Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des Landes-Gesamtarbeitsvertrages des Gastgewerbes # S T #

vom 10. Dezember 1992

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 7 Absatz l des Bundesgesetzes vom 28. September 1956 ') über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen, beschliesst:

Art. l Die in der Beilage wiedergegebenen Bestimmungen des Landes-Gesamtarbeitsvertrages (L-GAV) vom 25. März 1992 des Gastgewerbes werden allgemeinverbindlich erklärt.2' Art. 2 1 Die Allgemeinverbindlicherklärung wird für die ganze Schweiz ausgesprochen.

2 Die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages gelten unmittelbar für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer (Teilzeitarbeitnehmer und Aushilfen inbegriffen) in gastgewerblichen, insbesondere in den der Gesetzgebung über das Gastgewerbe unterstellten Betrieben, die gegen Entgelt Personen beherbergen oder Speisen oder Getränke zum Genuss an Ort und Stelle abgeben. Ausgenommen sind Kantinen und Personalrestaurants, die ausschliesslich dem betriebseigenen Personal dienen, sowie die mit Verkaufsgeschäften des Detailhandels räumlich verbundenen Restaurationsbetriebe mit in der Regel gleichen Öffnungszeiten und gleichen Arbeitsbedingungen wie im Verkaufsgeschäft.

Ausgenommen sind: a. Familienmitglieder des Arbeitgebers (Ehegatte, Kinder, Eltern, Geschwister); b. Betriebsleiter (Direktoren, Geranien usw.) und deren Familienmitglieder; c. Lehrlinge im Sinne des Bundesgesetzes über die Berufsbildung; d. Schüler von Fachschulen während des Schulbetriebes; e. Arbeitnehmer, die ausschliesslich oder überwiegend in einem Nebenbetrieb oder im Haushalt beschäftigt sind. Nebenbetriebe sind Betriebe, die nicht gegen Entgelt Personen beherbergen oder Speisen oder Getränke ') SR 221.215.311

-' Der Text dieser Beilage wird im BB1 nicht veröffentlicht. Separatdrucke können bei der Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale, 3000 Bern, bezogen werden.

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Landes-Gesamtarbeitsvertrag des Gastgewerbes

zum Genuss an Ort und Stelle abgeben und die nicht ausschliesslich Gästen zur Verfügung stehen; f. Musiker, Artisten und Disc-Jockeys; g. im Bahnbetrieb beschäftigtes Personal.

Art. 3 Über den Einzug und die Verwendung der Vollzugskostenbeiträge (Art. 92 und 93 Landes-GAV) ist dem Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit alljährlich eine Abrechnung zuzustellen. Dieser Abrechnung ist überdies der Bericht einer anerkannten, neutralen Revisionsstelle beizulegen. Das Bundesamt kann noch weitere Auskünfte und Unterlagen zur Einsichtnahme verlangen.

Art. 4 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 1993 in Kraft und gilt bis zum 30. Juni 1996.

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Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Felber Der Bundeskanzler: Couchepin

Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (Konzession SRC)

vom 18. November 1992

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf das Bundesgesetz vom 21. Juni 1991') über Radio und Fernsehen und in Ausführung der Radio- und Fernsehverordnung vom 16. März 19922), erteilt der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft folgende Konzession: I. Allgemeines Art. l Konzessionär und Gegenstand der Konzession Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) ist ermächtigt, nach den Vorschriften des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG). der Radio- und Fernsehverordnung (RTW) sowie dieser Konzession Radio- und Fernsehprogramme, einschliesslich Darbietungen und Informationen, welche in vergleichbarer Weise aufbereitet sind, zu veranstalten.

II. Programme Art. 2 Programmangebot 1 Die SRG veranstaltet: a. je drei Radioprogramme für die deutsche, französische und italienische Sprachregion sowie ein Radioprogramm für die rätoromanische Sprachregion über UKW; je ein Programm für die deutsche, die französische und die italienische Sprachregion wird, soweit es aufgrund von Artikel 28 Absatz 2 RTVG möglich ist, auch in den anderen Regionen verbreitet; diese Programme können identisch oder modifiziert auch über das MittelwellenSendernetz verbreitet werden; b. ein Fernsehprogramm für jede Sprachregion; sie berücksichtigt die Belange der rätoromanischen Schweiz in Fernsehprogrammen anderer Sprachregionen; c. ein nationales, nach Möglichkeit sprachregional aufteilbares Fernsehprogramm über das Gemeinschaftsantennen-Zubringer-Netz der PTT-Betriebe und über terrestrische Sender; auf diesem vierten Fernseh-Kanal ist die SRG verpflichtet, konzessionierten Veranstaltern Sendeplätze einzuräu') SR 784.40 > SR 784.401

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Konzession SRG

men. Für dieses Programm wird eine autonome Programmdirektion eingesetzt, die direkt der Generaldirektion der SRG untersteht und die den Interessen der Sprachregionen und der beteiligten anderen Veranstalter Rechnung trägt.

