ST

Schweizerisches Bundesblatt

XXIII.Jahrgang.

III.

ST

Nr. 45.

11. November 187.^.

Bundesrathsbeschlüsse in

Sachen des Staatsrathes von Wallis, betreffend den Gerichtsstand fUr die sogenannten Rescriptionen.

(Vom 20. Juni 1871.)^

^.

Rekurs gegen den Gerichtsstand int Danton Bern.

Der

schweizerische Bundesrath hat in Sachen des S t a a t s r a t h e s des Kantons W a l li s, treffend Gerichtsstand ;

be-

nach ängehortem Berichte des Justiz- und Bolizeidepartements und nach Einsieht der Akten, woraus sich ergeben : L Die Herren Banquier Mareuard & Comp., von G r a s s e n ried & Eomp., Ls. W a g n e r & Eomp., alle in Bern, Heinrich Küster & Eomp. tn Leipzig, sow.e die E i d g e n ö s s i s c h e Bank in Bern, stnd durch Jndossement der Ka..tonalbant vvn Wallis .n den Besiz von Wechseln gelangt, welche im September, ..Oktober und Ro..

pember des Jahres 1870 von dem Vorstande des Finanzdepaxtements

Bundesblatt. Jahrg. XXIII. Bd. III

5^

7^

^

des Cantons Wallis ausgestellt worden waren.

sind gleichlautend von folgendem Jnhalte .

^

.^on,

le

....

B..^.

Alle diese Wechsel F.

^'.

....

An ...

prochain, l'Etat du V.^ais pavera par cette premiere de ch.m.^e.a l'ordre de la B.inqne du Valais et au domicile ci^has indiqué, la ^omnie de . . . .

F..^.

Valeur recne comptant.

An domicile Au nom de l'Etat du Valais, de . . . . . . .

Le Cliek du Departement des finances .

All^.

Als Domizil wurde jeweilen dasjenige des Bankhauses ^verzeigt, an welches die Wechsel von der Kantonalbauk girirt wurden, mit der Ausnahme jedoch, dass bei den ...n die HH. düster .^ Eomp. indossirten Wechseln das Domizil bei der Handelsbank in Bern verzeigt wurde.

An den respektiven Versalltagen wurden jedo^.h diese Wechsel nicht eingelost , wesshalb bei den jeweiligen Dominien proteste mangels Zahlnng erhoben wurden.

IL Da inzwischen die Kantonalbank von Wallis ihre Zahlungen eingestellt hatte, nahmen die genannten Wechselinhaber Regress gegen den Staat Wallis.

Zu diesem Zweke liesseu die HH. von ^rassenried ..^ Eomp. für eine partie der ihnen indossirten Wechsel, sowie auch die HH. Mareuard ^ Eomp. im Januar 1871 dnrch den Bräsidenten des Zivilgeriehtes von Sitten den Hrn. Ribordr^ , als Präsident des Staatsrathes von Wallis, zur Zahlung auffordern, unter Androhung der Bsändung, im ^alle nieht

Zahlung geleistet würde. Hr. Ribord... erhob jedoch bei dem Gerichts-

präsidenten von Bitten hiegegen Einsprache, weil der Ehes des Staates Wallis die betreffenden Wechsel nicht unterzeichnet habe und einzig die Kantonalbank von Wallis Schuldnerin sei.

Für eine andere Vartie solcher Wechsel aber erwirkten die .HH.

von Grassenried ^ Eomp. bei dem Gerichtspräsidenten von Bern Zahlungsaufforderungen, welche sowohl gegen das Finanzdepartement

des Kantons Wallis als gegen die Kantonalbank von Wallis gerichtet waren. Das gleiche Versahren schlugen aneh die übrigen Wechselinhalier ein. Es blieben jedoch auch diese Aufforderungen erfolglos.

IIL Jn Folge dessen erhoben die Herren von Graffenried ^ Eomp., Mareuard .... Eomp., die Eidgenossiehe Bank und die HH. Küster ^Eomp.

bei dem Gerichtspräsidenten von Bern. mehrere Wechselklagen gegen das ^inanzdepartement des Kantons Wallis, Samens des Staates Wallis,

als Beklagten.

