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Schweiz. Bundesrathes an die hohe Bundesversammlung, betreffend die Rekursbeschwerde des Alois Bossard von Zug.

(Vom 21. Juni 1871.)

Tit. l Mit Beschluß vom 20. Dezember 1870 überwies uns der schweizBische Ständerath eine Rekursbeschwerde des Alois Bossard pon Zug zur Berichterstattung.

Nachdem wir die Beschwerdeschrift und die Antworten des OberBerichtes und der Regierung des Kantons Zug geprüft haben, beehren wir. uns, Jhnen folgenden Bericht vorzulegen : Am 14. Dezember 1862 war Alois Bossard von der Ortsbürgergemeinde Zug zum zweiten Stadtsehreiber erwählt worden , mit weleher Stelle diejenige eines Einzugers der Zinse von den verschiedenen Geme.indefonds verbunden war. Gemäss dem Reglemente für den Generalzinseinzüger hat derselbe das ganze städtische Kassa- und Rechnungswesen fowie den Zinselnzug zu besorgen.

Am Abende des t0. Juli 1868 sah sich nnn die Finanzkommission der Stadt Zng in Folge von Mitteilungen , welche die Rechnungskommission über die Vrüfungsergebnisse der Rechnungen pro 1867 ..n jene gelangen liess, veranl.asst, den Gemeinde-Reehnungsführer Bossao in Deinem Amte zu suspendiren und verhasten zu lassen, worauf Herr Sadtprésident Schwerzmann am folgenden Tage im Ramen der Franz-

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Immission bei der ^ntonspolizeidirektion ge^en denselben ein.. Stxaf^age we^en Veruntreuung offentliehe... ^elde.: und we^en s^^x ..^uch^ührun^ einreichte.

Am 13. März 1869 kam dieser Brozess -or dem .^riminalgexicht.^ .des Kantons ^ug zur Verhandlung. Bei derselben hatten die Hexren ^..rästdent Landtwing und dichter Bossard, als Bürger der Stadtgemein....^ ^u^ , sich in Ausstand begeben , ohne dass hieben von i.^end ein..^ Seite Einsprache erhoben worden wäre.. Durch das am 21. .^lpxil 1..^ ausgefällte Uxtheil wurde Alois Bossaxd der angeklagten Verbrechen schuldig erklärt und zu 15 Jahren Zuchthausstrafe verurteilt.

Hiegegen ..ppel.lirte A. Bossaxd an das Obexgexicht des Danton....

^u^ . vor welchem zunächst eine Vorfrage. zux Behandlung kam. Jnt Auftrage des Obergeriehtsprästdenten wax nemlieh Bossard dureh di^ .^eriehtskanzlei angefragt worden, ob er den Ausstand derjenigen Riehtex wünsche , welche Bürger der Stadt Zug seien. Alois Vossard stellte hierauf das bestimmte begehren, es mochten diese Richter, nemlieh Herr Obergexichtsprästdent ^...isex und Herr Oberxiehter Hess, be.i dex Verhandlung Siz und Stimme behalten , wogegen jedoch dex Staatsanwalt ad hoc, Herr Fürsprecher Eberle von Einsiedeln, protestate.

Diese Vorfrage entschied das Obergerlcht am 3. Mai 1869 dahm, d...ss die genannten zwei Richter für die Hauptverhandlung m Ausstand zu treten haben , und stifte seinen Ents.^eid auf folgende Motivirung : 1) Der Grosse Rath habe, als oberste gesezgebende Behorde de^ Kantons Zug, am 25. Januar 1869 den Ausstand der stadtzugerischen Richter im Strafprozesse gegen Alois Bossard dadurch anerkannt , dass derselbe für den gegebenen Fall durch das Bureau aus seiner Mitt^ vier Suppleanten habe wählen lassen.

2) Gegen diese Sehlussnahme sei keinerlei Einsprache erhoben worden , weder vom Staatsanwalte noch von dem Angeklagten odex dessen Ver.theidiger , und es sei die Aussührung derselben in der ersten Jnstanz durchgeführt worden.

3) Durch einstimmige Schlussnahme vom 4. April 1^69 hab^ dann die Ortsbürgergemeinde Zng das Vorgehen der Finanzkommission und des Stadtrathes gegen den Angeklagten genehmigt. Hienaeh set jeder einzelne Bürger der Stadtgemeinde als Vxivatkläger z.... betrachten, und es habe jeder derselben ...m Ausgan^e des Prozesses ein unmittelbare.Jnteresse.

