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Botschaft über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Finnland

vom 12. Februar 1992

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Antrag auf Zustimmung unterbreiten wir Ihnen den Entwurf zu einem Bundesbeschluss über das am 16. Dezember 1991 unterzeichnete Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Einkommen- und Vermögensteuern mit Finnland.

Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

12. Februar 1992

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Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Felber Der Bundeskanzler: Couchepin

Übersicht Durch die finnische Steuerreform von 1989 wurde die Besteuerung der Dividenden neu geregelt. Wichtigste Merkmale dieser Neuerung waren die Aufhebung der Abzugsfähigkeit der ausgeschütteteten Dividenden vom Gewinn der ausschüttenden Gesellschaft und die Einführung der vollen Steuergutschrift der auf den ausgeschütteten Gewinnen lastenden Körperschaftsteuer für finnische Anteilseigner. Für schweizerische Investoren verringerte sich dadurch der Dividendenertrag. Mit der Revision des Abkommens werden diese Nachteile gemildert, indem die finnische Kapitalertragsteuer einseitig aufO Prozent (bei Beteiligungen von mindestens 20%) bzw. 5 Prozent (bei den übrigen Beteiligungen) abgesenkt wird.

Im übrigen wurde anlässlich der Revision des Abkommens von 1956 die Gelegenheit wahrgenommen, einige unbedeutendere Anpassungen vorzunehmen, die im wesentlichen dem Musterabkommen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) von 1977 und der schweizerischen Praxis entsprechen.

Im Vemehmlassungsverfahren stimmten die Kantone und interessierten Wirtschaftsverbände dem Abkommen zu.

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Botschaft l

Vorgeschichte

Das zwischen der Schweiz und Finnland bestehende Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und Vermögen wurde am 27. Dezember 1956 abgeschlossen. Es ist damit eines der ältesten schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommen. Die Anwendung dieses Abkommens hat bisher nie zu Schwierigkeiten Anlass gegeben.

Mit Note vom 30. November 1988 ersuchte die finnische Regierung, Verhandlungen über die Revision des Abkommens aufzunehmen. Mit der Abkommensrevision wollte Finnland einerseits der mit der finnischen Steuerreform von 1989 zusammenhängenden Neuregelung der Besteuerung von Gesellschaften und deren Aktionären Rechnung tragen und anderseits das bestehende Abkommen an das OËCD-Musterabkommen von 1977 anpassen. Durch die finnische Steuerreform wurde die Abzugsfähigkeit der ausgeschütteten Dividenden vom Gewinn der ausschüttenden Gesellschaft aufgehoben und gleichzeitig den in Finnland ansässigen Anteilseignern finnischer Gesellschaften die volle Steuergutschrift der auf den ausgeschütteten Gewinnen lastenden Körperschaftsteuer zugestanden. Ausländische Anteilseigner erhalten nach finnischem Recht eine Steuergutschrift nur auf der Grundlage der Gegenseitigkeit. Es wird also vorausgesetzt, dass der Ansässigkeitsstaat des ausländischen Anteilseigners ebenfalls ein Vollanrechnungssystem hat und die volle Steuergutschrift auch den in Finnland ansässigen Anteilseignern gewährt. Da die Gegenseitigkeit im Verhältnis zur Schweiz fehlt, kam die Gewährung der Steuergutschrift an schweizerische Anteilseigner nicht in Betracht. Um die mit der Erhöhung der Gesamtsteuerbelastung und der Beschränkung der Steuergutschrift auf inländische Anteilseigner verbundene Schlechterstellung der schweizerischen Investoren zu mildern, zeigten sich die finnischen Unterhändler im Laufe der Verhandlungen schliesslich bereit, die finnische Kapitalertragsteuer einseitig auf 0 Prozent (bei Beteiligungen von mindestens 20 %) bzw. 5 Prozent (bei den übrigen Beteiligungen) abzusenken.

Die im Mai 1989 in Bern aufgenommenen Verhandlungen konnten am 7. Dezember 1990 mit der Paraphierung eines Einkommen- und Vermögensteuerabkommens abgeschlossen werden. Der paraphierte Text fand im Vernehmlassungsverfahren die breite Zustimmung der Kantone und der interessierten Wirtschaftsverbände.

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Bemerkungen zu den Bestimmungen des Abkommens

Der Bundesrat hat in der Botschaft vom 13. Juli 1965 zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Schweden die Bestimmungen des OECD-Musterabkommens von 1963 eingehend erläutert (BB1 1965 II 701). Dieses Musterabkommen wurde in der Folge überarbeitet; im April 1977 gab der OECD-Rat eine revidierte Fassung mit einer neuen Empfehlung heraus. Die Neuerungen wurden in 1512

unserer Botschaft vom 11. Januar 1978 zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Grossbritannien (BB1 1978 I 209) eingehend erörtert. Die folgenden Erläuterungen beschränken sich daher darauf, die wichtigeren Abweichungen vom OECD-Text und die Besonderheiten des vorliegenden Abkommens darzustellen.

Artikel 2 Unter das Abkommen fallende Steuern Das Abkommen gilt für die Steuern vom Einkommen und Vermögen mit Ausnahme der an der Quelle erhobenen schweizerischen Verrechnungssteuer von Lotteriegewinnen.

Artikel 4 Ansässigkeit In Absatz l wird gewährleistet, dass Personengesellschaften die Vorteile des Abkommens beanspruchen können.

Absatz 3 weicht im Wortlaut von der entsprechenden OECD-Regelung ab, indem beim Doppelwohnsitz von Gesellschaften der vorrangige Wohnsitz im Wege des Verständigungsverfahrens bestimmt wird. Diese Abweichung hat keine weitere Bedeutung, da die Protokollbestimmung zu Absatz 3 festlegt, dass im Verständigungsverfahren unter anderem auf den Ort der Geschäftsleitung und damit auf das in Artikel 4 Absatz 3 des OECD-Musterabkommens erwähnte Kriterium abgestellt werden soll.

Artikel 6 Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen In Absatz 4 wurde eine Sonderregelung für sogenannte Mietergesellschaften getroffen. Danach gelten Einkünfte aus Beteiligungen an solchen Gesellschaften, die das uneingeschränkte Nutzungsrecht in bezug auf eine bestimmte Grundstückseinheit einräumen, als Einkommen aus unbeweglichem Vermögen; diese können daher am Belegenheitsort besteuert werden. Für in der Schweiz ansässige Personen, die Einkünfte aus Anteilen an finnischen Mietergesellschaften besitzen, gilt eine Sonderregelung. Danach kann die Schweiz solche Einkünfte ebenfalls besteuern (Art. 23 Abs. 2 Bst. c). Die Doppelbesteuerung wird dadurch vermieden, dass Finnland die schweizerischen Steuern an die eigenen Steuern anrechnet (Art. 23 Abs. l Bst. d).

Artikel 9 Verbundene Unternehmen Wie mit Kanada in ähnlicher Form vereinbart wurde, sollen nach Absatz 3 Gewinnaufrechnungen in keinem Fall nach sechs Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die Gewinne erzielt worden sind, vorgenommen werden. Diese zeitliche Begrenzung findet aber keine Anwendung im : Falle von Betrug oder anderen vorsätzlichen Steuerdelikten.