.^

765

Die plagen kamen am 23. Februar und 9. März l871 zu... Verhandlung. Jn keinem dieser Vrozefse jedoch war dle beklagte Partei erschienen. Dagegen hatte .der Staatsrath von Wallis dem GerichtsPräsidenten von Bern am 20. Februar 1871 brieflich erklärt, dass er auf Grund des Art. 50 der Bundesverfassung die Kompetenz des bernischen Richters ablehne, indem die Gerichte des Kantons Wallis seine natürlichen Richter seien.. zudem fei von den HH.^von Grassenried ^ Eomp. und von den HH Mareuard .^ Eomp. sur die nun in Bern eingeklagten Wechsel bereits im .Danton Wallis Kla^e erhoben worden, somit die ^.ache dort rechtshändig.

..

Richts desto weniger trat der Gerichtspräsident von Bern aus die Verhandlung ein und gestattete den Klägern den einseitigen Vortrag.

Die betreffenden bis anhin ausgefällten Urtheile lauten sämmtlich übereinstimmend dahin : es seien den Wechselinhabern die Klagbegehren zugesprochen, und es sei demnach der Kanton Wallis nach Weehselrecht zur Zahlung -er eingejagten Wechselsummen, nebst Zinsen, Provisionen, Brotest- und Retonrkosten und sonstigen Spesen perurtheilt, weil die eingeklagten Forderungen sich aus sormliehe, von dem Ehes des Finanzdepartements des Kantons Wallis Ramens des Staates ausgestellte Eigenwechsel gründen, und für die sämmtlichen eingeklagten Wechsel in Bern Wechseldomizil verzeigt worden sei, diese Domizilverzeignng aber sowohl nach der bernischen als nach walliser Gesezgebung den Gerichts-

stand sür die Klagerhebung begründe.

1V. Mit Eingabe vom 18. März 1871 beschwerte sich nun der

Staatsrath des Kantons Wallis gegen dieses Versahreu bei dem^Bundesrathe, und machte folgende Gesichtspunkte geltend : Es handle sich hier um personliche Ansprachen. Es lasse aber die Gesezgel.ung des^ Kantons Wallis, wie auch die Bundesversassnng keinen Zweise.., dass ^er Schuldner sür solche Ansprachen seinem natürliehen Richter nicht entzogen werden konne, so lange n.cht e.ne Vroro^ Dation des Gerichtsstandes vorliege , was hier nicht der Fall sei.

Dnreh die Verzeignng eines Domiciles sür die Zahlung bei Handels-

papieren verziehte der Schuldner nicht aus seinen natürlichen Gerichts^

stand weder mit Rüksieht aus den Rechtstrieb noch für Klagen, die aus den betreffenden Rechtsgesehästen entstehen können. Hierüber habe nie ^ein Zweifel bestanden; namentlich habe aneh der franzofisehe Kasfations-

^ hof in einem Entscheide vom 10. April 1861 dieselbe Ansicht ausgesprochen. Uebrigens sei .^ie Domizilirung nur vom Vorstan.de des ^..nanzdepartements ausgegangen; der ^taat Wallys selbst aber habe weder durch einen Beschluss, noch untersehristlich aus die im Geseze.

begründeten Rechte verziehtet.

766 .^

.

^

Ferner seien die Zahlungsaufforderungen und Eitationen, sowie .die vom Gerichtspräsidenten pon Bern erlassenen Urtheile dem Finanzdepartemente dnreh die Bost zugekommen. Die Gesezgebung des Kantons .

Wallis lasse aber eine solche Art der Verrichtung von gerichtlichen .Akten nicht zn, und es sei zudem zur .Notifikation von Erlassen answärtiger Gerichte die Bewilligung des Staatsrathes ersorderlieh. D..