4) Es komme dex ^ 2, Liu. a und c der Eivilpxozessordnnng in.

analoge Anwendung.

^12 ....ach Eröffne dieser Sehlnssnahme ....n die betreffenden zwe.

stadtzu^exischen Richter, sowie an die ..^......teien , gin^ das Obe.^rl..^ auf die Behandlung der Hauptsache über. Dessen Urtheil vom 10. Mai 1869 lautet dahin, es habe Alois Bossaxd der Verbrechen der .^ualifizlrten Unterschlagung öffentlicher Gelder im Betrage von Fr. 28,040. 5..^ sowie des .^...lisizirten Betruges im Betrage von Fr. 2017. 85. st..^ schuldig gemacht und ...r sei demnach ^ einer Zuchthausstrafe von sechs Jahren , zur Entsezung von seinen Aemtern und zur Einstellung im Aktivbürgerrechte aus 15 Jahre verurtheilt.

Raeh diesem Hanpturtheile liess Alois Bossard am 21. Mai gleichen Jahres bei dem Obergerichte des Kantons Zug ein gegen den Entscheid vom 3. Mai gerichtetes Kassationsbegehren einreichen, dasselbe aber am

25. September 186..) dureh seinen Anwalt, Herrn Fürsprecher Villiger in Eham, wieder zurükziehen.

Am 5. Oktober 1870 kam Alois Bossard zum zweiten Male mit einem .^assationsbegehren bei dem zugerisehen Obergerichte ein , dessen Sehlussgesueh dahin ging : es wolle dieses Gericht unter Kassation des obergerichtlichen Beschlusses vom 3. Mai 186.) erkennen, daß die Herren Oberriehter , welche der Stadtgemeinde Zug bürgerlich angehören , berechtigt sein , ^fürderhin in Sachen des Strafprozesses Bossard als Richter sich zu ^betheiligen. Ex sei im Falle, v o r ^ die Kassation jenes Beschlusses zu begehren , weil e.. ein Gesuch um Kassirun^ , eventuell um Revision , seines Vxozesses einzureichen beal^

sichtige.

Das angeführte Begehren suchte ex wie folgt zu xe..htsertigen : Durch den Art. 18 der zugerischen Verfassung werde bestimmt, dass Riemand unter irgend welchem Vorwande seinem ordentlichen, dur^ die Verfassung ausgestellten Richter entzogen werden dürfe. Diese ordentlichen ^Richter seien nun offenbar diejenigen neun Mitglieder de.^ Obexgexiehtes , die laut Art. 60 der gleichen Verfassung dieses Gerieht bilden. Ein Znzng von Suppleanten sei nur i n s o f e r n erlaubt, als

gesezliehe Gründe hiefür vorliegen , oder als physische Gründe es dem

Richter unmöglich machen , an einer Geriehtssizun^ Theil zu nehmen.

Solche Gründe seien keine vorgelegen.

Die Motive des Entscheides vom 3. Mai seien unstiehhaltig.

Was nemlieh den exsten Erwägungsgxund dieses Entscheides anbetresse, so ergebe sich aus dem Protokoll des Grossen Rathes , dass der Vizeprésident des Kriminalgeriehtes nur vorsorglich eine .^lusloosung von Suppleanten verlangt habe. Dieses sei daher ohne Bxäjudiz geschehen, und es sei in dieser Wahl keineswegs der Grundsaz ausgesprochen, dass die ordentlichen Richter nie zu Gericht sizen konnen. Der Grosse Rath

^t3 .^.......e .. i ef e A n s st a nd sfra ge n i ..h t entscheiden können und auch nicht entBeiden wollen , und das um so weniger , als ihm dieselbe nicht zum Entscheide vorgelegen habe , und es andererseits nicht dessen Sach..

^ein konne, mit Rükstcht ans einen Spezialfall Entscheidungen zu geben, die ans Urtheile .Emfluss haben und die in dem betreffenden Falle ^in Ausnahmegericht konstituixen würden.

