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Kommissionsinitiative Änderung des Bundesbeschlusses Leistungen des Bundes an HIV-infizierte Hämophile und Bluttransfusionsempfänger und deren HIV-infizierte Ehegatten Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 22. April 1994

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, gestützt auf Artikel 21ter Absatz 3 und21quater" des Geschäftsverkehrsgesetzes unterbreiten wir Ihnen den Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit über eine Änderung des Bundesbeschlusses über Leistungen des Bundes an HlV-infizierte Hämophile unBluttransfusionsempfängerer und deren HIV-infizierte Ehegatten und überweisen ihn zugleich dem Bundesrat zur Stellungnahme.

Die Kommission beantragt einstimmig und ohne Enthaltungen, dem beiliegenden Erlassentwurf zuzustimmen.

22. April 1994

1994-475

46 Bundesblatt 146. Jahrgang. Bd. III

Im Namen der Kommission Die Präsidentin: Ruth Gonseth

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Bericht 1

Ausgangslage

Mit der Botschaft vom 12. März 1990 (BEI 1990 II 225) unterbreitete der Bundesrat dem Parlament den Entwurf zu einem Bundesbeschluss über Leistungen des Bundes an HIV-infizierte Hämophile und Bluttransfusionsempfänger. Darin wurde vorgesehen, den durch kontaminiertes Blut und kontaminierte Blutprodukte mit dem HIV infizierten Hämophilen und Bluttransfusionsempfängern eine einmalige Leistung von 50 000 Franken auf freiwilliger Basis zuzusprechen.

Zusätzlich wurde in Artikel 2 des obenerwähnten Bundesbeschlusses auch eine Leistung in dem Umfang möglich, als dass Dritte, welchen durch den Tod oder die Pflege des bereits verstorbenen Infizierten Kosten entstanden waren, beziehungsweise noch entstehen würden, diese bis 50 000 Franken geltend machen konnten.

Die Geltungsdauer des Bundesbeschlusses wurde auf fünf Jahre festgesetzt.

Die Beratungen im Nationalrat führten nach der Genehmigung des Antrages Zwingli zu einer Erweiterung der Leistungsberechtigten nach Artikel l des Bundesbe- .

Schlusses. Der Antrag Zwingli sah vor, nebst den durch Blutpräparate oder Bluttransfusionen direkt Betroffenen auch deren infizierte Ehegatten zu entschädigen.

Der Ständerat stimmte dem durch den Nationalrat im diesbezüglichen Sinne leicht veränderten Bundesbeschluss ohne Gegenantrag zu. Entsprechend wurde auch der Titel des Bundesbeschlusses geändert.

Der Bundesbeschluss über Leistungen des Bundes an HTV-infizierie Hämophile und Bluttransfusionsempfänger und deren HTV-infizierte Ehegatten vom 14. Dezember 1990 wurde zusammen mit der Ausführungsverordnung vom 10. April 1991 am 15. April 1991 in Kraft gesetzt.

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Die bisherige Praxis

Beim Bundesamt für Gesundheitswesen (BAG) wurden bis zum 3I.Dezember 1993 insgesamt 131 Gesuche für eine Bundesleistung eingereicht. 70 Gesuche betrafen hämophilie-assoziierte Infektionen, 59 Gesuche transfusions-assoziierte Infektionen und zwei weitere Gesuche die Inlïzierung des Bruders eines Hamophilen sowie ein HIV-infiziertes Kind.

Von diesen 131 Gesuchen wurden bis zum heutigen Zeitpunkt 122 als beitragsberechtigt behandelt, 4 Gesuche sind pendent, 4 Gesuche wurden abgewiesen und auf eines nicht eingetreten.

Es wurden Bundesleistungen an 90 Direktbetroffene und 11 Ehegatten im Sinne von Artikel l getätigt. Nach Artikel 2 wurden, soweit die Kosten ausgewiesen werden konnten, insgesamt 21 Leistungen ausbezahlt.

22 Im Juli 1991 verlangten HIV-infizierte Eltern, die beide nach Artikel l des Bundesbeschlusses bereits eine Leistung von je 50 000 Franken erhalten hatten, als gesetzliche Vertreter auch für ihr HIV-infiziertes Kind beim BAG eine Entschädigung

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von 50 000 Franken aufgrund von Artikel l des Bundesbeschlusses. Das Kind wurde von seiner Mutter während der Geburt durch sogenannte «transmission verticale» mit dem HIV infiziert.

