Kreisschreiben des Bundesrates an die Kantonsregierungen über die Gesamterneuerungswahl des Nationalrates vom 22. Oktober 1995 # S T #

vom 26. Oktober 1994

Getreue, liebe Eidgenossinnen und Eidgenossen!

Die 44. Amtsdauer des Nationalrates endet nach dem Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (SR 161.1; AS 1994 2414; nachstehend: BPR) mit der Konstituierung des neugewählten Rates am Montag, dem 4. Dezember 1995 (Art.

57 BPR). Die ordentliche Gesamtemeuerung für die 45. Amtsdauer findet am 22. Oktober 1995 und - im Ralimen der gesetzlichen Vorschriften - an den Vortagen statt (Art. 19 BPR). Diese neue Amtsdauer erstreckt sich bis zum Montag der Eröffnung der Wintersession 1999. Wir laden Euch ein, zur Durchführung dieser Wahlen in Eurem Kanton die nötigen Massnahmen zu treffen.

l

Gesetzliche Grundlagen

Gesetzliche Grundlage dafür sind das Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte und die zugehörige Verordnung vom 24. Mai 1978 (SR 161.11, AS 1994 2423; nachstehend VPR). Beide weisen neue Bestimmungen auf, die bei diesen Nationalratswahlen erstmals angewendet werden. Für die Teilnahme der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sind ausserdem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1975 über die politischen Rechte der Auslandschweizer (SR 161.5; nachstehend BPRAS) und der zugehörigen Verordnung vom 16. Oktober 1991 (SR 161.51; nachstehend VPRAS) sowie das Kreisschreiben des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) vom 16. Oktober 1991 an die Staatskanzleien der Kantone und die schweizerischen Vertretungen im Ausland betreffend die politischen Rechte der Auslandschweizer (BB1 1991IV 532-536) zu beachten.

1994-688

867

Nationalratswahlen

2

Sitzverteilung

Artikel 72 der Bundesverfassung bestinunt, dass der Nationalrat aus 200 Abgeordneten des schweizerischen Volkes gebildet wird. Die Sitze werden unter die Kantone und Halbkantone im Verhaltnis zu ihrer Wohnbevolkerung verteilt, wobei jedcr Kanton und Halbkanton Anspruch auf mindestens einen Sitz hat. Aufgnind der Artikel 16 und 17 BPR und der Verordnung vom 19. Oktober 1994 Uber die Sitzverteilurig bei der Gesamterneuerung des Nationalrates (SR 161.12; AS 1994 2429) wurden die Sitze wie folgt auf die Kantone verteilt:

Tabelle 1 \.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

ZUrich Bern Luzem Uri Schwyz Obwalden Nidwalden Glarus

9- Zug

10.

11.

12.

13.

Freiburg Solothurn Basel-Stadt Basel-Landschaft

34 27 10 1 3 1 1 1 3 6 7 6 7

3

Allgemeine Vcrfahrensbestimmungen

31

Stimmabgabe

14.

15.

16.

17.

18.

19.

20.

21.

22.

23.

24.

25.

26.

Schaffhausen Appenzell A. Rh.

Appenzell I. Rh.

St. Gallen ..

Graubunden Aargau Thurgau Tessin Waadt ' Wallis Neuenburg Genf Jura

2 2 1 12 5 15 6 8 17 7 5 11 2

Die Regierungen erlassen die notwendigen Vorschriften Uber die Stimmabgabe (vgl.

Art. 83 und 91 Abs. 2 BPR). Diesbezuglich bringt die Aenderung vom 18. Marz 1994 des BPR (BB1 1994 II 220-228) verschiedene neue bundesrechtliche Vorgaben (Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 3-5, Art. 8 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 3 und 4).

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Nationalratswahlen

32

Ungültigkeits- u od Nichtigkeitsgrüode

Die Ungültigkeits- und Nichtigkeitsgründe, die mit dem kantonalen Verfahren (Stimmkuvert oder -Stempel usw.) zusammenhängen (Art. 12 Abs. 2 BPR), gelten auch für die Nationalratswahlen (Art. 38 und 49 BPR).

33

Vorkehren gegen Manipulation

Insbesondere soll dafür gesorgt werden, dass von keiner und Stimmberechtigten mehr als ein Wahlzettel in die Urne gelegt werden kann.

34

keinem

Strafbare Praktiken

In diesem Zusammenhang rufen Strafgesetzbuches in Erinnerung:

wir

Artikel

282bls

des

Schweizerischen

An. 282bis

Wer Wahl- oder Stimmzettel planmässig einsammelt, ausfüllt oder ändert oder wer derartige Wahloder Stimmzettel verteilt, wird mit Haft oder mit Busse bestraft.

35

Kommunale Wahlbüros

Die Ergebnisse der Nationalratswahlen werden nach Artikel 8 VPR in den Gemeindewahlbüros ermittelt, wobei in der Regel jede politische Gemeinde ein Wahlbüro aufweisl.

In einigen Kantonen bestehen Abweichungen, und zwar in zweifacher Hinsicht: 351 Eine im amtlichen Gemeindeverzeichnis aufgeiiihrte Gemeinde unterhält (ihrer geringen Einwohnerzahl wegen) kein eigenes Wahlbüro, in dem die offiziellen Formulare 1-4 ausgefüllt werden. Die Wahlzettel der Stimmenden dieser Gemeinde werden zusammen mit den in einer benachbarten grösseren Gemeinde eingelegten Wahlzetteln ausgezählt.

352 Eine Gemeinde unterhält (ihrer grossen Einwohnerzahl oder ihrer Ausdehnung wegen) mehrere Wahlbüros bzw. Zählkreise. In jedem Wahlbüro (bzw. Zählkreis) werden dabei die offiziellen Formulare 1-4 ausgefüllt.

Für die Auswertuhgsarbeiten ist die Kenntnis dieser Ausnahmen wichtig. Wir bitten Euch daher um entsprechende Mitteilungen auf den Beilagen 3 und 4 an die Bundeskanzlei bis zum 15. Juni 1995.

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Nationalratswahlen

36

Zustellung des Wahlmaterials an die Stimmberechtigten

Bis spätestens zehn Tage vor dem Wahltag, also bis zum 12. Oktober 1995, lassen die Kantone mit Mehrheitswahlverfahren einen Wahlzettel, jene mit Verhältniswahlverfahren einen vollständigen Satz aller Wahlzettel samt Wahlanleitung des Bundes allen Stimmberechtigten zustellen (Art. 33 Abs. 2 bzw. Art. 48 BPR).

Diese Frist ist kürzer bemessen als jene für Volksabstimmungen (Art. 11 Abs. 3 BPR: drei bis vier Wochen).

361 Innerhalb einer so kurzen Frist wäre es vielen Auslandschwcizerinnen und Auslandschweizern nicht möglich, brieflich an den Nationalratswahlen teilzunehmen, da internationale Postsendungen oft lange unterwegs sind.

Deshalb ersuchen wir Euch, darauf hinzuwirken, dass Druck und Versand aller Wahlzettel möglichst viele Tage vor dem 12. Oktober 1995 abgeschlossen sind, um so unseren Landsleuten im Ausland die Ausübung des Wahlrechts weitestgehend zu ermöglichen.

