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Botschaft über den Staatsvertrag zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein betreffend die Mehrwertsteuer im Fürstentum Liechtenstein vom 2. November 1994

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, wir unterbreiten Ihnen den Entwurf zu einem Bundesbeschluss über den Staatsvertrag zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein betreffend die Mehrwertsteuer im Fürstentum Liechtenstein mit dem Antrag auf Zustimmung.

Wir versichern Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

2. November 1994

1994-753

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Stich Der Bundeskanzler: Couchepin

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Übersicht In der Abstimmung vom, 28. November 1993 über die neue Finanzordnung haben Volk und Stände den Übergang von der Warenumsatzsteuer zur Mehrwertsteuer gutgeheissen. Im Fürstentum Liechtenstein fand keine Abstimmung über die Einfahrung der Mehrwertsteuer statt. Das Fürstentum Liechtenstein erklärte sich indes bereit, ebenfalls auf den J. Januar 1995 die Mehrwertsteuer einzuführen, hat jedoch den Wunsch geäussert, seine Steuerhoheit auch in bezug auf diese neue Steuer wahrzunehmen. Der Staatsvertrag ermöglicht einerseits die Aufrechterhaltung der engen Beziehungen zwischen den beiden Ländern und andererseits eine einheitliche und damit wettbewerbsneutrale Ausgestaltung der Mehrwertsteuergesetzgebung und -praxis in den beiden Ländern.

Zu der gemäss Zollvertrag in Liechtenstein anwendbaren Bundesgesetzgebung gehörte bis anhin auch der Bundesratsbeschluss über die Warenumsatzsteuer, Da bei der Mehrwertsteuer viele Dienstleistungen neu der Steuer unterstellt werden, will Liechtenstein die Steuer bei den in seinem Gebiet ansässigen mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen selber erheben und verwalten. Einzig die Steuer auf der Einfuhr von Gegenständen wird nach wie vor von der Eidgenössischen Zollverwaltung erhoben.

Der vorliegende Staatsvertrag geht von einem partnerschaftlichen Ansatz aus. Die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein haben die Absicht, die Mehrwertsteuer in beiden Staaten nach übereinstimmenden Rechtsregeln und gleicher Praxis zu erheben. Dazu übernimmt Liechtenstein die materiellen schweizerischen Vorschriften. Im Gegenzug ist die Schweiz gehalten, Liechtenstein über geplante Änderungen des Mehrwertsteuerrechts rechtzeitig zu informieren. Die Übereinstimmung des Mehrwertsteuerrechts ermöglicht die Schaffung eines gemeinsamen Anwendungsgebietes.

Die Umsetzung des Staatsvenrages bedingt eine direkte Zusammenarbeit der betroffenen Behörden zur Sicherstellung der einheitlichen Anwendung des Mehrwertsteuerrechts. Ein weiteres Mittel zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung des Mehrwertsteuerrechts besteht darin, dass das Schweizerische Bundesgericht auch bei liechtensteinischen Justizfällen zur Mehrwertsteuer oberste Instanz ist, Streitfragen, die sich bei der Auslegung des Staatsvertrages oder der darauf beruhenden Regierungsvereinbarung ergeben, sind zunächst einer aus Vertretern beider Vertragsstaaten zusammengesetzten Kommission zu unterbreiten. Erzielt diese keine Einigung, ist der diplomatische Weg einzuschlagen. Kommt auch hier keine Einigung zustande, kann jeder Vertragsstaat die Einsetzung eines Schiedsgerichts verlangen.

Die auf den Inlandumsätzen sowie an der Zollgrenze eingenommenen Mehrwertsteuer-Erträge werden -- unter Anwendung einheitlicher Regeln - einer vom Eidgenössischen Finanzdepartement geführten gemeinsamen Kasse zugeführt. Jede Vertragspartei erhält daraus - unter Berücksichtigung der Vorsteuerabzüge und der V'erwaltungskosten -- den Steuerbetrag, der im jeweiligen Hoheitsgebiet erzielt wird.

