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92.040

Botschaft über die Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Zug, Basel-Stadt, Schaffhausen, Graubünden, Thurgau und Waadt vom 8. April 1992

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren wir unterbreiten Ihnen den Entwurf zu einem Bundesbeschluss über die Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Zug, Basel-Stadt, Schaffhausen, Graubünden, Thurgaü und Waadt mit dem Antrag auf Zustimmung.

Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

8. April 1992

1992-139

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Felber Der Bundeskanzler: Couchepin

647

Übersicht Nach Artikel 6 Absatz l der Bundesverfassung sind die Kantone verpflichtet, für ihre Verfassungen die Gewährleistung des Bundes einzuholen. Nach Absatz 2 des gleichen Artikels gewährleistet der Bund kantonale Verfassungen, wenn sie weder die Bundesverfassung noch das übrige Bundesrecht verletzen, die Ausübung der politischen Rechte in republikanischen Formen sichern, vom Volk angenommen worden sind und revidiert werden können, sofern die absolute Mehrheit der Bürger es verlangt. Erfüllt eine kantonale Verfassung diese Voraussetzungen, so muss sie gewährleistet werden; erfüllt eine kantonale Verfassungsnorm eine dieser Voraussetzungen nicht, so darf sie nicht gewährleistet werden.

Die vorliegenden Verfassungsänderungen haben zum Gegenstand: - im Kanton Zug: - die Volksrechte, - die Gewaltentrennung, - die richterliche Gewalt und die Rechtspflege, - die Zuständigkeiten des Kantonsrats, - die Immunität von Kantons- und Regierungsräten, - die Entlassung von Beamten, - das Monopol der Gebäudeversicherung, - die Aufhebung der Regelung über Zehnten und Grundzinse, - das Notrecht und ~ die Gleichstellung von Mann und Frau; - im Kanton Basel-Stadt: die Bestimmungen über die kantonale Volksinitiative; - im Kanton Schaffhausen: die Unterstellung von Grossratsbeschlüssen über die Taxen kantonaler Krankenanstalten unter das Referendum; - im Kanton Graubünden: die Herabsetzung des Stimm- und Wahlrechtsalters auf Kantons-, Kreis- und Gemeindeebene auf 18 Jahre; - im Kanton Thurgau: Herabsetzung des Stimm- und Wahlrechtsalters für kantonale Angelegenheiten auf 18 Jahre; - im Kanton Waadt: eine Kompetenzdelegation an den Staatsrat im Bereiche der Einbürgerung.

Alle Änderungen entsprechen dem Artikel 6 Absatz 2 der Bundesverfassung; sie sind deshalb zu gewährleisten.

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Botschaft I

Die einzelnen Revisionen

II

Verfassung des Kantons Zug

In der Volksabstimmung vom 2. Dezember 1990 haben die Stimmberechtigten des Kantons Zug mit zehn getrennten Abstimmungen einer Änderung der Paragraphen 5, 14, 19 Absatz 3, 21, 31 Buchstabe d Ziffer 4, 34, 35, 41 Einleitungssatz und Buchstaben 1-q, 45 Absatz l, 54, 55, 59 Absatz l und 79, der Einfügung von Paragraph 19bls, 41 Buchstaben r und s, 47 Absatz 2, 63 und 84 sowie der Aufhebung der Paragraphen 16, 33, 40 Absatz 2, 55bis, 62 sowie 80-83 ihrer Verfassung zugestimmt.

Angenommen wurden Bestimmungen über: - die Voiksrechte mit 8561 Ja gegen 4588 Nein; - die Gewaltentrennung mit 10849 Ja gegen 1648 Nein; - die richterliche Gewalt und die Rechtspflege mit 10 531 Ja gegen 1942 Nein; - den Kantonsrat mit 10060 Ja gegen 2225 Nein; - die Immunität mit 7416 Ja gegen 5059 Nein; - die Entlassung von Beamten mit 10224 Ja gegen 2610 Nein; - die obligatorische Mobiliar- und Immobiliarversicherung mit 10049 Ja gegen 2571 Nein; - Zehnten und Grundzinse mit 11 121 Ja gegen 1353 Nein; - das Notrecht mit 8733 Ja gegen 3945 Nein und - die Gleichstellung von Mann und Frau mit 11 131 Ja gegen 1813 Nein.

Eine Stimmrechtsbeschwerde gegen die Abstimmung über die Vorlage betreffend die Volksrechte ist vom Bundesgericht mit Urteil vom 15. Juli 1991 abgewiesen worden; auf die Stimmrechtsbeschwerde betreffend die Abstimmung über das Notrecht ist das Bundesgericht im gleichen Urteil nicht eingetreten.

Mit Schreiben vom 3. Dezember 1990 ersucht der Regierungsrat um die eidgenössische Gewährleistung.

11.1.1

Volksrechte

Der bisherige und der neue Text lauten: Bisheriger Text §33 1 Die durch die Artikel.86, 89 und 93 der Bundesverfassung den Kantonen eingeräumten Rechte (Verlangen einer Abstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse, Verlangen einer ausserordentlichen Einberufung der Bundesversammlung und Vorschlagsrecht) können für den Kanton sowohl durch Beschluss des Kantonsrates als vom Volke direkt ausgeübt werden.

~ Wenn wenigstens 800 Kantonseinwohner, deren Stimmberechtigung amtlich ausgewiesen ist, durch gemeindeweise geordnete Unterschrift beim Regierungsrate das Begehren um eine diesfällige Volksabstimmung stellen, so hat der Regierungsrat dieselbe innert Monatsfrist anzuordnen.

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§34 1 Alle Gesetze und allgemein verbindlichen Beschlüsse des Kantonsrates, die nicht dringender Natur sind, sowie jene Finanzdekrete, welche eine einmalige ausserordentliche Ausgabe von wenigstens 40 000 Franken oder eine neue jährlich wiederkehrende Ausgabe von mindestens 5000 Franken zur Folge haben, unterliegen der Abstimmung des Volkes, wenn 60 Tage nach Erlass des Gesetzes oder Beschlusses 500 Bürger, deren Stimmberechtigung gemeindeweise amtlich ausgewiesen ist, unterschriftlich die Abstimmung verlangen, oder ein Drittel der Mitglieder des Kantonsrates unmittelbar nach der definitiven Schlussabstimmung ein bezügliches Begehren stellt.

2 Die Volksabstimmung hat innert zwei Monaten nach Eingang der Unterschriften, oder nach gefasstem Kantonsratsbeschluss stattzufinden.

3 Dem Kantonsrate steht das Recht zu, die Abstimmung in der Weise anzuordnen, dass über einzelne Teile jedes Gesetzes oder Beschlusses getrennt abgestimmt wird.

§35 1 Das Vorschlagsrecht (Initiative) ist den Stimmberechtigten gewährleistet. Dasselbe umfasst das Begehren um Erlass, Aufhebung oder Abänderung eines Gesetzes oder eines verfassungsgemäss nicht ausschliesslich in die Kompetenz des Kantonsrates fallenden Beschlusses.

2 Derartige Begehren können in Form der einfachen Anregung oder des ausgearbeiteten Entwurfes eingebracht werden.

3 Wenn von 800 Einwohnern, deren Stimmberechtigung gemeindeweise amtlich ausgewiesen ist, ein derartiges Begehren gestellt wird, so soll dasselbe innert sechs Monaten vom Kantonsrate behandelt und erledigt werden.

4 Will der Kantonsrat dem Gesuche nicht von sich aus entsprechen, so muss innert gleicher Frist ein Volksentscheid herbeigeführt werden.

5 Dem Kantonsrate steht das Recht zu, neben dem von den Initianten gemachten Vorschlage, gleichzeitig eigene Anträge auf Verwerfung des Vorschlages oder auf eine abgeänderte Fassung desselben zu stellen.