361.1 Viele Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer planen flir die Ausübung ihres Stimmrechts einen Heimaturlaub. Hier besteht die Gefahr, dass sie aufgrund der ihnen geläufigen Fristen bei den Abstimmungen auf analoge Fristen bei den Nationalratswahlen schliessen und daher bereits nach dem 21. Tag vor dem Wahltag, d.h. ab Ende September 1995, bei ihrer Stimmgemeinde das Wahlmaterial abholen möchten. Dieses sollte auch hier so früh als möglich bereitstehen, damit die in die Schweiz kommenden Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer ihr Wahlrecht rechtsgültig ausüben können.

361.2 Die im Ausland eingesetzten Beamten und Angestellten des Bundes können für den Hin- und Rückversand des Wahlmaterials den Kurierdienst des EDA benutzen.

Der Kurierverkehr mit den schweizerischen Vertretungen im Ausland wickelt sich teils auf dem Post- bzw. Luftpostweg, teils durch Fluggesellschaften ab; für die meisten Vertretungen wird wöchentlich in beiden Richtungen nur je eine Kuriersendung abgefertigt. Die Sendungstermine sind durch die Flugpläne festgelegt und nicht beeinflussbar. Eine fristgerechte Rücksendung der Wahlzettel via Kurierdienst des EDA an die entsprechenden Gemeinden wäre in vielen Fällen technisch ausgeschlossen, wenn das Wahlmaterial von den Gemeinden erst zehn Tage vor dem Wahltag dem Kurierdienst des EDA zugestellt würde.

Um auch den eidgenössischen Beamten und Angestellten im Ausland die Ausübung des Wahlrechts zu ermöglichen, sollten die betroffenen Gemeinden die Wahlzettel dem Kurierdienst des EDA wenn möglich bis spätestens Ende September 1995 zustellen.

362 Der Bundeskanzlei sind drei vollständige Sätze aller Wahlzettel zuzustellen.

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Nationalratswahlen

4

Kantone mit Mehrheitswahl

41

Betroffene Kantone

In den Kantonen, die nur ein Mitglied des Nationalrats zu wählen haben (Uri, Obwalden, Nidwaiden, Glarus und Appenzell I. Rh.), findet die Wahl nach dem Mehrheitswahlverfahren statt.

42

Voraussetzung stiller Wahlen

Will ein Kanton mit Mehrheitswahlverfahren stille Wahlen ermöglichen, so benötigt er dazu entsprechende Verfahrensvorschriften in einem formellen kantonalen Rechtserlass (Art, 47 Abs. 2 BPR).

43

Relatives Mehr

Es gilt das relative Mehr: gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhalten hat (Art. 47 Abs. l BPR).

44

Vorgehen bei Stimmengleichheit

Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los (Art, 47 Abs. l dritter Satz BPR).

45

Leere und ungültige Stimmzettel

Leere und ungültige Stimmzettel werden vor der Ermittlung des Wahlergebnisses ausgeschieden (Art. 20a BPR). Ungültig sind namentlich Wahlzettel, die Namen verschiedener Personen enthalten, sowie nicht-amtliche und anders als handschriftlich ausgefüllte Wahlzettel (Art. 49 Abs. l Bst. a, b und c BPR).

46

Wahlprotokoll

Die Wahlergebnisse des oder der Gewählten sowie jener nidhtgewähltcn Kandidatinnen und Kandidaten, die wenigstens 100 Stimmen erzielt haben, werden vom kantonalen Wahlbüro im Wahlprotokoll in der Reihenfolge der erhaltenen Stimmen unter Angabe der Personalien nach Modell B (Name, Vorname, Geburtsjahr, Beruf, Heimat- und Wohnort) aufgeführt, gegebenenfalls unter Hinzufiigung der Parteizugehörigkeit.

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Nationalratswahlen

47

Genaue Berufsangabe

Besondere Aufmerksamkeit ist der präzisen Berufsangabe zu schenken, wenn Kandidatinnen oder Kandidaten gewählt sind, die geistlichen Standes sind oder im Dienste des Bundes arbeiten. Es ist unerlässlich, dass im Wahlprotokoll darauf hingewiesen wird, damit die oder der Gewählte angesichts der Unvereinbarkeit (Art.

75 bzw. Art. 77 BV) rechtzeitig aufgefordert werden kann, sich zwischen geistlichem Stand bzw. Bundesdienst und Nationalratsmandat zu entscheiden.

48

Vereinzelte Stimmen

Kandidatinnen und Kandidaten, die weniger als 100 Stimmen erhalten haben und nicht gewählt worden sind, brauchen nicht namentlich aufgeführt zu werden; ihre Stimmen werden addiert, und die Summe wird unter der Rubrik "Vereinzelte" aufgeführt.

5

Kantone mit Verhältniswahl

Wo das Verhältmswahlverfahren angewendet wird, obliegen den Kantonsregierungen hauptsächlich folgende Aufgaben:

51

Bestellung des kantonalen Wahlbüros und Instruktion der Gemeindewahlbüros

511 Die Kantonsregierungen bezeichnen die Amtsstelle (kantonales Wahlbüro), die das Wahlgeschäft leitet, d.h. insbesondere die Wahlvorschläge entgegennimmt und bereinigt und die Wahlergebnisse zusammenstellt (Art. 7 VPR).

512 Sie regeln Zusammensetzung und Instruktion der Gemeindewahlbüros und sorgen dafür, dass diesen die Auszählformulare nach Anhang 2 zur VPR zugestellt werden. Die Kantone können diese Formulare bei der Bundeskanzlci zum Selbstkostenpreis beziehen (Art. 8 Abs. l und 2 VPR).

52

Meldung des kantonalen Wahlanmeldeschlusses und der Bereinigungsfrist

Die Kantonsregierungen melden der Bundeskanzlei bis zum 1. März 1995, welchen Montag ihr kantonales Recht als Termin für den Wahlanmeldeschluss festgelegt hat und ob die Bereinigungsfrist 14 oder sieben Tage beträgt (Art. 8a VPR; Art. 21 Abs. l und Art. 29 Abs. 4 BPR). Wir machen Euch darauf aufmerksam, dass die Festlegung

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Nationalratswahlen

des Wahlanmeldeschlusses auf den letzten Septembermontag technisch nur möglich ist, wenn Euer kantonales Recht zugleich die Bereinigungsfrist (Art. 29 Abs. 4 BPR) auf sieben Tage verkürzt.

53

Auszählformulare

Will ein Kanton Auszählformulare verwenden, die von den Mustern im Anhang 2 zur VPR abweichen, so reicht die Kantonsregierung dem Bundesrat bis zum /. Januar 1995 ein begründetes Begehren ein (Art. 8 Abs. 3 VPR), Kein neues Gesuch braucht eingereicht zu werden für abweichende Auszählformulare, die vom Bundesrat bereits für die Nationalratswahlen von 1983, 1987 oder 1991 bewilligt worden sind.