2 Darbietungen und Informationen, die wie Programme aufbereitet sind, setzen die Genehmigung des Departementes voraus. Die Rechte der Schweizerischen Télétex! AG im Hinblick auf die Verbreitungskanäle gemäss Absatz l Buchstaben b und c bleiben vorbehalten.

3 Die SRG kann im Rahmen von Absatz l gemeinsame nationale Radio- und Fernsehprogramme veranstalten.

4 Sie kann in ihren sprachregionalen Programmen auch regionale Programme veranstalten.

5 Sie kann sich im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten an der Veranstaltung internationaler Radio- und Fernsehprogramme beteiligen.

Art. 3 Programmauftrag 1 Die SRG erfüllt ihren Auftrag durch die Gesamtheit ihrer Radio- und Fernsehprogramme, in allen Amtssprachen mit gleichwertigen Programmen. In ihren Programmen fördert sie das gegenseitige Verständnis und den Austausch zwischen den Landesteilen, Sprachgemeinschaften und Kulturen, berücksichtigt die Ausländer in der Schweiz, unterstützt den Kontakt zu den Auslandschweizern und fördert im Ausland die Präsenz der Schweiz und das Verständnis für deren Anliegen.

2 Die SRG soll in ihren Programmen insbesondere: a. durch eine allgemeine, vielfältige und sachgerechte Information zur freien Meinungsbildung des Publikums beitragen; dabei soll das Verständnis für politische, wirtschaftliche und soziale Zusammenhänge sowie für andere Völker gefördert werden; b. die kulturellen Werte des Landes stärken, das Kulturschaffen, insbesondere das Schweizer Filmschaffen, anregen und fördern sowie zur kulturellen Entfaltung des Publikums beitragen; c. bildende Inhalte vermitteln; d. Unterhaltung anbieten.

3 Die SRG erbringt ihre Leistungen insbesondere durch: a. vielfältige Eigenproduktionen für Radio und Fernsehen; b. eine enge Zusammenarbeit mit der schweizerischen Filmwirtschaft; c. die Vergabe von Aufträgen an die audiovisuelle Industrie; d. die Ausstrahlung von audiovisuellen Produktionen, nebst schweizerischer auch europäischer Herkunft.

4 Die SRG veranstaltet rätoromanische Fernsehsendungen in Ergänzung zum rätoromanischen Radioprogramm. Das Radioprogramm und die Fernsehsendungen sollen insgesamt dem Auftrag nach den Absätzen l und 1 genügen.

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Die Ereignisse müssen in den Programmen sachgerecht dargestellt werden.

Die Vielfalt der Ereignisse und Ansichten muss angemessen zum Ausdruck kommen. Ansichten und Kommentare müssen als solche erkennbar sein.

6 In wichtigen, über die Sprach- und Landesgrenzen hinaus interessierenden Informationssendungen ist in der Regel die Hochsprache zu verwenden; dies gilt insbesondere für alle sprachregionalen Nachrichtensendungen.

7 Die Fernsehprogramme werden grundsätzlich national verbreitet. Die SRG reduziert soweit, wie möglich Beeinträchtigungen der nationalen Verbreitung von Fernsehprogrammen durch Sport- und Ereignisübertragungen.

Art. 4 Programmherstellung Die Programme nach Artikel 2 Absatz l Buchstaben a und b werden in den Sprachregionen hergestellt.

Art. 5 Programmliche Zusammenarbeit 1 Die SRG wird ermächtigt, im Rahmen von Artikel 2 Absatz l Buchstabe c Fernsehprogramme in Zusammenarbeit mit konzessionierten Veranstaltern zu gestalten und anzubieten. Sie räumt ihnen geeignete Sendeplätze ein. Kommt keine Einigung über eine Zusammenarbeit auf dem vierten Fernseh-Kanal zustande, so versucht das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) zu vermitteln; ansonsten entscheidet die Konzessionsbehörde.