Artikel 10 Dividenden Der Quellensteuersatz von 5 Prozent gilt bei Kapitalbeteiligungen von mindestens 20 Prozent. Bei den übrigen Beteiligungen wurde ein Quellensteuersatz von 10 Prozent vereinbart (Abs. 2).

57 Bundesblatt 144.Jahrgang. Bd.II

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Solange Finnland den finnischen Anteilseignern die Steuergutschrift gewährt, gilt folgende Regelung: - Dividenden, die von einer finnischen Tochtergesellschaft an eine schweizerische Muttergesellschaft ausgeschüttet werden, sind von der finnischen Quellensteuer befreit.

Artikel 11 und 12 Zinsen und Lizenzgebühren Zinsen und Lizenzgebühren können - wie bereits unter dem bestehenden Abkommen - nur im Wohnsitzstaat des Empfängers besteuert werden. Als Lizenzgebühren gelten auch Vergütungen, die für die Benutzung oder für das Recht auf Nutzung von Filmen oder Tonbändern für Fernsehen oder Radio gezahlt werden.

Artikel 13 Gewinne aus der Veräusserung von Vermögen Gewinne aus der Veräusserung von Beteiligungen an einer schweizerischen Immobiliengesellschaft, deren Vermögen hauptsächlich aus in der Schweiz belegenem unbeweglichem Vermögen besteht, können in der Schweiz besteuert werden.

Gewinne aus der Veräusserung von Anteilen an einer finnischen Mietergesellschaft, die zur uneingeschränkten Nutzung von in Finnland belegenem unbeweglichem Vermögen berechtigen (Art. 6 Abs. 4), sind in Finnland steuerbar.

Artikel 15 Unselbständige Arbeit Die in den schweizerischen Abkommen übliche sogenannte «Monteurklausel» enthält in Absatz 2 die zusätzliche Bestimmung, dass die Steuerbefreiung im Tätigkeitsstaat nur dann gewährt wird, wenn der Steuerpflichtige die Besteuerung im Wohnsitzstaat nachweist.

Artikel 17 Künstler und Sportler Nach schweizerischer Vertragspraxis gilt die Besteuerung am Tätigkeitsort auch für Einkünfte, die einer anderen Person als dem Künstler oder Sportler für deren Auftreten zufliessen (Abs. 2). Wie in den Abkommen mit Australien, Kanada und Ungarn tritt diese Besteuerung aber nicht ein, wenn nachgewiesen werden kann, dass weder der Künstler noch mit ihm verbundene Personen an den Gewinnen dieser anderen Person beteiligt sind (Abs. 3). Dadurch wird sichergestellt, dass für solche (gewerbliche) Gewinne die Artikel 7 (Unternehmensgewinne) und 14 (Selbständige Arbeit) Anwendung finden.

Artikel 18 Ruhegehälter Nach finnischem Steuerrecht können die aufgrund der Sozialversicherungsgesetzgebung entrichteten Beiträge vom steuerpflichtigen Einkommen in Abzug gebracht werden ; dafür werden später die ausbezahlten Ruhegehälter und Renten beim Empfänger voll erfasst. Daher verlangte Finnland eine Teilung des Besteuerungsrechts, was schweizerischerseits abgelehnt wurde. Wie im Abkommen

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mit Schweden besteht die Lösung darin, dass beide Staaten solche Ruhegehälter und Renten besteuern können (Art. 18 Abs. 2 und Art. 23 Abs. 2 Bst. c); die Doppelbesteuerung wird dadurch vermieden, dass Finnland die schweizerische Steuer an die eigene Steuer anrechnet (Art. 23 Abs. l Bst. d).

Artikel 22 Vermögen Absatz 2 teilt das Besteuemngsrecht für Anteile an Mietergesellschaften - entsprechend der Bestimmung von Artikel 6 Absatz 4 - dem Belegenheitsstaat zu.

In den Fällen, in denen das von der Mietergesellschaft gehaltene unbewegliche Vermögen in Finnland liegt, hat die Schweiz ebenfalls ein Besteuerungsrecht, sofern der Gesellschafter hier ansässig ist. Die Doppelbesteuerung wird dadurch vermieden, dass Finnland die schweizerische Steuer an die eigene anrechnet.

Die Bestimmung über die Besteuerung des mit einer Nutzniessung belasteten beweglichen Vermögens (Abs. 5: Zuständig ist der Ansässigkeitsstaat des Nutzniessers) ist dem bestehenden Abkommen entnommen worden.

Artikel 23 Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung Finnland vermeidet die Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung (Abs. l Bst. a); eine Ausnahme bilden Dividenden aus ausländischen Tochtergesellschaften. Diese sind in Finnland von der Steuer befreit (Abs. l Bst. b). Nach finnischem Recht können natürliche Personen, die ihren Wohnsitz aus Finnland in die Schweiz verlegt haben, von den finnischen Steuerbehörden weiterhin als in Finnland ansässig betrachtet und entsprechend besteuert werden, sofern sie nicht nachweisen, dass sie nicht mehr in Finnland ansässig sind. Absatz l Buchstabe c ermöglicht die Durchführung dieser innerstaatlichen Massnahmen zur Erschwerung der Steuerflucht aus Finnland in begrenztem Umfange: Zum einen findet sie nur Anwendung auf finnische Staatsangehörige und zudem nur auf solche finnische Bürger, die seit nicht mehr als drei Jahren aus Finnland weggezogen sind. Durch Absatz l Buchstabe c wird die schweizerische Steuerhoheit nicht eingeschränkt, vielmehr hat Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die Einkommen- und Vermögensteuern, die in der Schweiz von hier ansässigen Personen voll erhoben werden können, an seine eigenen Steuern anzurechnen. Hervorzuheben ist, dass schon nach internem finnischem Recht keine Besteuerung eintritt, wenn der weggezogene Steuerpflichtige nachweisen kann, dass er den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen tatsächlich von Finnland nach der Schweiz verlegt hat Eine entsprechende Bestimmung findet sich im Abkommen mit Schweden. Einkommen aus Beteiligungen an finnischen Mietergesellschaften (Art. 6 Abs. 4) und deren Vermögenswert (Art. 22 Abs. 2) sowie Leistungen der finnischen Sozialversicherung (Art. 18 Abs. 2) unterliegen grundsätzlich der finnischen Steuerhoheit. Da solche Einkünfte bzw. Vermögen aufgrund von Absatz 2 Buchstabe c auch in der Schweiz besteuert werden können, wird eine allfällige Doppelbesteuerung dadurch vermieden, dass Finnland die auf diesen Einkünften bzw. Vermögen bezahlten schweizerischen Steuern anrechnet. Der anzurechnende Betrag ist jedoch begrenzt auf den Teil der finnischen Steuern, der auf diese Einkünfte bzw. Vermögen entfällt (Abs. l Bst. d).