54

Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge

Die Regierungen fordern die Stimmberechtigten rechtzeitig zur Einreichung der Wahlvorschläge auf. Die Stimmberechtigten sind dabei namentlich auf folgende Vorschriften aufmerksam zu machen: 541 Die Wahlvorschläge müssen spätestens am Stichtag, d.h. an jenem Montag zwischen dem 1. August 1995 und dem 30. September 1995, den Euer kantonales Recht bestimmt hat, bis zum Ende der Bürozeit bei der Kantonsregierung eintreffen.

Das Datum des Poststempels des Einreichungstages genügt somit nicht für die Wahrung der Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge (Art. 21 Abs. l und 2 BPR).

542 Die Wahlvorschläge dürfen höchstens so viele Namen wählbarer Personen enthalten, als Vertreterinnen oder Vertreter im Wahlkreis zu wählen sind, und keinen Namen mehr als zweimal (Art. 22 Abs. l BPR). Neu bedarf jede Kandidatur zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Zustimmung der kandidierenden Person (Art. 22 Abs. 3 BPR). Dies kann durch blosse Unterzeichnung des Wahlvorschlages geschehen (Art.

86 Abs. 2 VPR).

543 Keine kandidierende Person darf auf mehr als einem Wahlvorschlag des Wahlkreises oder auf Wahlvorschlägen aus mehr als einem Kanton mit Verhältniswahl stehen (Art, 27 Abs. l und 2 BPR); sonst ist sie unverzüglich von allen Wahlvorschlägen zu streichen.

544 Jeder Wahlvorschlag muss von einer Mindestzahl im Wahlkreis wohnhafter Stimmberechtigter eigenhändig unterzeichnet sein (Art. 24 Abs. l BPR) und am Kopf zu seiner Unterscheidung von andern Wahlvorschlägen eine Bezeichnung tragen (Art.

23 BPR). Keine stimmberechtigte Person darf mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Im Zweifelsfall gilt die Unterschrift für den zuerst eingereichten Wahlvorschlag (Art. 8i Abs. 3 VPR). Die Unterschrift kann nach der Einreichung des

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Nationalratswahlcn

Wahlvorschlags nicht mehr zurückgezogen werden (Art. 24 Abs. 2 BPR). Die Unterschriftenquoren betragen neu pro Kanton mit Verhältniswahlrecht: Tabelle 2 1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

9.

10.

11.

Zürich Bern Luzern Schwyz Zug Freiburg Solothum Basel-Stadt Basel-Landschaft Schaffhausen Appenzell A. Rii.

400 400 100 100 100 100 100 100 100 100 100

12.

13.

14.

15.

16.

17.

18.

19.

20.

21.

St. Gallen Graubünden Aargau Thurgau Tessiti Waadt Wallis Neuenburg Genf Jura

200 100 200 100 100 200 100 100 200 100

545 Auf dem Wahlvorschlag müssen sowohl die Kandidatinnen und Kandidaten als auch die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner mit Vor- und Familiennamen, Geburtsjahr, Beruf sowie Adresse des politischen Wohnsitzes (in grösseren Ortschaften Strasse und Hausnummer) bezeichnet sein, die Kandidatinnen und Kandidaten zusätzlich mit ihrem Heimatort (vgl. Art. 22 Abs. 2 und Art. 24 Abs. l BPR). Die Mindestangaben, die jeder Wahlvorschlag enthalten muss, finden sich im Musterformular des Anhangs 3a zur VPR (= Anhang 7; vgl. Art. 8* Abs. l VPR).

546 Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Wahlvorschlags müssen für den Verkehr mit den Behörden eine Person als Vertreterin oder Vertreter und eine weitere Person als Stellvertreterin oder Stellvertreter bezeichnen. Verzichten sie darauf, so gilt die erstunterzeichnende Person als Vertreterin oder Vertreter, die zweitunterzeichnende Person als Stellvertreterin oder Stellvertreter (Art. 25 Abs. l BPR).

Die Vertreterin oder der Vertreter bzw., wenn sie oder er verhindert ist, die stellvertretende Person ist berechtigt und verpflichtet, im Namen der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner die zur Beseitigung von Anständen erforderlichen Erklärungen rechtsverbindlich abzugeben (Art. 25 Abs. 2 BPR). Am zweiten Montag nach Wahlanmeldeschluss müssen von Bundesrechts wegen alle Wahlvorschläge bereinigt sein; doch kann Euer kantonales Recht diese Bereinigungsfrist auf eine Woche verkürzen (Art. 29 Abs. 4 BPR).

547 Zwei oder mehreren Wahlvorschlägen kann bis spätestens zum Ende der in Eurem Kanton geltenden Bereinigungsfrist (14 oder sieben Tage nach Wahlanmeldeschluss) die übereinstimmende Erklärung der Unterzeichnerinnen und

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Nationalratswahlen

Unterzeichner oder ihrer Vertreterinnen oder Vertreter beigefügt werden, dass die Wahl Vorschläge miteinander verbunden seien (verbundene Listen).

Unterlistenverbindungen sind nur noch unter gleichnamigen, miteinander verbundenen Listen zulässig, die sich einzig durch einen Zusatz über Region, Geschlecht, Alter oder Parteiflügel unterscheiden (Art. 31 Abs. l * BPR). Eine Gruppe von miteinander verbundenen Listen gilt gegenüber den anderen Listen als eine einzige Liste (Art. 42 Abs. l BPR). Unter-Unterlistenverbindungen sind nicht mehr zulässig (Art. 31 Abs. l zweiter Satz BPR). Listenverbindungserldärungen sind neu unwiderruflich (Art. 31 Abs. 3 BPR). Sie müssen mindestens die Angaben nach dem Musterformular im Anhang 3b zur VPR (= Anhang 8) enthalten (Art. 8e Abs. l VPR).

55

Meldungen an die Bundeskanzlei

551 Die Kantone müssen die Wahlvorschläge unverzüglich der Bundeskanzlei per Telefax (031/322'58'43 oder 031/322'37'06) mitteilen (Art. 21 Abs. 3 BPR). Da die Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge je nach Kanton frühestens am 7. August und spätestens am 25. September 1995 abläuft und die kandidierende Person, deren Name auf Wahlvorschlägen mehrerer Kantone steht, von der Bundeskanzlei auf dem zweiten und jedem folgenden Wahlvorschlag gestrichen werden muss (Art. 27 BPR), ist es unerlässlich, dass die Wahlvorschläge umgehend in den Besitz der Bundeskanzlei gelangen- Diese Wahlvorschläge werden nach dem beigelegten Modell A (Anhang 5) erstellt: Jede Kandidatin und jeder Kandidat muss durch Angabe der Personalien (Name, Vorname, Geburtsjahr, Geschlecht, Beruf, Heimat- und Wohnort) und durch die Kandidatennummer, bestehend aus der Listen- und der Platznummer, bezeichnet sein. Alle späteren Mutationen sind der Bundeskanzlei unverzüglich per Telefax (031/322'58'43 oder 031/322'37'06) mitzuteilen, ebenso sämtliche Listenverbindungen.

552 Besondere Aufmerksamkeit ist der genauen Berufsangabe zu schenken, wenn Kandidatinnen oder Kandidaten im Dienst des Bundes arbeiten oder ein geistliches Amt ausüben. Ein solcher Umstand ist bereits im Wahlvorschlag unbedingt zu vermerken, damit Bundesbedienstete oder Geistliche im Falle ihrer Wahl angesichts der Unvereinbarkeit (Art. 77 bzw. Art. 75 BV) rechtzeitig aufgefordert werden können, sich zwischen Bundesdienst bzw. geistlichem Amt und Nationalratsmandat zu entscheiden.

