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94.409

Parlamentarische Initiative Vorsorgeregelung für Parlamentsmitglieder (Büro) Bericht des Büros des Nationalrates vom 6. Mai 1994

Sehr geehrte Damen und Herren, wir unterbreiten Ihnen die Entwürfe zu einer Änderung des Bundesgesetzes vom 18. März 1988 über die Bezüge der Mitglieder der eidgenössischen Räte und über die Beiträge an die Fraktionen (Entschädigungsgesetz) (Beilage 1) und des Bundesbeschlusses vom 18. März 1988 zum Entschädigungsgesetz (Beilage 2) sowie einen erläuternden Bericht (Beilage 3). Wir beantragen Ihnen Zustimmung zu den Entwürfen.

Gleichzeitig beantragen wir Ihnen, folgende Motion abzuschreiben: 1993 M 92.3435 Vorsorgeentschädigung für Parlamentsmitglieder (N 18. 12. 92, Schmid Peter, S 8. 6. 93) Wir versichern Sie, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

6, Mai 1994 '

1994-489

62Bundesblattt 146. Jahrgang. Bd. III

Im Namen des Büros des Nationalrates Die Präsidentin: Gret Haller

. 1561

Beilage l

Bundesgesetz Entwurf über die Bezüge der Mitglieder der eidgenössischen Räte und über die Beiträge an die Fraktionen (Entschädigungsgesetz) Änderung vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht des Büros des Nationalrates vom 6. Mai 1994 " und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 13. Juni 19942', beschliessl: I

Das Entschädigungsgesetz vom 18. März 19883) wird wie folgt geändert:

Geltendes Recht Art. 7 Vorsorge Die Ratsmilglicder erhalten eine jährliche Entschädigung für ihre Vorsorge.

An. 7 Vorsorge 1 Die Ratsmitgliedcr erhalten jährlich einen zweckgebundenen Beitrag an ihre Vorsorge. Dieser wird für die private berufliche Vorsorge oder für die Ruhegehaltsregelung der eidgenössischen Räte verwendet, 2 Der Bund richtet für die eidgenössischen Räte eine Ruhegehaltslösung ein. Die Leistung kann nach dem Ausscheiden aus dem Amt in Form eines Anspruchs auf ein Ruhegehalt, zahlbar frühestens ab Erreichen der Altersgrenze der AHV, oder in Form einer einmaligen Kapitalabf'indung gewährt werden. Bei Bedürftigkeit kann die Leistung in der Form des Ruhegehaltes vorzeitig bezogen werden, 3 Die Bezüge der Mitglieder der eidgenössischen Räte unterliegen nicht den Bestimmungen des ßundesgesetzes vom 25. Juni 1982 4) über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorgc (BVG). Ebenso sind die Artikel 331-33 le

" BB1 1994 III 1561 ' BB1 1994 III 1578 > SR 171.21 41 SR 831.40

2

3

1562

Entschädigungsgesetz. BG

des Obligationenrechts 1) und das Bundesgesetz vom 17. Dezember 1993 2 > über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge nicht auf die Ruhegehaltsregelung der eidgenössischen Räte anwendbar.

II

Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Es tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der dem Ablauf der Referendumsfrist oder seiner Annahme an der Volksabstimmung folgt.

69S2

" SR220

21

AS ... (BEI 1993 IV 566)

1563

Beilage 2

B

Bundesbeschluss zum Entschädigungsgesetz

Entwurf

Änderung vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht des Büros des Nationalrates vom 6, Mai 1994", beschliesst:

I Der Bundesbeschluss vom 18. März 19882i zum Entschädigungsgesetz wird wie folgt geändert:

Gellendes Recht Art. 7 Vorsorgeentschädigung Die Vorsorgeentschädigung beträgt 2500 Franken pro Jahr.

Art. 7 Vorsorgeentschädigung 1 Der zweckgebundene Beitrag an die Vorsorge beträgt 5000 Franken pro Kalenderjahr. Der Beitrag wird gleich wie die Renten der AHV der Entwicklung der Preise und der Löhne angepasst.

2 Das Ratsmitglied wählt beim Eintritt in den Rat, ob der zweckgebundene Beitrag an seine Vorsorge an eine anerkannte Vorsorgeeinrichtung oder andere Vorsorgeform im Sinne des Bundesgesetzes vom 25. Juni 19823) über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) oder des Artikels 331 Absatz l des Obligationenrechts *> oder an die Ruhegehaltsregelung der eidgenössischen Räte überwiesen werden soll. Der Entscheid kann nicht rückgängig gemacht werden und gilt auch bei einer Wiederwahl weiter.

» BEI 1994 III 1561 SR 171.211 SR 831.40 > SR 220

2 > 3 > 4

1564

Entschädigungsgesetz. BB

Art. 7a Ruhegehaltsregelung 1 Der Bund richtet dem Ratsmitglied, unter Vorbehalt der Absätze 2 und 3, bei seinem Ausscheiden aus den eidgenössischen Räten, frühestens bei Entstehung des Anspruchs auf eine Altersrente der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), ein lebenslänglich zahlbares Ruhegehalt aus.