.die bezügliehen Vorschriften der. walliser Gesezgebung nicht beobachtet ^worden seien, so seien iene Eitationen ^e. als ungültig zu betrachten.

Der Staatsrath von Wallis habe auch au^ keinen jener Erlasse ans ^eriehtlichem Wege Antwort gegeben, damit nicht andernfalls die

.Rechtshängigkeit eintrete.

Der Staatsrath von Wallis stellte s.hliesslich das Gesuch, es

mochte das gegen den Staat Wallis eingeschlagene Versahren als .nichtig erklärt und erkannt werden, dass die betretenden Gläubiger ihre klagen vor den Walliser Gerichten anzubringen haben.

V. Diese Beschwerde wurde, Ramens der Rekursbeklagten, von Hrn. Fürspreeher R.ggeler in Bern beantwortet. Derselbe trug aus Abweisung der Beschwerde an, gestüzt auf folgende rechtliche Begründung: Der Staatsrath von Wallis befinde sich im Jrrthume, wenn er glaube, dass in der Erwählung eines Wechseldomizils nicht eine An-

erkennung des Gerichtsstandes des erwählten Domizils für die Wechsel-

klage liege. Rach allgemein anerkannten Grnndsäzen des W^.chselreehtes habe de.. Jnl^aber von domizilirten Wechseln die Wahl, seine .^lage .entweder bei dem Gerichtsstande des Wol^nsizes des Schuldners oder .bei demjenigen des verzeigten Wechseldonnzils anzubringen.

Zur Unterstüzung dieser Behauptung berief sieh Hr. Fürsprecher ^..iggeler aus das allgemeine deutsehe Weehselreeht (Wächter, Wechsel^ lehre, ^ 179, Renand, Lehrbuch ^es allgemeinen dentsehen Wechsel^echtes, ^ 81^ Ditscheiner, das allgemeine deutsche und osterreichisehe.

.Wechselrecht, S. 455 u. fs.) und zitirte die einschlägigen Beftimmungen mehrerer deutschen Partikulargesezgebungen. Was das sran^osisehe Recht anbelange, so begründe laut Art. 420 des sranzosisehe..

Code de ^ro^dure c.^i.e die B^eiehnnng eines Zahlungsortes ni.ht nur in Wechselsa.hen, sondern in Handelsstreiligkeite.. überhaupt den Gerichtsstand des erwählten Domizils. Ans das Urteil des srau^osischen Kassationshofes vom 10. April 186l konne sich der Staats-

dagegen anerkenne anch dieser Entscheid, dass der zitirte Art. 420 anf .Han.^elspapiere Anwendung finde.

. . . .

767.

Der ^rundsaz, daß ein domizilirter Wechsel vor dem Richter des

^erzeigten Domizils klagbar sei, sei auch in die Weehselgeseze der

meisten Kantone, und namentlich in diejenigen der Kantone Wallis und Bern ausgenommen .worden. Der Art. 80 der Wechselordnung des Kantons Willis bestimme : Les actions résultant d'une lettre d^ change on. d'nn billet à ordre sont portées devant le tribunal de pre^ miere instance du domicile du dekendenr ou au domicile élu par ce dernier. Mit dieser Bestimmung stehe der Art. 46 des Zivilgesezbuches des Kantons Wallis in Uebereinstimmung, wonach süx zivilrechtliche Verpflichtungen jeder Art der Gerichtsstand des von den Barteien gemeinschaftlich oder von einer derselben erwählten Domizils für die Vollziehung des Vertrages unbedingt anerkannt werde. Andererseits.

. gelte im Kanton Bern das schweizerische Wechselkonkordat, welches in.

seinem Art. ..)6, Absaz 2 vorsehreibe : ,,Hat der Schuldner ein v.^ seinem Wohnorte verschiedenes Wechseldomizil erwählt, s.o steht es i.., der Wahl des Wechselgläubigers, an welchem von diesen beiden Orte..

er seinen Anspruch geltend machen will.^ Run sei nach dem Grundsa^.e locus re^it .^ctum die Bedeutuug einer Vertragsklausel in der Regel nach dem Rechte des Entstehungsortes zn beurtheilen. Wenn nun das

Walliser Gesez an die Dom^ilirnng des Wechsels die Folge der An-

Erkennung des Gerichtsstandes des erwählten Domizils k..üpse, so sei diese ^oige als .....m den Basteien einverstanden ^u betrachten, indem

das Gesez selbst die Willenserklärung ^derselben ergänze und interpreti^.

