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Jahresbericht des Bundesrates über die Tätigkeiten der Schweiz im Europarat 199 vom 19. Januar 1994

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, wir unterbreiten Ihnen den Bericht des Bundesrates über die Tätigkeiten der Schweiz im Europarat 1993 und beantragen Ihnen, von ihm Kenntnis zu nehmen.

Wir versichern Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

19. Januar 1994

1994-26

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Stich Der Bundeskanzler: Couchepin

23 Bundesblau 146. Jahrgang. Bd. I

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Übersicht Der Bericht gibt Auskunft über die Schwerpunkte der zwischenstaatlichen Tätigkeit des Europarates im Jahre 1993 (November 1992 bis November 1993) aus dem Blickwinkel der Schweiz: Er vermittelt zuerst einen Überblick über die allgemeinen Entwicklungen des Europarates und über die Tätigkeiten der Fachministerkonferenzen und des Ministerkomitees. Sodann geht er näher auf die Arbeit der dem Ministerkomitee unterstellten Lenkungs- und Expertenausschüsse ein.

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Bericht l 1.1

Allgemeine Entwicklungen und Tätigkeiten des Ministerkomitees Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs

Das herausragende Ereignis des Jahres 1993 war das erste Gipfeltreffen der Mitgliedstaaten des Europarates am 8. und 9. Oktober. Es fand auf Einladung Österreichs, welches das Ministerkomitee im zweiten Semester 1993 präsidierte, in Wien statt. Dieser Gipfel hat in der Geschichte der Organisation eine erstrangige Bedeutung; er ist ein Markstein auf dem Wege zu einer grösseren Rolle und verstärkten Verantwortung, die der Europarat auf unserem Kontinent zu übernehmen hat.

Der Europarat zählt zurzeit 32 Mitgliedländer, darunter neun Staaten aus Mittelund Osteuropa, die im Verlauf der letzten vier Jahre beigetreten sind (Ungarn, Polen, Bulgarien, Slowenien, Litauen, Estland, Tschechische Republik, Slowakei und Rumänien). Beinahe alle Delegationen wurden vom Staats- oder Regierungschef geleitet, in Begleitung des Aussenministers. Die Schweiz war durch den Bundespräsidenten und den Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten vertreten.

Der Gipfel hatte zwei Ziele: - Einerseits ging es darum, auf höchster Ebene die neue politische Rolle des Europarats beim Aufbau Europas zu bestätigen, seinen Beitrag zur Sicherheit und Stabilität des Kontinents zu bekräftigen und Richtlinien für seine Entwicklung zu einer paneuropäischen Organisation zu setzen; diese soll mit der Zeit alle europäischen Demokratien in einer Zusammenarbeit im Geiste gemeinsamer Grundprinzipien - demokratische Gesellschaft, Achtung des Individuums und Vorrang des Rechts - verbinden.

Die Staatschefs legten die Rolle des Europarats in den wichtigsten Zügen fest.

Dieser ist mit der grossen Herausforderung konfrontiert, zwei konkurrierende Erfordernisse miteinander zu versöhnen: die rasche Eingliederung der neuen Mitgliedstaaten und das Festhalten an strengen Beitrittsanforderungen und -kriterien. Zwei Auffassungen wurden in dieser Frage vertreten. Präsident Mitterrand - von ihm war ein Jahr zuvor der Anstoss zu diesem Gipfel ausgegangen - betonte, wie wichtig es für die mittel- und osteuropäischen Länder sei, dass der Europarat sich ihnen Öffne, sie rasch aufnehme und in ihre Struktur integriere, wo sie als Vollmitglieder gleichberechtigt mit allen anderen europäischen Ländern zusammenarbeiten könnten.

Wie andere Delegationen unterstrich auch die schweizerische die Besonderheit des Europarates, die darin besteht, dass seine Tätigkeit auf gemeinsamen Werten und Anforderungen beruht. Die Organisation kann am wirkungsvollsten zum Frieden und zur Stabilität in Europa beitragen, wenn sie ihre hohen Anforderungen aufrechterhält und für deren Beachtung in einem erweiterten Kreis von Mitgliedern sorgt.

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Die Schweizer Delegation begriisste im übrigen die verstärkte Zusammenarbeit, zu welcher der Europarat und die Europäische Union gefunden haben, und auch die Kooperation mit der KSZE; in bezug auf letztere plädierte sie für den Abschluss einer Vereinbarung, welche die notwendige Komplementarität stärken und besser ausgestalten soll.

Die Staatschefs fällten ferner Grundsatzentscheide zu folgenden Fragen: - Betreffend den Schutz nationaler Minderheiten wird unverzüglich ein Programm für vertrauensbildende Massnahmen erstellt (die Schweiz hat einen finanziellen Beitrag angekündigt); daneben werden ein Rahmenübereinkommen (welches auch Nichtmitgliedstaaten unterzeichnen können) und ein Zusatzprotokoll zur EMRK ausgearbeitet; die zusätzlichen Individualrechte, welche das Protokoll gewähren wird, sind im wesentlichen kulturelle und für die Minderheiten relevante Rechte. Die Abfassung dieser Dokumente muss im Verlauf des Jahres 1994 beendet werden.

Bei der Eröffnung des Gipfels trafen sich in einer Sondersitzung die Mitgliedstaaten sowie die Staaten, die um Beitritt zum Europarat ersucht haben (Albanien, Belarus, Kroatien, Lettland, Moldau, Russland, Ukraine). Dieses Treffen bot die Gelegenheit zu einem nützlichen informellen Meinungsaustausch, namentlich mit Russland, und dies nur ein paar Tage nach den Ereignissen vom 3, Oktober im Moskauer Parlament. Alle Beitrittskandidaten wiesen auf die vielfältigen Probleme hin, mit denen sie in der schwierigen Übergangsphase zur Demokratie und zur Marktwirtschaft zu kämpfen hätten. Sie betonten, wie sehr die schlechte Wirtschaftslage diese Reformen auf sozialem und politischem Gebiet noch zusätzlich erschwere.

Vorab Russland und Albanien drückten den Wunsch aus, bald dem Europarat beitreten zu können.

Der Gipfel bot Bundespräsident Adolf Ogi und Bundesrat Flavio Cotti im weiteren die Gelegenheit für bilaterale Kontakte zu ihren zahlreich in Wien erschienenen Amtskollegen.

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1.2

Beziehungen des Europarates zu den mittelund osteuropäischen Ländern

Im Laufe des Jahres 1993 haben sich die Beziehungen des Europarates zu den mittel- und osteuropäischen Ländern intensiviert und vertieft. Es wurden sechs neue Mitgliedstaaten aufgenommen, so dass die Organisation nun 32 Mitglieder zählt.

Slowenien, Litauen und Estland wurden anlässlich des Ministertreffens im Mai aufgenommen; die Slowakei und die Tschechische Republik im Juni, nachdem sich die Tschechische und Slowakische Föderative Republik (CSFR) - welche seit 1991 Europaratsmitglied gewesen war - am 3I.Dezember 1992 aufgelöst hatte und die beiden neuen Staaten aufgrund der während der zweijährigen Zusammenarbeit der CSFR mit dem Europarat gesammelten Erfahrungen die Bedingungen eines beschleunigten Aufnahmeverfahrens erfüllt hatten. Rumänien ist dem Europarat am 7. Oktober beigetreten, und zwar nach einer lebhaften Debatte in der parlamentarischen Versammlung, in der die verschiedenen Redner ohne Selbstgefälligkeit auf die hinsichtlich der Normen des Europarates bestehenden Mängel sowie die unbefriedigenden demokratischen Garantien hinwiesen. Am Schluss der Debatte entschied sich die parlamentarische Versammlung dennoch beinahe einstimmig für die Aufnahme Rumäniens, und zwar in der Meinung, die demokratische Entwicklung in diesem Land sei eher gewährleistet, wenn es der Organisation angehöre, als wenn es ausserhalb stehe. Im Zusammenhang mit dieser letzten Aufnahme ist es im Ministerkomitee zu einer Diskussion gekommen, ob es zweckmässig sei, einen Kontrollmechanismus zur Überprüfung der Einhaltung der Grundsätze des Europarates in den neuen Mitgliedstaaten einzuführen.

Der Europarat hat in den letzten vier Jahren also eine starke Zunahme der Zahl seiner Mitgliedstaaten zu verzeichnen: von 23 im Jahre 1989 ist sie auf heute 32 gestiegen. Ausserdem überprüft die parlamentarische Versammlung zur Zeit verschiedene weitere Beitrittsgesuche (Albanien, Belarus, Kroatien, Lettland, Moldau, Russland und Ukraine). Hinzu kommt noch das Beitrittsgesuch der «Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien», welches im Ministerkomitee behandelt und demnächst mittels eines Beschlusses an die parlamentarische Versammlung zur Stellungnahme weitergeleitet wird.

Es ist somit anzunehmen, dass die Organisation in naher Zukunft etwa 40 Mitglieder zählen wird, wobei annähernd die Hälfte (die neuen Mitgliedstaaten) über keine lange demokratische Erfahrung verfügt. Es ist deshalb wichtig, dass diese Länder nur zur Mitgliedschaft eingeladen werden, wenn sie die grundsätzlichen Bedingungen der Organisation erfüllen können. Ansonsten riskiert der Europarat ein fortschreitendes Absinken seiner anerkannten Normen, die seine Daseinsberechtigung ausmachen. Ausserdem ruft diese neue Zusammensetzung des Europarates, die seine paneuropäische Bestimmung und seine zunehmend politische Rolle bekräftigt, nach notwendigen schnellen Anpassungen und neuen Strukturen. Das Ministerkomitee hat deshalb aufgrund eines Arbeitspapieres, das von einer Arbeitsgruppe unter schweizerischem Vorsitz erstellt wurde, verschiedene Satzungsbeschlüsse verabschiedet, welche effizientere Arbeitsmethoden und mehr Flexibilität ermöglichen sollen.

Die Hilfs- und Zusammenarbeitsprogramme des Europarates zur Unterstützung der demokratischen Reformen in den mittel- und osteuropäischen Ländern wurden im Laufe des Jahres noch ausgebaut. Das Budget dieser Programme wurde im Jahre 1993 auf 41 Millionen französische Franken erhöht. Insgesamt kommen 21 Länder in den Genuss dieser Hilfsmassnahmen. Es sind dies insbesondere die kürzlich bei-

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getretenen Länder und die Beitrittskandidaten, in beschränkter Weise jedoch auch einige Republiken der ehemaligen UdSSR (Armenien, Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgistan und Georgien), Entsprechend den besonderen Schwerpunkten des Europarates konzentrieren sich diese Hilfsprogramme auf drei Hauptpfeiler: Sensibilisierung und Information über die hauptsächlichen Grundsätze einer demokratischen Gesellschaft, nämlich die Achtung der Menschenrechte und der Vorrang des Rechts; Unterstützung der Verfassungs- und Gesetzgebungsreform; Ausbildung von Personal und Kaderleuten, welche mit der Einführung und Anwendung der neuen Gesetze beauftragt sind. Die behandelten Themen berühren Rechts- und Menschenrechtsfragen, Medien, Kultur und Ausbildung, soziale Fragen und Demokratie im lokalen Bereich. Zusätzlich zu diesen Hilfsprogrammen lässt der Europarat die Beitrittskandidaten an seiner Arbeit und an den Expertenausschüssen teilnehmen, damit sie anlässlich ihrer Aufnahme bereits voll in die europäische Zusammenarbeit integriert sind.

Die Schweiz hat erneut spezifische Beiträge zu den Hilfsprogrammen geleistet. So hat unser Land ein wichtiges Seminar zum Thema «Gesetzgebung im Rechtsstaat» organisiert und finanziert. Bei dieser Gelegenheit kamen vom 26. bis 29, September 1993 Teilnehmer aus sechzehn Ländern Mittel- und Osteuropas im Institut für Föderalismus der Universität Freiburg zusammen. Sieben Referenten, allesamt Universitätsprofessoren aus der Schweiz, aus Frankreich, Deutschland und Grossbritannien, behandelten insbesondere folgende Themen: - die Gesetzgebung und die neuen Möglichkeiten der Informatik - die Erarbeitung von Gesetzen in der Verwaltung - die Gesetzgebung in einem mehrsprachigen Staat - die internationale Gesetzgebung und das interne Recht - die Gesetzgebung in der direkten Demokratie Dieses von Professor Thomas Fleiner geleitete Seminar war ein grosser Erfolg. Die Schweiz hat ausserdem finanzielle Beiträge zum Ausbau der Programme des Europarates auf den Gebieten der Demokratie im lokalen Bereich, der Ausbildung von Fachleuten für unabhängige Medien und des Umweltschutzes geleistet.

Im Rahmen der Hilfsprogramme hat sich eine zufriedenstellende Zusammenarbeit mit der Europäischen Gemeinschaft entwickelt. Zwischen Brüssel und Strassburg fanden regelmässig ein Informationsaustausch sowie Beratungen auf hoher Ebene statt. Für Albanien haben die beiden europäischen Organisationen ein gemeinsames Hilfsprogramm ausgearbeitet. Dieses könnte als Test zur Ausarbeitung von weiteren gemeinsamen Aktionen dienen. Nach Absprache zwischen dem Präsidenten der EG-Kommission und dem Generalsekretär des Europarates wurde übrigens eine gemeinsame Koordinationssitzung mit der Gruppe der 24 (G24) in Strassburg organisiert (6. und 7. Dezember 1993). Diese soll der Hilfeleistung zur Verstärkung der demokratischen Institutionen in den Ländern Mittel- und Osteuropas dienen.

Die Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und der KSZE wurde durch die gegenseitige Teilnahme an den im Rahmen der menschlichen Dimension organisierten Sitzungen und Konferenzen weitergeführt. Der Europarat hat zu einer etwas konkreteren und substantielleren Zusammenarbeit beigetragen, indem er vom 7. bis 10. Dezember 1993 in Strassburg auf Einladung der KSZE ein für alle Mitgliedstaatcn des Europaratcs und der KSZE offenes Seminar zum Thema «Bildung: Strukturen, Politik und Strategien» organisierte. Die Schweiz hat einen finanziellen Beitrag zur Vorbereitung dieses Seminars geleistet und aktiv an seiner Durchführung mitgewirkt. So wurde die Schweiz in einer Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des

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Seminars als Berichterstatterin bestimmt, und ausserdem hat ein Professor der Universität Basel den einleitenden Bericht zum Thema «Bildung, Migration und Minderheiten» verfasst.

Die Fortdauer des Konflikts auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens erfüllt den Europarat weiterhin mit grosser Sorge. Das Ministerkomitee hat im März 1993 seine Antwort auf die Empfehlung der parlamentarischen Versammlung über die Lage der Flüchtlinge und vertriebenen Personen im ehemaligen Jugoslawien (deren Berichterstatter Ständerat Michel Flückiger war) angenommen. Das Ministerkomitee teilt die Meinung der Versammlung über die dramatische Lage der Flüchtlinge und hat die Möglichkeit der Schaffung eines Frühwarnsystems und eines Instruments für Soforthilfe geprüft, um so die Hilfe für vertriebene Personen zu verbessern. In bezug auf die Lage der Frauen und Kinder, die Opfer von Vergewaltigungen waren, hat das Ministerkomitee eine Erklärung angenommen, in welcher dieses «barbarische Vorgehen», das ein «Kriegsverbrechen darstellt und als ein Verbrechen gegen die Menschheit angesehen werden müsste», scharf verurteilt wird.

Das Ministerkomitee hat im übrigen die Resolution (93)6 über «die Kontrolle der Achtung der Menschenrechte in Nicht-Mitgliedstaaten des Europarates» verabschiedet, dessen Anwendung sich vor allem auf Staaten des ehemaligen Jugoslawiens erstrecken soll. Der Mechanismus sieht ein Kontrollorgan vor, das in der nationalen Rechtsordnung des Staates integriert sein wird. Dieses Organ wird mehrheitlich aus besonders qualifizierten Persönlichkeiten bestehen, welche in Absprache mit dem Gerichtshof und der Kommission für Menschenrechte ausgewählt werden.

Das von diesem Kontrollorgan anzuwendende Recht wird auf den Bestimmungen der Menschenrechtskonvention beruhen. Die Ausarbeitung dieses Mechanismus ist ebenfalls aufgrund einer Empfehlung der parlamentarischen Versammlung, deren Berichterstatterin Nationalrätin Gret Haller war, erfolgt.

Das Ministerkomitee begrüsste es, dass der UNO-Sicherheitsrat im Mai 1993 die Resolution 827 betreffend die Einsetzung eines internationalen Gerichts verabschiedet hat; dieses soll über Personen urteilen, die verdächtigt werden, auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens seit 1991 schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts begangen zu haben. Auf Initiative der Schweiz fand unter der Leitung des Europarates in Strassburg ein Expertentreffen statt, welches dem Meinungsaustausch und der Konsultation über die Koordination der von den Mitgliedstaaten zu treffenden Massnahmen im Hinblick auf ihren Beitrag zur Tätigkeit des internationalen Gerichts diente.

Im Bereich der Medien hat das Ministerkomitee einem Aktionsprogramm zugestimmt, das sich auf die Unterstützung der unabhängigen Medien im ehemaligen Jugoslawien sowie auf die ethische Ausbildung von Medienleuten konzentriert.

