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Botschaft des

Bundesrathes an die hohe Bundesversammlung, betreffend die Gebühren sur die .Vorladungen von Beugen in Strafsachen.

(Vom 27. September 1871.) .

Tit. l ...lus anlass eines Konfliktes zwischen den Kantonen Hessin und Graubünden haben wir mit zwei Kreisschreiben vom 1. August 1870 und 3. Februar 1871 den Kantonsregierungen die Frage. vorgelegt, ob sie nicht einwilligen konnten , für die Vorladungen von Zeugen in Strassachen künstig keine Gebühren mehr zu beziehen.

Jener Konflikt konnte nämlich bei dem jezigen Stande des Bundesrechtes nicht entschieden werden , d. h. wir mussten anerkennen , daß keine bundesrechtliehen Vorschriften bestehen , nach welchen die Kantone verhindert werden konnten, für die Vorladung von Personen, welche in einem andern Kanton als .Zengen abgehort werden sollen , die üblichen Gebühren von dem requirirenden Kanton zu fordern, und dennoch mussten wir gleichzeitig finden, dasein solches Versahren zwischen den Kantonen.

unbillig sei . nachdem mehrere auswärtige ..Staaten durch neuere Ver-

träge günstiger gestellt worden und dass es auch indirekt im Widerspruch

^) Siehe Bundesblatt v. J. 1870, Band Il1, Seite 110, nnd Bundeblatt von

1871, Band I, Seite ....17.

576 stehe mit dem Ra.htragsgesez zu dem Bundesgesez über die Auslieferung ^on Verbrechern und Angeschuldigten.

Eine Vorschrift , welche aus dieses Verhältniss direkt sich bezoge, besteht noch nicht. Das Bnndesgese^, betreffend die Auslieferung von Verbrechern und Angeschuldigten vom 24. Juli l852 (Reue Off. S.

Bd. l l l, S. 161) beschränkt sich nnr ans den engsten Rahmen seiner

Ausgabe und enthält nichts über das Recht zur Abhornng resp. zur

Vorladung von Zeugen, die in einem andern Kanton wohnen und über die Entschädigung solcher Zeugen, sondern erklärt lediglieh im Art. 23,

dass die hieraus bezüglichen Bestimmungen in den Artikeln 19 und 20 des Konkordates vom 8. Juni l 809, bestätigt den 8.Jnli 1818, (AlteOss. ^.

Bd. I, S. 303) noch in Krast bleiben sollen.

Dieses Konkordat enthält nun aber ebenfalls keine Vorschrift, dass die Gebühren für die Vorladungen solcher Zengen n.cht gefordert werden dürfen.

Dieser Zustand hatte zur Folge , dass die einen Kantone solche gebühren forderten, andere darauf verzichteten, und dass Jeder auf das Verfahren des andern Kantons aufmerksam wurde , um gegen diesen Reziprozität üben zn konnen.

Die Unklarheit dieses Verhältnisses veranlasse indess schon in den

Jahren 1845 und 1846 die Kantone Zürich, Aargau, Thurgan, Sehasshausen, St. Gallen, Appenzell A. Rh., Glarns und Solothurn, gleichlautende Uebereinkünste abzuschliessen, nach deren Wortlaut die erwähnten Vorladungsgebühren unterdrükt und n.ir von dem Verurteilten gefordert werden konnten, wenn dieser Vermogen hatte.

Eine ähnliehe Uebereinkunft zwischen den Kantonen Bern und Reuenburg aus dem Jahr l 853 bestimmte, dass beide Kantone in Kriminal- u.^d Volizeisaeheu gegenseitig ans den Bezng der Gebühren für Zitationen, Verhore, Schreibereien ^e. verwehte.. ,. und nnr die eigentliehen Baarauslagen, ^. B. die Zeugeugelder sieh vergüten. Z.viseh^n Reuenburg und Gens n..urde das gleiche Verfahren stillschweigend beobwehtet.

.^o mannigsaltig dieses Versahren war

und bis in die neueste

Zeit geblieben ist, so war es doeh ..ieht so empfindlieh wie die hänsiger .vorkommenden Transporte von Verbrechern und Angeschuldigten, sowie .oon Vaganten , wobei ein ähnlicher anarchiste.: Zustand sich geltend machte. (Botsehast des Bundesrathes vom 5. Juni 1867. Bundes-

.blatt 18l^7, Bd. ll, S. 193.)

Dieses Verhältniss wurde daher schon früher, und zwar am 24. Heumonat 1867 durch das Rachtragsgesez zu dem Bnndesgesez betreffend die Auslieferung von Verbrechern und Angeschuldigten, sowie dureh das

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.^achtragsgesez zu dem Bundes^seze betreffend das Heimatlosenwesen, geordnet. (Reue Off. ^. I.^, S. 85 und 86.)