Wenn dann Alois Bossard in erster Jnftanz gegen den Ausstand der beiden stadtbürgerlichen Kriminalrichter keine Einwendung erhoben ^habe , so konne dies nicht als stillschweigende. Einwilligung ausgelegt werden , aus die man sieh bei der Verhandlung vor dem Ober^erlchte beziehen konne, weil in dem Strafprozesse nicht die Verhandlungsma^m.^ ^elte:. zudem sei diese Frage vor dem Kriminalgerichte nicht ^..x Behandlung gekommen. Ferner konne die Einrede , dass die Mitglieder des Obergerichte... aus der Stadtgemeinde Zug als .Kläger zu betrachten seien , nur dann von Gewicht s.^in , wenn dieselbe vom Beklagten erhoben würde. Da aber der Angeklagte gegentheils verlangt habe, dass diese Dichter in dem Brozesse ^iz und Stimme behalten, so falle jede Veranlassung zu dex Ausstellung derselben im Voraus dahin; auch ersehein...

nicht die Stadtgemeinde als Klägerin , sondern der Staat , da im Strafprozesse nicht die eivilen Jnteressen des Ges^^ten, dagegen die idealen Jntexessen des Staates in Betracht fallen. ...lus diesem Grunde sei daher die analoge Anwendung von Lnt. a und c des ^ 2 dex zugerisehen E.-V.-.^., welche Bestimmung eine .^etheiiigung des Richters e.ls Baxtei ^. voraussehe, offenbar unrichtig, und dex Ratur der Sache widersprechend.

Da nun das ^ugerisehe Strafverfahren keine Ausstandsgründe kenne, von den kontestirten Richtern wenigstens Einer Siz und Stimme ..n diesem Prozesse ausdrüklich verlangt habe , und die Motive des angefochtenen Urtheils nach dem Gesagten haltlos seien, so ergebe sich,

dass die Rechte des Angeklagten aus ein versassungsmässiges Gerieht

durch jenen Entscheid verlezt worden seien ; derselbe müsse dahex kassixt werden. Hiezu erscheine das angerusene Gericht, nach Art. 105 dex Verfassung , laut welchem das^ ^bexgerieht die Kassationsbehoxde in

Strafsachen bilde , kompetent. So lange dieses Rechtsmittel durch das

Gese.^ nieht aus bestimmte Vorausse^ungen beschränkt werde, wie dies im ^ugerischen Strasversahxen dex Fall sei, müsse dasselbe überall da stattfinden, wo es sieh um ein gesezwidriges Uxtheil handle. Auch sei dieses

Rechtsmittel nicht verjähxt , da eine gesezliehe fatale Frist für dasselbe nicht bestehe.

1870

Das Obergexicht des Kantons Zug perwars jedoch am 21. Rov.

das Gesuch des Alois Bossard , in Bestätigung dex Erwägungen

^ des Entscheides vom 3. M...i 186..) und gestüzt auf folgende weitere Motivixung.

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.^n Erwagung: 5^) dass im Danton Zug eine Prozeßordnung in Strafsachen ......r Obergericht und speziell für Behandlung der Kassation nicht besteht, und diessalls einzig die einschlagigen Bestimmungen der Verfassung massgebendsind; 6,. daß nach ^105 der zngerischen Verfassung das Obergericht in der Eigenschaft als oberste .^assationsbehorde leztinstanzlich nur über alle rekuxssahigen und dahin gezogenen Sprüche des .Kantons- und ^rlminal-

Berichtes entscheidet;

7) daß die Verfassung eine .^assationsbehorde für ober^exi^tliche Stxafnrtheile nicht vorsieht; 8) dass der Rekurrent Aloi^ Bossard dadurch , dass er na^ Er-

....ffnung des obexgexichtlichen Bescheides vom 3. Mai 1869, wodurch

die Herren Oberxichter aus der Stadtgemeinde Zug in Ausstand verfezt wurden , weder selbst . noch durch seine ebenfalls anwesenden zwei Vertheidiger dagegen Kassation angemeldet, Andern sieh ohne RechtsVerwahrung sofort vor dem nach erwähntem ...^eschlusse bestellten Gerichte in die Hauptsache eingelassen hat , das fragliche Bericht als sprnch.befugt für die Hauptsache anerkannte:. demnach das Kassation s^esuch schon aus diesem formellen Grunde dahin fallen muss ; 9) dass dann aber auch materiell aus dasselbe nicht eingetreten werden kann, indem der einzige .^assationsgrund, den .^ekurrent ansührt, dass er nemtich durch Ausstellung der städtischen zwei Herren Oberriehtex dem durch ^ 18 der Verfassung ausgestellten ordentlichen Richter entzogen worden, im Fragesalle nieht zutrifft, indem der allegirte ^ 1.^ der Verfassung keinen andern Sinn haben kann , als dass Niemand einem .^usnahmsgexichte , sondern nur den durch die Verfassung aufgestellten Gerichten unterstellt werden dürfe, wozu in lezter Jnstanz ^nbeftrittenermassen das Obergricht , laut ^ 60 ^ der Verfassung aus neun Mitgliedern und acht Suppleanten bestehend , gehort ; wobei der Umstand, wenn für einen ordentlichen Riehter ein Suppleant beigezogen wird, an der Versassungsmässigkeit des Gerichtes nichts ändern kar.n.