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Die personellen Auswirkungen halten sich in engen Grenzen, da nur gerade ein knappes Prozent der Steuerpflichtigen Sitz in Liechtenstein hat.

Der Staatsvertrag ist bis zum 31. Dezember 1996 güllig, bleibt jedoch darüber hinaus in Kraft, solange ihn nicht eine der beiden Vertragsparteien, mit einer Frist von zwölf Monaten auf Ende eines Kalenderjahres kündigt.

Die im vorliegenden Staatsvertrag vorgesehene Regierungsvereinbarung bedarf der Genehmigung durch die Bundesversammlung nicht.

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Botschaft I II

Allgemeiner Teil Einleitung

Mit dieser Botschaft legt der Bundesrat den eidgenössischen Räten den Staatsvertrag zur Genehmigung vor, worin vereinbart wird, dass das Fürstentum Liechtenstein die auf den 1. Januar 1995 einzuführende Mehrwertsteuer in Deinem Staatsgebiet selbständig erhebt.

Der Staatsvertrag sieht auch eine Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vor, worin die Einzelheiten zur Ausführung und Umsetzung geregelt werden. Diese Vereinbarung bedarf der Genehmigung der Bundesversammlung nicht (s. Ziff. 6, Verfassungsmässigkeit). Die Vereinbarung und der Staatsvertrag hängen inhaltlich also eng zusammen, weshalb in die nachfolgenden Ausführungen soweit als notwendig auch einzelne Elemente der Vereinbarung einbezogen werden. Die Vereinbarung hat nur insofern eine eigenständige Stellung, als sie die administrativ-technischen Aspekte regelt und so im Rahmen des Staatsvertrages den jeweiligen Bedürfnissen entsprechend auszugestalten ist.

Zunächst werden die Ausgangslage, die Entwicklungen nach der Abstimmung über die Mehrwertsteuer in der Schweiz und der Verlauf der Verhandlungen dargestellt sowie das Ergebnis kurz gewürdigt. Sodann werden das Verhältnis des neuen Staatsvertrages zum Zollvertrag sowie der Staatsvertrag selber kommentiert.

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Ausgangslage

Die Schweiz und Liechtenstein sind seit 1919 über ein vielfältiges Vertragsnetz eng miteinander verbunden. So nimmt die Schweiz auf Wunsch Liechtensteins seit Oktober 1919 dessen diplomatische Vertretung gegenüber den anderen Staaten wahr.

Seit 1924 ist Liechtenstein mit dem Vertrag vom 29. März 1923 über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet (Zollvertrag, SR 0.631.112.514) Teil des schweizerichen Zoll- und damit des schweizerischen Wirtschaftsgebiets. Der Zollvertrag ist 1990 revidiert worden, um Liechtenstein die Mitgliedschaft in der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) zu ermöglichen und ist gegenwärtig in Revision wegen des auf den 1. Januar 1995 vorgesehenen Beitritts Liechtensteins zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR).

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Entwicklung nach der Mehrwertsteuer-Abstimmung in der Schweiz

In der Abstimmung vom 28. November 1993 über eine neue Finanzordnung haben Volk und Stände den Übergang von der Warenumsatzsteuer zur Mehrwertsteuer gutgeheissen. Im Fürstentum Liechtenstein fand keine Abstimmung über eine Einführung der Mehrwertsteuer statt; als massgebend wurde nach wie vor der Zollvertrag betrachtet. Dieser bestimmt in seinem Artikel 4 Ziffer 2, dass während der Geltungsdauer des Zollvertrages die übrige Bundesgesetzgebung (nebst der schweizeri-

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sehen Zollgesetzgebung) im Fürstentum Liechtenstein in gleicher Weise Anwendung findet wie in der Schweiz, soweit der Zollanschluss ihre Anwendung bedingt.

