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Botschaft zur zweiten Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) vom 29. November 1993

Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, wir unterbreiten Ihnen mit dieser Botschaft den Entwurf zur zweiten Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes mit dem Antrag auf Zustimmung.

Gleichzeitig beantragen wir Ihnen, folgende parlamentarische Vorstösse abzuschreiben: 1992 P 91,3297 Anpassung der Arbeitslosenversicherung (N 9. 10. 92, Matthey) 1992 P 91.3409 Arbeitslose und Krankentaggeldversicherung (N 9. 10. 92, Spielmann) 1992 P 92,3063 Verbesserung der Arbeitslosenversicherung, Erhaltung der Beschäftigung und Förderung des Industriestandortes Schweiz (N 9. 10. 92, Sozialdemokratische Fraktion) 1992 P 92.3273 Langzeitarbeitslosigkeit. Hilfe für ausgesteuerte Arbeitslose (N 9. 10. 92, Christlich-demokratische Fraktion) 1992 P 92.3306 Hilfe für Langzeitarbeitslose (N 16. 12. 92, Keller Rudolf) 1992 P 92.3401 Förderung von Unternehmensgründungen (N 14. 12. 92, Duvoisin) 1993 P 92.3342 Aufhebung des Beitragsplafonds in der Arbeitslosenversicherung (N 8. 3. 93, Leuenberger Ernst) 1993 P 92.3388 Verbesserung der Arbeitslosenversicherung (N 8. 3. 93, Hafner Ursula) 1993 P 92.3538 Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung. Revision (N 8. 3. 93, Dünki) 1993 P 92.3581 Missbrauch der Arbeitslosenversicherung (N 8. 3. 93, Fasel) 1993 P 92.3589 Vermittlungs- und Beratungstätigkeit der Arbeitsämter (N 8. 3. 93, Hafner) 1993 P 92.3568 Finanzielle Besserstellung Arbeitsloser bei Beförderungsdiensten (N 8. 3. 93, Cincera) 1993 P 92.3578 Unterstützung für jugendliche Arbeitslose (N 8. 3. 93, Cavadini)

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1993-808

1993

P 92.3583

1993

P 93.3134

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P 93.3165

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P 93.3177

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P 93.3181

1993

P 93.3355

Arbeitslosenversicherung. Bildungspolitische Ausrichtung (N 8. 3. 93, Bircher) Solidarität in der Arbeitslosenversicherung (N 18. 6. 93, Dünki) Vertretung der Arbeitslosenkomitees in der Aufsichtskommission der Arbeitslosenversicherung (N 18. 6. 93, Hafner Ursula) Solidarität in der Arbeitslosenversicherung (S 21.9. 93, Weber Monika) Beiträge an die Arbeitslosenversicherung, Heraufsetzung der Höchstgrenze für den massgebenden Lohn (N 27. 9. 93, Zisyadis) Arbeitslosenversicherung. Verbesserung der Struktur und Funktion (S 21.9. 93, Schule)

Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

29. November 1993

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Ogi Der Bundeskanzler: Couchepin

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Übersicht Das schweizerische Arbeitslosenversicherungssystem ist in seinen wesentlichen Zügen - sowohl leistungsseitig wie bezüglich seiner Finanzierung - auf die Arbeitsmarktverhältnisse der 80er Jahre zugeschnitten, die durch Schwankungen der Arbeitslosenquote zwischen einem halben Prozent in Hochkonjunkturphasen und anderthalb Prozent in Rezessionsjahren geprägt waren. Die sprunghafte Zunahme der Arbeitslosigkeit seit 1991 auf ein für schweizerische Verhältnisse ungewohnt hohes Niveau (voraussichtlich gegen 165000 Arbeitslose im Jahresdurchschnitt 1993) kann durch dieses System nicht befriedigend bewältigt werden.

Insbesondere muss die Finanzierung der Versicherungsleistungen auf eine neue Grundlage gestellt werden. Der Entwurf sieht eine Erhöhung des maximalen Beitragssatzes von 2 auf 3 Lohnprozente, eine Erhöhung der beitragspflichtigen Lohngrenze und die Einführung von Bundes- und Kantonsbeiträgen à fonds perdu vor.

Auf der Leistungsseite wird die mit dem dringlichen Bundesbeschluss eingeführte Differenzierung des Entschädigungssatzes nach sozialpolitischen Kriterien ins ordentliche Recht überführt. Zudem soll die Degression der Taggelder auch in Zeiten erhöhter Arbeitslosigkeit angewendet werden.

Weiter wird der Schutz gegen Langzeitarbeitslosigkeil verbessert durch die Möglichkeit, die Höchstzahl der Taggelder in Zeiten andauernder erheblicher Arbeitslosigkeit bis auf 400 zu erhöhen. Diese Bestimmung wird ebenfalls aus dem dringlichen Bundesbeschluss übernommen.

Im weiteren sieht der Entwurf eine Reihe von Massnahmen zur rascheren Wiedereingliederung der Arbeitslosen vor (Ausbau der aktiven arbeitsmarktlichen Massnahmen, Erweiterung des Kreises der «zumutbaren Arbeit», verstärkte Missbrauchsbekämpfung, Effizienzsteigerung der Vermittlung).

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Botschaft I II

Allgemeiner Teil Ausgangslage

Die weltpolitischen und weltwirtschaftlichen Umwälzungen zu Beginn dieses Jahrzehnts haben auch in der Schweizer Wirtschaft zu tiefgreifenden Umstrukturierungen geführt und die lang anhaltende Hochkonjunkturphase der 80er Jahre abrupt beendet.

Der Bundesrat hat auf diese grundlegende Herausforderung der Wettbewerbskraft unserer Wirtschaft mit einem Programm zur Wiederbelebung und zur Stärkung der Wettbewerbskraft unserer Wirtschaft geantwortet, das mittel- und längerfristig produktive, sichere und wettbewerbsfähige Arbeitsplätze und die internationale Standortattraktivität unseres Landes gewährleisten soll.

Der rasante weltwirtschaftliche Strukturwandel, die technologische Entwicklung und konjunkturpolitischen Imponderabilien werden jedoch auch bei einem vollen Erfolg unserer Revitalisierungsanstrengungen das Vollbcschäftigungsziel immer wieder in Frage stellen. Die Arbeitsrnarktpolitik bedarf deshalb der sozialpolitischen Absicherung durch ein leistungsfähiges Arbeitslosenversicherungssystem, das auf die vorübergehende Sicherung des Lebensunterhalts einerseits und die rasche Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess andererseits ausgerichtet ist.

Vor diesem Hintergrund kündigte der Bundesrat in der Botschaft vom 27, Januar 1993 zu einem Bundesbeschluss über Massnahmen in der Arbeitslosenversicherung sein Vorhaben an, dem Parlament noch im gleichen Jahr eine ordentliche TeiLrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) vorzulegen.

Nachdem die erste Teilrevision des AVIG vom 5. Oktober 1990 vor allem Einzelfragen des Gesetzesvollzugs sowie die Verbesserung des Schutzes gegen mittelbar wetterbedingte Arbeitsausfälle zum Gegenstand hatte, aber den Kerngehalt des Gesetzes bewusst nicht berühren wollte, geht es heute um eine grundsätzlichere Reform des AVIG. Das schweizerische Arbeitslosenversicherungssystem ist in seinen wesentlichen Zügen - sowohl leistungsseitig wie bezüglich seiner Finanzierung - auf die Arbeitsmarktverhältnisse der 80er Jahre zugeschnitten, die durch Schwankungen der Arbeitslosenquote zwischen einem halben Prozent in Hochkonjunkturphasen und anderthalb Prozent in Rezessionsjahren geprägt waren. Die sprunghafte Zunahme der Arbeitslosigkeit seit 1991 auf ein für schweizerische Verhältnisse ungewohnt hohes Niveau (voraussichtlich 165 000 Arbeitslose im Jahresdurchschnitt 1993) kann durch dieses System nicht befriedigend bewältigt werden.

So lassen etwa die Bestimmungen des AVIG über die Finanzierung weder eine genügende Reservebildung zu, noch gestatten sie die Finanzierung der Leistungen aus laufenden Einnahmen, da der Beitragssatz zwei Prozent der beitragspflichtigen Löhne nicht übersteigen darf.

Auch auf der Leistungsseite des AVIG widerspiegelt sich dessen Ausrichtung auf Arbeitsrnarktverhältnkse, wie, sie bis anhin für die Schweiz als typisch galten. Die Versicherung bietet etwa im Vergleich zu anderen westeuropäischen Gesetzgebungen ein hohes Schutzniveau (80 % des versicherten Verdienstes bis zu einem Verdienstmaximum von 97 200 Fr.), beschränkt aber die Dauer der Leistungen auf

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250 Tage, in Ausnahmefällen 300 Tage, während andere europäische Systeme eine längere oder überhaupt keine Befristung der Leistungsdauer kennen. (NB: Während der Geltungsdauer des Bundesbeschlusses vom 19. März 1993 ist die Taggeldhöhe differenziert [80/70 %], während die Dauer bis max. 400 Tage beträgt.)

Die zweite Teilrevision des AVIG hat also zum Zweck, den sozialpartnerschaftlichen Kompromiss, der diesem Gesetzeswerk zugrundelicgt, im Lichte der veränderten wirtschaftlichen Gegebenheiten neu zu definieren.

Als Kern dieses neuen Kompromisses sieht der Bundesrat die nachfolgenden sechs Zielsetzungen an: 1. Die Finanzierung der Versicherung ist so zu regeln, dass diese: - mittelfristig selbsttragend wird; - bei ausserordentlichen Verhältnissen durch Beiträge der öffentlichen Hand entlastet wird.

2. Die Versicherungsleistungen sind so festzulegen, dass sie: - einen angemessenen Erwerbsersatz gewähren; - für eine angemessene, aber beschränkte Dauer ausgerichtet werden; - eine möglichst rasche Wiedereingliederung fördern.

3. Das Instrumentarium der aktiven Arbeitsmarktpolitik soll aufgewertet und ausgebaut werden.

4. Bestehende Versicherungslücken (Koordination mit der beruflichen Vorsorge, Versicherungsschutz im Anschluss an die Kindererzichung) sollen geschlossen werden, soweit es die Finanzlage der Versicherung gestattet.

5. Femer sind eine Erweiterung des Begriffs der «zumutbaren Arbeit» und eine strengere Missbrauchsbekämpfung erforderlich.

6. Die Effizienz des Vollzugs soll gesteigert werden.

Der Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung ist seit zwei Jahren stark defizitär. Ohne Gesetzesänderung wäre bis Ende 1994 mit einer akkumulierten Verschuldung in der Grössenordnung von 8-9 Milliarden Franken zu rechnen. Infolge der prekären Finanzlage der Arbeitslosenversicherung steht die Teilrevision unter einem grossen zeitlichen Druck. Auf Begehren, die ausserhalb der genannten sechs Punkte liegen, kann daher im Rahmen der vorliegenden Revision nicht eingegangen werden. So wird es einer zukünftigen Revision beschieden sein, alternative Finanzierungsmodelle (allenfalls unter Einbezug aller Sozialversicherungen) zu prüfen, welche anstelle der Arbeit andere Produktionsfaktoren belasten. Eine solche grundsätzliche Änderung würde eine Verfassungsänderung voraussetzen und kann somit nicht Gegenstand dieser beschleunigten Revision bilden. Das gleiche gilt für die Frage einer teilweisen Privatisierung der Arbeitslosenversicherung oder die von verschiedener Seite geforderte Berücksichtigung des Bedarfs bei der Festlegung der Versicherungsleistungen.

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Grundzüge des Entwurfs

Zur Verbesserung der Finanzlage der Versicherung sieht der Entwurf eine Erhöhung des maximalen Beitragssatzes von 2 auf 3 Lohnprozente, eine Erhöhung der beitragspflichtigen Lohngrenze auf das Zweieinhalbfache und die Einführung von Bundes- und Kantonsbeiträgen à fonds perdu in der Höhe von je 5 Prozent der Aufwendungen der Versicherung vor.

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Auf der Leistungsseite wird die mit dem dringlichen Bundesbeschluss eingeführte Differenzierung des Entschädigungssatzes nach sozialpolitischen Kriterien ins ordentliche Recht überführt. Zudem soll die Degression der Taggelder auch in Zeiten erhöhter Arbeitslosigkeit angewendet werden.

Weiter wird der Schutz gegen Langzeitarbeitslosigkeit verbessert durch die Möglichkeit, die Höchstzahl der Taggelder in Zeiten erhöhter Arbeitslosigkeit bis auf 400 zu erhöhen. Diese Bestimmung wird ebenfalls aus dem dringlichen Bundesbeschluss übernommen.

Im Sinne der Behebung von Lücken im Versicherungsschutz wird vorgeschlagen, dass Personen, die im Anschluss an die Erziehung eigener Kinder arbeitslos werden, unter einschränkenden Voraussetzungen Arbeitslosenentschädigung beanspruchen können. Diese Personen können in der Regel keine genügende Beitragszeit in den letzten zwei Jahren vor Beginn der Arbeitslosigkeit nachweisen. Sie sollen daher vom Nachweis der Beitragspflicht befreit werden. Ferner soll die Arbeitslosenversicherung mit der beruflichen Vorsorge besser abgestimmt werden.

Im weiteren sieht der Entwurf eine Reihe von Massnahmen zur rascheren Wiedereingliederung der Arbeitslosen vor (Ausbau der aktiven arbeitsmarktlichen Massnahmen, Erweiterung des Kreises der «zumutbaren Arbeit», verstärkte Missbrauchsbekämpfung, Effizienzsteigerung der Vermittlung).

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Ergebnisse des Vorverfahrens Expertenkommissionen

Die Aufsichtskommission für den Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung, welche den Bundesrat in Gesetzgebungsfragen berät, hat die Revision an insgesamt acht Sitzungen beraten. Sie hat in verschiedenen technischen Fragen ebenfalls die Konsultativkommission der Arbeitslosenversicherung beigezogen. In der Aufsichtskommission sind die Spitzenverbände der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die Kantonsregierungen, der Bund und die Wissenschaft vertreten. Die Konsultativkommission setzt sich aus Vertretern des Bundes, der Sozialpartner, der Arbeitsämter und der Arbeitslosenkassen zusammen.

Der Entwurf ist damit unter wesentlicher Mitwirkung sowohl der politisch wie fachlich massgeblichen Instanzen entstanden.

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Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

Der Departementsentwurf ist den Kantonen, Parteien, Wirtschaftsverbänden sowie weiteren interessierten Kreisen vom 8. Juli bis Anfang Oktober 1993 zur Vernehmlassung unterbreitet worden. 26 Kantone, 10 Parteien, 15 Wirtschaftsverbände und 62 weitere Interessierte haben zum Entwurf Stellung bezogen.

Die Anpassung der Arbeitslosenversicherung an die gewandelten Arbeitsmarktverhältnisse und die veränderten Merkmale der Arbeitslosigkeit wird allgemein begrüsst. Unterschiedliche Auffassungen bestehen demgegenüber über den qualitativen und quantitativen Anpassungsbedarf, dei in den Stellungnahmen unterschiedlich definiert wird. Während eine Reihe von Vernehmlassern im Entwurf einen grundlegenden Umbau der Versicherung vermissen, fordern andere eine Beschränkung der zweiten Teilrevision auf das dringend Notwendige (vor allem die Finan-

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zierungsfrage), um damit die Voraussetzungen für eine dritte, grundsätzliche Revision ohne Zeitdruck zu schaffen.