Gegen diesen Entscheid ergriff nun Alois^ Bossard mit Eingabe .oom 30. November (2. Dezember) 1870 den Rekurs an die schweizerisehe Bundesversammlung, unter der Vehauptuna^, derselbe vexleze ^ein.^ .oerfassungsmassigen Rechte, und stellte in erster Linie das Gesuch, es mochte jener Entscheid vom 21. Rovember 1870 als unzulässig ansgehoben, sowie das Obexgerieh.. von Zug angewiesen werden, den Herren

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Oberlichtern Kaiser und Hess die ihnen zukommenden amtlichen Befugnifs^ in Sachen des einzureichenden .^afsations- und eventuell RedisionsBegehrens einzuräumen. Der rekurrixte Entscheid enthalte eine Verlezun^ der verfassungsmassigen Rechte der Bürger; er stehe somit im WiderBruche mit Art. 5 der Bundesverfassung.

Zur Unt^stüzung dieser Ansicht beruft steh Alois Bossaxd hauptSchlich auf die in seinem gassati onsgesuehe vom 5. Oktober enthaltene Beweisführung, und fügt im Weitexn namentlich bei, dass das zna^risch^ Obergericht in der Behandlung des erwähnten .^assationsgesuches nicht

darüber zu entscheiden gehabt habe, ob der Besehluss vom 3. Mai 1869

gültig se.i, sondern darüber, ob bei der bevorstehenden Wiederaufnahme des Bxozesses die ln der ersten Verhandlung im Ausstande befindlichen Oberlichter neuerdings und ^in Bezug auf andere Rechtsfragen , andere Verhältnisse, eventuell andere Akten, ihrer. amtlichen Rechte und Befugnisse entzogen werden konnen. Es werde ihm daher das volle Vertheidi.^ungsrecht entzogen. Aus demselben ^rund... konne es gleichgültig sein , o....

...x am 3. Mai 1869 in der Frage, betreffend den Ausstand, geschwiegen .habe oder nicht. Uebr.igens habe sowohl er^ selbst als auch sein Vertheidiger, sowie der Herr Obergerichtsgr.äfident Kaiser, in nüzlicher Frist auf das ......achdrüklichste gegen den Ausstand fieh gewehrt, wovon gerade.

dex betreffende Entscheid ein lebendiges Zeugniss sei.

Diesem Rekurse fügte Al.ois Bossard noch eine zweite Besehwerde bei, dahin gehend : Er habe bei der Regierung von Zug schon am 25. Juli 1870 .^egen den Fürsprecher Eberle, sowie gegen den Geriehtssehreibersubstitnt A. Weber (Vrotokollsührer ....ei der Verhandlung des .^bergerichtes vom 21. Rovember 1869), die Anhebnng eines strafrechtlichen Untersuchet verlangt, weil Herr Ebexle in seiner Eigensehast als Staatsanwalt ad hoc seinen amtliehen Verpflichtungen in rechtswidriger Absicht oder aus Fahrlässigkeit nicht nachgekommen sei, wobei ihn Hr. A. Weber auf gewissenlose Art unterstüzt habe. .^luf diese .^la^e sei ihm weder Rede gegeben, noch die verlangte Untersuchung angehoben worden. Er stelle daher das Besuch: es wolle die Regierung von Zug veranlaßt werden, die .^lage.

laut Gesez zu aeeeptiren und zur ..^rüsung dem kompetenten Beamten zu überweisen.

