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Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

256

Sammelfrist bis 15. Mai 1996

Eidgenössische Volksinitiative "für eine Flexibilisierung der AHV - gegen die Erhöhung des Rentenalters für Frauen" Vorprüfung

Die Schweizerische Bundeskanzlei, nach Prüfimg der am 22. Oktober 1994 eingereichten Unterschriftenliste zu einer eidgenössischen Volksinitiative "für eine Flexibilisierung der AHV - gegen die Erhöhung des Rentenalters für Frauen", gestützt auf die Artikel 68 und 69 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976l über die politischen Rechte, verfügt: 1.

Die am 22. Oktober 1994 eingereichte Unterschriftenliste zu einer eidgenössischen Volksinitiative "für eine Flexibilisierung der AHV - gegen die Erhöhung des Rentenalters für Frauen" entspricht den gesetzlichen Formen: Sie enthält eine Rubrik für Kanton und politische Gemeinde, in der die Unterzeichner stimmberechtigt sind, sowie für das Datum der Veröffentlichung des Initiativtexts im Bundesblatt, ferner Titel und Wortlaut der Initiative, eine vorbehaltlose Rückzugsklausel, den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative fälscht, sowie Namen und Adressen von mindestens sieben Urheberinnen und Urhebern der Initiative. Die Gültigkeit der Initiative wird erst nach ihrem Zustandekommen durch die Bundesversammlung geprüft.

2.

Folgende Urheberinnen und Urheber sind ermächtigt, die Volksinitiative vorbehaltlos mit einfacher Mehrheit zurückzuziehen:

1

SR 757.7

1994-744

|0 Bundesblatt 146. Jahrgang. Bd. V

257

Eidgenössische Volksinitiative

1.

2.

3.

4.

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8.

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10.

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12.

13.

14.

15.

16.

17.

Tschäppät Alexander, Nationalrat, Sulgenrain 12/604, 3007 Bern Signorell Peider, Dorfstrasse 44, 8712 Stäfa ZH Hofer Mananna, Büschiackerstrasse 9, 3098 Schliem bei Köniz BE Wismer Hanni, Häberlinstrasse 87, 8500 Frauenfeld TG Fischer Vreni, Eschen weg 10, 5 J 02 Rupperswil AG Graves Pamela, Tösstalstrasse 12, 8400 Winterthur ZH Breitschmid Paul, Gassackerstrasse 13, 3033 Wühlen BE Comte Laurent, Petits Monts 28, 2400 Le Locle NE Schmitt Marianne, me de la Fourchaux 15b, 2610 St-Imier BE Rindlisbacher Willy, Rainstrasse 10, 8309 Nürensdorf ZH Eugster Karl, Oberseeburghalde 16, 6006 Luzern Cridazzi Ursula, Kyburgstrasse 12, 8037 Zurich Reimers Helga, Seebählstrasse 12a, 8472 Seuzach ZH Enggist Hans-Rudolf, Untere Rainstrasse 18, 6340 Baar ZG Gasser Alex, Rüttihardstrasse 9, 4127 Birsfelden BL Roth Felix, Heidenstrasse 40,'4142 Münchenstein BL Epiney Victor, Clochetours 9, 1004 Lausanne YD.

3.

Der Titel der eidgenössischen Volksinitiative "für eine Flexibilisierung der AHV gegen die Erhöhung des Rentenalters für Frauen" entspricht den gesetzlichen Erfordernissen von Artikel 69 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte.

4.

Mitteilung an das Initiativkomitee; Schweizerischer Kaufmännischer Verband, Zentralsekretariat: Frau Rita Schmid Göldi, Frauenbeauftragte, Hans Huber-Strasse 4, Postfach 687, 8027 Zürich, und Veröffentlichung im Bundesblatt vom 15. November 1994.

