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Botschaft betreffend ein Zusatzabkommen zum Abkommen über Soziale Sicherheit mit Portugal

vom 17. August 1994

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, wir unterbreiten Ihnen den Entwurf zu einem Bundesbeschluss über das am 11. Mai 1994 unterzeichnete Zusatzabkommen mit Portugal über Soziale Sicherheit mit dem Antrag auf Genehmigung.

Wir versichern Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

17. August 1994

1994-484

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Stich Der Bundeskanzler: Couchepin

5 Bundesblau 146. Jahrgang. Bd. V

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Übersicht Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Portugal im Bereich der Sozialen Sicherheit werden gegenwärtig durch das am 1. März 1977 in Kraft getretene Abkommen vom 11. September 1975 (AS 1977 290) geregelt.

Dieser Vertrag entspricht nicht mehr den seither erfolgten Entwicklungen im innerstaatlichen wie zwischenstaatlichen Recht der beiden Vertragsparteien. Das Zusatzabkommen soll schweizerischerseits den portugiesischen Staatsangehörigen unter bestimmten Umständen mittels einer Nachversicherungsklausel den Erwerb einer schweizerischen IV-Leistung erleichtern. Ein arbeitsunfähiger Portugiese verliert danach seinen Anspruch auf IV'-Rente nicht mehr, wenn er nach der Arbeitsunterbrechung, aber vor dem eigentlichen Versicherungsfall im Sinne des schweizerischen IV-Rechts, die Schweiz verlässt. Weitere Verbesserungen betreffen die Eingliederungsmassnahmen. Diese Anpassungen sind in sozialer Hinsicht gerechtfertigt und im übrigen gegenüber anderen Ländern bereits verwirklicht.

Zudem soll das Zusatzabkommen differenziertere Bestimmungen im Bereich der Versicherungsunterstellung einführen und eine Reihe von formellen Korrekturen ermöglichen.

Auf portugiesischer Seite bringt es eine gewisse Umgestaltung der Abkommensvorschriften als Folge von Änderungen im nationalen Recht.

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Botschaft I II

Allgemeiner Teil Ausgangstage

Das bestehende Abkommen mit Portugal vom 11. September 1975 regelt die Rechte und Pflichten der Staatsangehörigen der einen Vertragspartei gegenüber der Sozialen Sicherheit der anderen Vertragspartei. Es erfasst schweizerischerseits folgende Versicherungszweige: die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, die Versicherung gegen Berufsunfälle und Berufskrankheiten, die bundesrechtliche Familienzulagenordnung und teilweise auch die Krankenversicherung.

Portugiesischerseits regelt es die entsprechenden Zweige. Im grossen und ganzen hat sich dieses Abkommen zur vollen Zufriedenheit beider Vertragspartner bewährt.

Von portugiesischer Seite wurde jedoch im April 1990 beantragt, das bestehende Abkommen dem anfangs der achtziger Jahre ergänzten schweizerisch-spanischen Sozialversicherungsabkommen anzupassen. Ihre Hauptanliegen waren dabei, den Erwerb einer schweizerischen IV-Leistung für portugiesische Staatsangehörige unter bestimmten Umständen zu erleichtern und zusätzlich die Leistungsaushilfe in der Krankenversicherung einzuführen.

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Ergebnisse des Vorverfahrens

Expertengespräche im Februar 1991 in Bern und im September 1991 in Lissabon bestätigten die Notwendigkeit, ein Zusatzabkommen abzuschliessen und erlaubten, die grundsätzlichen Fragen, namentlich im Bereich der Rentenversicherung, zu klären.

Im Verlauf dieser Gespräche wurde ein Entwurf für ein Zusatzabkommen ausgehandelt, der in der Folge mehrmals überarbeitet wurde.

Im Oktober 1992 fanden Besprechungen betreffend die Auswirkungen einer allfälligen Teilnahme der Schweiz am Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) auf die bilateralen sozialversicherungsrechtlichen Beziehungen statt. Bei einem EWR-Beitritt der Schweiz wäre nämlich das bestehende bilaterale Abkommen durch die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und 574/72 ersetzt worden.

Infolge des Nicht-Beitritts der Schweiz zum EWR wurden die Arbeiten am Zusatzabkommen so rasch wie möglich fortgeführt. Die Einführung der Leistungsaushilfe in der Krankenversicherung wurde zum Bedauern der portugiesischen Seite auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Die Aushandlung einer solchen Regelung hätte nämlich angesichts der Besonderheiten der schweizerischen Krankenversicherung und der laufenden Revision des schweizerischen Krankenversicherungsgesetzes den Abschluss des Zusatzabkommens und damit das Inkrafttreten der wichtigen neuen Rentenbestimmungen erheblich verzögert. Im Oktober 1993 erfolgte die Paraphierung der Texte durch die Delegationsleiter.

Das Zusatzabkommen wurde am 11. Mai 1994 unterzeichnet.

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2 2l

Besonderer Teil Änderungen im portugiesischen System der Sozialen Sicherheit

Das System der Sozialen Sicherung in Portugal befindet sich seit Ende der siebziger Jahre in einer Phase des Umbruchs, die dazu führt, dass gleichzeitig ein altes und ein neues System nebeneinander existieren. Wesensmerkmal des alten Systems ist seine Orientierung nach Berufsgruppen, So bestehen zahlreiche, in bezug auf Organisation und Leistungen unterschiedliche Sondersysteme für bestimmte Arbeitnehmerkategorien.

Ziel der Reform ist es, ein regional gegliedertes allgemeines System zu schaffen, das einen einheitlichen sozialen Schutz für die gesamte Bevölkerung sicherstellt.