Die nachfolgende Aufstellung gibt einen Überblick über die Vemehmlassungsergebnisse zu den einzelnen Bestimmungen des Departementsentwurfs. Sie orientiert sich dabei an den Schwerpunkten, wie sie von den Vernehmlassern in ihren Stellungnahmen gesetzt worden sind. Ein Verzeichnis der verwendeten Abkürzungen befindet sich im Anhang.

zu Art. 3 Abs. l Die Erhöhung der Höchstgrenze des beitragspflichtigen Lohnes wird von der Mehrheit der Vemehmlasser, d.h. 19 Kantonen (AR, BE, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, OW, SG, SH, SO, SZ, TI, VD, VS, ZG), vier Parteien (SP, CVF, SD, LdU), fünf Arbcitnehmerverbänden (SGB, Föderativverband des Personals öffentlicher Verwaltungen und Betriebe, LFSA, Fédération romande des employés, GEI) und Arbeitgebern (SBV) begrüsst. Während zwei Kantone (FR, NE), eine Partei (SP), ein Arbeitnehmerverband (Fédération romande des employés) und drei weitere Interessierte (VAK, VESAK, SKöF) eine umfassende Solidarität erwägen und eine vollständige Deplafonierung wünschen, ist für zwei Kantone (GÈ, GL) die Höchstgrenze bereits erreicht. Schliesslich erachten der Kanton BL, der SGV und der VSA den Vorschlag der Erhöhung der Höchstgrenze auf das Zweieinhalbfache des massgebenden versicherten Verdienstes als übertrieben. Gegner dieser Massnahme sind: zwei Kantone (TG, ZH), drei Parteien (FDP, LPS, AP), fünf Arbeitgeberverbändc (Schweizerische Bankiervereinigung, ZSAO, SHIV, VSIG, Fédération Romande des Syndicats Patronaux). Mangels einer entsprechenden Anpassung des versicherten Verdienstes fehle es an einer wirklichen Solidarität.

zu Art. 4 Die Anpassung des Beitragssatzes durch den Bundesrat bis auf 3 Prozent wird überwiegend begrüsst (AR, BE, BL, BS, FR, GE. GL, GR, JU, LU, NE, OW, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, UR, VD, ZG; SP, CVF, FDP, LdU, AP; SGB, Föderativverband des Personals öffentlicher Verwaltungen und Betriebe, LFSA, Fédération romande des employés, GBI; Fédération Romande des Syndicats Patronaux, SBV; VSAA, VESAK, VAK, SKöf). Eine grosse Zahl dieser Vemehmlasser (AR, BL, BS, NE, OW, VD; SP, AP, LdU, PDC, CVF, FDP; SGB; Fédération Romande des Syndicats Patronaux) ist der Ansicht, dass eine Erhöhung auf 3 Prozent das Maximum sei, das nicht überschritten werden dürfe. Sie wehren sich gegen eine Erhöhung auf 4 Prozent. Der Kanton UR, zwei Parteien (SP, GPS), zwei Arbeitnehmerverbände (SGB, Föderativverband des Personals öffentlicher Verwaltungen und Betriebe) betonen die Notwendigkeit, alternative Finanzierungsquellen für die Arbeitslosenversicherung zu erschliessen. Die Gegner, ein Kanton (ZH), drei Parteien (SVP, SD, LPS), ein Arbcitnehmerverband (VSA) und fünf Arbeitgebervcrbände (Schweizerische Bankiervereinigung, SHIV, ZSAO, SGV, VSIG) betonen insbesondere, dass mit dieser Massnahme der Produktionsfaktor Arbeit verteuert werde. Der SGV würde eine allfällige Erhöhung des Beitragssatzes auf 3 Prozent nur in Betracht ziehen, wenn strenge Massnahmen getroffen werden, um die Kosten der Arbeitslosenversicherung zu begrenzen. Gleichzeitig dürfe eine Erhöhung nur über einen referendumspflictitigen Bundesbeschluss erfolgen.

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zu An. 13 Abs. 2b" (neu) Die Ausdehnung des sozialen Schutzes auf Personen, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, um sich der Erziehung ihrer Kinder zu widmen, findet in der vorliegenden Form Zustimmung bei zwei Kantonen (SO, SG), drei Parteien (FDP, SVP, LdU) und einem Arbeitgeberverband (SBV). Fünf Kantone (AR, GR, NE, TI, VD), zwei Parteien (LPS, AP), fünf Arbeitgeberverbände (Schweizerische Bankiervereinigung, SHIV, ZSAO, SGV, Fédération Romande des Syndicats Patronaux) und ein weiterer Interessierter (VAK) sprechen sich dagegen aus. Mehrere Vernehmlasser (BS, FR, GE, LU, ZG, ZH; SP, CVF; VSA, Fédération romande des employés, LFSA, Föderativverband des Personals öffentlicher Verwaltungen und Betriebe, SGB, GBI; VESAK, SKöF, SVF, BSF, EFS, Eidg. Kommission für Frauenfragen) bevorzugen jedoch die Variante, die die Erziehungszeiten als Beitragszeiten anrechnen will. Diese Variante vermittelt nach Ansicht dieser Vemehmlasser den Betroffenen einen umfassenderen Schutz. Andererseits halten sieben Kantone (BE, JU, OW, SZ, TI, UR, VS) dafür, dass diese Frage vertieft abgeklärt und Gegenstand einer späteren AVIG-Revision bilden sollte.

zu Art. 14 Abs. 4 Die Verlängerung der Wartezeit wird von 19 Kantonen (AR, BL, BS, FR, GÈ, GL, GR, JU, NE, OW, SG, SO, SZ, TG, TI, UR, VD, VS, ZH), fünf Parteien (SVP, LPS, CVF, SD, AP), sieben Arbeitgeberverbänden (Schweizerische Bankiervereinigung, ZSAO, SBV, SHIV, SGV, Fédération Romande des Syndicats Patronaux, VSIG) und zwei weiteren Interessierten (VAK, SKöF) befürwortet. Die Zustimmung wird von gewissen Vemehmlassem an Bedingungen geknüpft. Acht Kantone (BL, BS, CE, GR, JU, LU, SO, ZG), ein Arbeitnehmerverband (Fédération romande des employés) und ein weiterer Interessierter (VAK) halten fest, dass die Dauer der Wartezeiten nach Versichertenkategorie, nach Alter und nach der persönlichen Situation differenziert angewendet werden müsse. Eine Partei (SP), fünf Arbeitnehmerverbände (SGB, GBI, CNG, Föderativverband des Personals öffentlicher Verwaltungen und Betriebe, Fédération romande des employés) und ein weiterer Interessierter (VESAK) lehnen diese Massnahme ab. Der Kanton ZG und ein weiterer Interessierter (AO) betonen, dass die Erhöhung der Wartezeit auf Schweizer, die aus dem Ausland zurückkehren, nicht angewandt werden sollte.

zu Art. 16 Eine Mehrheit
der Vcmehrnlasser (AG, AI, AR, BS, FR, GE, GR, JU, LU, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, ZG, ZH; CVF, FDP, SVP, SD, AP; ZSAO, SGV, SHIV, Fédération romande des Syndicats Patronaux, Schweizerische Bankiervereinigung, VSIG, SBV) wünscht sich, dass nach Ablauf von vier Monaten ein Arbeitsloser auch eine Arbeit annehmen muss, die auf seine Fähigkeiten und bisherigen Tätigkeiten sowie auf Erschwerungen der Wiederbeschäftigung in seinem früheren Beruf nicht mehr Rücksicht nimmt. Acht Vernehmlasser (AI, GR, ZG; CVF, FDP; ZSAO, SHIV, Schweizerische Bankiervereinigung) sprechen sich dafür aus, diese Massnahme schon zu einem früheren Zeitpunkt anzuwenden. Fünf Kantone (BS, FR, JU, NE, SO) unterstützen ebenfalls diesen Vorschlag, sofem er erst nach sechs Monaten Arbeitslosigkeit zur Anwendung kommt, NE unter dem Vorbehalt allfälliger Kompensationsleistungen. Sechs Kantone (BE, BL, GL, NW, OW, SZ) und ein weiterer Interessierter (VAK) lehnen diese Massnahme ab. Sie machen grundsätzlich geltend, dass bereits die bisherige Regelung eine strengere Praxis ermöglicht.

Schliesslich lehnen zwei Parteien (SP, GPS), mehrere Arbeitnehmerverbände

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(CNG, SGB, Föderativverband des Personals öffentlicher Verwaltungen und Betriebe, VSA, LFSA, Fédération romande des employés, GEI) und zwei weitere Interessierte (SKöF, VESAK) diese Regelung ab, weil sie die berufliche Dequalifizierung und Lohndumping begünstigt.

Verschiedene Vernehmlasser (BE, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, OW, SG, SH, SO, SZ, TG, VS, ZH; FDP, AP; LFSA; VSI) unterstützen den neu eingeführten Begriff der vorübergehend zumutbaren Arbeit (Art. 16a). Die Kantone AG und UR stimmen diesem Vorschlag mit Vorbehalten zu. Zwei Parteien (SP, GPS), sechs Arbeitnehmerverbände (CNG, SGB, Föderativverband des Personals öffentlicher Verwaltungen und Betriebe, VSA, Fédération romande des employés, GEI) und zwei weitere Interessierte (SKÖF, VESAK) lehnen den in ihren Augen für die Arbeitnehmer mit Lohndruck und Dequalifizierung verbundenen Vorschlag ab.

Einige Vernehmlasser (AI, AR, TI, ZH; GVP, SVP, AP, SD, LdU; ZSAO, SHIV, SBV, Fédération Romande des Syndicats Patronaux) ziehen die Variante vor, wonach der Arbeitslose auch eine Arbeit ohne Differenzausgleich annehmen muss, wenn sie ihm einen Lohn einbringt, der mindestens 95 Prozent bzw. 90 Prozent (ZG; Schweizerische Bankiervereinigung, VSIG) der ihm zustehenden Arbeitslosenentschädigung beträgt. Schliesslich fordern sechs Vernehmlasser (SG, VD; FDP, LPS; SGV, SHIV) eine weitere Verschärfung des Zumutbarkeitsbegriffs.

zu An. 17 Abs. 2 zweiter Salz Neun Kantone (BE, BS, FR, GE, JU, LU, SH, SO, ZH), vier Parteien (CVP, SP, SD, AP), sieben Arbeitnehmerverbände (CNG, SGB, Föderativverband des Personals öffentlicher Verwaltungen und Betriebe, VSA, LFSA, Fédération romande des employés, GEI) und drei weitere Interessierte (SKöF, VESAK, VAK) befürworten die Einführung von Vermittlungsgesprächen. Eine Mehrheit der Vernehmlasser (AG, AI, BL, GL, GR, NE, NW, OW, SG, SZ, TG, TI, UR, VD, VS, ZG; FDP, GPS, LPS, SVP; ZSAO, SGV, Fédération Romande des Syndicats Patronaux, Schweizerische Bankiervereinigung, SBV, VSIG) ist indessen gegen eine gänzliche Aufhebung der Stempelkontrolle, jedoch nicht gegen die Einführung von Vermittlungs- und Beratungsgesprächen. Diese Vernehmlasser sind der Auffassung, dass die Kontrollvorschriften der Vermittlung der Arbeitslosen unmittelbar dienen und Anlass für Gespräche bilden können. Andererseits machen sie auf die mit der Einführung von Vermittlungsgesprächen verbundenen Vollzugsproblemc und die damit verbundenen Kosten aufmerksam. Schliesslich wünschen acht Vernehmlasser (AG, GL, GR, NW, SZ, UR; LPS; VSAA), dass die Frage der Vermittlung Gegenstand einer nächsten Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes bilden solle, zu Art, 22 Abs. lb(s (neu) Die Herabsetzung des Entschädigungsansatzes von 80 auf 70 Prozent, mit Ausnahmekatalog zur Vermeidung von Härtefällen, wird von zwölf Kantonen (GE, LU, NE, NW, OW, SG, SH, SZ, VD, VS, ZG, ZH), wobei ein Kanton teilweise (VD), fünf Parteien (FDP, CVP, SVP, SD, LdU), zwei Arbeitgeberverbänden (Fédération Romande des Syndicats Patronaux, VSIG) und einem weiteren Interessierten (VAK) befürwortet. Fünf Kantone (AG, AR, BS, FR, UR) und fünf Arbeitgeberverbände (ZSAO, SGV. SHIV, Schweizerische Bankiervereinignng, SRV) sprechen sich jedoch für eine restriktivere Regelung aus. Vier Kantone (BE, GE, GL, TG), eine Partei (SP), sechs Arbeitnehmerverbände (CNG, SGB, Föderativverband des Personals öffentlicher Verwaltungen und Betriebe, VSA, LFSA, GBI)

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und zwei weitere Interessierte (SKöF, VESAK) lehnen die Herabsetzung des Entschädigungsansatzes aus sozialen und/oder administrativen Gründen ab. Der Kanton JU schlägt vor, dass der Entschädigungsansatz für alle Arbeitslosen, mit Ausnahme derjenigen, die erstmals auf Arbeitssuche sind, auf 80 Prozent des versicherten Verdienstes festzulegen sei.

zu Art. 22 Abs. 2 sowie 2>>is und 2'er (neu)

Mit einer Ausnahme (LPS) wird das Modell des obligatorischen Teilschutzes (Tod, Invalidität) einstimmig befürwortet. Die Vernehmlasser wurden ebenfalls gebeten, sich zur Frage eines obligatorischen Vollschutzes zu äussern (Alter, Tod, Invalidität). Elf Vernehmlasser begrüssen diese Massnahme (AG, BE, SH, TI; SP, SVP, SD; CNG, SGB; SKöF, VESAK), wovon ein Kanton (BE) nur teilweise. Der Kanton FR schlägt vor, eine Versicherung des Altersrisikos auf freiwilliger Ebene zu ermöglichen. Eine Mehrheit der Vernehmlasser (AR, BL, GL, GR, OW, SG, SZ, UR; CVF, LPS; VSA; SGV, SBV, Fédération Romande des Syndicats Patronaux, VSIG, Schweizerische Bankiervereinigung) lehnt jedoch einen Vollschutz aus Kostengründen ab. Vier Vcrnehmlasser (SO, BS, VS; Fédération romande des employés) möchten einen Vollschutz zu einem späteren, günstigeren Zeitpunkt realisieren. Schliesslich wurden die Vorschläge der massgebenden Stellen der beruflichen Vorsorge (insbesondere der Auffangeinrichtung) in Verbindung mit der Konsultierung der zuständigen Bundesstellen (BSV, BJ) berücksichtigt. Technischadministrative Aspekte sollen nach Auffassung verschiedener Vernehmlasser auf dem Verordnungswege, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachstellen erarbeitet werden.

zu Art. 22 Abs. 3 und 5 Elf Kantone (AI, AR, BL, FR, LU, SG, SO, UR, VD, ZG, ZH). wovon einer teilweise (VD), sechs Parteien (CVP, FDP, SVP, LPS, SD, LdU) und sieben Arbeitgeberverbände (ZSAO, SGV, SHIV, Fédération Romande des Syndicats Patronaux, SBV, VSIG, Schweizerische Bankiervereinigung) unterstützen die Reduktion des Taggeldes nach dem Bezug von 125 Taggeldern sowie nach dem Bezug von 250 Taggeldern um jeweils 5 Prozent des zuletzt bezogenen Betrages, Der ZSAO, SGV und SHIV befürworten ein noch strengeres Degressionssystem. Der Kanton JU schlägt eine Degressionsregelung vor, die der persönlichen Situation der Versicherten Rechnung trägt. Zwölf Kantone (AG, BE, BS, GE, GL, GR, NE, OW, SH, SZ, TG, TI), eine Partei (SP), sechs Arbeitnehmervertreter (CNG, SGB, Föderativverband des Personals öffentlicher Verwaltungen und Betriebe, VSA, LFSA, Fédération romande des employés) und drei weitere Interessierte (SKöF, VESAK, VAK) sprechen sich aufgrund administrativer und sozialer Erwägungen für eine Abschaffung der Degression aus.