Eine Mission ins ehemalige Jugoslawien, an welcher die Schweiz aktiv teilnahm, erlaubte es, die Lage der Medien zu prüfen und ein Aktionsprogramm auszuarbeiten. Ausserdem führte die Schweiz den Vorsitz in einer Gruppe von Spezialisten für Démographie, welche im Auftrage der «Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien» ein Gutachten im Hinblick auf eine Volkszählung erarbeitete. Nach dem Scheitern der Volkszählung von 1991, welche von der albanischen Minderheit boykottiert wurde, hat die Expertengruppe die Voraussetzungen geprüft, unter denen eine internationale Garantie für den reibungslosen Ablauf einer kommenden Volkszählung abgegeben werden kann. Sie hat den Gesetzesentwurf, der vom statistischen Amt der «Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien» ausgearbeitet wurde, zur Kenntnis genommen und eine Anzahl Empfehlungen und Ver575

bessemngsvorschläge gemacht, um den Text den internationalen Nonnen anzupassen. Diese Bemerkungen sind in Skopje positiv aufgenommen worden und sollen in die revidierte Fassung des Gesetzes integriert werden.

Im Rahmen der Ständigen Konferenz der Gemeinden und Regionen Europas (K.GRE) wurde auf Anregung von Gemeinden aus der Schweiz und aus Belgien eine Initiative angenommen. Das Projekt sieht die Schaffung von «Botschaften für die Demokratie im lokalen Bereich» vor. Ein Abkommen zwischen einer auf ehemals jugoslawischem Gebiet liegenden Gemeinde und mehreren westeuropäischen Gemeinden wird die Grundlage dieses Projekts bilden. Es sieht die Einrichtung von ständigen Vertretungen an Ort und Stelle vor, welche den demokratischen Prozess auf lokaler Ebene in Gang bringen sowie vertrauensbildende Massnahmen zwischen den Volksgruppen schaffen und dieselben in die Praxis umsetzen sollen.

1.3

Ministertreffen

Das Ministerkomitee hat im Jahre 1993 zwei Sitzungen abgehalten. Die 92. Sitzung, die am 14. Mai in Strassburg stattfand, hat unter britischem Vorsitz drei neue Mitglieder aufgenommen, nämlich Slowenien, Litauen und Estland. Diese Sitzung befasste sich schwergewichtig mit der Vorbereitung des ersten Europarats-Gipfels in Wien, Im Hinblick auf diesen verabschiedeten die Minister eine provisorische Tagesordnung und legten die Ziele des Gipfels fest. Sie nahmen ausserdern den Gmndsatzentscheid über die beabsichtigte Reform des Kontrollmechanismus der EMRK in das Programm ihrer Mai-Sitzung auf. Doch aufgrund von Widerständen in letzter Minute, die namentlich von der Präsidentschaft ausgingen, wurde dieser Entschluss nicht gefasst. Die Minister nahmen im übrigen drei Satzungsbeschlüsse an, die das Statut der Organisation ergänzen. Der erste führt die neue Rechtsform der «Teilabkommen» und der «erweiterten Abkommen» ein, die im Europarat gewisse Tätigkeiten im Rahmen eines kleineren Kreises von interessierten Staaten ermöglichen, oder die im Gegenteil erlauben, gewisse Tätigkeiten über den Kreis der Mitgliedstaaten hinaus auszudehnen und interessierte Nichtmitgliedstaaten voll daran zu beteiligen. Der zweite Satzungsbeschluss betrifft die Schaffung eines Beobachterstatus beim Europarat, welcher Staaten oder internationalen Organisationen zustatten kommen soll. Der dritte Satzungsbeschluss ändert die für Entscheidungen des Ministerkomitees erforderlichen Mehrheiten; er verringert die Anwendungsfälle der Konsensregel und vermehrt die Fälle von Entscheiden mit Zweidrittelsmehrheit, An der 92, Sitzung haben die Minister ausserdern ein gemeinsames Tätigkeitsprogramm zwischen dem Europarat und der russischen Föderation vereinbart, welches die Grundlage der künftigen Zusammenarbeit und der Annäherung zwischen Moskau und Strassburg bilden wird.

Die 93. Sitzung des Ministerkomitees wurde am 4. November 1993 in Strassburg unter dem Vorsitz Österreichs abgehalten. Sie war im wesentlichen der Nacharbeit des Wiener Gipfels gewidmet, der einen Monat zuvor stattgefunden hatte. Die Minister beschlossen, einen Expertenausschuss zu schaffen, der vor dem 30. Juni 1994 ein Rahmenübereinkommen ausarbeiten muss; dieses soll die Grundsätze präzisieren, zu deren Beachtung sich die Vertragsstaatcn verpflichten, um den Schutz der nationalen Minderheiten zu gewährleisten. Der Ausschuss erhielt ausserdem den Auftrag, parallel dazu ein Zusatzprotokoll zur EMRK im kulturellen Bereich zu verfassen. Dieser Text muss bis zum 31. Dezember 1994 vorliegen und wird als

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integrierender Bestandteil der Menschenrechtskonvention dem Kontrollmechanismus der Rechtsprechung in Strassburg unterstellt. Die Minister beschlossen im übrigen, unverzüglich die Durchführung der Erklärung und des Aktionsplans von Wien betreffend den Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz an die Hand zu nehmen, und erteilten ihren Delegierten den Auftrag, ihnen an der nächsten Sitzung im Mai 1994 Bericht zu erstatten.

Auf dem Gebiet der Reform der Ständigen Konferenz der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE), zu der die Schweiz tatkräftig beigetragen hat, insbesondere während der sechs Monate ihrer Präsidentschaft im Ministerkomitee (1992), konnten schliesslich konkrete Fortschritte erzielt werden. Die Minister hiessen diese Reform im Grundsatz gut. Sie sieht die Schaffung von zwei Kammern vor, in welchen die lokalen und die regionalen Behörden getrennt vertreten sind; auf diese.

Weise soll deren jeweils spezifischen Kompetenzen und Interessen besser Rechnung getragen werden. Die beiden Kammern werden alljährlich als Kongress der lokalen und regionalen Behörden Europas zu einer Plenarsitzung zusammentreten.

Die Minister haben ihre Delegierten beauftragt, diese Reform so bald als möglich abzuschliessen, damit sie schon 1994 in Kraft treten kann.

1.4

Fachministerkonferenzen

Die nachstehende Übersicht gibt in chronologischer Reihenfolge ein zusammenfassendes Bild über die während der Berichtsperiode abgehaltenen Fachministerkonferenzen, an welchen Mitglieder des Bundesrates teilgenommen haben. Die in Klammern aufgeführten Punkte verweisen auf die sachbezogenen Kapitel, in denen über die einzelnen Konferenzen berichtet wird.

Gemeinsam organisiert vom Europarat, der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen und vom Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (TJNFPA).

Vorsitz von Bundesrat René Felber (Punkt 16); - Zweite paneuropäische Umweltministerkonferenz «Umwelt für Europa», Luzern, 28.-30. April 1993.

Organisiert in Zusammenarbeit mit dem Europarat (Bereich Naturschutz und biologische Vielfalt), der Europäischen Gemeinschaft, der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Weltbank.

Einladung und Präsidium durch Bundesrätin Ruth Dreifuss (Punkt 12.1); - Informelles Treffen der europäischen Justizminister, Lugano, 21.-22. Juni 1993.

Einladung und Präsidium durch Bundesrat Arnold Koller (Punkt 3.1); - 23. Sitzung der europäischen Familienminister, Paris, 14.-15, Oktober 1993.

Vizepräsidium durch Bundesrätin Ruth Dreifuss (Punkt 17.2); - Dritte europäische Facliniinisieiiniien- und Fachministeikonferenz zur Gleichstellung von Mann und Frau, Rom, 21.-22. Oktober 1993.

Leitung der Schweizer Delegation von Bundesrätin Ruth Dreifuss (Punkt 9);

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Leitung der Schweizer Delegation von Bundesrat Arnold Koller (Punkt 17.1).

2 2.1

Menschenrechte Allgemeines

Im Dezember 1992 hat der Bundesrat den Bericht des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) veröffentlicht. Der Ausschuss hatte diesen Bericht im Anschluss an seinen Besuch in der Schweiz vom 21. bis 29. Juli 1991 erstellt. Nach Konsultation der vom Ausschuss besuchten Kantone hat der Bundesrat gleichzeitig seine eigene Stellungnahme zu diesem Bericht publiziert. Um die vom Ausschuss in einzelnen Einrichtungen bemängelten Haftbedingungen zu verbessern, ist eine engere Zusammenarbeit zwischen den Kantonen und dem Bund notwendig. Der Bundesrat hat entsprechende Folgearbeiten in Angriff genommen. So ist unter anderem eine Umfrage im Gange, welche feststellen soll, ob die Haftbedingungen sowie die medizinischen und paramedizinischen Strukturen in allen Haft- und Vollzugseinrichtungen (Polizeiposten, Untersuchungsgefängnisse und Strafvollzugsanstalten) den Verpflichtungen entsprechen, welche die Schweiz im Bereich der Menschenrechte eingegangen ist.

Das Ministerkomitee hat am 4. November 1993 zwei Zusatzprotokolle zur Europäischen Konvention zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe zur Unterzeichnung aufgelegt. Beim Ersten Zusatzprotokoll geht es im wesentlichen darum, allen Nichtmitgliedstaaten des Europarates die Möglichkeit zu geben, der Anti-Folter-Konvention beizutrcten. Das Zweite Zusatzprotokoll sieht eine Änderung des Wahl- bzw. Wiederwahlmodus der Ausschussmitglieder vor mit dem Ziel, soweit möglich alle zwei Jahre eine Erneuerung der Hälfte der Mitglieder sicherzustellen. Die Schweiz, die sich stets für eine wirksame und breite Anwendung dieser Konvention eingesetzt hat, wird die beiden Protokolle so bald als möglich unterzeichnen.

Das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung hat dem Lenkungsausschuss für Menschenrechte (CDDH) seine rechtsvergleichende Studie übermittelt, welche die gegen die Diskriminierung von HIV-positiven und an Aids erkrankten Personen gerichtete Gesetzgebung behandelt. Diese Studie, die auch eine Synthese der gewonnenen Erkenntnisse sowie konkrete Vorschläge enthält, wird die Arbeiten im CDDH, im Hinblick auf die Ausarbeitung eines Mustererlasses zur Bekämpfung solcher Diskriminierungen erleichtern.

Der Expertenausschuss für die Verbesserung der zum Schutz der Menschenrechte eingerichteten Verfahren (DH-PR) hat seine Arbeiten über die Reform des Kontrollsystems der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) fortgesetzt. Im Mai 1993 hat das Ministerkomitee den Grundsatzentscheid gefällt, wonach ein einziger, vollamtlicher Gerichtshof einzurichten ist, welcher die beiden derzeit bestehenden Organe ersetzen wird. In gewissen aussergewöhnlichen Fällen (schwerwiegende Fragen zur Auslegung der Konvention) wird es möglich sein, den von einer Kammer des Gerichtshofs beurteilten Fall der Grossen Kammer des Gerichtshofs zur Neubeurteilung vorzulegen. Die Schweiz hat sich an den Arbeiten des DH-PR von Beginn an besonders aktiv beteiligt, war es doch unser Land, das 1985 in Wien anlässlich der ersten Ministerkonferenz über Menschenrechte zum ersten Mal "auf

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politischer Ebene die Einsetzung einer einzigen und ständigen Gerichtsinstanz befürwortete. Diese Reform ist notwendig, um die Dauer der beim Strassburger Gerichtshof anhängig gemachten Verfahren (heute mehr als fünf Jahre) verkürzen und doch gleichzeitig den bestehenden Standard des Menschenrechtsschutzes aufrechterhalten zu können. Nur auf diese Weise ist sichergestellt, dass das Kontrollsystem seine Glaubwürdigkeit behält.

Mit dem Ziel, die Behandlung der Beschwerdefälle vor dem Ministerkomitee zu vereinfachen und zu verbessern, hat dieses auf Vorschlag des DH-PR neue Verfahrensregeln zur Anwendung der Artikel 32 und 54 EMRK angenommen.

Der Expertenausschuss für die Entwicklung der Menschenrechte (DH-DEV) hat dem CDDH den Entwurf eines Zusatzprotokolls zur EMRK übermittelt, welches im Freiheitsentzug befindlichen Personen gewisse spezifische Rechte gewähren soll. Der Entwurf wird Gegenstand einer vertieften Prüfung im Rahmen des CDDH sein und wurde der Kommission und dem Gerichtshof für Menschenrechte, der parlamentarischen Versammlung sowie gewissen nichtstaatlichen Organisationen zur Stellungnahme unterbreitet. Die Angelegenheit sollte dem Ministerkomitee noch 1994 vorgelegt werden.

Der CDDH hat dem Ministerkomitee den Bericht des Expertenausschusses für den Schutz nationaler Minderheiten (DH-MIN) übermittelt. Die Arbeiten dieses Ausschusses, der unter schweizerischem Vorsitz getagt hat, haben zur Formulierung besonderer Rechtsnormen betreffend den Schutz nationaler Minderheiten und zu einer Abwägung von Vor- und Nachteilen der verschiedenen juristischen Instrumente geführt, welche diese Normen konkretisieren könnten. Im Lichte dieser Arbeiten war der Wiener Gipfel in der Lage, seine Entscheidungen zum Schutz nationaler Minderheiten zu treffen (siehe Beilage I, Wiener Erklärung, Seite 44).

2.2

Die Schweiz vor den Organen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)

Im Berichtszeitraum hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrcchte drei die Schweiz betreffende Urteile gefällt: die Urteile W., Kraska und Schuler-Zgraggen.

Im Urteil W. vom 26. Januar 1993 hat der Gerichtshof entschieden, dass eine vier Jahre und drei Tage dauernde Untersuchungshaft in einer Wirtschaftsstrafsachc im Kanton Bern die nach Artikel 5 Ziffer 3 EMRK zulässige Dauer der Untersuchungshaft nicht überschritten habe. Zur Begründung führte der Gerichtshof aus, dass während der gesamten Haftdauer die Haftgründe der Flucht-, Kollusions- und Wiederholungsgefahr bestanden hätten und ausreichend gewesen seien, um die verschiedenen Haftentlassungsgesuche des Beschwerdeführers abzuweisen. Der Gerichtshof kam überdies zum Schluss, dass den Untersuchungsbchörden in keiner Phase der Untersuchung der Vorwurf habe gemacht werden können, sie hätten die Untersuchung nicht zügig genug geführt. Die Länge der Untersuchungshaft sei im wesentlichen auf die aussergcwöhnliche Komplexität des Falles (Wirtschaftskriminalität) und auf das Verhalten des Beschwerdeführers selber zurückzuführen. Der Gerichtshof kam damit zum Schluss, dass die Schweiz in diesem Fall die Konvention nicht verletzt habe.

In seinem Urteil in Sachen Kraska vom 19. April 1993 hat der Gerichtshof anerkannt, dass die Ausübung des Arztberufcs als «Zivilrecht» im Sinne von Artikel 6 Ziffer l EMRK anzusehen ist. Der Gerichtshof befand weiter, dass die anlässlich einer öffentlichen Beratung gemachte Bemerkung eines Bundesrichters, wonach er 579

nicht die Zeit gehabt habe, die ganze Beschwerdeschrift des Beschwerdeführers gründlich zu lesen, dessen Recht auf ein faires Verfahren im Sinne von Artikel 6 Ziffer l EMRK nicht verletzt habe. Selbst wenn die fragliche Bemerkung des Richters den Eindruck einer mangelhaften Aktenkenntnis erweckt haben sollte, so entbehre ein solcher Eindruck, so der Gerichtshof, einer objektiven Grundlage. Die aktive Beteiligung des fraglichen Richters an den Beratungen habe im Gegenteil belegt, dass dieser mit dem Fall sehr wohl vertraut gewesen sei.

In seinem Urteil in Sachen Schuler-Zgraggen vom 24. Juni 1993 hat der Gerichtshof anerkannt, dass der Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Invalidenrente als «Zivilrecht» im Sinne von Artikel 6 Ziffer l EMRK anzusehen ist. Die Beschwerdeführerin hatte beanstandet, dass das Eidgenössische Versicherungsgericht ihren Rentenanspruch gekürzt habe mit der Begründung, nach allgemeiner Lebenserfahrung sei davon auszugehen, dass verheiratete Frauen ihre Berufstätigkeit nach der Geburt ihres ersten Kindes unterbrechen und erst später wiederaufnehmen würden. Das Eidgenössische Versicherungsgericht habe daraus den Schluss gezogen, die Beschwerdeführerin wäre auch ohne ihre gesundheitlichen Probleme keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen. Diese Begründung, so die Beschwerdeführerin, wäre bei einem Versicherten männlichen Geschlechts nicht vorgebracht worden. Der Gerichtshof ist dieser Ansicht gefolgt und hat befunden, dass die unterschiedliche Behandlung der Geschlechter objektiv nicht gerechtfertigt sei und daher eine Verletzung von Artikel 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Artikel 6 Ziffer l EMRK darstelle. Alle übrigen Rügen der Beschwerdeführerin, darunter der Vorwurf, das Eidgenössische Versicherungsgericht habe in Verletzung von Artikel 6 Ziffer l EMRK keine öffentliche Verhandlung durchgeführt, wies der Gerichtshof dagegen ab.