  1. November 1994

SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI Der Bundeskanzler: François Couchepin

258

Eidgenössische Volksinitiative

Eidgenössische Volksinitiative "für eine Flexibilisierung der AHV - gegen die Erhöhung des Rentenalters für Frauen"

Die Volksinitiative lautet:

Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt;

Art. 34?""" Abs. 2 sechsler und siebter Satz (neu) 2

... Der Anspruch auf die Altersrente entsteht nach Vollendung des 62. Altersjahr, wenn keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird oder wenn das Enverbseinkommen geringer ist als das Anderthalbfache der Mindestrente. Das Gesetz legt fest, ab welchem Alter der Rentenanspruch bedingungslos gilt

709U

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Zusicherung von Bundesbeiträgen an forstliche Projekte

Verfügungen der Eidgenössischen Forstdirektion - Gemeinde Röthenbach BE, Erschliessungsanlagen Kirchenbann, Projekt-Nr. 42U-BE-4000/15 - Gemeinde Adelboden BE, Erschliessungsanlagen Eggwaldstrasse, Projekt-Nr. 42Ü-BE-4000/19 - Gemeinde Eggiwil BE, Schutzbauten und -anlagen Hintli, Projekt-Nr. 431.l-BE-2001/1 - Gemeinde Diverse GR, Waldbau Jungwaldpflege 1994-1997, Projekt-Nr. 411.l-GR-0/2 - Gemeinde Diverse TG, Befristete minimale Pflege Waldbau B Thurgau, Projekt-Nr. 411.2-TG-l/l

Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Veröffentlichung im Bundesblatt beim Eidgenössischen Departement des Innern, 3003 Bern, Beschwerde erhoben werden (Art. 46 Abs. l und 3 WaG; Art. 14 EWG), Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdernst bei der Eidgenössischen Forstdirektion, Worblentalstrasse 32, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031 / 324 78 53 / 324 77 78) Einsicht in die Verfügung und die Projektunterlagen nehmen.

15. November 1994 260

Eidgenössische Forstdirektion

Anpassung der laufenden BVG-Hinterlassenenund Invalidenrenten an die Preisentwicklung auf den 1. Januar 1995 vom 4, November 1994

Nach Artikel l Absatz 2 sowie Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung vom 16. September 1987 über die Anpassung der laufenden Hinterlassenen- und Invalidenrenten an die Preisentwicklung (SR 831.426.3) gibt das Bundesamt für Sozialversicherung den Anpassungssatz für die erstmalige und für die nachfolgenden Anpassungen bekannt.

Erstmalige Anpassung Das erste Mal anzupassen sind auf den I.Januar 1995 alle Hinterlassenen- und Invalidenrenten, die im Verlaufe des Jahres 1991 zum ersten Mal ausgerichtet wurden. Der Anpassungssatz beträgt 7,7 Prozent.

Nachfolgende Anpassungen Die Anpassungen erfolgen auf den gleichen Zeitpunkt wie die Anpassungen der Renten der Alters- und Hinterlassenenversicherung.

Auf den I.Januar 1995 sind die Hinterlassenen- und Invalidenrenten wie folgt anzupassen: Jahr des Reritenbeginns

Letzte Anpassung

Nachfolgende Anpassung am l. Januar 1995

1985-1989 1990

I.Januar 1993 I.Januar 1994

4,1 Prozent 0,6Prozent

4. November 1994

I I Bundesblatt 146. Jahrgang. Bd. V

Bundesamt für Sozialversicherung

261

Register der schweizerischen Seeschiffe Das Seeschiff «Romandie», Eigentümerin: Helica SA in Genf, ist unter der Nummer 141 in das Register der schweizerischen Seeschiffe aufgenommen worden.

18. Oktober 1994

262

Schweizerisches Seeschiffsregisteramt

Tarifgenehmigung in der Privatversicherung (Art. 46 Abs. 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 23. Juni 1978, SR 961.01) Das Bundesamt für Privatversicherungswesen hat die nachstehenden Tarifgenehmigungen, welche lautende Versicherungsverträge berühren, ausgesprochen: Verfügung vom 24. Oktober 1994 Tarifvorlage der «Zürich» Lebensversicherungs-Gesellschaft, Zürich, in der Krankenversicherung, Verfügung vom 25. Oktober 1994 Tarifvorlage der Genfer Lebensversicherungs-Gesellschaft, Genf, in der Krankenversicherung.