Derzeit bestehen folgende Systeme !) : - ein allgemeines System der Sozialen Sicherheit - ein System für den Schutz bei Arbeitsunfällen - verschiedene Sondersysteme für bestimmte Kategorien von Erwerbstätigen - ein nationaler Gesundheitsdienst Das allgemeine System bietet Schutz in bezug auf die Risiken Krankheit, Mutterschaft, Berufskrankheit, Invalidität, Alter, Tod und sieht Familienleistungen vor. Es erfasst grundsätzlich alle Arbeitnehmer, die nicht in Sondersystemen versichert sind.

Eine freiwillige Versicherung ist möglich für Personen, die nicht oder nicht mehr der Versicherungspflicht unterliegen.

Unter den Sondersystemen sind zunächst das System für den Öffentlichen Dienst, das System für Selbständige2' sowie das System für die Beschäftigten in der Land- · Wirtschaft zu erwähnen. Ferner bestehen kleine Sondersysteme, zum Beispiel für Hauspersonal, Geistliche und Fussballspieler.

1979 wurde ein nationaler Gesundheitsdienst, Sistema de Saüde, für die gesamte Bevölkerung eingeführt, der allen Bürgern, ungeachtet ihres Einkommens, einen unentgeltlichen Schutz für Krankenpflege bietet. Seine Leistungen stehen allen Bevölkerungsgruppen, unabhängig ob sie Mitglied der Sozialversicherung sind oder nicht, zur Verfügung.

Die medizinische Betreuung ist grundsätzlich nicht Gegenstand der Sozialversicherung, .die sich auf Krankengeld und die Finanzierung der Leistungen bei Mutterschaft beschränkt.

Wie in England, Dänemark und Irland erfolgt die Finanzierung des Gesundheitsdienstes fast ausschliesslich - sieht man von der Selbstbeteiligung des Patienten einmal ab - über Steuern. Die Leistungsgewährung erfolgt ab Beginn der Krankheit. Die Dauer der Leistung ist unbegrenzt.

" Die nachstehenden Ausführungen beschränken sich auf die in das vorliegende Zusatzabkommen einbezogenen Versicherungszweige.

Selbständige haben allerdings die Möglichkeil, dem allgemeinen System beizutreten.

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Inhalt des Zusatzabkommens

Das Zusatzabkommen bringt eine gewisse Anzahl mehr oder weniger gewichtiger Änderungen der geltenden Bestimmungen, zum Teil aber auch neue Regelungen.

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Allgemeine Bestimmungen

Der sachliche Geltungsbereich des Abkommens wurde den zwischenzeitlich erfolgten Entwicklungen im nationalen Recht beider Vertragsstaaten formell angepasst.

Ausgenommen vom Grundsatz der Gleichbehandlung ist künftig zusätzlich neben der freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie den Fürsorgelcistungen für Auslandschweizer - auch Artikel l Absatz l Buchstabe c des Bundesgesetzes über die Alters- und Hintcrlassenenversicherung betreffend die Versicherungspflicht von Schweizer Bürgern, die im Ausland für einen Arbeitgeber in der Schweiz tätig sind und von diesem entlöhnt werden. Vorbehalten bleibt der Fall von Staatsangehörigen der einen Vertragspartei, die zur Besatzung eines Seeschiffes gehören, das die Flagge der anderen Vertragspartei führt.

Sie bleiben nach den Rechtsvorschriften der zweiten Vertragspartei versichert.

Damit sind portugiesische Staatsangehörige - mit Ausnahme der Besatzungsmitglieder eines Schiffes, das die Schweizer Flagge führt -, die in einem Drittstaat beschäftigt werden, mit dem die Schweiz kein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen hat, und die von einem Arbeitgeber mit Sitz in der Schweiz entlöhnt werden, nicht mehr in der schweizerischen AHV versicherungspflichtig.

Diese Versicherungspflicht hat nämlich in der Vergangenheit zu störenden Fällen von Doppelerfassung im schweizerischen System und im System des Beschäftigungslandes geführt. Zudem ist sie nicht sinnvoll für portugiesische Staatsangehörige, die vorher nie in der Schweiz versichert waren.

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Anwendbare Gesetzgebung

Die Bestimmungen des Abkommens betreffend die Unterstellung von Personen, die im Dienst einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung bzw. in persönlichen Diensten eines Mitgliedes einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung beschäftigt werden, wurden so gestaltet, dass sie von nun an die eigentliche Versicherung dieser Personen einschliesslich Drittstaatsangehöriger gewährleisten.

Die Erfahrung mit anderen Staaten hat nämlich gezeigt, dass in diesem Bereich eine umfassendere Regelung nötig ist.

Die neue, mit dem Zusatzabkommen eingeführte Lösung unterstellt das Personal ohne diplomatischen bzw. konsularischen Status grundsätzlich der Versicherungspflicht im Beschäftigungsland, lässt den Betroffenen aber gleichzeitig die Möglichkeit, sich statt dessen im Entsendestaat zu versichern.

Eine neue Bestimmung regelt zudem die Stellung des Ehegatten und der Kinder namentlich von entsandten Arbeitnehmern gegenüber der Sozialversicherungsgesetzgebung des Staates, in welchen dieser Arbeitnehmer entsandt ist und gegenüber der Sozialversicheiungsgesetzgebung des entsendenden Staates eindeutig.

Künftig bleiben nichterwerbstätige Familienangehörige, die einen in der Schweiz versicherten Arbeitnehmer ins Ausland begleiten, mit ihm während seiner vorübergehenden Auslandstätigkeit in der schweizerischen AHV/IV versichert.

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Die Praxis hat nämlich gezeigt, dass die sozialversicherungsrechtliche Stellung von Ehegatten und Kindern entsandter Arbeitnehmer ungenügend geregelt ist,

223 223.1

Besondere Bestimmungen Krankenversicherung

Die Bestimmungen betreffend den erleichterten Übertritt von der Krankenversicherung des einen Vertragsstaates in diejenige des anderen bei einem Wohnortswechsel wurden formell der neuen Struktur der portugiesischen Gesundheitsvorsorge angepasst.