3 3.1

Rechtliche Zusammenarbeit Rechtsangelegenheiten

Am 21. und 22. Juni 1993 hat auf Einladung und unter dem Präsidium von Bundesrat Arnold Koller das informelle Treffen der europäischen Justizminister in Lugano stattgefunden. 26 Mitgliedstaaten des Europarates waren durch ihre Minister vertreten. Zum ersten Mal haben auch Estland, Litauen und Slowenien, welche am 14. Mai 1993 dem Europarat beigetreten waren, als Mitglieder der Organisation teilgenommen. Daneben waren auch Delegationen aus rund zehn Staaten Mittelund Osteuropas, welche sich dem Europarat anschliessen möchten, sowie Delegationen des Heiligen Stuhls und Kanadas anwesend.

Das Thema der Tagung - «Föderalismus, Regionalismus und Schutz nationaler Minderheiten» - war von Bundesrat Koller vorgeschlagen worden. Im Laufe ihrer Beratungen haben die Justizminister einmütig anerkannt, dass der Schutz der nationalen Minderheiten eine unabdingbare Voraussetzung für Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent darstellt. Gleichzeitig haben sie aber auch unterstrichen, dass Achtung und Schutz nationaler Minderheiten nicht mit einer Übersteigerung der Identitäten oder gar mit «Ethnozentrismus» verwechselt werden dürfe. Auf der Grundlage eines von Bundesrat Koller präsentierten Einführungsreterates sind die Minister zur Feststellung gelangt, dass sich die europäischen Staaten derzeit in einem Dilemma befinden: einerseits ist es ihr Wunsch, an der Integrationsbewegung des Kontinents aktiv teilzuhaben, andererseits streben nationale Minderheiten danach, ihre kulturelle und politische Identität auf nationaler und lokaler Ebene

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zum Ausdruck zu bringen. Die Suche nach einem angemessenen Ausgleich zwischen diesen entgegengesetzten Interessen ist heute von grösster politischer Bedeutung für Europa. In dieser Hinsicht kann der innerstaatliche Aufbau Lösungen anbieten. Im Bewusstsein, dass kein nationales Modell ohne weiteres auf andere Staaten übertragen werden kann, haben die Minister das Potential hervorgehoben, welches der Föderalismus und der Regionalismus im Hinblick auf einen wirksamen Schutz nationaler Minderheiten in sich bergen. Insbesondere der Föderalismus erlaubt es den Minderheiten, auf kultureller, sprachlicher und politischer Ebene anerkannt zu werden. Er stellt damit in erster Linie eine Form des Zusammenlebens, eine bestimmte «Geisteshaltung» dar. Die praktische Umsetzung der föderalistischen Idee setzt aber auch voraus, dass vielfältige Verfahren und Mechanismen bereitgestellt und weiterentwickelt werden, welche geeignet sind, das notwendige Gleichgewicht zwischen den Interessen der Mehrheit und denjenigen der nationalen Minderheiten zu schaffen oder wiederherzustellen.

Die Minister haben die Bedeutung der besonderen Rolle des Europarates auf diesem Gebiet bekräftigt. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass das Statut der Organisation auf den Prinzipien der Achtung der Menschenrechte, des politischen Pluralismus und der Rechtsstaatlichkeit aufbaut, Prinzipien, welche die Grundlage jeder Lösung der mit dem Schutz nationaler Minderheiten verbundenen Probleme sein müssen. Die Minister haben im besonderen die Bedeutung der Arbeiten des Europarates für die Schaffung vertrauensbildender Massnahmen bekräftigt.

Diese Massnahmen sind geeignet, die gegenseitige Toleranz und das Verständnis zwischen den europäischen Völkern, den Abschluss bilateraler und multilateraler Übereinkommen sowie die Ausarbeitung juristischer Normen zum Schutz nationaler Minderheiten zu fördern (Zusatzprotokoll zur EMRK und Rahmenübereinkommen).

Die Minister haben das Ergebnis ihrer Arbeiten mit Blick auf den Gipfel von Wien dem Ministerkomitee übermittelt.

Der maltesische Justizminister hat seine Kolleginnen und Kollegen eingeladen, die nächste formelle Konferenz im Juni 1994 in La Valletta abzuhalten.

3.2

Privatrecht, öffentliches Recht und Völkerrecht

Die Arbeiten zur Harmonisierung des Privatrechts, des öffentlichen Rechts und des Völkerrechts werden durch den Lenkungsausschuss für juristische Zusammenarbeit (CDCJ) koordiniert. Fast ein Dutzend Expertenausschüsse und Projektgruppen, in welchen sich die Schweiz jeweils sehr aktiv gezeigt hat, sind diesem Lenkungsausschuss zugeordnet. Von den Hauptarbeiten, die derzeit im Gange sind, seien folgende genannt: - Datenschutz (der Entwurf einer Empfehlung über den Schutz medizinischer Daten, einschliesslich genetischer Daten, steht kurz vor der Verabschiedung; der Projektgruppe Datenschutz ist vom Ministerkomitee die Aufgabe übertragen worden, Bedeutung und Notwendigkeit der Empfehlung Nr. R (87) 15 betreffend den Schutz personenbezogener Daten im Polizeibereich zu untersuchen); - Umweltschutz (die Konvention über die zivilrechtliche Haftung für Schäden wegen umweltgefährdender Handlungen wurde am 21. Juni 1993 in Lugano zur Unterzeichnung aufgelegt; die Frage des Entschädigungsfonds wird derzeit noch vom Expertenausschuss geprüft);

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Unter den mit dem CDCJ in Kontakt stehenden Ausschüssen ist der Lenkungsausschuss für Bioethik (CDBI) zu erwähnen. Dieser hat seine Arbeiten an einem Rahmenübereinkommen über die Bioethik fortgesetzt, welches die einschlägigen Grundprinzipien enthalten soll. Dieses Übereinkommen soll ergänzt werden durch verschiedene Protokolle, denen die Regelung besonderer Sachbereiche vorbehalten ist. Es ist vorgesehen, dass das Rahmenübereinkommen zusammen mit den Protokollen über medizinische Forschung sowie über Organtransplantation im Frühjahr 1994 beendet sein wird.

Ein anderer dem CDCJ nahestehender Ausschuss, der Ausschuss der Rechtsberater über das Völkerrecht (CAHDI), hat neben Fragen der Staatennachfolge in Europa Fragen betreffend einen internationalen Gerichtshof zur Verurteilung schwerer Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht im ehemaligen Jugoslawien sowie die Vorbehalte zur Europäischen Konvention über die rechtliche Stellung von ausserehelichen Kindern untersucht.

Der durch das europäische Übereinkommen über das Sorgerecht für Kinder geschaffene Ausschuss (T-CC) hat im Berichtszeitraum nicht getagt. Dafür fand zwischen dem 18. und dem 21. Januar 1993 eine Tagung der Besonderen Kommission über die Anwendung der Haager Konvention über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen statt. Dieses Treffen erlaubte es den Regierungsvertretern, einen Meinungsaustausch insbesondere über die Probleme zu pflegen, die mit der Anwendung der einschlägigen völkerrechtlichen Instrumente verbunden sind.

582

3.3

Verbrechensverhütung

Einmal im Jahr versammelt sich der Lenkungsausschuss für Strafrechtsfragen (CDPC) in Strassburg. Er unterbreitet dem Ministerkomitee seine Vorschläge betreffend die Kriminalpolitik und stellt die Einsetzung und Koordination von Expertenausschüssen sicher. Er beaufsichtigt ausserdem zwei Konferenzen, nämlich diejenige über die kriminologische Forschung und diejenige über den Strafvollzug, sowie das Kriminologische Kolloquium. Die Konferenz der Direktorinnen und Direktoren der Gefängnisverwaltungen fand bisher alle zwei Jahre statt; nun hat das Ministerkomitee in der Folge von Budgetbeschränkungen beschlossen, sie nur noch alle drei Jahre durchführen zu lassen, abwechselnd mit den anderen obenerwähnten Treffen, Vom 22. bis 25. November fand die 20. Konferenz über kriminologische Forschung statt. Über hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 29 Mitgliedstaaten diskutierten rege und ausführlich die Beiträge der Referentinnen und der Referenten zum Thema: «Die psychosozialen Eingriffe im System der Strafjustiz». Seitens der Schweiz nahmen eine Vertreterin des Bundesamtes für Justiz und die Leiterin eines sozial-therapeutischen Zentrums teil.

Weiter hat sich die Schweiz im Rahmen des Zusammenarbeitsprogramms «DémoDroit» aktiv an einem Seminar beteiligt, welches dem Meinungsaustausch über die Umsetzung der Europäischen Konventionen auf dem Gebiete des Strafrechts ins innerstaatliche Recht der mittel- und osteuropäischen Staaten gewidmet war. Das Seminar fand im Oktober 1993 in Bukarest statt.

Ein herausragendes Ereignis war das - auf Vorschlag der schweizerischen Delegation im CDPC - vom Europarat organisierte Treffen zur Prüfung der gemeinsamen technischen Schwierigkeiten der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Resolution 827 des UNO-Sicherheitsrates betreffend die Einsetzung eines internationalen Gerichts, das über Personen urteilen soll, die verdächtigt werden, auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens seit 1991 schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts begangen zu haben. Die Mitgliedstaaten sind gehalten, mit dem Gericht zusammenzuarbeiten, indem sie Rechtshilfe leisten. An diesem Treffen vom 13.

und 14. Oktober in Strassburg nahmen Delegationen aus 22 Staaten teil. Es bot Gelegenheit zu einem anregenden Meinungsaustausch über Auswirkungen auf das nationale Recht jedes einzelnen Staates. Die Schweiz bleibt sehr aktiv in den Expertenausschüssen, in denen sie entweder durch spezialisierte Bundesbeamte oder durch Universitätsprofessoren vertreten ist.

Die folgenden Expertenausschüsse haben ihre Arbeiten fortgesetzt: - Der Expertenausschuss über das Funktionieren der europäischen Übereinkommen auf dem Gebiet des Strafrechts hat die Prüfung der allgemeinen Konvention über die zwischenstaatliche Zusammenarbeit in Strafsachen fortgesetzt, namentlich derjenigen Teile, welche die Delegation der Strafverfolgung und die Vollstreckung ausländischer Urteile betreffen.

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Von den Expertenausschüssen, die im Berichtsjahr ihre Arbeit aufgenommen haben, ist folgendes zu erwähnen: - Das erste Treffen der mit dem Studium der Tendenzen der Kriminalität und der Strafjustiz beauftragten Spezialistengruppe fand im September statt. Der von der Schweiz vorgeschlagene Gegenstand dieser Arbeiten ist die Ausarbeitung einer «Europäischen Sammlung von Statistiken über die Strafjustiz»; dieses Werk wird den Wissenschaftern und den Mitgliedländern die Informationen liefern, die sie benötigen, um die allgemeinen Entwicklungstendenzen der Kriminalität in Europa zu erkennen und ihre Kriminalpolitik entsprechend festzulegen.

Für die Schweiz bildet das CDPC ein unentbehrliches Forum, um einerseits spezifische Fragen in neuen Bereichen zu studieren und gestützt darauf Grundlagen für die Gesetzgebung zu erarbeiten und um andererseits Fragen der internationalen strafrechtlichen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene zu behandeln. Die Tragweite dieser Arbeiten geht weit Über den europäischen Rahmen hinaus, da sie von den Vereinten Nationen berücksichtigt werden. Die spektakuläre Zunahme der Mitgliedstaaten des Europarates bringt zwar notgedrungen auch Schwierigkeiten mit sich; sie fördert indessen unzweifelhaft die globale Bewältigung der Probleme, die die ständig zunehmende internationale Kriminalität aufgibt.

3.4

Asylrecht, Flüchtlinge und Staatenlose

Die Tätigkeit im Bereich des Asylrechts wurde im Berichtsjahr weiterhin wesentlich durch das Problem der unkontrollierten Einwanderung bestimmt. Schwerpunkt der Anschlussarbeiten zur Wiener Ost-West-Wanderungskonferenz bildete die Ver584

abschiedung von Grundsätzen über die Behandlung von Visumsgesuchen. Die Arbeitsgruppe, die damit beauftragt ist, setzte ihre Bestrebungen im Hinblick auf eine europäisch harmonisierte Visumspolitik fort. Ferner wurden die Grundsätze eines Migrationsinformationssystems festgelegt. Wesentlich war dabei die Erkenntnis, dass bessere Informationen über das Migrationspotential sowohl für die Herkunftsländer als auch für die Aufnahmeländer wichtig sind. Infolgedessen wurde die Internationale Organisation für Migration beauftragt, als Teil ihres allgemeinen Programms ein Informationssystem über potentielle und aktuelle Wanderungsbewegungen zu erstellen. Das entsprechende Programm läuft seit einigen Monaten in Budapest. Schliesslich wurde die Frage einer Solidarität unter europäischen Staaten diskutiert (Lastenverteilung). Die Krise im ehemaligen Jugoslawien hat gezeigt, dass mangels einer solchen Struktur 90 Prozent der Kriegsflüchtlinge nur von einer kleinen Gruppe europäischer Länder, darunter die Schweiz, aufgenommen werden.

Der Europaratsgipfel vom 8./9. Oktober 1993 beauftragte die Wiener Gruppe, die Anschlussarbeiten der Wiener Ost-West-Wanderungskonferenz weiterzuführen.

Die Arbeiten im Expertenausschuss über juristische Aspekte des territorialen Asyls, der Flüchtlinge und der Staatenlosen (CAHAR) waren im Berichtsjahr weitgehend auf die Verabschiedung von Richtlinien für den Empfang von Asylbewerbern an den Grenzen, vor allem an den Flughäfen, konzentriert.

4

Kulturkonvention - Allgemeines

Die Europäische Kulturkonvention (EKK) zählte anlässlich ihrer Unterzeichnung im Jahre 1954 14 Mitgliedstaaten. Mittlerweile hat sich die Zahl der Signatarstaaten auf 38 erhöht. Als vorläufig letzte Staaten traten diesen Frühling Kroatien sowie im Oktober, kurz vor Eröffnung des Wiener Gipfeltreffens, Belarus der Konvention bei. Im Hinblick auf diese Erweiterung hatte das Ministerkomitee die Organisation im Frühling 1992 ersucht, ihm Gedanken über die «zukünftige Orientierung der kulturellen Zusammenarbeit in Europa» zu unterbreiten. Daraus entstand im Herbst 1992 ein wichtiges Synthesepapier. Anlässlich der 6I.Session (12.-14. Jan. 1993) des Rates für kulturelle Zusammenarbeit (CDCC), dem massgeblichen Organ der auf der EKK beruhenden kulturellen Zusammenarbeit, sowie während des erweiterten Treffens des Büros (12. und 13. Mai 1993) wurde dieses Papier eingehend diskutiert.

Sowohl während der erwähnten Sitzungen als auch bei ihren Kontakten mit dem Sekretariat hat die Schweiz immer wieder betont, wie wichtig es sei, sich für die Integration der neuen Demokratien in die kulturellen Aktivitäten des Europarates einzusetzen. Der Bundespräsident bekräftigte als Leiter der schweizerischen Delegation am Wiener Gipfeltreffen, dass «die Kultur ein ausgezeichnetes Beispiel für die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten» darstelle, «weil sie die Mannigfaltigkeit der Traditionen in Übereinstimmung bringt»; er fügte hinzu, dass «die Schweiz, ein Land mit vier Kulturen und vier Sprachen», bereit sei, «ihren Beitrag zu leisten».

Die Erklärung des Wiener Gipfels vom 9. Oktober drückt denn auch die Überzeugung aus, dass die kulturelle Zusammenarbeit wesentlich zum Zusammenhalt Europas unter Wahrung seiner Vielfalt beiträgt. Dies ist in gewissem Sinn eine Anerkennung für die Anstrengungen der schweizerischen Diplomatie, welche keine Mühe gescheut hat, um zu erreichen, dass dieses wichtige Element der Zusammenarbeit in der Erklärung erwähnt wurde.

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Um diesen Text so rasch als möglich in die Tat umzusetzen, haben die Ministerdelegierten an ihrer 500, Sitzung beschlossen, unverzüglich das Sekretariat mit der Ausarbeitung von Vorschlägen betreffend geeignete Instrumente zur Verwirklichung und Entwicklung von kulturellen Aktionen innerhalb der europäischen Partnerschaft zu beauftragen, die sowohl die öffentliche Hand als auch private Vereinigungen miteinbeziehen, und diese Vorschläge der Gruppe der Berichterstatter über Erziehung, Kultur und Sport zur Prüfung zu unterbreiten. Eine Stiftung «Kultur und Demokratie» zur Unterstützung der Aktivitäten, welche unter dem Begriff der demokratischen Sicherheit zusammengefasst werden können - ein zentrales Thema, das aus dem Wiener Gipfel hervorging -, könnte daraus entstehen. Diese Stiftung müsste den Kulturfonds ergänzen und private Geldgeber um Unterstützung angehen.

5 5,1

Kultur Verschiedene Aktivitäten

Die Schweiz hat sich regelnlässig an den verschiedenen Aktivitäten beteiligt, die vom Kulturkomitee des Rates für kulturelle Zusammenarbeit initiiert und geleitet wurden. Folgende Anliegen stehen im Zentrum der Tätigkeit unseres Landes in diesem Komitee: die regionale Dimension der kulturellen Aktion, die Frage der multikulturellen Gesellschaft und die kulturellen Rechte der Minderheiten.

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Demokratie, Menschenrechte und Minderheiten: erzieherische und kulturelle Aspekte Es handelt sich um ein neues Projekt, das eine breitangelegte Reflexion über die Herausforderungen der multikulturellen Gesellschaft in Europa anstrebt.

