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Botschaft über die Volksinitiative «Für weniger Militärausgaben und mehr Friedenspolitik»

vom 22. Juni 1994

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, wir unterbreiten Ihnen mit dieser Botschaft den Entwurf zu einem Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Für weniger Militärausgaben und mehr Friedenspolitik» mit dem Antrag auf Zustimmung.

Wir versichern Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

22, Juni 1994

1994-340

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Stich Der Bundeskanzler: Couchepin

47 Bundesblatt 146. Jahrgang. Bd. III

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Uebersicbt Am 24. September 1992 wurde die Initiative "Für weniger Militärausgaben und mehr Friedenspolitik" mit 105'680 gültigen Unterschriften von der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz eingereicht. Die Initiative verlangt die Kürzung der Kredite für die Landesverteidigung um jährlich 10 Prozent, bis sie gegenüber dem Ausgangsjahr halbiert sind. Die so eingesparten Gelder sollen schwergewichtig zu Gunsten von zusätzlichen Aufwendungen fltr internationale Friedenspolitik und soziale Sicherheit im Inland verwendet werden.

Der in der Bundesverfassung verankerte Grundsatz der Einheit der Materie verlangt einen sachlichen Zusammenhang zwischen den einzelnen Teilen einer Volksinitiative.

Sachlich nicht zusammenhängende Themen müssen Gegenstand von separaten Initiativen sein. Ein solcher Zusammenhang fehlt grundsätzlich zwischen der Kürzung der Ausgaben für die Landesverteidigung und dem Transfer eines Teils der eingesparten Gelder zur sozialen Sicherheit. In Weiterführung der bisherigen grosszügigen Praxis von Bundesrat und Parlament und nach dem Grundsatz "Im Zweifelsfall zu Gunsten der Volksrechte" wird die Gültigkeit der Initiative trotzdem bejaht.

Zuständig für die Gültig- oder Ungültigerklärung einer Volksinitiative ist die Bundesversammlung. Diese hat innert vier Jahren seit der Einreichung, also bis zum 24. September 1996, zur Initiative Stellung zu nehmen. Wir beantragen Ihnen, die vorliegende Initiative für gültig zu erklären.

Die beabsichtigte Halbierung der Ausgaben für die Landesverteidigung trifft die Armee und den Zivilschutz TU einem Zeitpunkt, wo weitreichende Reformen umgesetzt werden sollen. Zudem wurde in finanzieller Hinsicht der Wachstumsbruch im Bereich der Landesverteidigung als einziger Staatsaufgabe längstens vollzogen. Mit halbierten Militärausgaben ist insbesondere die Armeereform 95 nicht zu verwirklichen, weil die damit verbundene Modernisierung der Bewaffnung und die Bauinvestitionen nicht ßnanzierbar sind. Damit könnte die Armee den im Sicherheilsbericht 90 neu definierten dreiteiligen Auftrag nicht mehr erfüllen, und die Glaubwürdigkeit unserer Sicherheitspolitik wäre desavouiert. Eine autonome Landesverteidigung im Rahmen unseres traditionellen Neutralitätsverständnisses würde hinfällig und die Schweiz müsste sich ihre Sicherheit durch den Beitritt in ein Bündnis erkaufen.

Die Zivilschutzreform 95 als Antwort auf das veränderte Gefahrenpotential könnte mangels finanzieller Mittel nicht umgesetzt werden. Zudem wäre die Versorgung der Bevölkerung bereits in Krisen und Katastrophen nicht mehr gewährleistet.

Wir sind deshalb der Auffassung, dass den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die Ablehnung der Initiative empfohlen werden sollte.

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Botschaft 1

Formelles

II

Wortlaut

Die Initiative lautet: "Die Uebergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt; Uebergangsbestimmungen An. 23 (neu) Der Bund kürzt die Kredite für die Landesverteidigung jährlich um mindestens zehn Prozent gegenüber dem Voranschlag des Vorjahres, bis die Ausgaben für die Landesverteidigung auf mindestens die Hälfte der Rechnung des Jahres vor der ersten Kürzung reduziert sind. Die Teuerung wird dabei ausgeglichen.

Mindestens je ein Drittel der dadurch eingesparten Beträge wird eingesetzt für: a. zusätzliche

internationale Friedenspolitik (Schutz der Lebensgrundlagen, Entwick-

lungszusammenarbeit, Konfliktverhütung) und b. zusätzliche soziale Sicherheit im Inland.

Der Bund fördert die Umstrukturierung der von der Abrüstung betroffenen Betriebe und Verwaltungen auf zivile Güter und Dienstleistungen. Er ergreift Massnahmen insbesondere zugunsten: a.

der vom Abrüstungsprozess betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer;

b.

der vom Abrüstungsprozess betroffenen Regionen.

Der Bund fördert und unterstützt schweizerische, europäische und weltweite Institutionen und Bemühungen für Konfliktverhütung, friedliche Streitbeilegung, Abrüstung und kollektive Sicherheit."

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Zustandekommen

Die Volksinitiative "Für weniger Militärausgaben und mehr Friedenspolitik" wurde am 24.

September 1992 eingereicht. Mit Verfügung vom 24. Dezember 1992 stellte die Bundeskanzlei fest, dass die Initiative mit 105'680 gültigen Unterschriften zustandegekommen ist (BBl1993 I 89).

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Gültigkeit

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Einheit der Form

Eine Initiative kann entweder in der Form der allgemeinen Anregung oder des ausgearbeiteten Entwurfs eingereicht werden. Die Volksinitialive "Für weniger Militärausgaben und mehr FriEdenspolitik" ist als vollständig ausgearbeiteter Entwurf abgefasst. Die Einheit der Form ist somit gewahrt.

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Durchführbarkeit

Obwohl die Bundesverfassung die Durchführbarkeit nicht als Gültigkeitsvoraussetzung für eine Volksinitiative nennt, fuhrt die Undurchführbarkeit nach gängiger Praxis der Bundesbehörden dennoch zur Ungültigerklärung.

Die vorliegende Initiative verlangt die jährliche Kürzung der Kredite für die Landesverteidigung um mindestens zehn Prozent, bis die Ausgaben auf mindestens die Hälfte der Rechnung des Jahres vor der ersten Kürzung vermindert worden sind. Die Teuerung wird dabei mitberücksichtigt. Wie im Kapitel 5 näher begründet wird, hat sich die finanzielle Ausgangslage der Ausgaben für die Landesverteidigung seit dem Zeitpunkt der Konzipierung und Einreichung der Initiative in einem Ausmass verändert, dass man sich fragen kann, ob die Vorstellungen und Erwartungen der Initianten noch mit dem faktischen Sachverhalt übereinstimmen. Die Realisierung der statischen Abbauvorgaben der Initiative würde zunehmend problematisch. Trotzdem kann unter dem Gesichtspunkt der sachlichen und rechtlichen Durchführbarkeit keine Ungültigkeit begründet werden.

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Einheit der Materie

133.1 Struktur der Initiative Die Initiative enthält im ersten Absatz den Kürzungsauftrag. Im zweiten Absatz wird die Verwendung der eingesparten Gelder geregelt: mindestens je ein Drittel soll für zusätzliche internationale Friedenspolitik und für zusätzliche soziale Sicherheit im Inland eingesetzt werden (Ausgabentransferauftrag). Im dritten Absatz werden Massnahmen zur Linderung der wirtschaftlichen Härten eines Rüstungsabbaus getroffen (Abfederungsauftrag). Der vierte Absatz enthält schliesslich einen allgemeinen Friedensforderungsauftrag Es ist zu prüfen, ob zwischen den einzelnen Teilen der Initiative ein genügender sachlicher Zusammenhang besteht.

133.2 Funktion des Prinzips der Einheit der Materie Artikel 121 Absatz 3 der Bundesverfassung verlangt, dass verschiedene Materien Gegenstand je einer separaten Initiative bilden sollen. Gegenstand einer Initiative soll jeweils nur

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ein Thema sein, allenfalls verbunden mit damit zusammenhängenden Nebenthemen (Grundsatz der Einheit der Materie). Diese Bestimmung will den freien Willen des Stimmbürgers gewährleisten, und zwar sowohl bei der Unterschriftensammlung wie bei der Abstimmung. Der Bürger soll grundsätzlich über jeden Gegenstand einzeln entscheiden können und nicht gezwungen werden, ein Paket von Vorschlägen, von denen einzelne seine Zustimmung finden und andere nicht, als Ganzes anzunehmen oder abzulehnen. Artikel 75 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (SR 161.1) konkretisiert den Grundsatz der Einheit der Materie in dem Sinne, als ein sachlicher Zusammenhang zwischen den einzelnen Teilen der Initiative verlangt wird. Beim Entscheid darüber, ob die Einheit der Materie gewahrt sei, ist die Beurteilung aus der Sicht des Stimmbürgers massgebend, der letztlich für die Verfassungsänderung zuständig ist. Die Auffassung der Initianten bezüglich der Beurteilung der Einheit der Materie spielt dagegen keine Rolle.

Ist die Einheit der Materie nicht gewahrt, so muss die Initiative von der Bundesversammlung gemäss Artikel 75 Absatz l BPR für ungültig erklärt werden. Für den Entscheid, ob die Einheit der Materie gewahrt und die Initiative gültig ist, ist bei Vorlagen des Bundesrechts die Bundesversammlung zuständig. Bei kantonalen Vorlagen entscheidet letztinstanzlich das Bundesgericht.

133.3 Die Praxis der Bundesbehörden a, Bundesversammlung und Bundesrat Die Frage der Einheit der Materie wurde in den Botschaften des Bundesrates zu Volksinitiativen und in den Eidgenössischen Räten schon mehrfach intensiv diskutiert. Im folgenden soll die Praxis der Bundesversammlung und des Bundesrates anhand einiger wichtiger Beispiele aufgezeigt werden. Die Bundesversammlung legte bisher an das Kriterium der Einheit der Materie keinen strengen Massstab an. Die Einheit der Materie wurde erst in zwei Fällen, nämlich im Jahre 1920 bei der Ausländerinitiative (BBl 1920 IV 138) und 1977 bei der Initiative gegen Teuerung und Inflation (BBl 1977II 501) verneint.

Bei der Ausländerinitiative wurden die verschiedenen Anliegen der Initianten separat zur Abstimmung vorgelegt- Die Teuerungsinitiative wurde dagegen von der Bundesversammlung auf Antrag des Bundesrates für ungültig erklärt. Der Bundesrat hatte erklärt, dass grösstenteils der innere Zusammenhang zwischen dem ersten und dem zweiten Teil der Teuerungsinitiative nicht gegeben sei. So sei nicht einzusehen, wie mit den im zweiten Teil verlangten Vorkehren, z.B. aussenwirtschaftliche Kontrollen, Verstaatlichungen, Verhinderung der Steuerflucht, das im ersten Teil (ebenfalls) genannte Ziel der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit erreicht werden könne. Die bisherige large Praxis des Bundesrates in der Frage der Einheit Her Materie könne deshalb auf die damalige Initiative wegen ihrer Vielgestaltigkeit und ihrer verschiedenen Anliegen nicht angewendet werden.

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Umstritten war die Einheit der Materie auch bei der sogenannten "Chevallier-Initiative" (BBI 1955 II 325) aus dem Jahre 1954. Die Initianten strebten damals eine befristete Reduktion der Rüstungsausgaben um 50 Prozent während eines Jahres (sog. Rüstungspause) an. Die eingesparten Gelder sollten für die schweizerischen Jugendhilfswerke, die Erstellung billiger Wohnungen und den Wiederaufbau kriegsverwüsteter Gebiete in den Nachbarländern verwendet werden. Wegen der Verbindung verschiedener Forderungen (Ausgabeneinsparung bei der Armee und Verwendung der eingesparten Gelder für soziale und caritative Zwecke) wurden ernsthafte Bedenken bezüglich der Einheit der Materie angebracht. Schon der Bundesrat hatte Zweifel geäussert, ob dem Stimmbürger alle vier Forderungen gleichzeitig zum Entscheid vorgelegt werden dürften und ob man ihn damit nicht vor das Dilemma stelle, dass er bei einer Annahme der Ausgabenreduktion gleichzeitig ein Geschenk in der Höhe von 180 Millionen Franken an Nachbarländer in Kauf nehmen müsse. Trotzdem bejahte er im ffinblick auf die vorangegangene weitherzige Praxis der Bundesversammlung und in Befolgung des Grundsatzes "Im Zweifel zu Gunsten der Volksrechte" die Einheit der Materie der Chevallier-Initiative. Er beantragte aber die Ungültigerklärung wegen zeitlicher und sachlicher Undurchführbarkeit. Die Bundesversammlung erklärte in der Folge die Initiative für ungültig, allerdings weniger wegen Verletzung des Grundsatzes der Einheit der Materie als wegen anderer materieller Mängel (v, a. weil die verlangte Rüstungspause für das Jahr 1955 oder 1956 aus zeitlichen Gründen im Bundesbudget nicht mehr hätte vollzogen werden können).