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Die Schweiz wird Einkünfte, die Finnland zur Besteuerung zugewiesen sind, ihrer Vertragspraxis entsprechend yon ihren Steuern befreien, jedoch bei der Ermittlung des Steuersatzes berücksichtigen. Einkünfte im Sinne von Artikel 6 Absatz 4 (finnische Mietergesellschaften) und Artikel 18 Abs. 2 (Leistungen der finnischen Sozialversicherung) sowie Vermögen, das unter Artikel 22 Absatz 2 (Anteile an finnischen Mietergesellschaften) fällt, werden in der Schweiz voll besteuert (Abs. 2 Bst. c). Bei Dividenden, die in beiden Staaten besteuert werden, gewährt die Schweiz für die finnische Steuer auf diesen Einkünften die pauschale Steueranrechnung (Abs. 2 Bst. b). Absatz 2 Buchstabe d dehnt das schweizerische Holdingprivileg auf Dividenden finnischer Gesellschaften aus.

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Artikel 26 Informationsaustausch In Übereinstimmung mit der schweizerischen Abkommenspolitik gegenüber OECD-Staaten sieht der Artikel über den Informationsaustausch vor, dass nur diejenigen Auskünfte ausgetauscht werden können, die für die richtige Anwendung des Abkommens notwendig sind.

Artikel 28 Inkrafttreten Das Abkommen tritt 30 Tage nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und findet erstmals Anwendung auf Quellensteuern von Einkünften, die im Jahr nach Inkrafttreten erzielt werden sowie für die übrigen Steuern ab dem Jahr nach Inkrafttreten.

Eine Sonderregelung gilt für Dividenden, die ab I.Januar 1990 von finnischen Gesellschaften an schweizerische Anteilseigner ausgeschüttet werden: Solche Dividenden unterliegen bereits ab 1. Januar 1990 - dieser Zeitpunkt entspricht demjenigen der Einführung der Steueranrechnung für finnische Anteilseigner der mit der Neuregelung vereinbarten tieferen Abzugsteuer.

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Finanzielle Auswirkungen

In einem Doppelbesteuerungsabkommen verzichten beide Staaten auf gewisse Steuereinnahmen. Für die Schweiz ergeben sich Einbussen insbesondere durch die teilweise Rückerstattung der Verrechnungssteuer. Das neue Abkommen dürfte indessen für die schweizerischen Fisci kaum weitergehende Einnahmeverluste zur Folge haben, als sie bereits aus dem alten Abkommen resultierten.

Eine Ausnahme gilt für finnische Dividenden; der in der Schweiz ansässige Steuerpflichtige kann für die auf diesen Einkünften verbleibende finnische Steuer von fünf vom Hundert die mit Bundesratsbeschluss vom 22. August 1967 eingeführte pauschale Steueranrechnung beanspruchen. Diese Möglichkeit besteht indessen unter sämtlichen seit 1965 von der Schweiz abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen.

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Vert'assungsmässigkeit

Verfassungsgrundlage dieses Abkommens bildet Artikel 8 der Bundesverfassung, der dem Bund die Befugnis erteilt, Staatsverträge mit dem Ausland abzu1516

schliessen. Die Bundesversammlung ist nach Artikel 85 Ziffer 5 der Bundesverfassung für die Genehmigung des Abkommens zuständig. Das Abkommen ist zwar auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, kann aber auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. Das Abkommen sieht weder den Beitritt zu einer internationalen Organisation vor, noch bringt es eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung. Der Bundesbeschluss unterliegt daher nicht dem fakultativen Referendum nach Artikel 89 Absatz 3 der Bundesverfassung.

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Schlussfolgerungen

Das vorliegende Abkommen entspricht weitgehend den Grundsätzen des internationalen Steuerrechts der Schweiz. Es bringt eine Modernisierung des bestehenden Abkommens unter vorteilhaften Bedingungen. Namentlich durch die einseitige Absenkung der finnischen Quellensteuer auf Dividenden auf 0 Prozent (wesentliche Beteiligungen) bzw. 5 Prozent (Streubesitz) werden günstige Voraussetzungen für die Weiterentwicklung des zweiseitigen Wirtschaftsverkehrs gesetzt. Hinsichtlich der Dividendenbesteuerung wurde der Schweiz eine Meistbegünstigungsklausel eingeräumt, aufgrund der sich Finnland verpflichtet, eine Besserstellung anderer Industriestaaten unter bestimmten Voraussetzungen auch der Schweiz zu gewähren.

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Bundesbeschluss Entwurf über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Finnland

vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 8 der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 12. Februar 1992 '), beschliesst:

Art. l 1 Das am 16. Dezember 1991 unterzeichnete Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wird genehmigt.

2 Der Bundesrat wird ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.

5307

i> BEI 1992 II 1510

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Abkommen

Originaltext

zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Republik Finnland vom Wunsche geleitet, ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen abzuschliessen, haben folgendes vereinbart: Artikel l

Persönlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind.

Artikel 2 Unter das Abkommen fallende Steuern 1. Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, für Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die für Rechnung eines Vertragsstaats oder seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften erhoben werden.

2. Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom Gesamtvermögen oder von Teilen des Einkommens oder des Vermögens erhoben werden, einschliesslich der Steuern vom Gewinn aus der Veräusserung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens, der Lohnsummensteuern sowie der Steuern vom Vermögenszuwachs.

3. Zu den bestehenden Steuern, für die das Abkommen gilt, gehören a) in Finnland: (i) die staatliche Einkommen- und Vermögensteuer; (ii) die Gemeindesteuer; (iii) die Kirchensteuer; und (iv) die im Abzugswege an der Quelle erhobene Steuer von Einkünften nichtansässiger Personen; (im folgenden als «finnische Steuer» bezeichnet); b) in der Schweiz: die von Bund, Kantonen und Gemeinden erhobenen Steuern (i) vom Einkommen (Gesamteinkommen, Erwerbseinkommen, Vermögensertrag, Geschäftsertrag, Kapitalgewinn und andere Einkünfte); und

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Doppelbesteuerung

(ii) vom Vermögen (Gesamtvermögen, bewegliches und unbewegliches Vermögen, Geschäftsvermögen, Kapital und Reserven und andere Vermögensteile) ; (im folgenden als «schweizerische Steuer» bezeichnet).

4. Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im wesentlichen ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten teilen einander die in ihren Steuergesetzen eingetretenen wesentlichen Änderungen mit.

