ST

Schweizerisches Bundesblatt.

Xlll. Jahrgang. l.

Nr. 12.

ST

25. März 1871.

Akte betretend

die Revision der Geseze, welche auf die rechtlichen Verhaltnisse der Auslander und der britischen Unterthan sich beziehen.

(Vom 12 Mai 1870.)

Jn Erwägung, dass eine Revision der Geseze , welche aus die Rechtsstellung der Ausländer und der britischen Unterthanen in Betreff der Naturalisation sieh beziehen, wünschbar ist, wurde von Jhrer Majestät der Konigin unter der Zustimmung des Hauses der Lords und des Dauses der Gemeinen , in dem gegenmärtigen Parlamente, beschlossen was folgt:

  1. Diese Akte kann eitirt werden als ..die Raturalisationsakte vom Jahre

1870.

Status der Ausländer im Bereinigten Königreiche.

2. Ein Ausländer kann bewegliches und unbewegliches Eigenthum jeder Art, durchaus wie ein britischer Unterthan, empsangen, erwerben, besinn und darüber versügen . ebenso kann ein Eigenthumstitel auf bewegliches oder unbewegliches Vermogen jeder Art von einem Ausländer.

gerade so wie von einem britischen Unterthanen, übertragen werden und anf einen Reehtsnachsolger übergehen . mit folgenden Vorbehalten :

(1) Durch diesen Artikel wird jedoch ein Ausländer nicht dazu berechtigt , außerhalb des Vereinigten Königreiches unbewegliches BundesbIatt. Jahrg. XXIII. Bd. I.

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428 Vermögen zu bestzen . ebeu so wenig werden die Ausländer durch denselbeu zn einem Amte besähigt oder ihnen hiednrch mnnizipale oder parlamentarische Vorrechte oder Privilegien anderer Art eingeräumt.

(2) Durch diesen Artikel werden den Ausländern keine mit dem .britischen Bürgerrechte verbundenen Rechte und Brivilegien gewährt, sondern nur diejenigen Eigenthumsreehte und Vorrechte, die durch die obige Bestimmung ihnen ausdrüklieh zugesprochen werden.

(3) Endlich soll dieser Artikel keinen Bezug haben auf Rechte und Ansprüche an beweglichem oder unbeweglichem Vermogen, wel.^e Jemanden, sei es direkt oder indirekt, sei die betretende Berson im Besize dieser Rechte oder habe sie eine Anwartschaft daraus, in Folge einer vor dem Erlasse ^dieser ^Akte getroffenen Versügung oder in Folge einer testamentarischen Bestimmung eines Erblassers, der vor dem Erlasse dieser Akte gestorben ist, zustehen oder noch zukommeu werden.

3. Wo Jhre Majestät mit einem ausländischen Staate einen Vertrag darüber eingegangen ist, dass die Angehörigen oder Bürger des betreffenden Staates, welche die^ britische Naturalisation erlangt haben, aus ihren Status als britische Bürger verzichten konnen , kann Jhre Majestät durch einen Regiernngsbesehl erklären , dass eine solche Uebereinkunst von ihr abgeschlossen worden sei. Von dem Zeitpunkte dieses

Regierungsbefehles an sollen die ursprünglichen Angehörigen des in

jenem Befehle erwähnten Staates , welche die britische Naturalisation erlangt haben , innert einer in der Uebereinkuust festgesezten Frist den Verzicht aus das britische Bürgerrecht erklären konnen. Von dieser Erklärung an sollen solche Bersonen als Ausländer betrachtet werden, und als Unterthanen desjenigen Staates , dem sie ursprünglich angehorten.