553 Von sämtlichen Listen übermittelt der Kanton der Bundeskanzlei nach Ablauf der Bereinigungsfrist innert 24 Stunden eine Kopie samt dem Hinweis auf die Bereinigung (Art. 8rf Abs. 4 VPR).

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56

Gestaltung der Wahlzettel

Bei der Gestaltung der Wahlzettel sind namentlich folgende Grundsätze zu beachten: 561 Auf den Wahlzetteln jener Listen, deren Unterzeichnerinnen und Unterzeichner mit andern Gruppierungen eine rechtsgültige Listen- und allenfalls Unterlistenverbindung eingegangen sind, muss auf die Listen- und Unterlistenverbindung hingewiesen werden (Art. 31 Abs. 2 BPR).

562 Jede Liste muss eine Listennummer tragen (Art. 30 Abs. 2 BPR).

563 Jede Kandidatin und jeder Kandidat muss eine Kandidatennummer, bestehend aus Listen- und Platznummer, erhalten. In Kantonen mit zehn und mehr Sitzen oder Listen müssen die Kandidatennummem vierstellig sein (der 12. Kandidat der Liste 2 erhält somit die Nummer 02.12). Zudem empfiehlt es sich, vorkumulierten Kandidatinnen und Kandidaten zweimal dieselbe Nummer zuzuordnen.

564 Die Stimmberechtigten müssen zusätzlich eine Zusammenstellung der Angaben über sämtliche Kandidatinnen und Kandidaten sowie über Listenbezeichnungen und Listen- sowie Unterlistenverbindungen erhalten^ falls Euer Kanton anstelle von Wahlzetteln künftig Erfassungsbelege erstellt (Art. 33 Abs. l bis und Art. 5 Abs. l zweiter Satz BPR).

57

Vorbereitung der Formulare

Wenn den Wahlbüros mit den Namen der Listen sowie der Kandidatinnen und Kandidaten vorgedruckte Formulare 2 und 4 zugestellt werden, so sind diese Formulare so zu gestalten, dass Eintragungen an falschen Stellen verunmöglicht werden. So ist das Feld für die Eintragung der leeren Stimmen nur auf dem Formular 2 der letzten Liste frei zu lassen; auf den übrigen Formularen 2 hingegen ist an der entsprechenden Stelle ein Balken einzudrucken. Vorkumuliertei Kandidatinnen und Kandidaten dürfen auf dem Formular 2 nur einmal aufgeführt werden; die Kandidatenreihenfolge muss aber identisch sein mit derjenigen auf dem vorgedruckten Wahlzettel Die Kandidatinnen und Kandidaten erhalten auf den Formularen 2 und 3b dieselbe Kandidatennummer wie auf dem Wahlzettel (vgl. Ziff. 563).

6

Ermittlung der Wahlergebnisse bei Verhältniswahl

61

Formular l

Sowohl die Zahl der unveränderten Wahlzettel getrennt nach Listen als auch die entsprechenden Zahlen der veränderten Wahlzettel sind im Formular l einzutragen.

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Nationalratswahlen

Wahlzettel ohne Parteibezeichnung gelten als veränderte Wahlzettel, bilden aber eine Gruppe für sich; ihre Anzahl ist ebenfalls im Formular l, in der äussersten Spalte rechts, einzutragen.

62

Gemeindeweise Ermittlung der Wahlergebnisse

Die Wahlergebnisse sollen in den Gemeinden folgendermassen ermittelt werden:

621

Sortierung der eingegangenen Wahlzettel

621.1 Nach dem Oeffnen der Urnen werden sämtliche Wahlzettel in ungültige (Art.

38 BPR), leere und gültige Wahlzettel aufgeteilt.

621.2 Die ungültigen und die leeren Zettel sind sofort auszuzählen, im Formular l und im Formular 4 (Wahlprotokoll) einzutragen und als erledigt wegzulegen (Art. 20ö BPR).

621.3 Die gültigen Wahlzettel sind zu trennen in unveränderte und veränderte.

Wahlzettel ohne Parteibezeichnung gelten als veränderte Wahlzettel.

621.4 Sodann sind die unveränderten und die veränderten Wahlzettel nach der Listenbezeichnung - Wahlzettel ohne Listen- oder Parteibezeichnung bilden eine Gruppe für sich - auszuscheiden und ihre Zahlen im Formular l einzutragen. Die Zahlen der unveränderten und der veränderten Wahlzettel sind zudem nach Listen getrennt in den entsprechenden Formularen 2, die Gesamtzahlen aller unveränderten und veränderten Wahlzettel mit Parteibezeichnung im Formular 4 einzutragen. Die bereits im Formular l enthaltene Zahl der Wahlzettel ohne Parteibezeichnung ist ebenfalls auf das Formular 4 zu übertragen.

622 622,1 622.11

Verarbeitung der veränderten Wahlzettel Die veränderten Wahlzettel sind vorerst inhaltlich zu bereinigen.

Mit Farbstift sind zu streichen:

622.111 die überzähligen Wiederholungen von Namen, die mehr als zweimal geschrieben sind; 622.112

Namen, die auf keiner Liste des Wahlkreises stehen;

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Nationalratswahlen

622.113 unleserlich geschriebene Namen und nicht identifizierbare Kandidatinnen oder Kandidaten; 622.114

überzählige Namen;

622.115 Kumulationen (doppelte Stimmabgabe für bestimmte Kandidatinnen oder Kandidaten) durch Gänsefusschen, "dito", "idem" und dergleichen.

622.12

Fehlende Kandidatennummem sind zu ergänzen.

622.13 Es ist zu kontrollieren, ob die Kandidatennummern mit den Namen übereinstimmen. Bei Differenzen zwischen Namen und Nummern erhält der Name den Vorrang, und die Kandidatennummcr ist entsprechend zu berichtigen.

622.14

Fehlende Stimmen gelten als Zusatzstimmen;

622.141 wenn ein Wahlzettcl eine Listenbezeichnung trägt, die zwar mit keiner der amtlich veröffentlichten Listenbezeichnungen wörtlich übereinstimmt, aber keinen Zweifel darüber zulässt, welche Liste gemeint ist; 622.142 wenn ein Wahlzettel zwar keine oder eine unklare Listenbezeichnung trägt, wohl aber die Ordnungsnummer einer amtlich veröffentlichten Liste enthält; 622.143 wenn ein Wahlzettel eine gültige Listenbezeichnung und eine Ordnungsnummer trägt, die nicht übereinstimmen; in diesem Fall gilt die Listenbezeichnung (Art. 37 Abs. 4 BPR); 622.144 wenn ein Wahlzettel nur mit der Partei bezeichnet ist, obwohl diese im Kanton mehrere regionale Listen eingereicht hat; in diesem Fall werden die Zusatzstimmen der Liste zugezählt, in deren Region der Wahlzettel abgegeben worden ist (Art. 37 Abs. 2 BPR); 622.145 wenn ein Wahlzettel nur mit der Partei bezeichnet ist, obwohl diese im Kanton mehrere nicht oder nicht nur nach regionalen Gesichtspunkten, sondern nach Alter, Geschlecht oder Parteiflügel unterschiedene Listen eingereicht hat; in diesem Fall werden die Zusatzstimmen der Liste zugezählt, deren Ordnungsnummer der . Wahlzettel trägt; fehlt eine solche Ordnungsnummer, so werden die Zusatzstimmen der Liste zugezählt, die bei der Anmeldung als Stammliste bezeichnet wurde (vgl. Ziff. 547 hiervor).