Kurz nach der Mehrwertsteuerabstimmung wurde die Frage aufgeworfen, ob das Recht der Mehrwertsteuer im Fürstentum Liechtenstein ebenso zollanschlussbedingt gelten würde, wie dies bei der Warenumsatzsteuer der Fall war. In diese Richtung ging die Meinung von Bundesrat und zuständiger Verwaltung.

Bekanntlich erfährt die Besteuerung des Umsatzes nach dem System der Mehrwertsteuer eine Ausdehnung gegenüber dem System der Warenumsatzsteuer. Neu fallen insbesondere die Umsätze der Dienstleistungsbetriebe unter die Steuer, sofern sie nicht ausdrücklich davon ausgenommen sind. Diese Ausweitung des Kreises steuerbarer Umsätze veranlässte das Fürstentum Liechtenstein zu prüfen, wie sich die Mehrwertsteuer voraussichtlich auf die in seinem Land zunehmend wichtigere Dienstleistungsbranchc auswirken würde. Dazu kommt, dass das Fürstentum Liechtenstein in den letzten Jahren ein verstärktes Engagement auf internationaler Ebene sucht, wovon auch sein Beitritt zum EWR zeugt. Die damit verbundene Betonung der eigenen staatlichen Souveränität hat auch Einfluss auf die mit der Einführung der Mehrwertsteuer auftauchenden Fragen. Das Fürstentum Liechtenstein hat den Wunsch geäussert, seine Steuerhoheit auch in bezug auf die Mehrwertsteuer wahrzunehmen und diese bei den in seinem Gebiet ansässigen mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen selber zu erheben und zu verwalten. Aus liechtensteinischer Sicht machen es die grundlegenden Neuerungen, die die Mehrwertsteuer gegenüber der Warenumsatzsteuer bewirkt und sie für zahlreiche Betroffene als neue Steuer erscheinen lassen, notwendig, gegenüber den Steuerpflichtigen selbständig aufzutreten und die Steuererhebung nicht mehr wie bei der Warenumsatzsteuer durch die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) vornehmen zu lassen.

Diesen Anliegen eines Nachbarstaates, mit welchem seit Jahrzehnten enge und freundschaftliche Beziehungen gepflegt werden, will sich die Schweiz nicht verschlicssen. Auf Initiative Liechtensteins wurden die Auswirkungen einer eigenständigen Erhebung der Mehrwertsteuer durch das Fürstentum Liechtenstein auf das bilaterale Verhältnis untersucht. In mehreren Verhandlungsrunden und Arbeitsgesprächen über diese Auswirkungen wurden als gemeinsame Basis folgende Ziele festgelegt: - Aufrechterhaltung der engen Beziehungen zwischen den beiden Ländern; - Wahrnehmung der Steuerhoheit des Fürstentums Liechtenstein in bezug auf die Mehrwertsteuer; - Einheitliche Anwendung des Mehrwertsteuerrechts in beiden Ländern; - Verhinderung unerwünschter Auswirkungen auf die schweizerische Wirtschaft (Wettbewerbsverzerrungen) durch die selbständige Steuererhebung durch Liechtenstein.

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Verlauf der Verhandlungen

Die Verhandlungen gestalteten sich aufgrund der gesteckten Ziele als anforderungsreich. Offizielle Treffen fanden Ende Juni, Anfang August sowie Anfang September 1994 statt. Daran schlössen sich verschiedene telefonische Unterredungen zwischen Bundespräsident Stich und Regierungschef Frick an, die Ende September 1994 zu einer Einigung über den Vertragstext führten.

