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Botschaft des

Bundesrathes an die hohe Bundesversammlung , betretend die Konzession sur den Bau und .betrieb einer Eisenbahn von Liestal nach Waldenburg, eventuell Langenbruk.

(Vom 10. Juli 1871.)

T i t. l Mit Schreiben vom 1. d. Mts. übermittelt der Regierung-rath des Kantons Basel-Landschaft die durch Volksabstimmung --m 18. Juni l. J. sanktionirte Konzession für den Bau und Betrieb einer Eisenbahn ....on Liestal nach Waldenburg, eventuell Langenbruk, mit dem Ersuchen, es mochte der Bundesrath für die Extheilung der vorgehaltenen BundesGenehmigung besorgt sein.

Jndem wir Jhnen, diesem Ansuchen Folge gebend, die genannte Konzession hiemit vorlegen, beehren wir un-, Jhnen in Nachstehendem unsere bezüglichen Bemerkungen und Anträge zu unterbreiten.

Wie sieh aus der Konzession selbst und einem besondern, zwischen der Regierung von Basel-Landschaft und dem Direktorium der schweizerischen Zentralbahn unterm 4/6. April 1871 abgeschlossenen , ebenfalls zur Genehmigung emgerei.ehten Vertrage ergibt, handelt e- sich in der vorliegenden Konzession um die Erstellung einer sogenannten Regionalbahn. Dieselbe soll, wie au- Art. 10, zweites Alinea ^

1060 angeführten Vertrages hervorgeht, schmalspurig erstellt werden und in der Weise südlich von der Station Liestal in die Zentralbahn einmünden, dass die Züge der Waldenbur^erbahn vom Abzweigung^punkt..

..n einerseits auf einem Sehienenstrang der Zentralbahn und anderem seits auf einem behuss Herstellung der schmälern Spurweite neben diesem zu errichtenden besondexn Schienenstrange in die Station ....iestal .hinein und umgekehrt fahren.

Zur Anlage und zum Bau der Bahn soll derjenige Theil der von Li.estal nach Waldenburg, eventuell Langenbruk führenden .Landstraße, der über die gesezliche Breite einer .^antonsstrasse. von 18 Fnss hinaus^eht , benuzt werden. Das zum Bau der Bahn weiter ersorderlieh...

Land hat die Gesellschaft auf dem gewohnlichen Wege durch Ankauf oder Expropriation zu ae.^uiriren.

Das Minimum der Bersonenzüge ist auf täglich zwei in jeder Richtung und dasjenige der Fahrgeschwindigkeit auf drei Wegstunden in einer Zeitstnnde festgesezt.

Wir haben gegen dies... Ausnahmsbestimmung nichts einzuwenden und beziehen uns, was die Anwendung einer schmälern Spurweite anbetrifft, auf das hierüber in unserer Botschaft vom 16. Juni l. ^. zu dem Jhnen vorgelegten Entwurf eines neuen Eisenbahngesezes (Ai..schnitt Il... Seite 34 und 35) Gesagte, sowie aus den entsprechenden

Art. 28, sünstes Alinea des Gesezentwnrses selbst.

Diese Konzession datirt vom 1..). April 1870 und läuft bis 1. Januar 1970. ihre Dauer beträgt daher --- die zwischen den beiden Daten 19. April und 1. Januar steh ergebende Differenz von 8 Monaten und 19 Tagen abgerechnet -- 99 Jahre. Die Rükkauf...-

termine sind ans .l..), 34, 49, 64 und 7..) Jahre und .den Ablaufs-

termin der .Konzession gestellt. Bei dieser Feststellung hat Augenscheinlieh die Absicht obgewaltet, die Rükkausstermine für diese Bahn mit denjenigen, welche seinerzeit für die Hauptbahn Basel^Olten ausgestellt worden sind, in Uebereinstimmung zu bringen. Diese leztern datiren vom

  1. Mai 1858 an und sind auf 30, 45, 60, 75, 90 und 99 Jahre

Bestellt. Um nun mit diesen leztern Terminen zusammenzutreffen, müßten diejenigen für die Waldenburgerbahn aus 18, 33, 48, 63 und 78 Jahre, vom Datum der Konzession (April 1870) an gerechnet, gestellt werden,

statt wie oben angeführt auf 19, 34, 49, 64 und 79 Jahre. Wir

glauben , es sei das lettere , um wirklich eine Uebereinstimmu^ .^u erzielen,. vorzugehen, und sehlagen desshalb vor, in der Bundesgenehmig^n.^ fragliche fermine in diesem Sinne abzuändern.