2 Die Zusammenarbeitsverträge bedürfen der Genehmigung durch die Konzessionsbehörde.

III. Organisation und Finanzen Art. 6 Organisation Die SRG als nationales Rundfunkunternehmen setzt sich aus vier Regionalgesellschaften zusammen: a. Radio- und Fernsehgesellschaft der deutschen und der rätoromanischen Schweiz (RDRS); b. Société de radio-télévision suisse romande (RTSR); c. Società cooperativa per la radiotelevisione nella Svizzera italiana (CORSI); d. Cuminanza rumantscha radio e televisiun (CRR).

Art. 7 Anforderungen 1 Die SRG organisiert sich so, dass: a. ihre Autonomie und ihre Unabhängigkeit gewährleistet sind; b. sie wirtschaftlich geführt werden kann; c. das Publikum in der Organisation vertreten ist; d. eine nationale Leitung und Koordination sichergestellt ist.

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Konzession SRC

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Die Statuten der SRG unterliegen der Genehmigung durch das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement (Departement).

3 Die Regionalgesellschaften organisieren sich so, dass in ihren Regionalräten die Gebietsteile und die verschiedenen Bevölkerungskreise vertreten sind.

Art. 8 Verantwortung und Geschäftsordnung 1 Der Präsident der SRG leitet die unternehmerischen Gremien auf nationaler Ebene, nämlich den Zentralrat und dessen Ausschuss. Der Rat ist das oberste Organ. Dem Ausschuss obliegt die Geschäftsleitung und die Kontrolle des Gesamtunternehmens.

2 Der Generaldirektor der SRG trägt gegenüber der Konzessionsbehörde die Verantwortung für die Geschäftsführung des Gesamtunternehmens und für die Gesamtleitung der Programme.

3 Die SRG erlässt eine Geschäftsordnung, aus der die Aufgabenverteilung und die Verantwortlichkeiten hervorgehen.

Art. 9 Wahlen 1 Die Konzessionsbehörde wählt: a. den SRC-Präsidenten und den Präsidenten des Ausschusses von Schweizer Radio International (SRI); b. ein Mitglied des Zentralrates, das auch dessen Ausschuss angehört; c. zwei weitere Mitglieder des Zentralrates; d. fünf Mitglieder des Publikumsrates von SRI; e. einen Fünftel der Mitglieder der Regionalratsausschüsse.

2 Die Wahl des Generaldirektors der SRG bedarf der Genehmigung durch die Konzessionsbehörde.

Art. 10 Empfangsgebühren 1 Die SRG erhält einen Anteil am Ertrag aus den Empfangsgebühren.

2 Sie kann der Konzessionsbehörde in der Regel alle zwei Jahre Antrag auf Anpassung der Empfangsgebühren stellen.

3 Sie verwendet den ihr zugewiesenen Gebührenanteil zur Deckung des Aufwandes, der sich aus der Veranstaltung ihrer Programme ergibt.

Art. 11 Werbung 1 In den Radioprogrammen der SRG ist Werbung ausgeschlossen.

2 Vorbehalten bleibt die Regelung betreffend das Radioprogramm der SRG für das Ausland und den Telefonrundspruch.

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Konzession SRC

IV. Aufsicht Art. 12

Berichterstattung

1

Die SRG erteilt dem Departement die für die Aufsicht notwendigen Auskünfte und händigt die entsprechenden Akten aus.

2

Sie unterbreitet dem Departement jeweils bis zum 30. Juni den Geschäftsbericht.

3

Der Geschäftsbericht besteht aus der Jahresrechnung, dem Jahresbericht und der Konzernrechnung. Er wird nach den Vorschriften von Artikel 662 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts" erstellt.

4

Der Jahresbericht gibt auch Aufschluss über die Tätigkeiten der SRG und deren medienpolitische Stellung in der Schweiz und in Europa.

Art. 13 1

Finanzaufsicht und Finanzkontrolle

Die SRG unterbreitet dem Departement jährlich zur Genehmigung: a. bis zum 30. Juni die Jahresrechnung; b. bis zum 30. November den Voranschlag und die Finanzplanung.

Art. 14

Brutto-Werbeeinnahmen

1

Die SRG orientiert das Departement bis zum 31. März über die im Vorjahr realisierten Brutto-Werbeeinnahmen.