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Würdigung

Mit den ausgehandelten Vereinbarungen konnten die gesteckten Ziele, soweit voraussehbar, erreicht werden. Die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein bleiben nach wie vor über besondere Beziehungen eng verbundene Staaten mit vielen gemeinsamen Interessen, Das Fürstentum Liechtenstein kann inskünftig seine Steuerhoheit voll wahrnehmen und die Mehrwertsteuer bei den in seinem Land ansässigen steuerpflichtigen Unternehmen selber erheben und verwalten. Diese Aufteilung der Kompetenz zur Steuererhebung erfordert allerdings eine verstärkte Zusammenarbeit sowohl auf Verwaltungsebene wie auf politischer Ebene. In einer ersten Phase wird die Zusammenarbeit primär darin bestehen, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung der im Aufbau begriffenen liechtensteinischen Steuerverwaltung fachliche Unterstützung leistet. Dies wird einerseits im Rahmen des ordentlichen Behördenkontaktes geschehen, anderseits auch Aufgabe der neu zu schaffenden Gemischten Kommission sein, die aus Vertretern der beiden Staaten bestellt werden wird. Das Hauptziel der gleichmässigen und einheitlichen Anwendung des Mehrwertsteuerrechts in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein wird die eigentliche Herausforderung im Verhältnis unter den beiden Staaten sein. Die berechtigte Betonung der Steuerhoheit des Fürstentums Liechtenstein lässt die Zusammenarbeit insbesondere der beiden Steuerverwaltungen wichtig werden und führt zu zusätzlichen Anforderungen, um so mehr als die Mehrwertsteuer als solche für die Schweiz umfangreiche Neuerungen mit sich bringen wird. Das Fürstentum Liechtenstein hat sich aber bereit erklärt und verpflichtet, das schweizerische Mehrwertsteuerrecht vollumfänglich in sein Landesrecht zu übernehmen und den Vollzug auf die künftige Praxis der ESTV abzustimmen. Schliesslich ist das Schweizerische Bundesgericht weiterhin oberste Instanz für die Beurteilung von Streitfällen, die Steuerpflichtige mit Sitz im Fürstentum Liechtenstein betreffen.

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Besonderer Teil Der Staatsvertrag betreffend die Mehrwertsteuer und sein Verhältnis zum Zollvertrag Im allgemeinen

Der Vertrag vom 29. März 1923 Über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet (Zollvertrag, SR 0.631,112.514) schliesst Liechtenstein in das schweizerische Zollgebiet und damit in das schweizerische Wirtschaftsgebiet ein. Nach seinem Artikel 4 findet neben der Zollgesetzgebung die übrige Bundesgesetzgebung in Liechtenstein Anwendung, soweit der Zollanschluss ihre Anwendung bedingt. Ausgenommen sind Vorschriften, durch die eine Beitragspflicht des Bundes begründet wird. Zu der aufgrund des Zollanschlusses in Liechtenstein anwendbaren Bundesgesetzgebung gehörte bis anhin auch der Bundesratsbeschluss vom 29. Juli 1941 über die Warenumsatzsteuer (WUB, SR 641.20).

Seine Ablösung durch die Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV) führt, wie unter Ziffer 13 hiervor ausgeführt, zu einer Ausweitung des Bereiches steuerbarer Umsätze, Wie der WUB kennt auch die MWSTV einerseits die Steuer auf den Umsätzen im Inland, anderseits die Steuer auf die Einfuhr von Gegenständen. Was die Besteuerung der Einfuhr anbelangt, führt der vorliegende Staatsvertrag zu keiner Änderung in der Steuererhebung. Zuständig ist nach wie vor die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) für das gesamte aufgrund des Zollvertrages bestehende Wirtschaftsgebiet.

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In bezug auf die Besteuerung des Waren- und Dienstleistungsverkehrs unter der Mehrwertsteuer ergibt sich durch die vorliegende staatsvertragliche Regelung eine Aufteilung der Zuständigkeit zur Steuererhebung auf die Schweiz einerseits und Liechtenstein anderseits. Das zwischen den beiden Staaten bestehende Wirtschaftsgebiet erleidet dadurch aber keine Einschränkung. Sichergestellt wird dies zum einen durch die völkerrechtliche Vereinbarung selber, zum andern durch der Mehrwertsteuer eigene Mechanismen, die grenzüberschreitend angewendet werden.