5. Das Abkommen gilt nicht für die an der Quelle erhobene schweizerische Verrechnungssteuer auf Lotteriegewinnen.

Artikel 3 Allgemeine Begriffsbestimmungen l. Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, a) bedeutet der Ausdruck «Finnland» die Republik Finnland und im geographischen Sinn verwendet umfasst er das Hoheitsgebiet der Republik Finnland einschliesslich des an die Hoheitsgewässer der Republik Finnland angrenzenden Gebiets, in dem Finnland nach eigenem Recht und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht seine Rechte hinsichtlich der Erforschung und Nutzung der Naturschätze auf dem Meeresboden und im Meeresuntergrund und in den darüberliegenden Gewässern ausüben darf; b) bedeutet der Ausdruck «Schweiz» die Schweizerische Eidgenossenschaft; c) umfasst der Ausdruck «Person» natürliche Personen, Gesellschaften und alle anderen Personenvereinigungen; d) bedeutet der Ausdruck «Gesellschaft» juristische Personen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden; e) bedeuten die Ausdrücke «Unternehmen eines Vertrags Staats» und «Unternehmen des anderen Vertragsstaats», je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird; f) bedeutet der Ausdruck «Staatsangehöriger»; (i) eine natürliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaats besitzt; und (ii) eine juristische Person, Personengesellschaft oder andere Personenvereinigung, die nach dem in einem Vertragsstaat geltenden Recht errichtet worden ist; g) bedeutet der Ausdruck «internationaler Verkehr» jede Beförderung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von einem Unternehmen eines Ver-

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Doppelbesteuerung

tragsstaats betrieben wird, es sei denn, das Seeschiff oder Luftfahrzeug wird ausschliesslich zwischen Orten im anderen Vertragsstaat betrieben; h) bedeutet der Ausdruck «zuständige Behörde» : ' (i) in Finnland das Finanzministerium oder dessen bevollmächtigten Vertreter; (ii) in der Schweiz den Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung oder seinen bevollmächtigten Vertreter.

2. Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, für die das Abkommen gilt.

Artikel 4

Ansässigkeit

  1. Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck «eine in einem Vertragsstaat ansässige Person» eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist.

Der Ausdruck umfasst auch eine nach dem Recht eines Vertragsstaats errichtete Personengesellschaft, die dort für die Besteuerung nicht wie eine juristische Person behandelt wird. Der Ausdruck umfasst jedoch nicht eine Person, die in diesem Staat nur mit Einkünften aus Quellen in diesem Staat oder mit in diesem Staat gelegenem Vermögen steuerpflichtig ist.

2. Ist nach Absatz l eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt folgendes: . ' a) Die Person gilt als in dem Staat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt; verfügt sie in beiden Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen) ; b) kann nicht bestimmt werden, in welchem Staat die Person den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Staat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat; c) hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Staaten oder in keinem der Staaten, so gilt sie als in dem Staat ansässig, dessen Staatsangehöriger sie ist; d) ist die Person Staatsangehöriger beider Staaten oder keines der Staaten, so regeln die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen.

3. Ist nach Absatz l eine andere als eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so regeln die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen.

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Doppelbesteuerung

Artikel 5 Betriebstätte 1. Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck «Betriebstätte» eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.

2. Der Ausdruck «Betriebstätte» umfasst insbesondere: a) einen Ort der Leitung, b) eine Zweigniederlassung, c) eine Geschäftsstelle, d) eine Fabrikationsstätte, e) eine Werkstätte und f) ein Bergwerk, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen.

3. Eine Bauausführung oder Montage ist nur dann eine Betriebstätte, wenn ihre Dauer zwölf Monate überschreitet.

4. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht als Betriebstätten: a) Einrichtungen, die ausschliesslich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden; b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschliesslich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden; c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschliesslich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden; d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschliesslich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen; e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschliesslich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen andere Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen; f) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschliesslich zu dem Zweck unterhalten wird, mehrere der unter den Buchstaben a bis e genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausgesetzt, dass die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der festen Geschäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine Hilfstätigkeit darstellt.

5. Ist eine Person - mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 6 - für ein Unternehmen tätig und besitzt sie in einem Verträgsstaat die Vollmacht, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschliessen, und übt sie die Vollmacht dort gewöhnlich aus, so wird das Unternehmen ungeachtet der Absätze l und 2 so behandelt, als habe es in diesem Staat für alle von der

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Doppelbesteuerung

Person für das Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten eine Betriebstätte, es sei denn, diese Tätigkeiten beschränken sich auf die in Absatz 4 genannten Tätigkeiten, die, würden sie durch eine feste Geschäftseinrichtung ausgeübt, diese Einrichtung nach dem genannten Absatz nicht zu einer Betriebstätte machten.

6. Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebstätte in einem Vertragsstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln.

7. Allein dadurch, dass eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebstätte oder auf andere Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird keine der beiden Gesellschaften zur Betriebstätte der anderen.

Artikel 6

Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen

  1. Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unbeweglichem Vermögen (einschliesslich der Einkünfte aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) bezieht, das im anderen i Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden.
  2. a) Der Ausdruck «unbewegliches Vermögen» hat, vorbehaltlich der Buchstaben b und c, die Bedeutung, die ihm nach dem Recht des Vertragsstaats zukommt, in dem das Vermögen liegt; b) der Ausdruck «unbewegliches Vermögen» umfasst in jedem Fall die Zugehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar landund forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, für die die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke gelten, Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen Bodenschätzen; c) Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen.
  3. Absatz l gilt für Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens.
  4. Berechtigt das Eigentum an Aktien oder anderen Gesellschaftsanteilen den Eigentümer solcher Aktien oder Gesellschaftsanteile zur ungestörten und dauernden Nutzung von unbeweglichem Vermögen, das der Gesellschaft gehört, so können die Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Ausübung dieses Nutzungsrechts in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem das unbewegliche Vermögen liegt.

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5. Die Absätze l und 3 gelten auch für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens und für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das der Ausübung einer selbständigen Arbeit dient.

Artikel 7 Unternehmensgewinne 1. Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unternehmen übt seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte aus. Übt das Unternehmen seine Tätigkeit auf diese Weise aus, so können die Gewinne des Unternehmens im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebstätte zugerechnet werden können.

2. Übt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte aus, so werden vorbehaltlich des Absatzes 3 in jedem Vertragsstaat dieser Betriebstätte die Gewinne zugerechnet, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre.

3. Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebstätte werden die für diese Betriebstätte entstandenen Aufwendungen, einschliesslich der Geschäftsführungsund allgemeinen Verwaltungskosteh, zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in dem Staat, in dem die Betriebstätte liegt, oder anderswo entstanden sind.

4. Soweit es in einem Vertragsstaat üblich ist, die einer Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne durch Aufteilung der Gesamtgewinne des Unternehmens auf seine einzelnen Teile zu ermitteln, schliesst Absatz 2 nicht aus, dass dieser Vertragsstaat die zu besteuernden Gewinne nach der üblichen Aufteilung ermittelt.

Die gewählte Gewinnaufteilung muss jedoch derart sein, dass das Ergebnis mit den Grundsätzen dieses Artikels übereinstimmt.

5. Auf Grund des blossen Einkaufs von Gütern oder Waren für das Unternehmen wird einer Betriebstätte kein Gewinn zugerechnet.

6. Bei der Anwendung der vorstehenden Absätze sind die der Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, dass ausreichende Gründe dafür bestehen, anders zu verfahren.

7. Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so werden' die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt.

Artikel 8 Seeschiffahrt und Luftfahrt 1. Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr können nur in diesem Staat besteuert werden.

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2. Absatz l gilt auch für Gewinne aus der Beteiligung an einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einer internationalen Betriebsstelle.