Jn diesen beiden Gesezen ist das Prinzip ausgestellt , dass jeder Kanton die Kosten der ...^ran.^porte aus seinem eigenen Gebiete selbst zu tragen habe und dass in Ausliesernngssällen keine Gebühren zu entrichten seien für Verhore , Skripturen , Ein- und Austhürmung , Veforgung der Gesaugenen u. dgl.

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Diese beiden Rachtragsgeseze , und namentlich dasjenige zu dem Auslieserungsgesez, hatten also die Absicht, alle Gebühren aus ein Min-i mum zu reduziren, den Verkehr in Kriminal^ und Bolizeisachen zn erleichtern und das Rechnungswesen. zu vereinfachen. Der Fortbestand von Zitationsgebühren und Sporteln in Fällen , wo es sich nicht um eine Auslieferung handelt, ist daher eine Anomalie und ein Widerspruch

mit jenem bundesgesezlich ausgestellten Brinzipe.

Dazu kommt , dass der gegenseitige Verzieht aus solche Gebühren in den meisten neuern Verträgen der Schweiz mit auswärtigen Staaten, betretend die Auslieserung von Verbrechern und Anschuldigten , Anerkennnng gesunden hat. Es ist dies namentlich der Fall in den Verträgen mit den Niederlanden vom 21. Dezember 1853, Art. ..). mit Baden vom 29. Oktober 1864, ...lrt. 12. mit Frankreich vom 9. Juli

1869, ^lrt. 12, und mit Belgien vom 24. Rovember 1^869, Art. 13.

Diese Verhältnisse legten^ uns die .Wünsehbarkeit nahe , dass auch unter den Kantonen das gleiche Versahren beobachtet werden sollte.

Wir sragten daher mit Kreissehreiben vom t. August 1870 sämmtliche Kantonsregierungen au , ob sie geneigt seien , jene Gebühren sür die Zuknuft aufzuheben.

Die grosse Mehrzahl der Kantone sprach sieh zustimmend aus, nur ^wei, Unterwalden ob dem Wald und Sehasshausen, wollten aus der Forderung von Zitationsgebühren bestehen. Einige dagegen, wie Zürich, Basel-Stadt, Aargau .e. wünschten, es mochten die Kantone noch etwas weiter gehen und geradezu aus die Rüksordernng aller Gebühren und Auslagen , die in Strafsachen dureh Zitationen und Rogatorien eines andern Kantons erwachsen konnen , gegenseitig verziehten , und einzig den Ersaz derjenigen Auslagen beizubehalten , welche durch besondere Maßnahmen, z. B. dureh Expertisen veranlaßt werden.

Wir sanden aueh, dass dieses leztexe ^stem eigentlich das richtigste und zugleich das einsamste wäre ,. und da jene Verträge die Aushebung der fraglichen Gebühren gerade in diesem Umsange ausspreehen. so schien um so weniger Bedenken walten zu dürsen, dass die Kantone nicht geneigt sein sollten , die verbündeten Mitstände mindestens eben so günstig zu behandeln als auswärtige Staaten.

78 Es wurde daher mit Kreiss..hreiben pom 3. Februar 1871 den Kantonen ein bezügliche..., den Bestimmungen der neuesten Verträge mit Frankreich und Belgien analoger erweiterter Vorschlag vorgelegt und dahin redigirt : Es mochten sämmtliche Kantone in Strafsachen aus den Ers...^ der Zitationsgebühren nnd aller derjenigen Kosten gegenseitig verzichten, welche durch freiwillige Untersuehungshandlungen oder dureh den Vollzug von Rogatorien der Behörden eines andern Kantons entstehen, mit Ausnahme soleher Ausgaben, welche für wissenschaftliche oder technische Expertisen gemacht werden müssen.

Da dieses System bei Aniass der Ratifikation der erwähnten Verträge die Genehmigung der Bundesversammlung erhalten hatte, so durste auf eine günstige Ausnahme bei den Kantonen gehosst werden Diese Erwartung traf wirklich ein.

Sämmtliehe Kantone, ^aueh Obwalden und Schafshausen, die früher dagegen waren) erklärten sich prinzipiell mit dem Vorschlage einverstanden. Es kommen in den bezüglichen Antworten der Kantonsregierungen nur folgende Bemerkungen vor : Bern , Zug und einige andere Kantone behalten sieh gegen diejenigen, welche nicht beitreten, Reziprozität vor, was sieh übrigens von selbst versteht , Obwalden nnd Freiburg sondern den Beitritt der Mehrheit der Kantone , welche Bedingung erfüllt ist , Uri , Obwalden, Glarns und Tesstn behalten sich die Zustimmung der Landräthe oder

Kantonsräthe , Thurgau die Volksabstimmung vor . Appenzell ...l. Rh.

knüpfte die an sich untergeordnete Bedingung an, dass das Re.^nisitorial an eine kantonale Behörde adressirt sein müsse.

