)

wenn ein EFTA-Staat wünscht, gemäß Artikel 7 dieses Protokolls Maßnahmen zum Schutz berechtigter Interessen zu treffen.

994

ERSTE PHASE DER VERFAHREN Artikel 3 (1) Die EG-Kommission übermittelt der EFTA-Überwachungsbehörde binnen dreier Arbeitstage eine Kopie der Anmeldungen der in Artikel 2 Absatz l und Absatz 2 Buchstabe a genannten Fälle und so bald wie möglich Kopien der wichtigsten Schriftstücke, die bei ihr eingereicht bzw. von ihr erstellt werden.

(2) Die EG-Kommission führt die für die Durchführung des Artikels 57 des Abkommens vorgesehenen Verfahren in enger und stetiger Verbindung mit der EFTA-Überwachungsbehörde durch. Die EFTA-Überwachungsbehörde und die EFTA-Staaten sind berechtigt, zu diesen Verfahren Stellung zu nehmen. Im Hinblick auf die Anwendung des Artikels 6 dieses Protokolls nimmt die EG-Kommission die Mitteilungen der zuständigen Behörde des betreffenden EFTAStaates entgegen; sie gibt dieser Behörde Gelegenheit, sich in allen Abschnitten des Verfahrens bis zum Erlaß einer Entscheidung nach diesem Artikel zu äußern. Zu diesem Zwecke gewährt sie ihr Akteneinsicht.

ANHÖRUNGEN Artikel* In den in Artikel 2 Absatz l und Absatz ·: uchstabe a genannten Fällen fordert die EGKommission die EFTA-Überwachungsbehörde auf, bei den Anhörungen der betreffenden Unternehmen vertreten zu sein. Die EFT '.-Staaten können ebenfalls bei diesen Anhörungen vertreten sein.

DER BERATENDE EG-AUSSCHUSS FÜR DIE KONTROLLE VON UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLÜSSEN

Artikel 5 (1) In den in Artikel 2 Absatz l und Absatz 2 Buchstabe a genannten Fällen teilt die EGKommission der EFTA-Überwachungsbehörde rechtzeitig den Zeitpunkt der Sitzung des Beratenden EG-Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen mit und übermittelt die einschlägigen Unterlagen.

(2) Alle von der EFTA-Überwachungsbehörde zu diesem Zwecke beigebrachten Unterlagen, einschließlich Unterlagen von EFTA-Staaten, werden dem Beratenden EG-Ausschuß für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen zusammen mit weiteren einschlägigen Unterlagen dei TìG-Kommission vorgelegt.

(3) Die EFTA-Überwachungsbehörde und die EFTA-Staaten sind berechtigt, in dem Beratenden EG-Ausschuß für die Kontrolle von Unternehmenszusammehschlüssen anwesend zu sein und Stellung zu beziehen; sie haben jedoch kein Stimmrecht.

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RECHTE DER EINZELNEN STAATEN Artikel 6 (1) Die EG-Kommission kann einen angemeldeten Zusammenschluß durch «ine Entscheidung, die sie den beteiligten Unternehmen, den zuständigen Behörden der EGMitgliedstaaten und der EFTA-Überwachungsbehörde unverzüglich mitteilt, an einen EFTA-Staat verweisen, in welchem ein Zusammenschluß eine beherrschende Stellung zu begründen oder zu Verstärken droht, durch die wirksamer Wettbewerb auf einem Markt in diesem Staat, der alle Merkmale eines gesonderten Marktes aufweist, erheblich behindert würde, unabhängig davon, ob dieser einen wesentlichen Teil des unter dieses Abkommen fallenden Gebietes ausmacht oder nicht.

(2) In den in Absatz l genannten Fällen kann jeder EFTA-Staat zwecks Anwendung seiner innerstaatlichen Wettbewerbsvorschriften beim Europäischen Gerichtshof aus denselben Gründen und unter denselben Voraussetzungen Klage erheben, wie dies ein EG-Mitgliedstaat gemäß Artikel 173 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft tun kann, und insbesondere den Erlaß einstweiliger Anordnungen beantragen.

Aniksl 7 (1) Unbeschadet der ausschließlichen Zuständigkeit der EG-Kommission, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom.21. Dezember 1989 Ober die Kontrolle von Untemehmenszusammenschlüssen (ABI. Nr. L 395 vom 30.12.1989, S. 1; berichtigte Textfassung: ABI. Nr. L 257 vom 21.9.1990, S. 13), gemeinschaftsweite Zusammenschlüsse zu behandeln, können die EFTA-Staaten geeignete Maßnahmen zum Schutz anderer berechtigter Interessen als derjenigen treffen, welche gemäß der genannten Verordnung berücksichtigt werden, sofern diese Interessen mit den allgemeinen Grundsätzen und den übrigen Bestimmungen vereinbar sind, die gemäß diesem Abkommen direkt bzw. indirekt vorgesehen sind.

(2) Im Sinne des Absatzes l gelten als berechtigte Interessen die öffentliche Sicherheit, die Medienvielfalt und die Aufsichtsregeln.

(3) Jedes andere öffentliche Interesse muß der EG-Kommission mitgeteilt werden; diese muß es nach Prüfung seiner Vereinbarkeit mit den allgemeinen Grundsätzen und den sonstigen Bestimmungen, die gemäß diesem Abkommen direkt bzw. indirekt vorgesehen sind, vor Anwendung der genannten Maßnahmen anerkennen. Die EG-Kommission gibt der EFTA-Überwachungsbehörde und dem betreffenden EFTA-Staat ihre Entscheidung binnen eines Monats nach der entsprechenden Mitteilung bekannt.

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GEGENSEITIGE AMTSHILFE Artikel 8 (1) Die EG-Kommission kann zur Erfüllung der ihr für die Durchführung des Artikels 57 übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Auskünfte bei der EFTA-Überwachungsbehörde und den EFTA-Staaten einholen.

(2) Richtet die EG-Kommission ein Auskunftsverlangen an Personen, Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen, die ihren Wohnsitz bzw. Sitz im Gebiet der EFTA-Überwachungsbehörde haben, so übermittelt sie der EFTA-Überwachungsbehörde gleichzeitig eine Kopie davon.

(3) Wird eine von Personen, Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen verlangte Auskunft innerhalb einer von der EG-Kommission festgesetzten Frist nicht oder nicht vollständig erteilt, so fordert die EG-Kommission die Auskunft durch Entscheidung an; sie übermittelt der EFTA-Überwachungsbehörde eine Kopie dieser Entscheidung.

(4) Auf Ersuchen der EG-Kommission nimmt die EFTA-Überwachungsbehörde Nachprüfungen in ihrem Gebiet vor.

(5) Die EG-Kommission ist berechtigt, bei den in Absatz 4 genannten Nachprüfungen vertreten zu sein und aktiv daran teilzunehmen.

(6) Die Auskünfte, die bei den auf Ersuchen vorgenommenen Nachprüfungen erteilt werden, werden der EG-Kommission übermittelt, sobald die Nachprüfungen abgeschlossen sind.

(7) Nimmt die EG-Kommission Nachforschungen im Gemeinschaftsgebiet vor und handelt es sich um Fälle gemäß Artikel 2 Absatz l und Absatz 2 Buchstabe a, so unterrichtet sie die EFTAÜberwachungsbehörde darüber, daß solche Nachforschungen stattgefunden haben; auf Ersuchen übermittelt sie die einschlägigen Ergebnisse der Nachforschungen.

BERUFSGEHEIMNIS Artikel 9 (1) Die bei der Anwendung dieses Protokolls erlangten Kenntnisse dürfen nur für die Verfahren gemäß Artikel 57 des Abkommens verwertet werden.

(2) Die EG-Kommission, die EFTA-Überwachungsbehörde, die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften und der EFTA-Staaten sowie ihre Beamten und sonstigen Bediensteten sind verpflichtet, Kenntnisse nicht preiszugeben, die sie bei der Anwendung dieses Protokolls erlangt haben und die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen.

(3) Vorschriften über das Berufsgeheimnis und die eingeschränkte Verwertung von Kenntnissen, die in dem Abkommen bzw. in den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien vorgesehen sind, stehen dem Austausch und der Verwertung von Kenntnissen nach Maßgabe dieses Protokolls nicht entgegen.

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ANMELDUNGEN Artikel W (1) Unternehmen richten ihre Anmeldungen an das zuständige Überwachungsorgan im Einklang mit Artikel 57 Absatz 2 des Abkommens.

(2) Anmeldungen bzw. Beschwerden, die an das Organ gerichtet werden, das gemäß Artikel 57 keine Entscheidungsbefugnis über einen bestimmten Fall hat, werden unverzüglich an das zuständige Üherwachungsorgan weitergeleitet.

Artikel JJ Als Zeitpunkt der Vorlage der Anmeldung gilt der Tag, an dem diese bei dem zuständigen Überwachungsorgan eingeht.

In Fällen, die gemäß den Durchführungsvorschriften nach Artikel 57 angemeldet werden, jedoch unter Artikel 53 fallen, gilt als Zeitpunkt der Vorlage der Anmeldung der Tag, an dem diese bei dem zuständigen Überwachungsorgan eingeht.

SPRACHENREGELUNG Artikel 12 (1) Die Unternehmen sind berechtigt, im Zusammenhang mit Anmeldungen für den Schriftverkehr mit der EFTA-Überwachungsbehörde und der EG-Kommission eine Amtssprache eines EFTA-Staates oder der Gemeinschaft zu wählen. Dies gilt für alle Verfahrensarten, (2) JVählt ein Unternehmen für den Schriftverkehr mit einem Überwachungsorgan eine Sprache, die weder Amtssprache der in den Zuständigkeitsbereich dieses Organs fallenden Staaten noch Arbeitssprache dieses Organs ist, so hat es dafür zu sorgen, daß für alle Unterlagen eine in einer Amtssprache dieses Organs übersetzte Fassung vorliegt.

(3) Unternehmen, die nicht in der Anmeldung aufgeführt sind, sind ebenfalls berechtigt, den Schriftverkehr mit der EFTA-Überwachungsbehörde und der EG-Kommission in einer Amtssprache eines EFTA-Staates oder der Gemeinschaft oder in einer Arbeitssprache einer der beiden Organe zu führen. Wählen diese Unternehmen für den Schriftverkehr mit einem Überwachungsorgan eine Sprache, die weder Amtssprache der in den Zuständigkeitsbereich dieser Behörde fallenden Staaten noch Arbeitssprache dieses Organ ist, so gilt Absatz 2.

(4) Für den Schriftverkehr mit den Unternehmen benutzt das zuständige Organ die für die Übersetzung gewählte Sprache.

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FRISTEN UND WEITERE VERFAHRENSFRAGEN Artikel 13 Im Zusammenhang mit Fristen und anderen Verfahrensbestimmungen gelten die Vorschriften zur Durchführung des Artikels 57 auch für die Zusammenarbeit zwischen der EG-Kommission und der EFTA-Überwachungsbehörde sowie den EFTA-Staaten, sofern in diesem Protokoll nichts anderes festgelegt ist,

ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN Artikel 14 Artikel 57 findet keine Anwendung auf Zusammenschlüsse, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens Gegenstand eines Vertragsabschlusses oder einer Veröffentlichung gewesen oder durch einen Erwerb zustande gekommen sind; auf keinen Fall findet er Anwendung auf Zusammenschlüsse, hinsichtlich deren eine für den Wettbewerb zuständige nationale Behörde vor dem genannten Zeitpunkt ein Verfahren eröffnet hat.

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PROTOKOLL 25 ÜBER DEN WETTBEWERB BEI KOHLE UND STAHL Artikel l (1) Verboten sind alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, alle Beschlüsse von Verbänden von Unternehmen und alle verabredeten Praktiken im Hinblick auf besondere, in Protokoll 14 genannte Erzeugnisse, die den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigen können, weil sie darauf abzielen, im räumlichen Geltungsbereich des Abkommens unmittelbar oder mittelbar den normalen Wettbewerb zu verhindern, einzuschränken oder zu verfälschen, insbesondere a) b) c)

die Preise festzusetzen oder zu bestimmen; die Erzeugung, dite technische Entwicklung oder die Investitionen einzuschränken oder zu kontrollieren; die Märkte, Erzeugnisse, Abnehmer oder Versorgungsquellen aufzuteilen.

(2) Das gemäß Artikel 56 des Abkommens zuständige Überwachungsorgan genehmigt jedoch für bestimmte Erzeugnisse Vereinbarungen über Spezialisierung oder über gemeinsamen Ein- oder Verkauf, wenn sie in Bezug auf die in Absatz l genannten Erzeugnisse feststellt, a)

daß diese Spezialisierung oder diese gemeinsamen Ein- oder Verkäufe zu einer merklichen Verbesserung der Produktion oder der Verteilung jener Erzeugnisse beitragen;

b)

daß die betreffende Vereinbarung für die Erzielung dieser Wirkungen wesentlich ist, ohne daß sie weitergehende Einschränkungen vorsieht, als dies ihr Zweck erfordert, und

c)

daß sie nicht geeignet ist, den beteiligten Unternehmen die Möglichkeit zu geben, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Erzeugnisse im räumlichen Geltungsbereich des Abkommens die Preise zu bestimmen, die Erzeugung oder den Absatz zu kontrollieren oder einzuschränken, noch diese Erzeugnisse dem tatsächlichen Wettbewerb anderer Unternehmen im räumlichen Geltungsbereich des Abkommens zu entziehen.