zu An. 27 Abs. S Eine Mehrheit der Vernehmlasser (AG, BS, BL, BE, FR, GE, GL, GR, JU, LU, OW, SZ, SO, SG, TG, TI, VD, VS, ZG, ZH), eine Partei (SD) und drei weitere Interessierte (SKöF, VAK, VSAA) sprechen sich für die Verlängerung der Bezugsberechtigung auf maximal 400 Taggelder aus. Vier Parteien (FDP, SVP, LPS, AP) sowie vier Arbcitgeberverbande (ZSAO, VSIG, Fédération Romande des Syndicats Patronaux, SBV) stimmen der Verlängerung der Bezugsberechtigung unter bestimmten Bedingungen zu. Zwei Kantone (NE, SH) wünschen eine Erhöhung auf 500 Taggelder. Dies ist, ebenfalls die Meinung einer Partei (SP), von vier Arbeitnehmerverbänden (CNG, Föderativverband des Personals öffentlicher 349

Verwaltungen und Betriebe, SGB, Fédération romande des employés, VSA) und einem weiteren Interessierten (VESAK), wovon einige unter diesen Vernehmlassern eine Totalrevision des Artikels 27 als notwendig erachten. Zwei Arbeitgeberverbände (SGV, SHIV) lehnen die vorgeschlagene Verlängerung der Bezugsberechtigung ab.

zu An. 30 Abs. 3 dritter Satz 16 Kantone (BS, FR, GE, GR, JU, NE, SH, SO, SG, TG, TI, UR, VD, VS, ZG, ZH), vier Parteien (SVP, LPS, SD, AP), sechs Arbeitgeberverbände (ZSAO, SGV, Fédération romande des Syndicats Patronaux, SBV, VSIG, Schweizerische Bankiervereinigung) und ein weiterer Interessierter (VAK) sprechen sich zum Zwecke der Missbrauchsbekämpfung für eine Erhöhung der maximalen Einstellungsdauer auf 60 Tage aus. Acht Kantone (AG, BL, BE, GL, LU, NW, OW, SZ), eine Partei (SP), fünf Arbeitnehmerverbände (CNG, SGB, Föderativverband des Personals öffentlicher Verwaltungen und Betriebe, VSA, Fédération romande des employés) sowie zwei weitere Interessierte (SKöF, VESAK) lehnen diese Massnahme ab. Sie machen geltend, dass die Notwendigkeit für eine Erhöhung der Sanktionen nicht ausgewiesen ist, und zudem sachlich nicht zu rechtfertigende Unterschiede zwischen den verschiedenen Leistungsbereichen geschaffen werden. Die Kantone, die diese Massnahme ablehnen, machen darauf aufmerksam, dass die pönale Wirkung der Einstellung durch den möglichen Bezug von Leistungen der Sozialhilfe kompensiert und damit aufgehoben wird.

zu Art. 32 Abs. 2 (neu) Die Belastung des Arbeitgebers durch zusätzliche Karenztage wird von einer Mehrheit der Vernehmlasser (AG, BL, GL, GR, NW, SG, SO, SZ, TG, UR, VS, ZG; AP, LPS, SD; CNG, Fédération romande des employés, LFSA, VSA; Schweizerische Bankiervereinigung, SGV, SHIV) befürwortet, wobei allerdings eine Staffelung abgelehnt und eine einheitliche Karenztagregelung angestrebt wird. Dagegen sprechen sich einige Kantone (BE, FR, GÈ, NE, TI, VD), eine Partei (SVP), zwei Arbeitnehmerverbändc (GBI, SGB), zwei Arbeitgeberverbände (FRSP, ZSAO) sowie ein weiterer Interessierter (VAK) aus.

zu An. 35 Abs. l"'s (neu) Die Begrenzung des maximal zulässigen Arbeitsausfalls wird überwiegend (AG, BL, GÈ, GL, GR, NE, OW, SO, SZ, UR, VD, VS; AP; CNG, VSA; FRSP, Schweizerische Bankiervereinigung, SGV, ZSAO; VAK) begrüsst, von einer Minderheit (BE, FR, SG; SVP; SGB) jedoch mangels praktischen Anwendungsbereiches abgelehnt. Beiden Gruppen ist gemein, dass sie die Begrenzung des maximal zulässigen Arbeitsausfalles mit einer Limitierung der Höchstdauer der Kurzarbeitsentschädigung auf zwölf Monate verbunden wissen wollen.

zu An. 57 Abs. 2 (neu) und 52 Abs. l Während der Ausschluss von Personen, die die Entscheidungen des Arbeitgebers massgeblich beeinflussen können, von der grossen Mehrheit (AG, AI, BE, BL, FR, GÈ, GR, NE, SG, SZ, TG, TI, VD, VS; AP, SD; LFSA, SGB, VSA; VAK) als notwendige Harmonisierung mit den Bestimmungen der Kurzarbeitsentschädigung und der konkursrechtlichen Praxis begrüsst wird, und nur eine Partei (SVP) sich dagegen ausspricht, wird die Ausdehnung des zeitlichen Anwendungsbereichs knapp befürwortet, dafür (AI, BE, GE, GL, GR, SG, SH, TI; AP, SD, CVP;

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CNG, LFSA, SGB, VSA; ZSAO; SKöF), dagegen (AG, AR, BL, BS, SO, SZ, TG, UR, VS, ZH; LPS; VAK).

zu An. 64a (neu) Der Ausgleich der mit der Beitragsstaffclung im Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge für ältere Arbeitnehmer verbundenen arbeitsmarktlichen Nachteile durch die Arbeitslosenversicherung wird von der Mehrheit (AG, AI, AR, BL, FR, GL, LU, OW, SG, SH, SO, SZ, UR, VD, VS; LPS, SVP; GBI, SGB; Fédération Romande des Syndicats Patronaux, Schweizerische Bankiervereinigung, SGV, ZSAO) der Vemehmlasser als sachlich verfehlt abgelehnt. Die Befürworter (BE, BS, GE, GR, JU, NE, TG, ZG, ZH; FDP, SD, SP) begrüssen zwar diese Massnahme, betrachten sie aber als zu weitgehend oder wollen sie altersmässig differenziert angewendet wissen.

zu Art. 66a und 66b (neu) Die Gewährung von Ausbildungszuschüssen durch die Arbeitslosenversicherung wird von der überwiegenden Mehrheit der Kantone (AI, AR, BE, BS, GL, JU, LU, NE, NW, OW, SG, SH, SO, SZ, TI, UR, VD, VS, ZG, ZH), drei Parteien (FDP, SD, SP), einem Arbeitnehmerverband (VSA) und einem weiteren Vemehmlasser (SKöF) begrüsst. Die ablehnenden Stellungnahmen (BL, GE, GR, TG; LPS, SVP; Schweizerische Bankiervereinigung, SGV, SHIV, ZSAO) betrachten insbesondere die Förderung der Grundausbildung durch die Arbeitslosenversicherung als verfehlt oder verweisen sie in die Zuständigkeit des Berufsbildungsgesetzes.

zu Art. 70a (neu) Die Umzugskostenentschädigung wird von einer Minderheit (BE, TI; SGB; VAK) befürwortet. Eine Mehrheit (BL, GL, GR, NE, OW, SZ, TG, UR; SVP) lehnt sie jedoch ab, da sie daran zweifelt, dass mit dieser Massnahme die Mobilität wirklich gefördert werden könnte.

zu Art. 71a-71e (neu) Die Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit, wie sie der Entwurf vorsieht, wird von den Befürwortern (AR, BL, BS, FR, GE, JU, LU, NE, NW, SH, SO, TG, TI, VD, ZG; FDP, LPS, SP; ZSAO, Fédération Romande des syndicats patronaux; CNG, SGB, Föderativverband des Personals öffentlicher Verwaltungen und Betriebe; SKöF) als sinnvolle Massnahme beurteilt. Mehrere Vemehmlasser geben jedoch zu bedenken, dass eine begleitende Beratung ebenso wichtig ist wie die finanzielle Unterstützung und beantragen eine entsprechende Ergänzung des Entwurfs. In einzelnen Stellungnahmen wird auch die Ausrichtung einer Kapitalhilfe befürwortet. Die Gegner des Vorschlags (AG, AI, BE, GL, GR, OW, SG, SZ, UR, VS, ZH; AP, CVF, SVP; SGV, SHIV, VSA; VSAA) halten in der überwiegenden Mehrheit die Unterstützung einer selbständigen Erwerbstätigkcit für volkswirtschaftlich sinnvoll, jedoch nicht in der Form des vorgeschlagenen Modelles. Sie kritisieren den Entwurf als kompliziert und am Bedürfnis der Arbeitslosen vorbeizielend. Einzelne Vemehmlasser vertreten die Ansicht, die Förderung der selbständigen Erwcrbstätigkeit sei nicht Aufgabe der Arbeitslosenversicherung, sondern Sache der Wirtschaftsförderung.

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zu Art. 90 Abs. 2 und 3 sowie Abs. 4 und 5 (neu) Die überwiegende Mehrheit der Kantone (AG, AI, AR, BE, BL, FR, GL, GR, JU, LU, NE, NW, SG, SH, SO, SZ, TI, UR, VD, ZG, ZH) lehnt die Entrichtung nicht rückzahlbarer Beiträge bei ausserordentlichen Verhältnissen aus konjunktur-, finanz- und fiskalpolitischen Überlegungen sowie mit Hinweis auf die Leistungen der Kantone und Gemeinden im Bereich der Arbeitslosen- und Sozialhilfe ab. Zwei Parteien (LPS, SD), ein Arbeitnehmerverband (CNG) sowie ein Arbeitgeberverband (SHIV) begründen ihre ablehnende Stellungnahme überdies mit der Unvereinbarkeit solcher Alimcntierung mit dem in der Arbeitslosenversicherung geltenden Versicherungsprinzip. Die Befürworter (BS, GE, OW; AP, FDP, SVP; GBI, SGB, VSA; SGV, SHIV, ZSAO, SBV; SKÖF, VAK) einer verstärkten finanziellen Beteiligung der öffentlichen Hand verweisen auf die mit den Leistungsverbesserungen in der Arbeitslosenversicherung verbundene Entlastung von Kantonen und Gemeinden in der Arbeitslosen- und Sozialhilfe, halten es aber mittel- und langfristig für unumgänglich, neue Finanzierungsquellen zu erschliessen.

zu An. 92 Abs. 7 (neu) Die vorgeschlagene Norm, die die gesetzliche Grundlage für eine Abgeltung der Mehrkosten schafft, die den Kantonen in der Arbeitsvermittlung bei andauernder erheblicher Arbeitslosigkeit erwachsen, findet in der Stossrichtung die Zustimmung der Mehrheit (AG, AI, AR, BE, FR, GE, GL, NE, SG, SH, SO, TI, UR, VD, VS, ZG; AP; VSA; Fédération Romande des Syndicats Patronaux, SGV, VAK, VSAA) der Vernehtnlasser, Zwei Parteien (LPS, SVP), zwei Arbeitgeberverbände (ZSAO, SBV) und zwei Kantone (TG, ZH) lehnen eine finanzielle Beteiligung des Bundes ab, wobei die letzteren unterstreichen, dass mit der ausschliesslichen Zuständigkeit der Kantone für die Öffentliche Arbeitsvermittlung auch deren finanzielle Verantwortlichkeit verbunden sei.

zu Art. U2a (neu) Während sich die kleine Gruppe der Befürworter (BE, SO; SP; Föderativverband des Personals öffentlicher Verwaltungen und Betriebe, FRE, LFSA, VSA) von der Institution eines Ombudsmannes eine Entlastung der mit dem Vollzug der Arbeitslosenversicherung befassten Organe erhofft, lehnt die Mehrheit der Vernehmlasser (AG, AI, AR, BL, GE, GL, GR, JU, NE, NW, OW, SG, SZ, TG, TI, VD, VS; AP, FDP, LPS, SD, SVP; Fédération Romande des Syndicats Patronaux, SGV, SBV, ZSAO; VAK) eine solche Stelle ab. Es herrscht die Überzeugung vor, dass die bestehenden Einrichtungen und Rechtsmittelrnöglichkeiten den Bedürfnissen der Arbeitslosen gerecht zu werden vermögen, mit der Einführung einer solchen Stelle in der Arbeitslosenversicherung eine unnötige Erschwerung des Vollzugs verbunden sei und es vielmehr darum gehen müsse, die Vollzugsorgane vermehrt in der Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben zu unterstützen.

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Abschreibung parlamentarischer VorstÖsse

Das Postulat Matthey verlangt, dass die Höhe der Entschädigung umgekehrt der finanziellen Leistungskraft des Versicherten ausgerichtet werde (z. B. Entschädigung von 95 % bei einem monatlichen versicherten Verdienst unterhalb von 3000 Fr.). Die Expertenkommission hat eine solche Lösung abgelehnt, da dadurch besonders die Vermittlungsfähigkeit von Personen vermindert würde; denn die

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Entschädigung hätte hiernach praktisch die gleiche Hohe wie der letzte erzielte Lohn. Deshalb reserviert Artikel 22 Absatz 2 das Kriterium der finanziellen Leistungsfähigkeit auf den Bereich der Reduktion des Entschädigungssatzes von 80 auf 70 Prozent. Das Postulat fordert sodann die Schaffung von regionalen Beobachtungszentren für Arbeitslose, deren Vcrmittlungsfähigkeit fragwürdig ist. Auf ein solches Vorhaben ist zu verzichten. Denn Artikel 15 des Gesetzes erlaubt diese Art von Problemen zufriedenstellend zu lösen. Über die im Postulat geforderte Finanzierung der Grundausbildung finden sich Erwägungen zu den Artikeln 66a und 666. Was die Hilfe für die Gründung von Kleinuntemehmen anbelangt, so findet sich eine solche, wenn auch in schwächerer Form, in den Artikeln 7 la bis 71e (vgl. auch Postulat Duvoisin). Die anderen im Postulat empfohlenen Präventivmassnahmen sind gänzlich (volle Finanzierung der anerkannten Kurse: Teilrevision vom S.Oktober 1990) oder teilweise realisiert worden (Ausdehnung des Begriffs der «drohenden Arbeitslosigkeit»: Änderung der Verwaltungspraxis).

Das Postulat Spielmann empfiehlt die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung an Arbeitslose, die wegen Krankheit ohne Einkünfte sind. Nach gegenwärtigem Recht werde ein Krankcntaggeld an eine arbeitslose Person höchstens bis zum 30, Tag ab Beginn der Krankheit ausgerichtet und sei auf 34 Taggelder innerhalb der Rahmcnfrist beschränkt. Die Expertenkommission war mehrheitlich der Ansicht, dass das Problem der Verdienstausfallversicherung vornehmlich die Krankenversicherung angehe und es sei nicht Sache der Arbeitslosenversicherung, hieran etwas zu ändern. Im übrigen habe es kürzlich erst der Nationalrat abgelehnt, eine obligatorische Verdienstausfallversicherung im Rahmen der Krankenversicherung einzuführen.