Diese Verzichterklärung soll, wenn die betreffende Berson in dem Vereinigten Königreiche siel^ befindet, vor einem Friedensrichter abgegeben werden. befindet sie sich anderswo auf Gebiet der Bedungen Jhrer Majestät , vor einem Richter irgend eines Eivil- oder Kriminalgeriehtshoses , o.^r vor einem Friedensrichter, oder. vor irgend einem Beamten, der an dem ...^rte, wo der Verzichtleistende sich befindet, zur Abnahme eines Eides in gerichtlichen oder andern Angelegenheiten ermäehtigt ist. Befindet sich die betretende Berson ausserhalb der Befiznngen Jhrer Majestät, so mag diese Erklärung vor einem diplomatischen oder Konsularbeamten Jhrer Majestät abgegeben werden.

4. Jedermann, der dureh seine Geburt aus britischem Gebiete ein Unterthan Jl,rer Majestät, jedoeh zur Zeit seiner Geburt, nach der Gesez-

429 gebung eines auslandischen Staates, auch ein Angehöriger des leztern wird ,^ kann als solcher , wenn er volljährig und mit keiner gesezlichen Handlungsunfähigkeit behaftet ist, in der oben bezeichneten Weise den Verzicht auf sein britisches Bürgerrecht erklaren . woraus er uicht mehr als britischer Bürger zu betrachten ist. Ebenso soll Jedermann, der einen britischen Unterthan zum Vater hat und ausserhalb der Besiznngen Jhrer Majestät geboren wurde , in derselben Weise aus seine britische Naturalisation Verzicht leisten können ; worauf seine Eigenschaft eines^ britischen Unterthanen erlischt.

5. Rach dem Erlasse dieser Akte hat kein Ausländer das Recht ^u verlangen, vor eine .^urv de niedietate hn^u^ gestellt zu werden, sondern es soll gegen einen solchen dasselbe Versahreu stattfinden , wie wenn er ein geborner Brite wäre.

^

^

.^stritt aus ^er britischen ^taatsa^el^ri^eit.

6. Jeder britische Unterthan., welcher vor oder nach Erlass dieser Akte freiwillig und ohne mit einer gesezlichen Handlungsunfähigkeit be^ hastet zu sein, in einem auswärtigen Staate die .Naturalisation erlangt, soll von dem Zeitpunkte an, in welchem er solcher Weise auswärts naturalisirt wnrde, nicht mehr als britis.^her Unterthan, sondern als ein Aus-^ länder betrachtet werden , mit sollenden Vorbehalten : . (l)

Wenn ein Brite vor dem Erlasse dieser Al^te freiwillig die Raturalisation in einem auswärtigen Staate erlangt hat, so kann

, er , falls er die britische Staatsangehörigkeit. beizubehalten wünscht, innert zwei Jahren nach dem Erlasse dieser ^lkte die^ Erklärung abgeben , dass er wünsche , britischer Unterthan zu verbleiben. Rach dieser Erklärung, .^welche im Folgenden als ,,Erklärung der britischen Staatsangehörigkeit^ erwähnt wird, und naehdem er den Unterthaueneid abgelegt hat , soll der Betreffende für einen britischen Unterthan gehalten werden und zwar so, als ob er es beständig gewesen sei. mit dem Vorbehalte jedoeh , dass wenn er aus dem Gebiete des ausländischen Staates sich befindet, in welkem er ..aturalisirt wurde, er nicht als britischer Unterthan ^angesehen werden solle, es sei denn, er hätte ^..solge der Geseze des betreffenden Staates oder in Folge eines bezüglichen Staatsvertrages anfg.^hort, ein Bürger jenes Staates zu sein.

(2) ^..ie Erklärung der britischen Staatsangehörigkeit kann , wenn der Deklarant in dem Vereinigten .^onigreiche sieh befindet, vor einem Friedensrichter abgegeben werden , befindet sich derselbe anderswo .aus Gebiet der Bedungen Jhrer Majestät, vor einem

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Richter irgend eines Eivil- oder Kriminalgerichtshoses, oder vor einem Friedensrichter oder vor irgend einem Beamten . der an dem Orte,wo der Deklarant sich befindet, zur .Abnahme eines Eides in gerichtliehen oder andern Angelegenheiten ermächtigt ist.