J.-F. Aubert ist allerdings der Auffassung, die "Chevallier-Initiative" habe die Einheit der Materie verletzt, weist aber in seiner Auseinandersetzung mit der materiellen Gültigkeit von Initiativen gerade auch darauf hin, dass trotz Bedenken, Bundesrat und Parlament bisher stets auf Gültigkeit entschieden haben. Er ist der Ansicht, ein bloss finanzieller Zusammenhang zwischen den einzelnen Postulaten genüge nicht, um die Einheit der Materie herzustellen (Jean-François Aubert, Traité de droit constitutionel suisse, vol. I, Paris/Neuchâtel 1967, Rz. 391).

Ebenfalls diskutiert und bejaht wurde die Einheit der Materie bei der Initiative "40 Waffenplätze sind genug - Umweltschutz auch beim Militär". Die Initiative hatte bekanntlich neben dem Verbot für die Errichtung und Erweiterung von Waffen-, Schiess- und Uebungsplätzen sowie von militärischen Flugplätzen verlangt, dass die militärischen Anlagen auch der Umweltschutzgesetzgebung und dem zivilen Baubewilligungsverfahren unterstellt werden. Der Bundesrat hatte in der Botschaft darauf hingewiesen, dass das Bau- und Erweiterungsverbot und die Unterstellung unter die zivile Gesetzgebung eine einheitliche Zielsetzung, nämlich die Einschränkung des Baus und Betriebs von Waffenplätzen und anderen militärischen Anlagen hätten. Damit sei der sachliche Zusammenhang gegeben. Die Verbindung der beiden Absätze stehe nicht im Widerspruch zur Praxis bezüglich der Einheit der Materie, obwohl es durchaus Bürgerinnen und Bürger

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geben möge, welche der einen Forderung zustimmen und die andere ablehnen möchten (BEI 1991IV 258). Die Bundesversammlung folgte dieser Auffassung .

b. Bundesgericht Auch das Bundesgericht verfolgt bezüglich der Einheit der Materie eine grosszügige Praxis. In einem Entscheid aus dem Jahre 1973 hatte es sich mit einer Initiative der Sozialdemokratischen Partei des Kantons Basel-Landschaft fiir ein ReichtumssteuerGesetz zu befassen.

Das Bundesgericht hielt fest, dass zwar der Grundsatz der Einheit der Materie in der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft nicht enthalten sei, dass er aber von Bundesrechts wegen gelte. Er ergebe sich aus dem verfassungsmässigen Anspruch des Bürgers darauf, dass kein Abstimmungsergebnis anerkannt werde, das den Willen der Stimmberechtigten nicht unverfälscht und zuverlässig zum Ausdruck bringe. An die Einheit der Materie dürften indes keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden. Es genüge, wenn zwischen den verschiedenen Vorschlägen der Initianten ein Zusammenhang bestehe, der die Verbindung zu einer Initiative und zu einer Abstimmungsfrage als sachlich gerechtfertigt erscheinen lasse (BGE 99 la, S. 646 oben). In diesem Fall kam das Bundesgericht zum Ergebnis, die Einheit der Materie sei gegeben. Das vorgeschlagene Gesetz beschlage eine bestimmte Materie, nämlich die Erhebung von kantonalen direkten Steuern. Nichts hindere deshalb die Initianten, dem Stimmbürger im Zusammenhang mit der Einführung der Reichtumssteuer auch eine teilweise Steuerbefreiung von AHV- und IV-Renten zu beantragen.

133.4 Der Stand der Lehre Die ältere Lehre verlangte einen inneren Zusammenhang zwischen den einzelnen Massnahmen, welche ein bestimmtes Ziel verfolgen sollten. Der eine Teil der Initiative müsse notwendig den anderen zur Folge haben oder als notwendiges Mittel für die Anwendung eines andern gelten. Die neuere Lehre verzichtet indes auf ein einziges Kriterium für die Beurteilung der Einheit der Materie und sucht die Lösung eher in der Bildung von Fallgruppen zulässiger Inhalte und zulässiger Verknüpfungen (Etienne Grisel, Initiative et référendum populaires, traité de la démocratie semi-directe en droit suisse, Lausanne 1987). Im wesentlichen lassen sich vier Fallgruppen unterscheiden: a. Beschränkung auf ein einziges Thema Zulässig sind zunächst Initiativen, die sich auf ein einzelnes, klar umschriebenes Thema beziehen, aber auch solche, in denen die verschiedenen Themen des Initiativtextes einen inneren Zusammenhang aufweisen.

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b. Verbindung eines Zweckes mit einem Finanzierungsvorschlag Die Einheit der Materie ist gewahrt, wenn die Initiative nebst dem angestrebten Zweck auch dessen Finanzierung umschreibt.

c. Verbindung einer Norm mit einer Uebergangsbestimmung Bei diesen Initiativen wird ein Thema behandelt und mit einer Uebergangsbestimmung ergänzt, wie beispielsweise die Initiative "Für eine Schweiz ohne Armee", welche nebst der Abschaffung der Armee eine Umsetzungsfrist von zehn Jahren vorsah.

d. Verknüpfung mehrerer zusammenhängender Anliegen Zulässig ist nach der Lehrmeinung die Verknüpfung mehrerer Forderungen, die einem einheitlichen Thema zugerechnet werden können. So sah z.B. die Initiative für eine gerechtere Besteuerung neben der Einführung einer Reichtumssteuer auch ausführliche Regelungen über eidgenössische und kantonale Steuern vor.

133.5 Würdigung der Praxis der Bundesbehörden und der Lehre Die Bundesbehörden und die Rechtslehre beurteilen die Frage nach der Einheit der Materie im Interesse des Initiativrechts grosszügig. Dem steht allerdings das Interesse des Bürgers an der Sicherung des unverfälschten Stimmrechts gegenüber. Abstimmungen über ganze Forderungspakete sind im Rahmen einer Partialrevision nicht zulässig; Grosszügigkeit allein ist deshalb kein Kriterium, anhand dessen man beurteilen kann, ob die Einheit der Materie im konkreten Fall gegeben ist oder nicht.

Nach der Rechtslehre ist die Einheit der Materie jedenfalls dann fraglich, wenn kein Anhaltspunkt für einen sachlichen Zusammenhang zwischen den einzelnen Postulaten ersichtlich ist und die Initiative keiner der von der Rechtlehre herausgearbeiteten Fallgruppen gemäss Ziffer 133.4 zugewiesen werden kann,

133.6 Beurteilung der vorliegenden Initiative Eindeutig in sachlichem Zusammenhang zum Kürzungsthema gemäss Absatz l steht der in Absatz 3 enthaltene Abfederungsauftrag. Wenn die Militärausgaben reduziert werden, so hat dies direkte Auswirkungen auf die Rüstungsbetriebe, Dies haben die Kürzungen in den letzten Jahren gezeigt. Es sei beispielsweise an die damit verbundenen Probleme in der Region Thun erinnert.

Was den Absatz 4 (Friedensförderungsauftrag) betrifft, so manifestiert sich hier die bereits im Titel der Initiative enthaltene doppelte Zielsetzung: der Abbau der Militärausgaben und die vermehrte Friedenspolitik werden als gleichwertige Ziele angestrebt. Es stellt sich die Frage, ob die Initiative durch diese doppelte Thematik nicht bereits von ihrer Anlage her den Grundsatz der Einheit der Materie verletzt. Die Verletzung dieses Grundsatzes wird in der Staatsrechtslehre von Aubert nämlich bejaht, wenn die Initiative mindestens zwei Ziel-

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Setzungen enthält, wobei der Stimmbürger der ersten zustimmen und die zweite ablehnen, oder aber die zweite befürworten und die erste ablehnen will. Dies bedeutet, dass sie ungültig ist, wenn sie zwei Ziele oder aber zwei verschiedene Mittel zum Erreichen eines einzigen Zieles vorschlägt (Jean-François Aubert, Bundesstaatsrecht der Schweiz, Bd. l, Basel/Frankfurt am Main 1991, Rz. 392).

Nun lässt Artikel 75 Absatz 2 des Gesetzes über die politischen Rechte aber immerhin verschiedene Teile einer Initiative und damit auch verschiedene Zielsetzungen zu, soweit ein sachlicher Zusammenhang zwischen denselben besteht. Auch Wildhaber erachtet die Verbindung eines Hauptzieles der Initiative mit einem oder zwei Nebenzielen im Rahmen einer einheitlichen Thematik als zulässig, währenddem das Zusammenfugen mehrerer selbständiger Hauptziele unzulässig sei (L. Wildhaber, Kommentar zu Art. 121/122 BV, 1988, Rz. 111). Im Bericht 90 des Bundesrates über die Sicherheitspolitik haben wir die Auffassung vertreten, dass zur Sicherheitspolitik der Schweiz auch die Unterstützung von Anstrengungen zur Beseitigung von Konfliktursachen gehört. Darin eingeschlossen sind u.a. Aktivitäten der Schweiz im Bereich der internationalen Friedensfbrderung. Nach unserer Auffassung umfasst der Begriff Sicherheitspolitik sowohl die Militärische Landesverteidigung wie die Friedenspolitik. Wenn man also die Forderung "Weniger Militärausgaben" als Hauptthema oder -ziel der vorliegenden Initiative annimmt und das Postulat "Mehr Friedenspolitik" als Nebenthema, ist die Einheit der Materie in der , Thematik der Initiative gegeben. Gegeben ist sie damit auch bezüglich des Absatzes 4 (Unterstützung der schweizerischen, europäischen und weltweiten Friedensförderung).

Die Einheit der Materie würde allerdings in Frage gestellt, wenn beide Forderungen als gleichwertig einzustufen wären. Wir gehen jedoch im Folgenden von der für die Initianten günstigeren Variante der Gliederung in ein Haupt- und ein Nebenthema aus.

Zu prüfen bleibt somit noch die Frage nach dem sachlichen Zusammenhang zwischen dem Kürzungsauftrag als Hauptthema der Initiative und dem Ausgabentransferauftrag in Absatz 2. Bezüglich des Buchstabens a von Absatz 2 (zusätzliche internationale Friedenspolitik) wird auf die vorstehenden Erörterungen über den Begriff Sicherheitspolitik verwiesen. Der sachliche Zusammenhang kann bei dieser Betrachtungsweise bejaht werden.

Zwischen der Kürzung der Militärausgaben und der Forderung gemäss Absatz 2 Buchstabe b (zusätzliche soziale Sicherheit im Inland) besteht dagegen kein logischer Zusammenhang. Man könnte aber immerhin argumentieien, dass es letztlich um eine Finanzierungsfrage gehe, nämlich um die Beschaffung der erforderlichen Mittel für eine umfassende Friedensförderung, wozu auch die Vermehrung der sozialen Sicherheit in der Schweiz gehöre. Eine solche Argumentation vermöchte indessen nicht durchzuschlagen.

Denn zunächst wird auch für Initiativen, welche mit einer Finanzierung verknüpft werden, verlangt, dass die Finanzierungsart einen inneren Zusammenhang mit dem Zweck habe (vgl. L. Wildhaber, Kommentar BV 1988, Rz. 106 zu Art. 121/122). Ein solcher Zusammenhang ist im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. Die Initiative verknüpft eine

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genuin sicherheitspolitische mit einer sozialpolitischen Frage. Es lässt sich dafür, soweit ersichtlich, kein gemeinsames Thema finden, das als Klammer dienen könnte. Das Postulat nach zusätzlicher sozialer Sicherheit hat mit den übrigen Teilen der Initiative, welche Aspekte der Sicherheitspolitik betreffen, keinen sachlichen, sondern lediglich einen finanziellen Zusammenhang.

Man könnte nun die These aufstellen, als einheitsstiftendes Kriterium sei ein erweiterter Begriff der Sicherheitspolitik heranzuziehen. Dieser Begriff sei umfassend zu verstehen und beeinhalte neben der Militärischen Landesverteidigung u.a. auch die Herstellung und Erhaltung stabiler wirtschaftlicher und sozialer Verhältnisse in allen Regionen der Erde, auch in der Schweiz. Deshalb müsse auch die Sozialpolitik im Inland in den Begriff "Sicherheitspolitik" einbezogen werden. Dazu ist aber festzuhalten, dass "Sicherheitspolitik" nach gängiger Auffassung Politik nach aussen bedeutet. Nach innen gerichtete Bestrebungen eines Staates zur Wahrung von Frieden und Wohlfahrt sind damit nicht gemeint. Auch der Bericht 90 über die Sicherheitspolitik der Schweiz fuhrt unter den sicherheitspolitischen Bestrebungen zur allgemeinen Existenzsicherung der Schweiz und ihrer Bevölkerung die soziale Sicherheit nicht auf. Er beschränkt diese Bestrebungen auf das Zusammenwirken ziviler und militärischer Instanzen zwecks Katastrophen- und Kriegsvorsorge, Schutz, Hilfe und Schadenrninderung (BB1 1990 III 875), also auf die Massnahmen zur Gesarntverteidigung.