Das BAG wies das Gesuch ab, mit der Begründung, der klare Wortlaut des Bundesbeschlusses gestehe einem auf diese Art und Weise infizierten Kinde keine Leistungen zu. Der Entscheid wurde vom EDI in zweiter und vom Bundesgericht in dritter Instanz bestätigt.

23 Der Bundesrat hatte in seiner Botschaft vom 12. März 1990 zum Bundesbeschluss (BB1 7990 II 225) seinerzeit vorgeschlagen, Leistungen nur an HIV-infizierte Hämophile und Bluttransfusionsempfänger zu erbringen. Anlässlich der Beratung der Vorlage in den eidgenössischen Räten ist eine Erweiterung der Beitragsberechtigung auf weitere HIV-infizierte Personen diskutiert worden. Angenommen wurde eine Erweiterung der Beitragsberechtigung auf die HIV-infizierten Ehegatten von Hämophilen oder Bluttransfusionsempfängern.

Im Rahmen der Diskussion wurde auch die Frage eines Miteinbezugs von HIV-infizierten Kindern aufgeworfen (Votum NR Gros im Plenum am 26. Sept. 1990), Die Frage wurde dann allerdings nicht weiterdiskutiert. Es kann deshalb schlüssig davon ausgegangen werden, dass die Räte für HIV-infizierte Kinder keine Beiträge des Bundes vorsehen wollten.

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Die parlamentarische Initiative Duvoisin (93.417 n)

Konfrontiert mit dem vorerwähnten negativen Entscheid betreffend ein HIV-infiziertes Kind, reichte Nationalrat Duvoisin am 11. März 1993 eine parlamentarische Initiative ein. Durch eine Änderung des Bundesbeschlusses soll eine logische Erweiterung der Beitragsberechtigung auch auf HIV-infizierte Kinder erreicht werden.

Wortlaut der Initiative: Änderung des Bundesbeschlusses vom U.Dezember 1990 über Leistungen des Bundes an HIV-infizierte Hämophile und Bluttransfusionsempfänger und deren HIV-infizierte Ehegatten.

  1. Titel ergänzen ... an HIV-infizierte Hämophile und Bluuransfusionsempfänger und deren HIV-infizierte Ehegatten und Kinder.
  2. Artikel I ergänzen Hämophile ... sowie deren HIV-infizierte Ehegatten und Kinder erhalten Beiträge des Bundes.
  3. Artikel 4 der Verordnung vom J O.April IW1 ist wie folgt zu ändern: Art. 4 HIV-infizierte Ehegatten und Kinder von Hämophilen und oder Bluttransfusionscmpfängem 1 Gesuchsteller müssen nachweisen, dass sie: a.

HIV-infizierte sind:

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b.

mit einer Person verheiratet sind oder waren, welche die Voraussetzungen zur Beitragsberechtigung nach Artikel l des Bundesbeschlusscs erfüllt, oder dass sie von einer Mutter abstammen, welche die Voraussetzungen erfüllt.

2 Ein Anspruch auf einen Beitrag entfällt, wenn ausgeschlossen werden kann, dass der Gesuchsteller durch seinen Ehegatten oder durch seine Mutter mit dem HIV infiziert wurde.

32 Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit hat den Initianten an ihrer Sitzung vom 22. Februar 1994 angehört. An diesen Beratungen nahm ausser den Experten der Verwaltung auch der Präsident der Eidgenössischen Kommission für Aidsfragen (EKAF), Prof. Ruedi Lüthy teil.

Bis heute ist nur ein Fall von einem Kind bekannt, das durch die vorgeschlagene Änderung des Bundesbeschlusses anspruchsberechtigt würde. Nach Expertenschätzung liegt die Gesamtzahl aller möglichen Fälle bei fünf.

Die Kommission kam zum Schluss, dass das Anliegen der Initiative berechtigt ist und umgehend realisiert werden soll. Allerdings befand sie, dass aus formalen Gründen Punkt 3 der Initiative zu streichen ist, da Verordnungsänderungen nicht in den Zuständigkeitsbereich des Parlamentes gehören. Aus heutiger Sicht erscheint es als Versäumnis des Gesetzgebers, dass er nicht bereits 1990 auch die Kinder im Bundesbeschluss berücksichtigt hat.