Rechtsmittelbelehrung Diese Mitteilung gilt für die Versicherten als Eröffnung der Verfügung. Versicherte, die nach Artikel 48 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (SR 172.021) zur Beschwerde berechtigt sind, können Tarifgenehmigungen durch Beschwerde an die Eidgenössische Rekurskommission für die Aufsicht über die Privatversicherung, 3003 Bern, anfechten. Die Beschwerdefrist ist im Doppel innert 30 Tagen seit dieser Veröffentlichung einzureichen und hat die Begehren und deren Begründung zu enthalten. Während dieser Zeit kann die Tarifverfügung auf dem Bundesamt für Privatversicherungswesen, Gutenbergstrasse 50, 3003 Bern, eingesehen werden.

15. November 1994

Bundesamt für Privatversicherungswesen

263

Zulassung zur Eichung von Gasmengenmessgeräte

vom 15. November 1994

Gestützt auf Artikel 17 des Bundesgesetzes vom 9. Juni 1977 über das Messwesen und Artikel 10 der Verordnung vom 17. Dezember 1984 über die Qualifizierung von Messmitteln (Eichverordnung) haben wir die folgende Bauart zur Eichung zugelassen. Gegen diese ordentliche Zulassung können Betroffene binnen 30 Tagen seit der Eröffnung beim" Eidgenössischen Amt für Messwesen, 3084 Wabern, schriftlich Einsprache erheben, Fabrikant: Schlumberger Industries, Colombes (F) Drehkolbengaszähler Typ Delta 2000 bis 2100

©

Messbereich

1:10

1:20

Grosse

Qmax

G

m-Vh

Qmin

m -V h

16 25 40 65 100 160 250 400 650 1000 1600

25 40 65 100 160 250 400 650 1000 1600 2500

2.5 4.0 6.0 10.0 16.0 25.0 40.0 65.0 100.0 160.0 250.0

1.3 2.0 3.0 5,0 8.0 13.0 20.0 32.0 50.0 80.0 130.0

15. November 1994

1:30

1:50

0.8 1.3 2.0 3.0 5.0 8.0 13.0 20.0 32.0 50.0 80.0

0.5 0.8 1.3 2.0 3.0 5.0 8.0 13.0 20.0 32.0 50.0

Eidgenössisches Amt für Messwesen Der Direktor: Piller

7069

264

1994-677

Zulassung zur Eichung von Strassenverkehrsmessmitteln

vom 15. November 1994

Gestützt auf Artikel 17 des Bundesgesetzes vom 9. Juni 1977 über das Messwesen und Artikel 10 der Verordnung vom 17. Dezember 1984 über die Qualifizierung von Messmitteln (Eichverordnung) haben wir die folgende Bauart zur Eichung zugelassen. Gegen diese ordentliche Zulassung können Betroffene binnen 30 Tagen seit der Eröffnung beim Eidgenössischen Amt für Messwesen, 3084 Wabern, schriftlich Einsprache erheben.

Fabrikant; Muhanova AG, 8612 Uster2 (CH) Zulassungsinhaber: Multanova AG, 8612 Unter 2 (CH) Erweiterung der Typengenehmigung Nr. CH5 408 der Eidgenössischen Typenprüfstelle des Bundesamtes für Polizeiwesen (BAP) vom 28. September 1987 für das Geschwindigkeitsmessgerät «PROSUMUS Tacho» auf neues Programm mit teilweise neuem Messalgorithmus und erweiterten Bedienungsfunktionen.