Die Zeiten, während derer eine Person, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, Anspruch auf Leistungen des portugiesischen Nationalen Gesundheitsdienstes hatte, werden in Zukunft für die Aufnahme in die schweizerische Krankenversicherung und für den Erwerb des Lcistungsanspruchs berücksichtigt.

223.2

Invalidenversicherung

Mit der Aufhebung von Artikel 11 Absatz l des Abkommens wird die Stellung der portugiesischen Arbeitnehmer im Bereich der Eingliederungsmassnahmen der IV verbessert, indem das von ihnen bisher für den Anspruch auf solche Leistungen verlangte Mindestbeitragsjahr gestrichen wurde.

Sie werden somit den Schweizer Bürgern gleichgestellt und können Eingliederungsmassnahmen verlangen, sobald solche erforderlich sind. Entsprechende Regelungen finden sich bereits in einigen unserer zwischenstaatlichen Abkommen.

Die neuen Buchstaben l bis 3 desselben Artikels öffnen oder verbessern unter gewissen Voraussetzungen den Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen der IV für portugiesische Staatsangehörige, die in der Schweiz wohnen und nichterwcrbstätig sind, für in der Schweiz wohnende portugiesische minderjährige Kinder sowie im Falle von Geburtsgebrechen.

Mit der Änderung von Artikel 13 des Abkommens wird bei den Voraussetzungen für den Erwerb des Anspruchs auf Leistungen der schweizerischen IV eine Lücke geschlossen, die zu stossenden Härtefällen führte. Die betreffenden Fälle hatten Portugal - wie übrigens bereits Spanien einige Jahre davor - veranlasst, eine Revision der diesbezüglichen Abkommensregelung zu verlangen; eine entsprechende Anpassung ist unseres Erachtens in sozialer Hinsicht gerechtfertigt und im übrigen bereits gegenüber anderen Ländern verwirklicht bzw. auf dem Weg der Realisierung, Das geltende schweizerisch-portugiesische Abkommen ist in bezug auf die Invalidität nach dem System der Risikoversicherung ausgestaltet. Danach übernimmt das Land, in dem das versicherte Risiko eintritt, die volle Lcistungspflicht, wobei nötigenfalls die im anderen Staat zurückgelegten Vcrsicherungszeiten mitberücksichtigt werden. Nach schweizerischem Recht muss eine Person im Zeitpunkt des Invaliditätseintritts versichert sein, um Versicherungsleistungen beanspruchen zu können. Versichert und grundsätzlich beitragspflichtig ist in der Schweiz, wer hier eine Hrwerbstätigkeit ausübt oder Wohnsitz hat.

Da die Invalidität im Sinne unserer Gesetzgebung aber meistens nicht gleichzeitig mit der Arbeitsunterbrechung, sondern im allgemeinen ein Jahr (365 Tage) später eintritt, ist ein Ausländer, der in unserem Land keine Enverbstätigkcit mehr ausübt 118

und sich hier nur aufhält, aber keinen eigentlichen Wohnsitz begründet, oder der unmittelbar nach Aufgabe seiner Beschäftigung in seine Heimat zurückgekehrt ist, bei Eintritt der Invalidität nicht mehr versichert und verliert jeglichen Anspruch auf Leistungen der schweizerischen IV, ohne indessen in den Genuss irgendeiner Leistung der Versicherung seines Heimatlandes zu gelangen - ungeachtet dessen, wie lange er versichert war.

Eine Teillösung ist in diesem Zusammenhang bereits in Artikel 13 des bestehenden Abkommens vorgesehen, diese Regelung vermag indessen nicht alle Fälle zu erfassen, so namentlich diejenigen nicht, in denen eine Person - wie es recht häufig vorkommt - nach ihrem Unfall oder während ihrer Krankheit, zum Teil auch nach Anraten ihres behandelnden Arztes, zu ihrer Familie in die Heimat zurückkehrte.

Nach der neuen Formulierung von Artikel 13 bleibt ein portugiesischer Staatsangehöriger, der seine Erwerbstätigkeit in der Schweiz infolge Krankheit oder Unfall aufgeben muss, während eines Jahres vom Zeitpunkt der Arbeitsunterbrechung an gerechnet versichert (Abs. 1), Ein arbeitsunfähig gewordener Portugiese verliert somit künftig seinen Anspruch auf IV-Leistungen nicht mehr, wenn er die Schweiz verlässt.

Die Beurteilung seines Invaliditätsgrades hat allerdings grundsätzlich in der Schweiz zu erfolgen; dies macht seine Rückkehr in unser Land erforderlich und stellt sicher, dass die nötigen Abklärungen nach den Regeln unserer Versicherung durchgeführt werden.

Während des Jahres, in dem der betreffende Portugiese gestützt auf die vorstehend dargelegte Regelung versichert bleibt, ist er übrigens beitragspflichtig; er wird damit gleich wie die anderen Versicherten behandelt und hat darüber hinaus Gelegenheit, nötigenfalls die für den Erwerb einer ordentlichen Rente unserer Invalidenversicherung erforderliche einjährige Mindestbeitragsdauer noch zu erreichen.

Schliesslich bleibt der Betreffende neu auch während der Zeit, in der er Eingliederungsmassnahmen unserer IV erhält, im Sinne unseres Gesetzes versichert (Abs. 2).

Der Versicherungsschutz übersteigt in diesen Fällen also die in Absatz l vorgesehene, einjährige Nachversicherung, und erlaubt gleichzeitig die Gewährung einer Rente, sofern die Eingliederungsmassnahmen nicht erfolgreich sind,

223.3

Alters- und Hinterlassenenversicherung

Die Auszahlung einer einmaligen Abfindung an Stelle einer schweizerischen Kleinstrente ist künftig auch in bezug auf Hinterlassenenrenten möglich.