§79 1 Die Revision der Verfassung kann in ihrer Gesamtheit oder in einzelnen Teilen jederzeit vorgenommen werden.

2 Der Kantonsrat kann eine Revision von sich aus mit absoluter Mehrheit seiner Mitglieder beschliessen und einen bezüglichen Entwurf nach zweimaliger Beratung, von denen die zweite nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach Vollendung der ersten angehoben werden darf, zur Volksabstimmung bringen, oder er kann, falls er seinerseits mit relativem Mehr eine Revision als zeitgemäss erachtet, das Volk anfragen, ob eine solche stattfinden solle oder nicht.

3 Die gleiche Frage, ob eine Revision der Verfassung stattfinden solle oder nicht, muss der Volksabstimmung unterbreitet werden, wenn 1000 stimmberechtigte Kantonsbürger durch gemeindeweise geordnete Unterschriften beim Kantonsrate ein bezügliches Begehren stellen.

4 Wenn 1000 stimmberechtigte Kantonseinwohner die Abänderung einzelner Verfassungsbestimmungen verlangen, so hat der Kantonsrat den betreffenden Vorschlag mit seinem allfälligen Gegenvorschlage vor die Volksabstimmung zu bringen.

5 Die Volksabstimmung hat vom Tage der Eingabe an innert sechs Monaten oder, wenn der Kantonsrat einen Gegenvorschlag macht, innert zwölf Monaten stattzufinden.

§80 Die Stimmberechtigung der Initianten ist von der Einwohnerkanzlei der Gemeinde, in welcher dieselben ihre politischen Rechte ausüben, zu bezeugen.

650

§81 , · 1 Falls auf dem Wege der Volksinitiative über die Frage, ob eine Gesamtrevision der Verfassung stattfinden solle, abgestimmt werden muss, so soll damit gleichzeitig vom Volke entschieden werden, ob der Verfassungsentwurf durch den bestehenden oder einen neu zu wählenden Kantonsrat auszuarbeiten sei.

2 Wird letzteres beschlossen, so sind die Neuwahlen innert zwei Monaten vorzunehmen.

§82 1 Der Entwurf einer neuen oder abgeänderten Verfassung ist innert 18 Monaten nach beschlossener Revision fertigzustellen und zur Abstimmung zu bringen. Derselbe kann in seiner Gesamtheit oder gruppenweise zur Abstimmung vorgelegt werden.

2 Mindestens vier Wochen vor der Abstimmung soll der Entwurf den Stimmberechtigten zugestellt werden.

§83

l

1

Eine revidierte Verfassung oder ein Abänderungsantrag ist angenommen und tritt sofort in Kraft, wenn die .absolute Mehrheit der Stimmenden für die Annahme gestimmt hat.

2 Im Falle der völligen oder teilweisen Verwerfung der ersten Vorlage eines von der Volksinitiative ausgegangenen revidierten Verfassungsentwurfes hat der Kantonsrat, insoweit der erstere verworfen wurde, innert sechs Monaten einen zweiten Entwurf auszuarbeiten und zur Abstimmung vorzulegen. Wird auch der zweite Entwurf vom Volke abgelehnt, so ist das gestellte Revisionsbegehren als 'dahingefallen zu betrachten.

Neuer Text §33 Aufgehoben §34 1 Gesetze und allgemeinverbindliche Kantonsratsbeschlüsse sowie Beschlüsse, die eine neue einmalige Ausgabe von mehr als 500 000 Franken oder eine neue wiederkehrende Ausgabe von mehr als 50 000 Franken im Jahr zur Folge haben, unterliegen der Volksabstimmung, wenn ein entsprechendes von 1500 Stimmberechtigten unterzeichnetes Begehren eingereicht wird (Referendum).

2 Die Referendumsfrist beträgt 60 Tage seit der amtlichen Veröffentlichung des Beschlusses des Kantonsrates.

3 Die Stimmberechtigung ist gemeindeweise amtlich auszuweisen.

4 Die Volksabstimmung kann ferner von einem Drittel der Mitglieder des Kantonsrates unmittelbar nach der Schlussabstimmung beschlossen werden (Behördenreferendum).

5 Die Volksabstimmung ist innert sechs Monaten nach der Einreichung der Unterschriften bei der Staatskanzlei bzw. nach der Beschlussfassung im Kantonsrat durchzuführen.

Findet innert drei Monaten nach Ablauf dieser Frist ein eidgenössischer oder kantonaler Urnengang statt, kann die Abstimmung mit diesem zusammengelegt werden.

6 Dem Kantonsrat steht das Recht zu, ein Gesetz oder einen Beschluss in seiner Gesamtheit oder nach Sachgebieten getrennt zur Abstimmung vorzulegen.

§35 1 2000_ Stimmberechtigte können unterschriftlich das Begehren um Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Gesetzes oder eines Kantonsratsbeschlusses stellen (Gesetzesinitiative) sowie die Einreichung einer Standesinitiative beim Bund verlangen. Ausgenommen sind Beschlüsse, die ausschliesslich in die Zuständigkeit des Kantonsrates fallen.

651

2

Solche Begehren können in Form der allgemeinen Anregung oder des formulierten Entwurfs eingebracht werden. Sie dürfen sich nur auf ein einheitliches Sachgebiet beziehen (Einheit der Materie). Die Initiativen müssen eine Rückzugsklausel enthalten.

3 Die Stimmberechtigung ist gemeindeweise amtlich auszuweisen.

4 Der Kantonsrat nimmt an seiner ersten Sitzung nach der Einreichung der Unterschriften von der Initiative Kenntnis. Er hat sie innert Jahresfrist abschliessend zu behandeln. Ausnahmsweise kann er die Frist aufgrund eines Zwischenberichts seiner vorberatenden Kommission um längstens sechs Monate erstrecken.

5 Der Kantonsrat hat zu entscheiden, ob er einer Initiative entsprechen oder ob er sie ablehnen will. Entspricht er dem Begehren nicht, ist innert sechs Monaten seit der Schlussabstimmung eine Volksabstimmung durchzuführen. Findet innert drei Monaten nach Ablauf dieser Frist ein eidgenössischer oder kantonaler Urnengang statt, kann die Abstimmung mit diesem zusammengelegt werden.

6 Lehnt der Kantonsrat die Initiative ab, hat er dem Volk die Verwerfung des Begehrens zu beantragen oder der Initiative einen Gegenvorschlag in Form der allgemeinen Anregung oder des ausgearbeiteten Entwurfs gegenüberzustellen.

7 Nimmt das Volk eine Initiative oder einen Gegenvorschlag in Form der allgemeinen Anregung an, ist der entsprechende Erlass innert drei Jahren seit der Abstimmung unter dem Vorbehalt des Referendums in Kraft zu setzen. Der Kantonsrat kann diese Frist aufgrund eines Zwischenberichts ausnahmsweise um längstens ein Jahr erstrecken.

§ 41 Bst. s

Dem Kantonsrat kommen folgende Obliegenheiten zu: s. Die Ausübung der den Kantonen in der Bundesverfassung eingeräumten bundesstaatlichen Mitwirkungsrechte (Einberufung der Bundesversammlung, Referendum, Standesinitiative).

§79 1

Die Verfassung kann jederzeit ganz oder teilweise revidiert werden.

Die Revision wird auf dem Weg der Gesetzgebung vorgenommen. Wird die Revision durch ein Volksbegehren verlangt (Verfassungsinitiative), gelten die Vorschriften über die Gesetzesinitiative.

3 Die Verfassungsrevision unterliegt der obligatorischen Volksabstimmung.

4 Dem Kantonsrat steht das Recht zu, eine Verfassungs-Revision in ihrer Gesamtheit oder nach Sachgebieten getrennt zur Abstimmung vorzulegen.

