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Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

Eidgenössische Volksinitiative "für eine freiheitliche Medienordnung ohne Medien-Monopole" Fristablauf

Gestützt auf Artikel 24 der Verordnung vom 24. Mai 1978 über die politischen Rechte (VPR; SR 161.11) teilt die Bundeskanzlei mit, dass die am 18. August 1992 im Bundesblatt veröffentlichte und zur Unterschriftensammlung gestartete eidgenössische Volksinitiative "für eine freiheitliche Medienordnung ohne Medien-Monopole" (BEI 1992 III 1683) bis zum 18. Februar 1994 nicht bei der Bundeskanzlei eingereicht worden ist. Die Sammelfrist nach Artikel 69 Absatz 4 und Artikel 71 Absatz l des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (SR 161.1) ist somit unbenutzt abgelaufen.

22. Februar 1994

658

Bundeskanzlei

Sammelfrist bis !.. September 1995

Eidgenössische Volksinitiative "für eine Regelung der Zuwanderung" Vorprüfung

Die Schweizerische Bundeskanzlei, nach Prüfung der am 22. Januar 1994 eingereichten Unterschriftenliste zu einer eidgenössischen Volksinitiative "für eine Regelung der Zuwanderung", gestützt auf die Artikel 68 und 69 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 19761 über die politischen Rechte,

verfügt :

1.

Die am 22. Januar 1994 eingereichte Unterschriftenliste zu einer eidgenössischen Volksinitiative "für eine Regelung der Zuwanderung" entspricht den gesetzlichen Formen: Sie enthält eine Rubrik für Kanton und politische Gemeinde, in der die Unterzeichner stimmberechtigt sind, sowie für das Datum der Veröffentlichung des Initiativtexts im Bundesblatt, ferner Titel und Wortlaut der Initiative, eine vorbehaltlose Rückzugsklausel, den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative fälscht, sowie Namen und Adressen von mindestens sieben Urheberinnen und Urhebern der Initiative.

Die Gültigkeit der Initiative wird erst nach ihrem Zustandekommen durch die Bundesversammlung geprüft.

2.

Folgende Urheberinnen und Urheber sind ermächtigt, die Volksinitiative vorbehaltlos mit einfacher Mehrheit zurückzuziehen: 1.

2.

3.

4.

1

Philipp Müller, Unternehmer, Haldenstrasse 4, 5734 Reinach AG Nationalrätin Geneviève Aubry, rue Pasteur Frêne 9, 2710 Tavannes BE Nationalrat Hardi Bischof, Betriebsleiter, Luegislandstrasse 167, 8051 Zürich Hans Marti, Wittmeristrasse 3, 5737 Menziken AG

SR 161.1

1994-109

659

Eidgenössische Volksinitiative^

5.

6.

7.

8.

9.

Nationalrat Dr. Rolf Mauch, Feldstrasse 159, 5042 Hirschthal AG Nationalrat Werner Scherrer, Laubeckstrasse 7, 3600 Thun BE Peter Schürmann, Bachtalen 2, 6020 Emmenbrücke LU Peter Schifferli Bessinge 7, 1223 Cologny GE Nationalrat Luzi Stamm, Rechtsanwalt, Pilgerstrasse 22, 5405 Baden-Dättwil AG.

3.

Der Titel der eidgenössischen Volksinitiative "für eine Regelung der Zuwanderung" entspricht den gesetzlichen Erfordernissen von Artikel 69 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte.

4.

Mitteilung an das Initiativkomitee: Komitee für eine begrenzte Zuwanderung, Präsident: Herr Philipp Müller, Postfach, 5734 Reinach AG, und Veröffentlichung im Bundesblatt vom 1. März 1994.

15. Februar 1994

SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI Der Bundeskanzler: François Couchepin

6614

660

Eidgenössische Volksinitiativ

Eidgenössische Volksinitiative "für eine Regelung der Zuwanderung"

Die Volksinitiative lautet:

Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:

Art. 69quater (neu) Der Bund sorgt dafür, dass der Anteil der ausländischen Staatsangehörigen an der Wohnbevölkerung der Schweiz 18 Prozent nicht übersteigt.