Artikel 9 Verbundene Unternehmen 1. Wenn a) ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt ist oder b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens eines Vertragsstaats und eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt sind und in diesen Fällen die beiden Unternehmen in ihren kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen an vereinbarte oder auferlegte Bedingungen gebunden sind, die von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinaner vereinbaren würden, so dürfen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden.

2. Werden Gewinne, mit denen ein Unternehmen eines Vertragsstaats in diesem Staat besteuert worden ist, auch den Gewinnen eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats zugerechnet und entsprechend besteuert und handelt es sich dabei um Gewinne, die das Unternehmen des anderen Vertragsstaats erzielt hätte, wenn die zwischen den beiden Unternehmen vereinbarten Bedingungen die gleichen gewesen wären, wie sie unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so können sich die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten zur Herbeiführung einer Einigung über die Berichtigung der Gewinne in den beiden Vertragsstaaten konsultieren.

3. Ein Vertragsstaat soll die Gewinne eines Unternehmens in den in Absatz l genannten Fällen nicht mehr berichtigen, wenn die in seinem internen Recht vorgesehenen Fristen abgelaufen sind, und keinesfalls, wenn seit dem Ende des Jahres, in dem ein Unternehmen dieses Staates die Gewinne, die Gegenstand einer solchen Berichtigung wären, erzielt hätte, mehr als sechs Jahre verflossen sind. Dieser Absatz ist in Fällen von Betrug oder vorsätzlicher Unterlassung nicht anzuwenden.

Artikel 10 Dividenden 1. Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, können im anderen Staat besteuert werden.

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2. Diese Dividenden können jedoch auch in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Dividenden der Nutzungsberechtigte ist, nicht übersteigen: a) 5 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden, wenn der Nutzungsberechtigte eine Gesellschaft (jedoch keine Personengesellschaft) ist, die unmittelbar über mindestens 20 vom Hundert des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt; b) 10 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden in allen anderen Fällen.

3. Solange nach dem Recht Finnlands eine in Finnland ansässige Person Anspruch auf eine Steuergutschrift für die von einer finnischen Gesellschaft bezahlten Dividenden hat, sind ungeachtet des Absatzes 2 a) Dividenden, die eine in Finnland ansässige Gesellschaft an eine in der Schweiz ansässige Gesellschaft (jedoch keine Personengesellschaft) zahlt, von der finnischen Steuer befreit, wenn der Empfänger der Dividenden der Nutzungsberechtigte ist und unmittelbar über mindestens 20 vom Hundert des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt; b) Dividenden, die eine in Finnland ansässige Gesellschaft an eine in der Schweiz ansässige Person zahlt, in allen anderen Fällen auch in Finnland nach dem Recht Finnlands steuerbar; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Dividenden der Nutzungsberechtigte ist, 5 vom Hundert des Bruttobetrages der Dividenden nicht übersteigen.

4. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln in gegenseitigem Einvernehmen, wie die Begrenzungsbestimmungen der Absätze 2 und 3 durchzuführen sind.

Die Absätze 2 und 3 berühren nicht die Besteuerung der Gesellschaft in bezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt werden.

5. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Dividenden» bedeutet Einkünfte aus Aktien oder anderen Rechten - ausgenommen Forderungen - mit Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen Gesellschaftsanteilen stammende Einkünfte, die nach dem Recht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien steuerlich gleichgestellt sind.

6. Die Absätze l, 2 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.

7. Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darf dieser andere Staat weder die

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Doppelbesteuerung

von der Gesellschaft gezahlten Dividenden besteuern, es sei denn, dass diese Dividenden an eine im anderen Staat ansässige Person gezahlt werden oder dass die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu einer im anderen Staat gelegenen Betriebstätte oder festen Einrichtung gehört, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nichtausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nichtausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus im anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen.

Artikel 11 Zinsen 1. Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können, wenn diese Person der Nutzungsberechtigte ist, nur im anderen Staat besteuert werden.

2. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Zinsen» bedeutet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderungen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Beteiligung am Gewinn des Schuldners ausgestattet sind, und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obligationen einschliesslich der damit verbundenen Aufgelder und der Gewinne aus Losanleihen. Zuschläge für verspätete Zahlung gelten nicht als Zinsen im Sinne dieses Artikels.

3. Absatz l ist nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.

4. Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Zinsen, gemessen an der zugrundeliegenden Forderung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet.

In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.

Artikel 12 Lizenzgebühren 1. Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können, wenn diese Person der Nutzungsberechtigte ist, nur im anderen Staat besteuert werden.

2. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Lizenzgebühren» bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung

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Doppelbesteuerung

von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschliesslich kinematographischer Filme und Filme oder Bandaufnahmen für Fernsehen oder Rundfunk, von Patenten, Marken, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden.

3. Absatz l ist nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte oder festen Einrichtung gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.

4. Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Lizenzgebühren, gemessen an der zugrundeliegenden Leistung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.

Artikel 13 Gewinne aus der Veräusserung von Vermögen 1. Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräusserung unbeweglichen Vermögens im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden.

2. Gewinne, die eine in Finnland ansässige Person aus der Veräusserung von Aktien einer Gesellschaft bezieht, die in der Schweiz ansässig ist und deren Vermögen hauptsächlich aus in der Schweiz gelegenem unbeweglichem Vermögen besteht, können in der Schweiz besteuert werden.

3. Gewinne, die eine in der Schweiz, ansässige Person aus der Veräusserung von Aktien oder anderen Gesellschaftsanteilen einer in Finnland ansässigen Gesellschaft bezieht, können in Finnland besteuert werden, wenn das Eigentum an solchen Aktien oder anderen Gesellschaftsanteilen den Eigentümer zur ungestörten und dauernden Nutzung von (in Finnland gelegenem) unbeweglichem Vermögen, das der Gesellschaft gehört, berechtigt.

4. Gewinne aus der Veräusserung beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für die Ausübung einer selbständigen Arbeit im anderen Vertragsstaat zur Verfügung steht, einschliesslich derartiger Gewinne, die bei der Veräusserung einer solchen Betriebstätte (allein oder mit dem

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Doppelbesteuerung

übrigen Unternehmen) oder einer solchen festen Einrichtung erzielt werden, können im anderen Staat besteuert werden.

5. Gewinne, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats aus der Veräusserung von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen, die im internationalen Verkehr betrieben werden, und von beweglichem Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, bezieht, können nur in diesem Staat besteuert werden.

6. Gewinne aus der Veräusserung des in den vorstehenden Absätzen dieses Artikels nicht genannten Vermögens können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Veräusserer ansässig ist.

Artikel 14 Selbständige Arbeit 1. Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbständiger Tätigkeit bezieht, .können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, dass der Person im anderen Vertragsstaat für die Ausübung ihrer Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung zur Verfügung steht. Steht ihr eine solche feste Einrichtung zur Verfügung, so können die Einkünfte im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser festen Einrichtung zugerechnet werden können.

2. Der Ausdruck «freier Beruf» umfasst insbesondere die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, literarische, künstlerische, erzieherische oder unterrichtende Tätigkeit sowie die selbständige Tätigkeit der Ärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure, Architekten, Zahnärzte und Buchsachverständigen.