Schweizer Experten beteiligen sich insbesondere an der Diskussion über erzieherische, kulturelle und sprachpolitische Fragen, die die Minderheiten betreffen.

Im Rahmen einer Evaluation der nationalen Kulturpolitik Österreichs, die vom Europarat auf Wunsch dieses Landes vorgenommen wurde, hat ein Schweizer Experte die Rolle des Berichterstatters in der dafür eingesetzten Expertengruppe übernommen.

Sprachpolitik Die Schweiz hat am 8. Oktober 1993 am Gipfeltreffen in Wien die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen unterzeichnet. Das Eidgenössische Departement des Innern hat am 12. Oktober 1993 bei den Kantonen die Vernehmlassung betreffend die Ratifizierung der Charta eröffnet. Das Vemehmlassungsverfahren dauert bis zum 31. Januar 1994.

5.2

Film und Audiovision

Es sei erwähnt, dass Fabrizio Bentivoglio für seine Rolle in dem vom Fonds unterstützten Film des Schweizer Filmregisseurs Silvio Soldini «Un'anima divisa in due» («Une âme divisée en deux»), einer Gemeinschaftsproduktion Italiens, Frankreichs und der Schweiz, 1993 am Festival von Venedig den Preis für den besten männlichen Darsteller erhalten hat.

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6 6.1

Bildung Ständige Konferenz der europäischen Bildungsminister

Die auf Juni 1993 geplante 18, Session der ständigen Europaratskonferenz der Bildungsminister musste wegen der Vorverlegung der spanischen Parlamentswahlen verschoben werden. Sie wird nun im März 1994 in Madrid abgehalten und soll dem Thema «Aufbau des neuen Europas: demokratische Werte, Bildung und Mobilität» gewidmet sein. Die Vorbereitungsarbeiten werden die Ergebnisse des Gipfeltreffens von Wien sowie diejenigen eines wichtigen Seminars, welches im Rahmen der Zusammenarbeit mit der KSZE im Dezember des Berichtsjahres stattfindet, berücksichtigen.

6.2

Allgemeinbildung

Nach dreijähriger Tätigkeit als Lenkungsausschuss unter dem CDCC zieht der restrukturierte Bildungsausschuss eine positive Bilanz. Er funktioniert zur allgemeinen Zufriedenheit und erfüllt mit Begeisterung und Engagement die ihm durch sein Mandat übertragenen Aufgaben: das Forum über Bildungspolitik, Vorbereitung, Begleitung und Mitverfolgung des Programms, Beziehungen zu den anderen Ausschüssen, zur Ständigen Konferenz der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE), zur parlamentarischen Versammlung und zu anderen internationalen Organisationen, die sich mit Bildungsfragen befassen (EG, OECD, UNESCO), Vorbereitung der 18, Session der ständigen Europaratskonferenz der Bildungsminister.

Das konzentrierte und substantielle Arbeitsprogramm wird von den Mitgliedstaaten übereinstimmend gutgeheissen. Es besteht aus drei Hauptprojekten (lebende Sprachen, Sekundarschulbildung, Erwachsenenbildung) und aus drei weiteren Tätigkeiten (Lehrerstipendien des CDCC, Europatag der Schulen, Eudised und pädagogische Forschung).

Die Schweiz ist bei der Zusammenarbeit sehr gefragt, und ihr aktiver Beitrag im Bildungsbereich wird geschätzt. An den im Rahmen dieser Projekte durchgeführten Veranstaltungen (Symposien, Seminare, Werkstätten) nehmen Schweizer Experten teil. Dies betrifft die lebenden Sprachen (Nacharbeit der Tagung von Rüschlikon, Ausarbeitung eines gemeinsamen Rahmens und von Modellen für Lehr- und Unterrichtszertifikate für lebende Sprachen) sowie das Programm für Schüleraustausch und -Verbindungen, die pädagogische Forschung und Dokumentation oder die Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit dem unter Schweizer Leitung stehenden Projekt für Sekundarschulbildung stehen. Das Projekt «Erwachsenenbildung und soziale Mutationen», welches während vier Jahren Fragen der Langzeitarbeitslosigkeit und der Pensionierten behandelte, wurde im März 1993 mit der Abschlusskonferenz beendet, zu deren Erfolg Schweizer Delegierte wesentlich beigetragen haben. Die jetzige Phase ist der Verbreitung der Resultate und dem Nachdenken über eine neue Tätigkeit in diesem Bereich gewidmet. Beim System der Lehrerstipendien zählt unser Land zu den grosszügigsten.

Der Delegierte der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) war Mitglied der Vorbcreitungsgruppe für das unter der Leitung des Europarates im Dezember 1993 im Rahmen der Zusammenarbeit mit der KSZE stattfindende Seminar «Bildung: Strukturen, Politik und Strategien». Ein Schweizer Experte wurde mit der Redaktion des Grundlagenpapiers zum Unterthema «Bildung, Migrationen und Minderheiten» betraut. Ein anderer hat an der Ausarbeitung

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eines Sachverständigenberichtes über die Schulgesetzgebung in Albanien mitgearbeitet und wird im Dezember in Brüssel an einem zu diesem Thema stattfindenden Symposium für die Länder Mittel- und Osteuropas teilnehmen. Ein Schweizer Experte arbeitet auch am neuen Projekt des CDCC, «Menschenrechte und wahre Demokratie: erzieherische und kulturelle Aspekte», mit.

Aufgrund der Budgetkürzungen und der Personalknappheit im Sekretariat belasten jedoch ernste Sorgen die Zukunft der Zusammenarbeit im Bildungsbereich des Europarates. Dies zwingt den Bildungsausschuss, die Durchführung bestimmter Projekte zu verschieben, bestimmte Aktivitäten zu streichen oder gar auf die für eine gesunde mittelfristige Planung unerlässlichen Vorbereitungsarbeiten zu verzichten. Diese Situation ist sehr bedauerlich, und zwar sowohl für die Schweiz, welche in Strassburg grosses Ansehen geniesst und über ein privilegiertes Instrument für die internationale Zusammenarbeit verfügt, wie für den Europarat, der immer mehr Gefahr läuft, seine Glaubwürdigkeit gegenüber den alten Mitgliedstaaten und gegenüber den neuen Demokratien zu verlieren.

6.3

Hochschulwesen

Eine Schweizer Delegation hat an der 16. Sitzung der Ständigen Konferenz für Universitätsfragen (CC-PU) vom 24. bis 26. März 1993 in Strassburg teilgenommen. Die Tagung war insbesondere folgenden Themen gewidmet: Rolle und Auftrag der CC-PU, künftige Hochschulzusammenarbeit zwischen Ost- und Westeuropa, Prüfung einer möglichen Zusammenlegung der Hochschulkonventionen und der entsprechenden Netzwerke des Europarats und der UNESCO, Hochschulreformen in Mittel- und Osteuropa. Die Schweiz hat sich 1993 an der Grundsatzdiskussion über die Weiterführung des Stipendienprogramms beteiligt, mit dem sie stets gute Erfahrungen gemacht hatte.

Sie nahm ebenfalls aktiv teil an den Folgearbeiten der CC-PU (unter Beteiligung des Bildungsausschusses) zu den an der Hauptkonferenz 1992 in Parma aufgeworfenen Fragen über den Zugang zum höheren Bildungswesen. Insbesondere beteiligte sich unser Land an dem dort initiierten mehrjährigen Projekt über die europäische Dimension im höheren Bildungswesen und das Zusammenwirken von sekundärem und tertiärem Bildungsbereich.

Eine Schweizer Delegation nahm auch an der Europäischen Konferenz vom 13. bis 15. Oktober 1993 in Budapest teil, die von der CC-PU veranstaltet wurde und die der Frage des «Brain-drain», insbesondere an den mittel- und osteuropäischen Hochschulen, gewidmet war.

Vertreten war die Schweiz auch an der Sitzung der CC-PU-Arbeitsgruppe NEED (Network for East European Diplomas), die vom 27. bis 29. Januar 1993 in Wien stattfand und sich mit der Frage der Beurteilung von Diplomen mittel- und osteuropäischer Hochschulen befasste.

Eine Schweizer Vertreterin nahm an der Jahrestagung des Europäischen Netzwerks für Frauenstudien (ENWS) am S.Oktober 1993 in Paris teil, an der insbesondere eine verstärkte Zusammenarbeit der europäischen Hochschulen im Bereich der «Women's Studies» angestrebt wurde.

Die Schweiz unterstützte 1993 die interuniversitäre Zusammenarbeit in den Europaratsstaaten, was sich beispielsweise in einem Bundesbeitrag von 130000 Franken an die Sommeruniversität des Instituts für Föderalismus an der Universität Frei-

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bürg ausdrückte; diese behandelte im Berichtsjahr das Thema «Dezentralisierung und Sprache; der Föderalismus als Herausforderung für die europäische Integration».

Der Bund beteiligte sich auch 1993 wieder mit einem freiwilligen Beitrag von 100000 französischen Franken (26000 Schweizerfranken) am Projekt des Europarats zugunsten einer Reform der Hochschulgesetzgebungen in den Staaten Mittelund Osteuropas.

Die Schweiz ist ferner im leitenden Ausschuss für das Programm der CC-PU zur Förderung von Nachdìplomstudien in Europa vertreten.

7

Denkmalpflege

Der Lenkungsausschuss für das kulturelle Erbe (CC-PAT) beschäftigte sich mit verschiedenen Fragen der Erhaltung und Dokumentation von Kulturdenkmälern.

Die Schweiz war in den entsprechenden Arbeitsgruppen durch Expertinnen und Experten vertreten.

Das von der Schweiz mitfinanzierte Programm «Atelier du patrimoine européen», das die Förderung der technischen Zusammenarbeit mit den Staaten Mittel- und Osteuropas zum Ziel hat, zeitigt gute Resultate.

In der Berichtsperiode fand ein Kolloquium in Sofia statt, ein weiteres ist in Bukarest geplant.

S

Sport

Das Schwergewicht der Tätigkeiten des Lenkungsausschusses für die Entwicklung des Sports (CDDS) lag in der Weiterführung der begonnenen Arbeiten, insbesondere in der Umsetzung der Europaratskonventionen, der Europäischen Sportcharta und des Ethik-Codes.

Die Sitzung des CDDS, an welcher der Direktor der Eidgenössischen Sportschule Magglingen (ESSM) und der Delegierte für Internationale Fragen des Schweizerischen Landesverbandes für Sport (SLS) teilnahmen, befasste sich denn auch vor allem mit den Folgearbeiten zur Europäischen Sportministerkonferenz von 1992.

Die Expertenausschüsse DS-SR (Forschung) und DS-SI (Information) wurden umstrukturiert. Neu koordinieren spezialisierte Kerngruppen - die eine für Forschung, die andere für Information - die verschiedenen Projekte. Die Schweiz ist in den entsprechenden «Réseaux pléniers des responsables» vertreten, nicht aber in den beiden Kerngruppen. Die Schweiz schlägt der Kerngruppe für Forschung ein Projekt zur Osteoporoseforschung vor.

Der Delegierte für Internationale Fragen des SLS leitete und koordinierte, zum Teil in Zusammenarbeit mit Mitarbeitern der ESSM, verschiedene Seminare im Rahmen des Sprint-Programms (sprint = Sports Reform, Innovation and Training), Der Präsident der Sport-Toto-Gesellschaft nahm an einem Workshop über Sport-Lotterien teil, der ebenfalls im Rahmen des Sprint-Programms organisiert wurde.

Im Kahmen seiner Mitarbeit im Ständigen Ausschuss des Übereinkommens gegen Gewalttätigkeiten und Ausschreitungen von Zuschauern bei Sportanlässen, insbesondere bei Fussballspielen, hat der Schweizer Vertreter, ein Beauftragter der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten, eine Übersicht über Vorfälle im

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Zusammenhang mit Sportanlässen im Berichtsjahr in der Schweiz vorgelegt. Dieses Dokument und eine vom Europarat verabschiedete Empfehlung betreffend Massnahmen im Kampf gegen Gewalt und Ausschreitungen sollten dazu beitragen, solche Vorfälle bei Sportanlässen zu verhindern oder ihnen wenigstens mit gezielten Massnahmen zu begegnen.

In direktem Zusammenhang mit der Ratifizierung der Doping-Konvention des Europarates durch die Schweiz stand das 32. Magglinger Symposium («Dopingprävention»), das seinerseits bereits zu ersten Massnahmen führte. Die Arbeiten am modular aufgebauten Erziehungs- und Informationsmaterial «EURO-PACK» des Europarates sind in die Realisierungsphase getreten. Die EG finanziert einen Teil des Projektes. Verschiedene andere Länder, darunter die Schweiz, tragen finanziell oder personell zur Durchführung bei. Der Leiter des Fachbereiches Dopingprävention an der ESSM hat zusammen mit Vertretern Hollands und Österreichs die Aufsicht über das Projekt übernommen.

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Gleichstellung von Frau und Mann

Am 21. und 22. Oktober 1993 fand die dritte europäische Fachministerinnen- und Fachministerkonferenz zur Gleichstellung von Frau und Mann in Rom statt. Auf Vorschlag des Lenkungsausschusses für die Gleichstellung von Frau und Mann (CDEG) lautete das Hauptthcma der Konferenz: «Strategien zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen in der Gesellschaft: Medien und andere Mittel». Behandelt wurde dieser Problemkreis in zwei Unterthemen: 1. Die Ursachen von Gewalt gegen Frauen: die Rolle der Medien 2. Juristische und administrative Massnahmen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen Die Schweizer Delegation wurde von Bundesrätin Ruth Dreifuss geleitet. Die Schweiz legte erstmals einen Länderbericht vor, welcher eine Analyse der Wirkung und der Funktionen von Medien lieferte und daraus verschiedene Strategien zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen ableitete. Dieser Bericht diente als Basisdokument für die Konferenz, An der Konferenz wurden eine Deklaration über die Politik zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen sowie eine Resolution verabschiedet, in welcher Vergewaltigungen und sexuelle Aggression gegen Frauen verurteilt werden. In der Deklaration wird die Verantwortung der Staaten sowie der Medien für die Verhinderung und Bekämpfung der Gewalt hervorgehoben.

Verabschiedet wurde auch ein Aktionsplan, welcher sich auf vier Problemkreise bezieht: a. Forschung und Evaluation b. gesetzgeberische, gerichtliche und polizeiliche Massnahmen c. Prävention und Erziehung d. Hilfe und Unterstützung für die Opfer von Gewalt Mit der Verabschiedung der Resolution wurde unterstrichen, dass Vergewaltigungen von Frauen nicht ausschliesslich in bewaffneten Konflikten und Kriegen vorkommen, sondern dass Frauen auch in Friedenszeiten in der Familie, am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft überhaupt mit sexueller Gewalt konfrontiert sind.

Neben Präventions- und Opferhilfemassnahmen wurden auch eine ausreichende Vertretung von Richterinnen in den Gerichten sowie eine intensivierte Kooperation

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des Europarates mit anderen europäischen und internationalen Organisationen empfohlen.

Die Konferenz verabschiedete auch eine Deklaration, in welcher die Gewalt gegen Frauen im ehemaligen Jugoslawien, namentlich in Bosnien-Herzegowina, verurteilt wird. Schliesslich wurde in einer Erklärung zur 4. UNO-Weltfrauenkonferenz in Peking (4-15. Sept. 1995) eine Vorbereitungssitzung für den europäischen Beitrag des Europarates für 1994 vorgesehen.

Neben der Vorbereitung und Durchführung der Konferenz in Rom befasste sich der CDEG mit der Vorbereitung verschiedener Seminare, bildete Arbeitsgruppen zu gleichstellungsspezifischen Themen und intensivierte die Zusammenarbeit mit anderen Ausschüssen des Europarates.

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Jugend

Wichtigstes Ereignis im Berichtsjahr war die 4, Europäische Jugendministerkonferenz, die unter dem Titel «Jugend im grösseren Europa» vom 13. bis 15. April 1993 in Wien stattfand.

Die von den Jugendministem an der Konferenz verabschiedete Abschlusserklärung empfiehlt dem Europarat, die Partizipation und die Mobilität der Jugendlichen zu fördern, Information, Forschung und Dokumentation über Jugendfragen weiterzuentwickeln und ein Aktionsprogramm zur Förderung der Toleranz und der Solidarität umzusetzen. Die Schweizer Delegation, angeführt von der Luzerner Regierungsrätin Brigitte Mümer, hat sich besonders für die Förderung der Mobilität der Jugendlichen und deren aktiver Teilnahme am politischen und sozialen Leben ausgesprochen. Damit könnten die soziale Integration, die interkulturelle Bereicherung und die Bewahrung demokratischer Werte gefördert werden.

Der Lenkungsausschuss für zwischenstaatliche Zusammenarbeit im Bereich Jugend (CDEJ), in dem auch die Schweiz vertreten ist, hat sich 1993 im Rahmen zweier Sitzungen vor allem mit folgendenThemen befasst: - Im März und April 1993 Vorbereitung der 4. Europäischen Jugendministerkonferenz; erste Umsetzung der von dieser Konferenz beschlossenen Aktivitäten, besonders mit der Koordination einer europäischen Kampagne gegen Rassismus und Intoleranz in Zusammenarbeit mit den europäischen Jugendorganisationen.

Diese Kampagne soll zur Bildung entsprechender nationaler Komitees führen; sie ist Teil eines Aktionsprogramms, das am Gipfeltreffen in Wien lanciert wurde; - Fortsetzung der Aktivitäten zur Förderung der aktiven Teilnahme der Jugendlichen am politischen und sozialen Leben und der Jugendmobilität sowie zur Entwicklung der Jugendverbände.