Befindet sich der Deklarant ausserhalb der Bedungen Jhrer Majestät, so kann diese Erklärung vor einem diplomatischen oder Konsularbeamten Jhrer Majestät abgegeben werden.

Naturalisation und ^ie.^l.anfn.^me in .^ell britisl^en ^t.^t.^erl.^.

7. Wenn ein Ausländer innerhalb einer Frist, welche von einend der Staatssekretäre Jhrer Majestät dnrch einen Generalbefehl fest^esezt oder im Spezialsalle eingeräumt werden mag , süns Jahre lang im Vereinigten Konigreiche gewohnt hat oder so lange im Dienste der Krone gestanden ist nnd, nachdem er solcher Weise die Naturalisation erlangt hat, entweder seinen .^useuthalt im Vereinigten Königreiche zu nehmen oder im.^.^enste der Krone zu bleiben wünscht , so kann er sich sür die Ausstellung einer Raturalisationsurknnde au einen der Staatssekretäre Jhrer Majestät wenden.

^ur Unterstüzung seines Gesuches soll er über die Thatsache ,^dass er während der erwähnten Zeit im Vereinigten Konigreich gewohnt habe oder im Dienste der Krone gestanden sei, sowie über die Absicht, seinen^ Ausenthalt oder Dienst sortzusezen, dem betreffenden Staatssekretär den von ihm nothig erachteten Raehweis leisten. Genügt dem Staatssekretär der produce Beweis , so soll derselbe die Angelegenheit des Gesuchstellers in Berüksi..htign..g ziehen und hierauf mit oder ohne Angabe von Gründen die verlangte Urkunde ausstellen. oder verweigern, je nachdem er es für die offentliehe Wohlfahrt besser findet. Gegen seinen Entscheid findet keine Berufung statt. So lange der Gesnehstel.ler jedoeh den Bürgereid nicht abgelegt hat , soll dessen Raturalisationsnrkunde

wirkungslos sein.

Hat ein Ausländer eine Raturalisationsbescheinigung erhalten, so hat er in dem Vereinigten Konigreiehe Anspruch auf alle politischen und anderen Rechte, Befugnisse nnd Privilegien und ist er anderseits allen Verpachtungen unterworfen, wie ein geborner Brite in dem Vereinigten Konigreiehe hiezu berechtigt beziehungsweise verpflichtet ist. Wenn sieh jedoch eine solche Berson in demjenigen ausländischen Staate be..

findet, welchem sie vor Erlangung der erwähnten Urkunde angehorte, so sol.l sie nicht als britische Angehorige betrachtet werden, es sei denn, sie hätte ^.solge der Gesezgebung des betreffenden Staates, oder znfoige eines bezüglichen Vertrages ausgehort, Bürger jenes Staates zu sein.

Hat ein Ausländer vor dem Erlasse dieser Akte die britische Raturalisation erlangt, so kann er gleichwohl zur Erlangung der in dieser

431 Akte vorgesehenen Raturalisationsurkunde an den Staatssekretär sich wenden. Der Staatssekretär kann dann einer solchen Verson das erwähnte Zeügniss ausstellen, wobei die oben erwähnten Fristen und Vedingungen zu erfüllen sind, wie wenn der betreffende Ausländer nicht vor ^dem Erlasse dieser Akte die Naturalisation in dem Vereinigten Königreich erlangt hätte.

8. Wenn ein geborner Brite laut den Bestimmungen dieser Akte ein Ausländer wird (im Folgenden wird ein solcher als ein .^tatntory allen^, d. h. ein durch das Gesez zum Ausländer Gewordener, ein statutarischer Ausländer, bezeichnet), so kann er unter Ersüllung der im vor.Vergehenden Paragraphen ausgestellten Bedingungen und unter Beibringung desselben Nachweises sich an einen der Staatssekretäre Jhrer Majestät um Ausstellung einer Urkunde (die im Folgenden als Urkunde ül..er ,,Wiederausnahme in den britischen Staatsverband^ bezeichnet wi.rd) wenden, durch weiche er wieder in den britischen Staatsverband ausgeuommen wird. Der Staatssekretär hat in Bezug auf die Ausstellung oder Verweigerung dieser Bescheinigung dieselbe Kompetenz wie bei den Raturalisationsurknnden. Ebenso soll der Bürgereid vor der Ausstellung dieser Beseheinigung geleistet werden.