Die übrigen Anpassungen verlangen keine besonderen Erläuterungen oder ergeben sich aus den obenerwähnten. Darüber hinaus entsprechen sie den Anpassungen, wie sie bereits im Verhältnis zu anderen Staaten vorgenommen wurden (s, insbesondere das Abkommen mit Spanien).

223.4

Übergangs- und Schlussbestimmungen

Die neu in das Abkommen eingeführten Regelungen gelten auch für die vor ihrem Inkrafttreten eingetretenen Versicherungsfälle, was insbesondere in bezug auf Artikel 14 des Zusatzabkommens von Bedeutung ist. Leistungen werden indessen erst ab Inkrafttreten des Zusatzabkommens gewährt.

119

Das vorliegende Zusatzabkommen tritt am ersten Tage des zweiten auf den Zeitpunkt der letzten Mitteilung bezüglich den Abschluss der notwendigen innerstaatlichen Verfahren folgenden Monats in Kraft.

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Bedeutung des Zusatzabkommens

Das Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Schweiz und Portugal über Soziale Sicherheit stellt einen wichtigen Schritt in der Regelung der sozialversicherungsrechtlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern dar. 19 Jahre sind seit dem Abschluss des Abkommens vergangen und im Verlaute dieser Zeit ist offenkundig geworden, dass eine Anpassung des Vertrags unerlässlich war.

Mit dem vorliegenden Zusatzabkommen wird das Abkommen gut an die sozialen Bedürfnisse der erfassten Personen angepasst und zu einem Vertragswerk ausgestaltet, das unseren jüngsten Abkommen mit anderen Staaten entspricht. Die auf schweizerischer Seite vorgesehenen Neuregelungen gehen dabei nicht über das hinaus, was bereits mit anderen Ländern vereinbart worden ist.

3

Finanzielle und personelle Auswirkungen

Die Leistungen der Invalidenversicherung werden sicherlich zunehmen, da künftig weitere Personen IV-Renten und Eingliederungsmassnahmen erhalten, denen bislang ein Anspruch darauf verwehrt war. Dabei dürfte es sich aber erfahrungsgemäss nur um eine beschränkte Zahl von Fällen handeln. Die durch das Zusatzabkommen verursachte zusätzliche Verwaltungsarbeit bei der Schweizerischen Ausgleichskasse in Genf wird schätzungsweise die Erhöhung des Personalbestandes um eine ganze Arbeitskraft erfordern. Diese zusätzliche Arbeitskraft muss innerhalb des Eidgenössischen Finanzdepartements gefunden werden.

4

Legislaturplanung

Die Vorlage ist in der Legislaturplanung 1991-1995 (BEI 1992 III 177, Anhang 2) angekündigt.

5

Verhältnis zum europäischen Recht

Die Europäische Union und der Europarat sind in erster Linie bemüht, die nationalen Systeme der Sozialen Sicherheit zu koordinieren. Abgesehen von einigen Ansätzen zu einer angleichenden Sozialpolitik ist keine eigentliche Harmonisierung der nationalen Gesetzgebungen vorgesehen.

Für die Koordinierung der verschiedenen nationalen Sozialversicherungssysteme in Europa sind insbesondere die beiden direkt anwendbaren einschlägigen EG-Verordnungen (Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern [Amtsblatt der EG, Nr. C325 vom 10. Dez. 1992, S. 1] und die Verordnung [EWG] Nr. 574/72 des Rates vom 21, März 1972 über die Durchführung der Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 [Abi. der EG, Nr. C325 vom 10. Dez. 1992, S. 2]) verantwortlich.

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Die Schweiz lässt sich bei der Ausarbeitung ihrer bilateralen Sozialversicherungsabkommen soweit als möglich von den gleichen Grundsätzen leiten, die sich in den erwähnten EG-Verordnungen sowie in den Instrumenten des Europarats finden.

Daher entsprechen unsere Verträge in der Zielsetzung wie in der Ausgestaltung der Regelungen denn auch weitgehend den für diesen Bereich üblichen Grundzügen des europäischen Rechts.

Dies gilt auch für das Vertragswerk mit Portugal. Seine Koordinationsregeln tragen überdies den Besonderheiten der beiden Vertragsparteien Rechnung.

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Rechtliche Grundlagen

Nach den Artikeln 34bis, 34'iulilcr und 34"lliniuics der Bundesverfassung (BV) ist der Bund zur Gesetzgebung auf dem Gebiet der Kranken- und Unfallversicherung, der Alters-, Hintcrlassenen- und Invalidenversicherung sowie der Familienzulagen ermächtigt. Nach Artikel 8 BV steht ihm ausserdem das Recht zu, Verträge mit ausländischen Staaten abzuschliessen. Die Zuständigkeit der Bundesversammlung zur Genehmigung dieser Staatsverträge ergibt sich aus Artikel 85 Ziffer 5 BV.

Das vorliegende Zusatzabkommen ändert und ergänzt das Abkommen vom 11, September 1975; seine Gültigkeitsdauer ist dieselbe, und seine Anwendung untersteht den gleichen Voraussetzungen (Art. 28 des Zusatzabkommens). Es gilt daher zunächst für ein Jahr, worauf sich die Geltungsdauer zusammen mit derjenigen des Abkommens von Jahr zu Jahr erneuert, sofern dieses nicht drei Monate vor Ablauf der Jahresfrist gekündigt wird. Das Zusatzabkommen ist somit weder unbefristet noch unkündbar. Ferner sieht es weder den Beitritt zu einer internationalen Organisation vor, noch führt es eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung herbei. Es unterliegt deshalb nicht dem fakultativen Referendum nach Artikel 89 Absatz 3 BV.