2 Bedürftige ehemalige Ratsmitglieder können das Ruhegehalt bereits ab dem zehnten Jahr vor dem Entstehen des Anspruchs auf eine Altersrente der AHV beziehen.

Voraussetzung für den vorzeitigen Bezug ist der jährliche Nachweis, dass das bei der direkten Bundessteuer ermittelte steuerbare Einkommen einschliesslich des Ruhegehaltes das Zehnfache der Vorsorgeentschädigung nicht übersteigt.

3 Ratsmitglieder, die beim Ausscheiden aus den Räten das 45. Altersjahr überschritten haben, können zwischen Ruhegehalt und Kapitalabfindung wählen. Verlangt das Mitglied nicht spätestens drei Monate vor Entstehung des Anspruches auf eine Altersrente der AHV beziehungsweise innert einem Monat nach Ausscheiden aus dem Rat, falls dieses später erfolgt, die Kapitalabfindung, so wird das Ruhegehalt ausgerichtet. Bis zum 45. Altersjahr kann die Leistung nur in Form der Kapitalabfindung bezogen werden.

4 Die Verwaltungsdelegation regelt die Durchführung der Ruhegehaltsregelung und überwacht den Vollzug.

Art. 7b Höhe des Ruhegehalts und der Kapitalabfindung 1 Bei zwölf und mehr Amtsjahren beträgt das Ruhegehalt 2000 Franken, monatlich.

Bei kürzeren Amtsdauern wird es pro fehlendes Jahr um Vn gekürzt. Bei unterjährigem Ein- oder Austritt wird das angebrochene Amtsjahr als ein ganzes Jahr angerechnet.

2 Das Ruhegehalt wird gleich wie die Renten der AHV der Entwicklung der Preise und der I^öhne angepasst.

3 Verteilt sich die gesamte Amtsdauer auf mehrere, zeitlich nicht aneinanderliegende Perioden, so ist für die Bestimmung des Ruhegehalts die Summe aller Amtsjahre massgebend. Hat das Mitglied bereits einmal die Kapitalabfindung bezogen, so werden nur die Amtsjahre seit diesem Bezug angerechnet.

4 Die Höhe der Kapitalabfmdung entspricht dem auf den Zeitpunkt des Bezuges berechneten Barwert des aufgrund der geleisteten Amtsjahre erworbenen Ruhegehalts, mindestens jedoch der Summe der an die Ruhegehaltsregelung überwiesenen zweckgebundenen Beiträge samt einem Zuschlag von 4 Prozent pro Amtsjahr. Der Zuschlag beträgt höchstens 100 Prozent.

II

Übergangsbestimmungen 1 Den Ratsmitgliedern, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Ruhegehaltsregelung nach Artikel la den eidgenössischen Räten angehören, werden die bisherigen Amtsjahre unter Vorbehalt von Absatz 2 als Beitragsjahre angerechnet.

1565

Entschädigungsgesetz. BB

2

Ratsmitgliedcr, die sich der Ruhegehaltsregelung anschliessen und die bisherigen Amtsjahre anrechnen lassen wollen, müssen die seit dem I.Juli 1988 erhaltenen Beiträge an die persönliche Vorsorge nach Artikel 7 des Entschädigungsgesetzes vom 18. März 1988 '> innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Ruhegehaltsregelung ohne Zins dem Bund zurückerstatten. Wenn ein Mitglied die Beiträge zurückerstattet hat, kann es die Leistung nur in Form des Ruhegehaltes beziehen, selbst wenn es beim Austritt aus dem Rat noch nicht 45 Jahre alt ist.

III Referendum und Inkrafttreten 1 Dieser Beschluss ist allgemeinverbindlich; er untersteht jedoch aufgrund von Artikel 14 Absatz l des Entschädigungsgesetzes vom 18. März 1988 '> nicht dem Referendum.

2 Er tritt zusammen mit der Änderung vom ... des Entschädigungsgesetzes in Kraft.

Antrag Büro (Minderheit Ruf) Wortlaut des Antrages vom 6. Mai 1994

II Übergangsbestimmungen 1 Den Ratsmitgliedern, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Ruhcgehaltsregelung nach Artikel la den eidgenössischen Räten angehören, werden die bisherigen Amtsjahre unter Vorbehalt der Absätze 2 und 3 als Beitragsjahre angerechnet.

2 Ratsmitglieder, die sich der Ruhegehaltsregclung anschliessen und die bisherigen Amtsjahre anrechnen lassen wollen, müssen die seit dem 1. 7. 1988 erhaltenen Beiträge an die persönliche Vorsorge nach Artikel 7 des Bundesgesetzes über die Bezüge der Mitglieder der eidgenössischen Räte und über die Beiträge an die Fraktionen (Entschädigungsgcsetz) vom 18. März 1988 innerhalb von 6 Monaten nach Inkrafttreten der Ruhegehaltsregelung ohne Zins dem Bund zurückerstatten.