2 Bei der Berechnung mitgezählt werden insbesondere Niedergelassene, Jahresaufenthalter, anerkannte Flüchtlinge und Ausländer mit humanitärer Aufenthaltsbewilligung. Falls sie länger als ein Jahr in der Schweiz.verbleiben, werden auch Ausländer gemäss Artikel 69 quinquies Absatz l und weitere Ausländer mit anderer Aufenthaltsbewilligung mitgezählt. Kurzfristige Aufenthalter mit oder ohne Erwerbstätigkeit werden mitgezählt, sofern ihr Aufenthalt mehr als acht Monate dauert, erneuert wird und wenn der Familiennachzug bewilligt ist.

Bei der Berechnung nicht mitgezählt werden unabhängig von der Aufenthaltsdauer in der Schweiz Grenzgänger, Saisonniers ohne Familiennachzug, Angehörige internationaler Organisationen, Angehörige konsularischer und diplomatischer Dienste, qualifizierte Wissenschafter und Führungskräfte, Künstler, Kurgäste, Stagiaires, Studenten und Schüler sowie Touristen. Ebenso nicht mitgezählt werden Ausländer gemäss Artikel 69 quinquies Absatz l, sofern ihr Aufenthalt in der Schweiz weniger als zwölf Monate dauert.

Art.

69 quinquies (neu)

Für Asylbewerber, Kriegsvertriebene, schutzsuchende Ausländer, vorläufig Aufgenommene, Internierte sowie

661

Eidgenössische Volksinitiative

Ausländer ohne festen Wohnsitz in der Schweiz unterbindet der Bund die finanziellen Anreize für den Verbleib in der Schweiz.

In der Schweiz inhaftierte Personen gemäss Absatz l dürfen finanziell nicht besser gestellt sein, als dies in ihrem Herkunftsland der Fall wäre.

Art. 70 bis (neu) Sind Ausländer gemäss Artikel 69 quinquies Absatz l sowie Ausländer ohne Aufenthaltsbewilligung fremdenpolizeilich oder strafrechtlich weg- respektive auezuweisen und ist der Vollzug möglich, zulässig und zumutbar, so können diese Personen zur Sicherstellung der Ausweisung bis zum Vollzug inhaftiert werden.

II Die Uebergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:

Art. 21 (neu) 1 sofern bei Inkrafttreten von Artikel69 quater1 die festgelegte Grenze von 18 Prozent überschritten ist, wird dies so rasch wie möglich durch die freiwillige Auswanderung von Ausländern kompensiert.

Kann ein allfälliger Geburtenüberschuss auf diese Weise nicht kompensiert werden, so ist ein Ueberschreiten der 18Prozent-Grenze befristet möglich, sofern keine neuen Aufenthaltsbewilligungen gemäss Artikel 69 quater Absatz 2 an Ausländer erteilt werden.

6614

662

Zulassung zur Eichung von Messapparaten für elektrische Energie und Leistung

vom I.März 1994

Aufgrund von Artikel 17 des Bundesgesetzes vom 9. Juni 1977 über das Messwesen und nach Artikel 10 der Verordnung vom 17. Dezember 1984 über die Qualifizierung von Messmitteln (Eichverordnung), haben wir die folgende Bauart zur Eichung zugelassen. Gegen diese ordentliche Zulassung können Betroffene binnen 30 Tagen seit der Eröffnung beim Eidgenössischen Amt für Messwesen, 3084 Wabern, schriftlich Einsprache erheben.

Fabrikant: MBS-Sulzbach Messwandler-GmbH, Sulzbach-Laufen (D) Zulassungsinhaber: STM & Co., Rüti (CH) Wickelstromwandler zur .Verwendung in Innenräumen, durchsteckbar auf eine isolierte Hochspannungsleitung oder auf eine Stromschiene, Typen: EASK31.5 EASK31.52U EASK51.4 Bemessungsströme primär: 100 A, 300 A 300-150 A 800 A Bemessungsstrom sekundär: 5A Bemessungsleistung: 5 VA oder 10 VA Genauigkeitsklasse: 0.5 oder 0.5 S Isolationsklasse: E Max. dauernd zulässige Betriebsspannung Um: 0.8 kV (bei blanker Stromschiene) Prüfspannung: 3 kV (gegenüber blanker Stromschiene) Frequenz: 50 Hz

©

  1. März 1994

1994-107

Eidgenössisches Amt für Messwesen Der Direktor: Piller

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Zulassung zur Eichung von Abgasprüfgeräten für Motoren mit Fremdzündung

vom 1.März 1994

Aufgrund von Artikel 17 des Bundesgesetzes vom 9. Juni 1977 über das Messwesen, nach Artikel 10 der Verordnung vom 17. Dezember 1984 über die Qualifizierung von Messmitteln (Eichverordnung) und nach Artikel 6 der Verordnung vom 20. Oktober 1993 über Abgasmessgeräte für Verbrennungsmotoren haben wie die folgende Bauart zur Eichung zugelassen.