622.2 Als nächstes sind die Wahlzettel in dem oben rechts (oder links) vorgesehenen Feld fortlaufend zu numerieren, und zwar listenweise jeweils mit Nr. l beginnend.

622.3 Hierauf werden die veränderten Wahlzettel auf die für jede Liste und die Wahlzettcl ohne Parteibezeichnung getrennt angelegten Zählbogen (Formular 3)

878

Nalionalratswahlen

übertragen. Auf ein und demselben Zählbogen dürfen also nur Wahlzettel mit der gleichen Listenbezeichnung oder nur Wahlzettel ohne Parteibezeichnung eingetragen werden.

> 622.4 Für jede Liste und für die Wahlzettel ohne Parteibezeichnung ist ein besonderer Zusammenzug zu erstellen (Formular 3a). Dann sind die Ergebnisse dieser einzelnen Listenzusammenzüge auf den Zusammenzug aller Listen (Formulare 3b) zu übertragen und die Totalzahlen am Schluss und rechts der Tabelle zu errechnen.

622.5 Zur Kontrolle werden die senkrechten Totalzahlen auf den Formularen 3, 3a und 3 è durch die Zahl der Sitze des Kantons geteilt. Das Ergebnis muss der Zahl der jeweils verarbeiteten Wahlzettel entsprechen.

623

Formular 2

Auf dem Formular 2 können nun die Kandidaten- und Parteistimmen sowohl der unveränderten als auch der veränderten Wahlzettel zusammengestellt werden.

623.1 Vom Formular 2 wird für jede Liste (aber nicht für die Wahlzettel ohne Parteibezeichnung) ein Exemplar (im Doppel) ausgefüllt. In der ersten Kolonne (Stimmen von den unveränderten Wahlzetteln) wird sodann bei jedem Kandidatennamen, der nicht kumuliert ist, die oben angegebene Zahl der unveränderten Wahlzettel nochmals eingetragen. Bei den kumulierten Kandidatinnen und Kandidaten wird die doppelte Zahl eingesetzt.

623.2 Aufgrund des Formulars 3b werden dann in der zweiten Kolonne die Kandidatenstimmen von allen veränderten Wahlzetteln (inkl. Wahlzettel ohne Parteibezeichnung) eingetragen.

623.3 Die leeren Stimmen, die von den Wahlzetteln ohne Parteibezeichnung stammen, sind nur einmal, und zwar auf dem Formular 2 der letzten Liste, anzugeben.

624

Formular 4

Die Formulare l bis 3 b werden in das Formular 4 eingelegt.

624.1

Zunächst sind im Formular 4 die Angaben auf der Titelseite zu ergänzen.

624.2 Auf der Innenseite werden die Kandidatenstimmen und die Zusatzstimmen jeder Liste nebencinandergesetzt und sodann waagrecht nach rechts zusammengezählt.

Nach Eintragung und Addition der Stimmen aller Partcilistcn werden die drei Zahlcnkolonnen senkrecht zusammengezählt.

Die Queraddition des Kandidatenstimmen- und des Zusatzstimmentotals ergibt das Total aller

879

Nationalratswahlen

Parteistimmen. Auf die Linie darunter ist aus Formular 2 der letzten Liste die Zahl der leeren Stimmen zu übertragen. Durch die Schlussaddition ergibt sich das Total der Kandidaten-, der Zusatz- und der. leeren Stimmen. Diese Summe wird zur Kontrolle durch die Anzahl Sitze des Kantons geteilt; der Quotient muss mit der auf der Vorderseite von Formular 4 eingetragenen Zahl der gültigen Wahlzettel übereinstimmen.

63

Zusammenstellung der kantonalen Wahlergebnisse

631 Das kantonale Wahlbüro erstellt über die Wahlergebnisse ein Protokoll im Doppel. Dieses muss in Inhalt und Anordnung dem Formular 5 entsprechen.

632 Das kantonale Wahlbüro führt im Wahlprotokoll die gewählten und die nichtgewählten Kandidatinnen und Kandidaten jeder Parteiliste in der Reihenfolge der erzielten Stimmen auf, unter Angabe ihrer Personalien nach Modell B (Name, Vorname, Geburtsjahr, Beruf, Heimat- und Wohnort, vgl. Anhang 6) sowie der Kandidatennummer, bestehend aus Listen- und Platznummer.

64

Ablaufdiagramm

Wir haben für die Auswertungsarbeiten ein Plakat erstellt, welches den genauen Ablauf des Eintrags der Ergebnisse in die Formulare aufzeichnet. Wir stellen Euch ein Exemplar dieses Ablaufdiagramms zu und bitten Euch, den Bedarf in Eurem Kanton abzuklären. Das Diagramm kann bei der Bundeskanzlei unentgeltlich bezogen werden.

Bestellungen sind bis zum 31. März 1995 an die Bundeskanzlei zu richten.

7

Information und Beschwerdewesen

71

Meldung der Ergebnisse

Wir ersuchen Euch, mit allen geeigneten Mitteln auf eine möglichst rasche und fehlerfreie Ermittlung der Wahlergebnisse zu dringend Zu diesem Zweck wollt Ihr die in Eurem Kanton hierfür bezeichneten Amtsstellen (Gemeinde-, Kreis- und Bezirksbehörden) anweisen, die Wahlergebnisse sofort per Telefax, telefonisch oder telegrafisch Eurer Staatskanzlei oder einer andern hierfür bestimmten Zentralstelle zu melden. Die Staatskanzlei oder die Zentralstelle übermittelt dann das Wahlergebnis des Kantons sofort nach der Ermittlung über Telefax (031/322'58'43 oder 031/322'37'06) der Bundeskanzlei, ohne die Beschwerdefrist abzuwarten.

880

Nationalratswahlen

72

Umgehende Zustellung einer Protokollkopie an die Bundeskanzlei

Eine Kopie des Protokolls des kantonalen Wahlbüros (Formulare 4 und 5) ist umgehend, also noch vor Ablauf der Beschwerdefrist, und ununterschrieben der Bundeskanzlei zu übermitteln (Art. 13 Abs. 3 VPR). Nach Artikel 14 Absatz 2 VPR sind alle Wahlzettel, nach Gemeinden getrennt verpackt, sowie seitens der Kantone mit Verhältniswahl die Formulare 1-4 innert zehn Tagen nach Ablauf der Beschwerdefrist dem Bundesamt für Statistik einzusenden.