Der vorliegende Staatsvertrag geht von einem partnerschaftlichen Ansatz aus. Die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein haben die Absicht, die Mehrwertsteuer in beiden Staaten nach übereinstimmenden Rechtsregeln und gleicher Praxis zu erheben. Dazu übernimmt Liechtenstein die materiellen schweizerischen Vorschriften. Im Gegenzug ist die Schweiz gehalten, das Fürstentum Liechtenstein über geplante Änderungen des Mehrwertsteuerrechts rechtzeitig zu informieren.

Die Übereinstimmung des Rechts der Mehrwertsteuer in beiden Staaten ermöglicht die Schaffung eines gemeinsamen Anwendungsgebietes. Darin erheben die Schweiz und Liechtenstein in Ausübung ihrer territorialen Hoheit selbständig die Steuer bei den im jeweiligen Staatsgebiet ansässigen steuerpflichtigen Unternehmen.

Die Umsetzung des Staatsvertrages bedingt nebst der direkten Zusammenarbeit der betroffenen Behörden eine Koordination, die durch eine aus Vertretern beider Vertragsstaaten zusammengesetzte Kommission wahrgenommen werden soll. Diese handelt im gegenseitigen Einvernehmen und soll zu einem flexibel einsetzbaren und effizienten Instrument auf fachtechnischer Ebene ausgestaltet werden. Ein weiteres Mittel zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung des Mehrwcrtsteuerrechts besteht darin, dass das Schweizerische Bundesgericht oberste Instanz auch für die liechtensteinischen Justizfälle zur Mehrwertsteuer ist.

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Kommentar zu den einzelnen Bestimmungen

In der Präambel wird der Staatsvertrag in die bisherigen engen Beziehungen zwischen der Schweiz und Liechtenstein eingebettet und der Wille bekundet, diese Beziehungen auch auf die Belange der Mehrwertsteuer auszudehnen und deren Regelung, Auslegung und Durchsetzung einheitlich zu gewährleisten.

Artikel l betont in Absatz l die Steuerautonomic, die beide Staaten geniessen, und gibt deren Regierungen die Kompetenz, in einer Vereinbarung die parallel zur Schweiz erfolgende Einführung der Mehrwertsteuer im Fürstentum Liechtenstein, die Übernahme der materiellen schweizerischen Vorschriften über die Mehrwertsteuer in das liechtensteinische Recht sowie deren parallelen Vollzug auf Verwaltungsebene zu regeln. Darin zeigt sich der Charakter eines Rahmenvertrages, der dem vorliegenden Staatsvertrag zukommt. Die Bestimmung enthält die gemeinsamen Ziele, die beide Vertragsstaaten verfolgen und delegiert die Detailregelung in eine Regierungsvereinbarung. Dies ist sachgerecht, geht es in der Regierungsvereinbarung doch darum zu regeln, wie das bereits bestehende schweizerische Mehrwertsteuerrecht durch das Fürstentum Liechtenstein übernommen wird.

Absatz 2 hält fest, dass die Schweiz das Fürstentum Liechtenstein rechtzeitig über geplante Änderungen des Mehrwettsteucrrechts und seiner Anwendung inibìiniert und dass bei möglichen Interessenkollisionen Anstrengungen zu einer gemeinsamen Lösung unternommen werden. Mit dieser Bestimmung ist keine Einschränkung der schweizerischen Steuerhoheit verbunden. Der Gesetzgeber kann seine 735

Aufgabe in bezug auf die Mehrwertsteuer wahrnehmen, ohne dass dem Fürstentum Liechtenstein ein Recht auf Mitbestimmung eingeräumt würde.

Absatz 3 sieht vor, dass das Schweizerische Bundesgericht als letzte Rechtsmittelinstanz gemäss den weiteren Vorschriften der Vereinbarung eingesetzt wird. Die Aufnahme dieser Bestimmung in den Staatsvertrag entspricht einem Wunsch der Schweiz und ist sachlich begründet durch die Tatsache, dass Liechtenstein das schweizerische Mehrwertsteuerrecht in sein Landesrecht übernimmt. Mit der Rechtsprechungsbefugnis des Bundesgerichts soll eine einheitliche Praxis in Rechtsfragen gewährleistet werden.