Es konne auch nieht angenommen werden, dass es in der Absieht der Barteien gelegen sei, ^ der fraglichen Klausel eine andere Bedeutung .beizulegen als diejenige, welche ihr das Gesez beimesse. Es handle sieh hier somit um einen vertraglichen Gerichtsstand, um einen Verzicht auf den im Art. .^0 der Bundesverfassung gewährten Schuz.

Wenn dann der Staatsrath von Wallis einwende, es sei der ^taat Wallis durch jene Wechsel nicht verpflichtet worden, so sei zunächst zu erinnern, dass über diese Frage von den Gerichten ^u entscheiden sei. Jndessen sei keinem Zweifel unterworfen , dass jene Weehselverpfliehlungeu für den Staat verbindlich seien, indem es sieh bei der Ausstellung jener Eigenwechsel sür den Staat Wallis nicht um Kontrahirung eines Staatsanleihe^ gehandelt habe, somit zu den in Rede stehenden Operationen des Finanzdepartementes eine ausdrnkliche Ermächtigung der Oberbehorde nicht ersorderlieh gewesen sei, und indem der Grosse Rath des Kantons Wallis überhin jene Operationen wiederholt gutgeheißen habe.

Ferner sei es unrichtig , dass die im Kanton Bern erlassenen Zahlungsaufforderungen, Vorladungen .e. dem Finanzdepartemente des Kantons Wallis durch die Bost verriehtet worden seien. Vielmehr seien. sie dem Finanzdepartemente in den erwählten Domizilen, und

76^ zwar nach Vorschrift der bernischen Zivilprozeßordnung, notisizirt worden.

Uebrigens sei es Sache der Gerichte zu urtheilen, ob iene Verrichtungen

gültig seien. Ebenso falle die Frage, ob durch den für einige Wechsel

bei den Walliser Gerichten eingeleiteten Rechlstrieb die Litispenden^ eingetreten sei, der gerichtlichen Benrtheiiung anheim. Uebrigens sei

es laut Art. 353 u. ff. der Zivilprozessordnnng des Cantons Wallis

anch unrichtig, dass eine solche Vorkehr die Rechtshängigkeit begründe,

diese trete laut Art. 83 und 88 des gleichen Gesezes erst durch die Znstellnng der Klagvorladnng ein.

Schliesslich bemerkte Hr. Fürsprecher Riggeler, dass der bernische Gerichtsstand nur insoweit in Ansprach genommen werde, als es die ....)..handlnng der Wechselklagen betreffe, er sei jedoch damit einverstanden, dass die bernisehen Urtheil... im Danton Wallis zn ex^uiren seien. Herr Fürsprecher Riggeler sehloss mi.t dem Gesuche, es moehte die Reknrsbesch.verde abgewiesen nnd die Regierung von Wallis angehalten werden, für die Beurteilung der Wechselklagen den Gerichtsstand des erwählten Wechseldomizils anzuerkennen und die Vollziehung der betreffenden

Urtheile im Kanton Wallis zu gestatten.

VL Endlich gab auch der Gerichtspräsident von Vern einen ^ericht ein, in welchem er bemerkte, dass das E^ekutions- und Brozessverfahren sich nach dem bernischen Geseze habe richten müssen, sobald die Frage, ob dieses Verfahren ^am Wechseldomizil gültig durchgeführt werden konne, habe bejaht werden ^nüfsen, da die Brozessgesezgebung, als ofsentliehes Reeht, unbedingte territoriale. Geltung habe. Das Verfahren sei aber nach dem bernisehen Geseze durchaus korrekt gewesen.