Die modifizierte und erweiterte Anlage: Mullagraph T21 (Tachograph) und Mullagraph VT21 (Videotachograph) (früher PROSUMUS Tacho T88/T11/VT11) dient zu NachfahrGeschwindigkeitskontrollen im Sinne von Absatz 3 der Weisungen vom 28. Juni 1984 über Geschwindigkeitskontrollen im Strassenverkehr.

15. November 1994

Eidgenössisches Amt für Messwesen Der Direktor: Piller

7077

1994-716

265

Notifikation (Art. 36 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren, VwVG und Art. 64 des Bundesgesetzes über das Venvaltungsstrafrecht, VStrR)

der Schweiz: Die Zollkreisdirektion Lausanne erklärte Sie mit Verfügung vom 25. November 1992 in Anwendung des Artikels 12.Absatz 2 VStrR in Verbindung mit Artikel 13 des Zollgesetzes (ZG) für Einfuhrabgaben von 470.45 Franken leistungspflichtig.

Femer wurden Sie aufgrund des am 10, November 1992 gegen Sie aufgenommenen Schlussprotokolls Verurteilt durch a. die Zollkreisdirektion Lausanne wegen Zollübertretung und Bannbruch in Anwendung der Artikel 74 Ziffer 3, 76 Ziffer l, 77, 85 Ziffer l und 87 ZG mit Strafbescheid vom 18. Oktober 1994 zu einer Busse von 1085 Franken, unter Auferlegung einer Spruchgebühr von 100 Franken; b. das Bundesamt für Veterinärwesen am 4, Juni 1993 in Anwendung der Artikel 47 Absatz l und 52 Absatz 2 des Tierseuchengesetzes sowie des Artikels 41 Absatz l des Lebensmittelgesetzes zu einer Busse von 250 Franken, unter Auferlegung einer Spruchgebühr von 70 Franken und einer Schreibgebühr von 10 Franken; c. die Eidgenössische Alkoholverwaltung wegen Widerhandlung gegen das Alkoholgesetz (AlkG) in Anwendung der Artikel 28 und 54 AlkG mit Strafbescheid vom 29. April 1994 zu einer Busse von 850 Franken, unter Auferlegung einer Spruchgebühr von 150 Franken und einer Schreibgebühr von 20 Franken; Diese Strafbescheide und die Verfügung über die Leistungspflicht werden Ihnen hiermit eröffnet. Innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung der vorliegenden Notifikation können Sie gegen die Verfügung über die Leistungspflicht und den Strafbescheid der Zollkreisdirektion Lausanne bei der Eidgenössischen Oberzolldirektion, 3003 Bern, gegen den Strafbescheid des Bundesamtes für Veterinärwesen, 3097 Liebefeld-Bern, bei dieser Verwaltung und gegen den Strafbescheid der Eidgenössischen Alkoholverwaltung, 3000 Bern 9, bei dieser Verwaltung Einsprache beziehungsweise Beschwerde erheben. Die Einsprachen (gegen die Strafbescheide) . und die Beschwerde (gegen die Verfügung über die Leistungspflicht) sind schriftlich einzureichen und haben einen bestimmten Antrag sowie die zur Begründung dienenden Tatsachen zu enthalten; die Beweismittel sind zu bezeichnen und, soweit möglich, beizulegen (Art. 52 VwVG und Art. 68 VStrR).

Nach unbenutztem Fristablauf werden die Verfügung über die Leistungspflicht und die Strafbescheide rechtskräftig und vollstreckbar (Art. 39 VwVG und 67 VStrR).

Nach Eintritt der
Rechtskraft der Verfügung über die Leistungspflicht und der Strafbescheide wird der geschuldete Gesamtbetrag von 3005.45 Franken mit der geleisteten Hinterlage verrechnet.