2

§ 80-§ 83 Aufgehoben Die Bestimmungen nehmen eine Neuregelung der Vorschriften über das Referendumsrecht, Initiativrecht und die Revision der Kantonsverfassung vor. Die erforderlichen Unterschriftenzahlen für das Zustandekommen einer Verfassungs- oder Gesetzesinitiative werden von bisher 800 auf 2000 erhöht, die Behandlungsfristen für Initiativen werden verlängert. Jede Initiative muss neu mit einer Rückzugsklausel versehen sein. Die erforderlichen Unterschriftenzahlen für das Gesetzesreferendum und das Finanzreferendum werden von bisher 500 auf 1500 erhöht. An den heutigen Geldwert angepasst werden die Grenzbeträge für die dem Referendum unterstehenden Ausgabenbeschlüsse, und zwar von bisher 40 000 auf 500 000 Franken für einmalige Ausgaben sowie von 5000 auf 50 000 Franken für neue wiederkehrende Ausgaben. Neu in die ausschliessliche Zuständigkeit des Kantonsrates fällt die Ausübung der Rechte nach Artikel 86 Absatz 2 der Bundesverfassung (Einberufung der Bundesversammlung) und

652

nach Artikel 89 Absätze 2 und 3 sowie 89bis Absatz 2 der Bundesverfassung (Gesetzes- und Staatsvertragsreferendum durch Kantone). Das Recht zur Standesinitiative (Art. 93 Abs. 2 BV) kommt ebenfalls dem Kantonsrat zu, kann aber ebenfalls mittels Initiative vom Volk wahrgenommen werden.

11.1.2

Bundesrechtmässigkeit

Nach Artikel 74 Absatz 4 der Bundesverfassung können die Kantone das Stimm- und Wahlrecht für ihren Bereich im Grundsatz selbständig regeln. Dies gilt auch für die Regelung von Initiativrechten und Referendumsrechten, wobei den Geboten von Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben b und c der Bundesverfassung Rechnung zu tragen ist. Diese verlangen, dass «die Ausübung der politischen Rechte nach republikanischen (repräsentativen oder demokratischen) Formen» gesichert werden muss und dass die Kantonsverfassungen «revidiert werden können, wenn die absolute Mehrheit der Bürger es verlangt». Die Änderung liegt innerhalb dieses Rahmens. Da sie weder die Bundesverfassung noch sonstiges Bundesrecht verletzt, ist ihr die eidgenössische Gewährleistung zu erteilen.

11.2.1

Gewaltentrennung

Der bisherige und der neue Text lauten: Bisheriger Text §21 1 Die Ausübung der richterlichen Gewalt soll überall von derjenigen der vollziehenden sowohl in materieller als personeller Beziehung getrennt bleiben. Vorbehalten bleibt die verwaltungsinterne Rechtspflege in dem vom Gesetz vorgesehenen Rahmen.

2 Die Unvereinbarkeiten in personeller Hinsicht werden durch Gesetz geregelt.

§ 40 Abs. 2 Der Präsident der vollziehenden Gewalt darf nicht zugleich Präsident des Kantonsrates sein.

2

§ 45 Abs. l 1 Der Regierungsrat besteht aus sieben Mitgliedern. Regierungsräte, welche nicht zugleich Mitglieder des Kantonsrates sind, haben in demselben beratende Stimme.

§62 Ein vom zuständigen Richter gefälltes Urteil kann weder von der gesetzgebenden noch von der vollziehenden Gewalt aufgehoben oder abgeändert werden.

Neuer Text

§21 1 Die gesetzgebende, die vollziehende und die richterliche Gewalt sind getrennt. Keine Gewalt darf in den durch Verfassung oder Gesetz festgelegten Wirkungsbereich der anderen eingreifen.

653

2

Niemand darf gleichzeitig Mitglied des Kantonsrates, des Regierungsrates oder eines Gerichtes sein.

3 Die Leiter der Ämter und Abteilungen gemäss Gesetz über die Organisation der Staatsverwaltung, die Staatsanwälte, Verhörrichter, Polizeirichter und Gerichtsschreiber sowie die vom Kantonsrat gewählten oder bestätigten hauptamtlichen Beamten dürfen nicht Mitglieder des Kantonsrates, des Regierungsrates oder eines Gerichtes sein.

§ 40 Abs. 2 Aufgehoben § 45 Abs. l Der Regierungsrat besteht aus sieben Mitgliedern.

1

§ 47 Abs. 2 Die Mitglieder des Regierungsrates haben im Kantonsrat beratende Stimme und das Recht, zu allen Geschäften Anträge zu stellen.

2

§62 Aufgehoben

Die neuen Bestimmungen verankern den Grundsatz der Gewaltenteilung sowohl in institutioneller als auch in personeller Hinsicht ausdrücklich in der Verfassung und dehnen insbesondere die Unvereinbarkeiten für die Ausübung verschiedener staatlicher Funktionen aus.

11.2.2

Bundesrechtmässigkeit

Die Gewaltenteilung gilt als wesentlicher Grundsatz für die Organisation der Behörden in Bund und Kantonen (U. Häfelin/W. Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 2. Aufl. Zürich 1988, Rz. 607 ff.; Werner Beeler, Personelle Gewaltentrennung und Unvereinbarkeit in Bund und Kantonen, Zürich 1983, S. 85 ff., 99 ff. und 105 ff. und 114 ff.; Yvo Hangartner, Grundzüge des schweizerischen Staatsrechts, Bd. I Zürich 1980, S. 94; Zaccaria Giacometti, Das Staatsrecht der schweizerischen Kantone, Zürich 1941, S. 275 ff.) Die Art und Weise, wie die Kantone diesen Grundsatz in ihrem Verfassungsrecht verwirklichen, fällt aber in ihre Organisationskompetenz und bleibt demzufolge ihnen selber überlassen. Die Mehrheit verankert diesen Grandsatz ausdrücklich in der Kantonsverfassung (so Art. 10 KV Bern, §18 KV Luzern, Art. 75 KV Uri, Art. 45 KV Obwalden, Art. 41 KV Nidwaiden, Art. 73 KV Glarus, Art. 58 KV Solothurn, § 8 KV Basel-Stadt, Art. 26 KV Schaffhausen, Art. 101 KV St. Gallen, § 68 Abs. 2 KV Aargau, § 10 KV Thurgau, Art. 30 KV Waadt, Art. 18 KV Neuenburg, Art. 55 KV Jura), die übrigen führen ihn wie der Bund implizit über die Bestimmungen zur Aufteilung der staatlichen Funktionen, zur Behördenorganisation und zu den Unvereinbarkeiten aus (vgl. etwa BGE 702 la 64 E 2). Die neue Bestimmung bewegt sich vollständig im Rahmen der kantonalen Organisationskompetenz. Da sie weder die Bundesverfassung noch sonstiges Bundesrecht verletzt, ist sie zu gewährleisten.

654

11.3.1

Gerichtsorganisation

Der bisherige und der neue Text lauten: Bisheriger Text §31 Bsl. d Ziff. 4 Die verfassungsmässigen Rechte werden vom Volke ausgeübt: d. durch die Wahl folgender Behörden und Beamten: ... 4. der Mitglieder und Ersatzmänner des Kantons- und Obergerichtes, §54 1 Das Obergericht besteht aus dem Präsidenten und sechs Mitgliedern.

2 Dem Gericht werden sechs Ersatzmänner beigegeben.

§55 Das Obergericht ist die oberste kantonale Gerichtsbehörde in Zivil- und Strafsachen. Es übt die Aufsicht über die gesamte Rechtspflege aus, Inbegriffen das Schuldbetreibungsund Konkurswesen.

§ 55bis 1 Das Verwaltungsgericht besteht aus dem Präsidenten, sechs Mitgliedern und sechs Ersatzleuten.

2 Das Verwaltungsgericht ist die oberste kantonale Gerichtsbehörde in Verwaltungssachen.

§ 59 Abs. l 1 Die Verhandlungen vor dem Kantons-, Straf- und Obergericht sind öffentlich und mündlich.