Stellt das zuständige Überwachungsorgan fest, daß gewisse Vereinbarungen ihrer Natur und ihren Auswirkungen nach den obengenannten Vereinbarungen, insbesondere unter Berücksichtigung der Anwendung dieses Absatzes auf die Vertriebsunternehmen, streng analog sind, so genehmigt sie diese Vereinbarungen gleichfalls, wenn sie feststellt, daß sie denselben Bedingungen entsprechen.

(3) Nach Absatz l untersagte Vereinbarungen oder Beschlüsse sind nichtig. Eine Berufung auf sie ist vor keinem Gericht der EG-Mitgliedstaaten oder der EFTA-Staaten zulässig.

1000

Artikel 2 (1) Der vorherigen Genehmigung des gemäß Artikel 56 des Abkommens zuständigen Überwachungsorgans unterliegt, vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 3, jedes Vorgehen, das im räumlichen Geltungsbereich des Abkommens unmittelbar oder mittelbar seiner Natur nach und infolge der Tätigkeit einer Person oder eines Unternehmens, einer, Gruppe von Personen oder Unternehmen zu einem Zusammenschluß zwischen Unternehmen führt, von denen mindestens eines unter Artikel 3 fallt, und das den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigen könnte; dabei ist unerheblich, ob das Vorgehen sich auf ein und dasselbe Erzeugnis oder auf verschiedene Erzeugnisse bezieht, ob es in einer Fusion, einem Erwerb von Aktien oder Vermögenswerten, einer Darlehensverpflichtung, einem Vertrag oder einer anderen Art der Kontrolle besteht.

(2) Das nach Artikel 56 des Abkommens zuständige Überwachungsorgan erteilt die in Absatz l vorgesehene Genehmigung, wenn es feststellt, daß das beabsichtigte Vorgehen den beteiligten Personen oder Unternehmen nicht die Möglichkeit gibt, hinsichtlich der ihrer Zuständigkeit unterstehenden Erzeugnisse auf einem bedeutenden Teil des Marktes dieser Erzeugnisse die Preise zu bestimmen, die Produktion oder die Verteilung zu kontrollieren oder zu beschränken oder einen wirklichen Wettbewerb zu verhindern, oder den aus der Anwendung des Abkommens sich ergebenden Wettbewerbsregeln zu entgehen, insbesondere duidi Schaffung einer künstlichen Vorzugsstellung, die einen wesentlichen Vorteil im Zugang zu den Versorgungsquelleri und zu den Absatzmärkten mit sich bringt.

'. ' (3) Bestimmte Arten des Vorgehens können im Hinblick auf die Bedeutung der durch das Vorgehen erfaßten Vermögenswerte oder Unternehmen sowie der Art des bewirkten Zusammenschlusses vom Erfordernis vorheriger Genehmigung befreit werden.

(4) Stellt das nach Artikel 56 des Abkommens zuständige Überwachungsorgan fest, daß öffentliche oder private Unternehmen, die rechtlich oder tatsächlich auf dem Markt eines ihrer Zuständigkeit unterstehenden Erzeugnisses eine beherrschende Stellung einnehmen oder erwerben, durch die sie einem tatsächlichen Wettbewerb in einem beträchtlichen Teil des räumlichen Geltungsbereichs des Abkommens entzogen werden, diese Stellung zu mit dem Abkommen im Widerspruch stehenden Zwecken verwenden, und ist dieser Mißbrauch geeignet, den Handel zwischen den Vertragsparteien zu beeinträchtigen, so richtet es an diese Unternehmen alle geeigneten Empfehlungen, um zu verhindern, daß sie ihre Stellung für diese Zwecke ausnutzen.

Artikels Unter dem Begriff "Unternehmen" sind, was Artikel l und 2 dieses Protokolls sowie die zu ihrer Anwendung erforderlichen Auskünfte und die ihretwegen erhobenen Klagen anbelangt, diejenigen Unternehmen zu verstehen, die im räumlichen Geltungsbereich des Abkommens eine Produktionstätigkeit auf dem Gebiet von Kohle und Stahl ausüben, sowie diejenigen Unternehmen oder Organisationen, die gewerbsmäßig eine Vertriebstätigkeit ausüben, mit Ausnahme des Verkaufs an Haushalte oder an Kleingewerbetreibende.

Artikel 4 Anhang XIV des Abkommens enthält besondere Bestimmungen zur Durchführung der in den Artikeln l und 2 niedergelegten Grundsätze,

1001

Artikel 5 Die EFTA-Überwachungsbehörde und die EG-Kommission achten auf die Verwirklichung der in den Artikeln l und 2 dieses Protokolls niedergelegten Grundsätze nach Maßgabe der Bestimmungen des Protokolls 21 und des Anhangs XIV des Abkommens zur Durchführung der Artikel l und 2.

Artikel 6 Einzelfälle der in den Artikeln l und 2 dieses Protokolls genannten Art werden von der EGKommission oder die EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 56 des Abkommens entschieden.

Artikel 7 Die zuständigen Organe arbeiten nach Maßgabe des Protokolls 23 zusammen, um im Europäischen Wirtschaftsraum eine einheitliche Überwachung für den Wettbewerbsbereich zu entwickeln und zu gewährleisten und eine einheitliche Durchführung, Anwendung und Auslegung der einschlägigen Bestimmungen des Abkommens zu fördern.

1002

PROTOKOLL 26 ÜBER DIE BEFUGNISSE UND AUFGABEN DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE IM BEREICH DER STAATLICHEN BEIHILFEN

Eine Vereinbarung zwischen den EFTA-Staaten überträgt der EFTA-Überwachungsbehörde gleichwertige Befugnisse und ähnliche Aufgaben wie sie die EG-Kommission zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens zur Anwendung der Wettbewerbsregeln betreffend staatliche Beihilfen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft innehat; damit soll die EFTA-Überwachungsbehörde in die Lage versetzt werden, die in Artikel l Absatz 2 Buchstabe e und in den Artikeln 49 und 61 bis 64 des Abkommens niedergelegten Grundsätze zu verwirklichen. Die EFTA-Überwachungsbehörde erhält dieselben Befugnisse zur Anwendung der für staatliche Beihilfen geltenden Wettbewerbsregeln bei den unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen nach Maßgabe von : Protokoll 14.

.

1003

PROTOKOLL 27 ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER STAATLICHEN BEIHILFEN

Um eine einheitliche Durchführung, Anwendung und Auslegung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Gebiet der Vertragsparteien und ihre harmonische Entwicklung zu gewährleisten, befolgen die EG-Kommission und die EFTA-Oberwachungsbehörde folgende Regeln: a)

Ein Informations- und Meinungsaustausch über allgemeinpolitische Fragen wie Durchführung, Anwendung und Auslegung der in dem Abkommen niedergelegten Vorschriften über staatliche Beihilfen findet regelmäßig oder auf Ersuchen eines Überwachungsorgans statt.

b)

Die EG-Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde erstellen regelmäßig Berichte über staatliche Beihilfen in ihren jeweiligen Staaten. Diese Berichte werden der jeweils anderen Überwachungsbehörde zur Verfügung gestellt.

c)

Falls das in Artikel 93 Absatz 2 Unterabsätze l und 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genannte Verfahren oder das entsprechende in einer Vereinbarung zwischen den EFTA-Staaten zur Einrichtung der EFTA-Überwachungsbehörde dargelegte Verfahren für staatliche Beihilfeprogramme und Beihilfefälle eingeleitet wird, benachrichtigt die EG-Kommission bzw. die EFTA-Überwachungsbehörde die andere Überwachungsbehörde und die betroffenen Parteien, damit diese sich äußern können.

d)

Sobald eine Entscheidung getroffen wird, wird sie der anderen Überwachungsbehörde mitgeteilt.

e)

Die Einleitung des unter Buchstabe c genannten Verfahrens sowie die unter Buchstabe d genannten Entscheidungen werden von der jeweils zuständigen Überwachungsbehörde veröffentlicht.

f)

Ungeachtet der Vorschriften dieses Protokolls stellen die EG-Kommission und die EFTAÜberwachungsbehörde auf Ersuchen der anderen Überwachungsbehörde von Fall zu Fall Informationen über einzelne staatliche Beihilfeprogramme und Beihilfefälle zur Verfügung und führen einen Meinungsaustausch darüber durch.

g)

Die gemäß Buchstabe f erhaltenen Informationen werden vertraulich behandelt.

1004

PROTOKOLL 28 ÜBER GEISTIGES EIGENTUM

Artikel l Gegenstand des Schutzes (1) In diesem Protokoll umfaßt der Begriff "geistiges Eigentum" auch den Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gemäß Artikel 13 des Abkommens.

(2) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Protokolls und des Anhangs XVII passen die Vertragsparteien nach Inkrafttreten des Abkommens ihre Rechtsvorschriften über den Schutz des geistigen Eigentums in der Weise an, daß diese den Grundsätzen des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs und dem im Gemeinschaftsrecht auf dem Gebiet der Rechte des geistigen Eigentums erreichten Schutzniveau, einschließlich des Grads der Durchsetzbarkeit dieser Rechte, entsprechen.

(3) Nach Maßgabe der Verfahrensvorschriften des Abkommens und unbeschadet der Bestimmungen dieses Protokolls und des Anhangs XVII passen die EFTA-Staaten auf Ersuchen und nach Konsultiervmg der Vertragsparteien ihre Rechtsvorschriften über den Schutz des geistigen Eigentums in der Weise an, daß diese mindestens dem Schutzniveau entsprechen, das nach Unterzeichnung des Abkommens in der Gemeinschaft gilt.

Artikel 2 Erschöpfung der Rechte (1) Soweit die Erschöpfung der Rechte in Maßnahmen oder in der Rechtsprechung der Gemeinschaft geregelt ist, sehen die Vertragsparteien die Erschöpfung der Rechte des geistigen Eigentums nach Maßgabe des Gemeinschaftsrechts vor. Diese Bestimmung ist unbeschadet der künftigen Entwicklung der Rechtsprechung in Übereinstimmung mit den vor der Unterzeichnung des Abkommens ergangenen einschlägigen Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften auszulegen.

(2) Für Patentrechte gilt diese Bestimmung spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens.

1005

Artikel 3 Gemeinschaftspatente (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um binnen drei Jahren nach Inkrafttreten der Vereinbarung 89/695/EWG über Gemeinschaftspatente die Verhandlungen über die Beteiligung der EFTA-Staaten an dieser Vereinbarung zum Abschluß zu bringen. Die Beteiligung Islands erfolgt frühestens am 1. Januar 1998.

(2) Die besonderen Bedingungen für die Beteiligung der EFTA-Staaten an der Vereinbarung 89/695/EWG über Gemeinschaftspatente bilden Gegenstand künftiger Verhandlungen.

(3) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, nach Inkrafttreten der Vereinbarung über Gemeinschaftspatente alle EFTA-Staaten, die dies wünschen, gemäß Artikel 8 der Vereinbarung über Gemeinschaftspatente einzuladen, in Verhandlungen einzutreten, sofern die Bestimmungen der Absätze 4 und 5 erfüllt sind, (4) Die EFTA-Staaten übernehmen die materiellen Bestimmungen des Europäischen Patentübereinkommens vom 5, Oktober 1973 in ihre Rechtsvorschriften.

(5) Hinsichtlich der Patentierbarkeit von Arzneimitteln und Lebensrnitteln hat Finnland den Bestimmungen des Absatzes 4 bis zum 1. Januar 1995 nachzukommen. Hinsichtlich der Patentierbarkeit von Arzneimitteln hat Island den Bestimmungen des Absatzes 4 bis zum 1. Januar 1997 nachzukommen. Vor Ablauf der jeweiligen Frist richtet die Gemeinschaft weder an Finnland noch an Island eine Einladung gemäß Absatz 3.

(6) Unbeschadet des Artikels 2 kann sich der Inhaber oder Berechtigte eines Patents, das für ein in Absatz 5 genanntes Erzeugnis in einem Vertragsstaat zu einem Zeitpunkt angemeldet wurde, zu dem weder in Finnland noch in Island ein Erzeugnispatent für das Erzeugnis erlangt werden konnte, auf die Rechte aus dem Patent berufen, um die Einfuhr und das Inverkehrbringen des Erzeugnisses in den Vertragsstaaten, in denen das Erzeugnis patentrechtlich geschützt ist, zu verhindern, selbst wenn das Erzeugnis in Finnland oder Island zuerst vom Patentinhaber oder mit seiner Zustimmung in Verkehr gebracht worden ist.

Dieses Recht kann für die in Absatz 5 genannten Erzeugnisse bis zum Ende des zweiten Jahres, nachdem Finnland oder Island die Patentierbarkeit dieser Erzeugnisse eingeführt hat, geltend gemacht werden.

Artikel 4 Halbleitererzeugnisse (1) Die Vertragsparteien sind berechtigt, die Ausdehnung des Rechtsschutzes von Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen zu beschließen, die keinen Rechtsschutz nach Maßgabe des Abkommens genießen und aus Drittländern oder Gebieten stammen, die nicht Vertragspartei sind. Sie können hierzu auch Abkommen schließen.