Würde der Begriff "Sicherheitspolitik" so ausgeweitet, dass er die Vermehrung der sozialen Sicherheit im Inneren einschlösse, verlöre er jegliche Konturen. Es könnten praktisch alle innen- und aussenpolitischeh Aufgaben darunter subsumiert werden (z.B.

auch die Umwelt- und Bildungspolitik). Die Initianten verstehen unter zusätzlicher sozialer Sicherheit im Inland u.a. die Sanierung der Krankenkassen und die Einfuhrung eines echten Elternurlaubes (vgl. S. 23 der Broschüre "Argumente und Erläuterungen zu den Volksinitiativen für Abrüstung und ein Waffenausfuhrverbot" der SP Schweiz und der Arbeitsgemeinschaft für Rüstungskontrolle und ein Waffenausfuhrverbot). Wenn aber dermassen weit auseinanderliegende Themen wie Kürzung der Rüstungsausgaben und Elternurlaub in derselben Initiative postuliert werden, ist das Kriterium der Einheit der Materie nicht mehr erfüllt. Es genügt nicht, eine Volksinitiative unter einen möglichst umfassenden Titel wie Sicherheits- und Friedenspolitik, Finanz- und Umweltpolitik, etc. zu stellen, damit die Einheit der Materie hergestellt wird. Dies entspricht nicht Artikel 121 Absatz 3 BV, wonach verschiedene Sachfragen Gegenstand eines eigenen Begehrens sein sollen.

Die Volksinitiative "Für weniger Militärausgaben und mehr Friedenspolitik" lässt sich auch nicht unter eine der unter Ziffer-133,4 aufgeführten Fallgruppen subsumieren, welche die nach geltender Lehre noch zulässigen Varianten bezüglich der Einhaltung der Einheit der Materie umschreiben.

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Nach den vorstehenden Ausführungen kann ein sachlicher Zusammenhang zwischen der Kürzung der Ausgaben für die Landesverteidigung und dem Postulat nach zusätzlicher sozialer Sicherheit im Inland strenggenommen nicht hergestellt werden. Immerhin kann aber ein solcher Zusammenhang wenigstens betreffend das Nebenthema (zusätzliche Friedenspolitik) postuliert werden, da bei weiter Auslegung des Begriffs Friedenspolitik auch die Förderung der sozialen Sicherheit im Inland einbezogen werden könnte. In Weiterfuhrung der bisherigen grosszügigen Praxis von Bundesrat und Bundesversammlung und nach dem Grundsatz "Im Zweifelsfall zu Gunsten der Volksrechte" kann deshalb auch bei der Initiative "Für weniger Militärausgaben und mehr Friedenspolitik:" die Einheit der Materie und damit die Gültigkeit bejaht werden. Eine Teil-Ungültigkeitserklärung der Initiative unter Ausschluss des Begehrens nach zusätzlicher sozialer Sicherheit wäre nach dem Wortlaut von Artikel 75 Absatz l des Bundesgesetzes über die politischen Rechte und nach der herrschenden Lehre nicht möglich. Die vorliegende Initiative ist allerdings ein Grenzfall.

Die grosszügige Praxis von Bundesrat und Parlament nimmt im übrigen in Kauf, dass dem Kriterium der Einheit der Materie in der Praxis nur ein begrenzter Stellenwert zugeordnet wird, obwohl es sich um eine Verfassungsvorschrift handelt. Eine allfällige Aenderung dieser Praxis sollte im Zusammenhang mit einer generellen Ueberprüfung der Schranken von Verfassungsrevisionen im Rahmen einer Teil- oder Totalrevision der Bundesverfassung vorgenommen werden.

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Auslegung

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Allgemeines

Bei der Auslegung einer Volksinitiative ist vom Wortlaut des Initiativtextes auszugehen und nicht vom subjektiven Willen der Initianten. Eine allfällige Begründung des Volksbegehrens und Meinungsäusserungen der Initianten können aber mitberücksichtigt werden.

Ebenso können die Umstände, die zu einer Initiative Anlass gegeben haben, für die Auslegung eine Rolle spielen.

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Kürzungsauftrag Gegenstand der Kürzung

Gekürzt werden sollen nach dem Willen der Initianten die Zahlungskredite nach Artikel 15 Absatz l des Bundesgesetzes über den eidgenössischen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltgesetz, FHG; SR 611.0).

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Massgebendes Kürzungsjahr

Die Initiative verlangt, dass der Bund die Kredite für die Landesverteidigung jährlich um mindestens 10 Prozent gegenüber dem Voranschlag des Vorjahres kürzen soll. Es ist naheliegend, dass als Ausgangsjahr für die Kürzung das Jahr vor Annahme der Initiative zu gelten hat.

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Zeitpunkt der ersten Kürzung

Nach Absatz l der Initiative erhält das Parlament als Inhaber der Budgethoheit den Auftrag, die Kredite zu kürzen. Die erste Budgetkürzung nach einer allfälligen Annahme kann also frühestens bei der regulären Beratung des Voranschlages für das der Annahme der Initiative folgende Jahr vorgenommen werden.

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Auslegungsbedürftige Begriffe

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Landesverteidigung

Der Begriff "Landesverteidigung" ist durch Verfassung und Gesetz nicht definiert. Der heute im Bereich der Sicherheitspolitik vorwiegend verwendete Begriff lautet "Gesamtverteidigung". Diese umfasst sowohl defensive wie präventive, d.h. aktiv friedensfordernde, Instrumente und Massnahmen. Spricht man von der "Landesverteidigung", sind in der Regel die vorwiegend defensiven Instrumente der Gesamtverteidigung gemeint.

Im Voranschlag des Bundes wird bei der Unterteilung nach Aufgabengebieten unter dem Stichwort "Landesverteidigung" die Militärische und die Zivile Landesverteidigung, letztere bestehend aus den Bereichen Zivilschutz, Wirtschaftliche Landesversorgung und Psychologische Landesverteidigung (Sicherstellung der lebensnotwendigen Information der. Bevölkerung beim Ausfall der zivilen Medien) aufgeführt.

Die systematische Sammlung des Bundesrechts nennt unter Ziffer 5 (Landesverteidigung) neben der militärischen Verteidigung den Zivilschutz und die "Wirtschaftliche Verteidigung".

Als Auslegungshilfe mag auch der Bericht des Bundesrates vom 1. Oktober 1990 über die Sicherheitspolitik der Schweiz dienen (BEI 1990 III 847). Dieser fuhrt als Mittel zur Verfolgung der sicherheitspolitischen Ziele die Aussen- und Wirtschaftspolitik, die Armee, den Zivilschutz, die Wirtschaftliche Landesversorgung sowie den Staatschutz auf.

Nach dem neuen Zivilschutz-Leitbild tritt die Hilfeleistung bei Katastrophen und Notlagen nicht kriegerischer Art gleichwertig neben die Aufgaben in einem allfalligen Konflikt. Der neue gesetzliche Auftrag des Zivilschutzes zur Hilfeleistung bei natur- und zivilisationsbedingten Katastrophen und andern Notlagen nicht machtpolitischer Art kann nicht dem Begriff der Landesverteidigung zugeordnet werden.

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Auch die Massnahmen der Wirtschaftlichen Landesversorgung dienen nur zum Teil der Landesverteidigung im engeren Sinne. Ein wesentlicher Teil der Aufwendungen dient der Prävention und der Behebung von schweren Mangellagen, die durch Marktstörungen verursacht werden könnten.

Die Initianten selbst verstehen, wie aus ihren Erläuterungen hervorgeht, unter den Ausgaben für die Landesverteidigung nicht nur die Militärausgaben, sondern auch die Ausgaben für den Zivilschutz, für die Wirtschaftliche Landesversorgung und für die Psychologische Landesverteidigung. Diese Bereiche seien in der Gesamtverteidigung eng miteinander verbunden.

Nach vorherrschender Meinung kann der in der Initiative verwendete Begriff "Landesverteidigung" also inhaltlich grundsätzlich nicht nur auf die Armee beschränkt werden. Eingeschlossen sind vielmehr teilweise auch der Zivilschutz, die Wirtschaftliche Landesversorgung und die Psychologische Landesverteidigung.

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Zusätzliche internationale Friedenspolitik

Der Begriff "internationale Friedenspolitik" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff und existiert in der Bundesverfassung nicht. Die Initianten illustrieren ihn im Initiativtext mit: "Schutz der Lebensgrundlagen, Entwicklungszusammenarbeit, Konfliktverhütung". Der Begriff ist also weit auszulegen.

Mit dem Adjektiv "zusätzlich" verlangt die Initiative eine Verstärkung der Anstrengungen des Bundes in Bezug auf diese Massnahmen. Der Wortlaut lässt sowohl eine Verstärkung der Massnahmen des Bundes (z.B. der Entwicklungshilfe) als auch neue Aktivitäten auf dem Gebiet der Friedenspolitik zu. Nach Auffassung der Initianten soll Friedensforderung nicht durch Dissuasion, sondern durch Beseitigung der Konfliktursachen mit wirtschaftlichen, diplomatischen und ökologischen Mitteln betrieben werden.

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Zusätzliche soziale Sicherheit

"Soziale Sicherheit" wird durch die Bundesverfassung ebenfalls nicht definiert. Diesbezüglich wird man sich indes an der systematischen Rechtssammlung orientieren müssen, die den Titel "soziale Sicherheit" in AHV, IV, Kranken- und Unfallversicherung, Militärversicherung, Erwerbsersatz, Arbeitslosenversicherung, Familienzulagen, Wohnverhältnisse und Fürsorge unterteilt. Diese Gebiete dürften die "soziale Sicherheit" inhaltlich zutreffend umschreiben. Mit dem Adjektiv "zusätzlich" verlangen die Initianten eine Verstärkung der Anstrengungen des Bundes in diesen Bereichen.

Die Initianten nennen als Verwendungszwecke u.a. die Finanzierung der AHV, die Sanierung der Krankenkassen und die Einführung eines echten Elternurlaubs.

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Zur unmittelbaren Anwendbarkeit

Es stellt sich einerseits die Frage, ob Private aus der Initiative direkt Rechte ableiten können. Andererseits fragt sich, ob die Bundesversammlung unmittelbar gestützt auf den Initiativtext bisherige Ausgaben kürzen und neue Ausgaben tätigen darf.

Was die Privatpersonen betrifft, so räumt ihnen eine allfällige Annahme der Initiative keine unmittelbaren Rechte ein. Die Ausgabentransferaufträge der Initiative sind an das Parlament als rechtsetzende Behörde gerichtet, welches im Rahmen des Budgets über die Verwendung der Mittel zu beschliessen hat.

Im Falle einer Annahme kann die Initiative die Bundesversammlung nur dort direkt zur Ausgabenkürzung verpflichten, wo keine gesetzlichen oder vertraglichen Ausgabenbindungen bestehen. Ffingegen bedarf die Realisierung der Ausgabentransferaufträge einer Anpassung der gesetzlichen Grundlagen. Soll nämlich ein Ausbau der vorhandenen Sozialleistungen erfolgen, müssen die Leistungsnormen erweitert werden, damit für die Verwendung der zusätzlichen Mittel eine gesetzliche Grundlage besteht. Allenfalls sind auch die gesetzlichen Finanzierungsvorschriften zu ändern. Auch für die Erfüllung neuer Aufgaben, z.B. im Bereich der Friedenspolitik, muss die Umsetzung der Initiative durch ein formelles Gesetz erfolgen.

Die Initiative ist also - mit der oben erwähnten Einschränkung - nicht unmittelbar anwendbar.

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Bisherige Aktivitäten des Bundes in den von der Initiative begünstigten Bereichen

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Friedenssicherung

,

Im Sicherheitsbericht 90 hält der Bundesrat fest, welche Bedeutung er der Friedensforderung als Beitrag an die Sicherheit der Schweiz beimisst. Seine Politik zielt deshalb unabhängig von den Forderungen der Initiative darauf ab, unsere traditionellen Bemühungen in diesem Bereich laufend auszubauen und der internationalen Entwicklung anzupassen.

Die Schweiz wirkt aktiv und auf verschiedenen Ebenen am Aufbau der europäischen Sicherheitsordnung mit. Dadurch trägt sie zur Stabilität des Kontinents und damit zu ihrer eigenen Sicherheit bei.