Neuer Text § 31 Bsl. d Ziff. 4 Die verfassungsmässigen Rechte werden vom Volk ausgeübt: d. durch die Wahl folgender Behörden und Beamten: 4. der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Kantonsgerichtes, des Obergerichtes und des Verwaltungsgerichtes.

§54 1 Das Obergericht besteht aus dem Präsidenten, sechs Mitgliedern und sechs Ersatzmitgliedern.

' ' 1 Das Obergericht ist die oberste kantonale Gerichtsbehörde in Zivil- und Strafsachen.

Es übt die Aufsicht über die gesamte Zivil- und Strafrechtspflege - mit Ausnahme des Polizeikommandos und der gemeindlichen Polizeiämter - sowie über das Konkursamt und die Betreibungsämter aus.

3 In diesem Bereich kann es dem Kantonsrat den Erlass von Gesetzen und Beschlüssen vorschlagen.

E. Verwaltungsgericht

§55 1 Das Verwaltungsgericht besteht aus dem Präsidenten, sechs Mitgliedern und sechs Ersatzmitgliedern.

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2 Das Verwaltungsgericht ist die oberste kantonale Gerichtsbehörde in Verwaltungssachen.

3 Im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit kann es dem Kantonsrat den Erlass von Gesetzen und Beschlüssen vorschlagen.

§ 55bis Aufgehoben

§ 59 Abs. l Die Verhandlungen vor den Gerichten sind öffentlich.

1

§63 Die Justizverwaltung ist Sache der Gerichte. Das Gesetz regelt die Einzelheiten.

Mit der neuen Gerichtsorganisation werden die Funktionen des Obergerichtes und des Verwaltungsgerichtes neu umschrieben und insbesondere durch das direkte Antragsrecht der beiden Gerichte an den Kantonsrat auf Erlass von Gesetzen und Beschlüssen im Bereiche ihrer Zuständigkeit erweitert.

11.3.2

Bundesrechtmässigkeit

Nach Artikel 64 Absatz 3 sowie 64bis Absatz 2 der Bundesverfassung ist die Organisation der Gerichte, das gerichtliche Verfahren und die Rechtsprechung auf dem Gebiete des Zivilrechts und des Strafrechts Sache der Kantone. Dies gilt ebenso für das Gebiet der Verwaltungsrechtsprechung. Die neue Bestimmung bewegt sich demnach vollständig im Rahmen der kantonalen Organisationskompetenz. Da sie weder die Bundesverfassung noch sonstiges Bundesrecht verletzt, ist sie zu gewährleisten.

11.4.1

Kantonsrat

Der bisherige und der neue Text lauten: Bisheriger Text § 41 Einleitungssatz und Bst. 1-q Dem Kantonsrate kommen folgende Befugnisse und Verpflichtungen zu: 1. die Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Kantonsgerichtes und des Strafgerichtes aus den Mitgliedern des Kantonsgerichtes, des Präsidenten des Obergerichtes aus den Mitgliedern des Obergerichtes sowie des Präsidenten des Verwaltungsgerichtes aus den Mitgliedern des Verwaltungsgerichts auf die Dauer von vier Jahren; m. die Wahl des Landschreibers, des Grundbuchverwalters und der vom Kanton zu wählenden Rechnungsreviso.ren der Kantonalbank; n. die Bestätigung der vom Regierungsrat getroffenen Wahlen für folgende Behörden und Beamte: 1. die vom Kanton zu wählenden Mitglieder des Bankrates der Kantonalbank; 2. die Regierungssekretäre; 3. den Kantonskassier;

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4. den Präsidenten der Steuerkommission; 5. den Verwalter der Assekuranzkasse; 6. den Kantonsförster; 7. den Kantonsingenieur; 8. den Konkursbeamten; 9. den Kantonschemiker; 10. den Kreiskommandanten; . 11. ...

12. den Staatsanwalt; 13. den Verhörrichter; 14. den Polizeirichter; 0. der Entscheid über Kompetenz-Streitigkeiten zwischen der vollziehenden und der richterlichen Gewalt; p. die Erteilung des Kantonsbürgerrechts, und q. die Ausübung aller übrigen Souveränitätsrechte, insofern selbe nicht ausdrücklich durch die bestehende Bundes- und Kantonsverfassung beschränkt sind.

Neuer Text § 4] Einleitungssalz und Bst. 1-r Dem Kantonsrat kommen folgende Obliegenheiten zu: 1.

!.. Die Festsetzung der Zahl der hauptamtlichen Richter an jedem Gericht und deren Wahl aus den Mitgliedern des betreffenden Gerichtes, 2. die Wahl des Präsidenten des Kantonsgerichtes und des Präsidenten des Strafgerichtes aus den Mitgliedern des Kantonsgerichtes, 3. die Wahl der Präsidenten des Obergerichtes und des Verwaltungsgerichtes aus den Mitgliedern dieser Gerichte je auf die Dauer von vier Jahren.

m. Die Wahl des Landschreibers n. Die Bestätigung der vom Regierungsrat vorgenommenen Wahlen und Anstellungen: 1. Des Steuerpräsidenten, 2. des Leiters der Finanzkontrolle, 3. der vom Kanton zu wählenden Mitglieder des Bankrates und der Kontrollstelle der Zuger Kantonalbank.

o. Die Bestätigung der vom Obergericht vorgenommenen Wahlen und Anstellungen: l . i Der Staatsanwälte, 2. der Polizeirichter, 3. der Verhörrichter.

p. Der Entscheid über Kompetenz-Streitigkeiten zwischen der vollziehenden und der richterlichen Gewalt.

q. die Erteilung des Kantonsbürgerrechts, und r. die Ausübung aller übrigen Souveränitätsrechte, insofern selbe nicht ausdrücklich durch die bestehende Bundes- und Kantonsverfassung beschränkt sind.

Die neue Bestimmung passt die Wahlbefugnisse des Kantonsrates an die Änderung der Gerichtsorganisation an und erklärt den Kantonsrat zuständig zum Entscheid über Kompetenzkonflikte zwischen Exekutive und Gerichten.

657

11.4.2

Bundesrechtmässigkeit

Die neue Bestimmung bewegt sich vollständig im Rahmen der kantonalen Organisationskompetenz. Die in der gleichen Abstimmung vorgenommene Änderung von § 30 des Gesetzes über die Zuger Kantonalbank bedeutet keine bundesrechtlich verpönte Koppelung der Abstimmungen über Verfassung und Gesetz, da es sich um eine formelle Anpassung des Gesetzes an den Verfassungstext handelt. Da die Änderung weder die Bundesverfassung noch sonstiges Bundesrecht verletzt, ist sie zu gewährleisten.

11.5.1

Immunität von Kantons- und Regierungsräten

Der neue Text lautet: Neuer Text

§ I9bis Die Mitglieder des Kantonsrates können wegen mündlicher oder schriftlicher Äusserungen in den Verhandlungen des Kantonsrates und seiner Kommissionen rechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden. Den selben Schutz geniessen die Mitglieder des Regierungsrates für Ausserungen in Ausübung ihres Amtes. Der Kantonsrat kann die Immunität aufheben, wenn sie missbraucht wird.

Die Bestimmung regelt neu auf Verfassungsebene die strafrechtliche Immunität für Ausserungen bei der Ausübung von Kantonsrats- und Regierungsratsmandaten.

11.5.2

Bundesrechtmässigkeit

Die neue Bestimmung bewegt sich vollständig im Rahmen der kantonalen Organisationskompetenz. Die in der gleichen Abstimmung vorgenommene Änderung von § 4 des Gesetzes über die Verantwortlichkeit der Gemeinwesen, Behörden und Beamten bedeutet keine bundesrechtlich verpönte Koppelung der Abstimmungen über Verfassung und Gesetz, da es sich um eine formelle Anpassung des Gesetzes an den Verfassungstext handelt. Da die Änderung weder die Bundesverfassung noch sonstiges Bundesrecht verletzt, ist sie zu gewährleisten.

