Bundesbeschluss über die Aufhebung des Spielbankenverbots # S T #

vom 9. Oktober 1992

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 25. März 1992'), beschliesst: I

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art. 34quater Abs. 2 Bst. b b. durch einen Beitrag von höchstens der Hälfte der Ausgaben, der vorab mit den Reineinnahmen aus der Tabaksteuer und den Tabakzöllen, der fiskalischen Belastung gebrannter Wasser (Art. 32bis Abs. 9) und den Bruttospielerträgen aus dem Betrieb der Spielbanken (Art. 35 Abs. 5) zu decken ist;

Art. 35 1 Die Gesetzgebung über die Errichtung und den Betrieb von Spielbanken einschliesslich Glücksspielautomaten mit Geldgewinn ist Sache des Bundes.

2 Spielbanken bedürfen einer Konzession des Bundes. Er berücksichtigt bei der Konzessionserteilung regionale Gegebenheiten, aber auch die mit den Glücksspielen verbundenen Gefahren.

3 Die Gesetzgebung legt die Einsatzlimiten fest.

4 Die Zulassung von Geschicklichkeitsspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit bleibt der kantonalen Gesetzgebung vorbehalten.

5 Eine ertragsabhängige Spielbankabgabe von maximal 80 Prozent der Bruttospielerträge aus dem Betrieb der Spielbanken ist dem Bund abzuliefern. Sie wird zur Deckung des Bundesbeitrages an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung verwendet.

6 Der Bund kann auch in Beziehung auf die Lotterien geeignete Massnahmen treffen.

» BB1 1992 III 349 58

1992-574

Aufhebung des Spielbankenverbots

II 1 2

Dieser Beschluss untersteht der Abstimmung des Volkes und der Stände.

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Ständerat, 9. Oktober 1992 Die Präsidentin: Meier Josi Der Sekretär: Lanz

Nationalrat, 9. Oktober 1992 Der Präsident: Nebiker Der Protokollführer: Anliker

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Bundesbeschluss über die Aufhebung des Spielbankenverbots vom 9. Oktober 1992

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Bundesblatt

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Jahr

1992

Année Anno Band

6

Volume Volume Heft

42

Cahier Numero Geschäftsnummer

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

20.10.1992

Date Data Seite

58-59

Page Pagina Ref. No

10 052 394

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