Fabrikant: VLT Diagnostik AG, Fribourg (CH) Abgasmessgerät für Verbrennungsmotoren mit Fremdzündung für CO, CO2, HC und Drehzahl Typ: VLT 3000-K 1. März 1994

Eidgenössisches Amt für Messwesen Der Direktor: Piller

6613

664

1994-108

Notifikation (Art. 64 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht; VStrR)

Die Eidgenössische Oberzolldirektion verurteilte Sie am 16. November 1993 aufgrund des am 9. Dezember 1991 aufgenommenen Schlussprotokolls wegen ZollÜbertretung und Gefährdung der Warenumsatzsteuer in Anwendung der Artikel 74 Ziffer 9 und 87 des Zollgesetzes sowie der Artikel 52 und 53 des Bundesratsbeschlusses über die Warenumsatzsteuer zu einer Busse von 2000 Franken, unter Auferlegung einer Spruchgebühr von 200 Franken.

Dieser Strafbescheid wird Ihnen hiermit eröffnet. Gegen den Strafbescheid kann innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung der vorliegenden Notifikation bei der Eidgenössischen Oberzolldirektion, 3003 Bern, Einsprache erhoben werden. Die Einsprache ist schriftlich einzureichen und hat einen bestimmten Antrag sowie die zur Begründung dienenden Tatsachen zu enthalten; die Beweismittel sind zu bezeichnen und, soweit möglich, beizulegen (Art. 68 VStrR).

Nach unbenutztem Ablauf der Einsprachefrist wird der Strafbescheid rechtskräftig und vollstreckbar (Art. 67 VStrR).

Sie werden hiermit aufgefordert, den geschuldeten Gesamtbetrag von 2200 Franken innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des Strafbescheides an die Zollkreisdirektion Chur, Rohanstrasse 5, 7001 Chur, Postkonto 70-162-8 zu zahlen.

Eine nicht bezahlte Busse kann in Haft umgewandelt werden (Art. 10 VStrR).

  1. März 1994

Eidgenössische Oberzolldirektion

665

Gesuche um Erteilung von Arbeitszeitbewilligungen

Verschiebung der Grenzen der Tagesarbeit (Art. 10 ArG) - Feinmechanik Prinz AG, 3436 Zollbrück Produktion 8 M, 3 F 11. April 1994 bis 12. April 1997 (Erneuerung) -

Pfister AG, 4705 Wangen a.d. Aare Türenfabrikation 2 M 18. April 1994 bis 19. April 1997 (Erneuerung)

-

Solco Basel AG, 4127 Birsfelden Produktion bis 18 M, 104 F 31. Januar 1994 bis 4. Februar 1995

Plasma-Technik AG, 5610 Wohlen Oberflächenvergütung (Coating Service) 8 M, 2 F 21. März 1994 bis 22. März 1997 (Erneuerung)

666

-

Papyria AG, 9247 Henau Produktion von Papierbeuteln und Plastiktragetaschen 50 M oder F 7. Februar 1994 bis auf weiteres (Aenderung)

-

Zehnder-Runtal AG, 5722 Gränich verschiedene Betriebsteile bis 160 M, bis 6 F 7. März 1994 bis auf weiteres (Aenderung)

-

AMP (Schweiz) AG, 9323 Steinach Stanzerei, Werkzeugbau für Stanzerei 40 M 16. Januar 1994 bis 5. November 1994 (Aenderung)

-

Meyer Druck AG Jona, 8640 Rapperswil verschiedene Betriebsteile 80 M oder F 14. März 1994 bis 18. März 1995

-

Kraftwerke Hinterrhein AG, 7430 Thusis Zentrale Andeer-Bärenburg 2 M 1. März 1994 bis 8. März 1997