Die Schweiz hat an den Aktivitäten des Expertenkomitees zur Förderung eines europäischen Freiwilligen-Dienstes (JE-SV) mitgewirkt, die zu Empfehlungen über die Annahme eines Rechtsstatus geführt haben.

Die Schweiz ist schliesslich am 1. Januar 1993 dem Teilabkommen über die «Carte Jeunes» beigetreten.

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Raumplanung

Vorauszuschicken ist, dass die an der 9. Europäischen Ministerkonferenz über Raumplanung (CEMAT) vom S.November 1991 in Ankara teilnehmenden Minister deutlich ihren Willen ausgesprochen haben, sich im Hinblick auf das Jahr 2000 mit den neuen Perspektiven einer europäischen Raumplanung zu befassen.

Sie betonten damals, dass dabei nicht nur die grundlegenden Veränderungen in den mittel- und osteuropäischen Ländern, sondern auch die wachsende Besorgnis über die Umweltprobleme zu berücksichtigen seien.

Zur Umsetzung des an der 9. CEMAT verabschiedeten Programms und als Vorbereitung der Ministerkonferenz von 1994 in Norwegen sah der Ausschuss der hohen Beamten für 1993 zwei Spezial-Kolloquien vor. Das erste fand Ende März 1993 in Wien statt, und zwar zum Thema: «Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Mitteleuropa am Beispiel einer langfristigen Raumplanung». Schwerpunkt des Kolloquiums war vor allem die Integration der mitteleuropäischen Länder in diese europäische Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg, und unter diesem Gesichtspunkt wurden zahlreiche west-, aber auch mittel- und osteuropäische Beispiele der Zusammenarbeit vorgestellt. Besonders zur Sprache kamen dabei die gewaltigen Probleme, die sich bei der Planung grosser Infrastrukturen für die europäischen Verkehrsnetze ergeben.

Das zweite Kolloquium fand im November 1993 in Dresden statt. Es wurde von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und vom Europarat gemeinsam veranstaltet und war den «Raumplanerischen EntwicklungsperspektLven im Grossraum Europa» gewidmet.

12 12.1

Umwelt- und Naturschutz Konferenz der europäischen Umweltminister

Im Zusammenhang mit den inzwischen institutionalisierten paneuropäischen Umweltministerkonferenzen im Rahmen des Prozesses «Umwelt für Europa», deren zweite Sitzung vom 28. bis 30. April 1993 in Luzern stattgefunden hat, wurde eine Entscheidung über die 7. Konferenz der europäischen Umweltminister, welche 1994 oder 1995 in Liechtenstein tagen sollte, noch einmal verschoben. Die Zukunft dieser Konferenz soll 1994 im Lichte der Ergebnisse der Konferenz von Luzern nochmals erörtert werden.

12.2

Verschiedene Aktivitäten

Der Lenkungsausschuss zum Schutz der Umwelt und der Natur (CDPE) kam vom 2. bis S.März 1993 in Strassburg zu seiner ordentlichen Sitzung zusammen. Dabei wurde das Europadiplom für acht Schutzzonen erneuert und für zwei neue Objekte - der Nationalpark von Mercantour in Frankreich und der Regionalpark von Argenterà in Italien - zum ersten Mal erteilt. Der Lenkungsausschuss hat im weiteren das Arbeitsprogramm 1994 bereinigt und erste Vorschläge für das Programm 1995 erörtert. Dabei soll grösseres Gewicht auf die Vorbereitung von Unterlagen für die nächste paneuropäische Umweltministerkonferenz gelegt werden, die 1995 in Bulgarien stattfinden wird.

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Zur Vorbereitung des europäischen Naturschutzjahres 1995 hat der Lenkungsausschuss der Einsetzung eines speziellen internationalen Organisationskomitees zugestimmt, dessen erste Sitzung am 21. und 22. September 1993 in Strassburg stattfand. Das Organisationskomitee soll die europaratseigenen Tätigkeiten betreuen und eine bestmögliche Unterstützung beziehungsweise Koordination der nationalen Tätigkeiten sicherstellen.

Anlässlich der zweiten paneuropäischen Umweltministerkonferenz in Luzem sind die vom Lenkungsausschuss vorbereiteten Unterlagen des Europarates zum Thema «Erhaltung der biologischen Vielfalt» im Rahmen eines speziellen Forums erörtert worden. Sie enthalten konkrete Vorschläge für paneuropäische Problemlösungen, und zwar namentlich die Erhebung der geschützten und schützenswerten Objekte, die Erarbeitung eines Mustergesetzes für den Schutz der biologischen Vielfalt ausserhalb von Schutzgebieten, Pilotprojekte für nachhaltige, umweltschonende Tourismusformen, Massnahmen im Bereich der Erziehung und der Information sowie konkrete, vordringliche Naturschutzprojekte in Mittel- und Osteuropa.

Im Rahmen der Expertengruppe «Biodiversität und Biobestand» des CDPE fand in Neuenburg (Schweiz) vom 14. bis 17. Oktober 1993 ein Workshop statt. Dabei ging es in erster Linie um die gegenwärtige Situation wildlebender Verwandter von kultivierten einheimischen Pflanzen Europas und um die Suche nach Strategien zur Erhaltung dieses wichtigen europäischen genetischen Erbes.

Die paneuropäische Konferenz über die möglichen langfristigen Ökologischen Auswirkungen der Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen fand vom 24. bis 26. November 1993 in Strassburg statt. Ziel ist es, Ökologen und Biotechnologen an einen Tisch zu bringen, um über die Problematik der Freisetzungen zu diskutieren. Die Ergebnisse können zum besseren Verständnis beider Seiten beitragen und für die Risikodebatte in der Schweiz von Bedeutung sein. Die Schweiz arbeitet im Organisationskomitee mit.

Die Expertengruppe für Bodenschutz (PE-S-SO) hat am 19. und 20. September 1993 in Strassburg getagt, und ein weiteres Treffen ist für den 1. und 2. Dezember 1993 geplant. Die Expertengruppe behandelte dabei im einzelnen die vom «International Soil Référence and Information Centre» entworfenen Kapitel für das technische «Handbuch über Bodenschutz in Europa». Das Handbuch soll 1994 vom Europarat veröffentlicht werden. In dem auf die Berichtsperiode folgenden Jahr kann aus Spargründen kein Treffen der Expertengruppe stattfinden, und über deren weitere Tätigkeit nach 1994 wird demnächst entschieden werden müssen.

12.3

Arbeiten im Rahmen von Konventionen

Der ständige Ausschuss des Übereinkommens über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume (Berner Konvention vom 19. Sept. 1979) hat seine 12. Sitzung im November/Dezember 1992 in Strassburg abgehalten. Als Beobachter teilgenommen haben Delegationen von Albanien, der tschechischen und der slowakischen Republik, von Russland, Island und Monaco sowie Vertreter zahlreicher internationaler Organisationen und der parlamentarischen Versammlung des Europarates, Der Ausschuss hat vom Beitritt Estlands (3. Aug. 1992) Kenntnis genommen und unter anderem folgende Entscheidungen getroffen:

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Ausser dem Europarat selber spielte der ständige Ausschuss der Bemer Konvention eine wichtige Rolle bei der Vorbereitung der zweiten paneuropäischen Ministerkonferenz «Eine Umwelt für Europa» in Luzem. Abgesehen von der Durchführung zahlreicher Kolloquien, Seminare und Workshops mit den mittel- und osteuropäischen Ländern entschloss sich der Ausschuss, die Öffnung in Richtung Nordund Westafrika fortzusetzen, indem er in Dakar im Juni 1993 ein Seminar über die Zusammenarbeit zwischen Europa und Afrika im Naturschutz durchführte.

Schliesslich hat der ständige Ausschuss einige Empfehlungen verabschiedet und damit aktiv zur Erhaltung der biologischen Vielfalt in Europa beigetragen.

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Tierschutz

Die eidgenössischen Räte haben am 17. Juni 1993 die Ratifikation von drei Übereinkommen des Europarates über den Schutz von Schlachttieren, zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere sowie zum Schutz von Heimtieren genehmigt. Aufgrund des Differenzbereinigungsverfahrens zwischen den Räten wird beim Übereinkommen zum Schutz von Heimtieren auf einen Vorbehalt in bezug auf das Verbot des Kupierens der Schwänze von Hunden verzichtet. Die drei Übereinkommen sind am 3. November 1993 ratifiziert worden. Sie bedeuten für den Tierschutz gesamteuropäisch einen Fortschritt, auch wenn sie im Spannungsfeld der Interessen des Menschen und der Tiere einerseits und der verschiedenen Länder andererseits einen Kompromiss darstellen.

Im Rahmen der multilateralen Konsultation zum Europäischen Übereinkommen zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere haben Expertengruppen Empfehlungen zur Verbesserung und Harmonisierung der Ausbildung des bei Tierversuchen tätigen Personals ausgearbeitet und damit begonnen, die im Anhang des Übereinkommens enthaltenen Richtlinien für die Haltung von Versuchstieren darauf zu überprüfen, ob sie dem heutigen Kenntnissstand entsprechen.

Der ständige Ausschuss für das Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen hat im Juni 1993 die Empfehlungen von 1988 über die Haltung von Rindvieh mit einem Anhang über die Haltung von Kälbern ergänzt. Er hat mit der Überarbeitung der Empfehlung von 1986 über die Haltung von Legehennen und mit der Ausarbeitung von Empfehlungen über die Haltung von anderem Geflügel begonnen. Am 23. November 1993 hat die Schweiz das Protokoll zur Änderung dieses Übereinkommens unterzeichnet. Die Botschaft zur Ratifikation des Protokolls ist vorbereitet. Das Protokoll ergänzt das Übereinkommen in bezug auf die Zucht von Nutztieren, auf gentechnologische Eingriffe, die Verabreichung nicht-therapeutischer Stoffe und das Töten von Nutztieren auf dem Landwirtschaftsbetrieb.

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Medien

Die Aktivitäten des Lenkungsausschusses für Massenkommunikationsmittel (CDMM) waren hauptsächlich der Vorbereitung der nächsten Ministerkonferenz gewidmet. Diese 4. Ministerkonferenz über Massenkommunikation mit dem Thema «Die Medien in einer demokratischen Gesellschaft» wird im Dezember 1994 in Prag stattfinden. Zwei Expertengruppen haben je einen zur Behandlung des Themas ausgewählten Gesichtspunkt erörtert: «Die Zukunft der öffentlichen Rundfunkübertragung» sowie «Die Freiheit von Journalistinnen und Journalisten und die Menschenrechte».

Die erste Expertengruppe hat sich mit der Umschreibung des Pflichtenheftes, der Finanzierungsmodalitäten und der Unabhängigkeitsbedingungen der öffentlichen Rundfunkübertragung befasst. Der Ministerkonferenz könnte allenfalls der Entwurf eines politischen Instrumentes unterbreitet werden, welches die Grundsätze festlegt, die auf dem Gebiet der öffentlichen Rundfunkübertragung in Europa anzuwenden wären.

Die zweite Expertengruppe hat eine Art Prinzipienkatalog zusammengestellt, welcher die freie Tätigkeit der Journalistinnen und Journalisten sichern und die korrekte Anwendung von Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention in sämtlichen Mitgliedstaaten des Europarates garantieren sollte. Dieser Entwurf, der in Form einer europäischen Charta vorgelegt werden könnte, legt den Akzent namentlich auf den Zugang zu Informationen, über die die staatlichen Behörden verfügen, sowie auf den Schutz der Vertraulichkeit der von Journalistinnen und Journalisten verwendeten Informationsquellen.

Der Éxpertenausschuss über Medienkonzentration und Pluralismus, dessen Tätigkeit innerhalb des CDMM Priorität besitzt, hat im Hinblick auf die Ministerkonferenz seinerseits einen Entwurf erarbeitet. Dieser schlägt eine Einrichtung vor, die es den Mitgliedstaaten erlauben würde, für mehr Transparenz über die Eigentumsverhältnisse an Medien und über die zwischen Medienunternehmen sowie physischen oder juristischen Personen, welche deren Unabhängigkeit gefährden könnten, bestehenden Beziehungen zu sorgen.

Die Schweiz hat Vertreter in diese drei Gruppen delegiert und beteiligt sich aktiv an ihren Arbeiten.

Die Problematik der Beziehungen zu den mittel- und osteuropäischen Staaten durchzieht das ganze Tätigkeitsfeld des CDMM. In diesem Zusammenhang ist zum Beispiel die Durchführung eines Seminars über die Medien in Spannungs- und Konfliktsituationen zu erwähnen.

Das Ministerkomitee hat den bis anhin auf bestimmte Länder beschränkten Redaktionsausschuss, der den Entwurf für ein Übereinkommen zu Fragen des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte im Rahmen der grenzüberschreitenden Ausstrahlung von Programmen über Satelliten zu überarbeiten hat, zu einer offenen Arbeitsgruppe erklärt. Zudem wurde dem Ausschuss empfohlen, ähnlichen Vorhaben anderer Gremien (die EG hat inzwischen eine Richtlinie auf diesem Gebiet verabschiedet) Rechnung zu tragen.

Für den Ausschuss juristischer Experten für Medienfrägen (MM-JU) waren im Berichtsjahr zwei Arbeitsgruppen tätig, in denen die Schweiz durch das Bundesamt für geistiges Eigentum vertreten war. Die erste Arbeitsgruppe hat ihre Studie zur Abklärung juristischer Fragen im Zusammenhang mit den verwandten Schutzrechten abgeschlossen. Es ist nicht vorgesehen, diese Studie in ein rechtlich verbindli596

ches Instrument umzuwandeln; sie soll vielmehr andern Gremien als Diskussionsgrundlage dienen. Der CDMM hat die Publikation dieser Studie genehmigt.

Die zweite Arbeitsgruppe behandelt das Thema der Piraterie auf dem Gebiet der Ton- und Tonbildträger. Sie prüft die Ausarbeitung eines rechtlich verbindlichen Instrumentes, welches die bereits bestehenden Empfehlungen zur Bekämpfung der Piraterie ergänzen soll. Der MM-JU hat beschlossen, eine Anhörung der interessierten Kreise durchzuführen und ein einschlägiges Handbuch auszuarbeiten. Die Arbeitsgruppe hat zudem den Empfehlungsentwurf betreffend die Förderung der Ausbildung und Sensibilisierung auf dem Gebiet des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte überarbeitet und hat ihn dem MM-JU zur Genehmigung unterbreitet.

Das europäische Übereinkommen über das grenzüberschreitende Femsehen ist am 1. Mai 1993 in Kraft getreten, nachdem genügend Ratifikationen hinterlegt worden sind. Die Überwachung seiner Anwendung ist nunmehr einem ständigen Ausschuss anvertraut, in welchem die Schweiz gegenwärtig den stellvertretenden Vorsitz innehat.

Im Rahmen des im Oktober 1989 lancierten Programms «Eurêka audiovisuel» war die Errichtung einer europäischen audiovisuellen Informationsstelle beschlossen worden. Diese Informationsstelle hat die Aufgabe, den Informationstransfer im audiovisuellen Bereich zu verbessern, indem sie Informationen und Statistiken sammelt, bearbeitet und den Fachleuten zur Verfügung stellt. Das Ministerkomitee hat am 15. Dezember 1992 eine Resolution zur Schaffung der europäischen audiovisuellen Informationsstelle verabschiedet. Die für eine dreijährige Probezeit und aufgrund eines Teilabkommens des Europarates eingeführte Informationsstelle mit Sitz in Strassburg wurde am 29. Juni 1993 offiziell eröffnet, unmittelbar bevor die Schweiz für ein Jahr den Vorsitz im Programm «Eurêka audiovisuel» übernahm.

15 15.1

Gesundheitswesen Europäischer Gesundheitsausschuss (CDSP)

Das Ministerkomitec verabschiedete die vom CDSP vorgelegten Empfehlungen über medizinisch-soziale Aspekte der Kindesmisshandlung, über Personalplanung im Gesundheitsbereich sowie über die Organisation der multiprofessionellen Ausbildung des Gesundheitspersonals.

Im Verlaufe des Berichtsjahres befasste sich eine Expertengruppe des CDSP, in welcher die Schweiz vertreten ist, mit den Folgen einer möglichst frühzeitigen Intervention bei HIV-infizierten Personen sowohl für die Betroffenen selber als auch für die Gesundheitsversorgung. Weitere Studien betrafen Fragen der Ausbildung des Pflegepersonals, die Pflegeforschung sowie Reihenuntersuchungen als Instrument der Präventivmedizin im Falle chronischer, nicht-übertragbarer Krankheiten. Fast alle Mitgliedstaaten haben sich dem von Europarat, EG und WHO Region Europa gemeinsam getragenen europäischen Netzwerk gesundheitsfördernder Schulen angeschlossen, darunter die Schweiz, die mit neun Schulen auf verschiedenen Stufen vertreten ist.

Das mil Hilfe der EG und der Industrie aufgebaute Computemetzwerk zwischen Lebertransplantationszentren, an welchem sich auch die Schweiz beteiligt, hat sich in Tests bewährt. Die Arbeitsgruppe für organisatorische Fragen der Zusammenarbeit im Bereich Organtransplantation befasste sich ferner mit Fragen betreffend

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Gewebebanken und betreffend Risiken, die durch infizierte Spenderorgane entstehen können. Der CDSP verabschiedete einen vom Ausschuss der Bluttransfusionsexperten unter Leitung des Schweizer Vertreters erarbeiteten Bericht über die Transfusionsdienste in Mittel- und Osteuropa, Der Ausschuss befasste sich ferner mit den heiklen Fragen rund um die Haftung von Bluttransfusionszentrcn.