Art. 15 Unselbständige Arbeit 1. Vorbehaltlich der Artikel 16, 18 und 19 können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausgeübt. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat besteuert werden.

2. Ungeachtet des Absatzes l können Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine im anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur im erstgenannten Staat besteuert werden, wenn a) der Empfänger sich im anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Kalenderjahres aufhält, und b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat ansässig ist, und c) die Vergütungen nicht von einer Betriebstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber im anderen Staat hat.

58 Bundesblatt 144.Jahrgang. Bd.II

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Doppelbesteuerung

Absatz l ist jedoch anzuwenden, wenn nicht nachgewiesen wird, dass die Vergütungen im Staat, in dem der Arbeitnehmer ansässig ist, tatsächlich besteuert wurden.

3. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels können Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines im internationalen Verkehr von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betriebenen Seeschiffes oder Luftfahrzeuges ausgeübt wird, in diesem Staat besteuert werden.

Artikel 16 Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrats oder eines anderen ähnlichen Organs einer Gesellschaft bezieht, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist, können im anderen Staat besteuert werden.

Artikel 17 Künstler und Sportler 1. Ungeachtet der Artikel 14 und 15 können Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person als Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- und Fernsehkünstler sowie Musiker, oder als Sportler aus ihrer im anderen Vertragsstaat persönlich ausgeübten Tätigkeit bezieht, im anderen Staat besteuert werden.

2. Fliessen Einkünfte aus einer von einem Künstler oder Sportler in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit nicht dem Künstler oder Sportler selbst, sondern einer anderen Person zu, so können diese Einkünfte ungeachtet der Artikel?, 14 und 15 in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Künstler oder Sportler seine Tätigkeit ausübt.

3. Absatz 2 ist nicht anzuwenden, wenn dargetan wird, dass weder der Künstler oder Sportler noch mit ihm verbundene Personen unmittelbar oder mittelbar an den Gewinnen der in Absatz 2 erwähnten Person beteiligt sind.

Artikel 18 Ruhegehälter 1. Vorbehaltlich des Artikels 19 Absatz 2 können Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für frühere unselbständige Arbeit gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden.

2. Ungeachtet des Absatzes l und vorbehaltlich des Artikels 19 Absatz 2 können Ruhegehälter und sonstige Zahlungen, die aufgrund der finnischen Sozialversicherungsgesetzgebung geleistet werden, in Finnland besteuert werden.

Artikel 19 Öffentlicher Dienst l. a) Vergütungen, ausgenommen Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat, einer seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften oder einer seiner juristischen Personen des öffentlichen Rechts an eine na-

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türliche Person für die diesem Staat, der politischen Unterabteilung, der lokalen Körperschaft oder der juristischen Person geleisteten Dienste gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden.

b) Diese Vergütungen können jedoch nur im anderen Vertragsstaat, in dem die natürliche Person ansässig ist, besteuert werden, wenn die Dienste in diesem Staat geleistet werden und die natürliche Person (i) ein Staatsangehöriger dieses Staates ist oder (ii) nicht ausschliesslich deshalb in diesem Staat ansässig geworden ist, um die Dienste zu leisten.

2. a) Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat, einer seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften oder einer seiner juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder aus einem von diesem Staat, der politischen Unterabteilung oder lokalen Körperschaft oder der juristischen Person errichteten Sondervermögen an eine natürliche Person für die diesem Staat, der politischen Unterabteilung oder lokalen Körperschaft oder dieser juristischen Person geleisteten Dienste gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden.

b) Diese Ruhegehälter können jedoch nur im anderen Vertragsstaat, in dem die natürliche Person ansässig ist, besteuert werden, wenn sie ein Staatsangehöriger dieses Staates ist.

3. Auf Vergütungen und Ruhegehälter für Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit eines Vertragsstaats, einer seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften oder einer seiner juristischen Personen des öffentlichen Rechts erbracht werden, sind die Artikel 15, 16 und 18 anzuwenden.

Artikel 20 Studenten Zahlungen, die ein Student oder ein in einem gewerblichen, technischen, landoder forstwirtschaftlichen Lehrverhältnis Stehender (einschliesslich eines Praktikanten), der sich in einem Vertragsstaat ausschliesslich zum Studium oder zur Ausbildung aufhält und der im anderen Verträgsstaat ansässig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in den erstgenannten Staat ansässig war, für seinen Unterhalt, sein Studium oder seine Ausbildung erhält, dürfen im erstgenannten Staat nicht besteuert werden, sofern diese Zahlungen aus Quellen ausserhalb dieses Staates stammen.

Artikel 21 i Andere Einkünfte 1. Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, die in den vorstehenden Artikeln nicht behandelt wurden, können ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nur in diesem Staat besteuert werden.

2. Absatz l ist auf andere Einkünfte als solche aus unbeweglichem Vermögen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 nicht anzuwenden, wenn der in einem Ver-

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Doppelbesteuerung

tragsstaat ansässige Empfänger im anderen Vertragsstaat eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Einkünfte gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte oder festen Einrichtung gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.

Artikel!! Vermögen 1. Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2, das einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person gehört und im anderen Vertragsstaat liegt, kann im anderen Staat besteuert werden.

2. Aktien oder andere Gesellschaftsanteile im Sinne des Artikels 6 Absatz 4, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person gehören, können in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem das unbewegliche Vermögen, das der Gesellschaft gehört, liegt.

3. Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für die Ausübung einer selbständigen Arbeit im anderen Vertragsstaat zur Verfügung steht, kann im anderen Staat besteuert werden.

4. Seeschiffe und Luftfahrzeuge, die im internationalen Verkehr von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben werden sowie bewegliches Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur in diesem Vertragsstaat besteuert werden.

5. Bewegliches Vermögen, an dem eine Nutzniessung bestellt ist, kann nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Nutzniesser ansässig ist.

6. Alle anderen Vermögensteile einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person können nur in diesem Staat besteuert werden.

Artikel 23 Vermeidung der Doppelbesteuerung 1. In Finnland wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden: a) Bezieht eine in Finnland ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und können diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in der Schweiz besteuert werden, so rechnet Finnland vorbehaltlich des Buchstabens b (i) auf die vom Einkommen dieser Person zu erhebende Steuer den Betrag an, der der in der Schweiz gezahlten Steuer vom Einkommen entspricht; (ii) auf die vom Vermögen dieser Person zu erhebende Steuer den Betrag an, der der in der Schweiz gezahlten Steuer vom Vermögen entspricht.

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Doppelbesteuerung

Der anzurechnende Betrag darf jedoch in beiden Fällen den Teil der vor der Anrechnung ermittelten Steuer vom Einkommen oder vom Vermögen nicht übersteigen, der auf die Einkünfte, die in der Schweiz besteuert werden :können oder auf das Vermögen, das dort besteuert werden kann, entfällt: b) Dividenden, die eine in der Schweiz ansässige Gesellschaft an eine in Finnland ansässige Gesellschaft zahlt, sind von der finnischen Steuer befreit, wenn diese unmittelbar über mindestens 10 vom Hundert der Stimmrechte der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt.

c) Ungeachtet anderer Bestimmungen dieses Abkommens kann eine in der Schweiz ansässige natürliche Person, die nach finnischem Steuerrecht in bezug auf die unter Artikel 2 des Abkommens fallenden finnischen Steuern als in Finnland ansässig angesehen wird, in Finnland besteuert werden.