Das Schreiben des Staatsrathes.von Wallis vom 20. Februar 1871, womit derselbe die Kompetenz des bernisehen Richters abgelehnt, habe nicht als gültiges Vorkehren betrachtet werden konnen, da nach der Gesezgebung des Kantons ^ern die Einwendungen gegen den Gexiehtsstand am Klagtermine dureh ein sogenanntes Zwischengesuch geltend zn machen seien, welches ohne Einlassung ans die Hauptsache angebracht werden konne.

Jm Weitern fügte der Herr Gerichtspräsident bei, dass in der Weehselklausel ^zahlbar im Domizil des Herrn . . . .^ nach konstanter ^rar^is der bernisehen Gerichte eine gültige Verzeignng des Wechseldomizils liege. Aneh in andern Konkordatskantonen werde von den Gerichten diese Vrax^is als feststehend betrachtet.

Es f ä l l t in B e t . r a e h t .

t) Jn der vorliegenden Angelegenheit hat der Bundesrath nur über die G e r i c h t st a n ... s f r a g e zn entscheiden; denn die von dem Reknrrenten in zweiter Linie aufgeworfene Frage, ob der Ehes des Depaiements der Finanzen berechtigt gewesen sei, im Namen des Staates

^ ^ 7^ Wallis vollgültige Verpflichtungen einzugehen, wird alsdann von dem als kompetent erfundenen Richter zu erledigen sein, vor welchem auch die weiteren noch gemachten Einwürfe über formell unrichtiges Ver-.

fahren und anderweitige Rechtshändigkeit des gegenwärtigen Streites

auszutragen sind, sosern sie überhaupt durch den Entscheid in der Hauptsache nicht wegfallen.

2) Die Gerichtstandsfrage ist nach ihrer rechtlichen Seite im Gxunde nicht streitig, denn es sind beide Parteien vollig darüber einig, dass ^in schweizerischer Schuldner verlangen kann, dass er nach Art. 50 der Bundesverfassung vor dem Richter seines festen Domizils gesucht werden müsse , gleichzeitig aber aneh, dass es in der Berechtigung jedes Schuldners steht, steh einem andern Gerichtsstande zu unterwerfen.

Streitig ist vielmehr nur, ob im Spezialsalle der Schuldner lezteres gethan habe. Es handelt sich daher im Grunde um die Jnterpretation

einer Willenserklärung des sraglichen Schuldners.

3) J^ dieser Beziehung ist nun Thatsache, dass der Aussteller der fraglichen Wechsel in diesen Vapieren ausdrüklich ein anderes als

sein gewohnliches Domizil als Zahlungsdomizil bezeichnet hat, und es fragt sich jezt, ob der Schuldner sich damit nur ein Recht habe wahren wollen, oder ob es unter den Parteien die Meinung gehabt habe, dass

im Falle der Richtzahlung auch die rechtlichen Sehritte zur Zahlungs-

nöthigung in diesem Domizil angebracht werden konnen.

4, Dabei ist nicht ausser Betracht zu lassen, dass durch die Wahl

eines andern Domizils überhaupt die Regel des Art. 50 der Bundes-

versassung von dem Aussteller schon preisgegeben worden ist, und dass es sich im Grunde bloss darum handelt, ...u entscheiden, in welchem Umfange von der Regel des Art. 50 habe abgewichen werden wollen.

5) Der Entscheid über diese Frage ist nnn unbedingt wesentlich davon abhängig, weil im Wechselverkehr gemeinhin unter diesem Ausdrnke verstanden zu werden pflegt, da anzunehmen ist, dass der Ausfteller eines Wechsels als eines zur Zirkulation in weitern Preisen bestimmten V.^piers beim Gebrauehe technischer Ausdrüke sieh auch an ^..ie in jenen Kreisen übliche Bedeutung solcher Worte ansehliessen wolle.

Jn dieser Beziehung ist nun aber nachgewiesen, dass Gesezgebung, Wissenschaft und Brax^is von Deutschland, Oesterreich und Frankreich übereinstimmend die Bezeichnung eines Zahlungsdomizils in einem Wechsel als eine Anerkennung des Gerichtsstandes dieses Domizils ausfassen.