73

Beschwerdewesen

Nach Artikel 77 Absatz 2 BPR ist eine Beschwerde innert dreier Tage nach der Veröffentlichung der Ergebnisse im kantonalen Amtsblatt bei der Kantonsregierung einzureichen. Diese entscheidet nach Artikel 79 Absatz l BPR innert zehn Tagen nach Eingang der Beschwerde. Gegen den Entscheid der Kantonsregierung kann nach Artikel 82 BPR innert fünf Tagen ab Eröffnung des Entscheids Beschwerde geführt werden.

731 Zwischen den Gesamtemeuerungswahlen vom 22. Oktober 1995 und der konstituierenden Sitzung des Nationalrates vom 4. Dezember 1995 müssen alle Beschwerden behandelt werden können. Da die Frist für die Rechtsmittel mit der Veröffentlichung der Ergebnisse im kantonalen Amtsblatt zu laufen beginnt, bitten wir Euch, alles dafür vorzukehren, dass die Resultate nach Formular 5 im Laufe der Woche nach den Wahlen, spätestens aber am Montag, dem 30. Oktober 1995, unter Hinweis auf die Beschwerdemöglichkeit in Eurem kantonalen Amtsblatt veröffentlicht werden (Art: 52 Abs. 2 BPR), und der Bundeskanzlei sofort drei Exemplare der Ausgabe zukommen zu lassen.

732 Für die Rechtsmittelbelehrung empfiehlt sich etwa folgende Formulierung: "Binnen einer Frist von drei Tagen kann bei der Kantohsregierung wegen dieser Wahl Beschwerde erhoben werden (Art. 77 ff. BPR)".

733 Nötigenfalls ist eine Sondernummer des Amtsblattes vorzusehen. Nur auf diese Weise werden wir gegebenenfalls noch vor Sessionsbeginn in den Besitz von Beschwerden an den Nationalrat gegen Entscheide der Kantonsregierung gelangen.

734 Das Protokoll des kantonalen Wahlbüros (Formular 5 oder in speziellen Fällen nach vorgängiger Absprache Formular 4) ist dem Bundesrat unterschrieben im Original zu übermitteln (Art. 14 Abs. l VPR).

735 Damit sich voi dei konstituierenden Sitzung des Nationalrates die Wahlprüfungskommission des Nationalrates gegebenenfalls auch auf jene Fälle vorbereiten kann, in welchen die Kantonsregierung noch keinen Entscheid getroffen

881

Nationalratswahlen

hat, bitten wir Euch, der Bundeskanzlei unverzüglich von allen bei Euch eingegangenen Beschwerden eine Kopie zukommen zu lassen.

736 Damit die Fristen für die Rechtsmittel zu keinen weiteren Verzögerungen fuhren, muss der Entscheid der Kantonsregierung der besckwerdeführenden Person unverzüglich und unbedingt per Express/Einschreiben eröffnet werden. Nur so kann das Risiko vermieden werden, dass die Nationalratsdeputation Eures Kantons nicht ab Beginn der Legislaturperiode an den Beratungen des neuen Nationalrates teilnehmen kann. Der Bundeskanzlei muss umgehend eine Kopie Eures Beschwerdeentscheides samt Hinweis auf Expeditionsdatum und Expeditionsweise zugeleitet werden (Art. 79 Abs. 3 BPR): Die Frist für den Weiterzug der Beschwerde an den Nationalrat beginnt nämlich erst mit der Eröffnung zu laufen.

737 Falls gerügte Unregelmassigkeiten keinen entscheidenden Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt haben können, so stellt dies neu keinen Nichteintretensgrund mehr dar; wir ersuchen Euch jedoch, eine solche mangelhaft begründete Beschwerde ohne nähere Prüfung abzuweisen (Art. 79 Abs. 2 1S BPR).

74

Benachrichtigung der Gewählten

Schliesslich ersuchen wir Euch, jeder und jedem Gewählten die Wahl unverzüglich schriftlich mitzuteilen (Art. 52 Abs. l BPR).

8

Wahlprotokolle

81

Bezug der Formulare

Artikel 8 Absatz 2 VPR bestimmt, dass die für die Wahlverhandlung erforderlichen Formulare (Nrn. 1-5) von den Kantonen bei der Bundeskanzlei zum Selbstkostenpreis bezogen werden können. In der Beilage übermitteln wir Euch daher einen vollständigen Satz der Formulare in Originalgrösse.

82

Bestelltermin

Wir ersuchen Euch, bei der Bundeskanzlei bis zum 15. Juni 1995 die Formulare sowie die Modelle A und B zu bestellen und hierzu den beiliegenden Bestellschein

Muster dieser Formulare finden sich im Anhang 2 zur VPR (SR 161.11).

882

Nationalratswahlen

(Anhang 2) zu benützen, auf dem anzugeben ist, wie viele Exemplare Ihr von jedem Formular benötigt.

Wir machen Euch darauf aufmerksam, dass es sich um neutrale Formulare ohne Parteibezeichnung und Kandidatennamen handelt.

9

Erledigungstermine

Dem Kreisschreiben liegt eine chronologische Checkliste (Anhang 1) bei, welche die jeweils letzten Erledigungstermine für bestimmte Arbeiten sowie für die Orientierung der Bundesbehörden auffuhrt. Wir bitten Euch darauf zu dringen, dass alle diese Termine im Interesse eines regelkonformen Ablaufs der Nationalratswahlcn genau eingehalten werden.

Wir benützen auch diesen Anlass, um Euch, getreue, liebe Eidgenossinnen und Eidgenossen, samt uns in Gottes Machtschutz zu empfehlen.

26. Oktober 1994

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Stich Der Bundeskanzler: Couchepin

7152

883

Nationalratswahlen

Anhang l

Chronologische Checkliste

  1. Administrative Vorbereitung

Vgl. Ziffer Vorgang im Kreisschreiben

Letztes ordentliches Datum

1.

53

Formularänderungsgesuche

31. Dezember 1994

2.

52

Meldung des kantonalen Wahlanmeldeschlusses und der Bercinigungsfrist (Art. Sa VPR)

I.März 1995

3.

64

Bestellung des Ablaufdiagramms ,,Sortierung der eingegangenen Wahlzettel/Verarbeitung der veränderten Wahlzettel" bei der Bundes kanzlei

31. März 1995

4.

352

Meldungen über Ausnahmen in der kommunalen Wahlbüroorganisation (Anhänge 3 und 4)

15, Juni 1995

5.

81+82

Bestellung der Formulare und Modelle A und B (Anhang 2)

15. Juni 1995

6.

54

Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Ende Juni 1995

884

Nationalratswahlen

Anhang ] (Forts.)

B: Wahlanmeldung und Listenbereinigung

Vgl.

Ziflcr im Kreisschreiben

Wochcntag

Falls Wahlanmcldcschluss »

7.S.

M.S.

Moniag

7.8.

14.8. 21.8. 2S.S. 4.9.

11.9. 18.9. 25.9.

21.8.

28.8.

4.9.

11.9.

18.9.

25.9.

541

Eintreffen der WahlvorschlSge (Art. 21 BPR)

551

Meldung der Wahlvorschlage an Dienstag die Bundeskanzlei (Art. 21 Abs.

3 BPR) (Telefax 03l/322'58'43)

8.8.

15.8. 22.8. 29.8. 5.9.

12.9. 19.9. 26.9.

III.