Bei dieser Sachlage konnte es sich fragen, ob noch die Berathungen der .^and^ und Kantonsräthe von Uri, ^b.valden, Glarus und Hessin, sowie die Volksabstimmung ini Thurgau veranlasst werden soll , um diese an sieh ni..ht sehr bedeutende Angelegenheit zum erwünschten Ende zu sühren. Allein es halten schon in ihren ersten Antworten die Regierungen von .Lnzern und Gens die Anregung gemacht , dass ^ie ^aus dem Wege des Bundesgesezes geordnet werden sollte, und in der Antwort aus das zweite Kreisschreiben schloss sich die Regierung von ^t. Gallen diesem Vorsehlage an.

Jn Betraeht des Umstandes, dass alle Kantonsregierungen prinzipiell ihre Zustimmung erklärt haben und in einzelnen Kantonen bereits aneh der Beitritt der Grossen Räthe vorliegt (nämlich aus den Kantonen ^.chw^z, Graubünden und .^hurgau) , schliessen wir uns nun der Anregnng von .Ludern, Gens und St. Gallen an und beantragen der Bundesversammlung , diese Materie mittelst eines zweiten Raehtrags^ gesezes zu dem Bundesgesez betreffend die Auslieferung von Verbrechern und Angeschuldigten zu ordnen , indem sie mehr in das Gebiet des

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interkantonalen Strafrechtes fällt, als in die Strasprozess^eseze der ^inzelnen Kantone.

Die Regierung von Tessin hat zwar noch die weitergehende An^.

regung gemacht, dass die Artikel 19 und 20 des .Konkordates vom 8. Juni

1809 und 8. Juli 1818, welche durch das Bundesgesez betreffend die

Auslieferung, vom 24. Juli 1.^.52, allein noch in Krast belassen worden sind, mit einem Tarif über den Zeugen, welche in einen. andern Kanton erscheinen müssen, zn bellende Entschädigung ergänzt werden mochten.

Da. indess über diesen Bunkt bis jezt keinerlei Reklamationen oder Wünsche laut geworden sind , so glauben wir zur Zeit davon Umgang nehmen zu sollen , obsehon allerdings eine Revision jener beiden isolirt stehenden Konkordatsartikel, wenn sie Bedürsniss wäre, mit gegenwärtigem Vorschlage in naturgemäßer Verbindung wäre.

Wi^ empfehlen Jhnen daher lediglich die Annahme des beigeschienen Gesezvorsehlages , und benuzen diesen Anlass, Sie, unserer vollkommensten Hochachtung zu versichern.

Tit.,

V e r n , den 27. September 1871.

Jm Ramen des schweizerischen Bundesrathes,

Der Bundespräsident: Schenk.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft:

Schiel.

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(Entwurf)

Bundesgesez betreffend

^rganzung des .^usl.ieferungsgese^s.

Die B u n d e s v e r s a m m l u n g der schweizerischen Eidgen osse n sehaft, nach Einsicht einer Botsehast des Bundesrathes vom 27. Se.ptem-

ber 1871,

beschließ: .^lrt. 1. Wenn in Strafsachen die Behörden eines .Kantons von den Behorden eines andern Kantons zur Vornahme von Untersuehungshandlungen, Vorladung von Zeugen ..e. angesprochen werden, so dürfen die Behorden des re.^uirirten Kantons für diessällige Verrichtungen

keinerlei Gebühren noch Auslagen beziehen, und es bleibt ...loss die Rük-

fordernng von Auslagen für wissensehastliehe und technische Expertisen vorbehalten.

Diese Bestimmung gilt aueh sür den Fall, wenn die Behorden eines Kantons freiwillig die Spuren und Urheber eines Verbrechens verfolgen, das in einem andern Kanton verübt wurde und später, sei es am Orte der That , oder sei es a.m Heimatorte des Thäters , zur

Aburtheil.ung kommt.

^ .^lrt. 2.

beauftragt.

Der Bundesrath ist mit der Vollziehung dieses Gesezes

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Botschaft des Bundesrathes an die hohe Bundesversammlung, betreffend die Gebühren für die Vorladungen von Zeugen in Strafsachen. (Vom 27. September 1871.)

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21.10.1871

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