15.2

Teilabkommen im Sozialbereich und im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens

Das Ministerkomitee hiess die vom Gesundheitsausschuss des Teilabkommens (CD-P-SP) vorgelegten Resolutionen über Rolle und Ausbildung von Offizinalapothekem, über Bewuchsschutzmittel und über Verunreinigungen in Lebensrnitteln gut.

Die qualitativ sehr hochstehende Arbeit der dem CD-P-SP unterstellten Expertenausschüsse ist für die Schweiz von grosser Bedeutung, weil sie mit der EG und der Industrie eng zusammenarbeiten. Der Expertenausschuss im Bereich Lebensmittelkontrolle beschäftigte sich schwerpunktmässig mit Kontamtnantien in Lebensmitteln. Die ihm unterstellten Expertenausschüsse über Aromastoffe und über Verpackungsmaterialien führten ihre Studien über chemisch definierte Aromen und Aromen, die mit biotechnologischen Methoden hergestellt werden, bzw. über Oberflächenbeschichtungen und Druckfarben für Lebensmittelverpackungen weiter. Der Expertenausschuss für kosmetische Produkte befasste sich mit der Erarbeitung von Richtlinien für gute Herstellungspraxis (Good Manufacturing Practice, GMP). In enger Zusammenarbeit mit der EG und der Europäischen Vereinigung für Pflanzenschutz strebt der Expertenausschuss über Pestizide eine Harmonisierung des Vorgehens bei Umweltverträglichkeitsprüfungen von Pflanzenschutzmitteln an.

Der Expertenausschuss für pharmazeutische Fragen beschäftigte sich mit der rationellen Verwendung von Medikamenten, dem Grenzbereich zwischen pharmazeutischen und kosmetischen Produkten bzw. Lebensmitteln sowie mit Kriterien für die Überwachung von Heilmitteln, Die Arbeit des Ausschusses für die Wiedereingliederung von Behinderten wird in Kapitel 17 behandelt.

15.3

Europäische Pharmakopöe-Kommission

Im Berichtsjahr trat das Protokoll zum Übereinkommen über die Ausarbeitung einer Europäischen Pharmakopoe, das den Beitritt der EG regelt, in Kraft. Als 20. Staat trat Slowenien dem Übereinkommen bei, und Australien suchte um den Beobachterstatus nach.

Die Kommission verabschiedete Band 17 der Europäischen Pharmakopoe, ferner weit über 100 neue oder revidierte Monographien sowie ein Zertifikatssystem, das die Konformität pharmazeutischer Erzeugnisse mit der Europäischen Pharmakopoe bescheinigt. Ferner wurden eine analytische Biostatistik sowie ein Leifaden für die Ausarbeitung von Monographien publiziert.

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15.4

Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Betäubungsmittelmissbrauchs und des illegalen Handels (Groupe Pompidou)

Neben ihrer Mitwirkung in verschiedenen Expertengruppen beteiligte sich die Schweiz auch aktiv an der Erarbeitung des zukünftigen Arbeitsprogramms der Groupe Pompidou. Vom 11. bis 13. Oktober fand in Genf die von der Schweiz organisierte gemeinsame Konferenz der Groupe Pompidou und des Internationalen Betäubungsmittelkontrollorgans der UNO statt.

Ziel dieser Konferenz war die Entwicklung eines elektronisch gestützten Datensystems zur Beschleunigung des Informationsaustauschs zwischen den nationalen Behörden, die für die Betäubungsmittelkontrolle verantwortlich sind, und dem Kontrollorgan der UNO. Die Daten, die über dieses System ausgetauscht werden sollen, betreffen Import, Export und Herstellung sowohl von Betäubungsmitteln als auch von Vorläufer- und psychotropen Substanzen, wie es in den Übereinkommen der UNO verlangt wird.

16

Bevölkerungsfragen

Unter dem Vorsitz von Bundesrat René Felber fand vom 23. bis 26. März 1993 in Genf die Europäische Bevölkerungskonferenz statt, gemeinsam organisiert vom Europarat, von der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen und vom Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA). Die Konferenz verlief sehr erfolgreich. Noch nie zuvor hatten sich im europäischen Rahmen Regierungsdelegationen, Vertreter von internationalen Organisationen, von Nicht-Regierungsorganisationen und Wissenschafter zu einem so breiten Meinungs- und Erfahrungsaustausch zusammengefunden. Eine Broschüre des Bundesamtes für Statistik unter dem Titel «Bevölkerungsprobleme in Europa» (Bern 1993) enthält die Erklärung der Schweiz, die Empfehlungen zuhanden des Ministerkomitees des Europarates und der Weltbevölkerungskonferenz 1994 in Kairo sowie Informationen über den Verlauf der Konferenz.

Auf Ersuchen der Genfer Konferenz über das ehemalige Jugoslawien (EG/UNO) hat der Europarat eine Expertengruppe eingesetzt, die bei der Vorbereitung und Durchführung einer Volkszählung in der «Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien» Beratungs- und Kontrollaufgaben wahrnehmen soll. Die Leitung der Expertengruppe wurde dem schweizerischen Präsidenten des Europäischen Ausschusses für Bevölkerungsfragen (CDPO) übertragen. In der Gruppe ist auch der eidgenössische Datenschutzbeauftragte vertreten.

Zu den laufenden Aktivitäten des Europäischen Ausschusses für Bevölkerungsfragen gehörten Seminare und Studien zu folgenden Themen: Migration und Bevölkerungsentwicklung, demographische Ungleichgewichte im Mittelmeeiraum, soziale und ökonomische Rahmenbedingungen der Familiengründung, Auswirkungen der demographischen Alterung auf das sozial-medizinische System.

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17 17.1

Soziale Angelegenheiten Beschäftigung, Arbeit und Migration

Der Lenkungsausschuss für Beschäftigung und Arbeit (CDEM) widmete sich hauptsächlich der Vorbereitung der 5. Konferenz der europäischen Arbeitsminister.

Diese fand am 28. und 29. Oktober 1993 in La Valletta auf Malta statt und hatte die Beschäftigungslage in Europa zum Schwerpunktthema. Die Arbeitsminister kamen zum Schluss, dass der Arbeitsmarkt besser funktionieren könnte, wenn folgende Massnahmen kombiniert würden: - Es ist ein optimales Verhältnis zwischen den Löhnen, einer Sozialgarantie für die Einkommen sowie den Steuersystemen anzustreben; - Arbeitslosenentschädigungen sind im Sinne einer aktiven Arbeitsmarktpolitik mit Wiedereingliederungsprogrammen in die Arbeitswelt zu verbinden; - beim Erlass von Vorschriften sollte ein Ausgleich zwischen den Bedürfnissen der Unternehmen, den Rechten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie den Erwartungen von Arbeitslosen gesucht werden; - eine flexiblere Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen würde den Zugang zum Arbeitsmarkt verbessern, dazu beitragen, dass Arbcitswelt und Familienbetreuung für Mann und Frau leichter miteinander vereinbart werden könnten, sowie die Chancengleichheit verwirklichen helfen.

Der CDEM hat ausserdem vom Stand der Arbeiten im Expertenausschuss zur besseren Verbindung von Arbeitswelt und Familienbetreuung Kenntnis genommen und den Schlussbericht sowie eine entsprechende Empfehlung des Expertenausschusses über die Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen angenommen.

Am 18. und 19. November hat in Athen die 5. Konferenz der für Migrationstragen zuständigen Minister stattgefunden. Zwei Themen standen im Mittelpunkt der Diskussionen: Erstens suchten die Minister nach Wegen, wie die Migrationsbewegungen verringert werden könnten, und wie die Zusammenarbeit in diesem Bereich verbessert werden könnte.

Zweitens diskutierten sie über Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz sowie über die Mittel zu ihrer wirksamen Bekämpfung. Die schweizerische Delegation wurde von Bundesrat Arnold Koller angeführt.

Eine Gruppe von sechs Staaten, darunter die Schweiz, hat in Athen den Entwurf einer Resolution unterbreitet, die sich für den Fall neuer Ströme von Kriegsflüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien für eine gerechtere Verteilung unter die europäischen Länder ausspricht. Die Initiative dieser sechs Staaten (Dänemark, Deutschland, Norwegen, Osterreich, Schweden und die Schweiz), die bisher mehr als 90 Prozent dieser Kriegsflüchtlinge aufgenommen haben, hat bei den europäischen Partnern nicht den gewünschten Widerhall gefunden.

Die Tätigkeit des Europäischen Ausschusses für Wanderungsfragen (CDMG) hat folgende Schwerpunkte: a. Im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten für die erwähnte Konferenz ist insbesondere das erste Thema «Möglichkeiten und Mittel zur Bremsung der Wanderungsbewegungen» von grossem Interesse. Die Schweiz vertritt die Auffassung, dass die internationale Zusammenarbeit eine unabdingbare Voraussetzung für die wirksame Kontrolle der Wanderungsbewegungen ist.

600

b.

Von den Tätigkeiten des CDMG interessiert die Schweiz insbesondere das Projekt «Integration der Eingewanderten: Erstrebenswerte Chancengleichheit». Haupthindemisse im Hinblick auf diese Chancengleichheit sind Diskriminierungen, die sich in rassistischen oder ausländerfeindlichen Verhaltensweisen äussern können. Pilotversuche im Ausland haben gezeigt, dass gegen solche Verhaltensweisen am effizientesten auf lokaler Ebene durch koordinierte Aktionen von Behörden und privaten Organisationen vorgegangen wird.

Verbesserung/Aktualisierung der europäischen Sozialcharta: Der Ausschuss für die europäische Sozialcharta (CHARTE-REL), der beauftragt ist, Vorschläge zur Effizienzsteigerung zu präsentieren, hat ein Zusatzprotokoll über die kollektive Beschwerdeführung erarbeitet. Dieses sieht vor, dass die Sozialpartner sich am Kontrollmechanismus beteiligen können. Das Ministerkomitee hat dieses Protokoll jedoch noch nicht verabschiedet. Ausserdem hat der Ausschuss die Prüfung des materiellen Gehalts der Charta fortgesetzt.

17.2

Soziale Sicherheit und Sozialpolitik

Fachministerkonferenzen: Die Vorbereitung der 6. Konferenz der europäischen Minister für Soziale Sicherheit wurde durch ein Treffen hoher Beamter in Angriff genommen, an deren Arbeiten sich auch die Schweiz beteiligte. Die Konferenz selber findet im Frühjahr 1995 in Portugal statt und befasst sich mit dem Thema «Abhängigkeit und die Soziale Sicherheit».

Auf Einladung Frankreichs versammelten sich am 14. und 15. Oktober 1993 in Paris die Familienminister aus 30 Mitgliedstaaten des Europarates, sowie Vertreter Albaniens, von Belarus, Kroatiens, Lettlands, Moldaus, der Ukraine, des Vatikans, der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und der parlamentarischen Versammlung des Europarates zu ihrer 23. Sitzung. Diese war dem Thema «Familienpolitik, Rechte der Kinder, Verantwortung der Eltern» gewidmet. Simone Veil, die französische Ministerin für Sozial-, Gesundheits- und Stadtpolitik, präsidierte die Konferenz, und Bundesrätin Ruth Dreifuss amtierte als Vizepräsidentin. Die Konferenzteilnehmer bekräftigten ihre Überzeugung, dass die Familie die grundlegende Zelle der Gesellschaft sei. Sie führten näher aus, welche Rolle und welche Rechte und Pflichten jedem der drei Partner Eltern, Kinder und Behörden zustehen und wie die Beziehungen zwischen diesen drei gestaltet werden sollen. Die Eltern sind verantwortlich für die Erziehung der Kinder; diese müssen in einem harmonischen familiären Umfeld aufwachsen können. Die staatlichen Stellen haben die Aufgabe, günstige Voraussetzungen für die volle Entfaltung von Familien und Kindern zu schaffen, dabei aber das Subsidiaritätsprinzip zu beachten. Diese Stellen haben zudem die Pflicht, trotz der Privatsphäre der Familie zu intervenieren, wenn die Kinder gefährdet sind. Und schliesslich tragen die Regierungen nach Auffassung der versammelten Minister eine besondere Verantwortung für den Schutz der Familien und der Kinder in einer wirtschaftlichen Krisenzeit.

Einzelne Tätigkeiten: Im Rahmen des Europäischen Ausschusses für Soziale Sicherheit (CDSS) hat sich die Schweiz an den von diesem beschlossenen Tätigkeiten beteiligt, so namentlich durch Mitwirkung bei der Erarbeitung von Studien über die Entwicklung der nationalen Gesetzgebungen zur Sozialen Sicherheit und über die steuerliche Behandlung von Leistungen und Beiträgen der Sozialen Sicherheit. Darüber hinaus hat die

24 Bundesblatt 146. Jahrgang. Bd. I

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Schweiz eine Studie zum Thema «Altern und sozialer Schutz» zuhanden der multidisziplinären Gruppe SS-S-VPS erstellt.

Die Schweiz war ferner an den Sitzungen des Lenkungsausschusses für Sozialpolitik (CDPS) vertreten. Hier wurden verschiedene sozialpolitische Themen behandelt, vor allem jedoch solche der Familienpolitik, beispielsweise politische Fragen der Kindheit, der Strassenkinder, einer kohärenten und integrierten Familienpolitik sowie spezifische soziale Probleme, welche mit den heutigen Veränderungen der Familienstruktur verbunden sind, ferner Fragen der Menschenwürde und der sozialen Ausgrenzung.

Auf Einladung der Schweiz hat der durch das Teilabkommen im Sozial- und Gesundheitsbereich geschaffene Ausschuss für die Wiedereingliederung von Behinderten (CD-P-RR) vom 15. bis 18. Juni 1993 in Genf seine 16. Sitzung abgehalten.

Unter der Leitung der im Bundesamt für Sozialversicherung für internationale Angelegenheiten verantwortlichen Vizedirektorin befasste sich der Ausschuss mit den Arbeitsergebnissen des Expertenausschusses für die Ausbildung von Personal, das sich im Rahmen der Wiedereingliederung mit anderen Fragen als Gesundheitspflege befasst (Architekten und Städteplaner), des Expertenausschusses für die Anwendung der internationalen Klassifizierung von Behinderungen (Schädigungen, Beeinträchtigungen und Benachteiligungen) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) (abgekürzt CIH für «Classification internationale des handicaps»), der dem letztgenannten Ausschuss angegliederten Arbeitsgruppe zur Bewertung der beruflichen Fähigkeiten behinderter Personen sowie des Expertenausschusses, das sich mit Fragen des Wechsels von einem geschützten Arbeitsplatz ins normale Erwerbsleben beschäftigt. Die Schweiz ist in allen diesen Ausschüssen vertreten.

Ausserdem hat der CD-P-RR eine Arbeitsgruppe geschaffen und ihr den Auftrag erteilt, geeignete Vorschläge zur Erleichterung der Wiedereingliederung behinderter Personen bei zunehmendem Alter zu erarbeiten. Er hat im weiteren die Veröffentlichung eines Berichtes über die Anwendung der CIH im mentalen Bereich sowie eines Berichtes über die Anwendung der CIH bei der Bewertung der beruflichen Fähigkeiten behinderter Personen genehmigt. Er hat ferner das Studium der Einkommensersatzsysteme sowie der Gesetzgebung im Bereich der Wiedereingliederung fortgesetzt. Zudem hat er beschlossen, eine vergleichende Untersuchung von praktischen Lösungen zur Anwendung der Empfehlung Nr. R (92) 6 über eine kohärente Behindertenpolitik an die Hand zu nehmen. Schliesslich hat sich der Ausschuss auf Anfrage des Ministerkomitees zu einer allfälligen Erweiterung des Kreises von Staaten geäussert, die sich an den Tätigkeiten zur Wiedereingliederung von Behinderten im Rahmen des Teilabkommens beteiligen.

18 18.1

Gemeinden, Regionen und grenzüberschreitende Zusammenarbeit Gemeinden und Regionen

Eine Schweizer Delegation hat vom 15. bis 16. September 1993 in Den Haag (Niederlande) aktiv an der 10. Konferenz der für lokale Gebietskörperschaften zuständigen europäischen Minister teilgenommen. Grossstädte und ihre Umgebung sowie lokale Referenden waren die Hauptthemen dieser Konferenz. Der Leiter der Schweizer Delegation hat zum zweiten Thema Bericht erstattet. Die Einführungsberichte zu den beiden Themen werden veröffentlicht. Mit der Verabschiedung zweier Resolutionen haben die Minister erklärt, dass Verwaltungsstrukturen für

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eine wirksame Zusammenarbeit zwischen Städten und ihrer Umgebung gefunden werden müssen, um das bestehende Ungleichgewicht in den Ballungszentren zu beheben. Sie haben dem Ministerkomitee ferner empfohlen, die Vor- und Nachteile der Beteiligung des Stimmbürgers an der Entscheidfindung auf lokaler Ebene weiterzuprüfen und die Möglichkeit der Ausarbeitung von Richtlinien über lokale Referenden vorzusehen. Der Lenkungsausschuss der Lokal- und Regionalbehörden (CDLR), der mit den Vorbereitungsarbeiten dieser Konferenz betraut war, wird die diesbezüglichen Folgearbeiten überprüfen.