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Bundesbeschluss betreffend ein Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Portugal über Soziale Sicherheit

Entwurf

vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 8 der Bundesverfassung, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vorn 17. August 1994 !) , beschliesst:

Art. l 1 Das am 11. Mai 1994 unterzeichnete Zusatzabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Portugal über Soziale Sicherheit wird genehmigt.

2 Der Bundesrat wird ermächtigt, es zu ratifizieren.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.

7042

" BEI 1994 V 1 1 3

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Zusatzabkommen zum Abkommen über Soziale Sicherheit zwischen der Schweiz und Portugal

Übersetzung '

Der Schweizerische ßundesrai und die Regierung der Portugiesischen Republik, in Anbetracht des zwischen der Schweiz und Portugal am 11. September 1975 unterzeichneten Abkommens über Soziale Sicherheit (nachstehend als «Abkommen» bezeichnet) und in Erkenntnis der Notwendigkeit, gewisse Bestimmungen des genannten Abkommens zu ändern, haben folgende Bestimmungen vereinbart: Artikel l Artikel l Absatz l des Abkommens erhält folgende Fassung: «' Dieses Abkommen gilt A. in der Schweiz: a. für die Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlassencnversicherung; b. für die Bundesgesetzgebung über die Invalidenversicherung; c. für die Bundesgesetzgebung über die Versicherung gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle sowie gegen Berufskrankheiten; d. für die Bundesgesetzgebung über die Familienzulagen in der Landwirtschaft; e. für die Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung, jedoch nur bezüglich des Titels III erstes Kapitel sowie der Titel IV und V dieses Abkommens; B. in Portugal für die Gesetzgebungen: a. über das allgemeine System der Sozialen Sicherheit bezüglich der Leistungen für die Risiken Krankheit, Mutterschaft, Berufskrankheiten, Invalidität, Alter und Tod sowie Farnilienleistungen, einschliesslich der Leistungen des Systems der Freiwilligen Sozialversicherung; b. über das System der Wiedergutmachung von Schäden aus Arbeitsunfällen; c. über die Sondersysteme für bestimmte Kategorien von Erwerbstätigen betreffend die unter Buchstabe a angeführten Leistungen; d. über den amtlichen Gesundheitsdienst.» Artikel 2 Artikel 2 des Abkommens erhält folgende Fassung: «' Unter Vorbehalt der Bestimmungen dieses Abkommens und seines Schlussprotokolls sind die Staatsangehörigen der einen Vertragspartei sowie deren Familienangehörige und Hinterlassene, soweit diese ihre Rechte von den genannten Staatsan11

Übersetzung des französischen Originaltextes

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Soziale Sicherheit zwischen der Schweiz und Portugal. Zusatzabkommen

gehörigen ableiten, in ihren Rechten und Pflichten aus der Gesetzgebung der anderen Vertragspartei den Staatsangehörigen dieser Vertragspartei oder deren Familienangehörigen und Hinterlassenen, soweit diese ihre Rechte von den genannten Staatsangehörigen ableiten, gleichgestellt, 2 Der in Absatz l angeführte Grandsatz der Gleichbehandlung gilt nicht für die schweizerischen Rechtsvorschriften; a. Über die freiwillige Rentenversicherung für Auslandschweizer; b. über die Rentenversicherung von Schweizer Bürgern, die im Ausland für einen Arbeitgeber in der Schweiz tätig sind; Artikel 5a bleibt vorbehalten; c. über Fürsorgeleistungen an im Ausland wohnende betagte und invalide Schweizer Bürger.» Artikel 3 Artikel 3 des Abkommens erhält folgende Fassung: «Unter Vorbehalt der Bestimmungen dieses Abkommens und seines Schlussprotokolls erhalten die in Artikel 2 Absatz l angeführten Personen, die Anspruch auf Geldleistungen nach den in Artikel l genannten Gesetzgebungen haben, diese Leistungen in vollem Umfange und ohne jede Einschränkung, solange sie im Gebiet einer der Vertragsparteien wohnen. Unter dem gleichen Vorbehalt werden die erwähnten Leistungen von der einen Vertragspartei an Staatsangehörige der anderen Vertragspartei sowie, soweit sie ihre Rechte von den genannten Staatsangehörigen ableiten, an deren Familienangehörige und Hinterlassene, die in einem Drittstaat wohnen, unter den gleichen Voraussetzungen und in gleichem Umfange gewährt wie den eigenen Staatsangehörigen oder deren Familienangehörigen und Hinterlassenen, die in diesem Drittstaat wohnen.» Artikel 4 Artikel 5 Buchstabe d des Abkommens erhält folgende Fassung: «d. Die Buchstaben a bis c gelten für alle Arbeitnehmer, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit.» Artikel 5 Nach Artikel 5 des Abkommens wird folgender Artikel 5a eingefügt: «Artikel 5a Staatsangehörige der einen Vertragspartei, die zur Besatzung eines Seeschiffes gehören, das die Flagge der anderen Vertragspartei führt, sind nach der Gesetzgebung dieser Vertragspartei versichert.» Artikel 6 Artikel 6 des Abkommens erhält folgende Fassung: «' Staatsangehörige der einen Vertragspartei, die als Mitglieder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung dieser Vertragspartei in das Gebiet der ande124

Soziale Sicherheil zwischen der Schweiz und Portugal. Zusatzabkommen

ren Vertragspartei entsandt werden, unterstehen der Gesetzgebung der ersten Vertragspartei.

2 Staatsangehörige der einen Vertragspartei, die im Gebiet der anderen Vertragspartei zur Dienstleistung bei einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der ersten Vertragspartei eingestellt werden, sind nach der Gesetzgebung der zweiten Vertragspartei versichert. Sie können innert drei Monaten nach Beginn ihrer Beschäftigung oder nach Inkrafttreten dieses Abkommens die Anwendung der Gesetzgebung der ersten Vertragspartei wählen.

