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B otsch a st des

Bundesrathes an die hohe Bundesversammlung, betretend Genehmigung der Konzession fur den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Solothurn, resp. der solothurnisch...

bernischen Grenze bei Gerlafingen, nach Burgdorf.

(Vom 12. Juli 1871.)

Tit. l Unterm 28. Juni t. J. ist uns von der Regierung des Danton....

Bern die vom bernischen Grossen Rathe am 2. gleichen Monats genehmigte Konzession für den Ban und betrieb einer von der solothurnisch-bernischen Kantonsgrenze bei Gerlafingen über Wyler, Utzenstorf, heftigen und Alehenflüh nach Burgdors führenden Eisenbahn eingereicht worden mit dem Ansuchen, es mochte unsererseits bei Jhnen die vorbeCaltene Bundesgenehmigung ausgewirkt werden.

Jndem wir uns beehren , Jhnen diesem .Ansuchen entsprechend fragliche .Konzession hiemit vorzulegen , haben wir derselben nur wenige.

.Bemerkungen beizufügen.

Die Dauer der Konzession geht vom 1. Mai 1872 bis 1. Mai .l 971, beträgt also wie in den meisten Fällen .)..) Jahre.

Hinstchtlich des Rükkauses hat sieh der Danton Bern in § 40 der .Konzession das Recht ausdenungen, die konzedirte Eisenbahn und even-

1076 tuell deren Verlängerung bis ...^m^nau jederzeit aus eine zweijährig Ankündigung hin an steh zu ziehen.

Wir sehen keine Veranlassung, ...on dieser ausnahmsweise Beftimmung des Rükkauses zu jeder beliebigen Zeit anch für den Bund gebrauch zu machen, um so weniger, als in dem nachstehenden ^ 41

die gewohnliehen Termine -.^. 30, 45, 60, 75, 90, 99 Jahre und der

Endtermin der Konzession -- sur. die Ausmittlung der Rükkaufsentschädigung aufgestellt sind. Wir halten es vielmehr für zwekmä^iger, diese leztexen Termine, wie es bisher immer gehalten worden, auch fü...

die Erklärung des Rükkaufes fest zu bestimmen.

Ebenso finden wir aueh nicht für nothwendig, bezüglich des Rükkauses je^t schon aus die eventuell in Aussieht gestellte Verlängerung bis Langnau Rüksicht zn nehmen , indem seinerzeit , wenn eine ^olehe Konzession einlangen wird, die diessälligen Rükkaussbestimmungen immerhin in dem Sinne geregelt werden konnen , dass der Rükkauf nur sür die ganze Linie solle stattsiden solle stattfinden konnen.

.Laut ^ 6 der Konzession ist die Gesellschast verpflichtet, spätesten^ inner 6 Monaten nach Genehmigung des Finanzausweises durch den Grossen Rath die Erdarbeiten zu beginnen. Da bestimmte Anhaltspunkte darüber , wann die Genehmigung des zuhanden des Grossen Rathes von Bern zu leistenden Finanzausweises erfolgen werde, zur Zeit nicht vorliegen , so finden wir sur angemessen , für die Leistung des Ausweises über den^ Beginn der Erdarbeiten und des ^inanzausweises, welche zuhanden der Bundesbehorde, und zwar, bisheriger Regel entsprechend, beide gleichzeitig zu leisten sind, eine Frist von 12 Monaten vom Tage der Bundesgenehmigung an gerechnet, einzuräumen.

Jm Uebrigen enthält di.^ vorliegende Konzession keinerlei Beftimmungen , welche den Rechten und Befugnissen des Bundes in irgend welcher Weise zuwiderliefen. Wir nehmen daher keinen Anstand, Jhnen dieselbe mit nachfolgendem Besehlussentwurse zur Genehmigung zu empsehlen, und benuzen dabei diesen Anlass, Sie, Tit., unserer vollkommensten Hochachtung zu versiehern.

B e r n , den 12. Juli 1871.

Jm Ramen des schweiz. Bundesrathes ,

Der B u n d e s p r ä s i d e n t : Schenk.

Der Kanzler der Eidgenossenschast:

S^i^.

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^nt^urs^ Bundesbeschluß Messend

Genehmigung der Konzession sur den Bau und Betrieb einer ^isen^ bahn .oon Solothurn, res^. der solothurnisch^bernischen ^renze bei ^erlastngen, nach Burgdorf.

Die B u n d e s v e r s a m m l u n g der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsteht 1^ eines Beschlusses des Grossen Rathes des Kantons Bern vom

2. Braehmonat 1871, durchweichen dem Komite der Jnitiativg..sellschast der Emmenthalbahn ^uhanden einer zu bildenden Gesellsehast die KonCession zum Bau und Betrieb einer Eisenbahn von der solothurniseh^ lvernischen Kautonsgrenze bei Gerlasingen über W.^ler, Ut^enstorf, Aefligen

und Alchenslüh nach Burgdors extheilt wird;

2) eines bezüglichen Berichtes des Bundesrathes vom 12. Juli

1871;

in Anwendung des Bundesgesezes vom 28. Heumonat 1852, ^ beschließ: Es wird dieser Konzession unter nachstehenden Bedingungen di...

Genehmigung des Bundes ertheilt.

Art. 1. Jn Anwendung von Art. 8, Lemma 3 des Bundesge^ezes über den Bau und Betrieb von Eisenbahnen wird dem Bundes^ xathe vorbehalten, für den regelmässigen periodischen Versonentransport, ^e nach dem Ertrage der Bahn und dem finanziellen Einslusse des Unternehmens aus den Bostertrag, eine jährliehe Konzessionsgebühr , die den Betrag von ^r. 500 für jede im Betriebe befindliche Wegstreke von einer Stunde nicht übersteigen soll, zu erheben. Der Bundesrath wird jedoch von diesem Rechte so lange keinen Gebrauch machen, als di^ Bahnunternehmun^ nicht mehr als 4 -^ nach erfolgtem Abznge der aus Abschreibungsrechnung getragenen ^der hinein Reservefond einve...leibten Summen abwirst.