(2) Dehnt eine Vertragspartei den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Nichtvertragsparteien aus, so unternimmt die betreffende Vertragspartei alles in ihrer Kraft Stehende, damit die Nichtvertragspartei den anderen Vertragsparteien des Abkommens zu den gleichen Bedingungen Rechtsschutz gewährt.

1006

(3) Die Ausdehnung der Rechte durch parallele oder gleichwertige Abkommen, Vereinbarungen oder gleichwertige Beschlüsse zwischen einer der Vertragsparteien und einem Drittland wird von allen Vertragsparteien anerkannt und beachtet.

(4) Auf die Absätze l bis 3 finden die im Abkommen niedergelegten allgemeinen Regeln über die gegenseitige Unterrichtung, Konsultierung und Streitschlichtung Anwendung.

(5) Für den Fall, daß zwischen einer Vertragspartei und einem Drittland abweichende Beziehungen begründet werden, sind gemäß Absatz 4 unverzüglich Konsultationen über die Auswirkungen einer solchen Abweichung auf das Fortbestehen des freien Warenverkehrs im Sinne des vorliegenden Abkommens einzuleiten. Werden solche Abkommen, Vereinbarungen oder Beschlüsse trotz anhaltender Meinungsverschiedenheiten zwischen der Gemeinschaft und der betreffenden anderen Vertragspartei angenommen, so findet Teil VII des Abkommens Anwendung.

Artikel 5 Internationale Übereinkommen (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, vor dem 1. Januar 1995 folgenden multilateralen Übereinkommen auf dem Gebiet des gewerblichen, geistigen und kommerziellen Eigentums beizutreten: a) b) c) d) e) f) g)

Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung von 1967); Berner Übereinkunft zum.Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung von 1971); Internationales Abkommen zum Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961); Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Madrid 1989), Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genf 1977, geänderte Fassung 1979); Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1980); Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (1984).

(2) Der in Absatz 1 genannte. Termin für den Beitritt Finnlands, Norwegens und Irlands zu dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen wird auf den 1. Januar 1996, für Island hingegen auf den 1. Januar 1997 verlegt.

(3) Nach Inkrafttreten dieses Protokolls übernehmen die Vertragsparteien die materiellen Bestimmungen der in Absatz l Buchstaben a bis c aufgeführten Übereinkommen in ihr innerstaatliches Recht. Irland setzt die materiellen Bestimmungen der Berner Übereinkunft bis zum 1. Januar 1995 in innerstaatliches Recht um.

1007

Artikel 6 Verhandlungen im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens Die Vertragsparteien kommen überein, die durch das Abkommen begründete Regelung über das geistige Eigentum unbeschadet der Zuständigkeiten der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet im Hinblick auf die Verhandlungsergebnisse der Uruguay-Runde zu verbessern.

Artikel 7 Gegenseitige Unterrichtung und Konsultierung Die Vertragsparteien verpflichten sich, sich gegenseitig Ober die Arbeiten im Rahmen internationaler Organisationen und Übereinkommen, die das geistige Eigentum betreffen, auf dem laufenden zu halten.

Die Vertragsparteien verpflichten sich, auf Ersuchen in Bereichen, für die eine Gemeinschaftsregelung gilt, im obengenannten Rahmen und Kontext vorherige Konsultationen durchzuführen.

Artikel 8 Übergangsbestimmungen Die Vertragsparteien kommen überein, in Verhandlungen einzutreten, um interessierten EFTAStaaten die volle Beteiligung an künftigen gemeinschaftsrechtlichen Maßnahmen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums zu ermöglichen.

Werden solche Maßnahmen vor Inkrafttreten des Abkommens erlassen, so sind die Verhandlungen über die Beteiligung an diesen Maßnahmen zum frühestmöglichen Zeitpunkt aufzunehmen.

Artikel 9 Zuständigkeiten Die Zuständigkeiten der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des geistigen Eigentums bleiben von den Bestimmungen dieses Protokolls unberührt.

1008

PROTOKOLL 29 ÜBER DIE BERUFLICHE BILDUNG

Zur Förderung der Mobilität junger Menschen innerhalb des EWR kommen die Vertragsparteien überein, ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet der beruflichen Bildung zu verstärken und sich um eine Verbesserung der Bedingungen für Studenten zu bemühen, die in einem anderen als ihrem eigenen EWR-Staat studieren wollen. In diesem Zusammenhang kommen sie überein, daß die Bestimmungen des Abkommens betreffend das Aufenthaltsrecht für Studenten die vor Inkrafttreten des Abkommens bestehenden Möglichkeiten einzelner Vertragsparteien in bezug auf die von ausländischen Studenten erhobenen Studiengebühren nicht berühren.

1009

PROTOKOLL 30 MIT BESONDEREN BESTIMMUNGEN FÜR DIE GESTALTUNG DER ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER STATISTIK

(1) Es wird eine Konferenz von Vertretern der nationalen statistischen Einrichtungen der Vertragsparteien, des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften (EUROSTAT) und des Office of thè Statistical Adviser der EFTA-Staaten (OSA-EFTA) eingesetzt. Die Konferenz leitet die statistische Zusammenarbeit, entwickelt Programme und Verfahren für die statistische Zusammenarbeit, die eng mit denen der Gemeinschaft abgestimmt sind, und überwacht ihre Durchführung.

(2) Mit dem Inkrafttreten des Abkommens nehmen die EFTA-Staaten an allen Arbeiten im Rahmen von Plänen für prioritäre Maßnahmen im Bereich der statistischen Information O teil.

Gemäß Artikel 82 Absatz l Buchstabe a des Abkommens und den entsprechenden Finanzvorschriften leisten die EFTA-Staaten einen Finanzbeitrag zu diesen Maßnahmen.

Die EFTA-Staaten nehmen uneingeschränkt an allen EG-Ausschüssen teil, die die EG-Kommission bei der Verwaltung und Entwicklung solcher Maßnahmen unterstützen, bei denen es um Bereiche geht, die Gegenstand des Abkommens sind.

(3) Statistische Informationen aus den EFTA-Staaten über Bereiche, die Gegenstand des Abkommens sind, werden von OSA-EFTA koordiniert und über dieses Amt an EUROSTAT weitergeleitet. Die Speicherung und Verarbeitung der Daten erfolgt bei EUROSTAT.

(4) EUROSTAT und OSA-EFTA stellen sicher, daß die EWR-Statistiken unter den verschiedenen Benutzern und in der Öffentlichkeit verbreitet werden.

(5) Die EFTA-Staaten übernehmen die EUROSTAT entstehenden zusätzlichen Kosten der Speicherung, Verarbeitung und Verbreitung der Daten aus ihren Ländern nach den Bestimmungen des Abkommens. Die betreffenden Beträge werden vom Gemeinsamen EWR-Ausschuß regelmäßig festgesetzt.

(6) Vertrauliche statistische Daten dürfen lediglich für statistische Zwecke verwendet werden.

(1) D.h. künftige Pläne in der An des Plans, der mit 389 Y 0 628(01) - Entschließung des Rates vom 19. Juni 1989 über die Durchführung eines Plans für prioritäre Maßnahmen im Bereich der statistischen Information: Statistisches Programm der Europäischen Gemeinschaften 1989-1992 (ABI. Nr, C 161 vom 28.6.1989, S. 1) aufgestellt wurde.

1010

PROTOKOLL 31 ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT IN BESTIMMTEN BEREICHEN AUSSERHALB DER VIER FREIHEITEN

Artikel l Forschung und technologische Entwicklung (1) a)

Mit Inkrafttreten des Abkommens beteiligen sich die EFTA-Staaten an der Durchführung des gemeinschaftlichen Rahmenprogramms im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1990-1994) W durch Beteiligung an den spezifischen Programmen dieses Rahmenprogramms.

b)

Die EFTA-Staaten leisten entsprechend Artikel 82 Absatz l Buchstabe a des Abkommens einen Finanzbeitrag zu den unter Buchstabe a genannten Tätigkeiten.

c)

Nach Maßgabe des Buchstaben b ist die volle Mitwirkung der EFTA-Staaten in allen EGAusschüssen, welche die EG-Kommission bei der Verwaltung oder Entwicklung des genannten Rahmenprogramms und seiner spezifischen Programme unterstützen, gewährleistet.

d)

Angesichts der besonderen Merkmale der auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung vorgesehenen Zusammenarbeit werden Vertreter der EFTAStaaten außerdem Im Ausschuß fiir wissenschaftliche und technische Forschung (CREST) und sonstigen EG-Ausschüssen mitarbeiten, die die EG-Kommission in diesem Bereich konsultiert, soweit dies für das reibungslose Funktionieren der Zusammenarbeit erforderlich ist.

(2)

Im Falle Islands gilt Absatz l jedoch erst ab dem 1. Januar 1994,

(3) Nach Inkrafttreten des Abkommens erfolgt eine Evaluierung und umfassende Neuausrichtung der Maßnahmen des gemeinschaftlichen Rahmenprogramms im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1990-1994) entsprechend dem Verfahren des Artikels 79 Absatz 3 des Abkommens.

(4) Das Abkommen berührt weder die bilaterale Zusammenarbeit innerhalb des gemeinschaftlichen Rahmenprogramms im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1987-1991) @) noch die bilateralen Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Staaten, soweit es darin um die nicht unter das Abkommen fallende Zusammenarbeit geht.

(1) 390 D 0221: Beschluß 90/22l/Euratom,EWG des Rates vom 23. April 1990 (ABI. Nr. L 117 vom 8.5.1990,5.28).

(2) 387 D 0516: Beschluß 87/516/Euratom, EWG des Rates vom 28. September 1987 (ABI. Nr. L 302 vom 24.10.1987, S.1).

1011

Artikel 2 Informationsdienste Mit Inkrafttreten des Abkommens legt der Gemeinsame EWR-Ausschuß die Bedingungen für eine Teilnahme der EFTA-Staaten an den Programmen fest, die aufgrund beziehungsweise im Rahmen der nachstehend genannten Entscheidungen des EG-Rates auf dem Gebiet der Informationsdienste aufgestellt wurden: 388 D 0524: Entscheidung 88/524/EWG des Rates vom 26. Juli 1988 über die Durchführung eines Aktionsplans zur Schaffung eines Marktes für Informationsdienste (ABI, Nr. L 288 vom 21.10.88, S.39) -

389 D 0286: Entscheidung 89/286/EWG des Rates vom 17. April 1989 über die Durchführung auf Gemeinschaftsebene der Hauptphase des strategischen Programms für Innovation und Technologietransfer (1989 - 1993) (Programm SPRINT) (ABI. Nr. L 112 vom 25.4.89, S.12)

Artitel 3 Umwelt (1) Die Zusammenarbeit in Umweltfragen wird im Rahmen der Gemeinschaftsmaßnahmen insbesondere in folgenden Bereichen vertieft: Umweltpolitik und Umweltaktionsprogramme; Einbindung der Erfordernisse des Umweltschutzes in andere Politikbereiche; wirtschaftliche und steuerliche Instrumente;

Umweltfragen von grenzüberschreitender Bedeutung; wichtige regionale und globale Themen, die in internationalen Organisationen erörtert

werden.

Die Zusammenarbeit schließt unter anderem regelmäßige Sitzungen ein.

(2) Die notwendigen Entscheidungen werden baldmöglichst nach Inkrafttreten des Abkommens getroffen; dadurch soll die Mitwirkung der EFTA-Staaten in der von der Gemeinschaft einzurichtenden Europäischen Umweltagentur nach deren Arbeitsaufnahme gewährleistet werden, soweit dies nicht bereits vor Inkrafttreten des Abkommens geregelt wurde.

(3) Entscheidet der Gemeinsame EWR-Ausschuß, daß die Zusammenarbeit durch parallele Gesetzgebung der Vertragsparteien mit gleichem oder gleichartigem Inhalt zu erfolgen hat, so gelten künftig für die Ausarbeitung einer derartigen Gesetzgebung in dem betreffenden Bereich die Verfahren des Artikels 79 Absatz 3 des Abkommens.

1012

Artikel 4 Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend (1) Mit Inkrafttreten des Abkommens beteiligen sich die EFTA-Staaten gemäß Abschnitt VI an dem Gemeinschaftsprogramm "Jugend für Europa".

(2) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Teils VI beteiligen sich die EFTA-Staaten ab 1.

Januar 1995 an allen zu diesem Zeitpunkt bereits in Kraft befindlichen bzw. angenommenen Gemeinschaftsprogrammen im Bereich allgemeine und berufliche Bildung und Jugend. Die Planung und Entwicklung dieser Gemeinschaftsprogramme erfolgt mit Inkrafttreten des Abkommens gemäß den in Abschnitt VI, insbesondere in Artikel 79 Absatz 3, genannten Verfahren.

(3) Die EFTA-Staaten leisten nach Maßgabe von Artikel 82 Absatz l Buchstabe a einen Finanzbeitrag zu den in den Absätzen l und 2 genannten Programmen.