11.6.1

Vorzeitige Entlassung von Beamten

Der bisherige und der neue Text lauten: Bisheriger Text § 19 Abs. 3 Ohne richterliches Urteil darf kein Beamter vor Ablauf seiner Amtsdauer von seiner Stelle entfernt werden.

3

658

Neuer Text § 19 Abs. 3 3

Ohne wichtigen Grund darf kein Beamter oder Angestellter vor Ablauf seiner Amtsoder Anstellungsdauer entlassen werden.

Die Änderung ermöglicht es, aus wichtigen Gründen einen Beamten oder Angestellten des Kantons vor Ablauf seiner Amtsdauer auch auf administrativem Wege zu entlassen.

11.6.2

Bundesrechtmässigkeit

Die neue Bestimmung bewegt sich vollständig im Rahmen der kantonalen Organisationskömpetenz. Da sie weder die Bundesverfassung noch sonstiges Bundesrecht verletzt^ ist sie zu gewährleisten.

11.7.1

Mobiliar- und Immobiliarversicherung

Der bisherige und der neue Text lauten: Bisheriger Text §14 Die Immobiliar- und die Mobiliar-Versicherung gegen Brandschaden sind obligatorisch; sie werden vom Kanton durch besondere gesetzliche Erlasse geregelt.

Neuer Text §14 Die Gebäude sind im Rahmen des Gesetzes gegen Brand- und Elementarschaden bei der kantonalen Gebäudeversicherung zu versichern.

Die neue Bestimmung beschränkt das Versicherungsobligatorium auf Gebäude, dehnt es aber in sachlicher Hinsicht auf alle Elementarschäden aus und errichtet ein Monopol der kantonalen Gebäudeversicherung.

11.7.2

Bundesrechtmässigkeit

Die Vereinbarkeit der oft verfassungsrechtlich verankerten Monopolstellung kantonaler Versicherungsanstalten (insbesondere im Bereiche der Versicherung von Gebäuden gegen Elementarschäden) mit der bundesrechtlichen Handelsund Gewerbefreiheit (Art. 31 BV) stand bis heute kaum je zur Diskussion, da solche Versicherungsmonopole in der Regel als kantonale Regalrechte betrachtet wurden (René A. Rhinow in Kommentar BV, Art. 31, Rz. 230; Leo Schürmann, Wirtschaftsverwaltungsrecht, 2. Aufl. 1983, S. 223). Diese aber werden in Artikel 31 Absatz 2 der Bundesverfassung gegenüber der Handels- und Gewer659

befreiheit ausdrücklich vorbehalten. Entsprechende Bestimmungen wurden denn auch in neueren Kantonsverfassungen immer diskussionslos gewährleistet (so etwa Art. 48 KV Glarus, Art. 99 Abs. 3 KV Solothurn, § 128 KV Basel-Landschaft, § 55 Abs. l Bst. f KV Aargau; § 83 KV Thurgau). In der jüngsten Lehre wird aber nun zum Teil die Auffassung geäussert, dass es sich beim Gebäudeversicherungsmonopol nicht um ein klassisches Regal handle und dass die Gründe, welche früher die Monopolstellung der kantonalen Gebäudeversicherungsanstalten rechtfertigten (fehlende Privatassekuranz, breitere Streuung des Gebäudeeigentums auf finanzschwache Kreise), heute nicht mehr von Bedeutung seien (Karin Sutter-Somm, Das Monopol im schweizerischen Verwaltungsund Verfassungsrecht, Basel 1989, S. 166/67). Allerdings findet sich in der neueren Lehre auch die gegenteilige Auffassung: Demnach ist das Gebäudeversicherungsmonopol ein historisches Monopol, welches im Gegensatz zu anderen historischen Monopolen jedoch nur aus Gründen des öffentlichen Wohls errichtet werden darf (Claude Ruey, Monopoles cantonaux et liberté économique, Lausanne 1988, S. 238 ff.). Das öffentliche Wohl liegt nach dieser Auffassung noch immer darin, dass sich einkommensschwache Schichten durch ein Gebäudeversicherungsmonopol zu tragbaren Bedingungen versichern können (Ruey, a. a. O., S. 250). Diese Überlegungen sowie die breite und bis jetzt unangefochtene Praxis (lediglich sieben Kantone überlassen die Gebäudeversicherung der Privatassekuranz) sprechen für die herkömmliche Auslegung. Die neue Bestimmung ist daher als bundesrechtmässig zu gewährleisten.

11.8.1

Zehnten und Grundzinse

Der bisherige und der neue Text lauten: Bisheriger Text § 16 1 Die Loskäuflichkeit der Zehnten und Grundzinse, sowie anderweitiger, die Landwirtschaft hemmender Servituten ist gesichert.

2 Das Entstehen neuer Überzeigungen ist nach Verfluss von zwei Jahren nach Inkrafttreten der Verfassung untersagt. Die Behörden werden bis dorthin für die nötigen Erlasse sorgen.

3 Bei Hebung von Überzeigungen ist jeder Gülten-Inhaber, welcher zu derselben seine Zustimmung verweigert, gegen Erlegung von Kapital und Zins zur sofortigen Abgabe der Gült an die Hypothekarkanzlei behufs Hebung der Überzeigung und nachheriger Behändigung des Titels an den Schuldner verpflichtet.

4 Spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten der Verfassung hat der Regierungsrat eine allgemeine Hypothekar- und Servitutenbereinigung zu beginnen und innert 15 Jahren durchzuführen.

Neuer Text §16 Aufgehoben

660

Paragraph :16 stellte eine der kantonalen Bestimmungen aus dem letzten Jahrhundert dar, mit welchen damals alte Feudal- und Grundlasten abgelöst wurden. Die Materie ist heute durch das Schweizerische Zivilgesetzbuch (SR 210) weitgehend bundesrechtlich geregelt.

11.8.2

Bundesrechtmässigkeit

Das Bundesrecht wird durch die Aufhebung der durch Zeitablauf und das Inkrafttreten des Schweizerischen Zivilgesetzbuches ohnehin obsolet gewordenen Bestimmung nicht berührt. Da die Änderung weder die Bundesverfassung noch sonstiges Bundesrecht verletzt, ist ihr die eidgenössische .Gewährleistung zu erteilen.

11.9.1

Notrecht

Der neue Text lautet: Neuer Text §84 1 Zum Schütze der Bevölkerung und zur Abwehr unmittelbarer Gefahr sind auf dem Wege der Gesetzgebung notrechtliche Massnahmen vorzusehen für den Fall von Katastrophen, kriegerischen Ereignissen oder anderen Notlagen, die wegen ausserordentlicher sachlicher und zeitlicher Dringlichkeit im vorgeschriebenen Verfahren und mit den ordentlichen Mitteln nicht bewältigt werden können.

2 In diesem Gesetz können dem Kantonsrat und dem Regierungsrat vorübergehend Befugnisse eingeräumt werden, die von der Verfassung abweichen. Die in Ausübung dieser Befugnisse getroffenen Anordnungen und Massnahmen sind, sofern sie nicht im ordentlichen Verfahren verlängert werden, aufzuheben, sobald die Voraussetzungen gemäss Absatz l nicht mehr gegeben sind.

Mit der neuen Bestimmung wird die Voraussetzung für notrechtliche Massnahmen im Falle von Katastrophen, kriegerischen Ereignissen und dergleichen geschaffen.