107^ Axt. 2. Der Bund .st ^erechti^t, die konzedirte Eisenbahn fammt dem Material, den Gebäuliehkeiten und den ..^orräthen, welche dazu

gehören, mit Ablauf des 30., 45., 60., 75., 90. und 99. Jahres,

.^m 1. Mai 1858 an gerechnet, und mit Ende der Konzession gegen Entschädigung an sich zu Riehen , insofern er die Gesellschaft jeweiien fünf Jahre zum voraus hievon benachrichtigt hat.

...^ann eine Vexstän.^^ng über die ^ leistende Entschädigung..^ summe nicht erhielt werden, so ^...d ...ie teztexe dureh ein Schiedsgericht Bestimmt.

Dieses Schiedsgericht wixd so zusammenlesest, da^ jeder Theil zwei Schiedsrichter wählt, und von den leztern ein Obmann bezeichnet wird. .Tonnen sieh die Schiedsrichter übe... die Verso... des Obmanns nicht vereinigen, so bildet das Bundesgericht einen Dreiervorschlag, aus welchem zuerst der Kläger und hernach der Beklagte je einen der Vorgeschlagenen zu streichen hat. Der Uebrigbleibende ist Obmann de...

Schiedsgerichts.

Für die Ausmittlung der zu leistenden Entschädigung gelten folgende

Bestimmungen : ..... Jm Falle des Rükkauses im 30., 45. und 60. Jahre ist der 25sache Wexth des durchschnittlichen Reinertrags derjenigen zehn

Jahre, die dem Zeitpunkte , in welchem der Bund den Rüktauf

erklärt, unmittelbar vorangehen , im Falle des Rükkaufes im 75. Jahre der 221/2sache, und im Falle des Rükkauses in^ 90.

Jahre der 20saehe Werth dieses Reinertrages zu bezahlen, immer-

hin jedoch in der Meinung , dass die Entschädigungssumme in keinem Falle weniger als das ursprüngliche Anlagekapital betragen dars. Von dem Reinertrage, weleher bei dieser Berechnung zu Grunde zu legen ist, sind übrigens Summen, welche an^ Abschreibungsrechnung getragen oder einem Reservesond einverleibt werden, in Abzug zn ^ringen.

b. Jm Falle des Rükkaufes im 99. Jahre oder mit Ablauf der .Konzession ist die m^thmassliche ^umme ,^ welehe die Erste^lun^ der Bahn und die Einrichtung derselben zum Betriebe in diesem

Zeitpunkte kosten würde, als Entschädigung zu bezahlen.

c. Die Bahn sammt Zugehor ist jeweilen , zu welehem Zeitpunkte auch der Rükkanf erfolgen mag , in vollkommen befriedigendem Zustande dem Bunde abzutreten. Sollte dieser Verpflichtung kein Genüge gethan werden , so ist ein verhältnissmässiger Betrag von der Rükkanssumme in Abzng zn bringen.

Streitigkeiten, die hierüber entstehen mochten, sind durch da.^ oben erwähnte .^ehiedsgerieht auszutragen.

107^ Art. 3. binnen einer Frist von 12 Monaten, vom Tage diesel Beschlusses an gerechnet, ist der Anfang mit den Erdarbeiten für d^ Erstellung der Bahn zu maehen und zugleich genügender ...lusweis über die Mittel zur gehörigen Fortführung des Baues zu leisten , in de.:.

Meinung , dass widrigenfalls mit Ablauf jeuer Frist die Genehmigung des Bundes für die vorliegende Konzession erlischt.

Art. 4. Es sollen alle Vorschriften der Bundesgesezgebung über den Bau und Betrieb der schweizerischen Eisenbahnen genaue Beachtung finden und es dars denselben durch die Bestimmungen der gegenwärtigen Konzession in keinerlei Weise Eintrag geschehen.

Art. 5. Der Bundesrath ist mit der Vollziehung und üblieheu Bekanntmachung dieses Beschlusses beauftragt.

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Botschaft de....

Bundesrathes an die hohe Bundesversammlung, betreffend die vom Stande Zürich am 4. und. 10. Juli d. S.

erteilten Konzessionen für folgende Eisenbahnen.

  1. von Zürich nach Rappersweil (rechtes Seeufer); 2) ,. Zürich bis zur zürich-schwyzerischen Kantonsgrenze bei Richtersweil (linkes Seeufer); 3) ,, Effretikon über Hinweil nach Wald, mit Ab-

zweigung nach Bubikon ^

4) 5) 6)

,, Kemptthal nach Unter-Wezikon; ,, Bauma über Bärentsweil und Hinweil nach Bubikon, mit Abzweigung von Edikon (Dürnten) nach Wald; ,, Turbenthal bis zur thurgauischen Kantonsgrenze bei Seelmatten.

(Vom 15. Juli 1871.)

T i t. l Mit sechs Schreiben, datirt vom 10. dies, übermittelt die Regierung des Kantons Zürich behnss Auswirkung der Genehmigung falgende Eisenbahnkonzessionen :

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft des Bundesrathes an die hohe Bundesversammlung, betreffend Genehmigung der Konzession für den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Solothurn, resp. der solothurnisch-bernischen Grenze bei Gerlafingen, nach Burgdorf. (Vom 12. Juli 1871.)

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1871

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29

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22.07.1871

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1075-1080

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