(4) Mit Beginn der Zusammenarbeit im Rahmen der Programme, zu denen die EFTAStaaten gemäß Artikel 82 Absatz l Buchstabe a einen Finanzbeitrag leisten, ist ihre volle Mitwirkung in allen EG-Ausschüssen, welche die Kommission bei der Verwaltung oder Entwicklung der genannten Programme unterstützen, gewährleistet, (5) Mit Inkrafttreten des Abkommens beteiligen sich die EFTA-Staaten an den verschiedenen Maßnahmen der Gemeinschaft; dazu gehören der Austausch von Informationen sowie gegebenenfalls Kontakte und Zusammenkünfte von Sachverständigen, Seminare und Konferenzen.

Über den Gemeinsamen EWR-Ausschuß bzw. andere Gremien ergreifen die Vertragspartner auch weitere Initiativen, die ihnen in diesem Zusammenhang als geeignet erscheinen.

(6) Die Vertragsparteien fördern die zweckdienliche Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Organisationen, Organen und anderen Einrichtungen in ihren Hoheitsgebieten, soweit dies zur Vertiefung und Ausweitung dieser Zusammenarbeit beitragen könnte. Dies gilt insbesondere für Fragen, die in den Tätigkeitsbereich des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP) W fallen.

(1) 375 R 0337: Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums filr die Förderung der Berufsbildung (ABI. Nr. L 39 vom 13.2.1975, S.l), geändert durch: l 79 H: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge Beitritt der Republik Griechenland (ABI. Nr. L 291 vom 19.11.1979, S.99) l 85 I: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge Beitritt des Königreichs Spanien und der Republik Portugal (ABI. Nr. L 302, 15.11.1985, S. 170).

1013

Artikel 5 Sozialpolitik (1) Auf dem Gebiet der Sozialpolitik sind im Rahmen des in Artikel 79 Absatz l des Abkommens genannten Dialogs unter anderem folgende Maßnahmen vorgesehen: Organisation von Sitzungen, einschließlich entsprechender Sachverständigenkontakte, Untersuchung von Fragen von gegenseitigem Interesse aus spezifischen Bereichen, Austausch von Informationen über Maßnahmen der Vertragsparteien, Bestandsaufnahme der Zusammenarbeit sowie gemeinsame Durchführung von Veranstaltungen wie Seminare und Konferenzen, (2) Die Vertragsparteien bemühen sich insbesondere um eine Vertiefung der Zusammenarbeit im Rahmen der Gemeinschaftsmaßnahmen, denen folgende Gemeinschaftsakte zugrunde liegen: 388 Y 0203: Entschließung des Rates vom 21. Dezember 1987 über Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (ABI. C 28 vom 3.2.1988, S.3); -

391 Y 0531: Entschließung des Rates vom 21. Mai 1991 zum dritten mittelfristigen Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit für Frauen und Männer (1991-1995) (ABI. C 142 vom 31.5.1991, S. 1);

-

390 Y 627(06): Entschließung des Rates vom 29. Mai 1990 über Maßnahmen zur Unterstützung der Langzeitarbeitslosen (ABI. C 157 vom 27.6.1990, S.4);

-

386 X 0379: Empfehlung 86/379/EWG des Rates vom 24, Juli 1986 zur Beschäftigung von Behinderten in der Gemeinschaft (ABI. L 225 vom 12.8.1986, S. 43);

-

389 D 0457: Beschluß 89/457/EWG des Rates vom 18. Juli 1989 über ein mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur wirtschaftlichen und sozialen Eingliederung der in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht benachteiligten Personengruppen (ABI. L 224 vom 2.8.1989, S; 10).

(3) Mit Inkrafttreten des Abkommens beteiligen sich die EFTA-Staaten an den gemeinschaftlichen Aktionen zugunsten älterer Menschen W.

Die EFTA-Staaten leisten einen Finanzbeitrag nach Maßgabe von Artikel 82 Absatz l Buchstabe a des Abkommens.

Die volle Mitwirkung der EFTA-Staaten in den EG-Ausschüssen, welche die EG-Kommission bei der Verwaltung oder Entwicklung eines Programms unterstützen, ist gewährleistet; ausgenommen sind Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Zuweisung von Finanzmitteln der Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten.

(4) Der Gemeinsame EWR-Ausschuß trifft die notwendigen Entscheidungen, um bei der Durchführung künftiger Gemeinschaftsprogramme und -maßnahmen im sozialen Bereich die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern.

(1) 391 D 0049: Beschluß 91/49/EWG des Rates vom 26. November 1991 (ABI. Nr. L 28 vom 2.2.1991, S.29).

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(5) Die Vertragsparteien fördern die zweckdienliche Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Organisationen, Organen und anderen Einrichtungen in ihren Hoheitsgebieten, soweit dies zur Vertiefung und Ausweitung dieser Zusammenarbeit beitragen könnte. Dies gilt insbesondere für Fragen, die in den Tätigkeitsbereich der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebensund Arbeitsbedingungen (^fallen.

Artikel 6 Verbraucherschutz (1) Auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes vertiefen die Vertragsparteien den Dialog miteinander in jeder geeigneten Weise, um festzustellen, auf welchen Gebieten und durch weiche Aktionen eine engere Zusammenarbeit zur Verwirklichung ihrer Ziele beitragen könnte.

(2) Die Vertragsparteien bemühen sich, insbesondere durch die Gewährleistung der Einflußnahme und Mitwirkung der Verbraucher, um eine Vertiefung der Zusammenarbeit im Rahmen der Gemeinschaftsmaßnahmen, denen folgende Gemeinschaftsakte zugrunde liegen: 389 Y 1122(01): Eritscnließung des Rates vom 9. November 1989 über künftige Prioritäten bei der Neubelebung der Verbraucherschutzpolitik (ABI. Nr. C 294 vom 22.11.1989, S.l); -

590 DC 0098: Dreijähriger verbraucherpolitischer Aktionsplan für die EWG (1990-1992); 388 Y 1117(01): Entschließung des Rates vom 4. November 1988 über die Verbesserung der Verbraucherbeteiligung bei der Normung (ABI. Nr. C 293 vom 17.11.1988, S.l).

(1) 375 R 1365: Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (ABI. Nr. L 139 vom 30.5.1975, S.l), geändert durch: l 79 H: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge Beitritt der Republik Griechenland (ABI. Nr. L 291 vom 19.11.1979, S.lll) l 85 I: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15.11.86,5.170).

1015

Artikel 7 Kleine und mittlere Unternehmen (1) Die Zusammenarbeit zwischen kleinen und mittleren Unternehmen ist vor allem im Rahmen folgender Gemeinschaftsmaßnahmen zu fördern: Beseitigung administrativer, finanzieller und rechtlicher Hemmnisse im Geschäftsleben; Unterrichtung von Unternehmen, insbesondere Meiner und mittlerer Unternehmen, über Politiken und Programme, die für sie von Bedeutung sein könnten, sowie Maßnahmen zu ihrer Unterstützung; Förderung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, insbesondere zwischen kleinen und mittleren Unternehmen, aus verschiedenen Regionen des Europäischen Wirtschaftsraums sowie Förderung von Partnerschaften zwischen diesen Unternehmen.

(2) Die Vertragsparteien bemühen sich insbesondere um eine Vertiefung der Zusammenarbeit im Rahmen der Gemeinschaftsmaßnahmen, denen folgende Gemeinschaftsakte zugrunde liegen: 388 Y 0727(02): Entschließung des Rates über die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und die Förderung der Entwicklung von Unternehmen, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen, in der Gemeinschaft (ABI. Nr. C 197 vom 27.7.198S, S.6); -

389 D 0490: Beschluß 89/490/EWG des Rates vom 28. Juli 1989 über die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen in der Gemeinschaft, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, und die Förderung ihrer Entwicklung (ABI. Nr. L 239 vom 16.8,1989, S.33); 389 Y 1007(01): Entschließung des Rates vom 26. September 1989 zur Entwicklung des Zulieferwesens in der Gemeinschaft (ABI. Nr. C 254 vom 7.10.1989, S.l); 390 X 0246: Empfehlung des Rates vom 28. Mai 1990 zur Durchführung von Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen in den Mitgliedstaaten (ABI. Nr. L 141 vom 2.6. 1990, S.55); 391 Y 0605: Entschließung des Rates vom 27. Mai 1991 über das Aktionsprogramm für kleine und mittlere Unternehmen, einschließlich der Handwerksbetriebe (ABI. Nr. C 146 vom 5.6.1991, S.3).

391 D 0319: Beschluß 91/319/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 zur Änderung des Programms über die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen in der Gemeinschaft, insbesondere für kleine und minlere Unternehmen, und die Förderung ihrer Entwicklung (ABI. Nr. L 175 vom 4.7.1991, S.32).

(3) Mit Inkrafttreten des Abkommens beschließt der Gemeinsame EWR-AusschuB über die Modalitäten der Zusammenarbeit im Rahmen der Gemeinschaftsmaßnahmen bei der Durchführung des Beschlusses des Rates über die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen in der Gemeinschaft, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, und die Förderung ihrer Entwicklung ''' sowie der sich daraus ergebenden Maßnahmen; er legt ferner die Modalitäten für etwaige Finanzbeiträge der EFTA-Staaten fest.

(1) 389 D 0490: Beschluß 89/490/EWG des Rates vom 28. Juli 1989 (ABI. Nr. L 239 vom 16.8.1989, S.33).

1016

Artikel 8 Fremdenverkehr Im Bereich des Fremdenverkehrs soll im Rahmen des in Artikel 79 Absatz l des Abkommens genannten Dialogs festgestellt werden, auf welchen Gebieten und durch welche Aktionen eine engere Zusammenarbeit zur Förderung des Fremdenverkehrs und zur Verbesserung der Rahmenbedtngungen der Fremdenverkehrsindustrie in den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien beitragen könnte.

Artikel?

Audiovisueller Sektor Die notwendigen Entscheidungen werden baldmöglichst nach Inkrafttreten des Abkommens getroffen, um die Teilnahme der EFTA-Staaten an den gemäß dem Beschluß 90/685/EWG des Rates vom 21. Dezember 1990 über die Durchführung eines Aktionsprogramms zur Förderung der Entwicklung der europäischen audiovisuellen Industrie (MEDIA) (1991-1995) (ABI. Nr. L 380 vom 31.12.1990, S.37) aufgestellten Programmen zu gewährleisten, soweit dies nicht bereits vor diesem Zeitpunkt geregelt wurde.

Artikel W Katastrophenschutz (1) Die Vertragsparteien bemühen sich um eine Vertiefung der Zusammenarbeit im Rahmen von Gemeinschaftsmaßnahmen, die auf der Grundlage der Entschließung des Rates und der Mitgliedstaaten vom 13. Februar 1989 zu den neuen Entwicklungen der gemeinschaftlichen Zusammenarbeit im Bereich des Katastrophenschutzes (ABI. Nr. C 44 vom 13.2.1989, S.3) eingeleitet werden.

(2) Die EFTA-Staaten sorgen dafür, daß in ihren Hoheitsgebieten die Entscheidung 91/395/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über die Einführung einer einheitlichen europäischen Notrufnummer (ABI: Nr. L 217 vom 6.8.1991, S.31) angewandt und die Nummer 112 als diese einheitliche europäische Notrufnummer eingeführt wird.

1017

PROTOKOLL 32 ÜBER FINANZBESTIMMUNGEN ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 82

Artikel l Verfahren zur Festlegung der finanziellen Beteiligung der EFTA-Staaten (1) Zur Berechnung der finanziellen Beteiligung der EFTA-Staaten an den Aktivitäten der Gemeinschaft wird das nachstehend festgelegte Verfahren angewandt.

(2) Spätestens am 30. Mai jeden Haushaltsjahres übermittelt die EG-Kommission dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß zusammen mit den dazugehörigen Unterlagen: a)

den jeweiligen Umfang der "zur Erinnerung" in den Ausgabenansatz des Vorentwurfs für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzten Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen für die Aktivitäten, an denen sich die EFTA-Staaten beteiligen. Die jeweiligen Beträge werden gemäß Artikel 82 berechnet;

b)

den im Einnahmenansatz des Vorentwurfs für den Gesamthaushaltsplan veranschlagten und "zur Erinnerung" eingesetzten Umfang der Beiträge, die der Beteiligung der EFTA-Staaten an diesen Aktivitäten entsprechen.

(3) Vor dem 1. Juli jeden Jahres bestätigt der Gemeinsame EWR-Ausschuß, daß die in Absatz 2 genannten Beträge mit Artikel 82 des Abkommens in Einklang stehen.

(4) Die der Beteiligung der EFTA-Staaten entsprechenden "zur Erinnerung" eingesetzten Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen sowie die Höhe der Beiträge werden gemäß Artikel 82 angepaßt, wenn der Haushalt von der Haushaltsbehörde festgestellt ist.

(5) Sobald der Gesamthaushaltsplan von der Haushaltsbehörde endgültig festgestellt ist, teilt die EG-Kommissipn dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß mit, welche Beträge im Einnahmen- und im Ausgabenansatz "zur Erinnerung" für die Beteiligung der EFTA-Staaten eingesetzt sind.

Innerhalb von 15 Tagen nach dieser Mitteilung bestätigt der Gemeinsame EWR-Ausschuß, daß die Beträge mit Artikel 82 in Einklang stehen.

(6) Spätestens am l, Januar jeden Haushaltsjahres informiert der Ständige Ausschuß der EFTA-Staaten die EG-Kommission Über die endgültige Aufteilung des Beitrags auf die einzelnen EFTA-Staaten.