15. November 1994

266

Eidgenössische Oberzolldirektion

Gesuche um Erteilung von Arbeitszeitbewilligungen

Verschiebung der Grenzen der Tagesarbeit (Art. 10 ArG) -

Liosaplast AG, 9430 St. Margrethen Metallbeschichtungswerk bis 16 M oder F 9. Januar 1995 bis 10. Januar 1998 (Erneuerung)

-

Distec-Formentechnik AG, 7180 Disentis/Mustér Werkzeugbau, Feinmechanik und Spulenfabrikation 8 M, 8 F 16. Januar 1995 bis 17. Januar 1998 (Erneuerung)

-

Geiser AG, 8004 Zürich Fleischverarbeitungsbetrieb 32 M, 4 F 9. Januar 1995 bis 10. Januar 1998 (Erneuerung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art, 28 ArG

-

Boiler, Winkler AG, 8488 Turbenthal Kämmerei 2 M 16. Januar 1995 bis 17. Januar 1998 (Erneuerung)

-

Pelikan Produktions AG, 8132 Egg Werk Lee: Filmbandschneiderei, Filmband- und Folienbeschichtung bis 40 M, bis 20 F 2. Januar 1995 bis 3, Januar 1998 (Aenderung und Erneuerung)

-

Pelikan Produktions AG, 8132 Egg Werk Langwies : verschiedene Betriebsteile bis 50 M, bis 40 F 2. Januar 1995 bis 3. Januar 1998 (Aenderung und Erneuerung)

Zweischichtige Tagesarbeit (Art. 23 ArG) Spring AG Metallwarenfabrik, 8360 Eschlikon Poliererei (Kopierpolieren) 3 M

17. Oktober 1994 bis 18. Oktober 1997 (Erneuerung) -

Spring AG Metallwarenfabrik, 8360 Eschlikon Abteilung Chemie 2 M, 6 F 12. Dezember 1994 bis 13. Dezember 1997 (Erneuerung)

-. Kalkfabrik Netstal AG, 8754 Netstal verschiedene Betriebsteile 20 M 24. Oktober 1994 bis auf weiteres (Aenderung)

267

Stickerei Sperger AG, 9444 Diepoldsau Stickerei (5 Automaten) 4 M, 8 F 16. Januar 1995 bis auf weiteres (Erneuerung) -

Schöttli AG, 8253 Diessenhofen Fräserei, Dreherei, Schleiferei, Erodieren, Montage und Spritzerei bis 24 M 9. Januar 1995 bis auf weiteres (Aenderung) Ruf AG, 3360 Herzogenbuchsee Stanzerei / Montage bis 12 M 5. Dezember 1994 bis 6. Dezember 1997 (Erneuerung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

-

Bally Labels AG, 5012 Schönenwerd Weberei 1 M, 1 F 3. Oktober 1994 bis 7. Oktober 1995

-

Perlen Papier AG, 6035 Perlen Holzaufbereitung für IMP-Anlage 8 M 1. September 1994 bis 2. September 1995

Nachtarbeit oder dreischichtige Arbeit (Art. 17 oder 24 ArG) -

Woertz AG, 4132 Muttenz Metall- und Blechbearbeitung in Holstein bis 6 M 2. Oktober 1994 bis 4. Oktober 1997 (Erneuerung)

-

Bally Labels AG, 5012 Schönenwerd Weberei 1 M 3. Oktober 1994 bis 7. Oktober 1995

-

Raichle Sportschuh AG, 8280 Kreuzungen Kunststoff-Schalenspritzerei 30 M 31. Oktober 1994 bis auf weiteres (Erneuerung) Pelikan Produktions AG, 8132 Egg Kunststoff-Spritzgiesserei (Werk Langwies) 4 M 2. Januar 1995 bis 3. Januar 1998 (Aenderung und Erneuerung)

-

268

Pelikan Produktions AG, 8132 Egg Tonerproduktion in Mönchaltorf 30 M 2. Januar 1995 bis 3. Januar 1998 (Aenderung und Erneuerung)

Sonntagsarbeit (Art. 19 ArG) -

Pelikan Produktions AG, 8132 Egg Kunststoffspritzgiesserei bis 2 M 7. November 1994 bis 12. November 1995