Das Postulat der SP-Fraktion greift mehrere Punkte des Postulates Matthey auf. Im übrigen werden die Artikel 22a, 27 Absatz 5, 75 Absatz l"1"1, 66a und 66b begrüsst, weil dadurch der Schutz im Bereich der beruflichen Vorsorge verbessert, die Entschädigungsdauer verlängert, die finanzielle Unterstützung für Beschäftigungsprogramme erweitert und die finanzielle Förderung der Grundausbildung ermöglicht werde.

Das Postulat der Christlichdemokratischen Fraktion zielt auf eine flexible Entschädigungsdauer und Neudefinition des Begriffs der zumutbaren Arbeit ab. Die Artikel 16 und 27 Absatz 5 gehen in diese Richtung, Die Aufhebung der Höchstgrenze beim beitragspflichtigen Verdienst werden durch die Postulate Leuenberger, Dünki, Weber und Zisyadis gefordert. Dies würde allerdings eine Verfassungsänderung erfordern, was bei der gegenwärtigen Arbeitsmarktlage nicht zweckmässig wäre. Artikel 3 Absatz l gestattet, den Postulaten Rechnung zu tragen und eine beachtliche Heraufsetzung der Höchstgrenze vorzunehmen.

Einige Fragen, die in der Motion Hafner aufgeworfen wurden, sind weiter unten geprüft worden (besonders die Verlängerung der Entschädigungsdauer, die Finanzierung der Grundausbildung und die Erweiterung der Förderung von Beschäftigungsprogrammen), Andere Fragen sind berücksichtigt worden in den Artikeln 13 Absatz 2bis (Erziehungszeit), 16 (Anerkennung als zumutbare Arbeit nur dann, wenn in solchen Arbeitsverhältnissen die GAV-Vereinbarungen respektiert werden) und 52 Absatz l (Ausdehnung der Entschädigungsdauer auf sechs Monate insolvcnzbedingter Lohnverluste) oder durch eine Änderung der Verwaltungspraxis (Leistungen für die Einarbeitung junger Arbeitsloser bei ihrer ersten Beschäftigung), Aus zu den Artikeln 22 Absätze 3/5 und Artikel 30 Absätze 3/5 erwähnten

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Gründen wurde die Degression der Leistungen nicht gestrichen und die Dauer der Einstellungen nicht verkürzt.

Das Postulat Dünki fordert, die Stempelkontrolle durch Vermittlungsgespräche zu ersetzen (vgl. auch Postulat Hafner: P 92.3589). Die in Artikel 17 Absatz 2 vorgenommene Änderung geht in diese gewünschte Richtung. Dagegen konnte die Idee einer zeitlich unbeschränkten Ausrichtung von Entschädigungen im Rahmen der bundesrechtlichen Versicherung nicht aufrechterhalten werden. Jedoch findet dieser Gedanke im System der drei Sicherungsebenen unseres Landes, d. h. bundesrechtliche Arbeitslosenversicherung, kantonale Arbeitslosenhilfe und kommunale Sozialfürsorge, Berücksichtigung. Was den Wunsch anbelangt, den arbeitsmässigen Verwaltungsaufwand der Kassen zu reduzieren und die Berechnung der Entschädigungen zu vereinfachen, wird diesem Wunsch im Rahmen der Verordnung und der amtlichen Weisungen Rechnung getragen werden.

Um dem Postulat Fasel nachzukommen, in dem die Verstärkung des Kampfes gegen die Missbräuche gefordert wird, sind die Artikel 14 Absatz 4 sowie die Artikel 16 und 30 Absätze 3/5 geändert worden. So müssen Personen, die von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind, eine Wartezeit bestehen, die der Bundesrat auf maximal sechs Monate ausdehnen kann (Kampf gegen jene allgemein als Missbrauch betrachteten Fälle, in denen Personen ihre Berufsausbildung unterbrechen, um sich arbeitslos zu melden). Im übrigen wird die Pflicht zur Annahme einer zumutbaren Arbeit erweitert und die Einstellungsdaucr für Missbrauchsfälle verlängert.

Die Differenzzahlung für Einkommensverluste von Personen, die militärische Beförderungsdienste leisten, wie dies das Postulat Cincera fordert, konnte in das Arbeitslosenversicherungsgesetz nicht eingeführt werden. Nach Auffassung der Expertenkommission handelt es sich bei dieser Frage um ein Problem der Erwerbsersatzordnung (EO); sie muss deshalb im Rahmen dieses Sozialvcrsicherungszweiges gelöst werden.

Die Gewährung von Leistungen an die Grundausbildung, wie sie in Artikel 66a und 66b vorgesehen sind, dürfte den Einsatz junger, beruflich nicht qualifizierter Arbeitsloser begünstigen und damit teilweise dem Begehren in der Motion Cavadini entsprechen. Die Erweiterung der Verwaltungspraxis bezüglich Leistungen für die Einarbeitung junger Arbeitsloser bei ihrer ersten Anstellung verfolgt das gleiche Ziel.

Der Ersatz der Stempelkontrolle durch Vermittlungsgespräche (Art. 12 Abs. 2), die finanzielle Förderung der Ausbildung des Vermittlungspersonals (Art. 74a) und der zusätzlichen Vermittlungskosten bei andauernder erheblicher Arbeitslosigkeit dürften ebenfalls als Massnahmen zur besseren Betreuung von Arbeitslosen, wie dies in der Motion Blrcher gefordert wird, zu betrachten sein.

Das Postulat Hafner verlangt, dass in der Aufsichtskommission für den Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung künftig auch Vertreter aus den Arbeitslosenkomitees vertreten sein sollten. Nach geltendem Recht (Art. 89 Abs. 6, AVIG) umfasst die Kommission sieben Vertreter der Arbeitgeber, sieben Vertreter der Arbeitnehmer sowie insgesamt weitere sieben Vertreter der Eidgenossenschaft, der Kantone und aus der Wissenschaft. Gegenwärtig hat kein Vertreter der Arbeitslosenkomitees Sitz in dieser Kommission. Mehrere Lösungen im Sinne des Postulats sind ins Auge gefasst worden. Eine erste Lösung könnte darin bestehen, die Mitgliederzahl der Kommission zu erhöhen. Dadurch könnte eine Vertretung der Arbeitslosenkomitees unabhängig von den bereits repräsentierten Kreisen erfolgen.

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Eine solche gesetzliche Änderung wäre jedoch kaum opportun. Einerseits würde eine solche Änderung das delikate Gleichgewicht zwischen den verschiedenen vertretenen Gruppen stören. Andererseits hätte eine solche Änderung, wie überhaupt jede Aufblähung der Mitgliederzahl der Expertenkommission, negative Folgen auf die Qualität der Arbeit. Deshalb ist der Verzicht auf jede gesetzliche Änderung in diesem Bereich besser. Dafür soll die Verwaltung an die verschiedenen gegenwärtig in der Kommission vertretenen Gruppen herantreten und sie bitten, einen oder mehrere ihrer Sitze an die Vertreter der Arbeitslosenkomitees abzutreten.

Die in den Artikeln 17 (Ersatz der Stempelkontrolle durch Vermittlungsgcspräche), 74a (finanzielle Förderung der Ausbildung von Vermittlungspersonal) und 92 (finanzielle Leistungen an die zusätzlichen Vermittlungskosten) bilden einen ersten Schritt in die durch die Motion Fasel gewünschte Richtung. Ihr wird eine tiefgreifende Reform des Systems der öffentlichen Vermittlung zu folgen haben.

Schliesslich ist zweien der im Postulat Schule erhobenen Forderungen Genüge getan worden, nämlich Ersatz der Stempelkontrolle durch Vermittlungsgespräche und Kampf gegen den Missbrauch (vgl. weiter oben). Die dritte Forderung (eine einzige Arbeitslosenkasse pro Kanton) kann, selbst wenn eine solche Lösung unter dem Gesichtspunkt einer rationellen Betricbsführung und einer einheitlichen Praxis der Ausführungsorgane nicht zu übersehende Vorteile hätte, im Zuge der gegenwärtigen Revision nicht realisiert werden. Letztere muss sich strikte auf die wesentlichen Punkte beschränken, und /.war angesichts der extremen Kürze der bis zum Inkrafttreten zur Verfügung stehenden Zeit. Deshalb muss die Prüfung dieser letzten Frage, die in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern, denen die Existenz von Verbandskassen ein Anliegen ist, vorzunehmen sein wird, auf die nächste Gcsetzesrevision verschoben werden.

2

Besonderer Teil Erläuterung einzelner Bestimmungen des Revisionsentwurfs

zu Art. 3 Bisher lag die Höchstgrenze des beitragspflichtigen Lohnes bei 97 200 Franken, was dem Maximum des für die obligatorische Unfallversicherung (UV) beitragspflichtigen Lohnes entspricht. Mit der Erhöhung auf den zweieinhalbfachen Betrag des UV-Maximums soll die Solidarität der besser verdienenden Arbeitnehmer mit den Arbeitnehmern unterer Lohnkategorien verstärkt werden.

Die Änderung führt bei einem Beitragssatz von 3 Lohnprozenten zu jährlichen Mehreinnahmen von 375 Millionen Franken.

zu Art. 4 Der heutige gesetzliche Höchstsatz von 2 Lohnprozenten entspricht bei einer beitragspflichtigen Lohnsurnme von 185 Milliarden Franken einer Jahresprämieneinnahme von 3,7 Milliarden. Demgegenüber stehen Ausgaben von gut 6 Milliarden Franken. Um die Rechnung der Versicherung längerfristig wieder in ein finanzielles Gleichgewicht zu bringen, ist daher neben anderen Massnahmen eine Beitragserhöhung unabdingbar. Der Kompctenzspielraum des Bundesrats soll daher massvoll erweitert werden.

Angesichts der hohen belastenden Wirkung von Prämienerhöhungen (l Lohnprozent entspricht etwa l,85 Mia. Fr.) sollen aber 3 Lohnprozente das Maximum bilden, das ohne erneute parlamentarische Beratung beschlossen werden kann.

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Zudem soll Absatz 3, welcher die Reservebildung bisher eng begrenzte, gestrichen werden.

Mittelfristig stellt sich die Frage, ob der Produktionsfaktor Arbeit durch Lohnprozente für die Finanzierung der Sozialversicherungen nicht zu stark belastet ist.

Diese Frage kann allerdings nicht im Rahmen der zweiten Teilrevision des AVIG angegangen werden. Ihre Prüfung muss alle Sozialversicherungen einbeziehen. Sie ist im Rahmen einer dritten AVIG-Revision zu regeln.

zu Art. 13 Abs. 2Wi (neu)

Gegenwärtig ist der Sozialschutz in der Schweiz für Personen, die einer Berufstätigkeit nachgehen, umfassender als für Personen, die eine solche Tätigkeit aufgegeben haben, um sich der Kindererziehung zu widmen. In der Schweiz werden diese Tätigkeiten traditionellerweise von Frauen ausgeübt. Obwohl es sich nicht um entlöhnte Tätigkeiten im engeren Sinne des Wortes handelt, haben diese Tätigkeiten eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung (vgl. neues Eherecht und 10. AHV-Revision). Da sie aber nicht beitragspflichtig sind, und auch keine Möglichkeit eines fakultativen Anschlusses an die Arbeitslosenversicherung gegeben ist, entsteht eine Lücke, die aufgrund der angespannten Situation auf dem Arbeitsmarkt problematisch ist.

Der Verfassungsgrundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau (Art. 4 Abs. 2 Bundesverfassung) verbietet nicht nur geschlechterdiskriminierende Gesetzesnormen, sondern hält den Gesetzgeber auch an, indirekte Formen der Diskriminierung zu beheben, die sich als Folgen der traditionellen Rollenteilung ergeben können.

Zur Schliessung dieser Lücke wird die Anrechnung der Erziehungszeiten als Beitragszeit vorgeschlagen, wie sie heute z. B. für Militärdienstzeiten ausserhalb eines Arbeitsverhältnisses gilt. Diese Anrechnung kann nur anrufen, wer auf die Annahme einer unselbständigen Erwerbstätigkeit angewiesen ist.

Diese Bestimmung führt zu jährlichen Mehrkosten in der Grösscnordnung von 37 Millionen Franken. n zu An. 14 Abs. 4 Personen, die von der Erfüllung der Beitragszeit befreit werden, können nach einer bundesrätlich festgesetzten Wartezeit von längstens 20 Tagen entschädigt werden.

Während der Wartezeit müssen sie alle Anspruchsvoraussetzungen erfüllen.

Mit der Änderung soll dem Bundesrat die Kompetenz erteilt werden, die Wartezeiten bis auf sechs Monate zu verlängern.

Von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind namentlich Personen, die wegen Schulausbildung, Krankheit, Unfall, Mutterschaft, Aufenthalt in einer Anstalt oder im Ausland usw. in keinem beitragspflichtigen Arbeitsverhältnis standen, sowie Personen, die infolge Ehescheidung oder Todes des Ehegatten gezwungen sind, eine unselbständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Eine Verlängerung der gegenwärtigen Wartezeiten ist jedoch nur für die Schul- und Studienabgänger vorgesehen. Gleichzeitig beabsichtigt der Bundesrat, die von ihm festzulegenden Pauschalansätze für den versicherten Verdienst dieser Personen zu senken. Mit diesen Massnahmen wird der Zugang zu Versicherungsleistungen für diese Personen11

Diese und alle folgenden Kostenschälzungcn gehen von einer durchschnittlichen Arbeitslosenzahl von 210 000 Personen aus.

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gruppe erschwert, was gleichzeitig den Anreiz, eine Stelle (allenfalls auch eine Praktikumsstelle) anzunehmen, erhöht.

Von dieser Massnahme werden jährliche Einsparungen in der Grössenordnung von 23 Millionen Franken erwartet.

zu Art. 16 Der Begriff der zumutbaren Arbeit ist eines der Kernstücke unseres Arbeitslosenversicherungsgesetzes. Galt bisher eine Arbeit nur als zumutbar, wenn sie eine Reihe von Kriterien erfüllte, so wird nunmehr die Definition umgekehrt: jede Arbeit ist grundsätzlich zumutbar; die Ausnahmen werden abschliessend geregelt.

Daneben bringt der Entwurf folgende materiellen Änderungen: - Die Dauer des als zumutbar erachteten Arbeitsweges wird von zwei auf vier Stunden täglich erhöht (Abs. 2 Est. f)- Unzumutbar ist neu eine Arbeit, die eine über das zugesicherte Beschäftigungsvolumen hinausgehende Abrufsbereitschaft bedingt (Abs. 2 Bst. g). Die Zuweisung einer solchen Arbeit liegt nicht im Interesse der Versicherung, da die ständige Abrufsbereitschaft eine Verwertung der verbleibenden Vermittlungsfähigkeit behindert.

Die mit der Erweiterung der zumutbarcn Arbeit verbundenen Einsparungen der Versicherung werden gemeinsam mit der folgenden Änderung dargestellt.

zu Art. 17 Abs. 2Wl

Die heutige Stempelkontrolle führt zu einem erheblichen administrativen Aufwand, der sinnvoller für die eigentliche Vermittlungstätigkeit der Arbeitsämter eingesetzt werden sollte. Die mit dem heutigen Stempelkontrollsystem verbundene Massenabfertigung ohne genügende Zeit für ein Beratungsgespräch ist wenig effizient. Sie soll daher durch weniger häufige, aber intensive Beratungs- und Vermittlungsgespräche ersetzt werden, zu welchen der Arbeitslose durch das Arbeitsamt aufgeboten wird.