Ein wichtiges Forum für diesbezügliche Aktivitäten stellt die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) dar. So hat sich unser Land in der KSZE mit Nachdruck für die Schaffung von Mechanismen zur friedlichen Streitbeilegung eingesetzt.

Diese Bemühungen mündeten Ende 1992 in der KSZE-Konvention für Vergleichs- und Schiedsverfahren und in der Schaffung eines entsprechenden Schiedsgerichtshofes.

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Zusätzlich hat sich die Schweiz seit Beginn dieses Jahrhunderts ein dichtes Netz von bilateralen Verträgen zur friedlichen Streitbeilegung geschaffen.

Im Bereich Rüstungskontrolle, Abrüstung sowie Vertrauens- und Sicherheitsbildende Massnahmen stellt die Schweiz der KSZE Verifikationsteams zur Ueberprüfiing von Rüstungskontrollabkommen und Militärbeobachter für Spannungsgebiete zur Verfügung.

Solche Massnahmen haben zum Ziel, Vertrauen herzustellen sowie konfliktträchtige Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und zu bewältigen.

Auf globaler Ebene hat die Schweiz alle bestehenden multilateralen Rüstungskontroll- und Abrüstungsabkommen unterzeichnet. Sie setzt sich namentlich gegen die Weiterverbreitung von Massenvemichtungswafifen und für verstärkte Kontrollen bei der Kriegsmaterialausfuhr ein.

Zur Verminderung von Konfliktpotential und mit Blick auf den Zusammenhang zwischen wirtschaftlichem Wohlergehen und politischer Stabilität erachtet es der Bundesrat schliesslich aus sicherheitspolitischen Erwägungen heraus als unerlässlich, die mittel- und osteuropäischen Länder bei ihren Reformen zu unterstützen. Durch technische und finanzielle Zusammenarbeit, für welche bisher Verpflichtungskredite in der Höhe von 1,6 Milliarden Franken gesprochen wurden, will die Schweiz einen Beitrag leisten zur Stabilisierung der Lage in den Reformstaaten.

Im Bereich der Guten Dienste verfugt unser Land über eine lange Tradition als Interessenvertreter für Drittstaaten, als Vermittler zwischen Konfliktparteien, aber auch als Gastgeber von internationalen Konferenzen. Der Bundesrat wird diese Tradition fortführen.

Bereits in den SOer Jahren hat sich unser Land für die Mitwirkung an der neutralen Ueberwachungsmission in Korea zur Verfügung gestellt. Noch heute nimmt dort eine Schweizer Militärdelegation im Rahmen eines UNO-Mandates Ueberwachungsaufgaben wahr. Seit dem Ende des Kalten Krieges werden Operationen dieser Art intensiviert. Die Schweiz hat der UNO in Namibia und in der Wbstsahara Sanitätseinheiten und auf dem Golan und im Balkan Militärbeobachter zur Verfügung gestellt. Daneben hat sie auch immer wieder Peacekeeping-Aktionen der UNO finanziell und materiell unterstützt.

Daneben unterstützt die Schweiz mit Nachdruck die Aktionen der internationalen Staatengemeinschaft und namentlich auch der UNO zur Wahrung des Friedens und zur Einhaltung und Entwicklung des Völkerrechtes. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die Konferenz für Kriegsopfer im Jahr 1993, welche unser Land in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) in Genf durchführte.

Weiter nimmt unser Land seit dem Golfkrieg an kollektiven Zwangsmassnahmen der UNO gegen Völkerrechtsbrecher teil. Neben den Wirtschaftssanktionen gegen den Irak trägt die

1215

Schweiz die wirtschaftlichen Strafmassnahmen gegen Libyen, Haiti und Ex-Jugoslawien mit.

Im Bereich der Friedens- und Konfliktforschung fördert die Schweiz Programme der bestehenden Forschungsstätten und trifft Massnahmen, um das Zusammenwirken von Verwaltung und Wissenschaft in diesem Bereich zu intensivieren. Im Eidgenössischen Militärdepartement (EMD) besteht eine Dienststelle für sicherheitspolitische Forschung, die gezielt auch mit Forschungsstätten in Osteuropa zusammenarbeitet und internationale Ausbildungsprogramme für sicherheitspolitische Experten betreibt.

Schliesslich erachtet der Bundesrat auch die Entwicklungszusammenarbeit als eine friedensfbrdernde Massnahme. Im Bericht vom 29. November 1993 über die Aussenpolitik der Schweiz in den 90er Jahren (BB1 1994 I 153) hat er eingehend dargelegt, dass durch die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Entwicklungsländern Spannungen abgebaut und Konfliktpotential beseitigt werden können.

Aus diesem Grund beurteilt er es als wichtig, dass die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe fortgeführt und nach Möglichkeit ausgebaut werden. Er budgetiert dafür zur Zeit jährlich 1,2 Milliarden Franken. Ueber die Finanzierung von IKRK-Aktionen lässt er zudem auch Kriegsopfern Hilfe zukommen.

Neben den erwähnten Aktivitäten der Schweiz im friedensfördemden Bereich darf indessen nicht übersehen werden, dass unser Land auch durch, seine Verteidigungsfähigkeit zur europäischen Stabilität beiträgt. Der Wille unseres Landes, sich gegebenenfalls zu verteidigen, die gute Ausbildung unserer Soldaten und die moderne Ausrüstung der Armee wirken als Stabilitätsfaktor im Herzen Europas und tragen damit zur Stabilisierung des ganzen Kontinentes bei. Ein drastischer, im internationalen Vergleich unverhältnismässiger Abbau der Verteidigungsfähigkeit der Schweiz nach den Vorstellungen der Initianten gefährdet in letzter Konsequenz die Basis der Friedensförderung.

32

Soziale Sicherheit

Gestützt auf Berechnungen einer Studie aus dem Nationalen Forschungsprogramm Nr. 29 "Wandel der Lebensform und soziale Sicherheit" betrugen 1989 die gesamtschweizerischen Ausgaben für das soziale Sicherungsnetz inkl. 2. Säule annähernd 75 Milliarden Franken, woran der Bund rund 6,1 Milliarden Franken leistete. Der Bundesanteil ist für 1994 mit 11,5 Milliarden Franken veranschlagt. Die Sozialausgaben insgesamt nehmen damit seit 1989 um 44 Prozent, diejenigen des Bundes sogar um 88 Prozent zu. Die Soziallastquote betrug 1992 22,8 Prozent des Bruttoinlandprodukts und weist steigende Tendenz auf.

Verantwortlich ftlr den starken Anstieg der Aufwendungen für die soziale Sicherung sind der Ausbau der Leistungen, die Ueberalterung der Bevölkerung, die Kostensteigerung im Gesundheitswesen und die hohen Arbeitslosenzahlen. Entsprechend zugenommen hat

1216

nebst der Belastung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch die Beanspruchung der in tiefroten Zahlen steckenden öffentlichen Hand. Das System der sozialen Sicherheit steht deshalb in den nächsten Jahren vor einer Bewährungsprobe.

33

Umstrukturierung und Rüstungskonversion

Die massiven Kürzungen der Militärausgaben in den letzten Jahren werden bis Ende 1994 in den Eidgenössischen Rüstungsbetrieben zu einem erheblichen Personalabbau von rund 1000 Stellen führen. Gemäss heutiger Planung ist bis Ende des Jahrzehnts mit einem weiteren Rückgang von rund 700 Stellen zu rechnen. Somit wird sich der gesamte Personalbestand der Rüstungsbetriebe ohne Auswirkungen der Initiative von einstmals rund 5000 auf unter 3300 zurückbilden.

Infolge des Auftragsrückgangs wurden 1990 die Rüstungsbetriebe ermächtigt, zur wirtschaftlichen Nutzung ihres Industriepotentials auch über ihre Tätigkeit für die Landesverteidigung hinaus in angrenzenden Bereichen aktiv zu sein. Dies dient der wirtschaftlicheren Erfüllung ihres Leistungsauftrages, der Sicherstellung einer hinreichenden Grosse sowie der Aufrechterhaltung des technologischen Know-hows.

Die zivilen Aktivitäten sollen möglichst mit Partnern aus der Privatwirtschaft realisiert und mittel- bis längerfristig in privatrechtliche Verhältnisse überfuhrt werden. In ausgewählten und geeigneten Fällen können auch einzelne Untemehmensteile verkauft werden.

Wir haben uns schon im Juni 1993 in unserer Antwort auf die Motion "Für die Neuausrichtung der mit der Armee zusammenhängenden Arbeitsplätze" der SP-Fraktion für eine beschränkte Tätigkeit der Rüstungsbetriebe in angrenzenden Gebieten ausgesprochen.

Dies insbesondere, um den aufgrund der gekürzten Rüstungsausgaben verursachten massiven Stellenabbau abzuschwächen.

Hingegen lehnen wir aus volkswirtschaftlichen und ordnungspolitischen Gründen eine interventionistische, grossflächige Rüstungskonversionspolitik ab. Wir sind der Ueberzeugung, dass es nicht Aufgabe des Bundes ist, in breitem Umfang als Unternehmer in rüstungsferne Märkte zu diversifizieren und damit die Privatwirtschaft zu konkurrenzieren.

Ohne Nachfrage können keine Arbeitsplätze geschaffen, und die Nachfrage kann nicht vom Staat verordnet werden.

Möglich ist eine klar begrenzte und finanziell tragbare Strukturanpassungspolitik, welche die Rüstungsbetriebe im Rahmen ihres unternehmerischen Spielraumes in angrenzenden Bereichen realisieren können.

Die bisherigen Erfahrungen dieser Politik haben gezeigt, dass Projekte mit neuen Technologien teilweise mit beträchtlichen Risiken verbunden sind. Risikokapital und anderweitige bedeutende Vorleistungen sind zu erbringen, ohne dass in der Startphase mit einer entsprechenden Kostendeckung gerechnet werden kann. Zudem sind Marktnischen

1217

nur schwer zu finden. Selbst bei zivilen Geschäften, die mit dem militärischen Kerngeschäft nahezu identisch sind, ist es sehr schwierig, im internationalen Wettbewerb Aufträge hereinzuholen.

Im weiteren wurde geprüft, wie weit in den vom Abbau am stärksten betroffenen Regionen neue zivile Arbeitsplätze des Bundes geschaffen werden können. Die diesbezüglichen Möglichkeiten sind aber äusserst begrenzt, nachdem die beiden grossen Regiebetriebe des Bundes, die SBB und die PTT, selber und zum Teil in den gleichen Regionen massiv Personal abbauen müssen.

Für den privaten Bereich bestehen heute keine konkreten Instrumente; diese müssten neu geschaffen werden. In Frage kommt der Einsatz einzelbetrieblicher Massnahmen (Bürgschaften und Steuererleichterungen) für Neuansiedlungen und Umstrukturierungen im Rahmen eines "Bundesbeschlusses zur Stärkung der regionalen Wirschaftsstrukturen und der Standortattraktivität", dessen Erfolgschancen im Parlament noch offen sind.

Als wenig geeignet stellte sich auch die gezielte Vergabe ziviler, öffentlicher Aufträge an die durch den Abbau betroffenen Betriebe oder Regionen heraus. Der Bund ist aufgrund internationaler Abkommen (GATT) verpflichtet, solche Aufträge im Wettbewerb zu vergeben. Er kann die Auftragsvergabe nicht unter Berufung auf den gemäss Initiative vorgeschlagenen neuen Verfassungsauftrag regional oder gar lokal begrenzen.

4

Beurteilung der Initiative

41

Volksbegehren in der Vergangenheit zur Begrenzung Militärausgaben

der

Auf dem Hintergrund einer grossen Rüstungsvorlage vom 16. Februar 1951, mit welcher gleichzeitig Steuererhöhungen beantragt wurden, reichte die Sozialdemokratische Partei der Schweiz am 19. Dezember 1951 ein Volksbegehren zur Rüstungsfinanzierung ein. Die Initiative bezweckte eine andere Verteilung der Steuerlasten. Sowohl das Volksbegehren, wie auch der Antrag der Bundesversammlung unterlagen indessen in der Abstimmung vom 18. Mai 1952 deutlich (BB11952 II 302 und 658).

In den Jahren 1954 und 1956 kamen drei Volksinitiativen zustande, die unter dem Namen "Chevallier-Initiativen" Geschichte machten und die eine Begrenzung der Militarausgaben zum Ziele hatten.

Das am 2. Dezember 1954 eingereichte Volksbegehren für eine Rüstungspause bezweckte eine massive Herabsetzung der Militärausgaben im Jahre 1955 oder spätestens 1956 um SO Prozent. Die dadurch freiwerdenden Mittel sollten je zur Hälfte für schweizerische Jugendhilfswerke und die Erstellung billiger Wohnungen, beziehungsweise für den Wiederaufbau kriegsvenvüsteter Gebiete in unsern Nachbarländern verwendet werden.