Ununterbrochener Betrieb (Art. 25 ArG) -

Kronospan AG, 6122 Menznau Dünnspanplatten-Produktion bis 12 M 1. Januar 1995 bis 3. Januar 1998 (Erneuerung)

-

Perlen Papier AG, 6035 Perlen verschiedene Betriebsteile bis 184 M 1. September 1994 bis auf weiteres (Aenderung)

-

Lipton-Sais, 9326 Hörn verschiedene Betriebsteile 35 M 8. Januar 1995 bis 10. Januar 1998 (Erneuerung)

-

Boiler, Winkler AG, 8488 Turbenthal Jacquard-Weberei 40 M 8. Januar 1995 bis 13. Januar 1996 (Erneuerung)

(M = Männer, F = Frauen, J = Jugendliche) Rechtsmittel Wer durch die Erteilung einer Arbeitszeitbewilligung in seinen Rechten oder Pflichten berührt ist und wer berechtigt ist, dagegen Beschwerde zu führen, kann innert- zehn Tagen seit Publikation des Gesuches beim Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Arbeitnehmerschutz und Arbeitsrecht, Gurtengasse 3, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031 322 29 45/29 50) Einsicht in die Gesuchsunterlagen nehmen.

Erteilte Arbeitszeitbewilligungen

Verschiebung der Grenzen der Tagesarbeit Begründung: Erledigung dringender Aufträge, wirtschaftliche Betriebsweise (Art. 10 Abs. 2 ArG) -

Ulrich Steinemann AG, 9015 St. Gallen Produktion bis 10 M 24. Oktober 1994 bis 29. April 1995

269

-

Ego Kiefer AG, 9450 Altstätten Kunststoff-Fenster-Fertigung 20 M oder F 31. Oktober 1994 bis 17. Dezember 1994 (Erneuerung)

-

CU Chemie Uetikon AG, 8707 Uetikon Produktion 9 M 24. Oktober 1994 bis 25. März 1995

-

Heinrich Bucher, 8117 Fällanden mechanische Fertigung, Montage, EMS 15 M 12. September 1994 bis 16. September 1995 R. Nussbaum AG, 4600 Ölten verschiedene Betriebsteile 42 M, 9 F 21. November 1994 bis 22. November 1997 (Erneuerung)

-

Renata AG, 4452 Itingen Batterienfabrikation und Spritzerei 4 M 19. September 1994 bis auf weiteres (Aenderung)

-

Hirsig Blechtechnik AG, 3123 Belp Blechverarbeitung

bis 4 M, 1 F 12. September 1994 bis 16. September 1995 -

Bär und Mettler AG, 8575 Bürglen Maschinenbau

4M

·

.

.

  1. November 1994 bis 9. November 1995 (Aenderung) -

Bär und Mettler AG, 8575 Bürglen Maschinen- und Metallbau

2 M 1. November 1994 bis 9. November 1995 Zweischichtige Tagesarbeit Begründung: Erledigung dringender Aufträge, Betriebsweise (Art, 23 Abs. 1 ArG) -

wirtschaftliche

Hamel AG, 9320 Arbon Auswuchtere i

2 M, 2 F 12. September 1994 bis 16. September 1995 -

Pyropac AG, 9466 Sennwald Blechbearbeitung

4 M 29. August 1994 bis 19. Juli 1997 (Aenderung) -

Briner AG, 8401 Winterthur Armierungsstahl-Biegerei/Grobstahl-Betrieb 12 M 12. Dezember 1994 bis auf weiteres (Erneuerung)

270

-

Fritz Landoli AG, 8752 Näfels Polyroll im Zweigbetrieb Oberurnen 4 M, 2 F 2. Januar 1995 bis 3. Januar 1998 (Erneuerung)

-

Carlo Bernasconi AG, 4252 Bärschwil Station Mineralmahlwerke in Laufen BE bis 12 M 19. September 1994 bis auf weiteres (Aenderung)