3

Auch ein Mitglied, das beim Austritt aus dem Rat noch nicht 45 Jahre alt ist, kann zwischen Ruhegehalt und Kapitalabfindung wählen. Falls die Leistung in Form einer Kapitalabfindung bezogen wird, so beträgt diese für die Amtsjahre vor Inkrafttreten der Ruhegehaltsregelung die Hälfte des ordentlichen Anspruchs, mindestens aber die Summe der eigenen Beiträge samt einem Zuschlag von 4 Prozent pro Amtsjahr.

6982

" SR 171.21 1566

Bericht l

Einleitung

Die Frage der Verbesserung der beruflichen Vorsorge für Mitglieder der eidgenössischen Räte ist nicht neu. Sie wurde bei der Totalrevision des Taggeldergesetzes 1988 diskutiert und mit der Einführung einer Vorsorgeentschädigung erstmals angegangen. Im Zusammenhang mit den Bestrebungen für eine Parlamentsreform 1991/92 wurde eine weitergehende Lösung vorgeschlagen, die den Vorsorgeschutz angemessen ausgestalten wollte. Mit der Ablehnung der gesetzlichen Grundlagen für die Parlamentsreform in der Volksabstimmung fiel auch die Neuausgestaltung des Vorsorgeschutzes für Parlamentsmitglieder ins Wasser, obwohl in der ganzen Referendumsdiskussion dieser Teil der Vorlage unbestritten geblieben war. Das Anliegen wurde deshalb im Nationalrat wieder aufgegriffen und bildete Bestandteil bzw. Inhalt verschiedener Vorstösse. Insbesondere wurde eine Motion Schmid Peter überwiesen, die das Büro beauftragt, die Vorsorgeentschädigung so anzuheben, dass den Mitgliedern des Parlaments vergleichbare Leistungen ausgerichtet werden, wie dies jede in einem Arbeitsverhältnis stehende Person beanspruchen kann.

Das Büro teilte die Ansicht, dass die Verbesserung der Vorsorge für Ratsmitglieder nicht Grund für die Verwertung des Entschädigungsgesetzes war, und unterstützte das Anliegen, mit der Verbesserung der Vorsorge nicht zuzuwarten. Parlamentsmitglieder sind heute im Vergleich zu Arbeitnehmern bezüglich Vorsorge benachteiligt. Bei Beschäftigungsreduktion im angestammten Beruf aufgrund der Übernahme eines Parlamentsmandates erleiden sie Einbussen in ihrer beraflichenVorsorge bzw. müssen auch entfallende Arbeitgeberbeiträge selbst übernehmen.

Zudem verlaufen Parlamentarierkarrieren immer häufiger ausserhalb der Normvorstellungen für eine ordentliche 2. Säule. Das Büro vertrat deshalb die Meinung, dass eine Lösung gefunden werden muss, die den Ratsmitgliedern eine ausreichende Vorsorge ermöglicht, aber auch den unterschiedlichen Situationen Rechnung trägt. Es ging dabei von Voraussetzungen aus, wie sie ähnlich schon 1988 von Parlament und Bundesrat anerkannt worden waren: - Die Mitglieder des National- und Ständerates sind vom Volk gewählte Mitglieder einer Bundesbehörde und als solche mit den Magistratspersonen vergleichbar. Ihr «Arbeits- bzw. Dienstverhältnis» unterscheidet sich von dem im BVG vorgesehenen Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Verhältnis. Dass die Parlamentariereinkommen der AHV unterstellt sind, bedeutet noch nicht, dass sie auch dem BVG unterstellt werden müssen.

Aufgrund dieser Überlegungen und der absehbaren rechtlichen und administrativen Probleme wurde von einer BVG-Lösung abgesehen. Es musste eine andere Lösung

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gesucht werden, die auf dem Ansatz basiert, dass es keinen «Normparlamentarier» gibt, und die flexibel genug ist, den vielfältigen Lebenssituationen der Parlamentarier/innen gerecht zu werden. Denkbar war eine Ruhegehaltslösung analog zur Vorsorgelösung für die Magistratspersonen, die ab einem bestimmten Fälligkeitsalter jedem Ratsmitglied Anrecht auf ein je nach Amtsdauer abgestuftes Ruhegehalt gibt. Eine solche Lösung stellt die Gleichstellung der Ratsmitglieder in den Vordergrund und bietet angemessenen Vorsorgeschutz auch für jene, die aufgrund ihrer beruflichen Situation über keine gute Vorsorge verfügen. Als Alternative bot sich eine individuelle Vorsorgelösung an, die ähnlich dem heute praktizierten Modell zweckgebundene Beiträge an eine anerkannte Vorsorgeform im Sinne des BVG nach Wahl des Ratsmitglieds vorsieht. Diese Lösung ist sehr flexibel und lässt sich gut in eine bestehende Vorsorge für das Alter und zur Abdeckung der Risiken Tod und Invalidität einfügen. Ausserdem ist sie administrativ einfach und für den Bund risikolos.