Artikel 2 regelt die Einsetzung einer gemischten Kommission, die im gegenseitigen Einvernehmen handelt. Sie setzt sich aus schweizerischen und liechtensteinischen Vertretern zusammen und wird sich vorwiegend mit Themen zur Mehrwertsteuer befassen. Ihr kommt insoweit auch die Aufgabe der Koordination zu, als die Zusammenarbeit der eidgenössischen und der liechtensteinischen Behörden nicht bereits im Rahmen der direkten Kontakte stattfindet. Es wird Wert darauf gelegt, dass die gemischte Kommission ihre Tätigkeit effizient und mit möglichst wenig Eigenaufwand entfaltet, so dass ihre Einsetzung sich auch kostenmässig gering auswirkt. In den verschiedenen Verträgen, die das Verhältnis der Schweiz zum Fürstentum Liechtenstein prägen, werden üblicherweise gemischte Kommissionen eingesetzt.

Artikel 3 regelt die Behandlung von Streitfragen, die sich bei der Auslegung des Staatsvertrages oder der darauf beruhenden Regierungsvereinbarung ergeben. Allfällige Streitfragen sind zuerst der gemischten Kommission zu unterbreiten. Kann diese keine Einigung erzielen, ist der diplomatische Weg einzuschlagen. Kommt auch hier keine Einigung zustande, kann jeder der Vertragsstaaten, als ultima ratio, die Einsetzung eines Schiedsgerichts verlangen, welchem die Streitfrage zu unterbreiten ist. Das Verfahren zur Einsetzung eines Schiedsgerichts wurde demjenigen nachgebildet, welches im Währungsvertrag vorn 19. Juni 1980 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein (Währungsvertrag, SR 0.951.951.4) vorgesehen ist.

Artikel 4 Absatz l sieht die Gültigkeit des Staatsvertrages bis zum 3 I.Dezember 1996 vor. Absatz 2 bestimmt, dass der Vertrag über dieses Datum hinaus in Kraft bleibt, sofern keine der Vertragsparteien den Vertrag zwölf Monate vor Ablauf der Gültigkeitsdauer kündigt. Jede Vertragspartei behält das Recht, den Vertrag jederzeit mit einer Frist von zwölf Monaten auf Ende eines Kalenderjahres zu kündigen.

Artikel 5 sieht vor, dass der Vertrag der Ratifikation bedarf und die Ratifikationsurkunden in Bern ausgetauscht werden. Nach seiner Ratifikation tritt der Vertrag an dem von den Vertragsparteien vereinbarten Tag in Kraft. Da die MWSTV am 1. Januar 1995 in Kraft treten wird, wird dieses Datum auch für den Staatsvertrag ins Auge gefasst, damit keine Verzögerung entsteht in der parallelen Einführung der Mehrwertsteuer im Fürstentum Liechtenstein.

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Finanzielle und personelle Auswirkungen

Die Erhebung der Mehrwertsteuer in Liechtenstein durch die liechtensteinische Steuerbehörde wirkt sich in finanzieller und personeller Hinsicht nur geringfügig aus.

Die finanziellen Auswirkungen sind auf die Änderung des Verteilschlüssels der Einnahmen zurückzuführen. Die Warenumsatzsteuer-Einnahmen wurden bisher - in 736

Anbetracht dessen; dass grundsätzlich die Konsumenten Steuerträger der Umsatzsteuer sind - nach Massgabe der Wohnbevölkerung auf die Schweiz und Liechtenstein verteilt. Bei der Mehrwertsteuer ist hingegen vorgesehen, dass jeder Staat die Einnahmen erhalten soll, die er auf seinem Hoheitsgebiet erzielt. Der genaue Verteilschlüssel für die Aufteilung der Steuereinnahmen auf die beiden Vertragsparteien kann allerdings erst im Verlaufe des Jahres 1995 festgelegt werden.