2

Sie verschafft dem Departement nötigenfalls Einsicht in die Belege Dritter, die mit der Akquisition der Werbung für die SRG betraut sind.

Art. 15

Archivierungs- und Aufbewahrungspflicht

1

Die SRG arbeitet mit den nationalen Medienarchiven zur Sammlung, Erfassung und Aufbewahrung der Aufzeichnungen ihrer Programme zusammen und hilft mit, sie der Öffentlichkeit für spätere Verwendung zur Verfügung zu stellen.

2

Die SRG zeichnet alle Sendungen auf und bewahrt die Aufzeichnungen mit den dazugehörenden Materialien und Unterlagen während mindestens vier Monaten auf.

3

Im Falle von Beanstandungen oder Beschwerden dauert die Aufbewahrungsfrist bis zum Abschluss des Verfahrens.

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Die SRG stellt der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen auf deren Verlangen nebst den Aufzeichnungen, Materialien und Unterlagen auch ein Transkript der beanstandeten Sendung zu.

V. Technik Art. 16 Koordination SRG/PTT 1 Die SRG und die PTT-Betriebe sprechen sich aufgrund der Weisungen des Departementes über Erstellung und Betrieb der Verbreitungseinrichtungen ab.

2 Zur Verbreitung übernehmen die PTT-Betriebe die Sendesignale bei de.n Studioausgängen. Die SRG und die PTT-Betriebe vereinbaren die technischen Spezifikationen für die Signalübergabe.

3 Kann zwischen der SRG und den PTT-Betrieben keine Einigung erzielt werden, so entscheidet das Departement.

VI. Änderung und Hinfall der Konzession Art. 17 Änderung der Konzession 1 Der Bundesrat kann einzelne Bestimmungen der Konzession vor Ablauf ihrer Dauer nach Anhörung der SRG ändern, wenn die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse sich geändert haben und die Änderung zur Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen notwendig ist. Solche Änderungen treten frühestens sechs Monate nach Mitteilung an die SRG in Kraft.

2 Änderungen der Konzession, die durch die Anpassung der schweizerischen Rechtsordnung an internationales Recht notwendig geworden sind, geben der SRG keinen Anspruch auf Entschädigung.

3 Zur Wahrung wichtiger Landesinteressen kann der Bundesrat die Konzession jederzeit einschränken, suspendieren, widerrufen oder entziehen und die Einrichtungen der SRG benutzen.

Art. 18 Verzicht durch die SRG Erklärt die SRG, ganz oder teilweise auf die Konzession verzichten zu wollen, so kann das Departement sie verpflichten, den Sendebetrieb, während einer angemessenen Übergangsfrist aufrechtzuerhalten.

VII. Schlussbestimmungen Art. 19 Geltungsdauer 1 Die Konzession gilt für zehn Jahre bis zum 31. Dezember 2002.

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2

Das Recht der SRG auf den vierten Fernseh-Kanal dauert bis zum 31. Dezember 1997. Es gilt für weitere fünf Jahre, wenn die Konzessionsbehörde oder die SRG nicht ein Jahr vor Ablauf die Konzession in diesem Punkt schriftlich kündigt.

Art. 20 Übergangsbestimmungen 1 Für die Veranstaltung eines Radioprogramms für das Ausland erhält die SRG eine besondere Konzession. Bis zum Erlass dieser Konzession bleibt die Veranstaltung von Kurzwellenprogrammen für das Ausland Sache der SRG.

2 Der Programmdienst des Telefonrundspruchs bleibt bis auf weiteres Sache der SRG.

3 Während des Ausbaus der Verbreitungseinrichtungen für das Programm nach Artikel 2 Absatz l Buchstabe c (4. Fernseh-Kanal) wird die SRG ermächtigt, im Rahmen von Artikel 2 Absatz l Buchstabe b mit konzessionierten Veranstaltern zusammenzuarbeiten.

4 Die SRG unterbreitet dem Departement die Geschäftsordnung bis zum 30. Juni 1993.

Art. 21 Inkrafttreten Diese Konzession tritt am I.Januar 1993 in Kraft.

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Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Felber Der Bundeskanzler: Couchepin

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des LandesGesamtarbeitsvertrages des Gastgewerbes vom 10. Dezember 1992

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1992

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22.12.1992

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