Das Büro entschied sich für eine Kombination. Grundsätzlich handelt es sich um eine Ruhegehaltslösung mit Beitragspflicht der Ratsmitglieder, welche diesen im Alter einen Beitrag an den Lebensunterhalt sichern soll, jedoch keine Invalidenund Hinterlassenenleistungen vorsieht. Die Leistung soll alternativ in Form einer Kapitalabfindung erfolgen können. Die Teilnahme an der Ruhegehaltsregelung soll jedoch freiwillig sein. Wer darauf verzichtet, erhält einen jährlichen zweckgebundenen Beitrag an die private berufliche Vorsorge, der in etwa ökonomisch äquivalent zur Mindestleistung aus der Ruhegehaltslösung ist.

Der vorliegende Bericht enthält unter Ziffer 2 eine nähere Beschreibung der vorgeschlagenen Ruhegehaltsregelung. Ziffer 3 präzisiert die vorgesehenen Leistungen und Ziffer 4 befasst sich mit den generellen finanziellen Auswirkungen und der Frage der Finanzierung.

2 21

Die Ruhegehaltsregelung für die eidgenössischen Räte Ziel

Für die vorgeschlagene Ruhcgehaltsregelung beschloss das Büro folgende primären Zielvorgaben: - Bereitstellung einer minimalen Absicherung im Alter für die eidgenössischen Parlamentarier/innen, die zugunsten ihres Mandats oft auf einen erheblichen Teil ihrer beruflichen Tätigkeit verzichten und demzufolge nur über einen mangelhaften beruflichen Vorsorgeschutz verfügen; - Verhinderung von Bedürftigkeit durch die Möglichkeit eines vorzeitigen Rentenbezugs ab dem 10. Jahr vor Entstehung des Anspruchs auf eine Altersrente der Eidg. Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) bei Unterschreiten einer bestimmten Einkommensgrenze; - Erleichterung des Wiedereinstiegs ins volle Berufsleben für ausscheidende Ratsmitglieder durch die Möglichkeit einer Kapitalabfindung anstelle des Anspruchs auf das Ruhegehalt; - Möglichkeit, die Vorsorgeentschädigung des Bundes alternativ für die Weiterführung oder den Aufbau der beruflichen Vorsorge in einer anderen Form (als der Ruhegehaltsregelung der eidgenössischen Räte) einzusetzen.

1568

22

Massnahmen

Zur Erreichung der Ziele wird die bisher zur freien Verwendung ausbezahlte Entschädigung an die Vorsorge von 2500 Franken durch einen zweckgebundenen Vorsorgebeitrag von 5000 Franken abgelöst, der wahlweise die angemessene Fortführung der privaten Vorsorge in einer anerkannten Einrichtung der beruflichen Vorsorge ermöglichen oder als Leistung des Parlamentsmitglieds an eine vom Bund für die eidgenössischen Räte einzurichtende Ruhegehaltsregelung verwendet werden soll. Diese Ruhegehaltsregelung der eidgenössischen Räte richtet ab Erreichen der AHV-Altersgrcnze ein Ruhegehalt aus, dessen Höhe von der Amtsdauer abhängig ist. Anstelle des Ruhegehalts kann eine gleichwertige Kapitalabfindung ausbezahlt werden. Hinterlassenen- und Invalidenleistungen sind nicht vorgesehen.

Bis zum 45. Altersjahr kann davon ausgegangen werden, dass ein voller beruflicher Wiedereinstieg möglich ist. Diese Altersgruppe erhält deshalb immer die Kapitalabfindung, die zum Einkaufen eine Einrichtung der 2. Säule oder zum Aufbau einer selbständigen Erwerbstätigkeit verwendet werden kann.

Die Finanzierung der Ruhegehaltsregelung erfolgt durch die Beiträge der Ratsmitglieder. Den Rest der Kosten trägt der Bund.

23

Eckwerte

Die folgenden Eckwerte sind für die Ruhegehaltsregelung massgebend: Leistungen - Ruhegehalt von 2000 Franken pro Monat, zwölfmal jährlich, erreichbar mit zwölf und mehr Amtsjahren (also Leistungsdach).

Bezugsberechiigung, Fälligkeit -- Das ordentliche Ruhegehalt beginnt zum selben Zeitpunkt wie die AHV-Altersrente.

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Bei Bedürftigkeit entsteht ein Anspruch auf das Ruhegehalt schon zehn Jahre vor Entstehung des Anspruchs auf eine Altersrente der AHV. Voraussetzung für den vorzeitigen Bezug ist der jährliche Nachweis, dass das bei der direkten Bundessteuer ermittelte steuerbare Einkommen inkl. Ruhegehalt das Zehnfache des Vorsorgebeitrags nicht übersteigt. Dieser Betrag entspricht etwa der durchschnittlichen Jahresentschädigung eines Mitglieds der eidgenössischen Räte. Selbstverständlich ist ein vorzeitiger Ruhegehaltsbezug wegen Bedürftigkeit nur möglich, wenn keine Kapitalabfindung bezogen wurde.

Versicherte Ralsmitglleder - Das Ratsmitglied kann wählen, ob es den Vorsorgebeitrag des Bundes für die Ruhegehaltsregelung verwenden oder in eine andere Einrichtung der beruflichen Vorsorge einzahlen will. Parlamentarier, die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit bereits einer Vorsorgeeinrichtung angeschlossen sind, können den Beitrag zur Kompensation eines mandatsbedingten Verdienstausfalls einsetzen, sofern das Reglement der betreffenden Einrichtung dies zulässt. Daneben stehen aber grundsätzlich alle Formen der Vorsorge im Sinne des BVG, also auch die flexibleren der 3. Säule, zur Ergänzung der individuellen Vorsorge zur Verfügung.