1218

Trote rechtzeitiger Behandlung des Begehrens durch die eidgenössischen Räte musste es mit Bundesbeschluss vom IS.Dezember 1955 (BB1 1955 II 1463) wegen der Unmöglichkeit einer fristgemässen Verwirklichung ungültig erklärt werden.

Dies veranlasste die Urheber, am 17. Oktober 1956 zwei weitere Initiativen mit der gleichen Zielsetzung einzureichen. Die eine strebte eine Begrenzung der Militärausgaben an, indem die jährlichen Ausgaben über 500 Millionen Franken der Volksabstimmung unterstellt werden sollten. Mit der anderen sollte die Bestimmung in die Verfassung aufgenommen werden, dass der Bund eine Summe, die wenigstens einem Zehntel der Militärausgaben entspricht, für soziale Zwecke im In- und Ausland verwendet.

Sechs Tage nach der Einreichung der beiden Volksbegehren begann der ungarische Volksaufstand, welcher vom 5. November 1956 an von einmarschierten sowjetischen Truppen blutig unterdrückt wurde. Unter dem Eindruck dieser Geschehnisse und dem dadurch ausgelösten allgemeinen Ruf nach einer rasch wirksamen Verstärkung der Landesverteidigung wurden beide Begehren am 7. Dezember 1956 zurückgezogen (BEI J956II 852).

Die vorliegende Initiative erinnert in ihrer Art stark an die damaligen Volksbegehren, die auf eine Schwächung der Wehranstrengungen über eine Senkung der Ausgaben für die Landesverteidigung bei gleichzeitiger Umverteilung der freiwerdenden Mittel, abzielten.

Es ist auffällig, wie auch die Vorbereitung dieses neuen Initiativbegehrens in eine Zeit fiel, in der Hoffnungen auf eine anbrechende Friedensepoche gehegt wurden. Inzwischen dürfte diese Euphorie einmal mehr von der Realpolitik enttäuscht worden sein, Meinungsumfragen belegen dieses Phänomen.

Am 19. Mai 1983 reichte die SPS das Volksbegehren "Für die Mitsprache des Volkes bei Militärausgaben (Rüstungsreferendum)" mit 111'126 gültigen Unterschriften ein. Danach sollte Artikel 89 Absatz 2 der Bundesverfassung dahingehend ergänzt werden, dass Bundesbeschlüsse, die Verpflichtungskredite für militärische Investitionen beinhalten, dem Volk zur Abstimmung vorzulegen sind (BEI 1983 II l'168).

Am 4. Dezember 1986 beschloss die Bundesversammlung, die Initiative mit der Empfehlung auf Ablehnung zur Abstimmung zu unterbreiten. In der Volksabstimmung vom 5. April 1987 wurde die Vorlage mit 1'046'637 Nein gegen 714'209 Ja und von den Ständen mit 18 l/2 Nein gegen 2 l/2 Ja verworfen (BBI 1987II 817).

42

Gesamtbeurteilung im Kontext mit anderen Initiativen gleicher Zielsetzung

Seit einiger Zeit wird die Armee durch Volksinitiativen politisch bedrängt. Hinter den Bestrebungen scheint ein umfassendes Programm mit dem Ziel zu stehen, unsere Verteidigungsanstrengungen so stark zu reduzieren, dass sich schliesslich die Sinnfrage schlechthin stellen könnte. Die Sozialdemokratische Partei als Urheberin des jüngsten Vorstosses will

1219

über die vorliegende Initiative eine andere als die von der grossen Mehrheit des Parlaments im Rahmen der Debatte zur Sicherheitspolitifc, zum Armeeleitbild und zum Militärgesetz gewollten Armee erzwingen.

Begründet ist diese Aussage darin, dass mit lediglich der Hälfte der bisher zur Verfügung stehenden Finanzen unsere Armee nicht mehr mit den in der heutigen Situation zwingend notwendigen Mitteln ausgestattet werden könnte. Nach Annahme der Initiative wäre es deshalb lediglich eine Frage der Zeit, bis die im Rahmen der Reform 95 um einen Drittel herabgesetzte und neu strukturierte Armee nochmals mehr als halbiert werden müsste.

Infolge fehlender Finanzen könnte die Truppe zudem nur noch mit leichten Waffen ausgerüstet werden. Eine solchermassen gerüstete Armee könnte den Verteidigungsauftrag nicht mehr selbständig, sondern bestenfalls im Rahmen eines Bündnisses erfüllen. Eine europäische Sicherheitsarchitektur, die diesen Namen verdient, ist aber nicht in Sicht. Zudem wäre die Annahme falsch, auf internationaler Ebene könnten die Aufwendungen für eine glaubwürdige Verteidigungsbereitschaft niedriger gehalten werden. Die Zusammenstellung in Ziffer 53 über die Verteidigungslasten vergleichbarer Staaten zeigt, dass die Verteidigungsanstrengungen der Schweiz kostengünstig sind. Der Beitritt in ein Bündnis als vollwertiger Partner wäre mit einem halbierten Militärbudget nicht zu finanzieren.

Nach dem Willen der Initianten sollen die bei den Ausgaben für die Landesverteidigung gekürzten Mittel nicht etwa eingespart, sondern zum grössten Teil lediglich in andere Bereiche umverteilt werden. Bei der derzeitigen Wirtschaftslage ist die Forderung nach Umverteilung schwer nachvollziehbar, um so weniger, als die von der Initiative zusätzlich zu begünstigenden Bereiche, wie die Friedenspolitik und die Sozialleistungen nur bedingt zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage beitragen. Was die beabsichtigte Förderung der Rüstungskonversion in den Rüstungsbetrieben betrifft, so wird, wie unter Ziffer 33 dargelegt, das politisch Machbare bereits getan.

Volk und Stände haben in den letzten Jahren folgende Volksinitiativen mit gleicher oder ähnlicher Zielsetzung verworfen: - Am 5. April 1987 die bereits erwähnte Volksinitiative "Für die Mitsprache des Volkes bei Militärausgaben (Rüstungsreferendum)", - am 26. November 1989 die Volksinitiative "Für eine Schweiz ohne Armee und für eine umfassende Friedenspolitik", - am 6. Juni 1993 die Volksinitiative "40 Waflfenplätze sind genug - Umweltschutz auch beim Militär", - am 6. Juni 1993 die Volksinitiative "Für eine Schweiz ohne neue Kampfflugzeuge".

Insbesondere mit der Ablehnung der Kampfflugzeuginitiative am 6. Juni 1993 gab der Souverän klar zu verstehen, dass er nichts von einer schleichenden Entwaffnung der

1220

Armee hält. Im Gegenteil, mit dem positiven Entscheid wurde ein Signal für eine mit modernen, schlagkräftigen Waffensystemen ausgerüstete Armee gesetzt.

Noch vor dem Flugzeugentscheid wurde aus Armeeabschafferkreisen eine ganze Palette von weiteren Volksinitiativen mit einer gegen die Gesamtverteidigung oder die Armee gerichteten Stossrichtung angekündigt. Inzwischen ist es um diese Vorstösse ruhig geworden.

Einzig für eine Initiative zur Abschaffung des Militärpflichtersatzes werden gegenwärtig Unterschriften gesammelt. Mit diesem Vorstoss soll ein wichtiger Pfeiler zur Aufrechterhaltung der Wehrgerechtigkeit und zur Sicherung der Erfüllung der Wehrpflicht zum Einsturz gebracht werden.

Bereits zustandegekommen und auf Stufe Verwaltung in Vorbereitung für die Behandlung im Parlament ist die Volksinitiative für ein Verbot der Kriegsmaterialausfuhr.

5

Auswirkungen einer Annahme der Initiative auf die Ausgaben für die Landesverteidigung

51

Entwicklung der Ausgaben für die Landesverteidigung

Der Wandel im sicherheitspolitischen Umfeld sowie die drastische Verschlechterung der finanzpolitischen Lage haben zu einer spürbaren Korrektur bei den Militärausgaben geführt. Nachdem die Ausgaben des EMD zwischen 1980 und 1990 pro Jahr im Durchschnitt real um l,S Prozent zunahmen, ist 1990 eine markante Trendwende eingetreten.

Die Budget- und Finanzplanzahlen des EMD für die Jahre 1991-1997 wurden insgesamt um über 4 Milliarden Franken gekürzt. Zwischen 1990 und 1994 sanken die Ausgaben für die Landesverteidigung gemäss Anhang l real um rund 15 Prozent. Die Kredite für Rüstungsausgaben und den Zivilschutz nehmen real sogar um je rund 25 Prozent ab. Im gleichen Zeitraum steigen die Ausgaben des Bundes nominal um rund 35 Prozent und real um rund 15 Prozent. Die Initiative nimmt keinerlei Rücksicht auf diese Sachlage.

Die Finanzlage des Bundes lässt vermuten, dass weitere Abstriche bei den Ausgaben für die Landesverteidigung erfolgen könnten. So werden aller Wahrscheinlichkeit nach, auch ohne Halbierungsinitiative, dem Bereich Landesverteidigung im Jahr 2003 real wesentlich weniger Mittel als 1990 zugestanden werden. Im Falle der Annahme der Initiative würden demzufolge die Kredite für die Landesverteidigung nicht nur halbiert, sondern um weit mehr reduziert. Die Zielsetzung der Initiative würde übersteuert.

Bei Annahme der Initiative werden die für die Landesverteidigung zur Verfügung stehenden Mittel frühestens ab dem Voranschlag 1997 betroffen. Die Auswirkungen sollen deshalb am Beispiel der Jahre 1997 - 2003 aufgezeigt werden. Zur Darstellung gelangt im

1221

Text nur eine überschaubare Zusammenfassung. Das entsprechende Zahlenmaterial findet sich in den Anhängen 2 und 3.

Der Finanzplan des Bundesrates vom 4. Oktober 1993 sieht im Basisjahr 1996 für die Landesverteidigung noch rund 6,5 Milliarden Franken vor. Gegenüber dem Zeitpunkt der Lancierung der Initiative handelt es sich bei diesem Ausgangswert um einen Betrag, der infolge

der vorgenommenen Kürzungen im Rahmen der jährlichen Finanzplan-

bereinigungen um gegen l Milliarde Franken tiefer liegt als 1990 vorgesehen. Für die Berechnung wurde eine jährliche Teuerungsrate von 2 Prozent angenommen. Dabei postuliert das den Berechnungen zugrunde liegende Szenario eine gleichmässige Reduktion der Mittel für die Militärische und Zivile Landesverteidigung auf 50 Prozent.

Darüber hinaus wird angenommen, dass es gelingt, die Betriebsausgaben und den Gemeinkostenanteil (Aufwendungen der übrigen Departemente für die Landesverteidigung) jährlich im Durchschnitt um 5 Prozent zu reduzieren, was den Rüstungsausgaben zugute käme. In der Praxis könnten zu Beginn der Umsetzung des Kürzungsauftrages nur verhältnismässig bescheidene Reduktionen auf den Betriebsausgaben erzielt werden. Erst die Realisierung einer wesentlich kleineren Armee würde gegen Ende der Abbauperiode eine drastische Senkung der Personal- und Sachausgaben erlauben.

Dieses Vorgehen ermöglicht es, die Berechnung der nach einer allfälligen Annahme der Initiative jährlich ab 1997 für die Landesverteidigung (und insbesondere die für die Investitionen) noch verfügbaren Mittel mit hinreichender Genauigkeit wie folgt zu ermitteln:

Komponenten

Abnahme Vollzug des gegenüber Kürzungsauftrages F 1996 ( Anhang 2) P 2003 nominal real F 1996 P 1997 P 2003 P 1997 Basisjahr1)

Finanzperspektiven

Total Landesverteidigung

6-452

6-581

7-412

S'923

3-706

-42.6% -50.0%

Militärische Landesverteidigung

6'208

6'332

7'131

5'698

3'566

-42.6% -50.0%

Betriebsausgaben Rüstungsausgaben Gerneinkostenanteil

2'830 2'562 816

2'887 2'613 832

3'251 2'943 937

2'689 2'234 775

1'976 1'020 570

-30.2% -39.2% -60.2% -65.3% -30.2% -39.2%

244

249

280

225

140

-42.6% -50.0%

Zivile Landesverteidigung

1 ) Seil 1 990 um Segen 1 Milliarde Franken reduziert

F - Finanzplan

P = Perspektiven

Entwicklung der Ausgaben für die Landesverteidigung gemäss Finauzplanung und nach Vollzug des Kürzungsäuft rages

Die Initiative zur Halbierung der Ausgaben für die Landesverteidigung postuliert, mindestens 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr einzusparen, wobei die Teuerung ausgeglichen werden soll. Mit der angenommenen Teuerungsrate von durchschnittlich 2,0 Prozent pro Jahr würde die Zielvorgabe der Initianten nach sieben Jahren erreicht. Die zur Verfügung stehenden Mittel betragen im Jahr 2003 noch 3,7 Milliarden Franken. Nach dem gewählten

1222

Szenario wäre mit dem letzten Voranschlag noch eine Restkürzung von rund 6 Prozent zu erbringen. Die verlangten Kürzungen können in dieser Zeitspanne nicht linear auf die Betriebsausgaben und die Rüstungsausgaben verteilt werden, weil der Redimensionierungsprozess sich nicht beliebig beschleunigen lässt. Bei einem angenommenen Spar- und Rationalisierungspotential bei den Betriebsausgaben von durchschnittlich 5 Prozent jährlich, fuhrt dies, wie in Anhang 3 dargestellt, zu einer überproportionalen Reduktion der Rüstungsausgaben, Die zur Berechnung der finanziellen Auswirkungen angenommene Teuerungsrate ist nur von relativer Bedeutung. Bei Annahme einer höheren Teuerungsrate würde die nominale Reduktion der Ausgaben für die Landesverteidigung langsamer erfolgen, dafür nimmt aber die Kaufkraft real stärker ab. Gelangt eine tiefere Teuerungsrate zur Anwendung, geschieht das Gegenteil.