Ein statutarischer ^Ausländer, ^welcher eine Wiederausnahmsurkunde erhalten hat, soll von dem Datum dieser Urkunde an, ausser in Bezug aus frühere Transaktionen, in seine britische^ Nationalität wieder eingesez. sein, jedoch in der Meinung, dass er innerhalb der Grenzen desjenigen ausländischen Staates, dessen Angehöriger er geworden, nicht als britischer Unterthan zu betrachten ist, wenn er nicht znfolge der Gesezgebung des betreffenden Staates oder zusolge eines bezüglichen Staatsvertrages ausgehort hat, ein Bürger jenes ausländischen Staates zu sein.

Die durch gegenwärtige Akte dem Staatssekretär im Vereinigten .Konigreiche eingeräumte Jurisdiktion in Bezug auf Bewilligung einer Urkuude über Wiederaufnahme in den britischen Staatsverband kann, wenn es sieh um einen ans irgend einer britischen Besizung wohnenden statutarischen Ausländer handelt, von dem Gouverneur derselben ausgeübt werden, und es soll der Ausenthalt einer solchen Verson auf einer soleheu Besizung gleichbedeutend sein dem Aufenthalte im Vereinigten Königreiche.

9. Der Eid, welcher in dieser Akte ..Unterthaneneid^ wird, soll in solgender Form abgelegt werden :

genannt

,,Jch . . . . . . . schwore, dass ich Jhrer Majestät der Konigin ,,Vietoria, ihren Erben und Rachsolgern, gemäss dem Geseze treu sein ,,uud wahren Gehorsam leisten will.^ So wahr mir Gott helfe. ^

^32 ^..tlls der ^eiratheteu ^^llell^erfollen nn^ .^er lllill^e^^ti.^en Kinder.

10. Jn Bezug auf das Bürgerrecht der Frauen und der Binder gelten folgende Bestimmungen : (1) Eine verheirathete Frauensperson gilt als Angehörige des jeweili^n Heimatstaates ihres Ehegatten.

(2)

Eine Wittwe, die eine geborne Britin heirathung eine Ausländerin wird, ist anzusehen und kann als solche jederzeit standes in der durch gegenwärtige Akte Eertifikat über Wiederaufnahme in den erlangen.

ist und durch ihre Ver^ als statutarische Fremde während ihres Wittwen^ .^ vorgesehenen Weise ein britischen Staatsverband

(3)

Wird der Vater, ein britischer Unterthan, oder die Mntter, eine britische Unterthauin und Wittwe, gemäss gegenwärtiger Akte ein Ausländer, resp. eine Ausländerin, so soll jedes Kind eines solchen Vaters oder einer solchen Mutter, welches zur Zeit seiner Minderjährigkeit in dem .Lan^de, wo der Vater oder die Mutter naturalisirt ist, Aufenthalt nahm und nach den Gesezen dieses Landes dortselbst naturalisirt worden ist, angesehen werden als dem Staate angehörend, dessen Untertban oder Unterthanin der Vater resp. die Mntter geworden ist, nicht aber als britischer Unterthan.

(4) Wird der Vater oder die Mutter, eine Wittwe, wieder in den britischen Staatsverband ausgenommen, so sollen auch die Kinder, welche znr Zeit ihrer Minderjährigkeit mit einem solchen Vater oder einer solchen Mutter aus den britischen Bedungen steh aushalten, in jeder Hinsicht wieder als britische Unterthanen angesehen werden.