Im Rahmen der Arbeiten des CDLR wurden folgende Fachgruppen und Expertenausschüsse gebildet: - Fachgruppe über die Grosse der Gemeinden, die Wirksamkeit und die Beteiligung der Bürger; - Expertenausschuss über den Zugang zu Informationen während der Entscheidfindung der Lokalbehörden; - Fachgruppe über das Subsidiaritätsprinzip.

Der CDLR hat ausserdem seinen Bericht über die öffentlichen Ausschreibungen im Zusammenhang mit effizienter Leistung der lokalen Verwaltung publiziert. Das Ministerkomitee hat ferner die Veröffentlichung von 18 Länderberichten zum Thema «Struktur und Funktionsweise der lokalen und regionalen Demokratie» sowie von Berichten über die Finanzverwaltung von Lokalbehörden gutgeheissen.

Mit Bericht 250 (1993) der Ständigen Konferenz der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) über die Entwicklung der kommunalen und regionalen Selbstverwaltung in den Staaten Mittel- und Osteuropas wurden die für lokale Gebietskörperschaften zuständigen europäischen Minister eingeladen, im Jahre 1994 eine ausserordentliche Konferenz zum Thema «Die lokale und regionale Demokratie in den Ländern Mittel- und Osteuropas» durchzuführen. Einer polnischen Einladung folgend haben die Minister beschlossen, im Jahre 1994 in Warschau eine informelle Konferenz gemäss den im Bericht enthaltenen Vorschlägen der KGRE zu organisieren. Auf Einladung des portugiesischen Ministers wird die l I.Konferenz der für lokale Gebietskörperschaften zuständigen europäischen Minister in Portugal abgehalten. Ort und Datum sowie die Diskussionsthemen müssen vom CDLR noch festgelegt werden.

18.2

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Durch Beschluss der Ministerdelegierten wird der Entwurf eines Zusatzprotokolls zum Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften oder Behörden vom CDLR nochmals überprüft. Insbesondere wird verlangt, die Tragweite dieses Instruments besser zu umschreiben. Ein positives Element ist das Inkrafttreten des italienisch-schweizerischen Rahmenübereinkommens über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und Behörden (SR 0.131.245.4) am 26. April 1993. Des weiteren hat die französische Delegation im Expertenausschuss für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit anlässlich der letzten Sitzung vom 4. November 1993 mitgeteilt, dass innerhalb der staatlichen Verwaltung das Verfahren zur Aufhebung des Vorbehaltes, wonach die Anwendung des obenerwähnten Europäischen Rahmenübereinkommens vom Abschluss zwischenstaatlicher Vereinbarungen abhängig gemacht wird, in die Wege geleitet worden ist.

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Die Studie über den grenzüberschreitenden Ausgleich der von den Grenzgängern entrichteten Einkommenssteuern ist veröffentlicht worden. Dieser Bericht gibt einen Überblick über die geltenden völkerrechtlichen Bestimmungen, welche die europäischen Staaten mit den meisten Grenzgängern (die Schweiz, Frankreich, Italien, Österreich, Deutschland, die Niederlande, Belgien und Luxemburg) getroffen haben.

Das künftige Tätigkeitsprogramm des Ausschusses sieht die Ausarbeitung eines Handbuches der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit vor, welches speziell die praktischen Bedürfnisse der Länder Mittel- und Osteuropas berücksichtigen soll. In folgenden Bereichen werden ausserdem Untersuchungen durchgeführt: öffentliche Dienstleistungen von lokalen Gebietskörperschaften über die Grenze hinweg, grenzüberschreitende lokale Kooperationsformen, welche die Beziehungen zwischen ethnischen Gruppen erleichtern sollen, die auf dem Gebiet mehrerer Staaten wohnhaft sind.

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Sozialer Entwicklungsfonds

Die Totalrevision der Satzung des sozialen Entwicklungsfonds (nachstehend: Fonds) wurde im Juni 1993 mit der Verabschiedung des neuen Textes vollzogen.

Die Verteilung der Kompetenzen und Aufgaben unter den Leitungsorganen, nämlich dem Direktionsausschuss (neu: Direktionsrat) und dem Verwaltungsrat, wurde genauer festgelegt und klarer strukturiert. Dem Direktionsrat als oberstem Organ obliegen vornehmlich politische Funktionen wie die Besetzung der verschiedenen Leitungsposten, die Festlegung der Leitlinien für die Tätigkeit der Institution sowie die Kontrollaufgaben. Der Verwaltungsrat hingegen verfügt über die notwendigen Kompetenzen, um über die Gewährung von Krediten sowie über die Kontrolle der Voraussetzungen, unter denen Projekte finanziert werden können, zu entscheiden und um die Abwicklung der Projekte zu überwachen. Darüberhinaus ist der Verwaltungsrat für die Administration des Fonds zuständig. Die ständig wachsende Anzahl von Kreditgesuchen, der unmittelbar bevorstehende Beitritt neuer mittelund osteuropäischer Mitglieder (Slowenien, Bulgarien, Polen u. a.) sowie die erforderliche striktere Kontrolle der sozialen Dimension der unterbreiteten Projekte haben innerhalb des Verwaltungsrates zur Schaffung eines aus neun Mitgliedern bestehenden Exekutivausschusses geführt. Dieser untersteht dem Verwaltungsrat, tritt aber viel häufiger zusammen und wird deshalb besser in der Lage sein, eine adäquate Verwaltung der dem Fonds zur Verfügung stehenden Mittel zu gewährleisten. Es dürfte damit möglich sein, einen Schlusspunkt hinter eine Reihe von Funktionsmängeln zu setzen, die in der Vergangenheit festgestellt wurden und die nur deshalb auftreten konnten, weil entweder normative Lücken bestanden oder weil die Kontrolle der Tätigkeiten des Fonds zu wenig streng gehandhabt wurde. Die erwähnten Funktionsmängel haben übrigens im November 1993 zu einer Debatte im Schosse der Ständigen Kommission der parlamentarischen Versammlung geführt. Diese Debatte sowie deren Echo in den Massenmedien veranlassten schliesslich den Gouverneur des Fonds, noch im gleichen Monat seinen Rücktritt zu erklären.

Es gilt indessen auch festzuhalten, dass der Fonds seine Tätigkeit im Verlaufe der letzten 15 Jahre erheblich ausgeweitet hat. Von einer bescheidenen regionalen Entwicklungsbank hat er sich zu einer wichtigen zwischenstaatlichen Finanzierungsinstitution mit einer Bilanzsumme in der Grössenordnung von 13 Milliarden ECU

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(1993) entwickelt. Die langfristigen Kredite erreichten im Geschäftsjahr 1993 eine Höhe von nahezu l Milliarde ECU. Überdies wird der Fonds im Gefolge einer einmaligen Reduktion des Obligationen-Portefeuilles 1993 einen ausserordentlichen Gewinn von rund 200 Millionen ECU ausweisen. Addiert man diese Summe zu den seit der Gründung im Jahre 1956 akkumulierten Reserven von über 500 Millionen ECU, so muss die finanzielle Lage als absolut gesund bezeichnet werden.

Diese Feststellung findet ihren Ausdruck auch im Spitzenrating AAA, welches dem Fonds durch die solche Einstufungen vornehmenden internationalen Institutionen erst kürzlich verliehen worden ist.

Mit der Verabschiedung der am I.Januar 1994 in Kraft tretenden neuen Satzung hat der Fonds seinen prioritären Auftrag bekräftigt, einen Beitrag zur Lösung sozialer Probleme in europäischen Staaten zu leisten, die mit einem Zufluss von Flüchtlingen konfrontiert sind (Art. II). Es ist aber auch nicht zu übersehen, dass der erwartete Beitritt mittel- und osteuropäischer Staaten, deren Finanzierungsbedürfnisse für Sozialprojekte enorm sind, mit deren Solvabilität es aber nicht zum Besten bestellt ist, den Fonds vor neue Herausforderungen stellen wird. Es muss in diesem Zusammenhang daran erinnert werden, dass der Fonds eine Bank und nicht eine Wohltätigkeitsinstitution darstellt. Doch gerade in dieser Situation gilt es das Vertrauen in den Fonds aufrechtzuerhalten, der dank der neuen Strukturen und einem neuen Dreigespann, das zu Beginn des Jahres 1994 die Leitung übernimmt (Gouverneur, Vorsitzender des Direktionsrates und Vorsitzender des Verwaltungsrates), in der Lage sein wird, sich auf die schwierigen Umstände einzustellen.

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Nord-Süd-Dialog

Nach einer dreijährigen Pilotphase (1990-1992) wurde eine Evaluation der Tätigkeit des «Centre Nord-Sud» durchgeführt und beschlossen, dies auch in Zukunft weiterzuführen. Zusätzlich ist eine Satzungsrevision vorgesehen, um die Wirksamkeit des Zentrums zu verbessern. Die Schweiz wurde im Berichtsjahr als neues Mitglied in den Exekutivrat gewählt.

Zu den Hauptaktivitäten des Zentrums zählten 1993 unter anderem: die Versammlung des europäischen Konsultativkomitees über die weltweite Interdependenz und Solidarität in Strassburg (18-19. Febr. 1993); ein internationales Treffen in Lissabon (5.-7. April 1993) zum Thema «Demokratisierung und Menschenrechte: die Rolle der Frauen in einer interdependenten Welt»; die Weiterführung der Kampagne »One World« zum Thema Umwelt und Entwicklung.

Die Delegierte der Schweiz beim «Centre Nord-Sud», die von der DEH beauftragt ist, die Initiativen des Zentrums in der Schweiz umzusetzen, hat verschiedene Veranstaltungen auf Gemeindeebene durchgeführt. Anschliessend an das Seminar Über Immigration und weltweite Interdependenz, das im September 1992 in Lausanne stattfand, erschien eine Broschüre unter dem Titel «De la commune au village planétaire», die an alle über 500 Einwohner zählenden Gemeinden der Westschweiz verteilt wurde. Es wurden Beziehungen zu verschiedenen Organisationen (FEDEVACO: fédération vaudoise de coopération, Klimabündnis) geknüpft und kulturelle Anlässe organisiert. Die Vorbereitungsarbeiten für den Fonds Basisdialog wurden verstärkt. Er strebt eine engere Zusammenarbeit zwischen nichtstaatllchen Organisationen an, die in den Bereichen Entwicklung, Umwelt und Menschenrechte tätig sind, um die Öffentlichkeit für die Nord-Süd-Problematik zu sensibilisieren.

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In einer Zeit, wo Wirtschaftskrise und protektionistische Tendenzen vorherrschen, ist eine verstärkte Sensibilisierung der europäischen Öffentlichkeit für die Interdependenz der Nord-Süd-Probleme notwendig und muss gefördert werden. Die Schweiz unterstützt daher weiterhin die Aktivitäten des «Centre Nord-Sud».

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Beilage I

Wiener Erklärung

vom 9. Oktober 1993

Wir, Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Europarates, die wir zum ersten Mal in der Geschichte unserer Organisation anlässlich dieser Wiener Gipfelkonferenz versammelt sind, erklären feierlich das Folgende: Das Ende der Teilung Europas bietet uns eine historische Chance, den Frieden und die Stabilität auf diesem Kontinent zu festigen. Alle unsere Länder sind der pluralistischen und parlamentarischen Demokratie, der Unteilbarkeit und Universalität der Menschenrechte, dem Rechtsstaat und einem durch seine Vielfalt bereicherten gemeinsamen kulturellen Erbe verbunden. Dadurch kann Europa ein weiter Raum demokratischer Sicherheit werden.

Dieses Europa ist Träger einer immensen Hoffnung, die um keinen Preis durch territoriale Ambitionen, das Wiederaufleben aggressiver Nationalismen, das Fortbestehen von Einflusssphären, durch Intoleranz oder totalitäre Ideologien zerstört werden darf.

Wir verurteilen all diese Verirrungen. Sie stürzen Völker des ehemaligen Jugoslawiens in Hass und Krieg und bedrohen andere Regionen. Wir rufen die Entscheidungsträger dieser Völker auf, ihren Konflikten ein Ende zu setzen. Wir laden diese Völker ein, mit uns gemeinsam das neue Europa aufzubauen und zu festigen.

Wir sind uns bewusst, dass der Schutz der nationalen Minderheiten für die Stabilität und demokratische Sicherheit unseres Kontinents wesentlich ist.

Der Europarat ist die europäische politische Institution, die vorzüglich in der Lage ist, die Demokratien Europas, die sich von der kommunistischen Unterdrückung befreit haben, gleichberechtigt in ständige Strukturen aufzunehmen. Deshalb ist ihr Beitritt zum Europarat ein zentrales Element in der europäischen Konstruktion, die auf den Werten unserer Organisation fusst.

Der Beitritt setzt voraus, dass der antragstellende Staat seine Institutionen und seine Rechtsordnung in Übereinstimmung mit den grundlegenden Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und der Achtung der Menschenrechte gebracht hat.

Die Volksvertreter müssen auf dem Wege freier, gleicher und allgemeiner Wahlen bestimmt werden. Die Garantie der Meinungsfreiheit, insbesondere der Medien, der Schutz der nationalen Minderheiten und die Achtung der Grundsätze des Völkerrechts müssen in unseren Augen entscheidende Kriterien bei der Beurteilung jeder Bewerbung bleiben. Die Verpflichtung, die Europäische Menschenrechtskonvention zu unterzeichnen und binnen kurzer Frist die Gesamtheit ihrer Kontrollbestimmungen anzuerkennen, ist gleichfalls wesentlich. Wir sind entschlossen, innerhalb des Europarates die uneingeschränkte Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen durch alle Mitgliedstaaten sicherzustellen.

Wir bekräftigen unseren Willen, die Integration der neuen Mitgliedstaaten zu fördern und die notwendigen Reformen der Organisation unter Beachtung der Vor-

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schlage der Parlamentarischen Versammlung und der Anliegen der Gemeinden und Regionen, die für die demokratische Meinungsäusserung der Völker wesentlich sind, vorzunehmen.

Wir bekräftigen die Politik der Öffnung und Zusammenarbeit gegenüber allen Ländern Zentral- und Osteuropas, die sich für die Demokratie entscheiden. Die vom Europarat erstellten Programme zur Unterstützung des demokratischen Übergangs müssen entwickelt und den Bedürfnissen der neuen Partner ständig angepasst werden.

Wir beabsichtigen, den Europarat voll in die Lage zu versetzen, auf diese Weise zur demokratischen Sicherheit beizutragen, die Herausforderungen der Gesellschaft des 21. Jahrhunderts anzunehmen, indem wir im Rechtsbereich die Werte, die unsere europäische Identität bestimmen, zum Ausdruck bringen und die Verbesserung der Lebensqualität fördern.

Diese Zielsetzungen erfordern eine stärkere Koordinierung der Arbeiten des Europarates mit jenen der anderen Institutionen, die am Aufbau eines demokratischen und sicheren Europa mitwirken, um dadurch den Forderungen nach Komplementarität und besserer Nutzung der Ressourcen zu entsprechen.

In dieser Hinsicht begrüssen wir die in erster Linie auf der Basis des Übereinkommens von 1987 etablierte Zusammenarbeit mit der Europäischen Gemeinschaft, vor allem die Entwicklung gemeinsamer Aktionen, insbesondere für die Länder Zentral- und Osteuropas. Wir sind der Meinung, dass eine solche Partnerschaft in immer unterschiedlicheren Tätigkeitsbereichen das spezifische und entwicklungsfähige institutionelle Verhältnis widerspiegelt, das den Beziehungen zwischen den beiden Institutionen eigen ist.

In der Absicht, die demokratische Sicherheit zu fördern, treten wir ausserdem für eine Vertiefung der institutionellen Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte zwischen dem Europarat und der KSZE ein. Nützlicherweise könnten mit der KSZE, einschliesslich ihres Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, sowie ihres Hochkommissärs für die nationalen Minderheiten, Abmachungen getroffen werden.

Wir sind entschlossen, uns voll des politischen Forums zu bedienen, welches das Ministerkomitee und die Parlamentarische Versammlung bieten, um gemäss den Zuständigkeiten und in Übereinstimmung mit dem Auftrag der Organisation die Stärkung der demokratischen Sicherheit in Europa zu fördern. Der politische Dialog innerhalb unserer Organisation wird einen wertvollen Beitrag zur Stabilität unseres Kontinents leisten. Dies wird uns besser gelingen, wenn wir in der Lage sind, diesen politischen Dialog mit allen europäischen Staaten aufzunehmen, die den Willen geäussert haben, die Grundsätze des Europarates zu achten.

Wir sind überzeugt, dass die Schaffung von angemessenen Rechtsstrukturen und die Ausbildung von Führungskräften unerlässliche Bedingungen für das Gelingen des wirtschaftlichen und politischen Übergangs in Zentral- und Osteuropa sind, und legen daher den grössten Wert auf die Entwicklung und die Koordinierung von Hilfsprogrammen zu diesem Zweck, in Verbindung mit der Europäischen Gemeinschaft.

Die Schaffung eines von Toleranz und Wohlstand gekennzeichneten Europas hängt nicht allein von der Zusammenarbeit zwischen den Staaten ab. Es bedarf dazu ebenfalls einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und 608

Regionen, unter Achtung der Verfassung und der territorialen Integrität eines jeden Staates. Wir laden die Organisation ein, ihre Arbeit in diesem Bereich fortzusetzen und sie auf die Zusammenarbeit zwischen nicht benachbarten Regionen auszudehnen.