Diese Aufteilung ist für alle EFTA-Staaten verbindlich.

Sollte diese Information am 1. Januar noch nicht vorliegen, so gilt vorläufig die Aufteilung des Vorjahres.

1018

Artikel 2 Bereitstellung der Beiträge der EFTA-Staaten (1) Auf der Grundlage der vom Ständigen Ausschuß der EFTA-Staaten gemäß Artikel l Absatz 6 übermittelten Informationen beantragt die EG-Kommission a)

gemäß Artikel 28 Absatz l der Haushaltsordnung W die Feststellung einer Forderung in Höhe des Beitrags der EFTA-Staaten, wie er sich aus den Verpflichtungsermächtigungen ergibt.

Nach Beantragung der Feststellung einer Forderung eröffnet die EG-Kommission die Verpflichtungsermächtigungen für die betreffenden Haushaltslinien im Rahmen der zu diesem Zweck geschaffenen Haushaltsstruktur.

Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjahres noch nicht festgestellt, so gilt Artikel 9 der Haushaltsordnung.

b)

gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Haushaltsordnung die Einziehung der Beiträge der EFTA-Staaten, wie sie sich aus den Zahlungsermächtigungen ergeben.

(2) Die Einziehungsanordnung sieht die Zahlung der Beiträge der einzelnen EFTA-Staaten in zwei Schritten vor: sechs Zwölftel des Beitrags bis spätestens 20. Januar; sechs Zwölftel des Beitrags bis spätestens 15. Juli.

Die bis spätestens 20. Januar zu zahlenden-sechs Zwölftel werden auf der Grundlage des in den Einnahmenansatz des Vorentwurfs des Gesamthaushaltsplans "zur Erinnerung"'eingesetzten Betrags berechnet: der Ausgleich für die gezahlten Beträge wird bei der Zahlung der am 15. Juli fälligen Zwölftel vorgenommen.

Ist der Haushalt am 30. März noch nicht festgestellt, erfolgt die zweite Zahlung ebenfalls auf der Grundlage des "zur Erinnerung" im Vorentwurf des Haushaltsplans ausgewiesenen Betrags. Der Ausgleich wird drei Monate nach Abschluß der in Artikel l Absatz 5 vorgesehenen Verfahren vorgenommen.

Nadi Einziehung der von den EFTA-Staaten zu zahlenden Beiträge werden unbeschadet der Anwendung des Artikels 9 der Haushaltsordnung die Zahlungsermächtigungen für die betreffenden Haushaltslinien im Rahmen der zu diesem Zweck geschaffenen Haushaltsstruktur erteilt.

(3)

Die Beiträge werden in ECU ausgewiesen und gezahlt.

(4) Zu diesem Zweck richtet jeder EFTA-Staat bei seinem Schatzamt bzw. einer von ihm zu diesem Zweck bestimmten Stelle im Namen der EG-Kommission ein ECU-Konto ein.

(1) Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABI. Nr. L 356 vom 31.12.1977), geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 610/90 des Ratés vom 13. März 1990 (ABI. Nr. L 70 vom 16.3.1990), nachstehend Haushaltsordnung genannt.

1019

(S) Gehen die Zahlungen auf das in Absatz 4 genannte Konto später als zu den in Absatz 2 festgelegten Terminen ein, schuldet der betreffende EFTA-Staat Zinsen in Höhe des vom Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit bei seinen ECU-Transaktionen für den Fälligkeitsmonat angewandten Zinssatzes, der jeden Monat im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht wird, zuzüglich 1,5 Prozentpunkten.

Artikel 3 Anpassungen hei der Ausführung (1) Normalerweise bleibt die für die entsprechenden Haushaltslinien gemäß Artikel 82 des Abkommens festgesetzte Höhe der Beiträge der EFTA-Staaten im betreffenden Haushaltsjahr unverändert.

(2) Beim Rechnungsabschluß für das jeweilige Haushaltsjahr (n) nimmt die EG-Kommission im Rahmen der Erstellung der Haushaltsrechnung einen Ausgleich hinsichtlich der Beteiligung der EFTA-Staaten vor, bei dem folgendes berücksichtigt wird: Änderungen, die sich iu Laufe des Haushaltsjahres durch Übertragungen oder einen Nachtragshaushalt ergeben haben; die endgültige Ausführung der Mittel für das Haushaltsjahr, einschließlich etwaiger Annulierungen und Übertragungen; alle gemeinschaftsbezogenen Ausgaben, die von einzelnen EFTA-Staaten übernommen wurden, oder von EFTA-Staaten erbrachte Sachleistungen, wie beispielsweise Verwaltungsarbeiten.

Der Ausgleich erfolgt im Rahmen der Erstellung des Haushaltsplans für das folgende Jahr (n + 2), (3) Unter besonderen, ordnungsgemäß begründeten Umständen und bei Wahrung des Proportionalitätsfafctors kann die EG-Kommission jedoch von den EFTA-Staaten nach Zustimmung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses noch in dem Haushaltsjahr, in dem die Veränderung eingetreten ist, einen zusätzlichen Beitrag verlangen. Solche zusätzlichen Beiträge müssen zu einem Termin, der vom Gemeinsamen EWR-Ausschuß festzulegen ist und der möglichst mit dem in Artikel 2 Absatz 2 vorgesehenen Ausgleich zusammenfallen sollte, auf den in Artikel 2 Absatz 4 genannten Konten eingehen. Gehen die entsprechenden Beträge nicht rechtzeitig ein, so findet Artikel 2 Absatz S Anwendung.

(4) Erforderlichenfalls kann der Gemeinsame EWR-Ausschuß ergänzende Bestimmungen zur Anwendung der Absätze l bis 3 erlassen.

Dies gilt insbesondere für die Art und Weise, in der von einzelnen EFTA-Staaten übernommene Ausgaben für gemeinschaftsbezogene Zwecke sowie von EFTA-Staaten erbrachte Sachleistungen berücksichtigt werden.

1020

Artikel 4 Überprüfung Die Bestimmungen von

-

Artikel Artikel Artikel Artikel

2 Absatz 1; 2 Absatz 2; 3 Absatz 2 und 3 Absatz 3

werden bis 1. Januar 1994 vom Gemeinsamen EWR-Ausschuß überprüft und nach Maßgabe der Erfahrungen, die bei ihrer Anwendung gemacht wurden, sowie unter Berücksichtigung etwaiger Entscheidungen der Gemeinschaft zur Haushaltsordnung und/oder zur Vorlage des Gesamthaushaltsplans entsprechend geändert.

Artikel 5 Auflagen für die Ausführung (1) Die Verwendung der aus der Beteiligung der EFTA-Staaten resultierenden Mittel erfolgt gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung.

(2) Hinsichtlich der Bestimmungen für die Auftragsvergabe steht jedoch die Beteiligung an Ausschreibungen allen EG-Mitgliedstaaten und allen EFTA-Mitgliedstaaten offen, wenn die Finanzierung über Haushaltslinien erfolgt, an denen die EFTA-Staaten beteiligt sind.

Artikel 6 Information (1) Am Ende jeden Quartals legt die EG-Kommission dem Ständigen Ausschuß der EFTA-Staaten einen Auszug aus ihrer Rechnungsführung vor, der Aufschluß über Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung von Programmen und sonstigen Aktionen gibt, an denen die EFTA-Staaten finanziell beteiligt sind.

(2) Nach Abschluß des Haushaltsjahres übermittelt die EG-Kommission dem Ständigen Ausschuß der EFTA-Staaten zu den Programmen und sonstigen Aktionen, an denen die EFTA-Staaten finanziell beteiligt sind, die Angaben, die in der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht, die gemäß den Artikeln 7g und 81 der Haushaltsordnung aufzustellen sind, ausgewiesen werden.

(3) Die Gemeinschaft legt dem Ständigen Ausschuß der EFTA-Staaten alle sonstigen zu Recht angeforderten Finanzdaten zu den Programmen und sonstigen Aktionen vor, an denen die EFTA-Staaten finanziell beteiligt sind.

1021

Artikel 7 Kontrolle (1) Die Kontrolle der Festlegung und der Bereitstellung aller Einnahmen sowie die Kontrolle der Mittelbindungen und des Fälligkeitsplans für alle Ausgaben im Zusammenhang mit der Beteiligung der EFTA-Staaten erfolgt gemäß den Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Haushaltsordnung und der geltenden Verordnungen in den in den Artikeln 76 und 78 des Abkommens genannten Bereichen.

(2) Zwischen den Rechnungsprüfungsstellen der Gemeinschaft und der EFTA-Staaten werden entsprechende Vereinbarungen getroffen, um die gemäß Absatz l erfolgende Kontrolle der Einnahmen und Ausgaben, die der Beteiligung der EFTA-Staaten an Aktivitäten der Gemeinschaft entsprechen, zu vereinfachen.

Anikel 8 Bei der Berechnung des Proportional itätsfaktors zugrunde gelegtes BIP (1) .

Bei den in Artikel 82 des Abkommens genannten Daten zum BIP zu Marktpreisen handelt es sich um die in Anwendung von Artikel 76 des Abkommens veröffentlichten Daten.

(2) Für die Haushaltsjahre 1993 und 1994 werden ausnahmsweise die von der OECD ermittelten BIP-Daten verwendet- Erforderlichenfalls beschließt der Gemeinsame EWR-Ausschuß über eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer dieser Bestimmung um ein oder mehrere aufeinanderfolgende Jahre.

1022

PROTOKOLL 33 ÜBER DAS SCHIEDSVERFAHREN

(1) Wird ein Streitfall einem Schiedsverfahren überwiesen, so werden, sofern die Streitparteien nichts anderes beschließen, drei Schiedsrichter ernannt.

(2) Von beiden Seiten eines Streitfalls wird innerhalb von 30 Tagen je ein Schiedsrichter ernannt.

(3) Die auf diese Weise bestimmten Schiedsrichter einigen sich auf einen Schiedsrichterobmann, der die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei, nicht jedoch dieselbe wie die der beiden ernannten Schiedsrichter besitzt. Können letztere sich nicht innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Ernennung auf den Schiedsrichterobmann einigen, so wird dieser von ihnen aus einer vom Gemeinsamen EWR-Ausschuß aufgestellten Liste von sieben Personen ausgewählt. Der Gemeinsame EWR-Ausschuß erstellt und überprüft diese Liste nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung.

(4) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen, erläßt das Schiedsgericht seine Verfahrensordnung. Es trifft seine Entscheidungen durch Mehrheitsbeschluß.

1023

PROTOKOLL 34 ZUR MÖGLICHKEIT FÜR GERICHTE UND GERICHTSHÖFE DER EFTA-STAATEN, DEN GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UM ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE AUSLEGUNG VON EWR-BESTIMMUNGEN ZU ERSUCHEN, DIE EG-BESTIMMUNGEN ENTSPRECHEN

Artikel l Ergibt sich in einer Rechtssache, die bei einem Gericht oder Gerichtshof eines EFTA-Staates anhängig ist, eine Frage nach der Auslegung von Bestimmungen des Abkommens, die in ihrem wesentlichen Gehalt identisch sind mit Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften in ihrer geänderten oder ergänzten Fassung oder der aufgrund dieser Verträge erlassenen Rechtsakte, so kann das Gericht oder der Gerichtshof, sofern er dies für erforderlich hält, den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ersuchen, über eine solche Frage zu entscheiden.

Anikel 2 Ein EFTA-Staat, der beabsichtigt, von diesem Protokoll Gebrauch zu machen, teilt dem Verwahrer und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit, inwieweit und nach welchen Modalitäten das Protokoll für seine Gerichte und Gerichtshöfe gilt.

Artikel 3 Der Verwahrer gibt den Vertragsparteien jede Mitteilung gemäß Artikel 2 bekannt.

1024

PROTOKOLL 35 ZUR DURCHFÜHRUNG DER EWR-BESTIMMUNGEN

In Anbetracht der. Tatsache, daß dieses Abkommen auf die Errichtung eines homogenen Europäischen Wirtschaftsraums abzielt, der auf gemeinsamen Regeln beruht, ohne daß von einer Vertragspartei verlangt wird, einem Organ des Europäischen Wirtschaftsraums Gesetzgebungsbefugnisse zu übertragen sowie in Anbetracht der Tatsache, daß dies folglich durch nationale Verfahren erreicht werden muß -

Einziger Artikel Für Fälle möglicher Konflikte zwischen durchgeführten EWR-Bestimmungen und sonstigen gesetzlichen Bestimmungen verpflichten sich die EFTA-Staaten, nötigenfalls eine gesetzliche Bestimmung des Inhalts einzuführen, daß in diesen Fällen die EWR-Bestimmungen vorgehen.

1025

PROTOKOLL 36 ÜBER DIE SATZUNG DES GEMEINSAMEN PARLAMENTARISCHEN EWR-AUSSCHUSSES

Artikel l Der durch Artikel 95 des Abkommens eingesetzte Gemeinsame Parlamentarische EWR-Ausschuß wird gemäß den Bestimmungen des Abkommens und dieser Satzung gebildet und übt seine Tätigkeit gemäß den genannten Bestimmungen aus.

Artikel 2 Der Gemeinsame Parlamentarische EWR-Ausschuß besteht aus Sechsundsechzig Mitgliedern.