52

Entwicklung des Bundeshaushalts

Die Aussichten für den Bundeshaushalt haben sich in den letzten Jahren markant verschlechtert. Die Ursachen dafür liegen vor allem in den steigenden Ansprüchen und Anforderungen an den Staat, der schlechten Wirtschaftslage und dem durch Zinsen und Defizite bedingten zunehmenden Schuldendienst.

Die Entwicklung der Bundesausgaben über die letzten 35 Jahre zeigt folgendes Bild:

Bundesausgaben

Landesverteidigung

in Mio. Fr.

in Mio. Fr.

1960

2691

934

34,7

1970

7956

2052

25,8

1980

17816

3 620

20,3

1990

31 616

6053

19,1

1991

35501

6202

17,5

1992

37816

6249

16,5

1993

40600

5753

14,2

V 1994

42583

6019

14,1

Jahr

Anteile an Bundesausgaben in %

Entwicklung des Bundeshaushalts und der Ausgaben für die Landesverteidigung

Als eine in erster Linie dem Bund obliegende Aufgabe, büsste die Landesverteidigung gemessen an den Gesamtausgaben des Bundes stetig an Gewicht ein. So sank ihr Anteil am

1223

Bundeshaushalt von 35 Prozent im Jahr 1960 bis heute auf 14 Prozent. War sie damals stets im ersten Rang, wurde sie 1980 durch die Soziale Wohlfahrt abgelöst, die 1994 rund 27 Prozent des Bundeshaushalts ausmacht. Inzwischen ist die Landesverteidigung nach der Sozialen Wohlfahrt und dem Verkehr sogar auf den dritten Rang abgesunken.

Noch in den sechziger Jahren galt für die Verteidigungsausgaben ein Anteil von 2,5 Prozent am Bruttoinlandprodukt als tragbar. Dieser Prozentsatz war im internationalen Vergleich nie ein Spitzenwert. Dennoch fiel er innert zehn Jahren auf 2,0 Prozent zurück und betrug 1992 noch 1,5 Prozent. In der Staatsrechnung 1993 haben die Ausgaben des EMD mit 1,3 Prozent sogar einen historischen Tiefstwert erreicht. Gemessen am gesamten Sozialprodukt wird für die Militärische Landesverteidigung heute nur noch halb soviel aufgewendet, wie vor dreissig Jahren.

Mit Ausnahme der Ausgaben für die Landesverteidigung liegt im Zeitraum 1990-93 das Wachstum aller wichtigen Aufgabengebiete des Bundes deutlich über der Teuerung, wie die nachstehende Grafik zeigt.

Landesverteidigung

Finanzen + Steuern

Bildung + Grundlagenforschung

Landwirtschaft + Ernährung

GESAMTAUSGABEN

Beziehungen zum Ausland

Soziale Wonlfehrt

Zunahme der Budesausgaben nach Aufgabengebieten 1990 -1993 in Prozenten

Der Finanzplan vom 4. Oktober 1993 sieht für das Jahr 1996 Bundesausgaben von über 46 Milliarden Franken vor. Werden sie mit einer gegenüber den Finanzplänen massvollen Zuwachsrate von 3,5 Prozent in die Zukunft extrapoliert, errechnet sich bis ins Jahr 2003 ein Bundesbudget von gegen 60 Milliarden Franken. Im gleichen Zeitraum würde der Anteil der Ausgaben für die Landesverteidigung bei Gewährung eines jährlichen Teuerungsausgleichs von 2 Prozent rund 7,4 Milliarden Franken oder 12,3 Prozent betragen.

1224

Die Umsetzung der Halbierungsinitiative würde, wie dargestellt, eine Abnahme der Ausgaben für die Landesverteidigung auf 3,7 Milliarden Franken bis ins Jahr 2003 bewirken, was den Anteil an den Gesamtausgaben des Bundes auf 6,2 Prozent reduzieren würde.

Die eingesparten Gelder vermindern das Defizit in der Bundeskasse nur marginal, weil die Mittel in der Grössenordnung von durchschnittlich rund 500 Millionen Franken pro Jahr in andere Bereiche umverteilt würden. Davon müssten je rund 170 Millionen Franken für die Förderung der internationalen Friedenspolitik und für zusätzliche soziale Sicherheit im Inland verwendet werden. Zudem müsste der Bund die Umstrukturierung der von der Abrüstung betroffenen Betriebe und Verwaltungen mit Kostenfolgen in unbekannter Höhe finanzieren.

Nach Vollzug des Kürzungsauftrages würden jährlich rund 3,7 Milliarden Franken dem EMD entzogen und in andere Bereiche des Bundeshaushalts umverteilt. Dabei bedeutet eine zusätzliche Milliarde Franken ab dem Jahre 2003 für den sozialen Bereich angesichts von über 100 Milliarden Franken Gesamtaufwand im Jahre 1994 eine bescheidene Summe.

In der Friedenspolitik dürfte es kurzfristig Schwierigkeiten bereiten, die bereitstehenden Mittel überhaupt sinnvoll einzusetzen.

Demgegenüber können insbesondere die Armee und der Zivilschutz infolge fehlender Mittel die ihnen zugedachten Aufgaben nicht mehr erfüllen.

Schliesslich ist hier auf ein weiteres Problem hinzuweisen. Die Initiative definiert indirekt eine bestimmte Summe des Bundesbudgets, welche statt für Landesverteidigung für Friedens- und Sozialpolitik ausgegeben werden soll. Obwohl diese Bestimmung in der Uebergangsregelung untergebracht werden soll, wird sie, bei Annahme der Initiative, bis zu einer neuerlichen Verfassungsänderung in Kraft bleiben. Auf diese Weise werden langfristig der Friedens- und Sozialpolitik finanzielle Mittel zugewiesen, welche diesen Bereichen, etwa im Rahmen eines Sparprogramms, ohne Verfassungsrevision nicht mehr entzogen werden können. Die Friedens- und Sozialpolitik werden sozusagen mit einem "garantierten" Grundfinanzstock versehen,"was die Budgethoheit und die Kompetenzen des Gesetzgebers ebenso beschneiden würde, wie andererseits jegliche Flexibilität im Allokationsprozess verloren ginge. In der modernen Verwaltungs-Lehre werden deshalb zu Recht inputgesteuerte Regelmechanismen als verfehlt und ineffizient bezeichnet.

53

Internationaler Vergleich

Betrachtet man die realen Militärausgaben über die letzten Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer im einzelnen, so stellen wir fest, dass bei praktisch allen aufgeführten Staaten eine Ti end wende einsetzte. Nur die Bundesrepublik Deutschland und Belgien weisen kurzfristig betrachtet eine höhere Reduktion der Militärausgaben auf als die Schweiz. Unter den neutralen Staaten ist die Schweiz mit ihren Bestrebungen zur Begrenzung der Wehraufwendungen sogar führend. Dabei wurde die Rechnung des EMD des Jahres 1993,

1225

die mit minus 8,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu Buche schlägt, aus Vergleichsgründen in der nachstehenden Tabelle nicht berücksichtigt.

Reale Veränderung in % von 1990-1992

Staat

Anteil am BIP

Schweiz

-6,0

1,5-

Österreich

-2,9

0,9

Schweden

0,0

2,6

Finnland

4,6

2,2

Belgien

-20,2

2,0

Deutschland

-10,2

2,2

Italien

-2,0

2,0

Niederlande

-4,8

2,5

Quelle: Sipri Yearbook 93 Verteidigungsanstrcngungcn im internationalen Vergleich

Die Militärausgaben in Prozenten des Brutto-Inland-Produkts (BIP) zeigen die relative Belastung der Wirtschaft eines Landes durch die Armee. Die Schweiz weist mit 1,5 Prozent den zweitkleinsten Wert aus. Das Milizsystem zeigt sich in Bezug auf die staatlichen Ausgaben als kostengünstige Lösung. Der Beitritt in ein Bündnis als vollwertiger Partner wäre nicht billiger. Unter Berücksichtigung, der von der privaten Wirtschaft und dem einzelnen Bürger getragenen Lasten dürften die Aufwendungen unter 2,5 Prozent betragen. Damit bewegt sich die Schweiz mit ihren finanziellen Aufwendungen für die Gesamtverteidigung im Rahmen vergleichbarer europäischer Staaten.

6

Auswirkungen einer Annahme der Initiative auf Militärische Landesverteidigung und die Sicherheitspolitik

61

Auftrag der Armee

die

Die Halbierung der Militärausgaben hätte zur Folge, dass der Armeebestand um mehr als die Hälfte reduziert werden müsste. Aufgrund der bei jedem Armeemodell anfallenden Grundlast wäre, ganz im Sinne der Initianten, langfristig je nach Ausrüstungsstand nur eine Armee von lOO'OOO bis ISO'OOO Angehörigen zu finanzieren. Die Kompensation des Abbaus durch einen Uebergang in eine hochmoderne, bewegliche, allenfalls teilprofessionalisierte Armee wäre aus finanziellen Gründen ausgeschlossen.

1226

Mit dem stark reduzierten Armeebestand, der nur noch wenige Jahrgänge von Wehrpflichtigen umfassen würde, wäre auch die heutige Form des Milizsystems grundsätzlich in Frage gestellt.

Auch eine Berufsarmee von vielleicht noch 15'OQO Angehörigen wäre eine Alternative, die allerdings nur noch die Bedeutung einer verstärkten Polizeitruppe aurweisen würde.

Diese an die finanziellen Möglichkeiten angepasste Armee wäre sowohl von ihrem Bestand wie auch von ihren Eigenschaften her nicht mehr in der Lage, den mit dem Sicherheitspolitischen Bericht 90 geforderten dreiteiligen Auftrag zu erfüllen.

Der Beitrag der Armee zur Friedensförderung wäre weiterhin möglich. Auf umfangreiche friedensfördernde Operationen müsste aber verzichtet werden, sofern die Finanzierung zulasten der Militärausgaben erfolgen würde.

Der Hauptauftrag unserer Armee, nämlich die Kriegsverhinderung und die selbständige Verteidigung unseres Landes gegen einen modern ausgerüsteten Gegner, könnte nicht mehr erfüllt werden. Der überzeugende Wille für eine glaubwürdige Verteidigungsfähigkeit würde im Ausland mit Recht angezweifelt. Eine militärisch schwache Schweiz schafft einen Vakuumeffekt, welcher zu Instabilität führen und das Ausland zur Intervention veranlassen könnte.

Anstelle eines dynamischen Verteidigungskampfes in der ganzen Tiefe des Territoriums könnte allenfalls noch eine von der Wirkung her fragwürdige Sicherung der Landesgrenze durchgeführt werden. Volk und Land gegen einen Angreifer zu schützen wäre jedoch nicht möglich.

Der Beitrag zur Existenzsicherung, sei es für Hilfeleistungen zugunsten der zivilen Behörden oder im Katastrophenfalle, müsste wesentlich reduziert werden. Für länger dauernde Einsätze würden zudem die notwendigen Ablösungen fehlen.

Die von den Initianten geforderte finanzielle Reduktion und der damit verbundene Abbau der Armee müsste zu einer Neuausrichtung der Sicherheitspolitik mit eingeschränkten Zielsetzungen und einem stark reduzierten Auftrag der Armee fuhren.

62

Realisierung der Armee 95

Bei Annahme der vorliegenden Initiative liesse sich die Armee 95 in der geplanten Form nicht mehr realisieren. Im Armeeleitbild 95 wurden die notwendigen Beschaffungen von Rüstungsmaterial sowie die baulichen Investitionen ausgewiesen, die zur Umsetzung der . im Sicherheitspolitischen Bericht geforderten neuen Doktrin notwendig sind. Dabei wurde festgehalten, dass man sich auf die allernotwendigsten Vorhaben beschränken werde.

