Ablauf der Referendumsfrist: 18. Januar 1993

Bundesbeschluss über die Einsicht in Akten der Bundesanwaltschaft # S T #

vom 9. Oktober 1992

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 85 Ziffer l der Bundesverfassung und auf die Zuständigkeit des Bundes zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Eidgenossenschaft, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 23. Oktober 1991 '), beschliesst: Art. l Zweck 1 Dieser Beschluss regelt die Einsicht in Akten der Bundesanwaltschaft und die Weiterbehandlung dieser Akten.

2 Er soll ermöglichen, in angemessener Frist die Sondermassnahmen aufzuheben, die im Zusammenhang mit den Untersuchungen der parlamentarischen Untersuchungskommission im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement ergriffen worden sind.

Art. 2 Geltungsbereich 1 Der Beschluss gilt für alle Akten des Polizeidienstes der Bundesanwaltschaft, die vor dem 16. Mai 1990 erstellt wurden oder bei der Bundesanwaltschaft eingegangen sind.

2 Er gilt nicht für Strafakten eines Verfahrens, das am 16. Mai 1990 noch nicht eingestellt oder durch Urteil abgeschlossen war.

3 Der Bundesrat bezeichnet durch Verordnung diejenigen Akten, die der Bundesanwaltschaft ausgehändigt werden können, weil sie benötigt werden für: a. die Erfüllung einer konkreten Polizeiaufgabe im Bereich der Bekämpfung des Terrorismus, des verbotenen Nachrichtendienstes, des gewalttätigen Extremismus oder des organisierten Verbrechens; b. die Verfolgung von Delikten, die der Bundesstrafgerichtsbarkeit unterstehen; c. administrative, nicht polizeiliche Zwecke.

') BB1 1991 IV 1016 138

1992-583

Einsicht in Akten der Bundesanwaltschaft 4

Weist die Bundesanwaltschaft nach, dass weitere Akten für die Erfüllung einer konkreten Aufgabe nach Absatz 3 unerlässlich sind, so gibt ihr der Sonderbeauftragte diese Akten im Einzelfall frei.

Art. 3 Begriffe ' Als Akten der Bundesanwaltschaft gelten Dokumente, die vom Polizeidienst der Bundesanwaltschaft sowie in deren Auftrag von den Polizeidiensten der Kantone erstellt worden sind.

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Als Strafverfahrensakten gelten Dokumente, die in ein Strafverfahren einbezogen oder im Laufe eines Strafverfahrens erstellt worden sind.

3 Als Dossiers gelten die nach bestimmten Gesichtspunkten (z. B. Ereignis, Abklärungszweck, Organisation, Person) zusammengestellten Akten.

4 Als Eichen gelten Registraturkarten, die nach Personen erschlossene Daten sowie Hinweise auf Dossiers enthalten.

Art. 4 Akteneinsicht im Falle eines Schadens 1 Akteneinsicht wird gewährt, wenn eine verzeichnete Person glaubhaft macht, dass sie einen materiellen oder ideellen Schaden erlitten hat, der mit Informationen, die aus Akten des Polizeidienstes ersichtlich sind, oder mit Handlungen von Angehörigen der Bundesanwaltschaft in Zusammenhang steht.

2 Für die Akteneinsicht in einem laufenden Verfahren gelten die für das Verfahren massgebenden Vorschriften.

3 Wird in einer Strafanzeige geltend gemacht, strafbares Verhalten sei aus den Akten ersichtlich, so werden die betreffenden Akten vom Sonderbeauftragten (Art. 8) und den zuständigen Strafverfolgungsorganen überprüft. Hierauf entscheidet der Sonderbeauftragte über die Akteneinsicht. Diese wird der anzeigenden Person, die als Partei auftritt, im gleichen Zeitpunkt wie der beschuldigten Person gewährt.

Art. 5 Bereits gestelltes Einsichtsgesuch Personen, die bereits vor dem I.April 1990 Dossiereinsicht verlangt haben und in der Hauptregistratur des Polizeidienstes verzeichnet sind, werden angefragt, ob sie ihr Einsichtsgesuch aufrechterhalten.