Das Europäische Parlament und die Parlamente der EFTA-Staaten bestellen jeweils die Hälfte der Mitglieder des Gemeinsamen Parlamentarischen EWR-Ausschusses.

Anikel3 Der Gemeinsame Parlamentarische EWR-Ausschufi wählt aus seiner Mitte einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten. Der Vorsitz des Ausschusses liegt abwechselnd jeweils für ein Jahr bei einem vom Europäischen Parlament bestellten Mitglied und bei einem von einem Parlament eines EFTA-Staates bestellten Mitglied.

Der Ausschuß bestellt sein Präsidium, Artikel 4 Der Gemeinsame Parlamentarische EWR-Ausschuß hält zweimal jährlich abwechselnd in der Gemeinschaft und in einem EFTA-Staat eine ordentliche Tagung ab. Der Ausschuß entscheidet auf jeder Tagung, wo die nächste ordentliche Tagung stattfinden soll. Außerordentliche Tagungen können abgehalten werden, sofern der Ausschuß oder sein Präsidium dies gemäß der Geschäftsordnung des Ausschusses beschließt.

Artikel 5 Der Gemeinsame Parlamentarische EWR-Ausschuß erläßt seine Geschäftsordnung mit Zweidrittelmehrheit der Ausschußmitglieder.

Artikel 6 Die Kosten der Beteiligung an dem Gemeinsamen Parlamentarischen EWR-Ausschuß werden von dem Parlament Übernommen, das das betreffende Mitglied bestellt bat.

1026

PROTOKOLLS?

MIT DER LISTE GEMÄSS ARTIKEL 101

1.

Wissenschaftlicher Lebensmittelausschuß (Beschluß 74/234/EWG der Kommission)

2.

Pharmazeutischer Ausschuß (Beschluß 75/320/EWG des Rates)

3.

Wissenschaftlicher Veterinärausschuß (Beschluß 81/651/EWG der Kommission)

4.

Ausschuß auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur (Entscheidung 78/174/EWG des Rates)

5.

Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates)

6.

Kontaktausschuß Geldwäsche (Richtlinie 91/308/EWG des Rates)

7.

Beratender Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen (Verordnung (EWG) Nr. 17/62 des Rates)

8.

Beratender Ausschuß far die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates)

1027

ÜBER DEN

PROTOKOLL 38 FINANZIERUNGSMECHANISMUS

Artikel l (1) Im Rahmen des Finanzierungsmechanismus werden Finanzhilfen für die Entwicklung und Strukturanpassung der in Artikel 4 genannten Regionen zum einen in Form von Zinsermäßigungen bei Darlehen und zum anderen in Form direkter Zuschüsse gewährt.

(2) Die Mittel für den Finanzieningsmechanismus werden von den EFTA-Staaten aufgebracht. Die genannten Staaten erteilen der Europäischen Investitionsbank ein Mandat, das diese in Übereinstimmung mit den folgenden Artikeln ausübt. Die EFTA-Staaten setzen einen Ausschuß für den Finanzierungsmechanismus ein, der die in Artikel 2 und 3 vorgesehenen Entscheidungen trifft, soweit diese Zinsermäßigungen und Zuschüsse betreffen.

Artikel 2 (1) Die in Artikel l vorgesehenen Zinsermäßigungen können im Zusammenhang mit Darlehen der Europäischen Investitionsbank gewährt werden, die möglichst auf ECU lauten sollten.

(2) Die Zinsermäßigungen dieser Darlehen belaufen sich ..uf drei Prozentpunkte jährlich gegenüber den Zinssätzen der Europäischen Investitionsbank und können für ein bestimmtes Darlehen über einen Zeitraum von zehn Jahren gewährt werden.

(3) Vor Beginn der Rückzahlung des Kapitals in gleichmäßigen Tranchen wird eine tilgungsfreie Zeit von zwei Jahren gewährt.

(4) Die Zinsermäßigungen bedürfen der Zustimmung des EFTA-Ausschusses für den Finanzierungsmechanismus und einer Stellungnahme der EG-Kommission.

(5) Der Gesamtbetrag der Darlehen, die während des Zeitraums von 1993 bis einschließlich 1997 für die in Artikel l vorgesehenen Zinsermäßigungen in Betracht kommen und in gleichmäßigen Tranchen gebunden werden, beläuft sich auf l 500 Millionen KCU:

Artikel 3 (1) Der Gesamtbetrag der in Artikel l vorgesehenen Zuschüsse belauft sich auf 500 Millionen ECU, die wahrend des Zeitraums von 1993 bis einschließlich 1997 in gleichen Tranchen gebunden werden.

(2) Diese Zuschüsse werden von der Europäischen Investitionsbank auf der Grundlage der Vorschläge der Empfanger-Mitgliedstaaten nach Anhörung der EG-Kommission und nach Zustimmung des EFTA-Ausschusses für den Finanzierungsmechanismus ausgezahlt; der genannte Ausschuß ist während der Dauer des Verfahrens auf dem laufenden zu halten.

1028

Artikel 4 (1) Die in Artikel l vorgesehenen Finanzhilfen beschränken sich auf Vorhaben, die von staatlichen Stellen und öffentlichen oder privaten Unternehmen in Griechenland, auf der irischen Insel, in Portugal und in den im Anhang aufgeführten spanischen autonomen Regionen durchgeführt werden. Der Anteil jeder einzelnen Region am Gesamtbetrag der Finanzhilfen wird von der Gemeinschaft festgelegt, die ihrerseits die EFTA-Staaten davon in Kenntnis setzt.

(2) Vorrang haben Vorhaben, die den Belangen des Umweltschutzes (einschließlich der Stadtentwicklung), des Verkehrs (einschließlich der Verkehrsinfrastruktur) oder der Ausbildung und beruflichen Bildung in besonderem Maß Rechnung tragen. Bei den Vorhaben, die von Privatunternehmen vorgelegt werden, werden ÎU; 'nere und mittlere Unternehmen besonders berücksichtigt.

(3) Der maximale Zuschußanteil eines Vorhabens, das durch den Einanzierungsmechanismus gefordert wird, darf nicht auf ein Niveau festgelegt werden, das nicht mit den einschlägigen EGPolitiken zu vereinbaren wäre.

Artikel 5.

Die EFTA-Staaten treffen mit der Europäischen Investitionsbank und der EG-Kommission die nötigen Vereinbarungen, die im gegenseitigen Einvernehmen als geeignet angesehen werden, um das reibungslose Funktionieren des Finanzierungsmechanismus zu gewahrleisten. Über die Kosten, die mit der Verwaltung des Finanzierungsmechanismus verbunden sind, wird im Rahmen dieses Verfahrens entschieden.

Artikel 6 Die Europäische Investitionsbank ist berechtigt, als Beobachter an den Sitzungen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses teilzunehmen, wenn Fragen im Zusammenhang mit dem Finanzierungsjnechanismus, die die Europäische Investitionsbank betreffen, auf der Tagesordnung stehen.

Artikel 7 Über weitere Regelungen hinsichtlich der Anwendung des Finanzierungsmechanismus beschließt, falls erforderlich, der Gemeinsame EWR-Ausschuß.

1029

ANLAGE ZU PROTOKOLL 38 Liste der förderungswürdigen spanischen Regionen

Andalusien (Andalucia) Asturien (Asturias) Kastilien und Leon (Castilla y Leon) Kastilien - La Mancha (Castilla - La Mancha) Centa - Melilla

Valencia Extremadura Galicien (Galicia) Kanarische Inseln (Islas Canarias) Murcia

1030

PROTOKOLL 39 ÜBER DIE ECU

Als "ECU" im Sinne dieses Abkommens gilt die von den zuständigen Gemeinschaftsbehörden festgelegte ECU. Die Bezeichnung "Europäische Rechnungseinheit" wird in allen Rechtsakten, auf die in den Anhängen zum Abkommen Bezug genommen wird, durch "ECU" ersetzt.

1031

PROTOKOLL 40 ÜBER SVALBARD

1.

Das Königreich Norwegen ist berechtigt, bei der Ratifizierung des EWR-Abkommens das Gebiet Svalbards von der Anwendung des Abkommens auszunehmen.

2.

Macht das Königreich Norwegen von diesem Recht Gebrauch, so gelten bestehende Übereinkünfte, die für Svalbard gelten, z.B. das Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation, das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen und das Freihandelsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und dem Königreich Norwegen andererseits, auch weiterhin für das Gebiet Svalbards.

1032

PROTOKOLL 41 ÜBER BESTEHENDE ABKOMMEN

In Übereinstimmung mit Artikel 120 des EWR-Abkommens sind die Vertragsparteien übereingekommen, daß die nachstehenden bilateralen oder multilateralen Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und. einem oder mehreren EFTA-Staaten andererseits nach dem Inkrafttreten des EWR-Abkommens weiterhin angewendet werden: 29.4.1963/ 3,12,1976

Vereinbarung und Zusatzvereinbarung über die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung.

Gemischtes Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden.

3.12.1976

Vereinbarung zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung.

Gemischtes Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden.

1.12.1987

Übereinkommen zwischen der Republik Österreich einerseits und der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft andererseits über die wasserwirtschaftliche Zusammenarbeit im Einzugsgebiet der Donau.

19.11.1991

Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über das Inverkehrbringen von in Flaschen abgefüllten Tafelweinen und "Landwein" aus der Gemeinschaft in Österreich.

1033

PROTOKOLL 42 ZU BILATERALEN VEREINBARUNGEN BETREFFEND BESONDERE LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE

Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, daß gleichzeitig mit dem vorliegenden Abkommen bilaterale Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen unterzeichnet worden sind. Diese Abkommen, die frühere Abkommen der Vertragsparteien weiter ausbauen oder ergänzen und außerdem unter anderem das vereinbarte gemeinsame Ziel widerspiegeln, zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten zwischen ihren Regionen beizutragen, treten spätestens zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Abkommens in Kraft.

1034

PROTOKOLL 43 ÜBER DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EWG UND DER REPUBLIK ÖSTERREICH ÜBER DEN GÜTERVERKEHR IM TRANSIT AUF DER SCHIENE UND DER STRASSE

Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, daß gleichzeitig mit dem vorliegenden Abkommen ein bilaterales Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über den Güterverkehr im Transit auf der Schiene und der Straße unterzeichnet wurde.

Die Bestimmungen des bilateralen Abkommens gehen den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens vor, soweit sie dieselben Sachgebiete betreffen und in dem Maße, wie dies in dem vorliegenden Abkommen im einzelnen festgelegt ist.

Sechs Monate vor Ablauf des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über den Güterverkehr im Transit auf der Schiene und der Straße wird die Lage des Straßengüterverkehrs gemeinsam überprüft.

1035

PROTOKOLL 44 ÜBER DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EWG UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ÜBER DEN GÜTERVERKEHR AUF STRASSE UND SCHIENE

Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, daß gleichzeitig mit dem vorliegenden Abkommen ein bilaterales Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güterverkehr auf Straße und Schiene unterzeichnet wurde.

Die Bestimmungen des bilateralen Abkommens gehen den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens vor, soweit sie dieselben Sachgebiete betreffen und in dem Maße, wie dies in dem vorliegenden Abkommen im einzelnen festgelegt ist.

Sechs Monate vor Ablauf des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güterverkehr auf Straße und Schiene wird die Lage des Straßengüterverkehrs gemeinsam überprüft.

1036

PROTOKOLL 45 ÜBER ÜBERGANGSZEITEN BETREFFEND SPANIEN UND PORTUGAL

Die Vertragsparteien sind der Ansicht, daß das Abkommen die Übergangszeiten, die Spanien und Portugal in der Akte über ihren Beitritt zu den Europäischen Gemeinschaften gewährt wurden, nicht berührt; diese könnten nach dem Inkrafttreten des Abkommens unabhängig von den im Abkommen selbst vorgesehenen Übergangszeiten bestehen bleiben.

1037

PROTOKOLL 46 ÜBER DIE ENTWICKLUNG DER ZUSAMMENARBEIT IN DER FISCHEREI

Im Lichte der Ergebnisse der Zweijahresprüfungen über den Stand der Zusammenarbeit in der Fischerei werden sich die Vertragsparteien bemühen, diese Zusammenarbeit auf harmonischer, gegenseitig vorteilhafter Grundlage und im Rahmen ihrer jeweiligen Fischereipolitik: zc entwickeln. Die erste Prüfung wird vor Ende 1993 stattfinden.

1038

PROTOKOLL 47 ÜBER DIE BESEITIGUNG TECHNISCHER HANDELSHEMMNISSE FÜR WEIN

Die Vertragsparteien lassen die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in ihrem Hoheitsgebiet zu, die den Anforderungen der zum Zweck dieses Abkommens angepaßten und in der Anlage zu diesem Protokoll genannten Gemeinschaftsvorschriften über die Begriffsbestimmung der Erzeugnisse, die önologischen Verfahren, die Zusammensetzung der Erzeugnisse und die Bestimmungen für das Inverkehrbringen und die Vermarktung entsprechen.

Im Sinne dieses Protokolls sind "Ursprungserzeugnisse aus Wein" zu verstehen als "Weinbauerzeugnisse, bei denen alle verwendeten Weintrauben oder aus Weintrauben hergestellten Vormaterialien vollständig gewonnen sind".