Übergangsregelung - Ratsmitglieder, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Ruhegehaltsregelung bereits im Amt sind («Eintrittsgeneration»), können die vergangenen Amtsjahre anrechnen lassen.

Finanzierung - Ratsmitglieder, die sich der Ruhegehaltsregelung anschliessen, müssen ihren Vorsorgebeitrag an die Ruhegehaltsregelung einzahlen, - Die Vorsorgebeiträge sind während der gesamten Amtsdauer zu bezahlen, auch wenn sie zu keiner Erhöhung des Leistungsanspruchs mehr führen.

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Durchführung - Die Ruhegchaltsregelung braucht ein leitendes Organ, das grundsätzliche Entscheide fällt (z. B. bezüglich der Bedürftigkeitsleistungen), das geeignete Stellen mit der Durchführung beauftragen und die gesamte Abwicklung überwachen kann. Als leitendes Organ wird die Verwaltungsdelegation der eidgenössischen Räte vorgeschlagen.

3 31

Leistungsübersicht Höhe der Ruhegehälter

Parameter: max. Jahresrente in Franken:

24000 (entspricht 12 x 2000 Fr. Monatsrente) 5000 12 Jahren 8,33

jährlicher Beitrag in Franken: Reduktion bei Amtsdauer unter: Reduktion pro fehlendes Jahr in Prozent: Amisdauer

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16

32

Rente in Prozent

Rente in Franken

8.33 16.67 25.00 33.33 41.67 50.00 58;33 66.67 75.00 83.33 91.67 100.00 100.00 100.00 100.00 100.00

2000 4000 6000 8000 10000 12000 14000 16000 18000 20000 22000 24000 24000 24000 24000 24000

Höhe der Kapitalabfindung

Ratsmitglieder, die aus den Räten ausscheiden, bevor sie das Alter 45 erreicht haben, erhalten anstelle des Ruhegehalts eine Kapitalabfindung. Nach diesem Alter können die Mitglieder wählen, ob sie das Ruhegehalt oder die Kapitalabfindung wollen.

1571

Die Kapitalabfindung entspricht dem versicherungsmathematisch ermittelten Barwert der bis zum Rücktritt erworbenen Ruhegehälter, mindestens aber den von den Ratsmitgliedern eingebrachten zweckgebundenen Beiträgen, erhöht um einen Zuschlag von 4 Prozent pro Amtsjahr. Dieser Zuschlag beträgt maximal 100 Prozent. Die nachfolgend abgebildete Tabelle gibt Auskunft über die Höhe der Kapitalabfindungen unter den einleitend dargestellten Vorgaben:

Höhe der Kapitalabfindung Parameter: max. Jahresrente in Franken:

24000 (entspricht 12x2000 Fr. Monatsrente) 5000 12 Amtsjahre 8.33

jährlicher Beitrag in Franken: Reduktion bei Dauer kleiner als: Reduktion Dauer pro Jahr in Prozent: Zuschlag auf eigenen Beiträgen pro Amtsjahr in Prozent: Aller Amtsdaucr

1

2 3 4 5 6 7

8 9 10 11 12 13 14 15

16

4 41

32

35

5458 10916 16800 23200 30000 37200 44800 52800

61 200 70000 79200 88800 _

_ _ -

40

6 154 12308

18462 24616 30770

45

7524 15047

22571 30095 37619 45 142 52666 60190 67714

9222 18443 27665 36887 46109 55330 64 552 73774 82996 92217 101 439 110661 110661

37200 44800 52800 61 200 70000 75237 79200 82761 88800 90285 98800 98800 109200 109200 110661 120000 120000 120000 131 200 131 200 131 200

50

11 361 22721 34082 45443 56804 68 164 79525

55

14120 28239

42359

60

64

17813

21 834

35627 53440

43668 65502

71 254 87336 70598 89067 109 170 84718 106880 131 004 98837 124694 152838 112957 142507 174672 127076 160321 196506 141 196 178 134 218340 155315 195947 240 174 169435 213761 262 008 169435 213761 262 008

56478

90886 102247 1 1 3 607 124968 136329 136329 136329 169 435 213761 262 008 136329 169435 213761 262 008 136329 169435 213761 262 008

Finanzielle Auswirkungen Finanzierungsverfahren

Bei der vorgesehenen Ruhegehaltsregelung können zwischen dem Zeitpunkt des Erwerbs des Anspruchs auf Leistungen und dem Zeitpunkt der Fälligkeit des Ruhegehaltes viele Jahre und Jahrzehnte vergehen. Unter privatwirtschaftlichen Gegebenheiten muss Identität zwischen dem Zeitpunkt des Erwerbs der Leistung und deren Finanzierung bestehen. Dies wird mittels des Deckungskapitalverfahrens erreicht, indem das für die Finanzierung der späteren Verbindlichkeiten erforderliche Kapital im voraus gebildet wird.