Finnland rechnet jedoch die in der Schweiz erhobenen Steuern vom Einkommen und Vermögen nach den Bestimmungen des Buchstabens a an die finnische Steuer an. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten nur für finnische Staatsangehörige und nur für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem Ende des Jahres, in dem die betreffende Person Finnland verlassen hat.

d) Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Einkünfte oder hat sie Ver; mögen und können diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach Artikel 6 1 Absatz 4, Artikel 18 Absatz 2 oder Artikel 22 Absatz 2 in Finnland besteuert werden, rechnet Finnland (i) auf die vom Einkommen dieser Person zu erhebende Steuer den Betrag an, der der in der Schweiz gezahlten Steuer vom Einkommen ent' spricht; ; (ii) auf die vom Vermögen dieser Person zu erhebende Steuer den Betrag an, der der in der Schweiz gezahlten Steuer vom Vermögen entspricht.

Der anzurechnende Betrag darf jedoch in beiden Fällen den Teil der vor der Anrechnung ermittelten Steuer vom Einkommen oder vom Vermögen nicht übersteigen, der auf die Einkünfte, die in der Schweiz besteuert werden können oder auf das Vermögen, das dort besteuert werden kann, entfällt/ 2. In der Schweiz wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden: a) Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und können diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in Finnland besteuert werden, so nimmt die Schweiz, vorbehaltlich der Buchstaben b und c, diese Einkünfte oder dieses Vermögen von der Besteuerung aus.

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b) Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Dividenden, die nach Artikel 10 in Finnland besteuert werden können, so gewährt die Schweiz dieser ansässigen Person auf Antrag eine Entlastung. Die Entlastung besteht

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Doppelbesteuerung

(i) in der Anrechnung der nach Artikel 10 in Finnland erhobenen Steuer auf die vom Einkommen dieser ansässigen Person geschuldete schweizerische Steuer; der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten schweizerischen Steuer nicht übersteigen, der auf die betreffenden Dividenden entfällt; oder (ii) in einer pauschalen Ermässigung der schweizerischen Steuer; oder (iii) in einer teilweisen Befreiung der betreffenden Dividenden von der schweizerischen Steuer, mindestens aber im Abzug der in Finnland erhobenen Steuer vom Bruttobetrag der Dividenden.

Die Schweiz wird gemäss den schweizerischen Vorschriften über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen der Schweiz zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die Art der Entlastung bestimmen und das Verfahren ordnen.

c) Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und können diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach Artikel 6 Absatz 4, Artikel 18 Absatz 2 oder Artikel 22 Absatz 2 in Finnland besteuert werden, sind die betreffenden Einkünfte oder das betreffende Vermögen nicht von der schweizerischen Besteuerung ausgenommen.

d) Eine in der Schweiz ansässige Gesellschaft, die Dividenden von einer in Finnland ansässigen Gesellschaft bezieht, geniesst bei der Erhebung der schweizerischen Steuer auf diesen Dividenden die gleichen Vergünstigungen, die ihr zustehen würden, wenn die die Dividenden zahlende Gesellschaft in der Schweiz ansässig wäre.

3. Einkünfte oder Vermögen einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, die nach dem Abkommen von der Besteuerung in diesem Staat auszunehmen sind, können gleichwohl in diesem Staat bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder Vermögen der Person einbezogen werden.

Artikel 24 Gleichbehandlung 1. Staatsangehörige eines Vertragsstaats dürfen im anderen Vertragsstaat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen Staatsangehörige des anderen Staates unter gleichen Verhältnissen unterworfen sind oder unterworfen werden können. Diese Bestimmung gilt ungeachtet des Artikels l auch für Personen, die in keinem Vertragsstaat ansässig sind.

2. Die Besteuerung einer Betriebstätte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, darf im anderen Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben. Diese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als verpflichte sie einen Vertragsstaat, den im anderen Vertragsstaat ansässigen Personen Steuerfreibeträge, -Vergünstigungen und -ermässigungen auf Grund des Personenstandes oder der Familienlasten zu gewähren, die er seinen ansässigen Personen gewährt.

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Doppelbesteuerung

3. Sofern nicht ; Artikel 9 Absatz l, Artikel 11 Absatz 4 oder Artikel 12 Absatz 4 anzuwenden ist, sind Zinsen, Lizenzgebühren und andere Entgelte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Zahlungen an eine im erstgenannten Staat ansässige Person zum Abzug zuzulassen. Dementsprechend sind Schulden, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats gegenüber einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person hat, bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Vermögens dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Schulden gegenüber einer im erstgenannten Staat ansässigen Person zum Abzug zuzulassen.

4. Unternehmen eines Vertragsstaats, deren Kapital ganz oder teilweise unmittelbar oder mittelbar einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person oder mehreren solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen im erstgenannten Staat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen andere ähnliche Unternehmen des erstgenannten Staates unterworfen sind oder unterworfen werden können.

5. Dieser Artikel gilt ungeachtet des Artikels 2 für Steuern jeder Art und Bezeichnung.

Artikel 25, Verständigungsverfahren 1. Ist eine Person der Auffassung, dass Massnahmen eines Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung führen oder führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem innerstaatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaats, in dem sie ansässig ist, oder, sofern ihr Fall von Artikel 24 Absatz l erfasst wird, der zuständigen Behörde des Vertragsstaats unterbreiten, dessen Staatsangehöriger sie ist. Der Fall muss innerhalb von drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Massnahme unterbreitet werden, die zu einer dem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung führt.

2. Hält die zuständige Behörde die Einwendung für begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch Verständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats so zu regeln, dass eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird. Falls die zuständigen Behörden eine Einigung herbeiführen, werden die Steuern von den Vertragsstaaten entsprechend der betreffenden Verständigungsregelung erhoben und erstattet oder angerechnet.

3. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung des Abkommens entstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Sie können

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auch gemeinsam darüber beraten, wie eine Doppelbesteuerung in Fällen vermieden werden kann, die im Abkommen nicht behandelt sind.

4. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können zur Herbeiführung einer Einigung im Sinne der vorstehenden Absätze unmittelbar miteinander verkehren. Erscheint ein mündlicher Meinungsaustausch für die Herbeiführung der Einigung zweckmässig, so kann ein solcher Meinungsaustausch in einer Kommission durchgeführt werden, die aus Vertretern der zuständigen Behörden der Vertragsstaaten besteht.