Nach der Halbierung der finanziellen Mittel könnten weder die umfassende Einsatzkonzeption noch die Dynamische Raumverteidigung realisiert werden. Zudem hätte die erzwungene schnelle Redimensionierung der Armee zur Folge, dass kostspielige Inve-

1227

stitionen der Vergangenheit nicht mehr genutzt und teilweise sogar modernes Material liquidiert werden müsste.

Die Verwirklichung der Armee 95 wäre bei einer Annahme der Initiative lediglich ein organisatorischer Zwischenschritt. In diesem Falle wären die Rüstungsausgaben sofort herabzusetzen und die Aufträge und die Einsatzdoktrin müssten neu überdacht werden.

Spätestens nach fünf Jahren müsste in einem grundsätzlichen Reorganisationsschritt die stark verkleinerte Armee erreicht sein, um die finanziellen Vorgaben einhalten zu können, Ganz abgesehen von den organisatorischen Massnahmen wären auch die psychologischen Auswirkungen bei einer Annahme der Initiative von grosser Tragweite. Unsicherheit, Vertrauensverlust und Resignation beim Bürger in Uniform würden die Einsatzbereitschaft und das Ansehen der Armee auf einen Tiefstand absinken lassen.

63

Sicherheitspolitik und Neutralität

Die Entwicklung der sicherheitspolitischen Lage in Europa verläuft widersprüchlich: Einerseits ist sie durch Integrationsbestrebungen gekennzeichnet, andererseits hat der Zusammenbruch des Sowjetimperiums im Ostteil des Kontinentes zentrifugale Kräfte und ein grosses Konfliktpotential freigesetzt. Die Möglichkeit eines Zerfalls des europäischen Sicherheitssystems unter dem Druck nationaler Ansprüche könnte von neuem, mit.unabsehbaren Folgen, eintreten.

Die europäischen Staaten bemühen sich um den Aufbau einer tragfähigen Sicherheitsordnung, die dereinst bewaffnete Konflikte verhindern soll. Gleichzeitig ist der Kontinent an verschiedenen Orten Schauplatz von Kriegen. Die mit den Reformen von Wirtschaft und Gesellschaft in Osteuropa verbundenen Opfer für die Bevölkerung lassen reformgegnerische Kräfte erstarken. Nationalistische Strömungen erhalten neuen, gefährlichen Auftrieb. Einzelne mittel- und osteuropäische Staaten suchen nach Schutzgarantien und bemühen sich um die Einbindung in westliche Sicherheitsbündnisse.

Europa hat noch keine ausreichende Stabilität erreicht. In welche Richtung sich die Lage entwickeln wird, ist nicht vorhersehbar. Eine Eskalation lokaler Konflikte und der Rückfall in die Konfrontation liegen im Bereich des Möglichen. Deshalb muss unser Land nach wie vor eine angemessene Verteidigungsbereitschaft demonstrieren können. Unsere Neutralität muss glaubwürdig bleiben und überzeugend geschützt werden können. Dazu brauchen wir eine Armee, die im internationalen Umfeld respektiert wird.

Der Bundesrat hat in seinem Neutralitätsbericht dargelegt, dass er an der Neutralität als sicherheitspolitischem Instrument festhält. Indessen sind im Zeichen der internationalen Solidarität Anpassungen der Neutralitätspolitik an die veränderte Weltlage nötig. Als dauernd neutraler Staat ist die Schweiz völkerrechtlich dazu verpflichtet, ihre Landesverteidigung autonom sicherzustellen und Verletzungen der Neutralität nötigenfalls mit Waffengewalt zu verhindern. Unser Land muss der internationalen Staatengemeinschaft

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glaubwürdig darlegen können, dass es in der Lage ist, sein Territorium vor unberechtigtem Zugriff zu schützen.

Um dieser Verpflichtung nachzukommen, benötigt die Schweiz Sicherheitskräfte, deren Kampfkraft der jeweiligen Bedrohungslage angepasst ist. Organisation und Ausrüstung der Armee, sowie die Ausbildung der Soldaten sind so zu gestalten, dass unsere Streitkräfte im europäischen strategischen Umfeld bestehen können. Nur so bleibt unsere Neutralität glaubwürdig, und nur so kann sie ihre Schutzwirkung voll entfalten.

Eine Annahme der Initiative hätte zur Konsequenz, dass die bewährten Ziele unserer Sicherheitspolitik hinfällig würden. Die Armee hätte nicht mehr genügend Mittel, um ihre gegenwärtig geltenden Aufgaben zu erfüllen. Der Schutz von Volk und Staatsgebiet gegen massive Aggressionen von aussen wäre in Frage gestellt. Unsere sicherheitspolitischen Ziele müssten neu und viel enger formuliert werden.

Es ist anzunehmen, dass aufgrund ungenügender eigener Abwehrmöglichkeiten eine Abkehr von der über Jahrhunderte bewährten Politik der autonomen Verteidigung und eine mehr oder weniger umfassende Zusammenarbeit mit einem Sicherheitsbündnis in die Wege geleitet werden müsste. Ein solcher Schritt würde, je nach Einbindungsgrad in ein Bündnis, unsere Handlungsfreiheit ganz oder teilweise in Frage stellen. Es ist zudem zweifelhaft, ob die Mittel, welche die Initiative für die Verteidigungsbereitschaft noch einsetzen will, den Anschluss an ein Bündnis überhaupt erlauben. Denn auch die Mitwirkung an einem Verteidigungsbündnis würde von der Schweiz grosse eigene militärische Anstrengungen erfordern. Der Vergleich in Ziffer 53 zeigt, dass die Aufwendungen der NATO-Staaten für die Verteidigung gemessen am Brutto-InlandProdukt nicht billiger zu stehen kommen.

Eine Annahme der Initiative hätte somit Folgen, die weit über die Armee hinausgingen.

Unsere Verteidigungsfähigkeit würde beeinträchtigt, und die Ausgestaltung unserer Sicherheitspolitik müsste grundlegend überdacht werden. Entscheide von einer solchen Tragweite dürfen nicht allein unter finanziellen oder verteilungspolitischen Gesichtspunkten gefällt werden.

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Auswirkungen einer Annahme der Bereiche der Zivilen Landesverteidigung

71

Allgemeine Beurteilung

Initiative

auf

die

Wie im Rahmen der Auslegung des Initiativtextes dargelegt, beschränkt sich der Kürzungsauftrag nicht nur auf die Ausgaben für die Militärische Landesverteidigung, sondern umfasst grundsätzlich in gleichem Ausmasse diejenige für die Zivile Landesverteidigung.

Damit ist die Koordination der Mittel und Massnahmen aller sicherheitspolitischen Berei-

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che direkt betroffen. Mit der Verstärkung der strategischen Aufgaben "Friedensförderung" und "Existenzsicherung" und der Ausweitung des Spektrums der Gefahren und Chancen hat die Bedeutung einer vernetzten Sicherheitspolitik erheblich zugenommen. Ausgerechnet in diese bedeutsame Zeit fallt nun die finanziell massiv einschränkende initiative.

Die zivilen sicherheitspolitischen Mittel (Aussenpolitik, Staatsschutz, Information, Zivilschutz, Wirtschaftliche Landesversorgung usw.) werden finanziell von denjenigen Departementen getragen, welche gemäss Verwaltungsorganisationsgesetz für die Vorbereitung der betreffenden Bundesaufgabe im Hinblick auf ausserordentliche Lagen zu sorgen haben. Die Initiative hat somit direkte finanzielle Auswirkungen auf die zivilen sicherheitspolitischen Aufgaben des Staates.

Konkret betroffen wären insbesondere der Zivilschutz und die Wirtschaftliche Landesversorgung als wichtigste Teilbereiche. In Frage gestellt wären auch die Sicherstellung der Kommunikation und der Informationsaustausch zwischen Behörden und Bevölkerung im Krisenfall. Nicht zu unterschätzen sind die Folgen einer Kürzung der Mittel im Bereich der Koordination zwischen Bund und Kantonen im Rahmen der Sicherheitspolitik.

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Zivilschutz

Der neue Zivilschutz (BEI 1992 II 922) bringt gegenüber dem Zivilschutz gemäss Konzeption 1971 (BB1 7977 II 516) erhebliche Einsparungen. So ist der Anteil der Zivilschutzausgaben an den Gesamtausgaben des Bundes kontinuierlich von über 2 Prozent im Jahre 1972 auf heute 0,4 Prozent gesunken. Im Vergleich zu den Ausgaben für die militärische Landesverteidigung wurde der Anteil der Bundesaufwendungen für den Zivilschutz in der gleichen Zeitspanne ebenfalls drastisch reduziert, nämlich von 10 auf weniger als 4 Prozent. Mit den insbesondere ab 1992 eingeleiteten Sparmassnahmen sowie der anstehenden Sanierung des Bundeshaushalts wird sich diese Entwicklung fortsetzen.

Im Zuge der Massnahmen zur Sanierung des Bundeshaushaltes wurden die dem Zivilschutz zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel überdurchschnittlich reduziert.

Zusätzliche Abstriche und damit vermehrte Verlagerungen der finanziellen Lasten auf Kantone und Gemeinden würden diese überfordern und letztlich die Auftragserfüllung verunmöglichen.

Mit einem verhältnismässig bescheidenen Aufwand erbringt das neue Zivilschutzkonzept einen unentbehrlichen Beitrag zum Schutz der Zivilbevölkerung bei Notlagen aller Art.

Weitergehende finanzielle Einschränkungen, im Sinne der Initiative würden die Erfüllung des neuen Auftrages, wie ihn der Bericht Sicherheitspolitik 90, das Zivilschutzleitbild und die Revision der Zivilschutzgesetzgebung festschreiben, ernsthaft gefährden oder gar verunmöglichen. Detailliertere Angaben können dem bundesrätlichen Ergänzungsberichl vom 20. Oktober 1993 zur Botschaft betreffend die Revision der Zivilschutzgesetzgebung vom 18. August 1993 (BEI 1993 III 825) entnommen werden.

1230

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Wirtschaftliche Landesversorgung

Die Wirtschaftliche Landesversorgung stellt die Versorgung unseres Landes mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen bei Versorgungsengpässen machtpolitischer Natur und bei schweren Mangellagen sicher. Eine gut ausgebaute Pflichtlagerhaltung und Bewirtschaftungssysteme wie Rationierung und Kontingentierung sind deshalb unerlässliche Mittel der Vorsorge.

Alle diese Massnahmen dienen direkt der sozial gerechten Versorgung der Bevölkerung in Krisenzeiten, hervorgerufen durch natur- und technikbedingte Katastrophen oder Konflikte im Ausland, welche unsere Import- und Exportwege lahmlegen. Die Massnahmen der Wirtschaftlichen Landesversorgung gehen über .die Anliegen der Zivilen Landesverteidigung im engeren Sinne hinaus. Diese Massnahmen werden auch laufend der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Situation angepasst (z.B. Reduktion der Pflichtlager). Bei einer weitergehenden radikalen Kürzung der in diesem Bereich benötigten Mittel würde die Versorgungssicherheit der Bevölkerung nicht nur in Kriegszeiten, sondern auch in Krisen und Katastrophen empfindlich geschwächt.

8

Auswirkungen einer Annahme wirtschaftliche Umfeld der Armee

der

81

Armee als volkswirtschaftlicher Faktor

Initiative

auf

das

Eine allfällige Reduktion der Militärausgaben innert weniger Jahre auf die Hälfte müsste über den geplanten Abbau im Rahmen der Realisierung der Armee 95 und der anschliessenden Reform in der Verwaltung hinaus zu einer weiteren Redimensionierung auf unter 150'dOO Angehörige der Armee sowie zu einem zusätzlichen Stellenabbau in der Verwaltung fuhren. Basierend auf diesem Szenario lassen sich die Auswirkungen einer Halbierung der für die Landesverteidigung zur Verfugung stehenden Mittel auf unsere Volkswirtschaft ableiten.

Im Durchschnitt der letzten Jahre betrug das Auftragsvolumen an Materialbeschaffungen, Bauten, Erwerb von Dienstleistungen usw.über 3,5 Milliarden Franken jährlich. Weil die fixen Kosten und die Gemeinkosten nicht beliebig reduziert werden können, wird die Halbierungsinitiative vor allem die Rüstungsausgaben treffen, was das Auftragsvolumen überproportional herabsetzen wird.

Heute werden rund 80 Prozent der Aufträge oder gegen 3 Milliarden Franken an die inländische Wirtschaft vergeben. Die Aufträge sind breit gestreut, und sämtliche Kantone profitieren davon. Insbesondere von den Bauinvestitionen kommt ein ansehnlicher Teil den Berggebieten und wirtschaftlich schwachen Randregionen zugute.