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Im Umlageverfahren werden die Leistungen erst im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit finanziert. Dieses Verfahren setzt einen Garanten voraus, der die Ausrichtung der Leistungen sicherstellt. In der Regel kann eine solche Finanzierung deshalb nur vorgesehen werden, wenn der Staat für die Verbindlichkeiten bürgt. Bei der gesetzlich verankerten Ruhegehaltsregclung sind die Voraussetzungen für das Umlagcverfahren erfüllt.

Die nachfolgend aufgeführten Kostenschätzungen basieren auf dem Umlageverfahren. Zu schätzen sind demzufolge die effektiven Aufwendungen für Ruhegehälter und Kapitalabfindungen.

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Kosten für die Ruhegehälter

Unmittelbar nach Einführung der Ruhegehaltsregelung fallen noch kaum Kosten für Ruhegehälter an. Erst nach Abschluss der gegenwärtigen Legislaturperiode wird eine grössere Zahl von Rentnern entstehen. Unter der Annahme, dass rund ein Drittel der Parlamentarier/innen zurücktritt, sind schätzungsweise etwa 35 Rücktritte von Ratsmitgliedern im Rentenalter zu erwarten. Die daraus entstehenden Kosten sind abhängig davon, wieviele Parlamentarier/innen sich der Ruhegehaltsregelung anschliesscn, und wieviele von ihnen die Kapitalabfmdung anstelle des Ruhegehalts beziehen.

In einer Maximalvariante wird von der Annahme ausgegangen, dass alle zurücktretenden Ratsmitglieder, die die AHV-Altersgrenze schon erreicht haben, das Ruhegehalt beziehen. Wird des weiteren von einem durchschnittlichen Ruhegehalt von 20 000 Franken ausgegangen, weil nicht alle Parlamentarier/-innen die für das volle Ruhegehalt von 24000 Franken erforderlichen zwölf Amtsjahre aufweiscn, so ergäben sich in den Jahren 1996-1998 Kosten von rund 700 000 Franken pro Jahr.

Entscheiden sich jedoch die Hälfte dieser Ehemaligen für den Kapitalbezug, so reduzieren sich die jährlichen Kosten der Ruhegehälter auf 350 000 Franken. In einer Minimalvariante wird zudem unterstellt, dass sich nur die Hälfte der Zurücktretenden der Ruhegehaltsregelung anschliessen, von denen sich wiederum die Hälfte für die Kapitalabfindung entscheidet. Unter solchen Voraussetzungen sind in den ersten Jahren durchschnittlich nur für einen Viertel der Ehemaligen Ruhegehälter auszurichten, was mit Kosten von rund 175 000 Franken verbunden wäre.

In den späteren Jahren, insbesondere nach jeder Legislaturperiode, nimmt die Zahl der zurückgetretenen Parlamentarier/innen zu. Der Beharrungszustand wird etwa im Jahr 2030 erreicht. Unter der Annahme, dass sich die Räte in jeder Legislaturperiode um einen Drittel erneuern, und unter vereinfachten Sterblichkcitsannahmen ergibt sich mit der Zeit ein Bestand von insgesamt rund 420 nicht mehr amtierenden National- und Ständeräten und -rätinncn, von denen etwa 300 im Rentenalter stehen werden. Würden in der Maximalvariante alle das durchschnittliche Ruhegehalt von 20 000 Franken beziehen, ergäben sich Kosten - zu heutigen Werten - im Umfang von rund 6 Millionen Franken, Nicht alle Ratsmitglieder werden sich jedoch an der Ruhegehaltsregelung beteiligen, und ein Teil wird die Kapitalabfindung wählen. Sind gernäss Minimalvariante nur 50 Prozent der ehemaligen Ratsmitglieder der RuhegehaUsregelung angeschlossen, und wählen von diesen 50 Prozent die Kapitalabfindung, so entstehen längerfristig Aufwendungen für Ruhegehälter von 1,5 Millionen Franken pro Jahr.

1573

43

Kosten für die Kapitalabfindungen

Für die Kostenschätzung ist zu berücksichtigen, dass die Kapitalabfindung unmittelbar nach dem Rücktritt aus dem Rat, aber auch später bezogen werden kann. In einem bestimmten Jahr, z. B. 2010, können also Kapitalabfindungen auch von früher ausgeschiedenen Parlamentariern/innen verlangt werden. Zudem können diejenigen, die bei ihrem Rücktritt bereits im AHV-Alter stehen, das Kapital ebenfalls noch verlangen. Für die Kostenschätzung wurde angenommen, dass jede Altersgruppe einer «Ehemaligen-Generation» (in bzw. nach derselben Legislatur ausgetretene Ratsmitglieder) ihre Kapitalbezüge gleichmässig auf den Zeitraum bis zur Erreichung der AHV-Altersgrenze verteilt. In einem bestimmten Jahr, z. B. 2010 gibt es somit Kapitalbezüge der «Ehemaligen-Generationen» der Legislaturperioden 1991-1995, 1995-1999, 1999-2003, 2003-2007. Mit dieser gleichmässigen Verteilung der Auszahlungen bis zum letztmöglichen Bezugszeitpunkt wird eine Schätzung der durchschnittlich anfallenden Kosten ermöglicht; in Realität sind dagegen gewisse Häufungen der Bezüge unmittelbar nach Abschluss jeder Legislaturperiode zu erwarten.