11.9.2

Bundesrechtmässigkeit

Gemäss Artikel 6 der Bundesverfassung sind die Kantone verpflichtet, Verfassungsänderungen obligatorisch der Volksabstimmung zu unterbreiten sowie dem Bund zur Genehmigung vorzulegen. Grundsätzlich können daher Verfassungsrevisionen nicht auf dem Gesetzgebungsweg vorgenommen werden, wie es Paragraph 84 der Verfassung des Kantons Zug in gewisser Weise vorsieht. Beim Notrecht handelt es sich jedoch um eine besondere Materie (vgl. dazu Beat Schelbert, Die rechtliche Bewältigung ausserordentlicher Lagen im Bund, Grüsch 1986, S. 3 ff.). Es kann nur zur Anwendung kommen, wenn eine entsprechende ausserordentliche Lage besteht und nur insoweit, als die ausserordentliche Lage solche Vorkehren erfordert. Die zugelassenen Abweichungen 23 Bundesblall 144.Jahrgang. Bd.III

661

von der kantonalen Verfassung sind zeitlich beschränkt, und die entsprechenden Anordnungen legen nicht wie sonst Verfassungsrecht die Struktur des Kantons auf die Dauer fest. Die Bestimmung bezweckt die Schaffung einer situationsgerechten Zuständigkeitsordnung. Die Befugnis der Kantone, in Notlagen allenfalls von der Verfassung abzuweichen, ist allgemein anerkannt (BB1 1972 I 1273 f.; BB1 7974 II 974 f.; Claudius Kuli, Das kantonale Notrecht und seine Stellung im schweizerischen Rechtssystem, Zürich 1980, S^ 113). Die Möglichkeit, durch notrechtliche Regelungen vom ordentlichen Recht abzuweichen, beschränkt sich jedoch auf das kantonale Recht. Erfordert die Notlage ein Abweichen vom Bundesrecht, so liegt die Zuständigkeit dafür beim Bund (abweichend Kuli, a. a. O., S. 111 f., der den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts für nicht anwendbar hält). Der Bund hat entsprechend diesen Grundsätzen analoge Bestimmungen anderer Kantone, welche allgemein oder bezüglich der Zuständigkeitsordnung ein Abweichen vom ordentlichen Recht in Notlagen erlauben, immer ohne Vorbehalt gewährleistet (§ 49 a der Verfassung des Kantons Nidwaiden, BB1 1974 II 974 f.; Art. 60 der jurassischen Verfassung, BB1 7977II 259; Art. 93 der Verfassung des Kantons Solothurn, BB1 7957 II 642; Art. 81 der Verfassung des Kantons Glarus, BB1 1989 III 730; § 44 der thurgauischen Verfassung, BB1 1989 III 873). Die Gewährleistung ist daher auch dieser Bestimmung zu erteilen.

11.10.1 Gleichstellung von Mann und Frau Der bisherige und der neue Text lauten : Bisheriger Text §5 Alle Bürger sind vor dem Gesetze gleich.

Neuer Text SS 1

Alle Bürger und Bürgerinnen sind vor dem Gesetze gleich.

Der Kanton fördert die Verwirklichung der tatsächlichen Gleichstellung von Mann und Frau.

2

Die neue Bestimmung verankert den Grundsatz der Gleichberechtigung der Geschlechter in der Verfassung.

11.10.2

Bundesrechtmässigkeit

Nach Lehre und Praxis haben die Grundrechte der Kantonsverfassungen soweit selbständige Bedeutung, als sie einen über das Bundesrecht hinausgehenden Schutz gewähren (BGE 102 l a 469 f.; BB1 1989 III 735 und 879). Das bedeutet, dass die Kantone denselben Grundrechtsschutz wie der Bund garantieren oder 662

diesen Schutz ausdehnen können. Es heisst aber auch, dass die Gewährleistung dort nicht erteilt werden darf, wo der Kanton zwingend einen geringeren Schutzumfang festlegt als der Bund mit seinen geschriebenen oder ungeschriebenen Grundrechten. Absatz l von Paragraph 5 entspricht inhaltlich Artikel 4 Absatz 2 erster Satz der Bundesverfassung. Der Grundsatz der Gleichberechtigung der Geschlechter ist (in teilweise etwas anderer Terminologie) auch in anderen Kantonsverfassungen enthalten (Art. 11 KV Uri; Art. 4 KV Glarus; Art. 7 KV Solothurn; § 2 a KV Basel-Stadt; Art. 8 KV Basel-Landschaft; Art. 10 KV Aargau; Art. 2 Abs. 3 KV Waadt; Art. 2 A KV Genf; Art. 6 Abs. l KV Jura).

Hingegen umschreibt Absatz 2 von Paragraph 5 den Auftrag zur Gleichstellung von Mann und Frau anders als Artikel 4 Absatz 2 Satz 2 der Bundesverfassung: Während die Bundesverfassung die Gleichstellung insbesondere in Familie, Ausbildung und Arbeit als Auftrag an den Gesetzgeber formuliert, wird hier dem Kanton ein allgemeiner Förderungsauftrag zugunsten der Gleichberechtigung der Geschlechter erteilt. Er spricht zudem explizit die tatsächliche Gleichstellung an. Diese Regelung entspricht aber durchaus dem Sinn von Artikel 4 Absatz 2 Satz 2 der Bundesverfassung. Die bundesrechtlichen Gesetzgebungsaufträge werden nicht eingeschränkt und auch der Förderungsauftrag schliesst konkrete Gesetzgebungsmassnahmen ein. Die Verfassungsbestimmung widerspricht somit weder der Bundesverfassung noch sonstigem Bundesrecht; es ist ihr die eidgenössische Gewährleistung zu erteilen.

12

Verfassung des Kantons Basel-Stadt

In der Volksabstimmung vom 2. Juni 1991 haben die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt der Änderung der Paragraphen 28 und 53-56 ihrer Kantonsverfassung sowie der Einfügung von Paragraph 39 Buchstabe k in die Kantonsverfassung mit 31 573 Ja gegen 8122 Nein zugestimmt. Mit Schreiben vom 25. Juli 1991 ersucht der Staatsschreiber um die eidgenössische Gewährleistung.

121

Volksinitiative und Verfassungsrevision

Der bisherige und der neue Text lauten: Bisheriger Text §28 1 Eine Anzahl von 4000 Stimmberechtigten ist befugt, jederzeit beim Grossen Rate das Begehren um Erlass, Abänderung oder Aufhebung eines Gesetzes oder Grossratsbeschlusses zu stellen (Initiative).

2 Wird die Initiative in Form eines ausgearbeiteten Entwurfes eingereicht oder wird die Aufhebung eines Gesetzes oder Grossratsbeschlusses verlangt (formulierte Initiative), so ist das Begehren sowie ein allfälliger Gegenentwurf des Grossen Rates der Gesamtheit der Stimmberechtigten zum Entscheid vorzulegen und der angenommene Entwurf tritt in Kraft.

663

3

Wird das Initiativbegehren in Form einer allgemeinen Anregung gestellt (unformulierte Initiative) und tritt der Grosse Rat darauf nicht ein, so ist der Entscheid, ob dem Begehren Folge zu geben sei, der Gesamtheit der Stimmberechtigten anheimzustellen.

4 Tritt der Grosse Rat sofort oder in der Folge einer Volksabstimmung darauf ein, so hat er einen entsprechenden Gesetzes- oder Beschlussesentwurf auszuarbeiten und zusammen mit einem allfälligen Gegenvorschlag der Gesamtheit der Stimmberechtigten zum definitiven Entscheid vorzulegen.

§53 Der Grosse Rat kann jederzeit entweder von sich aus oder auf das Initiativbegehren von 4000 Stimmberechtigten (§ 28) eine Revision der Verfassung oder einzelner Bestimmungen derselben beschliessen.

§54 1 Soll sich die Revision nur auf einzelne Bestimmungen der Verfassung beschränken (Partialrevision), so beschliesst der Grosse Rat zugleich, ob dieselbe von ihm selbst oder von einem zu wählenden Verfassungsrate vorgenommen werden soll. Der ganze Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum (§ 29).

