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Aus den Verhandlungen des Schweizerischen Bundesrathe

(Vom 16. Oktober 1871.)

Der Bundesrath hat steh veranlagt gesehen, wegen der Verwendung der aus England importirten Z u c h t p f e r d e das nachstehende Kreissreiben an sämtliche eidgenossisehe Stände zu erlassen.

,,Tit.l ,,Von verschiedener Seite ist uns amtlich zur Kenntniss gekommen, daß nieht selten die importirten Zuchtstuten sehr ungenügend zur Zucht verwendet werden, dass vielmehr deren Jnhaber ste geflissentlich der Züchtung entziehen und die Thiere eher zu allen andern als zu Züchtungszw...k.m verwenden. Mit dieser sehr unerfreulichen Thatsaehe scheint offenbar die missl.iehe Erscheinung wesentlich zusammenzuhaben, daß die meisten einführten Stuten unfruchtbar bleiben.

,,Dur..h ein solches Verfahren wird nun aber der Zwek, welche..:

mit der Einführung von Zuchtpferden beabsichtigt ist, grösstentheils ....er-

fehlt und das ganze Unternehmen der Bserdezuchthebung in Frage gestellt, wesshalb gegen das gerügte Vorgehen energisch eingesehritten werden muss, da der Bund durch seine Dazwischenkunst die Verbesserung der Rassen im Auge hatte und keineswegs die Zufuhrung einzelner schone Ghiere au Pferdeliebhaber begünstigen wollte.

,,Um solchen Missbrauchen entgegenzutreten , laden wir diejenigen Antone, ^ welche Zuchtpferde übernommen haben, dringend ein, j.m...

Uebelstände streng ins Auge zu fassen und die Erwexbex von Zuchtpferden zur Ersüllung der programmmässig übernommenen Verpflichtung anzuhalten, im. andern Falle aber von denselben die Rückerstattung der betretenden Bundesbeiträge unnachfichtlieh zu verlangen.

,,Jndem w.ir die Ehre. haben, Sie noch speziell auf das Programm zu unserm Kreisschreiben vom 6. Marz 1868 (Vergl. Bundesblatt 1868, I, 394) zu verweisen, ....enuzen wir den Anlass, Sie, getreue,

liebe Eidgenossen, nebst uns in den Schuz des Allmächtigen zu em-

fehlen.

Der Bundespräsident hat dem Bundesrathe die Mittheilung gemach von 1853 bis Mitt... Juni 1861 grossherzoglich badischer Geschäftsträger

das der Kammerherr und geheime Legationsrath Ferdinand vo n Dusch,

590 und von da an Ministex.^efident bei der schweif. Eidgenossenschaft, ...us seiner bisherigen Stellung abberufen worden sei, in Folge der Herstellung einer gemeinsamen volkerreehtlichen Vertretung aller zun.

Deutschen Reiche vereinigten Staaten.

Der schweizerische Konsul in H a v r e hat dem Bundesrath mit Schreiben vom 12. Oktober d. J. über schweizerische Auswanderer folgende Mittheilung gemacht: ..Fortwährend kommen zu mir Arbeiter verschiedener Brosessi^nen, welche die Schweiz verlassen mit knapp der erforderlichen Summe, um nach Havre zu gelangen, wo dann ihr Erstes ist, mich um Unterstüzung anzugehen.

,,Alle suchen Arbeit, welche nach dem, was man ihnen sagte, reichlich vorhanden sein soll in Havre , allein die Meisten finden nichts und sehen sich daher genothigt, wieder heimzukehren.

,,Wir haben hier eben stetssort eine grosse Anzahl unbesehästigter Arbeiter , so dass Ausländer nur ausnahmsweise hier Arbeit finden können. Viele kommen auch hieher mit dem Gedanken, sich nach den Vereinigten Staaten einzuschiffen, indem fie sich die Uebersahrt erarbeiten.

Run gelingt es mir wohl bisweilen, einzelne auf grossen Dampssehifsen als Kohlenbrenner ^e. unterzubringen. allein es ist dies immerhin eine solche Seltenheit, dass es rathsam wäre, die unglüklichen Auswanderer vor den Enttäuschungen zu warnen, welche ihnen in Havre warten.^

. Der Bundesrath hat zum schweizerischen Abgeordneten an die am 1. Dezember nächstkünstig in Rom beginnende internationale Telegraphenkonserenz den Direktor der schweizerischen Telegraphen, Hrn.

Kaxl ^endi, ernannt.

Da.s .^ostdepartement ist vom Bundesrathe ermächtigt worden , mit der Regierung des Kantons Bern über Errichtung eines Telegraphenbüreaus in W a s en bei Sumiswald (Bern) einen saehbezüg^iehen Vertrag abznschliessen.

5.^1 (Vom 20. Oktober 1871.)

Der Bundesrath hat die Verhandlungsgegenstände für die am 22.

Jult d. J. auf den 6. November nächstkünftig vertagte Session der Bundesversammlung festgestellt wie folgt : 1. Brufung der Wahlakten neu eintretender Mitglieder.