3 Absatz 2 gilt entsprechend für: a. Staatsangehörige dritter Staaten, die im Dienste einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der einen Vertragspartei im Gebiete der anderen Vertragspartei beschäftigt werden.

b, Staatsangehörige der einen Vertragspartei und Staatsangehörige dritter Staaten, die im Gebiet der anderen Vertragspartei in persönlichen Diensten eines in den Absätzen l oder 1 genannten Staatsangehörigen der ersten Vertragspartei beschäftigt werden.

·1 Beschäftigt eine diplomatische oder konsularische Vertretung der einen Vertragspartei Personen, die in Anwendung der Absätze 2 und 3 dieses Artikels nach der Gesetzgebung der anderen Vertragspartei versichert sind, so hat sie die den Arbeitgebern durch die Gesetzgebung der zweiten Vertragspartei im allgemeinen auferlegten Pflichten im Bereich der Sozialen Sicherheit zu erfüllen. Beschäftigt ein in Absatz l oder 2 genannter Staatsangehöriger Personen im Sinne des vorhergehenden Satzes, so gilt dieser für ihn entsprechend.

5 Die Absätze l bis 4 gelten nicht für Honorarmitglieder konsularischer Vertretungen und ihre Angestellten.» Artikel 7 Artikel 7 des Abkommens erhält folgende Fassung: «Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien oder die von diesen Behörden bezeichneten Stellen können zugunsten der in Betracht kommenden Personen Ausnahmen von den Artikeln 4 bis 6 vereinbaren.» Artikel 8 Nach Artikel 7 des Abkommens wird folgender Artikel 7a eingefügt: «Artikel 7a ' Übt eine Person eine Erwerbstätigkeit im Gebiet der einen Vertragspartei aus und bleibt sie nach den Artikeln 5 bis 7 weiterhin der Gesetzgebung der anderen Vertragspartei unterstellt, so gilt dies auch für ihren Ehegatten und ihre Kinder, welche sich mit der genannten Person im Gebiet der ersten Vertragspartei authalten, sofern sie dort nicht selbst eine Erwerbstätigkeit ausüben.

2 Gilt nach Absatz l für den Ehegatten und die Kinder die schweizerische Gesetzgebung, so sind sie in der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung versichert.»

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Artikel 9 Der Titel des ersten Kapitels von Titel III des Abkommens wird wie folgt geändert:

«Erstes Kapitel: Krankenversicherung und Mutterschaftsversicherung» Artikel 10 Artikel 8 des Abkommens wird wie folgt geändert: «Die Aufnahme in die schweizerische Krankenversicherung wird wie folgt erleichtert: a.

b.

Verlegt eine Person, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, ihren Wohnort von Portugal nach der Schweiz, so wird sie unabhängig von ihrem Alter in eine der schweizerischen anerkannten Krankenkassen, die von der schweizerischen zuständigen Behörde bezeichnet werden, aufgenommen und für Krankengeld und Krankenpflege versichert, sofern sie - unmittelbar vor ihrem Wohnortswechsel - der portugiesischen Krankenversicherung angeschlossen war, wenn sich die Versicherung in der Schweiz auf Krankengeld bezieht; - Anspruch auf Leistungen des portugiesischen Nationalen Gesundheitsdienstes hatte, wenn sich die Versicherung in der Schweiz auf Krankenpflege bezieht; - sich innert dreier Monate nach ihrem Wohnortswechsel um die Aufnahme in eine schweizerische Krankenkasse bewirbt; - die übrigen statutarischen Aufnahmebedingungen erfüllt; - nicht ausschliesslich zu Kur- oder Heilzwecken übersiedelt.

Die Zeiten, während derer eine Person Anspruch auf Leistungen des portugiesischen Nationalen Gesundheitsdienstes hatte, und, in bezug auf Krankengeld, die Zeiten, während derer sie der portugiesischen Krankenversicherung angeschlossen war, werden für den Erwerb des Leistungsanspruchs berücksichtigt; bezüglich der Leistungen im Falle von Mutterschaft jedoch nur, wenn die Versicherte seit mindestens drei Monaten einer schweizerischen Krankenkasse angehört.»

Artikel 11 Artikel 9 des Abkommens wird wie folgt geändert: «Für den Erwerb des Anspruchs auf Kranken- oder Mutterschaftsleistungen -nach der portugiesischen Gesetzgebung gilt folgende Regelung, wenn die betreffende Person, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, seit ihrer letzten Einreise in Portugal eine Beitragszeit nach dieser Gesetzgebung zurückgelegt hat: a. Die vor dem Wohnortswechsel in einer schweizerischen anerkannten Krankenkasse zurückgelegten Versicherungszeiten werden wie nach der portugiesischen Gesetzgebung zurückgelegte Zeiten berücksichtigt, sofern sie sich nicht überschneiden und nicht mehr als drei Monate zwischen dem Ausscheiden aus

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b.

der schweizerischen Krankenkasse und der obligatorischen Unterstellung in der portugiesischen Sozialen Sicherheit vergangen sind; Für die Leistungen bei Mutterschaft gilt Buchstabe a nur, wenn die Versicherte während der letzten drei Monate vor dem Zeitpunkt, in dem diese Leistungen in Betracht kommen, Beiträge nach der portugiesischen Gesetzgebung entrichtet hat.»

Artikel 12 Artikel 11 des Abkommens wird wie folgt geändert: «' Nichterwcrbstätige portugiesische Staatsangehörige haben Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen solange sie in der Schweiz wohnen und wenn sie unmittelbar vor Eintritt der Invalidität ununterbrochen während mindestens eines Jahres in der Schweiz gewohnt haben. Minderjährigen Kindern steht der Anspruch auf solche Massnahmen ausserdem zu, wenn sie in der Schweiz wohnen und dort entweder invalid geboren sind oder seit der Geburt ununterbrochen gewohnt haben. Ein Aufenthalt ausserhalb der Schweiz während höchstens drei Monaten unterbricht die Wohndauer im Sinne des ersten und zweiten Satzes nicht.