Der Vernehmlassungsentwurf sah die generelle Abschaffung der Stempelkontrolle vor. Aufgrund zahlreicher Einwendungen im Vcrnchmlassungsverfahren wird nunmehr vorgeschlagen, die Ablösung der Stempelkontrolle durch ein System der Beratungs- und Vermittlungsgespräche allmählich und in Abstimmung mit den kantonalen Gegebenheiten zu vollziehen. Die Gewichtsverlagerung von der eher formalen, administrativen Optik des heutigen Gesetzes auf eine problemlösungsorientierte, effizientere Vermittlung bedingt nämlich, dass die Kantone ihre Arbeitsämter entsprechend organisieren (allenfalls regionalisieren) und mit dem notwendigen Fachpersonal versehen. Sie steigert auch die Anforderungen an die Ausbildung der Vermittler. Diese Voraussetzungen werden nicht in allen Kantonen gleichzeitig erfüllt sein.

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Kantone, welche die genannten Voraussetzungen erfüllen, werden daher zum System der zweimal monatlich stattfindenden Vermittlungsgespräche übergehen können. Wo die Voraussetzungen hierfür fehlen, muss nach wie vor zweimal wöchentlich gestempelt werden.

Die Massnahme führt zusammen mit der Änderung der Zumutbarkeitsregeln zu einer erheblichen Verkürzung der durchschnittlichen Verweildauer in der Arbeitslosigkeit. Die damit verbundene jährliche Einsparung an Taggeldauszahlungen kann auf ungefähr 300 Millionen Franken veranschlagt werden.

zu An. 18 Abs. 2 Als Kontrollperiode und damit Abrechnungsperiode für die Arbeitslosenentschädigung galt bisher der Kalendermonat. Der Vernehmlassungsentwurf sah eine Verschiebung von Beginn und Ende der Abrechnungsperiode auf die Monatsmitte vor, um die Auszahlungen an die Versicherten zu beschleunigen. Den Vernehmlassungsergebnissen Rechnung tragend wird vorgeschlagen, diese technische Materie in einer Bundesratskompetenz zu regeln. Die Erfahrungen der letzten Monate haben gezeigt, wie wichtig eine rasche Auszahlung der Entschädigung für die Versicherten ist. Der Bundesrat beabsichtigt daher gleichzeitig eine Überarbeitung der Verordnungsbestimmungen über Fälligkeitstermine und Bevorschussung der Auszahlungen.

Die Massnahme hat keine Kostenfolgen.

zu An. 22 Abs. 2 Der neue Absatz 2 von Artikel 22 entspricht Abs. l bis des geltenden Dringlichkeitsrechts, wonach der Entschädigungsansatz für die Taggelder der Versicherung nach sozialpolitischen Kriterien differenzieit wird. Während die grosse Mehrzahl der Versicherten nach wie vor ein Taggeld in der Höhe von 80 Prozent des versicherten Verdienstes erhalten, erzwingt die Finanzlage der Versicherung eine Senkung des Ansatzes auf 70 Prozent, wo dies sozial verträglich ist. Insbesondere bei Versicherten ohne Unterhaltspflichten kann ein zu hohes Taggeld zudem eine rasche Wiedereingliederung bremsen.

Der Entschädigungssatz bleibt auf 80 Prozent für Arbeitslose mit Unterhaltspflichten gegenüber Kindern, für Bezüger eines Taggelds von nicht mehr als 130 Franken sowie für Invalide. Aufgrund der Erfahrungen mit dem dringlichen Bundesbeschluss betrifft diese Senkung gut ein Viertel aller Bezüger.

Die Senkung des Entschädigungsansatzes für einen Teil der Versicherten führt zu Einsparungen von etwa 300 Millionen Franken im Jahr.

zu An. 22 Abs. 5 Der zur Streichung vorgeschlagene Absatz 5 erlaubt dem Bundesrat, die Taggelddegression bei andauernder erheblicher Arbeitslosigkeit vorübergehend ausser Kraft zu setzen. Gerade in Zeiten erheblicher Arbeitslosigkeit muss einem Arbeitslosen mit zunehmender Dauer seiner individuellen Arbeitslosigkeit eine gewisse Mobilität zugemutet werden, die auch die Höhe seiner Lohnansprüche einschliesst.

Die Auszahlung einer Entschädigung in konstant bleibender Höhe über einen Zeitraum von mehr als anderthalb Jahren kann dagegen unrealistische F.rwartungcn erzeugen, die letztlich eine rasche Wiedereingliederung behindern. Dies gilt umso mehr bei allgemein gebremstem Lohnwachstum, wie es für Zeiten allgemeiner Arbeitslosigkeit charakteristisch ist.

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Die Anwendung der Degression auch bei erheblicher Arbeitslosigkeit führt zu jährlichen Einsparungen in der Höhe von 100 Millionen Franken.

zu Art. 22a und lila Der bisherige Artikel 22 wird in zwei Artikel (22, Höhe des Taggeldes und 22a, Sozialversicherungsabgaben) aufgeteilt. Durch Artikel 22a wird die Gleichsetzung der Arbcitslosenentschädigung als Lohn auf die obligatorische berufliche Vorsorge (BVG) ausgedehnt.

Der als Expertenkommission amtenden Aufsichtskommission für den Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung lagen verschiedene Modelle zur Beurteilung vor. Ursprünglich wurde ein obligatorischer Vollschutz für die Risiken Alter, Tod und Invalidität angestrebt, weil gerade Beitragslücken für den Altersvorsorgeschutz in der Regel zu mehr oder weniger grossen Lücken im Altersguthaben und damit für die Altersleistungen führen können. Andererseits konnte auch die Bedeutung eines zusätzlichen Risikoschut/.es bei Tod und Invalidität gerade bei jüngeren Arbeitslosen mit Familie nicht übersehen werden. Mit Blick auf die hohen Kosten für die Arbeitslosenversicherung und die Versicherten bei einem obligatorischen Vollschutz (Alter, Tod, Invalidität) und Schwierigkeiten in der administrativen Durchführung hat sich die Kommission für das Modell des obligatorischen Teilschutzes (Tod, Invalidität) entschieden. Zudem hat sich gezeigt, dass die Einführung eines Vollschutzes die Höhe der Altersrenten nur unwesentlich beeinflussen würde.

Bei obligatorischem Vollschutz (Alter, Tod, Invalidität) würden sich die Jahreskosten für die Arbeitslosenversicherung auf rund 150 Millionen Franken belaufen, bei obligatorischem Teilschutz hingegen nur auf rund 27 Millionen Franken.

Die vorgeschlagene Regelung ist administrativ verhältnismässig einfach (Verkehr der Arbeitslosenkassen nur mit einer einzigen Institution: Auftangeinrichtung) und schlicsst im übrigen eine freiwillige Weiterführung (zu Lasten des Versicherten) des Vorsorgeschutzes für das Alter bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung nicht aus, sofern deren Statuten dies zulassen.

zu Art. 23 Abs. l und 4 (neu) Durch die Erhöhung des für die Beitragsbemessung massgebenden Lohnes (Art. 3) wird die Anpassung dieses Artikels notwendig. Auf der Entschädigungsseite gilt weiterhin der Höchstbetrag, der von der obligatorischen Unfallversicherung festgelegt wird (Abs. 1).

Beim neuen Artikel 23 Absatz 4 handelt es sich um die Übernahme des Dringlichkeitsrechts ins ordentliche Recht. Diese Bestimmung verhindert, dass der Versicherte, der einen Zwischenverdienst annimmt und damit seiner Schadenminderungspflicht nachkommt, bei nachmaliger Arbeitslosigkeit Nachteile bezüglich der Berechnung des versicherten Verdienstes erleidet.

Die Massnahme ist praktisch kostenneutral.

zu An. 24 Abs. 4 Die Kompensationszahlungen bei Annahme eines Zwischenverdicnstes waren bisher auf sechs Monate beschränkt. Diese Frist soll im allgemeinen Fall auf zwölf Monate verlängert werden (für unterhaltspflichtige oder ältere Arbeitslose zwei

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Jahre). Zudem wird die unterschiedliche Behandlung von Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigungen fallengelassen.

Die Massnahme ist praktisch kostenncutral.

zu Art. 27 Abs. 5 Die durch die ernsthafte Rezession bedingte Langzeitarbeitslosigkeit hat gezeigt, dass eine Maximaldauer von 300 entschädigungsberechtigten Tagen in vielen Fällen ungenügend ist. Der dringliche Bundesbeschluss hatte daher die Bundesratskompetenz zur Verlängerung der Entschädigungsdauer auf 400 erhöht. Diese Regelung wird mit dem Entwurf ins ordentliche Recht überführt. Neu ist die Vorschrift, dass entsprechende Verlängerungsbeschlüsse des Bundesrats jeweils zu befristen sind.

Andererseits kann Begehren auf Ausdehnung der Höchstzahl auf 500 Tage nicht stattgegeben werden. Das schweizerische System der Absicherang gegen die Folgen von Arbeitslosigkeit beruht gewolltermassen auf einem Dreistufenkonzept, bei dem nach Ablauf einer beschränkten Dauer der Versicherungsleistungen auch den Kantonen und Gemeinden eine Verantwortung zukommt. Die Arbeitslosen stehen auch nach Ausschöpfung der Höchstzahl der Taggelder nicht mittellos da.

In 19 Kantonen bestehen ergänzende Arbeitslosenhilfesysteme (ZH, BE, LU, UR, GL, ZG, SO, BS, BL, SH, SG, TG, TI, VD, NE, GÈ, JU, VS, FR), die weitere Taggelder auszahlen. Der Kanton AR bereitet derzeit eine entsprechende Gesetzgebung vor.

Angesichts der zu erwartenden Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt wird der Bundesrat zweifelsfrei wiederum von dieser Kompetenz gezielt Gebrauch machen müssen. Von der Verlängerung sollen wie bereits unter dem geltenden Dringlichkeitsrecht die meisten Versicherten profitieren können. Bei jüngeren Arbeitslosen (unter 35 Jahren) soll die Verlängerung jedoch an zusätzliche Voraussetzungen geknüpft werden (z.B. Besuch von Weiterbildungs- und Umschulungskursen und Beschäftigungsprogrammen).

Die Massnahme führt zu einem jährlichen Mehraufwand in der Grössenordnung von 300 Millionen Franken, zu Art. 28 Abs. l Zur Vermeidung von Versicherungslücken beim Zusammenfall von Arbeitslosigkeit und Krankheit sieht das Gesetz vor, dass erkrankte Arbeitslose während der ersten 30 Tage ihrer Krankheit Arbeitslosenentschädigung beziehen können. Die erste Krankheitswoche innerhalb der zweijährigen Rahmenfrist für den Bezug der Taggelder gilt als Karenzzeit. Im Sinne einer administrativen Erleichterung kann auf diese Karenzzeit verzichtet werden.

Die Änderung hat keine Kostenfolgen.

zu Art. 30 Abs. 3 dritter Satz und Abs. 5 (neu) Mit der Verschärfung der administrativen Sanktionen nach Artikel 30 soll dokumentiert werden, dass erkannter Missbrauch stärker geahndet wird. Das Höchstmass der Einstellung wird von 40 auf 60 Tage erhöht. Im Einzelfall bemisst sich die Eirislellungsdauci wie bisher nach der Schwere des Verschuldens, Der Dundesrat erhält aber die Kompetenz, für gewisse Tatbestände eine Mindestdauer der Einstellung vorzuschreiben.

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Es sei hier darauf hingewiesen, dass die wiederholte Ablehnung zumutbarer Arbeit schon nach heutiger Praxis die Verneinung der Vermittlungsfähigkeit und damit den Ausschluss von der Bezugsberechtigung zur Folge hat.

Der vermutlich geringfügige Sparcffekt dieser Änderung ist nicht bezifferbar.

zu Art. 32 Abs. 2 Mit der Gesetzesrevision 1990 ist die finanzielle Belastung für Arbeitgeber, die Kurzarbeitsentschädigung beanspruchen, erheblich gesenkt worden (Reduktion der Karenzzeit von einem auf einen halben Arbeitstag, Übernahme des Arbeitgeberanteils der AHV/IV/EO/ALV-Beiträge durch die Arbeitslosenversicherung). Zusammen mit der durch die Wirtschaftslage notwendig gewordenen Verlängerung der Bezugsdauer für Kurzarbeit ist die Ausgestaltung der Kurzarbeitsregelung sehr grosszügig geworden. Mit zunehmender Bezugsdauer der Kurzarbeit soll die Belastung des Arbeitgebers erhöht werden. Die Belastung des Arbeitgebers muss spürbar sein, damit die Kurzarbeit nicht als billige Alternative zur Durchführung notwendiger Strukturbereinigungcn eingesetzt wird.

Die Änderung führt zu einer Ausgabensenkung von etwa 5 Millionen Franken im Jahr.

-M Art. 35 Abs. 7W> Der neue Absatz beschränkt die Kurzarbeitsentschädigung bei vollständiger oder nahezu vollständiger Betriebsunterbrechung auf vier Monate.

Die mit dieser Massnahme verbundenen leichten Einsparungen sind nicht bezifferbar.

zu An. 40 Artikel 40 Absatz l und 2 wurde mit dem Bundesbeschluss vom 19. März 1993 über Massnahmen in der Arbeitslosenversicherung (AS 1993 1066) am I.April 1993 eingeführt und soll ins ordentliche Recht überführt werden. Damit wird in der Regel auf die Stempelkontrolle bei Kurzarbeit verzichtet, was zu erheblichen administrativen Einsparungen führt und eine gezielte Vermittlung der (Ganz-) Arbeitslosen ermöglicht. Die kantonale Amtsstelle soll jedoch generell, gruppenweise oder im Einzelfall eine Stempelkontrolle anordnen können, wenn dies die Umstände erfordern.

Der Verzicht auf die Stempelkontrolle bei Kurzarbeit hat keine Auswirkungen auf die Ausgaben der Versicherung,

zu An. 51 Abs. 2 Bei der Einführung der Insolvenzentschädigung war diese an das betreibungsrechtliche Lohnprivileg geknüpft. Die betreffende Verordnungsbestimmyng wurde vom Eidgenössischen Versicherungsgericht als gesetzwidrig und daher als nicht anwendbar erklärt. Gemäss geltender Rechtsprechung im Bereiche des Bctreibungs- und Konkursrechts können Personen, die innerhalb der Gesellschaft eine gewisse Unabhängigkeit geniessen, deren Stellung sich daher derjenigen eines Betriebsinhabers annähert, nicht in den Gcnuss des Konkursprivilegs gelangen, selbst wenn zwischen ihnen und dem Konkursiten ein Arbeitsvertrag besteht. Diese Personen haben im Gegensatz zu den gewöhnlichen Arbeitnehmern sowohl Einfluss auf Geschäftsgang und Fimienpolitik sowie Einsicht in die Bücher, werden daher von akuter Insolvenz des Arbeitgebers nicht überrascht und bedürfen daher keines

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besonderen Schutzes. Mit Artikel 51 Absatz 2 wird somit der geltenden Rechtsprechung Rechnung getragen.

Die ausgeschlossenen Personengruppen entsprechen weitgehend denjenigen bei der Kurzarbeitsentschädigung (vgl. Art. 31 Abs. 3 AVIG).

