Bundesbeschluss über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) # S T #

vom 9. Oktober 1992

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 8 der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 18. Mai 1992 1), beschliesst: I

Art. l 1 Das Abkommen vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) wird genehmigt.

2 Im weitern werden genehmigt: a. die Abkommen zwischen den EFTA-Staaten vom 2. Mai 1992 über die Errichtung einer EFTA-Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes sowie eines Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten; b. das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten vom 20. Mai 1992 über einen parlamentarischen Ausschuss der EFTA-Staaten.

Art. 2 Der Bundesrat wird ermächtigt, diese Abkommen zu ratifizieren.

II

Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:

Art. 20 1 Die von der Bundesversammlung beschlossenen und auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des EWR-Abkommens notwendigen Änderungen des Bundesrechts treten zusammen mit dem Abkommen in Kraft.

2 Wird gegen einen Erlass das Referendum ergriffen und dieser in der Volksabstimmung abgelehnt, so tritt er unverzüglich ausser Kraft.

') BBl 1992 IV l 56

1992-573

Europäischer Wirtschaftsraum

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Für die späteren Änderungen des Bundesrechts im Zusammenhang mit dem EWR-Abkommen gilt das ordentliche Gesetzgebungsverfahren nach den Artikeln 89 ff.

Art. 21 Der Bund berücksichtigt bei der Durchführung und Weiterentwicklung des EWR-Abkommens sowie bei Fragen der europäischen Integration die Kompetenzen der Kantone und wahrt ihre Interessen. Er informiert die Kantone rechtzeitig und umfassend, hört sie an und zieht sie bei der Vorbereitung von Entscheiden bei.

III

Dieser Beschluss untersteht der Abstimmung des Volkes und der Stände.

Nationalrat, 9. Oktober 1992 Der Präsident: Nebiker Der Protokollführer: Anliker

Ständerat, 9. Oktober 1992 Die Präsidentin: Meier Josi Der Sekretär: Lanz

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Bundesbeschluss über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) vom 9. Oktober 1992

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Jahr

1992

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42

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20.10.1992

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56-57

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