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Bundesblatt

Bern, den 12. März 1971

123. Jahrgang Band I

Nr. 10 Erscheint wöchentlich. Preis : Inland Fr. 44.- im Jahr, Fr. 26.- im Halbjahr, Ausland Fr. 58.im Jahr, zuzüglich Nachnahme- und Postzustellungsgebühr. Inseratenverwaltung: Permedia, Publicitas-Zentraldienst für Periodika, Hirschmattstrasse 36, 6002 Luzern, Tel. 041/23 66 66

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Bezüge und Ruhegehälter der Mitglieder

des Bundesrates # S T #

10745 Besoldung des Bundeskanzlers und Besoldungen und Ruhegehälter der Mitglieder des Bundesgerichts und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts Anträge der Finanzkommission des Nationalrates (Vom 1. März 1971)

Herr Präsident !

Verehrte Herren Kollegen !

Bisherigem Vorgehen entsprechend, hat Ihnen die Finanzkommission für die Wintersession 1970 Anträge zur Anpassung der Bezüge der Magistratspersonen unterbreitet. Mit Rücksicht auf die im Rat vor der Behandlung des Geschäfts geäusserten Bedenken, besonders weil die Angelegenheit wegen Zeitmangel nicht in allen Fraktionen vorbesprochen werden konnte, zog die Kommission die Anträge in der Absicht zurück, später darauf zurückzukommen. Trotz dieses Entschlusses bestanden in der Kommission in keinem Zeitpunkt Zweifel über die Berechtigung des in die Wege geleiteten Vorstosses. Nach weiteren Abklärungen befasste sich die Kommission am 17. Februar 1971 erneut mit den hängigen Fragen. In einer einlässlichen Diskussion kam sie zum Schluss, dass die letztmals im Jahre 1968 beschlossenen Ansätze als überholt und angemessene Erhöhungen als unumgänglich betrachtet werden müssen. Massnahmen dieser Art werden praktisch nie als opportun angesehen, indem etwa festgestellt wird, sie stünden im Widerspruch zur jeweiligen Wirtschaftslage oder beeinflussten hängige Besoldungsfragen des öffentlichen Personals. Damit sind indessen die zwingenden Gründe für Korrekturen gerade auch heute keineswegs widerlegt.

Buudesblatt. 123. Jahrg. Bd I

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Bezüge und Ruhegehälter der Mitglieder des Bundesrates

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Jahr

1971

Année Anno Band

1

Volume Volume Heft

10

Cahier Numero Geschäftsnummer

10744

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

12.03.1971

Date Data Seite

409-409

Page Pagina Ref. No

10 044 978

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