Durch diese Massnahme können Einsparungen von ungefähr l Million Franken erzielt werden.

zu Art. 52 Abs. / Aufgrund der angespannten Wirtschaftslage haben die Konkurse in der Schweiz massiv zugenommen. Da die Arbeitnehmer in Unkenntnis der finanziellen Situation ihres Arbeitgebers oder in der Hoffnung, das Unternehmen könne noch gerettet werden, in vielen Fällen mit der Geltendmachung ihrer Forderung lange zuwarten, soll die Insolvenzentschädigung von drei auf sechs Monate ausgedehnt werden.

Diese Ausdehnung auf sechs Monate entspricht andererseits einem Gleichziehen mit dem Konkursprivileg, welches ebenfalls die Lohnforderungen für sechs Monate umfasst.

Die Massnahme verursacht einen finanziellen Mehraufwand von 15 Millionen Franken.

zu An, 65 Abs. l Der für den Einsatz der Einarbeitungszuschüsse ungünstige Begriff der «Schwervermittelbarkeit» wird fallengelassen, und der Anwendungsbereich dieses Instruments damit erweitert.

Die Änderung schreibt die heutige Praxis im Gesetz fest, so dass keine Mehrkosten erwartet werden.

zu Art. 66a und 66b Mit diesen Bestimmungen soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass Arbeitslose ab 30 Jahren eine Berufslehre nachholen können. Eine Minderheit der Kantone, die Arbeitgeberschaft und einige weitere Interessierte hatten sich im Vernehmlassungsverfahrcn gegen die Einführung solcher Ausbildungszuschüssc ausgesprochen, die ihrer Meinung nach die Sachzuständigkeit der Arbeitslosenversicherung sprengen. Der Bundesrat kann sich dieser Sichtweise nicht anschliessen. Defizite in der beruflichen Qualifikation, und vor allem das Fehlen einer beruflichen Grundausbildung, stellen einen Hauptrisikofaktor für Eintreten und lange Dauer der Arbeitslosigkeit dar. Auf der anderen Seite kann die Bedeutung eines guten Ausbildungsniveaus für die wirtschaftlichen Rahmenbedingungcn in unserem rohstoffarmen Land nicht hoch genug eingeschätzt werden. Die Unterstützung von risikosenkenden Ausbildungsmassnahmen ist daher sowohl arbeitsmarktpolitisch wie aus der finanziellen Optik der Versicherung der passiven Auszahlung von Arbeitslosenentschädigungen vorzuziehen.

Auf der anderen Seite ist der Einsatz dieser Massnahme altersmässig einzugrenzen.

Die Absolvierung einer mehrjährigen Berufslehre ist in unserem Berufsbildungssystem mit vorübergehenden finanziellen Einbussen verbunden, die der Differenz zwischen Lehrlingslöhnen und Löhnen für unqualifizierte Arbeitnehmer entsprechen, und die für junge Leute im allgemeinen auch durchaus verkraftbar sind (günstigere Lebenshaltungskosten, fehlende Verpflichtungen, Unterstützung durch das Elternhaus oder durch Stipendien). Finanzielle Anreize im Sinne der vorgeschlagenen

362

Massnahmen für Jugendliche würden daher bloss eine unerwünschte Konkurrenzierung der Berufslehre im Betrieb zu den üblichen Bedingungen bewirken. Mit zunehmendem Alter werden aber die Kosten für das Nachholen einer versäumten Grundausbildung in der Regel prohibitiv hoch. Aus diesen Gründen soll die Massnahme auf Personen ab dem 30, Altersjahr beschränkt werden.

Kosten: ungefähr 40 Millionen pro Jahr.

zu Art. 7Ja~71d Diese neuen Bestimmungen bezwecken die Unterstützung von Arbeitslosen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen wollen. Artikel 7la legt den Grundsatz fest, dass solche Personen während der Projektierungsphase weiterhin Taggelder der Versicherung beziehen können. Nach heutiger Rechtslage gebricht ein solcher Taggeldanspruch in der Regel am Erfordernis der Vermittlungsfähigkeit (Art. 15 AVIG), die eine selbständige Erwerbstätigkeit nur im Sinne eines vorübergehenden Zwischenverdienstes zulässt. Artikel 7 Ib legt die Anspruchsvoraussetzungen fest und schliesst selbstverschuldet Arbeitslose von der Anspruchsberechtigung aus. Dieser Ausschluss bezweckt nicht eine doppelte Bestrafung über die Sanktionen von Artikel 30 AVIG hinaus. Vielmehr soll verhindert werden, dass Personen, die sich ohnehin selbständig machen wollen, ihre eigene Arbeitslosigkeit herbeiführen, um in den Genuss der entsprechenden Versicherungsleistungen zu gelangen.

Die Massnahme führt zu einem jährlichen Mehraufwand von etwa 3 Millionen Franken.

zu Art. 74 Dieser Artikel ist im Zusammenhang mit den Rcvisionsvorschlägen zu einer umfassenden Reform der öffentlichen Arbeitsvermittlung (Ablösung der Stempelkontrolle durch Vermittlungsgespräche, Art. 17 Abs. 2; Subventionierung der Vermittlungstätigkeit bei erheblicher Arbeitslosigkeit, Art. 92 Abs. 7) zu sehen. Die Ausbildung des Personals der Arbeitsloscnkassen wird heute durch den Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung finanziert. Eine gesetzliche Grundlage für die Ausbildungsförderung von Vermittlungspersonal der Arbeitsämter fehlt dagegen. Der starke Anstieg der Arbeitslosigkeit hat die Notwendigkeit einer besseren beruflichen Ausbildung dieses Personals gezeigt. Zudem besteht bundesseitig ein Interesse an einer Harmonisierung der Vermittlerausbildung.

Die Höhe der Beiträge (20-50 % der anrechenbaren Kosten) und das Verfahren richten sich nach Artikel 75 AVIG.

Die Massnahme führt zu einem jährlichen Mehraufwand in der Grössenordnung von l Million Franken.

zu Art. 75 Abs. l»» Die Programme zur vorübergehenden Beschäftigung von Arbeitslosen können nach dem ordentlichen Gesetzesrecht bis zum Höchstsatz von 50 Prozent der anrechenbaren Kosten durch die Versicherung subventioniert werden. Die Restfinanzierung obliegt dem Organisator, das heisst in der Regel dem Kanton oder der Gemeinde.

Häufig werden Arbeitslose erst dann in Beschäftigungsprogramme eingewiesen, wenn sie den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ausgeschöpft haben und somit aus kantonalen oder kommunalen Fürsorgemitteln unterhalten werden müssen.

363

Die neue Bestimmung von Artikel 75 Absatz l bis wurde mit dem Bundesbeschluss vom 19. März 1993 über Massnahmen in der Arbeitslosenversicherung eingeführt.

Durch die Einführung eines höheren Subventionssatzes für Programme mit Arbeitslosen, die noch taggeldberechtigt sind, erhöht sich der Anreiz für den Veranstalter, Einsatzprogramme möglichst frühzeitig, das heisst vor der Aussteuerung, zum Tragen kommen zu lassen. Diese Bestimmung hat sich in der Praxis bewährt und sollte ins ordentliche Recht überführt werden.

Auf ein volles Jahr umgerechnet, haben die Erfahrungen mit dem dringlichen Bundesbeschluss für diese Bestimmung Mehrkosten von 40 Millionen Franken ergeben.

zu An, 82 Abs. l und 3 zweiter Satz sowie 85a Abs. l und 2 zweiter Satz Die Arbeitslosenversicherung kennt bis heute eine der strengsten Haftungsbestimmungen für Kassenträger, Insbesondere haftet der Träger einer Kasse auch für gewöhnliche Fahrlässigkeit. Gerade in Zeiten rascher Zunahme der Arbeitslosigkeit können die Arbeitslosenkassen ihre Aufgaben aber nur mit zusätzlichem Hilfspersonal erfüllen, das zudem sehr kurzfristig eingearbeitet werden muss. Dies führt naturgemäss zu einer Zunahme von Fehlem bei der Abklärung von Leistungsansprüchen und Ermittlung der Entschädigungen. Solche Fehler lassen sich zwar durch geeignete Kontrollsysteme eindämmen; aber der Aufwand für periodische oder Mehrfachkontrollen, wie sie etwa für Renten der AHV/IV sinnvoll sind, die meist über längere Zeit hinweg konstant bleiben, würde angesichts der sich praktisch von Monat zu Monat ändernden Entschädigungsbeträge in der Arbeitslosenversicherung kaum verantwortet werden können.

Daher soll die Trägerhaftung auf absichtlich oder grobfahrlässig verursachte Schäden beschränkt werden.

Dieselbe Regelung wird auch für die Haftung der Kantone für die Tätigkeit ihrer Arbeitsämter vorgesehen (Art. 85a).

Die Massnahme ist praktisch kostenneutral.

zu Art. 83 Abs. l Est. o und p und Abs. 2 Bst.f sowie 92 Abs. 8 Seit diesem Jahr werden die Auszahlungen der Arbeitslosenkassen nach einem einheitlichen EDV-System (Auszahlungssystem der Arbeitslosenkassen, ASAL) abgewickelt. Die Arbeitslosenkassen haben dabei ein Dienstleistungszentrum für die Wartung der Software, die Ausbildung und weitere Aufgaben, die rationellerweise zentral angegangen werden müssen, eingerichtet. Formal wird dieses Informatikzentrum heute von der öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Bern betrieben.

Im Sinne einer transparenten Struktur soll nun dieses Zentrum der Ausgleichsstelle (Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit) unterstellt werden. Eine Änderung der Kostentragung ist aber damit nicht verbunden. Diese sollen weiterhin durch den Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung übernommen werden (Art. 92 Abs. 8).

In Buchstabe p des ersten Absatzes wird femer der Ausgleichsstelle die neue Aufgabe überbunden, die Durchführung von aktiven arbeitsmarktlichen Massnahmen zu konzipieren und zu koordinieren.

Diese Änderungen bewirken keine Mehrkosten für die Versicherung. Jedoch führt die neue Aufgabe nach Buchstabe p zu einem zusätzlichen Personalbedarf von drei bis fünf Stellen für die Ausgleichsstelle.

364

zu Art. 90 Abs. 2 und 3 sowie Abs. 4 und 5 (neu) Während die Versicherung im Normalfall allein durch die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie Zinserträge des Ausgleichstbnds finanziert wird, wie dies der unveränderte Absatz l vorsieht, sollen die Bestimmungen über die Finanzierung bei ausserordentlichen Verhältnissen geändert werden.

Absatz 2 legt fest, dass Bund und Kantone in diesem Fall je 5 Prozent der Gesamtaufwendungen des Ausgleichsfonds der Versicherung als Beiträge à fonds perdu übernehmen müssen. Die Gesamtaufwendungen schliessen alle Versicherungsleistungen, Verwaltungskosten und weitere Ausgaben mit Ausnahme der Beträge für die Rückzahlung der Darlehen ein.

Von Verfassungs wegen kommen Beiträge der öffentlichen Hand nur in ausserordentlichen Verhältnissen in Frage. Solche Verhältnisse liegen nach Absatz 3 vor, wenn die Einnahmen trotz Ausschöpfung des höchstzulässigen Beitragssatzes von drei Prozent zusammen mit den Reserven nicht ausreichen, um die Aufwendungen der Versicherung zu decken.

Absatz 4 überträgt dem Bundesrat die Kompetenz, den Verteilungsschlüssel für die Kantonsanteile festzulegen. Dabei muss er - wie das bisher bereits für die Verteilung der Darlehen vorgesehen war - die Arbeitslosigkeit im betreffenden Kanton sowie dessen Finanzkraft berücksichtigen. Die Berücksichtigung der Arbeitslosigkeit als (belastender) Faktor für die Ermittlung des Kantonsanteils war im Vernehmlassungsverfahren kontrovers. Nach Auffassung des Bundesrats ist sie aber als Korrelat zur höheren Entlastung der Sozialfürsorgebudgets dieser Kantone durch die Ausdehnung der Versicherungsleistungen auf 400 Tage gerechtfertigt.

Falls der Finanzbedarf der Versicherung auch mit diesen Zuschüssen aus Bund und Kantonen nicht gedeckt werden kann, soll weiterhin auf Darlehen zurückgegriffen werden. Diese sind nun aber vollumfänglich vom Bund zu erbringen.

Bei einem geschätzten Ausgabenvolumen von 7,5 Milliarden Franken führt diese Änderung zu Mehreinnahmen des Ausgleichsfonds von 750 Millionen Franken.

zu An. 92 Abs. 7 Bei den Arbeitsämtern und Arbeitslosenkasscn entzieht sich die Ressourcenbewirtschaftung einer langfristigen Planbarkeit. Die gegenwärtige Lage hat gezeigt, dass eine Personalplanung in den gewöhnlichen Budgetzyklen sehr unflexibel ist.

Einerseits ist die öffentliche Arbeitsvermittlung gcmäss Gesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih eine öffentliche Aufgabe, die von den Kantonen zu erfüllen ist. Auf der anderen Seite profitiert die Arbeitslosenversicherung unmittelbar von der Arbeitsvermittlung und hat ein eigenes Interesse daran, Anreize für eine möglichst effiziente Ausgestaltung der Vermittlung zu schaffen. Die Subventionierung der kantonalen Arbeitsvermittlung war unter den Experten nicht unumstritten. Sie dürfte nur dann eingeführt werden, wenn gleichzeitig eine finanzielle Beteiligung der Kantone an den Kosten der Versicherung beschlossen wird, wie dies Artikel 90 des Entwurfs vorsieht.

Denkbar wäre ein Modell, wonach die Entschädigung des Vermittlungsaufwands an die Bedingung geknüpft würde, dass der Kanton über geeignete organisatorische Strukturen für eine effiziente Vermittlung verfügt und ein Verhältnis in der Grössenordnung von einem Vermittler auf 100 Arbeitslose einhält. Sofern der Kanton dieses Verhältnis einhält und bereits vorher eingehalten hat, wären dann die durch

365

die erhöhte Arbeitslosigkeit entstandenen Mehrkosten der Vermittlung für die Subventionen anrechenbar.

Falls alle Kantone die Vorbedingungen erfüllen würden, wäre mit einem Mehraufwand von ca. 70 Millionen Franken zu rechnen.

zu Art. llOa Das Kapitel über die aktiven arbeitsmarktlichen Massnahmen wird mit dem vorliegenden Revisionsentwurf in verschiedener Hinsicht erweitert und aufgewertet. Die Praxis hat gezeigt, dass sehr viele Massnahmen diskutiert, teilweise auf kantonaler Ebene oder im Ausland auch erfolgreich umgesetzt worden sind, die in Ermangelung einer gesetzlichen Grundlage im AVIG aber auf Bundesebene nicht realisiert werden konnten. Trotzdem möchte der Bundesrat auf eine Regelung der aktiven arbeitsmarktlichen Massnahmen auf Gesetzesebene nicht verzichten und lehnt eine bundesrätliche Generalkompetenz für solche Massnahmen ab.

Hingegen erachtet er eine Bestimmung für nützlich, die es den Arbeitsmarktbchörden gestattet, innovative Massnahmen im Rahmen eines Pilotversuchs auf ihre Tauglichkeit hin auszutesten. Aufgrund des Gesetzmässigkeitsprinzips sind derartige Pilotversuche allerdings zeitlich und sachlich auf das zur Erzielung der Versuchsergebnisse absolut Notwendige zu beschränken. Diese Überlegung, aber auch die durch die Absätze 2 und 3 gezogenen formellen und materiellen Schranken bieten eine hinreichende Gewähr dafür, dass hier keine Gesetzgebung unter Umgehung des Parlaments befürchtet werden muss.