Um das berechtigte Anliegen der Initiative auf schnellstmöglichem Weg zur Realisierung zu bringen, beschloss die Kommission einstimmig, dem Rat einen Änderungsbeschluss in Form einer Kommissionsinitiative zu unterbreiten. Die Kommissionsinitiative übernimmt Punkt l und Punkt 2 der Initiative Du voisin und sieht zusätzlich eine Verlängerung des Bundesbeschlusses um weitere fünf Jahre bis zum 14. April 2001 vor. Der geltende Bundesbeschluss läuft am 14. April 1996 aus.

Der Initiant, Nationalrat Duvoisin, erklärte sich bereit, seine parlamentarische Initiative zugunsten der Kommissionsinitiative zurückzuziehen, um auf diesem Weg schneller die notwendige Änderung des Bundesbeschlusses zu erreichen.

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Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Artikel l Absatz l Es handelt sich bei der durch die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit vorgeschlagenen Änderung des Bundesbeschlusses um eine logische Erweiterung. Sie dehnt die Leistungspflicht des Bundes auf diejenigen Kinder aus, die durch ihre HlV-infmerte Mutter angesteckt wurden. Dabei muss natürlich vorausgesetzt werden, dass die Mutter oder ihr Ehemann durch HlV-kontaminierte Blutspenden oder Blutprodukte angesteckt wurden. Die Kommission erachtet es als recht und billig, sowohl den Titel des betreffenden Bundesbeschlusses, als auch dessen Artikel l Absatz l in diesem Sinn zu ändern (siehe Entwurf zur Änderung des Bundesbeschlusses).

Artikel 8 Absatz 3 Die Kommission ist der Ansicht, dass es unumgänglich ist, den bis am 14. April 1996 geltenden Bundesbeschluss um fünf Jahre zu verlängern. Eine Ausdehnung

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der Leistungspflicht auf Kinder ohne Erstreckung der Geltungsdauer wäre nicht sinnvoll, weil für Gesuche der betroffenen Kinder, beziehungsweise der gesetzlichen Vertreter nur ein Jahr verbleiben würde.

Artikel 8 Absatz 3 ist deshalb zu ändern und der Bundesbeschluss bis am 14. April 2001 zu verlängern.

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Finanzielle Auswirkungen

Die zusätzlichen finanziellen Auswirkungen sind relativ gering. Die geschätzte Zahl der Kinder, welche bis zum heutigen Zeitpunkt für eine Entschädigung nach einem gegebenenfalls revidierten Bundesbeschluss in Frage kämen, beträgt höchstens fünf. Der zu entschädigende Totalbetrag beliefe sich demnach höchstens auf 250 000 Franken.

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Bundesbeschluss

Entwur

f

über Leistungen des Bundes an HIV-infizierte Hämophile und Bluttransfusionsempfänger und deren HIV-infizierte Ehegatten Änderung vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 22. April 1994" und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 6. Juni 19942), beschliesst: I

Der Bundesbeschluss vom H.Dezember 19903> über Leistungen des Bundes an HIV-infizierte Hämophile und Bluttransfusionsempfänger und deren HIV-infizierte Ehegatten wird wie folgt geändert: Titel Bundesbeschluss über Leistungen des Bundes an HIV-infizierte Hämophile und Bluttransfusionsempfänger und deren HIV-infizierte Ehegatten und Kinder

Art. l Abs. l 1 Hämophile und Bluttransfusionsempfänger, die durch kontaminierte Blutprodukte oder durch Transfusion von kontaminiertem Blut mit dem Human Immunodeficiency Virus (HIV) infiziert worden sind, sowie deren HIV-infizierte Ehegatten und Kinder, erhalten Beiträge des Bundes.

An. 8 Abs. 3 3

Dieser Beschluss wird bis zum 14. April 2001 verlängert.

II 1

Dieser Beschluss ist allgemeinverbindlich; er untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

') BEI 1994 III 1165 > BB1 1994 IH 1171 > SR 818.114

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Kommissionsinitiative Änderung des Bundesbeschlusses Leistungen des Bundes an HIVinfizierte Hämophile und Bluttransfusionsempfänger und deren HIV-infizierte Ehegatten Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 22. April 1994

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1994

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33

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23.08.1994

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1165-1170

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