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Mit einem halbierten Budget wird es dem EMD noch weniger möglich sein, durch breit abgestützte Wettbewerbe auch Lieferanten in wirtschaftlich schwachen Regionen zu berücksichtigen, was speziell die Kleinunternehmer und die Heimarbeiter stark treffen wird.

Auch die mit der Einquartierung von Truppen verbundenen Ausgaben sind für die ortsansässige Bevölkerung sowie für Handel und Gewerbe von Bedeutung. Erhebungen ergaben, dass ein Regiment im Verlaufe eines Wiederholungskurses für Güter und Dienstleistungen einen Betrag in der Grössenordnung von bis zu \ Million Franken ausgibt. Da es sich hier häufig um wirtschaftlich benachteiligte Regionen handelt, kommt diesen Ausgaben eine nicht zu unterschätzende Bedeutung zu.

Nicht zu vernachlässigen sind deshalb die Einkommenseinbussen des Gewerbes und der Touristikbranche, die auch nach der Armeereform 95 jährlich noch von respektablen 8 Millionen im Ausbildungsdienst der Armee geleisteten Diensttagen direkt oder indirekt profitieren können.

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Verlust von Arbeitsplätzen und technischem Know-how

Das Auftragsvolumen des EMD an die inländische Wirtschaft beträgt wie erwähnt rund 3 Milliarden Franken; bei voller Wirkung des Volksbegehrens höchstens noch 50 Prozent oder rund 1,5 Milliarden Franken. Unter der in der Industrie üblichen Umsatzannahme von 120'000 Franken pro Arbeitsplatz würden von den 25'000 Personen, die heute durch die Armee in den Rüstungsbetrieben, der Industrie und dem Gewerbe ihr Auskommen finden, gut die Hälfte ihre Stelle verlieren.

Auch wenn sich der vorgesehene Abbau der EMD-Ausgaben gemäss Initiative über einige Jahre erstreckt, werden sich die Auswirkungen bereits nach ihrer Annahme kurzfristig zeigen. Die negative Signalwirkung wird die Unternehmen zu sofortigem Handeln zwingen und damit einen Abbauschub an Arbeitsplätzen bei den im wehrtechnischen Sektor tätigen Unternehmen auslösen.

Die Weiterfuhrung der Eidgenössischen Rüstungsbetriebe wäre mit grosser Wahrscheinlichkeit aus Rentabilitätsgründen nicht mehr möglich. Dies würde den Totalverlust der nach der zur Zeit laufenden Restrukturierung verbliebenen 3300 Arbeitsplätze bedeuten.

Der gesamte Arbeitsplatzabbau im Rüstungsbereich hätte zudem den Verlust an wichtigem Know-how zur Folge, was insbesondere im Unterhaltsbereich und bei Kampfwertsteigerungen von Waffensystemen für die Armee sehr nachteilige Folgen hätte. Die Auslandabhängigkeit im Rüstungs-Know-how würde total. Zudem ist die Schweiz als Exportland darauf angewiesen, im internationalen Vergleich technologisch an der Spitze mithalten zu können.

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Der durch die Halbierung der Militärausgaben erzwungene, über die Verwaltungsreform hinausgehende zusätzliche Stellenabbau in den eidgenössischen und kantonalen Militärverwaltungen, wird zwangsläufig zu flächendeckenden Massenentlassungen fuhren.

Die Halbierung der Ausgaben für die Landesverteidigung dürften insgesamt gegen 25'000 Arbeitsplätze vernichten, ohne dass realistische Chancen für Ersatz bestehen. Die dadurch entstehenden sozialen Kosten dürften über 2,5 Milliarden Franken betragen-.

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48 Bundesblatt 146. Jahrgang. Bd. III

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Folgerungen

  1. Obwohl dem angestrebten Ausgabentransfer zur sozialen Sicherheit grundsätzlich der innere Zusammenhang zur Landesverteidigung fehlt, kann trotzdem im Sinne des Grundsatzes "Im Zweifelsfall zu Gunsten der Volksrechte" die Gültigkeit der Initiative bejaht werden.
  2. Die Halbierung der Militärausgaben trifft die Armee in ihrem Lebensnerv. Trotzdem leistet die Initiative nur einen marginalen Beitrag zur Sanierung des Bundeshaushalts.

Sie verhindert keine Ausgaben, sondern verteilt die vermeintlich gesparten Mittel in andere Bereiche um.

3. Das Militärdepartement ist das einzige Departement, dessen Ausgaben seit 1990 real zurückgegangen sind. Auch ohne Auswirkungen der Initiative würde diese Entwicklung bedeuten, dass dem Militärdepartement im Jahre 2003 real noch 70 oder weniger Prozent der 1990 verfügbaren Mittel zugestanden werden. Die Initiative trägt der seit Beginn der Unterschriftensammlung eingetretenen Trendwende nicht Rechnung.

4. Mit halbierten Militärausgaben ist die Armeereform 95 nicht zu realisieren, weil die notwendige Modernisierung der Bewaffnung und die baulichen Investitionen nicht finanziert werden können. Der im Sicherheitsbericht 90 definierte Auftrag der neuen Armee wäre überholt, bevor er umgesetzt werden könnte.

5. Die psychologischen Auswirkungen der Demontage der Armee wären im In- und Ausland von grosser Tragweite. Eine Annahme der Initiative müsste die Glaubwürdigkeit unserer Sicherheitspolitik im Mark treffen. Die Weiterfühlung der seit Gründung des Bundesstaates erfolgreichen Dissuasionsstrategie wäre nicht mehr gewährleistet.

6. Die Armee wäre nicht mehr in der Lage, Volk und Land gemäss ihrem heutigen Auftrag autonom und umfassend zu schützen. Die bewaffnete Neutralität müsste mit grosser Wahrscheinlichkeit aufgegeben werden, denn die Schweiz müsste im Interesse ihrer Sicherheit den Verlust an eigener Abwehrkraft durch die Zusammenarbeit mit einem Militärbündnis zu kompensieren suchen. Dabei wäre die Annahme illusorisch, auf diesem Wege wäre eine billigere Landesverteidigung zu haben.

7. Der neue Zivilschutz ist die zeitgemässe Antwort auf das veränderte Gefährdungsbild und insbesondere auf das natur- und zivilisationsbedingte Gefahrenpotential. Die Entwicklung zu einer polyvalent und rasch einsetzbaren, schlagkräftigen Katastrophenund Nothilfeorganisation der Gemeinden könnte nach Halbierung der Mittel nicht

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mehr weitergeführt werden. Zudem wäre der Schutz der Bevölkerung im Falle bewaffneter Konflikte nicht gewährleistet.

8. Im Bereich der Wirtschaftlichen Landesversorgung würde die Versorgungssicherheit der gesamten Bevölkerung nicht nur im Falle militärischer Konflikte, sondern auch in Krisen und Katastrophen empfindlich geschwächt.

9. Nach Halbierung der Militärausgaben würde das jährliche Auftragsvolumen an die inländische Wirtschaft höchstens noch 1,5 Milliarden Franken betragen, was über alles gesehen zu einem Verlust von bis zu 25'OGO Arbeitsplätzen mit sozialen Kosten von über 2,5 Milliarden Franken führen könnte. Die von der Initiative verlangte Förderung der Rüstungsfconversion vermag die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen bestenfalls partiell und nur ansatzweise zu verbessern.

10. Das heutige Engagement der Schweiz im Rahmen der globalen und europäischen Sicherheitspolitik ist konstruktiv, mitteladäquat und den innenpolitischen Gegebenheiten entsprechend. Der Bundesrat wird sich auch in Zukunft tatkräftig für Konfliktverhütung und Krisenbewältigung einsetzen.

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Eidg. Militärdepartement

Anhang 1

Reale Entwicklung der Ausgaben für die Landesverteidigung 1990 -1997 (ohne Auswirkungen der Halbierungsinitiative)

Eidg. Militärdepartement

Anhang 2

Zahlenmässige Umsetzung des Kürzungsauftrages (Lineare Fortführung ab 1996, in Millionen Franken)

F 1996 P 1997 P 1998 P 1999 P 2000 P 2001 P 2002 P 2003 ( 3.5% jährt, Zuwachsrate)

46'666

48'299

49'990

51739

53'550

55'425

57'364

59'372

Landesverteidigung ( 2.0% jährl, Zuwachsrate)

6'452

6'581

6713

6'847

6'984

7'124

7'266

7'412

Umsetzung des Kürzungsauftrages

6'452 129 658 / 5'923

5'923 118 604 5'437

5'437 109 555 4'991

4'991 100 509 4'582

4'582 92 467 4'206

4'206

100.0%

90.0% 8.2% 10.0%

81.0% 8.2% 10.0%

72.9% 8,2% 10,0%

65.6% 8.2% 10,0%

59.0% 8,2% 10.0%

53.1% 8,2% 10.0%

50.0% 4.0% 5,8%

6'452

5'923

5'437

4'991

4*582

4'206

3'861

3706

6'208

5'698

5'229

4799

4'404

4'042

3710

3'566

5'392 2'830

4'922

4'493

4'099

3740

2*996

2'689

2'554

2'426

2'305

3-110 2'080

2'562

2'234

1'938

1'673

1'435

3'411 2' 190 1'221

Ï030

1'020

816

775

736

700

665

631

600

570

244

225

208

192

178

164

152

140

Bundesausgaben

+ 2.0% Teuerung pro Jahr - 1 0.0% jährliche Kürzung = gekürztes Budget Folgejahr Verhältnis zum Finanzplan 1996 Nominale Abnahme gegenüber Vorjahr Reale Abnahme gegenüber Vorjahr

Aufteilung in Komponenten Militärische Landesverteidigung Ausgaben EM D Betriebsausgaben Rüstungsausgaben Gerne i nko sten a ntei 1

1237

Zivile Landesverteidigung Annahme:

84 429 3'861

3'861 3706 77 ^Restbetrag"!

bis zur 233 ,3706 ^ Hälfte . )

T976

5.0% Durchschnittliches jährliches Spar- und Rationalisierungspotential auf den Betriebsausgaben und dem Gemeinkostenanteil

1238

Eidg. Militärdepartement

Anhang 3

Auswirkung der Halbierungsinitiative auf die Hauptkomponenten der Ausgaben für die Landesverteidigung (Nominale Werte)

6931

Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Für weniger Militärausgaben und mehr Friedenspolitik»

Die Bundesversammlung der Schweizerischen

Enrwurf

Eidgenossenschaft,

nach Prüfung der am 24. September 1992 eingereichten Volksinitiativc «Für weniger Militärausgaben und mehr Friedenspolitik» " nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 22. Juni 19942', beschliesst:

Art. l 1 Die Volksinitiative «Für weniger Militärausgaben und mehr Friedenspolitik» wird gültig erklärt und Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet.

2

Die Initiative lautet:

Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt: Übergangsbestimmung Art. 23 (neu) ' Der Bund kürzt die Kredite für die Landesverteidigung jährlich um mindestens zehn Prozent gegenüber dem Voranschlag des Vorjahres, bis die Ausgaben für die Landesverteidigung auf mindestens die Hälfte der Rechnung des Jahres vor der ersten Kürzung reduziert sind. Die Teuerung wird dabei ausgeglichen.

2

Mindestens je ein Drittel der dadurch eingesparten Beträge wird eingesetzt für: a. zusätzliche internationale Friedenspolitik (Schutz der Lebensgrundlagen. Entwicklungszusammenarbeit. Konfliktverhütung) und b. zusätzliche soziale Sicherheit im Inland.

3 Der Bund fördert die Umstrukturierung der von der Abrüstung betroffenen Betriebe und Verwaltungen auf zivile Güter und Dienstleistungen. Er ergreift Massnahmen insbesondere zugunsten: a. der vom Abrüstungsprozess betroffenen Arbcitnehmerinnen und Arbeitnehmer; b. der vom Abrüstungsprozess betroffenen Regionen.

4 Der Bund fördert und unterstützt schweizerische, europäische und weltweite Institutionen und Bemühungen für Konfliklverhütung. friedliche Strcitbeilegung.

Abrüstung und kollektive Sicherheit-

Art. 2 Die Bundesversammlung empfiehlt Volk und Ständen, die Initiative zu verwerfen.

" BBI 1993 l 89 BBI 1994 III I20I

21

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft über die Volksinitiative «Für weniger Militärausgaben und mehr Friedenspolitik» vom 22. Juni 1994

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1994

Année Anno Band

3

Volume Volume Heft

34

Cahier Numero Geschäftsnummer

94.062

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

30.08.1994

Date Data Seite

1201-1239

Page Pagina Ref. No

10 053 136

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