Dieser Artikel kann jährliche Mehrkosten in der Grössenordnung von l Million Franken zur Folge haben.

zu An. 112a Die hohe Komplexität des Versicherungsrechts und die grosse Zunahme der Arbeitslosigkeit haben zu einem Informations-, Beratungs- und Schlichtungsbedarf geführt, der durch die Vollzugsbehörden nicht mehr rationell befriedigt werden kann, so dass sich für Zeiten erhöhter Arbeitslosigkeit die Schaffung einer verwaltungsunabhängigcn Ombudsstelle aufdrängt.

Diese Massnahme verursacht jährliche Mehrkosten in der Grössenordnung von l Million Franken.

zu den Übergangsbestimmungen Das geplante Inkrafttreten der Revision auf den I.Juli 1994 wirft ein besonderes Problem auf. Die Arbeitgeber und die AHV-Organe weisen zu Recht darauf hin, dass eine Veränderung des Beitragssatzes innerhalb eines Kalenderjahres sehr hohe zusätzliche Kosten und Umtriebe für die Betriebe verursacht. Bei seinem Entscheid über die Inkraftsetzung der Gesetzesänderung oder wenigstens der Finanzierungsbestimmngen wird der Bundesrat eine Abwägung dieser Nachteile gegen das Interesse der Versicherung an einer raschen Erschliessung der zusätzlichen Einnahmequellen vornehmen müssen. Für den Fall, dass die Änderungen auf einen Zeitpunkt innerhalb des Kalenderjahres in Kraft treten, sind daher besondere Übergangsbestimmungen erforderlich.

366

3 31 311

Auswirkungen Finanzielle und personelle Auswirkungen auf Bundesebene

Die Gesamtausgaben des Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung betragen unter Annahme einer durchschnittlichen Arbeitslosenzahl von 210000 Personen, wie sie für 1994 prognostiziert wird, nach geltendem Recht ungefähr 7,5 Milliarden Franken.

Die vorgeschlagenen Massnahmen bewirken kurzfristig jährliche Einsparungen der Arbeitslosenversicherung in der Grössenordnung von 200 Millionen Franken (etwas mehr als l Beitragspromille). Wichtig ist aber vor allem auch eine Verschiebung der Struktur der Ausgaben, wie sie die untenstehende Tabelle verdeutlicht (alle Angaben in Millionen Franken), AusgabenarT

Einsparungen

Mehrausgaben

Saldo

Taggelder Kurzarbeit Insolvenz Aktive Massnahmen Verbesserung der Vermittlung Ombudsstelle

-723 - 5 - 1

364

-359 - 5

15 84 71 1

14 84 71 1

Total

-729

535

-194

Diese Tabelle zeigt, dass bei der Arbeitslosenentschädigung grössere Einsparungen erzielt werden, die zur Finanzierung des Schutzes der Langzeitarbeitsloscn (Ausdehnung auf 400 Taggelder) herangezogen werden. Die grössten Nettomehrausgaben fliessen in die Massnahmen zur Effizienzsteigerung der Vermittlung sowie in die aktiven arbeitsmarktlichen Massnahmen. Mehrausgaben in diesen beiden Bereichen sind jedoch als Investitionen zu verstehen, die mittelfristig zu einer Senkung der Ausgaben der Versicherung führen werden. Zudem sind die verhaltensändemden Auswirkungen der neuen Massnahmen kaum abschätzbar, insgesamt aber sicher für die Versicherung günstig. Mittelfristig ist daher vom gesamten Änderungspaket eine entlastende Wirkung für die Rechnung der Versicherung zu erwarten.

Auf der anderen Seite werden die Einnahmen der Versicherung um etwa 2975 Millionen Franken erhöht. Wie die untenstehende Modellrcchnung veranschaulicht, werden die zusätzlichen Einnahmen bei einem gesamten Ausgabenvolumen von 7,5 Milliarden Franken (Schätzung 1994, knapp 210000 Arbeitslose im Jahresdurchschnitt) nicht für einen Budgetausgleich ausreichen, erlauben aber bei einem Rückgang der Ausgaben auf 6 Milliarden Franken Darlehensrückzahlungen in der Grössenordnung von einer halben Milliarde Franken.

367

Angenommene Ausgaben Tür ein Jahr (Mio. Fr.)

7500

Prämien Erhöhung Plafond 10% Bund und Kantone Total Darlehensbedarf Rückzahlung

5550 375 750 6675 825

5550 375 660 5585 15

5550 375 . 600 6525 525

Ein über die Bundes- und Kantonsbeiträge à fonds perdu hinaus ungedeckter Finanzbedarf der Versicherung soll künftig ausschliesslich durch Darlehen des Bundes gedeckt werden. Unter der Voraussetzung, dass die Revision auf den l. Juli 1994 in Kraft treten kann, präsentiert sich damit der Finanzbedarf für 1994 voraussichtlich wie folgt (alle Angaben in Milliarden Franken): Ausgaben fur 1994

7,5

  1. Halbjahr 1994 (2 % ALV-Prämic, Darlehen von Bund und Kantonen für den Restbedarf): Ausgaben 3,75 (0,5x7,5) Prämieneinnahmen l ,85 (0,5 x 2 % x 185) Darlehensbedarf l ,9 (3,75./. l ,85) 2. Halbjahr 1994 (3 % ALV-Prämie, Beitragsplafond 243 000.-, je 5 % der Gesamtausgaben zulasten Bund und Kantone, ausschliessliche Darlehenspflicht des Bundes für den Restbedarf): Ausgaben 3,75 (0,5x7,5) Prämieneinnahmen 2,5 (0,5 x 3 % x 185 Mia, abgerundet ' ') Höherer Plafond 0,13 (abgerundet ' >) Öffentliche Beiträge 0,375 (0,5 x 10 %x7,5 Mia) Gesamteinnahmen 3,005 Belastung für den Bund - Darlehen l. Halbjahr 0,95 (0,5x1,9) - Beitrag 2. Halbjahr 0,19 (0,5x0,375 Mia) - Darlehen 2. Halbjahr 0,745 (3,75.7.3,005) Gesamtbelastung 1994

312

1,885

für die Kantone und Gemeinden

Die Kantone werden einesteils durch die Einführung von Beiträgen à fonds perdu belastet, profitieren aber anderseits sowohl von der Taggeldverlängerung (die zu Einsparungen im Fürsorgebereich führt) wie auch von den neuen Massnahmen zur Verbesserung der Vermittlung und dem Wegfall der Darlehenspflicht.

" Abrundung, da sich die Erhöhung erst verzögert niederschlägt 368

Mit den neuen arbeitsmarktlichen Instrumenten (Ausbildungszuschüsse, Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit) haben die kantonalen Arbeitsämter neue Aufgaben zu übernehmen. Auf der anderen Seite wird durch den Verzicht auf Stempelkontrollen bei Kurzarbeit und wetterbedingten Arbeitsausfällen der kantonale Gesetzesvollzug massiv entlastet.

32

Andere Auswirkungen

321

Gesellschaftspolitische Auswirkungen

Ausländische Beispiele zeigen, dass die Langzeitarbeitslosigkeit auch in entwickelten Industrie- und Dienstleistungsnationen eine grosse Gefahr für die gesellschaftliche Kohäsion bildet, zur irreversiblen Ausgrenzung von Teilen der Bevölkerung und damit zu einer Dcstabilisierung des sozialen Gefüges führen kann. Die Verbesserung des Schutzes gegen Langzeitarbeitslosigkeit und die generell auf eine dauerhafte Wiedereingliederung der Arbeitslosen in den Erwerbsprozess ausgerichteten neuen arbcitsmarktlichen Massnahmen wirken diesen Gefahren entgegen.

322

Wirtschaftliche Auswirkungen

Über die im besonderen Teil dargestellten unmittelbar arbeitsmarktlichen Auswirkungen der einzelnen Änderungen hinaus trägt der Entwurf als Ganzes den wirtschaftlichen Gegebenheiten umfassend Rechnung. Insbesondere gestatten die im Leistungsbereich erzielten Einsparungen einerseits und die Einführung von Bundes- und Kantonsbeiträgen andererseits, die Zusatzbelastung der Betriebe durch Lohnnebenkosten so gering als möglich zu halten. Das Revisionspaket fügt sich damit in die bundesrätliche Politik der Revitalisierung unserer Wirtschaft ein, ist verkraftbar und stellt eine notwendige flankierende Massnahmc zur Bewältigung der sozialen Folgen der unvermeidlichen wirtschaftlichen Strukturanpassungen dar.

Überdies ist der Bundesrat gewillt, die Belastung des Faktors Arbeit durch Sozialversicherungsbeiträge zu prüfen.

4

Legislaturplanung

Die Revision der Gesetzgebung über die Arbeitslosenversicherung ist im Bericht vom 25. März 1992 über die Legislaturplanung 1991-1995 als weitere Vorlage angekündigt worden (BEI 7995 III 179).

5

Verhältnis zum europäischen Recht

Die Europäische Gemeinschaft kennt zur Zeit noch keine Harmonisierung der materiellen Rechtsvorschriften über den Schutz gegen Arbeitslosigkeit, sondern beschränkt sich in seiner Verordnung Nr. 1408/71 auf den Erlass von Koordinationsbestimmungen, welche den freien Personenverkehr sicherstellen sollen.

Arn 21. und 22. Juni 1993 haben die Staats- und Regierungschefs der EG in Kopenhagen im Bewusstsein um die Probleme, welche die extrem hohe Arbeitslosigkeit in Europa stellt, eine Strategie zur Wiederherstellung eines dauerhaften Wachstums, zar Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrien und zur Senkung der Arbeitslosigkeit festgelegt. Die Kommission wurde eingeladen, ein 16 Bundesblatt 146. Jahrgang. Bd. I

369

Weissbuch über die mittelfristige Strategie zur Förderung von Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung vorzulegen, das für den nächsten europäischen Gipfel im Dezember traktandiert wurde.

Das im Vertrag über die europäische Union enthaltene Protokoll über die Sozialpolitik erklärt namentlich die Förderung der Beschäftigung, der Arbeitsbedingungen und einen angemessenen sozialen Schutz zu gemeinsamen Zielsetzungen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedsstaaten. Es zeichnet sich damit in Europa ein gemeinsamer europäischer Arbeitsmarkt ab.

Die Vorlage ist mit diesen Bestimmungen vereinbar und schafft keine Divergenzen zum EG-Recht.

6

Rechtsgrundlagen

61

Verfassungsmässigkeit

Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich der Arbeitslosenversicherung ergibt sich aus Artikel 34novics Absatz l der Bundesverfassung (Art. 34tcr Abs. l Bst. a und e BV für die Insolvenzentschädigung).

Die abgabenrechtlichen Garantien der Verfassung (Begrenzung von Beitragssatz und beitragspflichtigen Löhnen durch das Gesetz, Vorliegen ausserordentlicher Verhältnisse als Voraussetzung für Bundes- und Kantonsbeiträge) werden eingehalten.

Die in Artikel 13 des Entwurfs vorgesehene Einführung eines Versicherungsschutzes im Anschluss an die Kindererziehung behebt eine bisher bestehende indirekte Diskriminierung der Frauen.

62

Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Der Entwurf überträgt dem Bundesrat mehrere neue Rechtsetzungsbefugnisse und erweitert bestehende. Dabei handelt es sich in den meisten Fällen um Anpassungen der Bundesratskompetenzen an die geänderten Arbeitsmarktverhältnisse (erweiterte Kompetenzen betreffend Beitragssatz, Karenzfristen, Höchstdauer der Arbeitslosenentschädigung usw.).

Neu erhält der Bundesrat die - rein technische - Befugnis, die Kontrollperiode festzulegen (Art. 18 Abs. 2).

Nach Artikel 30 Absatz 5 kann der Bundesrat für bestimmte Tatbestände eine Mindestdauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung festlegen.

Betrug die Karenzfrist in der Kurzarbeitsentschädigung bisher einheitlich einen Halbtag pro Monat, so soll sie neu durch den Bundesrat variabel festgelegt werden können. Beabsichtigt ist eine Staffelung des Selbstbehaltes zu Lasten des Arbeitgebers (höherer Selbstbehalt bei längerdauernder Kurzarbeit).

6555

370

Anhang Abkürzungen Liste der Vernehmlasser Kantone: AR AI AG BS EL BE GE GL GR FR JU LU NE NW OW TG SH SZ SO SG TI UR VD VS ZG ZH

Appenzell Ausserrhoden Appenzell Innerrhodcn Aargau Basel-Stadt Basel-Landschaft Bern Genf Claras Graubünden Freiburg Jura Luzem Neuenburg Nidwaiden Obwalden Thurgau Schaffhausen Schwyz Solothum St. Gallen Tessin Uri Waadt Wallis Zug Zürich

Parteien ! Partis: AP GPS PES JUSO Schweiz LPS PLS SD DS SP PS SVP UDC

371

LDU Adi FDP PRD CVF PDG

Arbeitnehmer l Syndicats: fips - Fédération Interprofessionnelle des Salariés FRE - Fédération romande des employés UFPA - Union fédérale du personnel des adm. et des entreprises publiques Föderativverband des Personals öffentlicher Verwaltungen und Betriebe GBI - Gewerkschaft Bau & Industrie SIB Syndicat de l'industrie et du bâtiment LFSA - Landesverband freier Schweizer Arbeitnehmer USSA Union Suisse des syndicats autonomes CNG - Christlichnationaler Gewerkschaftsbund der Schweiz CSCS Confédération des syndicats chrétiens de Suisse SGB - Schweiz. Gewerkschaftsbund USS Union syndicale suisse SIT - Syndicat interprofessionnel de travailleuses et travailleurs VSA - Vereinigung Schweiz. Angestellten verbände FSSE Fédération des sociétés suisses d'employés Arbeitgeberverbände l Associations faîtières de l'économie: ASB - Association suisse des banquiers Schweizerische Bankiervereinigung FRSP - Fédération Romande des Syndicats Patronaux SGV - Schweizerischer Gewerbeverband USAM Union suisse des arts et métiers SHIV - Schweiz. Handels- und Industrie-Verein «Vorort» Union suisse du commerce et de l'industrie VSIG - Vereinigung des Schweiz. Import- und Grosshandels FSI Fédération suisse des importateurs et du commerce de gros ZSAO - Zentralverband schweizerischer Arbeitgeber-Organisationen UCAPS Union centrale des associations patronales SBV - Schweizerischer Bauernverband USP Union Suisse des Paysans Bundesstellen l Offices fédéraux: EDA - Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten DFAE Département fédéral des affaires étrangères EMD - Eidgenössisches Militärdepartement DMF Département militaire fédéral BSV - Bundesamt für Sozialversicherung OFAS Office fédéral des assurances sociales

372

EVO TFA

Weitere Interessierte / Autres intéressés:

AO OSE ASKIO ASKIO BSF ASF

-

EPS FSFP VESAK FEDAC FRAB Frap

-

SAEB FSIH SAH OSEO

-

SSE

Arbeitsgemeinschaft Arbeitslosenversicherung Arbeitsgemeinschaft für Personalvorsorge Arbeitsgemeinschaft Frau und Politik Association suisse des centres sociaux protestants Auslandschweizer-Organisation Organisation des Suisses de l'étranger Behinderten-Selbsthilfe Schweiz Entraide Suisse Handicap Bund Schweizerischer Frauenorganisationen Alliance de sociétés féminines suisses Caritas Schweiz Caritas Suisse Centre patronal Communauté sociale interprofessionnelle Coop Schweiz Coop Suisse Eidgenössische Kommission für Frauenfragen Commission fédérale pour les questions féminines Evangelischer Frauenbund der Schweiz Fédération suisse des femmes protestantes Vereinigung Schweizerischer Arbeitslosen-Komitees Fédération des associations de défense des chômeurs/euses Frauenliste Basel Frauen macht Politik Frauenzentrale Graubünden Groupements patronaux vaudois Gruppe direkt betroffener Arbeitsloser Interkantonaler Verband für Personalvorsorge Association intercantonale pour la prévoyance en faveur du personnel Komitee gegen die Jugendarbeitslosigkeit Konferenz der kant. FQrsorgedirektoren Conférence des directeurs cantonaux des affaires sociales Migros-Genossenschafts-Bund Municipalité de Lausanne Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau Pro Infirmis Saffa-Treuhand/Betriebsberatung/Bürgschaften Schweizerische Arbeitsgemeinschaft zur Eingliederung Behinderter Fédération suisse pour l'intégration des Handicapés Schweizerisches Arbeiterhilfswerk OEuvre suisse d'Entraide Ouvrière Schweizerischer Baumeisterverband Société Suisse des Entrepreneurs 373

SES

ASAS SBK CES SGF SEK FEPS SG SHV SSH SIV ASI SKF LFC

SKOF CSIAP SLFV UPS SVALK FCACE SVF ADF PKU AMA

Sofaro

SUVA CNA VAK ACC

VSAA AOST

374

VSHL ASCV VSS UNES

6555

375

Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG)

Entwurf

Änderung vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 29. November 1993 '', beschliesst: I

Das Arbeitslosenversicherangsgesetz vom 25. Juni 19822> wird wie folgt geändert: Art, 3 Beitragsbemessung 1 Die Beiträge an die Versicherung sind vom massgebenden Lohn im Sinne der AHV-Gesetzgebung zu entrichten, aber je Arbeitsverhältnis nur bis zum Zweieinhalbfachen des für die obligatorische Unfallversicherung massgebenden Höchstbetrags des versicherten Verdienstes.