2 Halten sie innert 30 Tagen schriftlich an ihrem Gesuch fest, wird ihm entsprochen, wenn sich das geltend gemachte Interesse nicht als offensichtlich gering erweist und die Gewährung der Einsicht nicht einen unverhältnismässigen Aufwand erfordert.

3 Wird in einer Strafanzeige geltend gemacht, strafbares Verhalten sei aus den Akten ersichtlich, so werden die betreffenden Akten vom Sonderbeauftragten 1

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und den zuständigen Strafverfolgungsorganen überprüft. Akteneinsicht wird der anzeigenden Person, die als Partei auftritt, im gleichen Zeitpunkt wie der beschuldigten Person gewährt.

Art. 6 Ausnahmen vom Einsichtsrecht 1 Die Einsicht in die Akten wird verweigert, eingeschränkt oder aufgeschoben, soweit überwiegende öffentliche oder private Interessen, ein laufendes Verfahren oder Geheimhaltungsverpflichtungen entgegenstehen.

2 Der Bundesrat umschreibt die Ausnahmen im einzelnen.

Art. 7 Nicht mehr benötigte Akten 1 Der Sonderbeauftragte scheidet aus den Akten, die in seiner Obhut sind, jene definitiv aus, die für die Staatsschutztätigkeit nicht mehr notwendig und nicht mehr Gegenstand eines Einsichtsverfahrens sind.

2 Strafverfahrensakten werden ausgeschieden, wenn: a. in einem eingestellten Verfahren die Verfolgungsverjährung eingetreten ist; b. das Verfahren durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossen worden ist.

3 Die ausgeschiedenen Akten werden dem Bundesarchiv überwiesen. Sie stehen der Verwaltung nicht mehr zur Einsicht offen und bleiben während 50 Jahren für jede Einsichtnahme gesperrt.

Art. 8 Sonderbeauftragter 1 Der Bundesrat ernennt einen Sonderbeauftragten. Dieser ist an keine Weisungen gebunden. Er erfüllt folgende Aufgaben: a. er nimmt die Akten, die der Bundesrat nicht der Bundesanwaltschaft überlassen hat, in Obhut; b. er entscheidet über die Einsichtsgesuche, strebt zuvor aber eine einvernehmliche Lösung an; c. er überlässt der Bundesanwaltschaft gemäss Artikel 2 Absatz 4 im Einzelfall weitere Akten; d. er trifft die notwendigen Anordnungen, damit die bei den Kantonen aufbewahrten Aktenkopien nicht mehr für polizeiliche Zwecke verwendet werden; e. er scheidet die nicht mehr benötigten Akten aus.

2 Dem Sonderbeauftragten wird das nowendige Personal zugewiesen.

Art. 9 Rechtsschutz Gegen die Verfügung des Sonderbeauftragten kann beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement Beschwerde geführt werden.

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Art. 10

Vollzug

Der Bundesrat vollzieht diesen Beschluss. Er erlässt die Ausführungsbestimmungen.

Art. 11 Übergangsbestimmung Die Einsichtsgewährung in die Registraturkarten des Polizeidienstes der Bundesanwaltschaft wird nach Massgabe der Verordnung vom 5. März 1990') über die Behandlung von Staatsschutzakten des Bundes zu Ende geführt.

Art. 12 Schlussbestimmung 1 Dieser Beschluss ist allgemeinverbindlich ; er untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Er gilt längstens zehn Jahre.

3 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten ; er hebt den Beschluss vorzeitig auf, sobald die Einsichtsgewährung sowie die Ausscheidung nach Artikel 7 beendet sind.

Ständerat, 9. Oktober 1992 Die Präsidentin: Meier Josi Der Sekretär: Lanz

Nationalrat, 9. Oktober 1992 Der Präsident: Nebiker Der Protokollführer: Anliker

Datum der Veröffentlichung: 20. Oktober 19922> Ablauf der Referendumsfrist: 18. Januar 1993

» SR 172.014

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> BB1 1992 VI 138 141

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Bundesbeschluss über die Einsicht in Akten der Bundesanwaltschaft vom 9. Oktober 1992

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20.10.1992

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