Zu.. bemerken ist noch, dass. die Waldenburgerkon^ession dieje^^

für die H.^ptb....hn Basel^Olten um 12 Jahre und 8 Monate überdauert, indem erstere. so viel später, aber (bi- auf obeu erwähnte Differenz) ...uf.

1061 die nemllche Anzahl Jahre ertheilt ist. Hieran^ folgt , dass die lezt.^ .....ükkaufsperiode , nemlich diejenige vom 78. Jahre , (welche derjenigen .^otn 90. Jahre der Hauptkonzesston entspricht) bis zum Auslauf der .^onzesflon um 12 Jahre und ^ Monate länger wird , also ft.^tt 9 Jahre, 21 Jahre 8 Monate beträgt.

Fi.n. den Beginn der Erarbeiten an der Eisenbahn Liestal.^Walden.burg sezt die Konzession eine Frist von zwei Jahren , vom Tage der Bunde^enehmigung an gerechnet , sest. Für die Jnangrifsnahme der Fortsezung bis .Lan^enbruk dagegen wird den Konzessionären eine Frist ...on ^ Jahren, vom gleichen ^eitpunkte^ ^n gerechnet, eingeräumt.

Wir schlagen vor, die gleichen Termine auch in der Bundesgenehmigung auszustellen.

Es ist selbstverständlich , dass die Bestimmung des Termins für die zweite Sektion , Waldenburg ^ Langenbruk , keinen selbstständigen Eharakter haben kann, dass somit die Erstellung dieser Sektion von der

vorherigen Aussührung der Streke .Liestal-Waidenburg abhängig ist.

Da uns im Uebri^en die vorliegende Konzession ^u keinerlei weiteren Bemerkungen Veranlassung gibt, indem dieselbe nlehts enthält, was den Rechten und den Besugnissen des Bundes zuwiderliefe, so nehmen wir keinen Anstand, Jhnen dieselbe mit nachfolgendem Beschluß^...twnrfe zur Genehmigung zu empfehlen.

Dabei benuzen wir auch diesen .^nlass, Sie, Tit., unserer ^.......^ ^zeichneten Hochachtung zu ....ersiehern. ..

Bern, den 10. Juli 1871.

Jm Ramen des sehweizerisehen Bundesrath^, Der Bundespräsident:

Schenk.

Der .^...nzler der Eidgenossenschaft:

S^.

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(Entwurf)

Bundesbeschluß betreffend

d^ Konzes^on für den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Lieftal nach Wagenburg, eventuell Langenbrn.^.

Die B u n d e s v e r s a m m l u n g der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsieht 1) einer vom Landrathe des Kantons Basel.^Landschast unterm 19. April .l 870 dem Jnitiativkomite sür die Anstrebnng einer Eisen^ bahn Liestal nach Waldenb.^rg , eventuell Langenbruk , zuhanden einer von demselbem zu bildenden Aktiengesellschaft ertheilten , durch VolksAbstimmung vom 18. Juni 1871 sanktionirten Konzession sür den Bau und Betrieb besagter Eisenbahn,

2) eines bezüglichen Berichtes und Antrages des Bundesrathes .^m 10. Juli 1871 ; in Anwendung des Bundesgese^es vom 28. Heumonat l852, besehliesst : Es wird dieser Konzession unter nachstehenden Bedingungen die Genehmigung des Bundes ertheilt.

Art. 1. Jn Anwendung von Art. 8, Lemma 3 des Bundesgesezes über den Bau und Betrieb von Eisenbahnen wird dem Bundesrathe vorbehalten, für den regelmässigen periodischen Bersonentransport, je nach dem Ertrage der Bahn und dem finanziellen Einflusse des Unternehmens auf den ..^ostertrag, eine jährliche Konzessionsgebühr, die den Betrag von Fr. 500 sür jede im Betriebe befindliche Wegstreke pon einer Stunde nicht übersteigen soll, zu erheben. Der Bundesrath wird jedoch von diesem Rechte so lange keinen Gebrauch machen , als die Bahnunternehmung nicht mehr als 4 ^ nach erfolgtem Abzugs der

10^ ..uf Absehreibungsreehnung getragenen ode.. einen.. Reservefond einverleibten Summen abwirst.

Art. 2. Der Bund ist berechtigt, die hier ko.^edirt... Eisenbahn ^ammt dem Material, den Gebäuliehkeiten und den Vorräthen. welche

dazu gehoren, mit Ablaus des 18., 33., 48., 63. und 78 Jahres,

vom Tage dieses Beschlusses an gerechnet, und mit Ablauf der KonCession gegen Entschädigung an sieh zu ziehen, falls er jeweilen fünf Jahre zum voraus den Rütkauf erklärt hat.