Nachtarbeit oder dreischichtige Arbeit Begründung: technisch oder wirtschaftlich unentbehrliche Betriebsweise (Art. 17 Abs. 2 und Art. 24 Abs. 2 ArG) -

Bär und Mettler AG, 8575 Bürglen Maschinen- und Metallbau 3 M 1. November 1994 bis 9. November 1995

-

Lindner Bäckerei Konditorei AG, 8952 Schlieren verschiedene Betriebsteile 12 M, 3 F 18. Dezember 1994 bis 20. Dezember 1997 (Erneuerung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

-

  1. Hiestand AG, 8952 Schlieren Bäckerei und Spedition 41 M 13. November 1994 bis 16. November 1997 (Erneuerung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

-

MM Bäckerei, 7000 Chur Bäckerei 4 M 3. Oktober 1994 bis 4. Oktober 1997 (Erneuerung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

Sonn tagsarbeit Begründung: technisch oder wirtschaftlich unentbehrliche Betriebsweise (Art. 19 Abs. 2 ArG) -

Bär und Mettler AG, 8575 Bürglen Maschinen und Metallbau 2 M 1. November 1994 bis 9. November 1995

-

  1. Hiestand AG, 8952 Schlieren Bäckerei und Spedition 18 M 13. November 1994 bis 16. November 1997 (Erneuerung)

(M = Männer, F = Frauen, J = Jugendliche)

271

Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann nach Massgabe von Artikel 55 ArG und Artikel 44 ff VwVG innert 30 Tagen seit der Publikation bei der Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaf tsdepartementes Verwaltungsbeschwerde erhoben werden.

Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat de Begehren, deren Begründung mit Angabe der Bewismittel und die Unterschrift des Beschwedeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Arbeitnehmersehutz und Arbeitsrecht, Gurtengasse 3, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel.

031 322 29 45/29 50) Einsicht in die Bewilligungen und deren Begründung nehmen.

15. November 1994

Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Abteilung Arbeitnehmerschutz und Arbeitsrecht

272

Zusichening von Bundesbeiträgen an Bodenverbesserungen und landwirtschaftliche Hochbauten

Verfügungen des Eidgenössischen Meliorationsanites Gemeinde Seon AG, Stallsanierung Emmethof, Projekt-Nr. AG2877 Gemeinde Erlinsbach AG, Gebäuderationalisiening Neuberg 2,.

Projekt-Nr. AG2905 Gemeinde Trüb BE, Güterweganlage Risisegg, 6. Etappe, Projekt-Nr. BE2254-6 Gemeinde Lützelflüh BE, Güterweganlage Schaufelbül-Flü-Hueb, Projekt-Nr. BE6927 Gemeinde Eriz BE, Gebäuderationalisierung Bülweid, Projekt-Nr. BE7590 Gemeinde Escholzmatt LU, Güterweganlage Risisegg, Projekt-Nr. LU3844 Gemeinde Wolfenschiessen NW, Wasserversorgung Oberrickenbach, 4. Etappe, Projekt-Nr. NW760-4

Gemeinde Wolfenschiessen NW, Hofdüngeranlage KleinfaUenbach, Projekt-Nr. NW889 Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Verfügungen kann nach Massgabe von Artikel 68 der Bodenverbesserungsverordnung vom 14. Juni 1971 (SR 913.1), Artikel 44ff. des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (SR 172.021), Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (SR 451) und Artikel 14 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985 über FUSS- und Wanderwege (SR 704) innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung im Bundesblatt bei der Rekurskommission EVD, 3202 Frauenkappelen, Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

273

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist beim Eidgenössischen Meliorationsamt, Mattenhofstrasse 5, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031 322 26 55) Einsicht in die Verfügungen und die Projektunterlagen nehmen.

15. November 1994

274

Eidgenössisches Meliorationsamt

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

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Jahr

1994

Année Anno Band

5

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46

Cahier Numero Geschäftsnummer

---

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

15.11.1994

Date Data Seite

256-274

Page Pagina Ref. No

10 053 225

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