551

Streichung von innerkantonal Dienstag mehrfach Vorgeschlagenen (Art27 BPR)

8.8.

15.8. 22.8. 29.8. 5.9.

12.9. 19.9. 26.9.

IV.

551

Meldung der Streichungen an die Minwoch Bundeskanzlei (Telefax 031/322'58'43)undandie Listenvertreter und -vcrtrttcrinnen senden

9.8.

16.8. 23.8. 30.8. 6.9.

13.9. 20.9.

27.9.

V.

551

Streichung von interkantonal Donnerstag mehrfach Vorgeschlagenen durch die Bundeskanzlei (Art. 27 BPR)

10.8. 17.8. 24.8. 31.8. 7.9.

14.9. 21.9.

28.9.

VI.

551

Behebung von MSngcln (An. 29 BPR); Listenverbindungen (Art.

31 BPR) bei verkdrzter Bereinigungsfrist (7 Tage)

Montag

14.8. 21.8. 28.8. 4.9.

VII.

551

Behebung von Mangeln (Art. 29 BPR); Listenverbindungen (Art.

31 BPR) bei normaler Bereinigungsfnst (14 Tagc)

Montag

21.8. 28.8. 4.9.

VIII. 551

Mutationsmeldungen aus der Listenbereinigung an die Bundeskanzlei (Telefax 031/322'58'43) bei verkUrzter Bereinigungsfnst (7 Tage)

Dienstag

15.8. 22.8. 29.8. 5.9.

IX.

Mutationsmeldungen aus der Listcnbereinigung an die Bundeskanzlei (Telefax 031/322'58'43) bei normaler Bereinigungsfrist (14 Tage)

Dienstag

22.8. 29.8. 5.9.

551

33 Bundesblatt 146. Jahrgang. Bel. V

11.9. 18.9. 25.9. 2.10.

11.9. 18.9. 25.9. 2.10. unmoglich 12.9. 19.9. 26.9. 3.10.

12.9. 19.9. 26.9. 3.10. unmdglich

885

Nationalratswahlen

Anhang I (Forts. )

C: Urnengang und Erwahrung

Vgl. Ziffer Vorgang im Kttisschreiben a.

Letztes ordentliches Datum

Bekanntmachung'der Listen (Art. 32 BPR)

Im nächstfolgenden kantonalen Amtsblatt

b.

36 (361)

Zustellung der Wahlzettel und Wahlanleitungen (Art. 33 und 34 BPR) an die Stimmberechtigten und an die Bundeskanzlei

12. Oktober 1995 (für Auslandschweizer und Auslandschweizerinnen Ende September 1995)

c.

Einleitung

Wahltag

22. Oktober 1995

d.

71

Übermittlung der Wahlergebnisse an die Bundeskanzlei

Unmittelbar nach der Auszählung

e.

lì l

Bekanntmachung derWahlergebnisse im kantonalen Amtsblatt

30. Oktober 1995

f.

72

Einsendung aller Wahlzettel und der Formulare 1-4 ans Bundesamt fijr Statistik

Innert zehn Tagen nach Ablauf der Beschwerdefrist, spätestens bis zum 15. November 1995

886

Nationalratswahlen 1995 Elections au Conseil national 1995 Elezione del Consiglio nazionale 1995

Anhang 2 Appendice 2 Allegalo 2

Bestellschein für neutrale - Formulare 1.-5 (= ohne Vordruck von Listen- und - Modelle A und B Kandidatinnen) - Musterformulare «Wahlvorschlag» und «Listenverbindung» Commande de - formules neutres l à 5 (= sur lesquelles ne figurent ni listes, ni - modèles neutres A et B noms de canditats) Formules types «Liste de candidats» et «Apparentement» Bolletino di ordinazione dei - moduli 1-5 (= senza indicatione della liste, né dei - modelli A e B candidati) - Modelli di moduli «Proposte di candidatura» e «Congiunzione di liste» (Bis am 75. Juni 1995 an die Bundeskanzlei einzusenden) (À envoyer à la Chancellerie fédérale jusqu'au 15juin 1995) (Da inviare alla Cancelleria federale entro il 15 giugno 1995) Kanton Canton Cantone Formular Formule Modulo

Abzuliefern an à envoyer à da inviare a Anzahl Nombre Numero

Musterformular Formules types Modelli di moduli

Anzahl Nombre Numero

Wahlvorschlag Liste de candidats Proposte di candidatura

1 2 3

Apparentement Congiunzione di liste

3a 3b 4

:

5

Modell Modèle Modello

5a

A

5b Ort Lieu Luogo

B Datum Date Data

Anelli

Nombre Numero

Unterschrift Signature Firma

887

National ratswahlen Anhang 3 Appendice J Allegato 3

Kanton Canton Cantone

Verzeichnis der politischen Gemeinden ohne eigenes Wählbüro Liste des communes politiques sans bureau électoral Elenco dei comuni politici senza ufficio elettorale proprio Name der politischen Gemeinde oh na eigenes Wahlbüro Nom de la commun« politique sans bureau électoral Nome del Comune politico «anu ufficio elettorale proprio

Eventuelle Rückfragen sind zu richten an Pour tout renseignement, veuillez vous adresser à Eventuali informazioni devono essere eh i «St e a Ort, Datum, Unterschrift Lieu, date, aignaTure Luogo, data e firma

888

Die Auszählung der Wahlzettel &u£ nebenstehender Gemeinde erfolgt O der Gemeinde La dépouillement das bulletins électoraux d la commune ci-contre est effectué dans la commune de Lo spoglio delle schede del Comune a lato ha luogo nel Comune di

N»m* , Nom Nome

£

Nationalratswahlen Anhang 4 Appendice 4 Allegato 4

Kanton Canton Cantone

Verzeichnis der.politischen Gemeinde mit mehreren Wahlbüros (Zählkreisen) Liste des communes politiques avant plusieurs bureaux électoraux (bureaux de dépouillement) Elenco dei comuni politici conjsjù uffici elettorali Nftrtl dr politischen Gemeinde mil nwhrtr*n Wahlbüros (Zählkreisen) Nom de Is commune politique ayant plusieurs bureaux électoraux (bureaux de dépouillement) Comune politico con più uffici o giurisdizioni «(«florali

Eventuelle Rückfragen lind ZU richten an Pour tout renseignement, veuillez vous adresser ä Eventuali informazioni devono essere chieste a

Bezeichnung (Harn«) Ö*r Wahlbüros oder Zählkreise Désignation (nom) des bureux ètactorAuv ou bureaux de dépouillemSnl Designazione dagli uffici 0 giurisoizioni *4eHora!i

Namu Nom Noma

'

Z

Ort, Datum, Unterschrift Lieu dat», signatur Luogo, data e firma

34 Bundesblatt 146. Jahrgang, Bd. V

889

Nationalratswahlen

Wahlvorschläge

Liste de candidats

Luta dei candidati Bezeichnung: Dénomination; Denominazione :,

Liste Nr.: L i Ht no: Lista no; .

Kanton: Canton : Cantone ;,,

K*ndidaten-Nr.