Der Vertrag sieht vor, dass alle von den Steuerverwaltungen der beiden Vertragsparteien sowie von der Eidgenössischen Zollverwaltung vereinnahmten Steuerbeträge zunächst in eine vom Eidgenössischen Finanzdepartement geführte gemeinsame Kasse fliessen. Dieses Vorgehen drängt sich vor allem wegen den Vorsteuern auf, die abzugsfähig sind, ungeachtet, ob sie in der Schweiz oder in Liechtenstein anfallen.

Im Jahre 1993 haben liechtensteinische Steuerpflichtige rund 41,5 Millionen Franken Warenumsatzsteuer mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung abgerechnet, es wurden jedoch nur rund 39 Millionen Franken (den Anteil an der von der Eidgenössischen Zollverwaltung bei der Einfuhr erhobenen Warenumsatzsteuer eingerechnet und nach Abzug von 2% Verwaltungskosten) an Liechtenstein überwiesen. Bei der Mehrtwertsteuer dürfte die Differenz wegen des vergleichsweise bedeutenden Dienstleistungssektors Liechtensteins etwas anwachsen.

Die personellen Auswirkungen halten sich ebenfalls in engen Grenzen. Bei der Warenumsatzsteuer entfallen 0,85 Prozent der Steuerpflichtigen auf solche mit Sitz in Liechtenstein. Bei der Mehrwertsteuer dürfte dieser Anteil auf knapp l Prozent ansteigen. Allerdings werden die gemischte Kommission und die bisher nicht erforderlichen Koordinationstätigkeiten Mehrarbeit für die ESTV verursachen.

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Legislaturplanung

Die Vorlage ist in der Legislaturplanung 1991-1995 nicht angekündigt.

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Verhältnis zum Europäischen Recht

Der vorliegende Staatsvertrag beeinflusst das Verhältnis des schweizerischen Mehrwertsteuerrechts zum Europäischen Recht nicht. Materiell ist die Mehrwertsteuer ohnehin weitestgehend europakompatibel. Die vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Schweiz und Liechtenstein zur Mehrwertsteuer stehen den europäischen Integrationsbestrebungen beider Staaten in keiner Weise entgegen.

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Verfassungsmassigkeit

Die verfassungsmässige Grundlage für den Abschluss des Staatsvertrages bildet Artikel 8 der Bundesverfassung, wonach dem Bund das Recht zusteht, Staatsverträge mit dem Ausland abzuschliessen. Die Zuständigkeit der Bundesversammlung beruht auf Artikel 85 Ziffer 5 der Bundesverfassung. Der Staatsvcrtrag ist kündbar.

Er sieht für die Schweiz weder den Beitritt zu einer internationalen Organisation vor, noch führt er eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung herbei. Er unterliegt deshalb dem fakultativen Referendum im Sinne von Artikel 89 Absatz 3 der Bundesverfassung nicht.

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Die in der Einleitung hiervor erwähnte Regierungsvereinbarung bedarf der Genehmigung durch die Bundesversammlung nicht. Ihr Abschluss ist im vorliegenden Staatsvertrag vorgesehen und sie hält sich an den vorgegebenen Rahmen. Im übrigen verweisen wir auf Ziffer 11 hiervor.

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Bundesbeschluss über den Staatsvertrag zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein betreffend die Mehrwertsteuer im Fürstentum Liechtenstein

Entwurf

vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 8 der Bundesverfassung, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 2. November 1994", beschliesst:

Art. l 1 Der am 28. Oktober 1994 unterzeichnete Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein betreffend die Mehrwertsteuer im Fürstentum Liechtenstein wird genehmigt.