-

TA-Media AG, 8021 Zürich verschiedene Betriebsteile (Üetliberg) 68 M 28. Februar 1994 bis 1. März 1997 (Aenderung und Erneuerung)

-

Egotex AG, 9444 Diepoldsau Strickerei 8 M, 6 F II. April 1994 bis 12. April 1997 (Erneuerung)

Nachtarbeit oder dreischichtige Arbeit (Art. 17 oder 24 ArG) -

Saphirwerk Industrieprodukte AG, 2555 Brügg Mechanik bis 5 M 31. Januar 1994 bis 7. Januar 1995 (Aenderung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

-

Zehnder-Runtal AG, 5722 Gränichen HTR-Fertigung bis 6 M 4. April 1994 bis 8. April 1995

-

AMP (Schweiz) AG, 9323 Steinach Stanzerei, Werkzeugbau für Stanzerei 15 M 16. Januar 1994 bis 5. November 1994 (Aenderung)

667

-

Kraftwerke Hinterrhein AG, 7430 Thusis Zentrale Andeer-Bärenburg 3 M 1. März 1994 bis 8. März 1997

-

Genossenschaft Migros, 9202 Gossau Bäckerei Neumarkt St. Gallen bis 11 M, 1 F 3. Januar 1994 bis 6. September 1997 (Aenderung und Erneuerung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

-

Aktiengesellschaft Cilander, 9202 Gossau Bleicherei und Mercerisation 9 M 2. Januar 1994 bis auf weiteres (Aenderung)

-

Permapack AG, 9105 Wald-Schönengrund Netzfabrikation 3 M 14. Januar 1994 bis 7. Januar 1995 (Aenderung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

-

Lindner Bäckerei Konditorei AG, 8952 Schlieren Bäckerei, Konditorei und Spedition 12 M, 3 F 15. Dezember 1993 bis 17. Dezember 1994 Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

-

TA-Media AG, 8021 Zürich verschiedene Betriebsteile (Uetliberg) bis 68 M 28. Februar 1994 bis 1. März 1997 (Aenderung und Erneuerung)

-

Egotex AG, 9444 Diepoldsau Strickerei 2 M 11. April 1994 bis 12. April 1997 (Erneuerung)

Sonntagsarbeit (Art. 19 ArG) -

Kraftwerke Hinterrhein AG, 7430 Thusis Zentrale Andeer-Bärenburg 2 M 1. März 1994 bis 8. März 1997

-

Fräzisionswerkzeuge AG, 9630 Rüti Erodieranlagen und Bearbeitungszentren 1 M 1. Februar 1994 bis 4. Februar 1995

-

TA-Media AG, 8021 Zürich verschiedene Betriebsteile (Uetliberg) 6 M 28. Februar 1994 bis 1. März 1997

668

Ununterbrochener Betrieb (Art. 25 ArG) - Von Roll AG, Departement Stahlprodukte, 4563 Gerlafingen Stahl- und Walzwerk bis 420 M 1. April 1994 bis 1. April 1995 (M = Männer, F = Frauen, J = Jugendliche) Rechtsmittel Wer durch die Erteilung einer Arbeitszeitbewilligung in seinen Rechten oder Pflichten berührt ist und wer berechtigt ist, dagegen Beschwerde zu führen, kann innert zehn Tagen seit Publikation des Gesuches beim Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Arbeitnehmerschutz und Arbeitsrecht, Gurtengasse 3, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031 322 29 45/29 50) Einsicht in die Gesuchsunterlagen nehmen.

Erteilte Arbeitszeitbewilligungen

Verschiebung der Grenzen der Tagesarbeit Begründung: Erledigung dringender Aufträge, wirtschaftliche Betriebsweise (Art. 10 Abs. 2 ArG) - Kühn Zwieback + Biscuits AG, 5300 Turgi Verpackerei bis 10 F 14. März 1994 bis 15. März 1997 (Erneuerung) Zweischichtige Tagesarbeit Begründung: Erledigung dringender Aufträge, wirtschaftliche Betriebsweise (Art. 23 Abs. l ArG) -

Sarnatech Spritzguss AG, 6234 Triengen Kunststoffspritzerei, Kunststoffbearbeitung. Lackiererei 30 M, bis 10 F 3. Januar 1994 bis auf weiteres (Aenderung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