(5)

Hat der Vater oder die Mutter, Wittwe, eine Urkunde über Naturalisation im Vereinigten Königreiche erhalten, so sollen auch die Kinder, welche zur Zeit ihrer Minderjährigkeit mit dem Vater oder der Mutter in irgend einem Theile des Vereinigten Konigreiehs Ausenthalt nahmen, als naturalisirte britische Unterthanen angesehen werden.

....^anzeude Bestimmnll.^en.

11. Ein Staatssekretär Jhrer Majestät soll durch eine Verordnung folgende Angelegenheiten reguliren: (1)

Form und Registrirung der Erklärungen der britischen Staats-

angehorig^eit.

433 ^2) Form und Regiftrirnng der Eertisikate über Naturalisation im

Vereinigten Königreich.

(3) Form und Registxirung der Eertisikate über Wiederaufnahme in den britischen Staatsverband.

(4) Form und Registrirung der Erklärungen betreffend den Verzicht aus das britische Bürgerrecht.

^

(5) Registrirung, von Seite diplomatischer oder Eonsularbeamten Jhrer Majestät, der Geburten und Todesfälle von britischen Angeht rigen ausserhalb der Bedungen Jhrer Majestät, sowie der vor ..^ den Gesandtschasten oder Legationen Jhrer Majestät geschlossenen Vereheliehnngen.

(6) Uebermittlung --- nach dem Vereinigten Königreich, zum Zweke der Registrirung oder Verwahrung, oder zur Bennzung als Be-

weisstüke - aller^ ausserhalb des Vereinigten Königreichs gemäss gegenwärtiger Akte aufgestellten Deklarationen oder Eertifikate, oder Abschriften von solchen, sowie von Abschriften von Auszügen ans den Registern, welche ausserhalb des Vereinigten Königreichs auf. Grnnd dieser Akte geführt werden.

(7) Erhebung, mit Zustimmung des Schazamts, der Gebühren für die durch gegenwärtige Akte autorisirten Registrirungen, klarationen oder Zertifikate.

De-

Durch eine spätere Verordnung kann derselbe Staatssekretär jede frühere laut diesem.^lrtikel erlassene Verordnung zurüknehmen, abändern oder ergänzen.

Eine Verordnung, welche krast dieses Artikels von dem Staatssekretär erlassen wurde, soll gleiche Geltung haben, wie wenn sie in dieser Akte selbst ausgenommen. wäre. Jü Bezug auf die Gebühren soll sie jedoch in den englischen Bestzungen keine Geltung haben ; ebenso soll sie auch in Bezug auf andere Angelegenheiten, bezüglich welcher in jenen Bedungen Akten oder Verordnungen bestehen,^ die mit derje-

nigen des Staatssekretärs nicht im Einklänge stehen würden, nicht gelte...

12. Hinsichtlich des nach dieser Akte zu leistenden Rachweises gelten folgende Bestimmungen: (1) ^ür eine nach dieser Akte autoristrte Erklärung kann bei jedem Gerichtsversahren als Beleg dienen: die Produktion der Originalerklärung oder eine Abschrift derselben, welche von einem Staatssekretär Jhrer Majestät, oder von einer sonst hiezu autorisirten Person legalisirt ist.

Durch die Produktion einer solchen Erklärung soll als erwiesen gelten, dass die in derselben ^ erwähnte Person die betreffende Erklärung an dem in derselben ^ ausgenommenen Datum abgegeben habe.

434 (2)

^

Fü... eine ..^aturalisationsurkunde kann bei jedem Gerichtsversahren als Beleg dienen : die Produktion der Originalurkunde, oder einer Abschrift, welche von einem Staatssekretär Jhrer Majestät oder von einer sonst hiezu autorisirten Berson legali-

sirt ist.

(3)

Für eine Urkunde über Wiederausnahme in den britischen Staatsverband kann als Beleg dienen : die Produktion dex Origiualurkuude, oder einer Abschrift, weiche von einem Staats^ sekretär Jhrer Majestät oder von einer sonst hiezu a...torisirten Berson legalistrt ist.