2 Der Bundesrat wird ermächtigt, den Vertrag zu ratifizieren.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.

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" BB1 1994 V 729

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Vertrag

Originaltext

zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein betreffend die Mehrwertsteuer im Fürstentum Liechtenstein

Der Schweizerische Bundesrat und Seine Durchlaucht der Regierende Fürst von und m Liechtenstein, eingedenk der althergebrachten Freundschaft zwischen der Schweiz und Liechtenstein, eingedenk der engen vertraglichen Beziehungen, namentlich des Vertrages vom 29. März 1923 über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet, nachstehend «Zollvertrag» genannt, in Erwägung des Zollvertragcs hinsichtlich des Warenverkehrs, vom gemeinsamen Willen getragen, in bezug auf die Mehrwertsteuer eine einheitliche Regelung, Auslegung und Durchsetzung zu gewährleisten, haben beschlossen, diesen Vertrag abzuschliessen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt: Der Schweizerische Bundesrat: Herrn Bundespräsident Otto Stich, Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements Seine Durchlaucht der Regierende Fürst von und zu Liechtenstein: Herrn Dr. Mario Frick, Regierungschef des Fürstentums Liechtenstein die nach Bekanntgabe ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben:

Art. l 1) In Beachtung der Steuerautonornie der beiden Vertragsparteien regeln der Schweizerische Bundesrat und die Regierung des Fürstentums Liechtenstein in einer Vereinbarung die parallel zur Schweiz erfolgende Einführung der Mehrwertsteuer im Fürstentum Liechtenstein, die Übernahme der materiellen schweizerischen Vorschriften über die Mehrwertsteuer in das liechtensteinische Recht sowie deren parallelen Vollzug auf Verwaltungsebene.

2) Die Schweizerische Eidgenossenschaft informiert das Fürstentum Liechtenstein rechtzeitig über geplante Änderungen des Rechtes bezüglich der Mehrwertsteuer und seiner Anwendung im Hinblick auf die Übernahme durch das Fürstentum Liechtenstein. Bei möglichen Interessenkollisionen bemühen sich die Vertragsparteien, gemeinsame Lösungen zu finden.

3) Das Schweizerische Bundesgericht wird als letzte Rechtsmittelinstanz gemäss den weiteren Vorschriften der Vereinbarung eingesetzt.

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Mehrwertsteuer im Fürstentum Liechtenstein

Art. 2 Es wird eine Gemischte Kommission eingesetzt, welche im gegenseitigen Einvernehmen handelt. Das Weitere wird in der Vereinbarung geregelt, Art. 3 Streitfragen, die sich bei der Auslegung dieses Vertrages oder der Vereinbarung ergeben, sind, sofern sie nicht in der Gemischten Kommission oder auf diplomatischem Wege erledigt werden können, einem Schiedsgericht zur Entscheidung zu unterbreiten. Das Weitere wird in der Vereinbarung geregelt.

Art. 4 1) Dieser Vertrag ist bis zum 31. Dezember 2) Sofern keine der beiden Vertragsparteien sen Vertrag kündigt, bleibt er weiterhin in Recht zukommt, den Vertrag jederzeit mit eines Kalenderjahres zu kündigen.

1996 gültig.

12 Monate vor Ablauf dieser Frist dieKraft, wobei jeder Vertragspartei das einer Frist von 12 Monaten auf Ende

Art. 5 Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden in Beni ausgetauscht. Der Vertrag tritt nach Ratifikation an dem von den Vertragsparteien vereinbarten Tag in Kraft.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diesen Vertrag mit ihren Unterschriften versehen.

Geschehen in Bern, in doppelter Ausfertigung in deutscher Sprache am 28. Oktober 1994 Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Otto Stich

Für das Fürstentum Liechtenstein: Mario Frick

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft über den Staatsvertrag zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein betreffend die Mehrwertsteuer im Fürstentum Liechtenstein vom 2. November 1994

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Jahr

1994

Année Anno Band

5

Volume Volume Heft

50

Cahier Numero Geschäftsnummer

94.093

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

13.12.1994

Date Data Seite

729-741

Page Pagina Ref. No

10 053 249

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