Wir sprechen die Überzeugung aus, dass die kulturelle Zusammenarbeit, für die der Europarat ein besonders geeignetes Instrument ist - durch Erziehung, Medien, kulturelle Aktion, Schutz und Aufwertung des kulturellen Erbes, Beteiligung der Jugendlichen - für den Zusammenhalt Europas unter Achtung seiner Vielfalt wesentlich ist. Unsere Regierungen verpflichten sich, die Prioritäten und Zielsetzungen des Europarates in ihrer bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit zu berücksichtigen.

In der Absicht, zum Zusammenhalt unserer Gesellschaften beizutragen, betonen wir die Wichtigkeit der im Rahmen der Sozialcharta des Europarates und des Europäischen Kodex für soziale Sicherheit eingegangenen Verpflichtungen, um die Mitgliedstaaten mit einem angemessenen sozialen Schutz auszustatten.

Wir anerkennen den Wert der im Rahmen des Europarates geleisteten Zusammenarbeit zum Schutz der natürlichen und zur Verbesserung der architektonischen Umwelt.

Wir werden die Bemühungen zur Erleichterung der Integration legaler Einwanderer sowie zur Verbesserung der Regelung und der Kontrolle der Wanderungsbewegungen unter Achtung der Bewegungsfreiheit innerhalb Europas fortsetzen. Daher laden wir die «Wiener Gruppe» ein, ihre Arbeit fortzusetzen, um mit anderen zuständigen Gruppen zu einem globalen Lösungsansatz der durch die Migration hervorgerufenen Herausforderungen beizutragen.

Gestärkt durch unsere Freundschaft mit den Staaten, die ausserhalb Europas dieselben Werte teilen, wollen wir mit ihnen unsere gemeinsamen Bestrebungen für den Frieden und die Demokratie ausbauen.

Des weiteren bekräftigen wir, dass die Vertiefung der Zusammenarbeit zur Berücksichtigung der neuen europäischen Gegebenheiten uns keinesfalls von unserer Verantwortung für die Nord/Süd-Interdependenz und -Solidarität ablenken darf.

In diesem Zusammenhang beschliessen wir, Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Europarates: - die Wirksamkeit der Europäischen Menschenrechtskonvention durch die Errichtung eines einzigen Gerichtshofes zur Kontrolle der eingegangenen Verpflichtungen zu verbessern (siehe Beschluss in Anhang I); - politische und rechtliche Verpflichtungen betreffend den Schutz der nationalen Minderheiten in Europa einzugehen und das Ministerkomitee zu beauftragen, die dafür geeigneten internationalen Rechtsinstrumente auszuarbeiten (siehe Beschluss in Anhang II); - eine Politik zur Bekämpfung des Rassismus, des Fremdenhasses, des Antisemitismus und der Intoleranz zu verfolgen und zu diesem Zweck eine Erklärung sowie einen Aktionsplan zu verabschieden (siehe Beschluss in Anhang III); - die Schaffung eines beratenden Organs, in dem sowohl die Gemeinden als auch die Regionen Europas authentisch vertreten sind, grundsätzlich zu billigen;

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den Europarat einzuladen, die Schaffung von Instrumenten zu prüfen, welche die Entwicklung von europäischen Partnerschaftsaktionen im Bereich der Kultur unter Beteiligung der öffentlichen Hand und der Kräfte der Gesellschaft anregen das Ministerkomitee zu beauftragen, im Statut der Organisation die für ihre Arbeit erforderlichen Verbesserungen vorzunehmen und dabei auf die von der Parlamentarischen Versammlung vorgelegten Vorschläge Bedacht zu nehmen.

Es folgen die Unterschriften

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Anhang I

Reform des Kontrollmechanismus der Europäischen Menschenrechtskonvention Wir, Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Europarates haben hinsichtlich der Reform des Kontrollmechanismus der Europäischen Menschenrechtskonvention das Folgende beschlossen: Mit der Europäischen Konvention zum Schütze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die vor 40 Jahren in Kraft getreten ist, hat der Europarat ein einzigartiges internationales System des Menschenrechtsschutzes geschaffen. Es zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass die Vertragsstaaten die Verpflichtung eingehen, die in der Konvention niedergelegten Menschenrechte wirksam zu schützen und sich diesbezüglich einer internationalen Kontrolle zu unterwerfen. Diese Aufgabe nehmen bisher die Europäische Kommission für Menschenrechte und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wahr.

Seit dem Inkrafttreten der Konvention im Jahr 1953 hat sich die Zahl der Vertragsstaaten der Konvention fast verdreifacht, weitere Staaten werden ihr nach Aufnahme in den Europarat beitreten. Wir sind der Auffassung, dass es sehr dringend ist, den bisherigen Kontrollmechanismus an diese Entwicklung anzupassen, um auch künftig einen wirkungsvollen internationalen Schutz der Menschenrechte aufrecht erhalten zu können. Ziel dieser Reform ist es, die Effizienz der Schutzmöglichkeiten zu stärken, die Verfahrensdaucr zu verkürzen und das gegenwärtige hohe Niveau des Menschenrechtsschutzes auch weiterhin zu halten.

Zu diesem Zweck haben wir beschlossen, als Bestandteil der Konvention einen einzigen Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu errichten, der an die Stelle der bisherigen Kontrollorgane treten wird.

Wir beauftragen das Ministerkomitee des Europarates, den Entwurf eines Anderungsprotokolles zur Europäischen Konvention zum Schütze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, zu dem bereits wesentliche Fortschritte erzielt worden sind, mit dem Ziel zum Abschluss zu bringen, dass ein Text verabschiedet und bei dem Treffen auf Ministerebene im Mai 1994 zur Zeichnung aufgelegt werden kann. Wir werden danach eine möglichst baldige Ratifikation dieses Protokolls sicherstellen.

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Anhang II Die nationalen Minderheiten Wir, Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Europarates, haben hinsichtlich des Schutzes nationaler Minderheiten das Folgende beschlossen: Die durch die Umwälzungen der Geschichte in Europa entstandenen nationalen Minderheiten müssen geschützt und geachtet werden, um dadurch zu Frieden und Stabilität beizutragen.

In dem Europa, das wir bauen möchten, müssen wir auf die folgende Herausforderung eine Antwort finden: Sicherung des Schutzes der Rechte der Angehörigen nationaler Minderheiten im Rahmen eines Rechtstaates unter Beachtung der territorialen Integrität und der nationalen Souveränität der Staaten. Unter dieser Bedingung werden diese Minderheiten einen wertvollen Beitrag zum Leben unserer Gesellschaften leisten.

Die Schaffung eines Klimas der Toleranz und des Dialoges ist für die Beteiligung aller am politischen Leben notwendig. In dieser Hinsicht müssen die Gemeinden und Regionen einen wichtigen Beitrag leisten.

Mit ihren Aktionen müssen die Staaten die Achtung der Grundsätze, die für unsere gemeinsame europäische Tradition wesentlich sind, sicherstellen: Gleichheit vor dem Gesetz, Nichtdiskriminierung, Chancengleichheit, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sowie aktives Mitwirken am öffentlichen Leben.

Die Staaten sollten Bedingungen schaffen, die es den Angehörigen nationaler Minderheiten ermöglichen, ihre Kultur unter gleichzeitiger Beibehaltung ihrer Religion, Traditionen und Bräuche weiterzuentwickeln. Diese Personen müssen im privaten wie im öffentlichen Bereich ihre Sprache sprechen können, und dies sollte ihnen unter gewissen Bedingungen auch bei ihren Kontakten mit den öffentlichen Behörden möglich sein.

Wir betonen die Bedeutung, die bilaterale Abkommen zwischen Staaten zum Schutz betroffener nationaler Minderheiten für die Stabilität und den Frieden in Europa haben können.

Wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, die in den Kopenhagener und anderen KSZE-Dokumenten enthaltenen Verpflichtungen zum Schutz nationaler Minderheiten voll zu verwirklichen.

Wir sind der Meinung, dass sich der Europarat darum bemühen muss, diese politischen Verpflichtungen so weitgehend wie nur möglich in rechtliche Verpflichtungen umzusetzen.

In Anbetracht seiner grundlegenden Berufung ist der Europarat in ganz besonderer Weise geeignet, zur Lösung der Probleme nationaler Minderheiten beizutragen. In diesem Zusammenhang beabsichtigen wir, die bereits enge Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und dem Hochkommissär der KSZE für nationale Minderheiten fortzusetzen.

Somit beschliessen wir, das Ministerkomitee zu beauftragen: - vertrauensbildende Massnahmen auszuarbeiten, die geeignet sind, Toleranz und Verständnis zwischen den Völkern zu vertiefen;

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jede angeforderte Hilfe für die Verhandlung und Durchführung von Verträgen über Belange nationaler Minderheiten sowie von Abkommen über grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu leisten; kurzfristig ein Rahmenabkommen auszuarbeiten, das die Prinzipien genau formuliert, zu deren Einhaltung sich die Vertragsstaaten zum Schutz nationaler Minderheiten verpflichten. Dieses Übereinkommen stünde auch für Nichtmitgliedstaaten zur Unterzeichnung offen; die Arbeit an der Redaktion eines Protokolls aufzunehmen, das die Europäische Menschenrechtskonvention im kulturellen Bereich durch Bestimmungen ergänzt, die individuelle Rechte, besonders für Angehörige nationaler Minderheiten, gewährleisten.

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Anhang HI

Entwurf einer Erklärung und eines Aktionsplans zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz Wir, Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Europarates Sind der Überzeugung, dass die Vielfalt der Traditionen und Kulturen seit Jahrhunderten zu den Reichtümern Europas zählt, und dass der Grundsatz der Toleranz der Garant für die Aufrechterhaltung einer offenen Gesellschaft in Europa ist, welche die kulturelle Vielfalt achtet, der wir verbunden sind; Sind überzeugt, dass die Verwirklichung einer demokratischen und pluralistischen, die Gleichheit der Würde aller Menschen achtende Gesellschaft eines der Hauptziele der europäischen Konstruktion bleibt; Sind alarmiert durch das gegenwärtige Wiederaufleben von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, der Ausbreitung eines Klimas der Intoleranz, der Zunahme von Gewaltakten insbesondere an Migranten und Personen, die von Einwanderern abstammen, sowie durch erniedrigende Behandlung und damit verbundene diskriminierende Praktiken; Sind gleichermassen alarmiert durch das Wiederaufleben aggressiver Nationalismen und Ethnozentrismen, die neue Erscheinungsformen des Fremdenhasses darstellen; Sind beunruhigt über die Verschlechterung der Wirtschaftslage, die den Zusammenhalt der europäischen Gesellschaften dadurch bedroht, dass sie Formen der Ausgrenzung schafft, die geeignet sind, soziale Spannungen und Fremdenfeindlichkeit zu begünstigen; Sind überzeugt, dass diese Erscheinungsformen der Intoleranz die demokratischen Gesellschaften und deren Grundwerte und die Grundfesten der Europäischen Konstruktion untergraben; Bekräftigen die Erklärung des Ministerkomitees vom 14. Mai 1981, worin dieses bereits sämtliche Formen der Intoleranz samt den daraus hervorgehenden Gewaltakten mit Nachdruck verurteilt hat; Bekräftigen wiederum die Werte von Solidarität, die allen Mitgliedern der Gesellschaft bewusst sein müssen, um Marginalisierung und sozialen Ausschluss abzubauen; Wir sind überdies der Überzeugung, dass die Zukunft Europas von den Einzelnen wie von den Gruppen über Toleranz hinaus den Willen fordert, zusammen zu handeln, wozu sie ihre verschiedenen Beiträge gemeinsam einbringen.

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der Ängste und Spannungen zwischen rassisch, ethnisch, national, religiös oder gesellschaftlich unterschiedlichen Gruppen geeignet sind; - Rufen die europäischen Völker, Gruppen, Bürger und vor allem die Jugend aufs dringendste auf, sich entschieden im Kampf gegen alle Formen der Intoleranz zu engagieren und sich aktiv am Aufbau einer europäischen Gesellschaft zu beteiligen, die auf gemeinsamen Werten, charakterisiert durch Demokratie, Toleranz und Solidarität, gegründet ist.

Zu diesem Zweck beauftragen wir das Ministerkomitee, so rasch wie möglich den nachfolgenden Aktionsplan zu entwickeln und umzusetzen sowie die nötigen finanziellen Mittel aufzubringen.

Aktionsplan 1. Ingangsetzen einer breit angelegten europäischen Jugendkampagne, um die Öffentlichkeit zugunsten einer toleranten Gesellschaft, die auf der Gleichheit der Würde aller ihrer Mitglieder begründet ist und gegen alle Erscheinungsformen von Rassismus, Fremdenhass, Antisemitismus und Intoleranz zu mobilisieren.

Diese durch den Europarat in Zusammenarbeit mit den europäischen Jugendorganisationen koordinierte Kampagne wird durch die Gründung nationaler Komitees neben ihrer europäischen auch eine nationale und lokale Dimension aufweisen.

Insbesondere wird sie darauf abzielen, Pilotprojekte unter Beteiligung aller Teile der Gesellschaft anzuregen.

2. Aufforderung an die Mitgliedstaaten, die Garantien gegen alle Formen von Diskriminierung zu verstärken, die auf Rasse, nationalen oder ethnischen Ursprungs, oder auf Religion begründet ist, und zu diesem Zweck: - unverzüglich ihre Gesetze und Vorschriften zu überprüfen, um die Bestimmungen daraus zu entfernen, die geeignet sind, eine auf einem dieser Motive beruhende Diskriminierung zu bewirken oder Vorurteile zu schüren; - die tatsächliche Umsetzung der Gesetzgebung gegen Rassimus und Diskriminierung zu sichern; - Präventivmassnahmen zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz zu verstärken und durchzuführen unter besonderer Beachtung von Massnahmen, die auf das verstärkte Bewusstwerden dieser Phänomene und auf Vertrauensbildung abzielen.

3. Ein Komitee von Regierungsexperten mit folgendem Mandat zu schaffen: - die Gesetzgebung, Politik und sonstige Massnahmen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz sowie deren Wirksamkeit zu prüfen; - weitere Massnahmen auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene vorzuschlagen; - allgemeine politische Empfehlungen an Mitgliedstaaten zu formulieren; - diesbezügliche internationale Rechtsinstrumente, im Hinblick auf ihre allfällige Verstärkung, zu untersuchen.

Das Expertenkomitee wird dem Ministerkomitee regelmässig berichten, das seinerseits die Beurteilungen der zuständigen Leitungsausschüsse einholen wird.

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Weitere Modalitäten der Arbeitsweise dieses neuen Mechanismus sollten vom Ministerkomitee beschlossen werden.

4, Stärkung des gegenseitigen Verständnisses und des Vertrauens zwischen den Völkern durch die Kooperations- und Hilfsprogramme des Europarates. Die Arbeit auf diesem Gebiet sollte insbesondere umfassen: - Untersuchung der tiefsitzenden Ursachen der Intoleranz und der möglichen Gegenmittel, insbesondere durch die Organisation eines Seminars und die Unterstützung von Forschungsprogrammen; - Förderung von Erziehungsprogrammen im Bereich der Menschenrechte und der Achtung kultureller Vielfalt; - Ausbau von Programmen zur Beseitigung von Vorurteilen im Geschichtsunterricht durch das Betonen wechselseitiger positiver Einflüsse zwischen den verschiedenen Ländern, Religionen und Ideen im Lauf der geschichtlichen Entwicklung Europas; - Ermutigung zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Gemeinden zur Vertrauensstärkung; - Intensivierung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Beziehungen zwischen den Gemeinschaften und Chancengleichheit; - Ausarbeitung einer Politik zur Bekämpfung von sozialem Ausschluss und extremer Armut.

5. Aufforderung an die Medienmitarbeiter, über Akte von Rassismus und Intoleranz tatsachengetreu sowie verantwortungsbewusst zu berichten und sie so zu kommentieren, sowie berufsethische Grundsätze zu entwickeln, die diese Forderungen widerspiegeln.

Bei der Ausführung dieses Plans wird der Europarat die Arbeit der UNESCO auf dem Gebiet der Toleranz, insbesondere ihre Vorbereitungen für das «Jahr der Toleranz» im Jahr 1995, angemessen in Betracht ziehen.

Ein erster Bericht über die Ausführung dieses Aktionsplans wird dem Ministerkomitee bei seiner 94. Tagung im Mai 1994 vorgelegt werden.

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Beilage II

Liste der zur Unterzeichnung durch die Mitgliedstaaten aufgelegten Übereinkommen und der vom Ministerkomitee angenommenen Empfehlungen Übereinkommen - Deuxième Protocole portant modification à la Convention sur la réduction des cas de pluralité de nationalités et sur les obligations militaires en cas de pluralité de nationalités, STE 149 '> - Convention sur la responsabilité civile des dommages résultant d'activités dangereuses pour l'environnement, STE 150 - Protocole n° 1 à la Convention européenne pour la prévention de la torture et des peines ou traitements inhumains ou dégradants, STE 151 - Protocole n° 2 à la Convention européenne pour la prévention de la torture et peines ou traitements inhumains ou dégradants, STE 152 Empfehlungen

«STE»: Série des traités européens (Reihe der europäischen Abkommen)

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Jahresbericht des Bundesrates über die Tätigkeiten der Schweiz im Europarat 1993 vom 19. Januar 1994

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1994

Année Anno Band

1

Volume Volume Heft

08

Cahier Numero Geschäftsnummer

94.001

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

01.03.1994

Date Data Seite

569-617

Page Pagina Ref. No

10 052 926

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