^ Endlieh stellte Alois Bossard in einem Rachtrage zu seinem Rekurse noch ein drittes .Besuch, dahin lautend : es möchte die Bundesversammlung beschlossen, dass im Sinn und Geiste des ^ 105 der Znger Verfassuna^ die Rechtsmittel der Kassation und der Revision in Strafsachen grundsäzlich anerkannt seien, und .^..ar in allen Fällen, wo es zur Ueberzeugung des Ober^eriehtes gebracht werden konne. , dass ein Urtheil auf Reehtswidrigkeiten beruhe ; dass daher das Obergerieht von Zug zu einer

^ .passations- und Revistonsbehord... stch zu bilden habe. ^u disent Be^hren sehe sich Alois Boss.^d veranlaßt, weil die zugeri^en Beladen die Kassation gruuds..zlich. verweigern wollen, wahrend der zitirte Artikel

d^ Verfassung bestimme, daß ,,das Ober^ericht, als oberste Appelations-,

^assat^ns- und Revistonsbehorde, teztinstanzlich über alle rekursfah^en und dahin gezogenen Sprüche des Kantons- und des .^riminalge^chtes zu ^theilen habe.^ Das Obergerieht des Kantons Zue. bemerkte tn feiner Antwort vom 21. Januar 1871: Es müsse von vornherein aussallig erscheinen , daß der Rekurrent e.rst in einem Entscheide der zweiten, resp. der legten Jnstanz eine Verlezun^ seiner versassungsmäss^.m Rechte erblik..., indessen ge^en di^ Anwendung des gleichen Grundsazes vor erster Jnstanz keine Einspracht erhoben worden fei. Da aber nach einem allgemein geltenden ^rnnd^ hinsichtlich des Riehterausstandes für sammliche Justanzen dieselben ^..undsäze in Anwendung kommen müssen, so sei der Rekurs des Alois dossard schon aus diesem Grunde abzuweisen.

Jm Uebrigen berief sich das Obexgericht von Zug aus die Motivixung seiner Entscheide vom 3. Mai 1869 und vom 21. Rovember ..870.

Ans den bezüglichen nähern Erläuterungen jener Erwägungsgründ.^ .heben wir namentlich folgende Momente heraus : Durch den ^ 2 der zugerisehen E.-B.^O. werde bestimmt: ^Das Richteramt kann der Richter nicht ausüben: a. in eigener Sache , in Sache der unter seiner Vormundschaft ste^ henden Personen und wenn er sonst ein unmittelbares personliches Jnteresse am Ausgange des Rechtsstreites hat, c. wenn er Bürger einer Gemeinde oder Korporation oder Mitglied einer Gesellschaft ist, um deren Streitsache es sieh handelt.^ Run habe die gesammte Stadtgemeinde als Brivatklägeri.^ am Ausgange des Brozesses ein unmittelbares personliches Jnteresse gehabt, ln.^em die Finanzkommission des ^tadtrathes von Zug die Stra^klage .^egen Alois Bossard gestellt , der .^tadtrath diese Massnahme gutgeheissen und die Gemeinde das Vorgehen der ^tadtbehorden am 4. April

1869 einstimmig genehmigt habe. Jm Vrozesse selbst habe es sich um

finanzielle Angelegenheiten der Stadtgemeinde, resp. um die Art der

Verwaltung der ihr zugehörigen Gelder durch den Angeschuldigten ge-

.handelt. Da nun der Kanton Zug keine eigentliche Strasprozessordnung ....estze und keine gesezlichen Bestimmungen bestehen über den Richte..ausstand im Strasprozesse, so sei das Obergerieht der Ansicht gewesen, dass ..n diesem Falle nach den einschlägigen Bestimmungen der E.-V.^O. zu

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versagen sei, wie dies bisher in allen vor dessen Entscheidung gelangten Strafsachen auch ^e^chehen sei.

Andererseits bestehe im Danton Zu^ kein geregeltes Verfahren .^

reffend dte .^assation in Strafen. .......isher habe das .^rimmal^e..^

die erste, das Oberlicht die zweite und lezte Jnstanz gebildet. Dar.naeh ^l dem Beurtheilten nur noch der Weg der Begnadigung ..n den Gossen Rath offen gestanden. Bossaxd habe auch bei dem ..Trossen ^ath..^ .Begnadigung nachgesucht, und damit das Strasurtheil faktisch anexkannt. Ein Kassationsbegehren aber sei verspätet, da Bossard ein solche....

unstreitig .^ox dem Begnadigungsgesuche und inner der in ^116 der ^.-.^.-O. fest^fezten zehntägigen Frist hatte einreichen sollen.