(4) Register-Einträge, welche durch diese Akte antorisirt werden,^ sind durch solche Abschriften zu belegen und in solcher Weise zu bescheinigen, wie dies von einem Staatssekretär Jhrer Majestät vorgeschrieben werden mag, und die Abschriften solcher Einträge haben als Beweis zu gelten in allen Dingen, deren Einrülung in die Register durch eine Verordnung des genannten Staatssekretärs autorisirt wird.

(5) Ans alle Verordnungen, die von einem Staatssekretär gemäss oder behufs der Vollziehung einer der Bestimmungen dieser Akte erlassen werden, findet die Documentare Evidenee Aet vom

Jahr 1868 Anwendung.

.^ers^ie^eues.

13. Das Recht Jhrer Majestät, Bürgerreehtsbriese zu ertheilen, wird durch die Bestimmungen dieser Akte nicht eingeschränkt.

14. Riehts, was in dieser Akte enthalten ist, soll einen Ausländer ^ dazu .^ualifiziren, Eigentümer eines britischen ^chiffes zu sein.

l 5. Jst ein britischer Unterthan in Gemässheit gegenwärtiger Akte ein Ausländer geworden, so involvirt dies keine Entlastung von irgend welchen Verbindlichkeiten in Bezng anf solche Handlungen, welche er b.^angen hat bevor er. ein Ausländer wurde.

16. Alle Geseze, Statuten und Verordnungen, die von den Legislaturen britischer Bedungen erlassen werden mit Bezug aus Er-.

theilung der Naturalisation sur den Bereich der betreffenden Bedungen, sollen innerhalb diesen Grenzen Gesezeskrast besten, unterliegen jedoch der Bestimmung,^ dass sie von Jhrer Majestät in derselben Weise und unter ^denselben Vorschriften genehmigt oder kassirt werden konnen, wie

dies in der Besugniss Jhrer Majestät liegt auch bezüglich anderer Geseze, Statuten und Verordnungen in der betreffenden Besizung.

17. Jn dieser Akte sind die nachbenannten Ausdrüke, sofern .dies nicht dem Eonte.^te zuwiderläuft, wie folgt ^u verstehen :

435 ,,..)isal..ilitv^ (gesezliche Handlungsunfähigkeit) bedeutet den Status eines Minderjährigen, eines Wahnsinnigen, eines Jdioten, oder einer verheiratheten Frauensperson.

,,Britische Bestzung^ bedeutet eine Colonie, Anpflanzung, Jnsel, ein Territorium oder eine Niederlassung innerhalb der Herrschast Jhrer Majestät, aber nicht innerhalb des Vereinigten Königreiches, und es sollen alle unter einer Legislatur stehenden Territorien und Bläze für

die Zweke gegenwärtiger Akte als britische Bedungen gelten.

Der Ausdruk : "Gouverneur^ einer britischen Besizung.^ schliesst alle Bersonen in sieh, welche in der betreffenden Befizung die oberste Gewalt Ausüben.

^ ^ ^.

"Ein diplomatischer Beamter Jhrex Majestät^ hat die Bedeutung eines Gesandten,. Ministers, Gesehästskrägers, oder Gesandtsehastssekretärs, sowie solcher ..Personen, welche von einem Gesandten, Minister, Geschäststräger oder Gesandtschaftssekretär mit Verrichtungen betraut werden, die nach dieser Akte den diplomatischen Beamten Jhrer Majestät zukommen.

,,Ein Konsnlarbeamter Jhrer Majestät^ hat die Bedeutung eines Generalkonsuln, Konsuln, Viee-Konsnln und Konsularagenten, son^ie solcher Bersonen, welche den Dienst eines Generalkonsuls, eines Konsuls, Viee-Konsuls oder eines Konsularagenten verrichten.

.^n^ebu^ fr^erer Alten.