6)

Roeh entscheidender ist aber, dass im ^pezialsalle sowohl die

Gesezgebung des .^..ntons Wallis als diejenige des Kantons Bern

mit jenem Ausdruke die gleiche Bezeichnete Rechtsfolge verknüpfen.

Diese Uebereinstimmung der beiden Gesez^ebungen wäre zwar an und für sieh sür die Gerichtstandsfrage nieht entscheidend; wohl aber erseheint

^770 sie als massgebend für die Interpretation einer zweideutigen Willen.^ erklaruug. da vernünftigerweise doch nicht angenommen werden kann, der Fiskus eines Staates verstehe beim Gebrauche eines technischen Ausdrukes darunter etwas ganz Anderes, als was sein eigenes Ges..zbneh darunter versteht.

7) Das Gewicht dieser Argumentation wird noch dadurch verstärkt, daß Art. 46 des bürgerlichen Gesezbuches des Kantons Wallis selbst . ganz allgemein ^den Grundsaz ausgestellt hat, dass die Wahl eines Domizils behuss der Vollziehung eines Aktes den Richter des erwählten Domizil... für die Beurtheilung aller aus diesem Akte hervorgehenden

Klagen und Rechtsansprüche kompetent maeht, so dass der Art. 80 des

Gesezes vom 20. November 1856, welcher alsdann noch sür Handelsessekten den gleichen Grnndsaz speziell aufstellt, für die leztern nieht etwa ein ausnahmsweises Reeht schafft, sondern nur das gemeine Recht

Bestätigt.

8) Wenn man daher aneh gar keinen Werth darauf legen will, dass der Kreditor, ^u dessen Gnnsten der Wechsel ausgestellt wurde, nach seiner Gesezgebung bona llde anzunehmen berechtigt war, der

Schuldner habe durch Wahl jenes Ansdruks aneh die Zuständigkeit des

bernischen Richters anerkennen wollen, eine. Annahme, welche .n den eigentümlichen Verhältnissen des Falles, der Qualität des Schuldners als Fiskus, dessen Verfolgung im eigenen Lande ja stets ausnahmsweise Schwierigkeiten bietet, und in der ^othwendigkeit der Domizilirung der Wechsel ans einem bekannten Blaze behnss Erleichterung ihrer Zirkulation noch ihre ganz besondern Gründe hatte, so genügen doch schon die angeführten Gründe, um den. Bundesrathe die Ueber-

Beugung beizubringen, dass die Wahl des Domizils Bern bei Unter-

Zeichnung dieser Wechsel die Anerkennung der Zuständigkeit des bernisehen Gerichtsstandes bedeutet und involvirt habe,

b e s ch l o s s e n .

  1. Der Rekurs des Staatsraths von Wallis wird als unbegründet abgewiesen.
  2. Dieser Beschluss ist dem ^taatsrathe des Kantons Wallis, sowie der Regierung des Kantons Bern zuhanden des Geriehtspräsidenten von Bern und des Hrn. Fürsprecher .....iggeler daselbst, als Anwalt der Rekursbeklagten, unter Rüksendung der Akten mitzutheilen.

B e r n , den 20. Juni 1871.

Jm Ramen des schweb. Bundesrathes, Der B u n d e s p r ä s i d e n t : Schenk.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft :

S^.

^771

^.

^elur^ ^e^en ^en ^eri^stau^ im ^ au ton ^asel-^ta^.

Der s c h w e i z e r i s c h e B u n d e s r a t h hat in Sachen des S t a a t s r a t he s des Kantons W all i s gegen .die .Bank in Solothurn, betreffend Gerichtsstand , nach a..gehortem Berichte des Justiz und Bolizeidepartements und nach Einsicht der Akten, woraus sich ergeben.