Die Höhe der Kapitalabfindungen ist abhängig von der Amtsdauer und vom Alter.

Für die Kostenschätzung wurde unterstellt, dass die Kapitalbezüger grundsätzlich dieselbe Altersstruktur aufweisen wie die Gesamtheit der zurücktretenden Ratsmitglieder, wobei zu berücksichtigen ist, dass sich in einem bestimmten Jahr auch ein Teil der früheren ehemaligen Generationen zum Kapitalbczug anmeldet. Bezüglich Amtsdauerstruktur wurde angenommen, dass die Kapitalbezüger dieselbe aufweisen wie die amtierenden Parlamentarier/innen.

Kurzfristig ist damit zu rechnen, dass nach Abschluss der gegenwärtigen Legislaturperiode im Jahr 1995 bereits Kapitalabfindungen bezogen werden. Allerdings können sich Ratsmitglieder, die auf Ende 1995 zurücktreten, für die Kapitalabfindung nur ein Amtsjahr anrechnen lassen. Die durchschnittliche, mit dem Alter gewichtete Kapitalabfindung beträgt bei einem Amtsjahr rund 18000 Franken. Würden sich in einer Maximalvariante alle zurücktretenden Parlamentarier/innen der Ruhegehaltsregelung anschliessen, und würden 50 Prozent die Option Kapital wählen, so entstünden in den ersten 4 Jahren durchschnittliche Kosten von rund 200 000 Franken pro Jahr. Beteiligen sich jedoch nur die Hälfte dieser Ratsmitglieder an der Ruhegehaltsregelung, so reduzieren sich die bis 1998 auszurichtenden Kapitalabfindungen auf 100 000 Franken jährlich (Minimalvariante).

Mit der Zeit, bis zum Erreichen des Beharrungszustandes, steigen diese Kosten an.

Schätzungen unter der Annahme, dass sich 50 Prozent der Ratsmitglieder der Ruhegehaltsregelung anschliessen und dass sich von diesen 50 Prozent für die Option «Kapital» entscheiden (Minimalvariante), führten zum Ergebnis, dass längerfristig damit gerechnet werden muss, dass im Durchschnitt pro Jahr etwa elf ehemalige Ratsmitglieder ihre Kapitalabfindung beziehen. Unter Berücksichtigung der Altersund Amtsdauerstruktur dieser elf Personen ergeben sich Kapitalabfindungen für insgesamt rund 1,4 Millionen Franken pro Jahr (zu heutigen Werten).

Geht man hingegen von der Annahme aus, dass alle Parlamentarier/innen bei der Ruhegehaltsregelung mitmachen (Maximalvariante), und sich von diesen wiederum die Hälfte für die Kapitaloption entscheidet, so verdoppeln sich die Ausgaben auf jährlich rund 2,8 Millionen Franken.

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Bedürftigkeitsregelung

Der vorzeitige Bezug des Ruhegehaltes wegen Bedürftigkeit wird erst mit den Jahren zu zusätzlichen Ausgaben führen. Wieviele der ehemaligen Ratsmitglieder den vorzeitigen Bezug beanspruchen, ist eine unbekannte Grosse. Es ist deshalb vorerst eine Annahme zu treffen, die dann in einigen Jahren anhand von Erfahrungswerten korrigiert werden kann.

Aufgrund von Schätzungen ist damit zu rechnen, dass kurzfristig etwa 30, längerfristig (Beharrungszustand) rund 90 ehemalige Ratsmitglieder dem potentiellen Bezügerkreis, der Altersgruppe 55 bis AHV-Altersgrenze, angehören. Geht man von der Annahme aus, dass 10 Prozent dieser Gruppe den erforderlichen Einkomrnensnachweis erbringen können und das durchschnittliche Ruhegehalt von 20 000 Franken beziehen werden, so entstehen in den ersten Jahren Kosten von rund 60 000 Franken, die dann bis etwa 2014 auf rund 180 000 Franken ansteigen werden.

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Einmalige Beitragsrückerstattung

Die vorgeschlagene Ruhegehaltsregelung sieht vor, dass die Parlamentarier/innen, die am 1. Januar 1995 bereits im Amt sind, sich für das Ruhegehalt die bisherigen Amtsjahre anrechnen lassen können. Dafür müssen sie jedoch die bisher unter dem Titel «Vorsorge» (Art. 7 Entschädigungsgesetz) seit 1988 erhaltenen Entschädigungen ohne Zins zurückerstatten. Daraus ergeben sich die folgenden einmaligen Einnahmen für die Ruhegehaltsregelung: Rückerstattung der seit 1988 erhaltenen Beiträge an die persönliche Vorsorge von jährlich Fr. 2500,- ohne Zins Bisherige Amisdauer

6,5 und mehr 6 5 4 .

3 .

