Ablauf der Referendumsfrist: 18. Januar 1993

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Landwirtschaftsgesetz

Änderung vom 9. Oktober 1992

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 27. Januar 1992'), beschliesst: I

Das Landwirtschaftsgesetz 2) wird wie folgt geändert:

E. Preise und I. Allgemeines

Art. 29 ' Die von diesem Gesetz vorgesehenen Massnahmen sind so anzuwenden, dass für die einheimischen landwirtschaftlichen Erzeugnisse guter Qualität Preise erzielt werden können, die zusammen mit anderen Einkommensbestandteilen die mittleren Produktionskosten rationell geführter, umweltgerechter und zu normalen Bedingungen übernommener landwirtschaftlicher Betriebe im Durchschnitt mehrerer Jahre decken.

2 Dabei ist auf die andern Wirtschaftszweige und auf die ökonomische Lage der übrigen Bevölkerungsschichten Rücksicht zu nehmen.

Art. 31a iv. Ergänzende ' Der Bund richtet zur Sicherung eines angemessenen EinkomDirektzahlungen mens nach den Grundsätzen dieses Gesetzes ergänzend Direktzahlungen an die bäuerlichen Bewirtschafter aus. Diese Zahlungen sollen zusammen mit jenen nach Artikel 310 der Landwirtschaft ermöglichen, die von ihr verlangten Aufgaben und gemeinwirtschaftlichen Leistungen zu erfüllen.

2 Die Direktzahlungen werden pro Betrieb, nach der Fläche und gemäss den mit der Produktionszone verbundenen Erschwernissen ') BBl 1992 II l > SR 910.1

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Landwirtschaftsgesetz

ausgerichtet. Der Bundesrat kann weitere Kriterien berücksichtigen.

3 Der Bundesrat: a. stuft die ergänzenden Direktzahlungen nach den Produktionszonen und allenfalls nach der natürlichen Ertragskraft des Bodens und anderen Faktoren ab; b. legt für die Beitragsberechtigung eine Grenze bezüglich des landwirtschaftlichen Einkommens fest; c. legt Mindest- und Höchstgrenzen fest.

4 Der Bundesrat kann: a. für die Bezüger eine Altersgrenze festsetzen; b. in Gebieten, die von Entvölkerung bedroht sind, einen zusätzlichen Beitrag ausrichten.

5 Die Direktzahlungen werden mit Bedingungen und Auflagen verknüpft. Diese sollen insbesondere: a. den Kreis der Bezüger auf bodenbewirtschaftende bäuerliche Betriebe beschränken. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn sie im öffentlichen Interesse liegen; b. die Landwirte veranlassen, auf dem ganzen Betrieb marktkonform, umweltschonend und tiergerecht zu produzieren; c. die kostengünstige Produktion sowie die überbetriebliche Zusammenarbeit fördern.

v. Direktfür'besondere ökologische Leistungen

Art. 31b ' Der Bund fördert Produktionsformen, die besonders umweltschonend oder tiergerecht sind, namentlich den Biologischen Landbau, die Integrierte Produktion oder die kontrollierte Freilandhaltung .

.

.

in der Tierproduktion, mit Ausgleichsbeiträgen.

2 Der Bund gewährt Beiträge für die Verwendung von landwirtschaftlichen Nutzflächen als ökologische Ausgleichsflächen. Er fördert damit die natürliche Artenvielfalt.

3 Der Bundesrat bemisst diese Zahlungen so, dass es sich im Vergleich mit der konventionellen Landwirtschaft wirtschaftlich lohnt, derartige Leistungen zu erbringen.

A Diese Zahlungen sollen nach einer Einführungsperiode annähernd die gleiche Grössenordnung erreichen wie diejenigen nach Artikel 31 a.

5 Die Beiträge werden mit Bedingungen und Auflagen verknüpft, die der Bundesrat festlegt. Ausserdem hat der gesamte Betrieb die Bedingungen und Auflagen nach Artikel 31 a zu erfüllen.

6 Die Kantone überprüfen, ob die Produzenten die Bedingungen und Auflagen einhalten. Sie können diese Aufgabe anerkannten 115

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Organisationen übertragen. Das Departement regelt die Anerkennung der Organisationen.

7 Der Bundesrat kann die anerkannten Organisationen für die Tätigkeit nach diesem Artikel mit Beiträgen unterstützen. Kantonale Organisationen unterstützt er jedoch nur, wenn sie vom Kanton mindestens einen gleich hohen Beitrag erhalten.

8 Wird für eine bestimmte Fläche ein Beitrag nach diesem Artikel geleistet, so wird er auf allfällige Beiträge nach den Artikeln 20a dieses Gesetzes und nach den Artikeln 18a-18rfdes Bundesgesetzes vom I.Juli 1966') über den Natur- und Heimatschutz angerechnet.

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Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Ständerat, 9. Oktober 1992 Die Präsidentin: Meier Josi Der Sekretär: Lanz Datum der Veröffentlichung: 20. Oktober 19922> Ablauf der Referendumsfrist: 18. Januar 1993

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D SR 451 > BB1 1992 VI 114

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Nationalrat, 9. Oktober 1992 Der Präsident: Nebiker Der Protokollführer: Anliker

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Landwirtschaftsgesetz Änderung vom 9. Oktober 1992

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20.10.1992

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