............. gerichtliche Brax^s habe auch nicht zu Rathe gezogen werden kennen, indem seit 18...^.. kein .Besuch um Kassation eines obergerichtliehen Uxtheiles eingelangt sei, somit habe sieh das Obexgericht in seinem Entscheide vom 21. November an den Artikel 105 der Verfassung hatten müssen. Derselbe sei jedoch offenbar nur so zu verstehen, daß das Rechtsmittel der .Kassation einzig gegen Urtheile des Kantonsgerichtes und des .^riminalgerichtes . als Berichte der ersten Jnstanz, zutass^ sei, keineswegs aber gegen solche der lezten Jnstanz. Uebrigens sei nicht nur dieser formelle Standpunkt bei dem rekuxrirten Entscheide in Würdia^ung gezogen , sondern das betreffende Gesuch auch materiell geprüft worden. Eine Verlegung der versassungsmässigen Rechte des A. Bossard habe iedoch nicht gesunden und daher seinem .^assationsgesuche nicht entsprochen werden konnen. Jndem sieh das Obergerieht in dieser Hinsicht hauptsächlich aus den ^ 60 der .^antonsversassung beruft, welcher lautet : ,,Dex Grosse Rath wählt dureh das geheime Skrutinium: B. in freier Wahl aus der Mitte der Kantonsbürger:

  1. in's Obergericht: a. den Präsidenten, b. acht ordentliche Richter und c. acht Ersazmänner,^ stellt es schliesslich das Begehren um Abweisung der Rekursbesehwerde.

^..hliessl.eh ging noch von der Regierung des Kantons Zug eine Antwort ein, in welcher dieselbe bemerkte, dass ste aus dem Grunde nicht aus das begehren des Alois Vossard , betreffend einen strafrechtlichen Untersuch gegen die Herren Eberle und Weber, eingetreten sei, weil es ..hr durchaus unmöglich gewesen, irgend ein Motiv, das eine solche Beschtussfassung hätte rechtfertigen konnen, aus den Eingaben Bossards zu entnehmen. Die Regierung gewärtige daher die Abweisung der betressenden Beschwerde.

BundesbIatt. ^ahrg. XXIII. Bd. 11.

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Uebrigens habe niemals von irgend welcher Seite die Absicht ob^ waltet, die Rechtsbegehren des Sträflings Bossard resp. seines Anwaltes,.

in unleserlicher Weise gegnerisch zu beeinflussen oder zu perkümmern.

Nachdem wir in Obstehendem die wesentlichen Anbringen der ..^ar^ teien angeführt, haben wir nur beizufügen, dass das Begehren des Rekurrenten mehr dem natürlichen Wunsche entspringt, alle Mittel. zu versuchen, um die Folgen des Strasurtheils von sich abzuwenden, als dass begründete Einwendungen gegen das innegehaltene Versahren porger bracht werden können. Uebrigens ist die Beschwerde nur aus dem Boden ^u prüfen, ob Vorschriften der Bundes- oder ......ntonsversassung im Verfahren und bei der Urtheilssprechnng verlezt worden seien, weil ...in... selbst unrichtige Anwendung kantonaler Vorschriften den Bund zu keinen. Ein-.

schreiten peranlassen könnte, wenn hierin nicht eine Mißachtung der ange-

deuteten Art liegt.

Rekurrent beschwert sieh porab, dass in der Ausstellung zweier Richte.^ und dem Beizug von Suppleanten an deren Stelle eine Verlezung des Art. 18 der Kantonsversassung liege. Wir permögen dieses nich^ einzusehen.

Von einem Ausnahmegericht im richtigen Sinne des Wortes kann gewiss nicht gesprochen werden, wenn das verfassungsmäßige Gerieht funktionirt und an der Stelle von zwei Richtern zwei ordentliche Suppleanten.

an den Verhandlungen Theil nehmen. Ob^ die Ausstandssrage nach den ^ugerischen Vorschriften oder nach dortiger Uebung und allgemeinen Regeln richtig entschieden worden, ist hier nicht zu beurtheilen. Sollen wir eine Bemerkung hierüber machen, so seheint es uns, dass gerade im Jnteresse einer unparteiischen Rechtspflege der Ausstand der zwei Oberxiehter begehrt und beschlossen wurde.

Eben so wenig kann von einer Verlegung des Art. 60 der Verfassung gesprochen werden. Dieser Artikel besagt nur, dass das Obergericht aus einem Präsidenten und acht Richtern bestehe. Da aber der Fall eintreten kann, dass der einte oder andere Richter in einem Prozesse in Ansstand kommt, so ist auch die Wahl von Suppleanten porgesehen. Der Eintritt solcher kann daher nicht zu der Annahme berechtigen, dass durch diesen Eintritt das Gericht nicht mehr versassungsgemäss komponirt sei.