2 Beschliesst aber der Grosse Rat eine Revision der ganzen Verfassung (Totalrevision), so hat er der Gesamtheit der Stimmberechtigten den Entscheid darüber anheimzugeben, ob die Revision vorzunehmen sei, und zugleich, für den Fall der Bejahung, ob dieselbe durch den Grossen Rat oder einen zu wählenden Verfassungsrat geschehen solle. Auf gleiche Weise ist zu verfahren, wenn der Grosse Rat einem Initiativbegehren auf Verfassungsrevision nicht beitritt.

§55 Bezüglich der Wahl und Zusammensetzung des Verfassungsrates gelten die für den Grossen Rat aufgestellten Bestimmungen.

§56 1 Die revidierte Verfassung oder die abgeänderten Bestimmungen derselben sollen den Stimmberechtigten nach § 27 zur Annahme oder Verwerfung vorgelegt werden.

2 Im Falle der Verwerfung bleibt die bestehende Verfassung unverändert in Kraft.

Neuer Text

§28 4000 Stimmberechtigte können jederzeit beim Grossen Rat eine Initiative mit dem Begehren um Erlass, Änderung oder Aufhebung von Verfassungs- oder Gesetzesbestimmungen oder eines Grossratsbeschlusses einreichen.

2 Formulierte Initiativen enthalten einen ausgearbeiteten Verfassungs-, Gesetzes- oder Beschlussestext und sind den Stimmberechtigten unverändert zum Entscheid vorzule1

gen.

3 Unformulierte Initiativen müssen den Inhalt und den Zweck des Begehrens umschreiben. Will der Grosse Rat eine unformulierte Initiative nicht ausfonnulieren, so ist sie den Stimmberechtigten zum Entscheid vorzulegen. Nehmen diese sie an oder will sie der Grosse Rat von sich aus ausformulieren, so arbeitet der Grosse Rat eine Vorlage, welche die Anliegen der Initiative erfüllt, aus. Diese ist den Stimmberechtigten zum definitiven Entscheid vorzulegen. Der Grosse Rat bestimmt die Stufe der Verfassung, des Gesetzes oder des Beschlusses.

4 Der Grosse Rat kann jeder Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen.

5 Eine Initiative auf Totalrevision der Verfassung darf weder Richtlinien noch einen Entwurf enthalten.

664

§ 39 Bsl. k

Der Grosse Rat hat folgende Befugnisse: k. der Entscheid über die Zulässigkeit von Volksinitiativen.

§54 1 Der Entscheid über die Durchführung einer Totalrevision ist in jedem Fall Sache der Stimmberechtigten.

2 Die Totalrevision wird von einem Verfassungsrat vorgenommen. Für die Wahl und die Zusammensetzung des Verfassungsrates gelten die für den Grossen Rat aufgestellten Bestimmungen. Die Vorschriften über die Beschränkung der Wählbarkeit und die Amtsdauer finden keine Anwendung.

3 Die total revidierte Verfassung ist als Ganzes oder in Teilen, gleichzeitig oder zeitlich gestaffelt, den Stimmberechtigten zum Entscheid vorzulegen.

4 Wird eine Vorlage von den Stimmberechtigten verworfen, so hat der Verfassungsrat eine zweite Vorlage vorzulegen. Wird diese ebenfalls verworfen, so ist die Totalrevision gescheitert.

£55 Die Teilrevision der Verfassung kann eine einzelne Bestimmung oder mehrere sachlich zusammenhängende Bestimmungen erfassen.

2 Die Teilrevision erfolgt im Verfahren der Gesetzgebung.

3 Beschliessl der Grosse Rat eine Teilrevision oder lässt er sich auf eine unformulierte Initiative auf Teilrevision ein, so kann er diesen Beschluss den Stimmberechtigten zum Entscheid vorlegen.

1

§56

·

Jede Änderung der Verfassung ist den Stimmberechtigten zur Annahme oder zur Verwerfung vorzulegen.

Die neuen Bestimmungen regeln das Initiativrecht und das Verfahren der Verfassungsrevision. Im Bereich des Initiativrechts wird u. a. dem Grossen Rat ausdrücklich der Entscheid über die Zulässigkeit von Volksinitiativen übertragen.

Im Bereiche der Verfassungsrevision wird für eine allfällige Totalrevision ein Verfassungsrat vorgesehen; die totalrevidierte Verfassung kann den Stimmberechtigten auch in Teilen, gleichzeitig oder zeitlich gestaffelt, zum Entscheid vorgelegt werden.

122

Bundesrechtmässigkeit

Nach Artikel 74 Absatz 4 der Bundesverfassung können die Kantone das Stimm- und Wahlrecht für ihren Bereich im Grundsatz selbständig regeln. Dies gilt auch für das Wahlsystem und die Regelung von Initiative und Referendum, wobei den Geboten vor Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b und c der Bundesverfassung Rechnung zu tragen ist. Buchstabe b dieser Bestimmung schreibt vor, dass «die Ausübung der politischen Rechte nach republikanischen (repräsentativen oder demokratischen) Formen» gesichert werden muss, Buchstabe c verlangt, dass kantonale Verfassungen «...vom Volke angenommen worden sind und revidiert werden können, wenn die absolute Mehrheit der Bürger es verlangt».

Die Änderung liegt innerhalb dieses Rahmens. Da sie weder die Bundesverfäs-

665

sung noch sonstiges Bundesrecht verletzt, ist ihr die eidgenössische Gewährleistung zu erteilen.

13

Verfassung des Kantons Schaff hausen

In der Volksabstimmung vom 2. Juni 1991 haben die Stimmberechtigten des Kantons Schaffhausen der Einfügung von Artikel 42 Absatz l Ziffer 3bls in ihre Kantonsverfassung mit 17 488 Ja gegen 12 273 Nein zugestimmt. Mit Schreiben vom 28. Juni 1991 ersucht der Regierungsrat um die eidgenössische Gewährleistung.

131

Volksrechte bei den Spitaltaxen

Der neue Text lautet: Neuer Text Art. 42 Abs. l Ziff. 3his 1 Der Volksabstimmung sind unterstellt: 3bis. Beschlüsse des Grossen Rates, welche die Dekrete über die Taxen der kantonalen Krankenanstalten ändern, sofern die Volksabstimmung durch schriftliches Begehren von 1000 oder mehr Aktivbürgerinnen oder Aktivbürgern innert 60 Tagen seit Veröffentlichung der Beschlüsse im Amtsblatt verlangt wird;

Die neue Bestimmung unterstellt Grossratsbeschlüsse über die Festlegung der Taxen kantonaler Krankenanstalten dem fakultativen Referendum.

132

Bundesrechtmässigkeit

Die neue Bestimmung bewegt sich vollständig im Rahmen der kantonalen Organisationskompetenz. Da sie weder die Bundesverfassung noch sonstiges Bundesrecht verletzt, ist sie zu gewährleisten.

14

Verfassung des Kantons Graubünden

Die Stimmberechtigten des Kantons Graubünden haben in der Abstimmung vom 8. Dezember 1991 der Änderung von Art. 7 der Kantons Verfassung mit 19 573 Ja gegen 7348 Nein zugestimmt. Mit Schreiben vom 20. Dezember 1991 ersucht die Standeskanzlei um die eidgenössische Gewährleistung der revidierten Verfassungsbestimmung.

141

Stimm- und Wahlrechtsalter

Der bisherige und der neue Text lauten:

666

Bisheriger Text Art. 7 1 Stimmfähig in Angelegenheiten des Kantons, der Kreise und der Gemeinden sind Schweizer Bürger und Schweizer Bürgerinnen, die das 20. Altersjahr erfüllt haben.