2 Kinder, die in Portugal invalid geboren sind, deren Mutter in der Schweiz versichert ist und sich vor der Geburt insgesamt während höchstens zwei Monaten in Portugal aufgehalten hat, sind in der Schweiz invalid geborenen Kindern gleichgestellt. Die schweizerische Invalidenversicherung übernimmt im Falle eines Geburtsgebrechens des Kindes die während der ersten drei Monate nach der Geburt entstandenen Kosten bis zu dem Umfange, in dem sie solche Leistungen in der Schweiz hätte gewähren müssen.

3 Die Absätze l und 2 sind auf ausserhalb des Gebiets der Vertragsparteien geborene Kinder sinngemäss anwendbar; die schweizerische Invalidenversicherung übernimmt in diesem Falle die Kosten für Leistungen im Gebiet eines Drittstaates jedoch nur dann, wenn sie dort infolge des Gesundheitszustandes des Kindes dringend gewährt werden müssen.» Artikel 13 Artikel 12 des Abkommens wird wie folgt geändert: «' Für die Ermittlung der Beitragsdauer, die als Bemessungsgrundlage für die ordentliche schweizerische Invalidenrente eines schweizerischen oder portugiesischen Staatsangehörigen dient, werden die nach den portugiesischen Rechtsvorschriften zurückgelegten Beitragszeiten und gleichgestellten Zeiten wie schweizerische Beitragszeiten berücksichtigt, soweit sie sich mit letzteren nicht überschneiden. Für die Ermittlung des durchschnittlichen Jahreseinkommens werden nur die schweizerischen Beitragszeiten berücksichtigt.

2 Ordentliche schweizerische Alters- oder Hinterlassencnrenten, die eine nach Absatz l berechnete Invalidenrente ablösen, werden nach den schweizerischen Rechtsvorschriften berechnet, wobei ausschliesslich schweizerische Beitragszeiten berücksichtigt werden. Wenn jedoch die portugiesischen Versicherungszeiten trotz der Anwendung von Artikel 20 dieses Abkommens sowie der Bestimmungen anderer Staatsvcrträge ausnahmsweise keinen Anspruch auf eine entsprechende portugie127

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sische Leistung entstehen lassen, so werden sie für die Ermittlung der Beitragsdauer, die als Bemessungsgrundlage für die obenerwähnten schweizerischen Renten dient, ebenfalls berücksichtigt.» Artikel 14 Artikel 13 des Abkommens wird wie folgt geändert: «' Für den Erwerb des Anspruchs auf eine Leistung der schweizerischen Invalidenversicherung gilt ein portugiesischer Staatsangehöriger, der seine Erwerbstätigkeit in der Schweiz infolge Unfall oder Krankheit aufgeben muss, dessen Invalidität aber in diesem Land festgestellt wird, als Versicherter im Sinne der schweizerischen Gesetzgebung, für die Dauer eines Jahres, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Arbeitsunterbrechung mit nachfolgender Invalidität; er hat Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung zu entrichten, als hätte er Wohnsitz in der Schweiz; 2 Als Versicherter im Sinne der schweizerischen Gesetzgebung gilt auch ein portugiesischer Staatsangehöriger, der nach Aufgabe seiner Erwerbstätigkeit Eingliederungsmassnahmen der schweizerischen Invalidenversicherung erhält.» Artikel 15 Artikel 15 des Abkommens wird wie folgt geändert: «' Für den Erwerb des Anspruchs auf portugiesische Invalidenleistungen sowie für deren Berechnung werden die von einem schweizerischen oder portugiesischen Staatsangehörigen nach den schweizerischen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten wie portugiesische Beitragszeiten berücksichtigt, soweit sie sich mit letzteren nicht überschneiden. Für die Feststellung der Leistungen wird der für die Berechnung massgebende durchschnittliche Lohn auf Grund der Löhne bestimmt, die während der nach der portugiesischen Gesetzgebung zurückgelegten Versicherungszeit bezogen wurden. Dies gilt nur, wenn die in den portugiesischen Versicherungen zurückgelegte Beitragszeit mindestens zwölf Monate beträgt.

2 Absatz l gilt nur für Personen, die im Zeitpunkt, in dem wegen Krankheit oder Unfall eine Arbeitsunterbrechung mit nachfolgender Invalidität eintritt, obligatorisch der portugiesischen Versicherung angeschlossen sind.» Artikel 16 Artikel 17 Absatz 2 des Abkommens erhält folgende Fassung: «2 Hat ein portugiesischer Staatsangehöriger oder sein Hinterlassener, der nicht in der-Schweiz wohnt, Anspruch auf eine ordentliche Teilrente, die weniger als ein Zehntel der entsprechenden ordentlichen Vollrente beträgt, so wird ihm an Stelle der Teilrente eine einmalige Abfindung in der Höhe des Barwertes der geschuldeten Rente gewährt. Verlässt der Berechtigte, der eine solche Teilrente bezogen hat, die Schweiz endgültig, so wird ihm ebenfalls eine entsprechende Abfindung gewährt.

Beträgt die ordentliche Teilrente mehr als ein Zehntel, aber weniger als ein Fünftel der entsprechenden ordentlichen Vollrente, so kann der portugiesische Staatsange128

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hörige oder sein Hinterlassener, der nicht in der Schweiz wohnt oder der diese endgültig verlässt, zwischen der Ausrichtung der Rente oder einer einmaligen Abfindung wählen. Diese Wahl ist im Verlauf des Rentenfestsetzungsverfahrens zu treffen, falls der Berechtigte ausserhalb der Schweiz wohnt, oder bei Verlassen des Landes, falls er in der Schweiz bereits eine Rente bezogen hat.» Artikel 17 Artikel 19 des Abkommens wird gestrichen.