-

Soehnle AG, 9462 Montlingen Kunststoffspritzerei und Digitalwaagen-Montage 2 M, 70 F 3. Januar 1994 bis auf weiteres (Aenderung)

669

Schweizerische Isola-Werke, 4226 Breitenbach Herstellung von Lacken und Isoliermaterial bis 36 M 1. Januar 1994 bis auf weiteres (Aenderung)

(Erneuerung)

670

Sonntagsarbeit Begründung: technisch oder wirtschaftlich unentbehrliche Betriebsweise (Art. 19 Abs. 2 ArG) -

Pyrodur AG, 2545 Selzach Härterei bis 4 M 16. Januar 1994 bis auf weiteres (Aenderung und Erneuerung)

Ununterbrochener Betrieb Begründung: technisch oder wirtschaftlich unentbehrliche Betriebsweise (Art. 25 Abs. l ArG) -

Batrec AG, 3752 Wimmis Batterie-Recycling-Anlage bis 20 M 1. Januar 1994 bis 4. Januar 1997 (Aenderung und Erneuerung)

-

Schweizerische Isola-Werke, 4226 Breitenbach Herstellung von Lacken und Isoliermaterial bis 42 M 1. Januar 1994 bis auf weiteres (Aenderung)

(M = Männer, F = Frauen, J = Jugendliche) Rechtsmittel Gegen diese Verfügungen kann nach Massgabe von Artikel 55 ArG und Artikel 44 ff VwVG innert 30 Tagen seit der Publikation bei der Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschatsdepartementes Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Arbeitnehmerschutz und Arbeitsrecht, Gurtengasse 3, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel.

031 322 29 45/29 50) Einsicht in die Bewilligungen und deren Begründung nehmen.

  1. März 1994

Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Abteilung Arbeitnehmerschutz und Arbeitsrecht

671

Vollzug des Bundesgesetzes über die Berufsbildung Der Verband Schweizerischer Fachgeschäfte für Linoleum, Spezialbodenbeläge und Teppiche (VSLT) hat, gestützt auf Artikel 51 des Bundesgesetzes vom 19.April 1978 über die Berufsbildung (SR 472.70) und Artikel45 Absatz! der zugehörigen Verordnung vom 7. November 1979 (SR 412.101), folgende Reglementsentwürfe eingereicht: - Entwurf zu einem Reglement über die höhere Fachprüfung für Bodenlegermeister und Bodenlegermeisterin.

Das vorgesehene Reglement soll das bisherige vom 4. Dezember 1981 ablösen.

Interessenten können diese Entwürfe bei der folgenden Amtsstelle beziehen: Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Berufsbildung, Bundesgasse 8, 3003 Bern.

Einsprachen sind innert 30 Tagen dieser Amtsstelle zu unterbreiten.

  1. März 1994

672

Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Abteilung Berufsbildung

82010 82011

Coiffeur/Coiffeuse Coiffeur/Coiffeuse Parrucchiere/Parrucchiera

Coiffeur/Coiffeuse

Règlement über die Ausbildung und die Lehrabschlussprüfung vom l 1.Oktober 1993

Lehrplan für den beruflichen Unterricht vom l 1.Oktober 1993

Inkrafttreten 1.Januar 1994 Der Text dieses Reglements und Lehrplans wird nicht im Bundesblatt veröffentlicht. Separatdrucke können bei der Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale, 3000 Bern, bezogen werden.

I.März 1994

Bundeskanzlei

6587

zu 1993-737

673

Zusicherung von Bundesbeiträgen an Bodenverbesserungen und landwirtschaftliche Hochbauten

Verfügungen des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes Gemeinde Gersau SZ, Güterweg Tannen-Gurgeli-Rotflüelen, Grundsatzverfügung, Projekt-Nr. SZ2265-5

Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Verfügungen kann nach Massgabe von Artikel 68 der Bodenverbesserungsverordnung vom 14. Juni 1971 (SR 913.1), Artikel 44ff. des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (SR 172.021), Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (SR451) und Artikel 14 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985 über FUSS- und Wanderwege (SR 704) innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung im Bundesblatt beim Bundesrat Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Ehe Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist beim Eidgenössischen Meliorationsamt, Mattenhofstrasse 5, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031 322 26 55) Einsicht in die Verfügungen und die Projektunterlagen nehmen.