Kann eine Verständigung über die zu leistende Entschädigungssumme nicht erzielt werden, so wird lettere durch ein Schiedsgericht bestimmt.

Dieses Schiedsgericht wird so zusammenlese^, dass jeder Theil zwei Schiedsrichter wählt und von den leztern ein Obmann bezeichnet wird. Konuen steh die Schiedsrichter über die Verson des Obmanns nieht vereinigen, so bildet das Bundesgericht einen D...eiervorschlag, aus welchem zuerst der Kläger und hernach der Beklagte je einen der Vorgeschlagenen zu streichen hat. Der Uebrigbleibende ist Obmann des

Schiedsgerichts.

Für die Ansmittlung der zu leistenden Entschädigung gelten sol-

gende Bestimmungen: a. Jm ^alle des Rükkaufes im 18., 33. und 48. Jahre ist der 25fache Werth des durehschuittliehen Reinertrages derjenigen zehn Jahre, die dem Zeitpunkte, in welchem der .Bund den Rükkauf erklärt, unmittelbar vorangehen ; im ^alle des Rülkaufes im 63. Jahre der 221/2saehe und im Falle des Rükl.ause.^ im 78. Jahre der 20sache Werth dieses Reinertrages zu bezahlen, immerhin jedoeh in der Meinung, dass die Entschädigungssumme

in keinem ^alle weniger als das ursprüngliche Anlagekapital be-

tragen darf. Von dem Reinertrage, welcher bei dieser Berechnung zu Grunde zu legen ist, sind übrigens Summen, welche aus Ab...

sehreibungsrechnung getrageu oder einem Reservesond einverleibt werden, in Abrechnung ^u bringen.

..... Jm Falle des Rükkauses mit Ende der Konzession ist die muthmassliche Summe, welche die Erstellung der Bahn und die Einrichtung derselben zum Betriebe in diesem Zeitpunkte kosten würde, als Entschädigung zu bezahlen.

..... Die Bahn sammt Zugehor ist jeweilen, zu welchem Zeitpunkt....

auch der Rükkauf erfolgen mag, in vollkommen befriedigendem Zustande dem Bunde abzutreten. Sollte dieser Verpflichtung kein Genüge gethan werden, so ist ein verhältnissmässiger Betrag von der Rükkaufsumme in Abzug zu bringen.

Streitigkeiten, die hierüber entstehen mochten, sind durch da....

erwähnte ^..hiedsgerieht auszusagen.

1.^.4

Art. 3. Binnen einer Frist ^n 2 fahren, ^w Ta^ die^s B^ fchlnsses ...n gerechnet, ist der Ansang mit den Erarbeiten für die ErStellung der Bahnstreke .Liestal^Waldenbu.^ zu machen und zugleich genügendex Ausweis über die Mittel zur ^eh...ri^e.. Fortführung der Unternehmung zu leisten.

Ein gleicher Ausweis ist binnen einer Frist .^n 8 Jahren, sofern inzwischen die Streke ...^...stal-Waldenbu..^ wirklieh erstellt werden, für die zweite Bahnabtheilung Waldenbur^Langenbruk zn leisten.

Sollte diesen Bedingungen kein Genüge gethau werden, so erlöscht .mit Ablauf jener Fristen die Genehmigung des Bundes für die be.^ treffenden konzedirten Streken.

Art. 4. Es ^llen alle Vorschriften der Bunde^esez^ebun.^ über den Bau und Betrieb der schweizerischen Eisenbahnen genaue Beachtung finden, und es darf denselben durch die Bestimmungen der ^enwartigen .Konzession in keinerlei Weise Eintrag geschehen.

dagegen ist die Verordnung des Bundesrathes über die technische Einheit im .schweinischen Eisenbahnwesen vom ..). August 1854, so weit es die .^orschrist betreffend die Spurweite und andere damit zusammenhängende Einrichtungen anbelangt, für diese Eisenbahn nicht

verbindlich.

Art. 5.. Der .Bundesrath ist mit der Vollziehung und üblichen .Bekanntmachung dieses Beschlnfses beauftragt.

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Botschaft des Bundesrathes an die hohe Bundesversammlung , betreffend die Konzession für den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Liestal nach Waldenburg, eventuell Langenbruk. (Vom 10. Juli 1871.)

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22.07.1871

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