Artikel 18 Der Titel des fünften Kapitels von Titel III des Abkommens wird wie folgt geändert:

«Fünftes Kapitel: Familienleistungen» Artikel 19 Artikel 29 des Abkommens erhält folgende Fassung: «' Schweizerische Erwerbstätige, die in Portugal wohnen, sind portugiesischen Erwerbstätigen gleichgestellt und haben für ihre in Portugal wohnenden Familienangehörigen Anspruch auf Familienleistungen unter den in der portugiesischen Gesetzgebung vorgesehenen Voraussetzungen.

2 Erfüllt ein schweizerischer oder portugiesischer Erwerbstätiger die für den Erwerb des Anspruchs auf Familienleistungen nach der portugiesischen Gesetzgebung erforderlichen versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht, so werden die in der Schweiz zurückgelegten Versicherungszeiten berücksichtigt.

3 Schweizerische und portugiesische Erwerbstätige haben während der Dauer ihrer Beschäftigung in Portugal für ihre in der Schweiz lebenden Kinder Anspruch auf Familienleistungcn unter den in der portugiesischen Gesetzgebung vorgesehenen Voraussetzungen.» Artikel 20 Artikel 30 des Abkommens erhält folgende Fassung: «' Für die Anwendung dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck (Zuständige Behörden in bezug auf die Schweiz: das Bundesamt für Sozialversicherung in bezug auf Portugal: das für die Aufsicht über den betreffenden Bereich zuständige Ministerium 2 Die zuständigen Behörden a. vereinbaren die für die Anwendung dieses Abkommens notwendigen Durchführungsbestimmungen; b. unterrichten einander über alle Massnahmen, die zur Durchführung dieses Abkommens getroffen werden; c. unterrichten einander über alle Änderungen ihrer Gesetzgebung; 129

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d.

e.

können insbesondere vereinbaren, dass von jeder Vertragspartei Verbindungsstellen bezeichnet werden; können im gegenseitigen Einvernehmen Bestimmungen über das Zustellungsverfahren gerichtlicher Urkunden vereinbaren.»

Artikel 21

Artikel 31 Absatz 3 des Abkommens erhält folgende Fassung: «3 Die Durchführung der freiwilligen schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie der freiwilligen portugiesischen Versicherung für Staatsangehörige der einen Vertragspartei, die sich auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei befinden, insbesondere hinsichtlich der Überweisung von Beiträgen an diese Versicherungen und des Bezugs der daraus erworbenen Leistungen, wird von den zuständigen Behörden nicht behindert.» Artikel 22 Nummer l des Schlussprotokolls zum Abkommen wird wie folgt geändert: «1. <Gebiet> im Sinne des Abkommens bedeutet in bezug auf die Schweiz das Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft und in bezug auf die Portugiesische Republik das Gebiet Portugals auf dem europäischen Kontinent und die Inselgruppen der Azoren und Madeiras.» Artikel 23 Nummer 5 des Schlussprotokolls zum Abkommen wird gestrichen.

Artikel 24 Nummer 6 des Schlussprotokolls zum Abkommen wird wie folgt geändert: «6. In Abweichung von Artikel 3 des Abkommens werden ordentliche Renten der schweizerischen Invalidenversicherung für Versicherte, die weniger als zur Hälfte invalid sind, sowie die ausserordentlichen Renten und die Hilflosenentschädigungen der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung nicht an ausserhalb der Schweiz wohnende Berechtigte ausgerichtet.» Artikel 25 Nummer 13 des Schlussprotokolls zum Abkommen erhält folgende Fassung: «13. Artikel 31 Absatz l des Abkommens umfasst nicht die Hilfe im Bereich der Zwangsvollstreckung.» Artikel 26 1 Dieses Zusatzabkommen gilt auch für die vor seinem Inkrafttreten eingetretenen Versicherungsfälle.

2 Dieses Zusatzabkommen begründet keine Leistungsahsprüche für Zeiten vor seinem Inkrafttreten.

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Frühere Entscheide stehen der Anwendung dieses Zusatzabkommens nicht entgegen.

"Renten, die vor dem Inkrafttreten dieses Zusatzabkommens festgestellt worden sind, werden auf Antrag neu festgestellt. Die Neufcststellung kann auch von Amtes wegen erfolgen. Ergibt die Neufeststellung eine niedrigere Rente, so ist die Rente in der Höhe des bisherigen Zahlbetrags weiter zu gewähren, Artikel 27 1 Die Regierungen der Vertragsparteien teilen einander schriftlich den Abschluss der durch die Verfassung für das Inkrafttreten dieses Zusatzabkommens vorgeschriebenen Verfahren in ihrem jeweiligen Land mit.

2 Dieses Zusatzabkommen tritt am ersten Tage des zweiten auf den Zeitpunkt der letzten der obenerwähnten Mitteilungen folgenden Monats in Kraft.

Artikel 28 Dieses Zusatzabkommen gilt für dieselbe Dauer und unter denselben Voraussetzungen wie das Abkommen.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der beiden Vertragsparteien dieses Zusatzabkommen unterzeichnet.

Geschehen zu Bern, am l I.Mai 1994, in zwei Urschriften, in französischer und portugiesischer Sprache; beide Fassungen sind in gleicher Weise verbindlich.

Für den Schweizerischen Bundesrat: Ruth Dreifuss

Für die Regierung der Portugiesischen Republik: Luis de Sousa de Macedo

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft betreffend ein Zusatzabkommen zum Abkommen über Soziale Sicherheit mit Portugal vom 17. August 1994

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