2 Die Gemeinden können bestimmen, dass die Stimm- und Wahlfähigkeit in Gemeindeangelegenheiten bereits mit erfülltem 18. Altersjahr erlangt wird.

3 Die Voraussetzungen und die Ausübung des Stimmrechts werden durch Gesetz näher geregelt.

Neuer Text Art. 7 1 Stimmfähig in Angelegenheiten des Kantons, der Kreise und der Gemeinden und in ihre Ämter wählbar sind alle Schweizerbürger und Schweizerbürgerinnen, die das 18. Altersjahr erfüllt haben.

2 Die Voraussetzungen und die Ausübung des Stimmrechts werden durch Gesetz näher geregelt.

Die neue Bestimmung setzt das Stimm- und Wahlrechtsalter in Kantons-, Kreisund Gemeindeangelegenheiten auf 18 Jahre herab. Die neue Regelung orientiert sich am Beispiel einer grossen Mehrzahl der Kantone und des Bundes.

142

Bundesrechtmässigkeit

Gemäss Artikel 74 Absatz 4 der Bundesverfassung können die Kantone das Stimm- und Wahlrecht in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten selber regeln. Diese Befugnis erstreckt sich auch auf die Festlegung des Stimm- und Wahlrechtsalters, wobei dem Gebot von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b der Bundesverfassung Rechnung zu tragen ist. Dieser verlangt, dass «die Ausübung der politischen Rechte nach republikanischen (repräsentativen oder demokratischen) Formen» gesichert werden muss. Die Änderung liegt innerhalb dieses Rahmens. Da sie weder die Bundesverfassung noch sonstiges Bundesrecht verletzt, ist ihr die eidgenössische Gewährleistung zu erteilen.

15

Verfassung des Kantons Thurgau

In der Volksabstimmung vom 2. Juni 1991 haben die Stimmberechtigten des Kantons Thurgau der Änderung von Paragraph 18 Absatz l Satz l ihrer Kantonsverfassung mit 33 248 Ja gegen 12 530 Nein zugestimmt. Mit Schreiben vom 9. Juli 1991 ersucht der Regierungsrat um die eidgenössische Gewährleistung.

667

151

Stimm- und Wahlrechtsalter 18

Der bisherige und der neue Text lauten : Bisheriger Text § 18 Abs. l erster Satz 1 Jeder im Kanton wohnhafte Schweizer Bürger ist stimm- und wahlberechtigt, wenn er mindestens zwanzig Jahre alt und nicht wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt ist. ...

Neuer Text § 18 Abs. l erster Satz Jeder im Kanton wohnhafte Schweizer Bürger ist stimm- und wahlberechtigt, wenn er mindestens 18 Jahre alt ist und nicht wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt ist. ...

1

Die neue Bestimmung setzt das Stimm- und Wahlrecht in kantonalen und kqmmunalen Angelegenheiten von bisher zwanzig auf achtzehn Jahre herab. Dieser Entscheid orientiert sich am Beispiel der grossen Mehrzahl der Kantone und des Bundes.

152

Bundesrechtmässigkeit

Nach Artikel 74 Absatz 4 der Bundesverfassung können die Kantone das Stimm- und Wahlrecht für ihren Bereich im Grundsatz selbständig regeln. Dies erstreckt sich auch auf die Festlegung des Stimm- und Wahlrechtsalters, wobei dem Gebot von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b der Bundesverfassung Rechnung zu tragen ist. Dieser verlangt, dass «die Ausübung der politischen Rechte nach republikanischen (repräsentativen oder demokratischen) Formen» gesichert werden muss. Die Änderung liegt innerhalb dieses Rahmens. Da sie weder die Bundesverfassung noch sonstiges Bundesrecht verletzt, ist ihr die eidgenössische Gewährleistung zu erteilen.

16

Verfassung des Kantons Waadt

In der Volksabstimmung vom 2. Juni 1991 haben die Stimmberechtigten des Kantons Waadt der Änderung von Artikel 29 Absatz 2 ihrer Kantonsverfassung mit 61 723 Ja gegen 29 013 Nein zugestimmt. Mit Schreiben vom 3. Juli 1991 ersucht der Staatsrat um die eidgenössische Gewährleistung.

161

Einbürgerungsverfahren

Der bisherige und der neue Text lauten:

668

Bisheriger Text

Art. 29 Abs. 2 2 Für die erleichterte Einbürgerung von Schweizern kann das Gesetz diese Kompetenz 1 ' dem Staatsrat zuweisen.

Neuer Text An. 29 Abs. 2 1 Das Gesetz kann diese Kompetenz1) dem Staatsrat zuweisen.

Nach der geltenden Kantonsverfassung steht das Recht zur Erteilung des Kantonsbürgerrechts im Grundsatz dem Grossen Rat zu. Eine Möglichkeit für eine Kompetenzdelegation an den Staatsrat bestand für die erleichterte Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Schweizer. Die neue Bestimmung verschafft dem Gesetzgeber die Möglichkeit, diese Kompetenzdelegation weiter auszudehnen. Sie ermöglicht es namentlich, im Rahmen einer Anpassung des kantonalen Gesetzes über das Bürgerrecht an die neue Bundesgesetzgebung (Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vom 23. März 1990, AS 7997 1034) auch die erleichterte Einbürgerung junger Ausländer in die Kompetenz des Staatsrates zu überführen.

162

Bundesrechtmässigkeit

Die neue Bestimmung bewegt sich vollständig im Rahmen der kantonalen Organisationskompetenz. Da sie weder die Bundesverfassung noch sonstiges Bundesrecht verletzt, ist sie zu gewährleisten.

2

Verfassungsmässigkeit

Die Bundesversammlung ist nach den Artikeln 6 und 85 Ziffer 7 der Bundesverfassung zuständig, die Kantonsverfassungen zu gewährleisten.

'' d. h. die Kompetenz zum Entscheid über die Einbürgerung.

669

Bundesbeschluss Entwurf über die Gewährleistung geänderter Kantonsverfassungen

vom

Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 6 der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 8. April 1992'), beschliesst:

Art. l Gewährleistet werden: 1. Zug die in der Volksabstimmung vom 2. Dezember 1990 angenommenen Paragraphen 5, 14, 19 Abs. 3, 19bis, 2l, 31 Est. d Ziff. 4, 34, 35, 41 Einleitungssatz und Buchstaben 1-s, 45 Abs. l, 47 Abs. 2, 54, 55, 59 Abs. l, 63, 79, 84 sowie die Aufhebung der Paragraphen 16, 33, 40 Abs. 2, 55bis, 62, 80-83 der Kantonsverfassung; 2. Basel-Stadt die in der Volksabstimmung vom 2. Juni 1991 angenommenen Paragraphen 28, 39 Bst. k, 53-56 der Kantonsverfassung; 3. Schaffhausen der in der Volksabstimmung vom 2. Juni 1991 angenommene Artikel 42 Abs. l Ziff. 3bis der Kantonsverfassung; 4. Graubünden der in der Volksabstimmung vom 8. Dezember 1991 angenommene Artikel 7 der Kantonsverfassung ; 5. Thurgau der in der Volksabstimmung vom 2. Juni 1991 angenommene Paragraph 18 Abs. l Satz l der Kantonsverfassung;

" BEI 1992 III 647 670

Gewährleistung geänderter Kantonsverfassungen

6. Waadt der in der Volksabstimmung vom 2. Juni 1991 angenommene Artikel 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung.

Art. 2 Dieser Beschluss ist nicht allgemeinverbindlich; er untersteht nicht dem Referendum.

671

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft über die Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Zug, BaselStadt, Schaffhausen, Graubünden, Thurgau und Waadt vom 8. April 1992

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Bundesblatt

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Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1992

Année Anno Band

3

Volume Volume Heft

21

Cahier Numero Geschäftsnummer

92.040

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

02.06.1992

Date Data Seite

647-671

Page Pagina Ref. No

10 052 233

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