Verfügungen des Eidgenössischen Meliorationsamtes Gemeinde Saanen BE, Güterweg Honegg, Projekt-Nr. BE6785 Gemeinde Rüegsau BE, Gebäuderationalisierung Trog, Projekt-Nr. BE7566 Gemeinde Wynigen BE, Gebäuderationalisierung Riederen, Projekt-Nr. BE7645 Gemeinde Rüegsau BE, Gebäuderationalisierung Lehn.

Projekt-Nr. BE7758 Gemeinde Lützelflüh BE. Gebäuderationalisierung Buchacker, Projekt-Nr. BE7779 Gemeinde Pignia GR, Gebäuderationalisierung Clis, Projekt-Nr. GR3931

674

Gemeinde Safien GR, Gebäuderationalisierung Untercamana, Projekt-Nr. GR3948 Gemeinde Mon GR, Gebäuderationalisierung Leptgas, Projekt-Nr. GR3962 Gemeinde Giswil OW, Hofzufahrt Meisibüel, Projekt-Nr. OW1154

Rechtsmiitelbelehrung Gegen diese Verfügungen kann nach Massgabe von Artikel 68 der Bodenverbesserungsverordnung vom 14. Juni 1971 (SR 9] 3.1), Artikel 44ff. des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (SR 172.021). Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (SR 451) und Artikel 14 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985 über FUSS- und Wanderwege (SR 704) innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung im Bundesblatt bei der Rekurskommission EVD, 3202 Frauenkappelen.

Venvaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist beim Eidgenössischen Meliorationsamt, Mattenhofstrasse 5, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031 322 26 55) Einsicht in die Verfügungen und die Projektunterlagen nehmen.

  1. März 1994

Eidgenössisches Meliorationsamt

675

Plangenehmigungsverfahren für Eisenbahn-Grossprojekte Verfügung betreffend Festlegung des Verfahrens i. S. BAHN 2000, neue Doppelspur Salgesch-Leuk Das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement hat verfügt: 1. Für die neue Doppelspur Salgesch-Leuk wird das kombinierte Plangenehmigungsverfahren festgelegt.

2. Über die Kosten dieses Verfahrens wird zusammen mit dem Entscheid in der Hauptsache befunden.

3. Gegen diese Zwischenverfügung kann - sofern sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge hat - innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne erhoben werden. Sie hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der Beschwerdeführenden zu enthalten.

Die angefochtene Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Beschwerdeführenden sie in Händen haben. Ferner sollte die Vollmacht einer allfälligen Vertreterin oder eines allfälligen Vertreters beigelegt werden.

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann beim EVED, Generalsekretariat, Bundeshaus Nord, nach telefonischer Anmeldung (Tel. 031 324 45 84) Einsicht in die vollständige Verfügung nehmen.

16. Februar 1994

676

Eidgenössisches Verkehrsund Energiewirtschaftsdepartement Der Generalsekretär: Mühlemann

Zusicherungen von Bundesbeiträgen an Gewässerkorrektionen Verfügungen des Bundesamtes für Wasserwirtschaft - Kanton Luzern Gemeinde Flühli Verbauung an der Waldemme, Verfügung Nr. 192 - Kanton St. Gallen, Gemeinde Flums. Verbauung Tobelbach, Verfügung Nr. 499 - Kanton St. Gallen, Gemeinde Nesslau. Verbauung am Sulzbach, Verfügung Nr. 500 Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Verfügung kann nach Massgabe von Artikel 44ff des Bundesgesetzes über Verwaltungsverfahren (SR 172.021 Artikel 12 des Bundesgesetzes über den Naturund Heimatschutz ( SR 451 und Artikel 14 des Bundesgesetzes über FUSS- und Wanderwege (SR 7041 innen 30 Tagen seit der Veröffentlichung im Bundesblatt beim Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe derBeiweismittell und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundesamt für Wasserwirtschaft, Effingerstrass 77, 3001 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031 322 54 80) Einsicht in die Verfügungen und die Projektunterlagen nehmen.

  1. März 1994

Bundesamt für Wasserwirtschaft

677

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1994

Année Anno Band

1

Volume Volume Heft

08

Cahier Numero Geschäftsnummer

---

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

01.03.1994

Date Data Seite

658-677

Page Pagina Ref. No

10 052 929

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