Für alle anderen Zwecke als den Handel zwischen den EFTA-Staaten und der Gemeinschaft dürfen die EFTA-Staaten weiterhin ihre nationalen Rechtsvorschriften anwenden.

Das Protokoll l über horizontale Anpassungen findet auf die in der Anlage zu diesem Protokoll genannten Rechtsakte Anwendung. Der Ständige Ausschuß der EFTA-Staaten erfüllt die in Nummer 4 Buchstabe d und Nummer 5 des Protokolls l genannten Aufgaben.

1039

ANLAGE

1.

373 R 2805: Verordnung (EWG) Nr. 2805/73 der Kommission vom 12. Oktober 1973 zur Aufstellung des Verzeichnisses der in bestimmten Anbaugebieten erzeugten weißen Qualitätsweine und der eingerührten weißen Qualitätsweine mit einem außergewöhnlichen Schwefeldioxidgehalt sowie zur Festlegung bestimmter Übergangsmaßnahmen für den Schwefeldioxidgehalt bei vor dem 1. Oktober 1973 erzeugten Weinen (ABI. Nr. L 289 vom 16.10.1973, S. 21), geändert durch: -

373 R 3548: Verordnung (EWG) Nr. 3548/73 der Kommission vom 21. Dezember 1973 (ABI. Nr. L 361 vom 29.12.1973, S. 35);

-

375 R 2160: Verordnung (EWG) Nr. 2160/75 der Kommission vom 19. August 1975 (ABI. Nr. L 220 vom 20.8.1975, S. 7);

-

377 R 0966: Verordnung (EWG) Nr. 966/77 der Kommission vom 4. Mai 1977 (ABI.

Nr. L 115 vom 6.5.1977,5.77).

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Von dieser Verordnung betroffene Weine mit Ursprung in den EFTA-Staaten fallen weiterhin unter Artikel l Abschnitt B.

2.

374 R 2319: Verordnung (EWG) Nr. 2319/74 der Kommission vom 10. September 1974 zur Festlegung bestimmter Weinbauflächen zur Erzeugung von Tafelweinen, die einen natürlichen Höchst-Gesamtalkoholgehalt von 17 Grad haben Jcönnen (ABI. Nr. L 248 vom 11.9,1974, S. 7).

3.

378 R 1972: Verordnung (EWG) Nr. 1972/78 der Kommission vom 16. August 1978 zur Festsetzung der Durchführungsbestimmungen zu den Önologischen Verfahren (ABI. Nr, L 226 vom 17.8.1978, S. 11), geändert durch: 380 R 0045: Verordnung (EWG) Nr. 45/80 der Kommission vom 10. Januar 1980 (ABI. Nr. L 7 vom 11.1.1980, S. 12).

4.

379 R 0358: Verordnung (EWG) Nr. 358/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über in dei Gemeinschaft hergestellte Schaumweine von Nummer 13 des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 (ABI. Nr. L 54 vom 5.3.1979, S. 130), geändert durch: -

379 R 2383: Verordnung (EWG) Nr. 2383/79 des Rates vom 29. Oktober 1979 (ABI. Nr. L 274 vom 31.10.1979, S. 8); 179 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABI. Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 83);

-

380 R 3456: Verordnung (EWG) Nr. 3456/80 des Rates vom 22. Dezember 1980 (ABI.

Nr. L 360 vom 31.12.1980, S. 18);

-

384 R 3686: Verordnung (EWG) Nr. 3686/84 des Rates vom 19. Dezember 1984 (ABI.

Nr. L 341 vom 29.12.1984, S. 3);

1040

-

385 R 3310: Verordnung (EWG) Nr. 3310/85 des Rates vom 18. November 1985 (ABI.

Nr. L 320 vom 29.12.1985, S. 19);

-

385 R 3805: Verordnung (EWG) Nr. 3805/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 (ABI.

Nr. L 367 vom 31.12.1985, S. 39);

-

389 R 2044: Verordnung (EWG) Nr. 2044/89 des Rates vom 19. Juni 1989 (ABI. Nr. L 202 vom 14.7.1989, S. 8); 390 R 1328: Verordnung (EWG) Nr. 1328/90 Hau Rates vom 14. Mai 1990 (ABI. Nr. L 132 vom 23.5.1990, S. 74);

-

391 R 1735: Verordnung (EWG) Nr. 1735/91 des Rates vom 13. Juni 1991 (ABI. Nr. L 163 vom 26.6.1991, S. 9).

5.

383 R 2510: Verordnung (EWG) Nr. 2510/83 der Kommission vom 7. September 1983 über eine Ausnahme in bezug auf den Gehalt bestimmter Weine an flüchtiger Säure (ABI, Nr. L 248 vom 8.9.1983, S. 16), berichtigt in ABI. Nr ; L 265 vom 28.9.1983, S. 22.

6.

384 R 2394: Verordnung (EWG) Nr. 2394/84 der Kommission vom 20. August 1984 zur Festlegung der Verwendungsbedingungen für lonenaustauschharze und der Durchführungsbestimmungen für die Bereitung von rektifiziertem Traubenmostkonzentrat für die Weinwirtschaftsjahre 1984/85 und 1985/86 (ABI. Nr. L 224 vom 21.8.1984, S. 8), geändert durch:

7.

-

385 R 0888: Verordnung (EWG) Nr. 888/85 der Kommission vom 2. April 1985 (ABI. Nr. L 96 vom 3.4.1965, S. 14);

-

386 R 2751: Verordnung (EWG) Nr. 2751/86 der Kommission vom 4. September 1986 (ABI. Nr. L 253 vom 5.9.1986, S. 11).

385 R 3309: Verordnung (EWG) Nr. -3309/85 des Rates vom 18. November 1985 zur Festlegung der Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure (ABI. Nr. L 320 vom 29.11.1985, S. 9), berichtigt in ABI, Nr. L 72 vom 15.3,1986, S. 47 und geändert durch: -

385 R 3805: Verordnung (EWG) Nr. 3805/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 (ABI.

Nr. L 367 vum 31.12.1985, S. 39);

-

386 R 1626: Verordnung (EWG) Nr. 1626/86 des Rates vom 6. Mai 1986 (ABI. Nr. L 144 vom 29.5.1986, S. 3);

-

387 R 0538: Verordnung (EWG) Nr. 538/87 des Rates vom 23, Februar 1987 (ABI. Nr.

L 55 vom 25.2.1987, S: 4);

-

389 R 2045: Verordnung (EWG) Nr. 2045/89 des Rates vom 19. Juni 1989 (ABI. Nr. L 202 vom 14:7.1989, S. 12), berichtigt in ABI. Nr. L 347 vom 28.11.1989, S. 37.

1041

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a)

Artikel 3 Absatz 4 erster Gedankenstrich findet keine Anwendung.

b)

Artikel 5 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt: "h) bei einem in Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 358/79 genannten Qualitätsschaumwein mit Ursprung in Österreich: "Qualitätsschaumwein", "Qualitätssekt"".

c)

Artikel 6 wird wie folgt ergänzt: "5b.

Der Begriff "Hauersekt" ist Qualitätsschaumweinen vorbehalten, die Qualitätsschaumweinen b.A. gemäß Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 358/89 und Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3309/85 gleichwertig sind, sofern sie in Österreich hergestellt worden sind; aus Trauben gewonnen worden sind, die in demselben Weinbaubetrieb geerntet wurden, in dem der Erzeuger Wein aus Trauben zur Herstellung von Qualitätsschaumwein gewinnt; vom Erzeuger vermarktet und mit Etiketten angeboten werden, die Angaben Ober den Weinbaubetrieb, die Rebsorte und das Jahr enthalten; den österreichischen Vorschriften entsprechen."

8.

385 R 3803: Verordnung (EWG) Nr. 3803/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Feststellung des Ursprungs und zur Verfolgung der Handelsbewegungen von spanischem rotem Tafelwein (ABI. Nr. L 367 vom 31.12.1985, S. 36).

9.

38S R 3804: Verordnung (EWG) Nr. 3804/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Festlegung des Verzeichnisses der Rebflächen in bestimmten spanischen Regionen, für die der vorhandene Alkoholgehalt bei Tafelwein unter den Gemeinschaftsanfordemngen liegen darf (ABI. Nr. L 367 vom 31.12.1985, S. 37).

10. 386 R 0305: Verordnung (EWG) Nr. 305/86 der Kommission vom 12. Februar 1986 über den höchstzulässigen Gesamtgehalt an schwefliger Säure in Weinen aus der Gemeinschaft, die vor dem 1. September 1986 erzeugt werden, sowie während einer Übergangszeit in eingeführten Weinen (ABI. Nr. L 38 vom 13.12.1986. S. 13).

11. 386 R 1627: Verordnung (EWG) Nr. 1627/86 des Rates vom 6. Mai 1986 mit Regeln für die Bezeichnung der Spezialweine betreffend die Angabe des Alkoholgehalts (ABI. Nr. L 144 vom 29.5.1986, S. 4).

12. 386 R 1888: Verordnung (EWG) Nr. 1888/86 der Kommission vom 18. Juni 1986 über den Höchstwert für den Gesamtschwefeldioxidgehalt bestimmter vor dem I. September 1986 in der Gemeinschaft hergestellter Schaumweine und eingeführter Schaumweine während einer Übergangszeit (ABI. Nr. L 163 vom 19.6.1986, S. 19).

1042

13. 386 R 2094: Verordnung (EWG) Nr. 2094/86 der Kommission vom 3. Juli 1986 mit Durchführungsbestimmungen über die Verwendung von Weinsäure für die Entsäuerung von bestimmten Erzeugnissen des Weinbaus in einigen Gebieten der Weinbauzone A (ABI. Nr.

L 180 vom 4.7.1986, S. 17), geändert durch: -

386 R 2736: Verordnung (EWG) Nr. 2736/86 der Kommission (ABI. Nr. L 252 vom 4.9.1986, S. 15).

14. 386 R 2707: Verordnung (EWG) Nr. 2707/86 der Kommission vom 28. August 1986 über Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure (ABI. Nr. L 246 vom 30.8.1986, S. 71), geändert durch: -

386 R 3378: Verordnung (EWG) Nr. 3378/86 der Kommission vom 4. November 1986 (ABI. Nr. L 310 vom 5:11.1986, S, 5);

-

387 R 2249: Verordnung (EWG) Nr. 2249/87 der Kommission vom 28. Juli 1987 (ABI.

Nr. L 207 vom 29.7.1987, S. 26);

-

388 R 0575: Verordnung (EWG) Nr. 575/88 der Kommission vom 1. März 1988 (ABI.

Nr. L 56 vorn 2.3.1988, S. 22);

-

388 R 2657: Verordnung (EWG) Nr! 2657/88 der Kommission vom 25. August 1988 (ABI. Nr. L 237 vom 27.8.1988, S. 17);

-

390 R 2776: Verordnung (EWG) Nr. 2776/90 der Kommission vom 27. September 1990 (ABI. Nr. L 267 vom 29.9.1990, S. 30);

-

390 R 3826: Verordnung (EWG) Nr. 3826/90 der Kommission vom 19. Dezember 1990 (ABI. Nr. L 366 vom 29.12.1990, S. 58):

Die Verordnung gilt für die Zwecke-dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Anhang II Nummer l findet keine Anwendung.

15. 387 R 0822: Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisationfür Wein (ABI. Nr. L 84 vom 27.3,1974, S. 1), berichtigt in ABI. Nr. L 284 vom 19.10.1988, S. 65 und geändert durch: -

387 R 1390: Verordnung (EWG) Nr. 1390/87 des Rates Vom 18. Mai 1987 (ABI. Nr: L 133 vom 22.5.1987, S. 3);

-

387 R 1972: Verordnung (EWG) Nr. 1972/87 des Rates vom 2. Juli 1987 (ABI. Nr. L 184 vom 3.7.1987, S. 26);

-

387 R 3146: Verordnung (EWG) Nr. 3146/87 des Rates vom 19. Oktober 1987 (ABI. Nr. L 300 vom 23.10.1987, S. 4);

1043

-

387 R 3992: Verordnung (EWG) Nr. 3992/87 der Kommission vom 23. Dezember 1987 (ABI. Nr. L 377 vom 31.12.1987, S. 20);

-

388 R 1441: Verordnung (EWG) Nr. 1441/88 des Rates vom 24. Mai 1988 (ABI. Nr. L 132 vom 28.5.1988, S. 1);

-

388 R 2253: Verordnung (EWG) Nr. 2253/88 des Rates vom 19. Juli 1988 (ABI. Nr. L 198 vom 26.7.1988, S. 35);

-

388 R 2964: Verordnung (EWG) Nr. 2964/88 des Rates vom 26. September 1988 (ABI. Nr. L 269 vom 29.9.1988, S. 5);

-

388 R 4250: Verordnung (EWG) Nr. 4250/88 des Rates vom 21. Dezember 1988 (ABI. Nr. L 373 vom 31.12.1988, S. 55);

-

389 R 1236: Verordnung (EWG) Nr. 1236/89 des Rates vom 3. Mai 1989 (ABI. Nr. L 128 vom 11.5.1989, S. 31)

-

390 R 0388: Verordnung (EWG) Nr. 388/90 des Rates vom 12. Februar 1990 (ABI. Nr. L 42 vom 16.2.1990, S. 9);

-

390 R 1325: Verordnung (EWG) Nr, 1325/90 des Rates vom 14. Mai 1990 (ABI. Nr. L 132 vom 23.5.1990, S. 19);

-

390 R 3577: Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABI. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 2).