L Am 18. Oktober 1870 indossile die Kantonalbank von Wallis fünf von dem Voxstande des Finanzdepartementes des Kantons Wallis, Samens des Staates Wallis , ausgestellte Wechsel , an die Bank in ....^olothurn. Diese süns Weehsel haben gleichlautend folgenden Jnhalt:

.^on, le .I8 octobre I870.

B. P. F. Fr. ....0,000.^

An vin^t .Ianvier ....rochen l'Etat dn Valais pavera par ...eue ^re^ mi^re de chance à l'ordre de la Banqne dn Valais et an donnci.e cl-bas indiqué la somme de vm^t mille krancs.

Valeur recue comptant.

.^u domicile de .^u nom de ^Et^t dn Va^is, ^Iess. Elün^er .^ Cie.

Le Chek du Département des Finances.

Bale.

^ Allet.

IL Am Verfalltage wurden jedoch die Wechsel nicht eingelost.

Die Bank in Solothurn liess sie daher im Domizil der Herren Ehingex und Eie. mangels Zahlung protestiren und nahm den Regress gegen den

Staat Wallis.

^

^

Zu diesem Zweke erhob sie in Basel Betreibung. Der .^tand Wallis proteftirte jedoch gegen dieselbe , worauf die Weehselinhaberin.

vor dem Zivilgeriehte Basel Klage erhob mit dem Reehtsbegehren , es mochte der ^tand Wallis zur Bezahlung der Weehselbeträge nebst Zinsen ^eit 20. Januar 1871 und .Kosten verurtheilt werden.

772 11L Die Klage wurde de... Regierung von Wallis in dem Domizil der Herren Ehinger und Eie. mitgetheilt, mit der Aufforderung, ihre Antwort bis den 13. Aprii 1871 einzureichen. Dieselbe kam jedoeh dieser Aussordernng nicht nach , dagegen beschwerte sie sich gegen dieses Versahren bei dem Bundesrathe mit Eingabe vom 7. April 1871, indem sie in rechtlicher Beziehung auf die Anbringen sieh berief , welche sie zur Begründung ihres Rekurses gegen das gleiche Verfahren von Seite verschiedener Bankhäuser in Bern geltend gemacht hatte, im Wesentlichen dahin gehend : Der Wechselschnldner verzichte durch Verzeigung eines Domiciles

zur Zahlung wede.^mit Rül.sieht aus den Rechtstrieb, noch für die Wechsel-

klage ans seinen natürlichen Gerichtsstand. Hierüber habe nie ein Zweifel bestanden. Es liege somit in jener Domizilsverzeiguug keine proroga..

tion des Gerichtsstandes. Es komme daher der ordentliche Gerichtsstand des Domizils nach Art. 50 der Bundesverfassung zur Anwendung.

1V. Die Rekursbesehwerde wurde Ramens der Bank in Solothurn von Herrn Dr. Karl Steh lin in Basel beantwortet, welcher auf Abweisung der Beschwerde sehloss.

Herr .Dr. Stehlin machte in erster Linie geltend, es sei der Rekurs persrüht, indem der baslerisehe Richter sich noch nicht als kompetent erklärt habe.

Jn der Hauptsache srage es sich darum, ob die Bezeichnung eines Zahlungsdomiziles aus einem Eigenwechsel die Unterwerfung des Ansstellers unter den Gerichtsstand des Zahlungsortes involpire. Diese Frage sei vom Standpunkte der Wissenschas^. und der Gesezgebung, wie vom Standpunkte des Geschästs.^und Wechselverkehres aus zu bejahe...

Jn den sämmtliehen neuern Wechselgesezen der Kantone sei anerkannt,

dass dnreh die Verzeigung eines Weehseldomizils der Gerichtsstand prorogirt werde.