Mit diesen Bemerkungen, glauben wir, sei genügend dargethan, dass auch von einer Verlegung der angerufenen .^rt. 5 und 90 der Bundesverfassung keine Rede sein könne.

Was noch den ...lrt. 105 der .^antonspersassung von Zug betrifft, so scheint uns ein Eintreten aus den ^inn und die Tragweite dieses Artikels hier nicht nothwendig, da die Abweisung des Kassationsgesuehes

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sehon erfolgt und nicht nachgewiesen ist , dass diesel Urtheil auf rechts^ widriger Grundlage .beruhe.

Dabei s.^en wir als selbstverständlich voraus, dass wenn Bossai ein Revisionsgesuch einreichen würde, in welchem ex in wahrscheinlicher Weise darthun konnte, dass das Schuldurtheil bezüglich des Masses der Schuld und der Strasbarkeit auf unrichtigen Annahmen beruhe, das Obergericht keinen Anstand nehmen würde , dasselbe in reifliche Er.^ wägung zu ziehen. Wir schließen dieses aus der Antwort dieser Behorde vom 21. Januar 1871, worin sie selbst anerkennt, dass in Straffachen das materielle Recht nicht wegen Ausserachtsezung formeller Bestimmungen oder in Abgang solcher leiden dürfe. Es darf serner angenommen werden, dass das Obergericht ein solches Revistonsgesnch prüfen würde, wenn auch der Beistand des Alois Bossard dasselbe

nicht unterzeichnet hätte, weil diese Formalität bei Ausmittlung der strafrechtlichen Schuld nicht in Betracht fallen kann.

Anbelangend das Besuch: es solle der Regiexungsrath von Zug verhalten werden, gegen den Staatsklager und den Gerichtssehxeibersu....stitut eine Strasklage einzuleiten, so begreisen wir, dass diese Behörde sagt, es sei ihr durchaus unmöglich, den Eingaben Bossards, die Motive entnehmen zu können , welche eine solche Besehlussfass.^ng rechtfertiget..

würden. Wir konnten auch keine solche finden.

Wir schlössen daher mit dem A n t r a g e : es seien die Besehwerden des Alois Bossard von Zug abzuweisen...

Bern, den 21. Juni 1871.

Jm Ramen des schweiz. Bundesrathes, Der B u n d e s p r ä s i d ent:

Schenk.

Der .kanzle... der Eidgenossenschaft: .^e^.

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Botschaft de...

Bundesrathes an die hohe Bundesversammlung, betreffend

Fixirung des ordentlichen Budgetkredits fur die polytechnische Schule.

(Vom 23. Juni 1871.)

Tit. l ..Nachdem in Berechtigung einer an uns gerichteten Eingabe des schweizerischen Sehulraths vom 12. Mai 1869 in den eidg. Voranschlag für 1871 (IV. Abschnitt, G. Polytechnikum , VI. B e i t r a g an den a n o n y m e n Schulfond) em Kredit von Fr. 10,000 ausgenommen worden, haben Sie, laut Besehluss vom 22,^23. Dezember abhin, betreffend jenen Voranschlag, den begehrten Kredit zwar bewilligt, "jedoch (wie es im Besehl.uss wortlich lautet) in der Meinung, dass, wenn künftig solche Mehrleistungen an das Polytechnikum vom Bunde verlangt werden wollen, die daherigen Anträge auf dem Wege der Bundesgesezgebung und nicht mehr im Wege der Büdgetberathung anzubringen feien. ^

Nach dem Wortlaut dieses Beschlusszusazes scheint es, dass di...

Fr. 10,000 Beitrag an den anonymen Schulsond nur für das lausende

Jahr bewilligt seien..

Wir haben nun nicht ermangelt, in Folge Jhres Beschlusses den Sehulrath darüber noch besonders anzusragen, ob er mit seinem Ver-

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Bericht des schweiz. Bundesrathes an die hohe Bundesversammlung, betreffend die Rekursbeschwerde des Alois Bossard von Zug. (Vom 21. Juni 1871.)

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1871

Année Anno Band

2

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27

Cahier Numero Geschäftsnummer

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

08.07.1871

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910-920

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10 006 926

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