Anhang 5 Appendice 5 Allegata 5

Modell Modelèle A Modello

Wahl des Nationalrates Election du Conseil national Elezione del Consiglio nazionale

Name

Vorname

Beruf

HtHTWtOfl

Wohnort

No du candidat

Nom

Prénom

Profession '

Li«, d'origine

Domicile

No (tel candidato

Cognome

Nome

Professione

den le il

Stempel der kantonalen Behörde und Unterschrift.

Sceau de l'autorité cantonale et signature : Bollo dell'autorità cantonale e firma i

890

Nationalratswahlen

Moddl Mod*!. B Mcxtallo

Wahl des Nationalrates Election du Conseil national Elezione del Consiglio nazlonale

Anhang 6 Appendice 6 Allfgato 6

Zahl der fiir die Kandidam ertuttenen Stimmen Nombre de suffrages obMnus par tet candidats Mumero dei voti ottanuti dai candidati

Kanton: Canton:

Kandidaten-Nr.

No ducandidatl No del candidate

Liste Nr; Liste rw:

Name

Vorname

geb.

Nom

Prinom

Cognome

nome

n«tO

en

Bezeichnung: Denomination:

Beruf

Heimatort

Wohnort

Stimrrt*n

Profession

Lieu d'origine

Domicile

Suftrages

Proitisions

Attinenza

Domicilio

Voii

891

National rats wählen

Kreisschreiben Anhang 7 Circulaire Appendice 7 .

Circotare Allegato 7 K,a mo n

Anhang 3a Annexe ja Allegato 3a

Anzahl Nationalratssitze Nombre de sièges au Conseil n a t i o n a l Numero dei seggi

Canton Cantone _

Gesamtcrncueriingswahl des Nationalrates vom Renouvellement integral du Conseil national du Rinnovo del Consiglio nazionale del

1.

Bezeichnung des WabKorschtags: Dénomination de la lisi« de candidats: Designazione della proposta: .

evtl. Prazisierung nach Alter, Geschlecht, Region oder Parteiflügi;!: le cas échéant, adjonction de Tage, du SCxt, de lä région Ou de l'aile d'appartenance: cv. specificazione di sesso, appartenenza di un gruppo, regione o età: Listennummer (wird vom Kanton zugeteilt): Numéro de la liste (attribué par le canton): Numero della lista (assegnato dal Cantone):

Kandidaten Candidats Candidati Nr. Namt

VornB me

Gf-

Beruf

Strasse

Nr. PLZ

No. Cognome

Nume

phr

Professione

Vìa

No. NPA

Année

iksance

Wohnort

PLZ

Hcimaion

Un»f»hnfi

NPA

Luogo di

Firn»

Bcmsrkungen - Remarque -

Konirolle Lien) Conlrôle (laisser cn Mane} Controllo

Anno LJI

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in bianco

flJÌ-

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·

" Unter dieser Rubrik sind ein Vertreter des Wahlvorschlages und sein Stellvertreter zu bezeichnen. Diese sind gegenüber den zuständigen Anmicllcn von Kanton und Bund berechtigt und verpflichtet, allenfalls nötige Erklärungen zur Bereinigung von Anständen oder Unklarheiten im Namen aller Unterzeichner rechtsverbindlich abzugeben (BPR Art, 25 Abs; 2). Wo eine klare Bezeichnung fehlt, kommt diese Aufgabe dem Erst- und dem Zwei tunterzeichne r zu.

*' Mentionner sijus cCHi: rubrique le nom ÜU mandataire des signataires Cl celui dt: son Suppléant. Ils OrtL vis-à-vis de l'office cantonal compétent cl de la Confédération, le droit ci l'obligation de donner s'il le faut, au nom des signataires de la liste et de manière à les lier juridiquement, toutes les indications permettant d'éliminer les difficultés qui pourraient >e produire (art. 25, 2 e al.. LDP). Si ces mentions font défaut, cette tâche incombe au premier et au deuxième signataires, T> In questa rubrica devono essere designati il rappresentante C it SUO sostituto che davanti agli uffici cantonali e federali competenti hanno il diritto C il dovere di fare validamente, ili nome dei firmatari, le dichiarazioni necessario a rogliere le difficolta che poressero sorgere (art. 25 cpv. 2 LDP). In caso di non chiara indicazione, per legge si riterrà rappresentante il primo firmatario e sostituto il secondo,

892

Nationalists wahlen Kreisschreiben Anhang 7 Circulaire Appendice 7 Circolare Allegato 7

An)\ang 3a, $eiie 2 Annexe 3a, page 2 Allegaio 3a> Pagiiw 2

(WeitercJ Unterzeichncr dcs Wahlvorschlags (Autrcs) signataires dc la Ustc (iiltri) Finnatari delta proposta

893

Nationalratswahlen Kreisschreiben Anhang 8 Circulate Appendice 8 Circolare Allesato 8 Kanton Canton Cantonc

Anhang Mi Annexe 3b Allegato 3b

Anzahl Nationalratssitze Nombre de sieges au Conscil national Numero dei seggi

Gesammzerneuerungswahl des Nationalrates vom Renouvellement integral duConseill national du Elezioni.del ConsigJip nazionak del __, Listenverbindung ApparentementCongiunzionef dilistet Die unierzeichnenden Vertreter erklaren hiermit die folgenden Listen fiir die Gesamterneuerungswahl des Nationalrats fiir miieinandcr verbunden: Lcs mandataircs soussignés déclarent par la présente que les lisies ci-aprts sum apparcniccs pour Ic nouvellement integral du Conseil national: I rappresentanti sottoscritti dichiarano congiunte Ic scguenti listc per I'elezionc del Consiglio nazionale:

"'Gegebenenfalls isl unlur dieser Rubrik 2U vermerken mit wclchcr odcr wclchcr andcrn Listen die cigcnc Listc untcrvcrbundcn 1st. Einc solche Unterlistenverbindung isl nur möglich unter Listen gleichen Namens,dieesichheinziggdurchn cinePräzisierungghinsichtlichn Region,Geschlecht,,Alterr odcr Rtigcl einer Gruppierungvoneinanderrunterscheiden..

·' Lrc tras tichianl,montionnerr SOUS CCttCrubriquecaveccquelle(s))autre(s))liste(s)) laprésentec listc e.slsous-apparentée.. Usous-apparentementtn'estl possible qu'cntrc listcs de meme dénomination qui nt sc diffircncicnt les uncs dcs auircs quc pur I'adjonction dc la région, du scxc. dc l'age ou dc I'tiilc d'appartenance du gryupcmcnt.

"' All'occorrenza, inquestaa rubrica, vanno indicate cvCnlualisotto-congiunzionii dclklpresenteL lisia. LJ iullO-COngiunzionc t pcrmcssa sollanlo t'ra Irslu di uguale denominazione diffcrcn?iatc unicamcntc da aggiunlt: inlCSt a specificare il susso. l'appartenenza di un gruppo, la rcgiunc o I'cta dci nandtdati.

894

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Kreisschreiben des Bundesrates an die Kantonsregierungen über die Gesamterneuerungswahl des Nationalrates vom 22. Oktober 1995 vom 26. Oktober 1994

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1994

Année Anno Band

5

Volume Volume Heft

51

Cahier Numero Geschäftsnummer

---

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

20.12.1994

Date Data Seite

867-894

Page Pagina Ref. No

10 053 257

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