Ramentlieh bestimme aueh der ^ 98 der Wechselordnung

für Basel ^Stadt von 1863: ,,Das in den ^ 96 und 97 festgesetzte

schnelle Wechselrecht kann anch gegen solche Weehselverpflichtete. in Anwendung gebracht werden, welche den Kanton nieht bewohnen, aber für irgend eine weehselrechtliehe Verbindlichkeit in demselben Domizil erwählt haben. Findet sich jedoch an dem erwähnten Weehseldomizil keine oder nieht genügende Habe vor, so bleibt dem Weehselglänbiger überlassen, gegen einen solchen auswärts wohnenden Weehselverpfliehteten bei dem zuständigen Gerichte des hiesigen Kantons ein Urtheil nachzusuchen, um sich desselben am Wohnorte des Weehselverpflichteten zu bedienen , oder um später auf etwa im Kanton sich vorfindende Habe desselben psändungsweise greisen zu konnen.^ Die Domizilixnng der fraglichen Wechsel sei nichts Zufälliges , denn nur dadurch , dass sie auf einen Weehselplaz zahlbar gestellt worden seien, habe der ^tand Wallis Geld aus dieselben erhalten konnen.

773 Jm Uebrigen bezog sich Herr .Dr. Stehlin auf die in dem oben . erwähnten ^ Rekurse des Staatsratl^s von Wallis gegen die Herren von Grassenried und Eie. und Eonsorten von Herrn Fürsprecher Riggeler in Bern abgegebene Antwort.

V. Endlich gab auch das Zivilgerieht der Stadt Basel eine Antwort ein, in welcher bemerkt wurde, dass von den baslerischen Gerichten immer angenommen .worden sei, d...ss die Wechselsormel, deren Bedeutung hier in Frage liege, den Sinn und Willen der Barteien in sich schliesse, nicht nur einen Zahlungsort, sondern eine Gesezgebung und einen Riehtex festzustellen, nach welcher und vor dem entschieden werden solle.

Gestüzt aus die aus Seite 6-^8 hievor sich sindenden Erwägungen wurde beschlossen : 1. Der Rekurs des Staatsraths von Wallis wird als gründet abgewiesen.

unbe-

2. D.eser Beschluß ist dem .^taatsrathe des Kantons Wallis, sowie dem Zivilgerichte der Stadt Basel und dem Hrn. Dr. Stehlin

daselbst, als Anwalt der Rekursbeklagten, unter Rüksendung der Akten mitzuteilen.

Bern, den 20. Juni 1871.

Jm Rämen des schweiz. Bundesrathes, Der B u n d e s p r ä s i d e n t : Schenk.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft:

S.^.

774

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Bundesratbsbeschluß in

Sachen des Rekurses des Hrn. Joseph torrent, Alt-Nationalrath, in Monthey, betreffend Verfassungsverlezung.

(Vom 27. September 1871.)

Der s c h w e i z e r i s c h e B u n d e s r a t h hat in Sachen des Hrn. Joseph T o r r e n t , Alt-Nationalrath, in

Monthey, Kts. Wallis, und Mithasten, betreffend Verfassüngsverlezung in Aachen der Walliser Reskriptionen ; nach angehortem Berichte des Jnstiz- und Bolizeidepartements und nach Einsicht der Akten, woraus sieh ergeben : l. Jn der Sizung vom 1. Juli 1871 behandelte der Grosse Rath des Kantons Wallis die finanzielle Lage dieses Kantons und dessen Beziehungen zur Kantonalbank. ....ach einer langen Berathung wurde

mit 54 gegen 33 Stimmen folgender Beschlnss gefasst:

t. Les rescriptions signées par le Département des Fmances seront payées sous la réserve d'obtenir des conditions lavorabl es tant pour ce qui concerne le terme des paiements que le taux de l'interêt, con.

dirons qui nons permettront. de nous exécuter.

^. Le paiement se ker.i en bons on créances d'Etat portant intéret et remboursables dans le terme et selon le mode à convenir.

3. Le nantissement donné à la maison H. Ehinger & Comp. de Bale en créances d'Etat est. reconnu.

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Bundesrathsbeschlüsse in Sachen des Staatsrathes von Wallis, betreffend den Gerichtsstand für die sogenannten Rescriptionen. (Vom 20. Juni 1871.)

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

11.11.1871

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763-774

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