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a)

Artikel l Absatz l, Artikel l Absatz 4 Unterabsatz l Buchstaben e, e und g und Artikel l Absatz 4 Unterabsatz 2 finden keine Anwendung.

b)

Abweichend von Artikel l Absatz 6 beginnt das Weinwirtschaftsjahr für die Schweiz am 1. Juli eines jeden Jahres und endet am 30. Juni des darauffolgenden Jahres.

c)

Die Titel I (mit Ausnahme von Artikel 13), III und IV finden keine Anwendung.

d)

Österreich, die Schweiz und Liechtenstein nehmen gemäß den Grundsätzen des Artikels 13 eine Klassifizierung der Rebsorten vor.

e)

In Artikel 16 Absatz 7 werden die Worte "Verschnitt eines aus einem Drittland stammenden Weines* ersetzt durch "Verschnitt eines aus einem Drittland oder einem EFTA-Staat stammenden Weines".

f)

Für in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet hergestellte Erzeugnisse dürfen Österreich, die Schweiz und Liechtenstein ihre einzelstaatlichen Rechtsvorschriften hinsichtlich der in den Artikeln 18, 19, 21, 22, 23 und 24 genannten Verfahren anwenden.

g)

Artikel 20 findet keine Anwendung.

1044

h)

Abweichend von Artikel 66 Absatz l darf der Gehalt an flüchtiger Säure bei folgenden in Österreich nach besonderen Verfahren hergestellten Qualitätsweinen 18 Milliäquivalent pro Liter, jedoch nicht 22 Milliäquivalent pro Liter überschreiten: "Ausbruch", "Beerenauslese", "Trockenbeerenauslese", "Eiswein" und "Strohwein".

i)

Die Artikel 70, 75, 76, 80 und 85 finden keine Anwendung,

j)

Artikel 78 fällt unter Nummer 3 des Protokolls 1.

k)

Anhang I wird wie folgt ergänzt: a)

"Strohwein": das Erzeugnis mit Ursprung in Österreich, das gemäß Artikel 17 Absatz 3 Unterabsatz l des Österreichischen Weingesetzes von 1985 hergestellt wird.

b)

Gemäß Anhang I Nummer 3 in Gärung befindlicher Traubenmost kann eine der folgenden Bezeichnungen tragen: "Sturm", wenn er aus Österreich stammt, "Federweiss" oder "Federweisser", wenn er aus der Schweiz oder Liechtenstein stammt.

Aus technischen Gründen darf der vorhandene Alkoholgehalt in vol % jedoch ausnahmsweise drei Fünftel des Gesamtalkoholgehalts in vol % überschreiten,

c)

1)

Der Begriff "Tafelwein" und die entsprechenden Bezeichnungen gemäß Nummer 13 werden nicht für Weine mit Ursprung in Österreich verwendet.

Die Anhänge III, V und VII finden keine Anwendung.

m) Im Sinne von Anhang IV gehören Österreich, die Schweiz und Liechtenstein zur Weinbauzone B.

n)

Abweichend von Anhang VI darf Österreich das allgemeine Verbot von Sorbinsäure aufrechterhalten, dürfen Norwegen und Schweden das allgemeine Verbot von Metaweinsäure aufrechterhalten, dürfen Weine mit Ursprung in Österreich, Liechtenstein und der Schweiz nach Maßgabe der jeweiligen Weingesetze mit Silberchlorid behandelt werden.

16. 387 R 0823: Verordnung (EWG) Nr. 823/87 des Rates vom 16. März 1987 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (ABI. Nr. L 84 vom 27.3.1987, S. 59), geändert durch: -

389 E 2043: Verordnung (EWG) Nr. 2043/89 des Rates vom 19. Juni 1989 (ABI. Nr. L 202 vom 14,7.1989, S. 1);

-

390 R 3577: Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABI.

Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 23).

1045

Die Verordnung gilt fiir die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: Weinbauerzeugnisse mit Ursprung in den EFTA-Staaten gelten als gleichwertig mit Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete ("Qualitätsweinen b.A."), sofern sie einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entsprechen, die zum Zweck dieses Protokolls mit den Grundsätzen des Artikels 2 der Verordnung übereinstimmen.

Jedoch dürfen die Bezeichnung "Qualitätswein b.A." und die anderen in Artikel l Absatz 1 aufgeführten Bezeichnungen für diese Weine nicht verwendet werden.

Die von den weinerzeugenden EFTA-Staaten erstellten Verzeichnisse der Qualitätsweine werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

17. 387 R 1069: Verordnung (EWG) Nr. 1069/87 der Kommission vom 15. April 1987 mit Durchführungsbestimmungen für die Angabe des Alkoholgehalts auf dem Etikett der Spezialweine (ABI. Nr. L 104 vom 16.4.1987, S. 14).

18. 388 R 3377: Verordnung (EWG) Nr. 3377/88 der Kommission vom 28. Oktober 1988 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, unter bestimmten Voraussetzungen eine zusätzliche Erhöhung des Alkoholgehalts bestimmter Weine und bestimmter zur Weinherstellung vorgesehener Erzeugnisse zu gestatten (ABI. Nr. L 296 vom 29.10.1988, S. 69), 19. 388 R 4252: Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 des Rates vom 21. Dezember 1988 über die Herstellung und Vermarktung von in der Gemeinschaft erzeugten Likörweinen (ABI. Nr. L 373 vom 31.12.1988, S. 59), geändert durch: -

390 R 1328: Verordnung (EWG) Nr. 1328/90 des Rates vom 14. Mai 1990 (ABI. Nr. L 132 vom 25.3.1990, S. 24).

20. 389 R 0986: Verordnung (EWG) Nr. 986/89 der Kommission vom 10. April 1989 über die Begleitpapiere für den Transport von Weinbauerzeugnissen und die im Weinsektor zu führenden Ein- und Ausgangsbücher (ABI. Nr. L 106 vom 18.4.1989, S. 1); geändert durch: -

389 R 2600: Verordnung (EWG) Nr. 2600/89 der Kommission vom 25. August 1989 (ABI. Nr. L 261 vom 29.8.1989, S. 15);

-

390 R 2246: Verordnung (EWG) Nr. 2246/90 der Kommission vom 31. Juli 1990 (ABI.

Nr. L 203 vom 1.8.1990, S. 50);

-

390 R 2776: Verordnung (EWG) Nr. 2776/90 der Kommission vom 27. September 1990 (ABI. Nr. L 267 vom 29.9.1990, S. 30);

-

391 R 0592: Verordnung (EWG) Nr. 592/91 der Kommission vom 12. März 1991 (ABI.

Nr. L 66 vom 13.3.1991, S. 13).

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Artikel 10 Absatz 4 und Titel II finden keine Anwendung.

1046

21. 389 R 2202: Verordnung (EWG) Nr. 2202/S9 der Kommission vom 20. Juli 1989 zur Definition von Verschnitt, Weinbereitung, Abfüllet und Abfüllung (ABI. Nr. L 209 vom 21.7.1989, S. 31).

22. 389 R 2392: Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 des Rates vom 24. Juli 1989 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste (ABI. Nr. L 232 vom 9.8.1989, S. 13), geändert durch: -

389 R 3886: Verordnung (EWG) Nr. 3886/89 des Rates vom 11. Dezember 1989 (ABI.

Nr. L 378 vom 27.12.1989, S. 12).

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a)

Für Weinbauerzeugnisse mit Ursprung in Österreich, der Schweiz und Liechtenstein gelten die Bezeichnungsvorschriften von Kapitel II anstelle von Kapitel !..

b)

Gemäß Artikel 25 Absatz l Buchstabe d werden die Bezeichnung "Tafelwein" oder "Landwein" oder andere entsprechende Bezeichnungen zusammen mit dem Namen des Ursprungslandes angegeben.

c)

Für Tafelwein mit Ursprung in der Schweiz bzw. in Liechtenstein darf der Begriff "Landwein", "Vin de pays" oder "Vino tipico" verwendet werden, sofern der betreffende Erzeugerstaat Vorschriften für die Verwendung dieses Begriffs erlassen hat, die mindestens folgende Bedingungen umfassen: einen besonderen geographischen Bezug; bestimmte Anforderungen an die Herstellung, insbesondere hinsichtlich der Rebsorten, des natürlichen Mindestalkoholgehalts in Volumenprozenten und der organoleptischen Merkmale.

23. 389 R 3677: Verordnung (EWG) Nr. 3677/89 des Rates vom 7. Dezember 1989 über den Gesamtalkoholgehalt und Gesamtsäuregehalt bestimmter eingeführter Qualitätsweine und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2931/80 (ABI. Nr. L 360 vom 9.12.1989, S. 1), geändert durch: -

390 R 2178: Verordnung (EWG) Nr. 2178/90 des Rates vom 24. Juli 1990 (ABI. Nr. L 198 vom 2S.7.1990, S. 9).

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Artikel l Absatz l Buchstabe a und Artikel l Absatz l Buchstabe c finden keine Anwendung.

24. 390 R 0743: Verordnung (EWG) Nr. 743/90 der Kommission vom 28. März 1990 über eine Ausnahme in bezug auf den Gehalt bestimmter Weine an flüchtiger Säure (ABI. Nr. L 82 vom 29.3.1990, S. 20).

25. 390 R 2676: Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 der Kommission vom 17. September 1990 zur Festlegung gemeinsamer Analysemethoden für den Weinsektor (ABI. Nr. L 272 vom 3.10.1990, S. 1).

1047

26. 390 R 3201: Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 der Kommission vom 16. Oktober 1990 über Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste (ABI. Nr. L 309 vom 8.11.1990, S. 1), berichtigt in ABI. Nr. L 28 vom 2.2.1991, S. 47.

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a)

In Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz l zweiter Gedankenstrich werden die Begriffe "Weinhauer" und "Hauer" hinzugefügt.

b)

In Anhang I Nummer 4 (Österreich) werden folgende Angaben hinzugefügt: " Strohwein QualitStswein".

c)

In Anhang I Nummer 12 (Schweiz) werden folgende Angaben hinzugefügt: " - La Gerle appellation d'origine contrôlée appellation d'origine".

d)

In Anhang II Nummer 17 (Schweiz) Buchstabe A werden folgende Angaben hinzugefügt: "19.

Kanton Jura Name des örtlichen Verwaltungsgebiets: Buix".

e)

Anhang II wird wie folgt ergänzt: "23.

LIECHTENSTEIN Weine, die den Namen eines der folgenden Weinbaugebiete, aus dem sie stammen, tragen:

-

Balzers Bendern Eschen Mauren Schaan Triesen Vaduz."

1048

f)

In Anhang IV wird Nummer 17 (Schweiz) folgendermaßen ergänzt: i)

Die linke Spalte wird um folgende Sorten ergänzt: "

-

Reze Kerner Charmont Bacchus Gamay Humagne rouge Cornalin Cabernet ftanc Diolinoir Gamaret Granoir",

.

ii) In der rechten Spalte wird der Name "Humagne blanche" als Synonym für "Humagne" eingefugt.

g)

Anhang V Absatz 2 wird wie folgt ergänzt: "4. In Österreich folgende Weine der Anbaugebiete Burgenland, Niederösterreich, Steiermark und Wien: Qualitütsweine aus den Rebsorten Gewürztramtner und Muskat-Ottonel, - Beerenauslese, Trockenbeerenauslese, Eiswein, Strohweitti Ausbruch".

27. 390 R 3220: Verordnung (EWG) Nr. 3220/90 der Kommission vom 7. November 1990 mit Durchftthrungsvorschriften für bestimmte Önologische Verfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 (ABI. Nr. L 308 vom 8.11.1990, S. 22).

28. 390 R 3825: Verordnung (EWG) Nr. 3825/90 der Kommission vom 19. Dezember 1990 betreffend die in Portugal im Weinsektor vom 1. lanuar bis 1. September 1991 geltenden Übergangsmaßnahmen (ABI. Nr. L 366 vom 29.12.1990, S. 56).

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Die Artikel 2, 4 und S finden keine Anwendung.

1049

PROTOKOLL 48 ZU DEN ARTIKELN 105 UND 111

Entscheidungen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses gemäß den Artikeln 105 und 111 dürfen nicht die Rechtsprechungspraxis des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften beeinträchtigen.

1050

PROTOKOLL 49 BETREFFEND CEUTA UND MELILLA

Bei der Einfuhr von unter das Abkommen fallenden Waren mit Ursprung im EWR nach Ceuta und Melilla gilt in jeder Hinsicht die gleiche Zollregelung, wie sie aufgrund des Protokolls 2 der Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften auf Waren mit Ursprung im Zollgebiet der Gemeinschaft angewandt wird.

Die EFTA-Staaten wenden bei der Einfuhr von unter dieses Abkommen fallenden Waren mit Ursprung in Ceuta und Melilla die gleiche Zollregelung an wie für Waren mit Ursprung im EWR, die von dort eingeführt werden.

1051

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Protokolle

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Bundesblatt

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1992

Année Anno Band

4

Volume Volume Heft

33a

Cahier Numero Geschäftsnummer

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

21.08.1992

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725-1051

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10 052 326

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