2. Wahl des Bundespräsidenten und des Vizepräsidenten des Bundesrathes für das Jahr 1872.

3.

Wahl des Präsidenten und des ^Vizepräsidenten des Bundes-

Berichts sür das Jahr 1872.

4. Revision der B u n d e s v e r f a s s u n g .

Priorität.)

(Der Nationalrath hat die

5. Budget für das Jahr 1^72. (Priorität beim Ständerath.)

6. Botsehast und Gesezentwurf betreffend polizeiliche Massregeln gegen V i e h s e u c h e n . (Anhängig beim Ständerath.)

7. Botschaft und Entwurf eines abgeänderten Bundesgesezes über den Bau und Betrieb pon Eisenbahnen im Gebiete der sehweizerischen Eidgenossenschaft. (Priorität beim Ständerath.)

8. Botschaft nnd Besehlussentwurf betreffend Subveutionirung der Strasse Bulle^Boltigen und der Strasse über den Col de la Croi^.

9. Botschaft und Beschlussentwurf betreffend .Konzession für eine Eisenhahn von Burgdors bis zur berniseh-solothurnisehen Grenze bei Gerlaflugen.

10. Botschast und Beschlussentwürfe betreffend Konzessionen für die Eisenbahnen Solothurn^ Burgdorf (Solothurner Gebiet) und Aarau-Solothurn-L^ss (^olothurner Gebiet).

11. Botfchaft nnd Gesezvorsehlag betreffend Aufhebung des Bezuges von Gebühren und Auslagen in ..Strafsachen.

12. R a c h t r a g s k r e d i t b e g e h r e n für das Jahr 1871.

13. Bericht des Bundesrathes über die Frage der Aufhebung der Vortosreiheit sür Amtssaehen. (Ans Postulat vom 21. Jnli 1871.)

.^e.^rse, .^etitioueu nud ..Motionen.

14. Rekurs der Regierung von Aargau gegen den Bundesrathsbeschluss vom 2. Juni 1871 in Anständen zwischen den Kantonen Bern und Aargau , betreffend Jurisdiktionsverhältnisse am Rothbaehe bei Murgenlhal. (Priorität beim Ständerath.)

15. Rekurs des Staa^ratl^s des Kantons Wallis gegen zwei Bundesrathsbesehlüsse vom 20. Juni 1871 . betreffend Gerichtsstand.

in ^aehen der R e s k r i p t i o n e n .

.^2 16. Rekurs von alt R^ionalrath Jos. T o r r e n t in Monthe.^ , ^.

Wallis, für sich und ^a.nens eirea ..)000 Walliser Bürgern ^en

den Bnndesrathsbesehluss vom 27. September .1871, betreffend

Verfassungsverlezung in Sachen der R e f k r i p t i o n e n .

17. Beschwerde der Direktion der Vereinigten Schweizerbahnen in ^t. Gallen gegen den Staatsrath des Kantons Hessin, betreffend

Gerichtsstand für den Entscheid über die .Ansprüche. Tessins ans das

Depositum der Erftern für das Lukmanier-Eifenbahnproiekt.

18. Rekurs von ...ldvokat Gendre in Freiburg und Konsorten gegen

den Vundesrathsbesehluss vom 28. April 1871, betreffend Versas-

sungswidrigkeit des freiburgisehen Schulgesezes vom 9. Mai 1870.

19. Rekurs von Veter Joseph V o n l a u f e n ^ B u s s e ^ von Oberkirch (Luzern) gebenden Bundesrathsbesehluss vom 16. Januar 1871, betreffend Richtanexkennung seiner Ehe mit einer Freiburgerin.

20. Rekurs von Alois Arnold^Guebe^ von Attinghausen (Uri), wohnhast in Gens, gegen den Bundesxathsbesehluss vom 8. Apxit 1871, betreffend nachträgliche Anerkennung seiner Ehe.

21. Rekurs von Kandid Villiger von Klein-Diet.v..^, Kts. A.^rgau, gegen den ^undesrathsbeschluss vom 26. Juli 1871, betreffend Gerichtsstand für Weehsele^ekution.

22. Rekurs von Fabrikarbeitern in der Spinnerei an der Lorze in Baar, .^ts. Zug, gegen den Vundesrathsbesehluss vom 16. August 1871, betreffend Zwang zur Niederlassung.

23. Rekurs von Wilhelm H e i m , Fabrikant in Gais (...lppenzell A. Rh.), gegen den Vundesrathsbesehluss vom 22. Februar 1871, betreffend Arrest und Gerichtsstand.

24. Vetition von Elie G a . ^ , betreffend das ^pielhaus in ^ar^on.

(Anhängig beim Nationalrath.)

25. Begnadigungsgesuch von Lonis A r b i n e t , Courier bel den internirten französischen Truppen.

26. Motion von Herrn Nationalrath Zangger.. betreffend das Verfahren bei der Brotokollgenehmigung (..lrt. 25 des nationalräth..

lichen Gesehäftsreglements vom ^. Juli 1850).

Allfällig w e i t e r e Gegenstand^.

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21.10.1871

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