2 l

ROcktreullung (in Franken)

16250 15000 12500 10000 7500 5000 2500

Total der Beitragsrückerstattungen aller gegenwärtig amtierenden Parlamentarier/innen

3 400 000

Total der Beitragsrückerstattungen von 50 % der gegenwärtig amtierenden Parlamentarier/innen

l 700 000

1575

46

Vorsorgebeiträge

Die vorgeschlagene Ruhegehaltsregelung sieht vor, dass die Parlamentarier/ innen, die sich ihr anschliessen wollen, sich mit ihren vom Bund erhaltenen Vorsorgebeiträgen von 5000 Franken an der Finanzierung beteiligen. Je nach Beteiligung an der Ruhegehaltsregelung ergeben sich dadurch die folgenden Einnahmen: - 100 Prozent Beteiligung an der Ruhegehaltsregelung: l 230 000 Franken - 50 Prozent Beteiligung an der Ruhegehaltsregelung: 615 000 Franken 47

Individuelle Vorsorge

Ratsmitglieder, die sich nicht der Ruhegehaltsregelung anschliessen wollen, können den Vorsorgebeitrag von 5000 Franken pro Jahr an die Vorsorgeeinrichtung, der sie berufsbedingt angeschlossen sind, zur Kompensation eines anfälligen Verdienstausfalls einzahlen, oder damit eine 3. Säule äufnen.

Würden sich alle Ratsmitglieder der Ruhegehaltsregelung anschliessen, ergäben sich daraus keine zusätzlichen Kosten. Beträgt die Beteiligungsquote hingegen nur 50 Prozent, so muss der Bund die Vorsorgebeiträge der anderen Hälfte der Ratsmitglieder im Umfang von insgesamt 615 000 Franken ausbezahlen.

48

Zusammenfassung der Kosten und Erträge

Alle Beträge werden in aktuellen Werten (1994) angegeben; eine Teuerung und eine Lohnentwicklung ist bei den künftigen Beträgen nicht berücksichtigt.

Kurzfristig (1995-1998) Beträge in Franken/pro Jahr Maximalvariante

Minimalvariante

-

-

100% Beteiligung an Ruhegehahsregelung - 50% Ruhegehalts-/ 50% Kapitalbezug

Kosten - Ruhegehälter - Kapitalabfindungen - Bedürftigkeit - Vorsorgebeiträge Total

50% Beteiligung an Ruhegehaltsregelung - davon 50% Ruhegehalls-/ 50% Kapitalbczug

350000 200 000 60000 1 230 000 1840000

175000 100000 60000 1 230 000 1 565 000

Erträge - Rückerstattungen (einmalig) (3 400 000) - Beiträge der Ratsmitglieder 1 230 000

(1700000) 615000

Nettokosten für den Bund

1576

I.Jahr: -2790000 Folgejahre 610000

I.Jahr: Folgejahre

Beharrungszustand Beträge in Franken/pro Jahr Maximalvariante

Minimalvariante

-

!OOCt Beteiligung an Ruhegehalisregelung - 50% Ruhegehalts-/ 50% Kapiialbezug

-

3000000 2800000 7210000

1500000 1 400000 180000 1 230 000 4310000

Erträge - Beiträge der Ratsmitgliedcr

1230000

615000

Nettokosten für den Bund

5980000

3 .695 000

Kosten - Ruhegehälter - Kapitalabfindungen - Bedürftigkeit - Vorsorgebeiträge Total

5

180000 1 230000

50% Beteiligung an Ruhegehaltsregelung - davon 50% Ruhegehalts-/ 50% Kapilalbezug

Personelle Auswirkungen

Es ist vorgesehen, dass die Eidgenössische Finanzvcrwaltung (Kassen- und Rechnungswesen/Sektion Administratives und Finanzen) die Anweisung der den Parlamentarierinnen und Parlamentariern zustehenden Beiträge an die gewünschte Vorsorgeeinrichtung bzw. die Ruhegehaltsregelung übernehmen würde. Die Parlamentsdienste wären für die Budgetierung und das Meldeverfahren zuständig. Der geschätzte zeitliche Aufwand entspricht längerfristig ca. '/* einer Vollzeitstelle.

Zusätzlich müsste vor allem in der Aufbauphase externes Know-how für die Bereitstellung der EDV-Programme für die Bestandesvcrwaltung und die Leistungsberechnungen, für die Schulung und für die Überwachung der Durchführung eingekauft werden.

6

Verfassungsmässigkeit

Die Gesetzesrcvision stützt sich, wie das Gesetz selbst, auf die Artikel 79 und 83 der Bundesverfassung.

6982

63 Bundesblatt 146. Jahrgang. Bd. Ili

1577

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative Vorsorgeregelung für Parlamentsmitglieder (Büro) Bericht des Büros des Nationalrates vom 6. Mai 1994

In

Bundesblatt

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Feuille fédérale

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Foglio federale

Jahr

1994

Année Anno Band

3

Volume Volume Heft

39

Cahier Numero Geschäftsnummer

94.409

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

04.10.1994

Date Data Seite

1561-1577

Page Pagina Ref. No

10 053 163

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