Artikel 26 Informationsaustausch 1. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden unter sich diejenigen (gemäss den Steuergesetzgebungen der Vertragsstaaten im Rahmen der normalen Verwaltungspraxis erhältlichen) Auskünfte austauschen, die notwendig sind für die Durchführung dieses Abkommens mit Bezug auf die Gegenstand des Abkommens bildenden Steuern. Jede auf diese Weise ausgetauschte Auskunft soll geheimgehalten und niemandem zugänglich gemacht werden, der sich nicht mit der Veranlagung oder dem Bezug der Gegenstand des Abkommens bildenden Steuern befasst. Auskünfte, die irgendein Handels- oder Bank-, gewerbliches oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren offenbaren würden, dürfen nicht ausgetauscht werden.

2. Die Bestimmungen dieses Artikels dürfen auf keinen Fall dahin ausgelegt werden, dass sie einem der Vertragsstaaten die Verpflichtung auferlegen, Verwaltungsmassnahmen durchzuführen, die von seinen Vorschriften und von seiner Verwaltungspraxis abweichen oder die seiner Souveränität, Sicherheit oder dem Ordre public widersprechen, oder Angaben zu vermitteln, die nicht auf Grund seiner eigenen oder auf Grund der Gesetze des ersuchenden Staates beschafft werden können.

Artikel 27 Mitglieder diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen 1. Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte, die den Mitgliedern diplomatischer Missionen oder konsularischer Vertretungen nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer Vereinbarungen zustehen, 2. Das Abkommen gilt nicht für internationale Organisationen, deren Organe oder Beamten und für Personen, die Mitglieder einer diplomatischen Mission, einer konsularischen Vertretung oder einer ständigen Vertretung eines dritten Staates sind und die sich in einem Vertragsstaat aufhalten und in keinem der Vertragsstaaten für die Zwecke der Steuern vom Einkommen oder Vermögen als ansässig gelten.

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Doppelbesteuerung

Artikel 28 Inkrafttreten 1. Die Regierungen der Vertragsstaaten notifizieren einander, dass die verfassungsrechtlichen Erfordernisse für das Inkrafttreten des Abkommens erfüllt sind.

2. Das Abkommen tritt am dreissigsten Tag nach dem Tag der letzten der in Absatz l erwähnten Notifikationen in Kraft, und seine Bestimmungen finden in beiden Staaten Anwendung a) hinsichtlich der an der Quelle erhobenen Steuern auf die Einkünfte, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten des Abkommens folgenden Kalenderjahres bezogen werden; b) hinsichtlich der übrigen Steuern vom Einkommen und vom Vermögen auf Steuern, die für das Steuerjahr, das am oder nach dem l. Januar des auf das Inkrafttreten des Abkommens folgenden Kalenderjahres beginnt, erhoben werden.

3. Ungeachtet des Absatzes 2 findet das Abkommen hinsichtlich der an der Quelle erhobenen finnischen Steuer im Sinne des Artikels 10 Absatz 3 Anwendung auf Dividenden, die für ein Geschäftsjahr der die Ausschüttung vornehmenden Gesellschaft gezahlt werden, das am oder nach dem 1. Januar 1990 endet.

4. Das am 27. Dezember 1956 in Bern unterzeichnete Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (im folgenden als «Abkommen von 1956» bezeichnet) findet nicht mehr Anwendung auf Steuern, auf die dieses Abkommen nach Absatz 2 anzuwenden ist. Das Abkommen von 1956 tritt ausser Kraft nach dem Tag, an dem es nach dem vorstehenden Absatz letztmals Anwendung findet.

Artikel 29 Kündigung Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von einem Vertragsstaat gekündigt wird. Jeder Vertragsstaat kann das Abkommen auf diplomatischem Weg unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres kündigen. In diesem Fall findet das Abkommen in beiden Staaten nicht mehr Anwendung a) hinsichtlich der an der Quelle erhobenen Steuern auf Einkünfte, die am oder nach dem I.Januar des Kalenderjahres bezogen werden, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Kündigung ausgesprochen worden ist; b) hinsichtlich der übrigen Steuern vom Einkommen und vom Vermögen auf die Steuern, die für Steuerjahre erhoben werden, die am oder nach dem I.Januar des Kalenderjahres beginnen, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Kündigung ausgesprochen ist.

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Doppelbesteuerung

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.

Geschehen zu Helsinki am 16. Dezember 1991 im Doppel in deutscher, finnischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicherweise verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung soll der englische Wortlaut massgebend sein.

Für den Schweizerischen Bundesrat: Uhi

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Für die Regierung der Republik Finnland: Viinanen

Protokoll

Originaltext

Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Republik Finnland haben anlässlich der heutigen Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (nachstehend «Abkommen» genannt) die nachstehenden Bestimmungen vereinbart, die Bestandteil des Abkommens sind: 1. Zu Artikel 4 Absatz 3 Ist eine andere als eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so wird bei der Bestimmung des Vorrangs im Verständigurigsverfahren, inter alia, die in Artikel 4 Absatz 3 des OECD-Musterabkommens von 1977 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung des Einkommens und des Vermögens enthaltene Regel herangezogen.

2. Zu Artikel 10 Absatz 3 Falls Finnland in einem nach dem Tag der Unterzeichnung des Abkommens abgeschlossenen Abkommen mit einem dritten Staat, der Mitglied der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist, ohne Vorliegen der Gegenseitigkeit die volle oder teilweise Steuergutschrift hinsichtlich der von einer in Finnland ansässigen Gesellschaft an eine im dritten Staat ansässige Person gezahlten Dividenden gewährt, wird die Regierung Finnlands unverzüglich den Schweizerischen Bundesrat benachrichtigen und mit diesem Verhandlungen aufnehmen, um - unter sonst gleichen Bedingungen - für in der Schweiz ansässige Personen die gleiche Behandlung vorzusehen wie für Personen, die im dritten Staat ansässig sind.

3. Zu Artikel 22 Ist eine natürliche Person nur während eines Teils des Jahres in einem Vertragsstaat ansässig und ist sie während des übrigen Teils des Jahres im anderen Vertragsstaat ansässig, kann die Steuer vom Vermögen für dieses Jahr nach Artikel 22 von jedem Staat nach Massgabe der Ansässigkeit der betreffenden natürlichen Person erhoben werden; die in jedem Staat erhobene Steuer darf aber jenen Teilbetrag der auf ein ganzes Jahr entfallenden Steuer vom Vermögen nicht

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Doppelbesteuerung

übersteigen, der dem Verhältnis des Zeitraumes (in ganzen Kalendermonaten), während dem die natürliche Person im Staat, der die Steuer erhebt, ansässig war, zum Zeitraum von zwölf Monaten entspricht.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.

Geschehen zu Helsinki am 16. Dezember 1991 im Doppel in deutscher, finnischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicherweise verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung soll der englische Wortlaut massgebend sein.

Für den Schweizerischen Bundesrat: Uhi

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Für die Regierung der Republik Finnland: Viinanen

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Finnland vom 12. Februar 1992

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1992

Année Anno Band

2

Volume Volume Heft

17

Cahier Numero Geschäftsnummer

92.014

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

05.05.1992

Date Data Seite

1510-1540

Page Pagina Ref. No

10 052 207

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