18. Die im ersten und zweiten Theile des Anhanges aufgezählten Akten sind ganz aufgehoben , und die im dritten Theile. des .^lnsanges ausgezählten sind es soweit dort angegeben ist; mit. dem Vorbehalt, dass diese Aushebung unberührt lässt: (1) (2) (3)

(4)

Die Rechte oder Handlungen, welche vor Erlass dieser Akte er.worben, resp. begangen wurden.

Verpflichtungen, die vor Erlass dieser Akte erwachsen sind.

Strafen und Banalitäten, welche wegen eines vor Erlass dieser Akte geschehenen Vergehens verwirkt wurden, oder auszusällen sind.

^ .

Gerichtliche Massnahmen zur Geltendmaehung solcher Verpflichtungen, Banalitäten oder Strafen.

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A^te,

enthaltend Revision des Gesezes nber den ^nterthaneneid behufs der Naturalisation.

(Vom 10. August 1870.) .

.. Da eine Revision des Gesezes betretend den Unterthaneneid nach .der Ratnralisationsakte vom Jahre 1870 wünschbar erscheint, wurde von Jhxex Majestät der Konigin nntex Zustimmung des Hauses der Lords und desjenigen der Gemeinen, in dem gegenwärtigen Parlamente beschlossen, was folgt : 1. Die .Kompetenz zu Verfügungen, womit einer der Staatssekretare Jhrer Majestät durch die Raturalisationsakte von 1870 betraut ist, soll sich auch darauf ausdehnen, Folgendes vorzuschreiben : (1) Die Versonen, vor welchen der in der erwähnten Akte vorgesehene Unterthaneneid abgelegt werden soll.

(2) .Ob dieser Eid schriftlich oder mündlieh abzulegen sei, und welche Formen zu dessen Beglaubigung nothig seien.

.^3) Die Registrirung dieser Eide.

^ (4) Die Bersonen , weiche beglaubigte Kopien von solchen Eideserl.larungen fertigen dürsen.

(5) Die Uebermittlung --- nach dem Vereinigten Königreiche , zum Zweke der Registrirung oder Aufbewahrung oder zur Venuzung als Beweisstüke --- von Eideserklärungen , die abgegeben wurden aus Grnnd genannter Akte ausserhalb des Vereinigten .^onigreiehs , sowie von Kopien solcher Eideserklärungen oder von Eideserklärungen , die aus Registern ausgezogen sind , welche

gemäss dieser Akte ausserhalb des Vereinigten Königreichs gehalten werden.

^

^

437

(6) Die Erhärtung solcher Eide im ^erichtsversahren.

(7) Die Erhebung von Gebühren für Abnahme oder Registrirung solcher Eide, mit Zustimmung des Schazamts.

Die Bestimmungen, welche in den lezten zwei Alinea des Art. 11 der Raturalisationsakte vom Jahr 1870 enthalten find, gelten auch für Verfügungen aus ^rnnd dieser Akte. .

2. Wer freiwillig und in böser Abstcht eine in der Raturalifationsakte vom Jahr 1870 vorgesehene Erklärung , mit dem Wissen abgibt, dass sie in einem wesentlichen Punkte unwahr ist, macht sich eines .Ergehens schuldig und verwirkt Gefängnissstrafe bi.^ aus ein Jahr, mit oder ohne Zwangsarbeit.

3. Die gegenwärtige Akte soll al.^ ,,Akte betreffend den Raturalisationseid, vom Jahr 1870^ bezeichnet, und als Bestandtheil der Raturalisationsakte vom Jahr 1870 betrachtet werden. Beide Akten zusammen sind zn eitiren als ,,die Raturalisationsakten vom Jahr 1870^.

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Akte betreffend die Revision der Geseze, welche auf die rechtlichen Verhältnisse der Ausländer und der britischen Unterthanen sich beziehen. (Vom 12. Mai 1870.)

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1871

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12

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

25.03.1871

Date Data Seite

427-437

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10 006 828

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