2 Bei einer Beschäftigungsdauer von weniger als einem Jahr wird der jährliche Höchstbetrag anteilsmässig angerechnet. Der Bundesrat bestimmt die Einzelheiten.

An. 4 Beitragssatz 1 Der Beitragssatz beträgt 2 Prozent des massgebenden Lohnes (Art. 3). Arbeitgeber und Arbeitnehmer tragen ihn je zur Hälfte. Arbeitnehmer von nicht beitragspflichtigen Arbeitgebern (Art. 6 AHVG) zahlen den vollen Beitrag.

2 Der Bundesrat kann den Beitragssatz je nach Bedarf senken oder auf höchstens 3 Prozent heraufsetzen.

An. 13 Abs. 2"is (neu) 2bis Versicherten, welche im Anschluss an die Erziehung eigener Kinder unter 16 Jahren gezwungen sind, eine unselbständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen, wird ebenfalls die Zeit angerechnet, während der sie wegen der Erziehung ihrer Kinder in keinem Arbeitsverhältnis standen.

An. 14 Abs. 4 4 Personen, die von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind, haben vor dem erstmaligen Bezug in der Rahmenfrist während einer vom Bundesrat festgesetzten

» BBl 1994 I 340 ' SR 837.0; AS 1993 1066

2

376

Arbeitslosenversicherungsgesetz

Wartezeit von längstens sechs Monaten keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung,

Art. J5 Abs. 4 (neu) 4 Arbeitslose, die mit der Bewilligung der kantonalen Amtsstelle eine freiwillige Tätigkeit im Rahmen von Projekten für Arbeitslose ausüben, gelten als vermittlungsfähig.

Art. 16 Zumutbare Arbeit 1 Der Arbeitslose muss zur Schadensminderung grundsätzlich jede Arbeit unverzüglich annehmen.

2 Unzumutbar und somit von der Annahmepflicht ausgenommen ist eine Arbeit, die: a. den bcrufs- und ortsüblichen, insbesondere den gesamt- oder normalarbeitsvertraglichen Bedingungen nicht entspricht; b. nicht angemessen auf die Fähigkeiten oder auf die bisherige Tätigkeit des Arbeitslosen Rücksicht nimmt; c. dem Alter, den persönlichen Verhältnissen oder dem Gesundheitszustand des Arbeitslosen nicht angemessen ist; d. die Wiederbeschäftigung des Arbeitslosen in seinem Beruf wesentlich erschwert; e. in einem Betrieb auszuführen ist, in dem wegen einer kollektiven Arbeitsstreitigkeit nicht normal gearbeitet wird; f. einen Arbeitsweg von je mehr als zwei Stunden für den Hin- und Rückweg notwendig macht oder bei welcher für den Versicherten am Arbeitsort keine angemessene Unterkunft vorhanden ist oder er im zweiten Fall seine Betreuungspflicht gegenüber den Angehörigen nicht ohne grössere Schwierigkeiten erfüllen kann; oder g. eine ständige Abrufsbereitschaft des Arbeitnehmers über den Umfang der garantierten Beschäftigung hinaus erfordert.

3 Hat die Arbeitslosigkeit länger als vier Monate gedauert, so ist Absatz 2 Buchstabe b nicht mehr anwendbar. Der Bundesrat kann diese Frist generell oder für bestimmte Kategorien von Versicherten verlängern oder verkürzen.

4 Ist der Versicherte vermindert leistungsfähig, ist Absatz 2 Buchstabe a nicht anwendbar. Von der Annahmepflicht ausgenommen ist eine Tätigkeit, bei welcher die Entlöhnung geringer ist als sie aufgrund der verminderten Leistungsfähigkeit sein müsste.

Art. 17 Abs. 2 z\veiler Satz (neu) 2 ... Die Ausgleichsstelle (Art. 83) kann die kantonale Amtsstelle ganz oder teilweise von der Durchführung der Stempelkonirolle entbinden, wenn geeignete Strukturen für eine effiziente Vermittlung ohne Stempelkontrolle vorhanden sind.

377

Arbeiislosenversicherungsgesctz

An. 18 Abs. 2 2 Der Bundesrat legt die Kontrollperiode fest.

Art. 22 Abs. 2, 3 und 5 2 Ein Taggeld in der Höhe von 70 Prozent des versicherten Verdienstes erhalten Versicherte, die: a. keine Unterhaltspflicht gegenüber Kindern haben; und b. ein volles Taggeld erreichen, das mehr als 130 Franken beträgt; und c. nicht invalid sind.

3 Innerhalb der Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 2) wird das Taggeld, jedoch nicht der Zuschlag, nach dem Bezug von 125 Taggeldern sowie nach dem Bezug von 250 Taggeldern um jeweils 5 Prozent des zuletzt bezogenen Betrages gekürzt. Hat der Versicherte nach dem Bezug von Taggeldern eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt, deren Mindestdauer der Bundesrat bestimmt, so hat er im Rahmen seines Höchstanspruchs (Art. 27) erneut Anspruch auf höchstens 125 ungekürzte Taggelder.

5 Aufgehoben

An. 22a (neu) Beiträge an die Sozialversicherungen ' Die Arbeitslosenentschädigung gilt als massgebender Lohn im Sinne des AHVG.

2 Die Kasse zieht den Beitragsanteil des Arbeitnehmers von der Entschädigung ab und entrichtet ihn zusammen mit dem von ihr zu übernehmenden Arbeitgeberanteil der zuständigen AHV-Ausgleichskasse. Der Bundesrat kann das Verfahren abweichend von den Bestimmungen des AHVG regeln, 3 Ebenso zieht die Kasse zur Sicherung des Vorsorgeschutzes bei Tod und Invalidität des Arbeitslosen den Beitragsanteil der beruflichen Vorsorge von der Entschädigung ab und entrichtet ihn zusammen mit dem von ihr zu übernehmenden Arbeitgeberanteil der Auffangeinrichtung der beruflichen Vorsorge. Der Bundesrat bestimmt die Beitragshöhe und das Verfahren.

Art. 23 Abs. l und 4 1 Als versicherter Verdienst gilt der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines Bemessungszeitraumes aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt wurde, einschliesslich der vertraglich vereinbarten regelmässigen Zulagen, soweit sie nicht Entschädigung für arbeitsbedingtc Inkonvenienzen sind. Der Höchstbetrag des versicherten Verdienstes entspricht demjenigen der obligatorischen Unfallversicherung. Der Verdienst gilt nicht als versichert, wenn er eine Mindestgrenze nicht erreicht. Der Bundesrat bestimmt den Bemessungszeitraum und die Mindestgrcnze.

4 Beruht die Verdienstberechnung auf einem Zwischenverdienst, den der Versicherte während der Rahmenfrist für die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3) erzielt hat, so werden die Kompensationszahlungen (Art. 24) für die Ermittlung des versicherten Verdienstes mitberücksichtigt, wie wenn darauf Beiträge zu entrichten wären.

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Arbcitslosenversicherungsgesetz

An. 24 Abs. 4 4 Der Anspruch nach Absatz 2 besteht längstens während den ersten zwölf Monaten einer solchen Beschäftigung, bei Versicherten mit Unterhaltspflichten gegenüber Kindern sowie bei Versicherten, die über 45 Jahre alt sind, während längstens zwei Jahren.

An. 27 Abs. 5 zweiter und dritter Satz {neu) 5 ... Er darf jedoch die Höchstzahl von 400 Taggeldem nicht überschreiten. Die Verlängerung ist jeweils zu befristen.

An. 28 Abs. l zweiter Satz Aufgehoben Art. 30 Abs. 3 dritter Satz und Abs. 5 (neu) 3 ... Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens und beträgt je Einstellungsgrund höchstens 60 Tage. ...

3 Der Bundesrat kann für bestimmte Tatbestände eine Mindestdauer der Einstellung vorschreiben.

Art. 32 Abs. 2 2 Vom anrechenbaren Arbeitsausfall wird für jede Abrechnungsperiode eine vom Bundesrat festgelegte Karenzzeit von höchstens drei Tagen abgezogen.

An. 35 Abs. Ibis (neu) lbis Der Arbeitsausfall darf nicht länger als vier Abrechnungsperioden mehr als 85 Prozent der normalen betrieblichen Arbeitszeit betragen.

Art, 40 Kontrollvorschriften 1 Bei Kurzarbeit wird in der Regel keine Stempelkontrolle durchgeführt.

2 Die kantonale Amtsstelle kann eine Stempelkontrolle anordnen.

Art. 51 Abs. 2 (neu) 2 Keinen Anspruch auf Insolvenzentschädigung haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter oder als finanziell am Betrieb Beteiligte die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können.

Art. 52 Abs. l ' Die Insolvenzentschädigung deckt Lohnforderungen für die letzten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses, für jeden Monat jedoch nur bis zum Höchstbetrag nach Artikel 23. Als Lohn gelten auch die geschuldeten Zulagen.

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Arbeitslosenversicherungsgesetz

Art. 65 Abs. l Einleitungssatz 1 Versicherten, deren Vermittlung erschwert ist, können für die Einarbeitung in einem Betrieb bei vermindertem Lohn Einarbeitungszuschüsse gewährt werden, wenn:

Art. 66a (neu) Ausbildungszuschüsse 1 Die Versicherung kann Zuschüsse an eine höchstens dreijährige Ausbildung von Arbeitslosen gewähren, welche: a. eine der Voraussetzungen nach Artikel 60 Absatz l Buchstabe b erfüllen; b. mindestens 30 Jahre alt sind; c. über keine abgeschlossene berufliche Ausbildung verfügen oder in ihrem erlernten Beruf erhebliche Schwierigkeiten haben, eine Stelle zu finden.

2 Die Zuschüsse werden nur gewährt, wenn ein Ausbildungsvertrag vorliegt, der ein Ausbildungskonzept vorsieht und gewährleistet, dass der Arbeitnehmer nach Abschluss der Ausbildung ein entsprechendes Zeugnis erhält.

3 Die Ausbildung muss den Fähigkeiten des Versicherten entsprechen und seine Vermittlungsfähigkeit verbessern.

Art. 66b (neu) Höhe und Dauer der Ausbildungszuschüsse 1 Der Arbeitgeber bezahlt dem Arbeitnehmer eine Entlöhnung, die mindestens gleich hoch ist wie der entsprechende Lehrlingslohn, und angemessen auf seine beruflichen Erfahrungen Rücksicht nimmt.

2 Die Ausbildungszuschüsse entsprechen der Differenz zwischen dem tatsächlich ausbezahlten Lohn und einem Höchstbetrag, der vom Bundesrat festgelegt wird.

3 Die Ausbildungszuschüsse werden zusammen mit dem vereinbarten Lohn vom Arbeitgeber ausbezahlt. Der Arbeitgeber hat darauf die üblichen Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten und dem Arbeitnehmer den auf ihn entfallenden Anteil abzuziehen.

4 Die Rahmenfrist für Versicherte, die mit Ausbildungszuschüssen eine Ausbildung absolvieren, beträgt vier Jahre.

la. Abschnitt: Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit (neu) Art. 71a Grundsatz 1 Die Versicherung kann arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit bedrohte Versicherte, die eine dauernde selbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen wollen, unterstützen.

2 Sie richtet während der Projektierungsphase höchstens 60 Taggelder aus.

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Arbeitslosenversicherungsgesetz

Art. 71b Anspruchsvoraussetzungen Versicherte können Taggelder beanspruchen, wenn sie: a. ohne eigenes Verschulden arbeitslos oder unmittelbar von Arbeitslosigkeit bedroht sind; b. innerhalb der Rahmenfrist (An. 9 Abs. 3) eine Beitragszeit von mindestens sechs Monaten nachweisen; c. mindestens 20 Jahre alt sind; d. ein Projekt zur Aufnahme einer wirtschaftlich tragfähigen und dauerhaften selbständigen Erwerbstätigkeit vorweisen.

Art. 71 c Verfahren 1 Der Versicherte reicht bei der kantonalen Amtsstelle ein Gesuch ein. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

2 Während der Frist, für welche die Taggelder ausgerichtet werden, muss der Versicherte nicht vermittlungsfähig sein und ist von seinen Pflichten nach Artikel 17 befreit.

Art. 71d Abschluss der Projektphase ' Der Versicherte teilt der kantonalen Amtsstelle nach Abschluss der Projektphase, spätestens aber mit dem Bezug des letzten Taggeldes mit, ob er eine selbständige Erwerbstätigkcit aufnimmt.

2 Nimmt der Versicherte nach Abschluss der Projektphase eine selbständige Erwerbstätigkeit auf, gilt für den allfälligen späteren Bezug weiterer Taggcldcr eine Rahmenfrist von vier Jahren.

3 Nimmt der Versicherte nach Abschluss der Projektphase aus eigenem Verschulden keine selbständige Erwerbstätigkeit auf, kann ihn die kantonale Amtsstelle während höchstens 25 Tagen in seiner Anspruchsberechtigung einstellen.

Art. 74 Beiträge zur Förderung der Arbeitsvermittlung 1 Die Versicherung kann Beiträge an die Ausbildung und Schulung von Vermittlungspersonal gewähren.

2 Der bisherige einzige Absatz wird zu Absatz 2 Art. 75 Abs. lbi* (neu), Abs. 2 erster Satz und Abs. 3 erster Satz lbis Der Bundesrat kann bei Beschäftigungsprogrammen für Arbeitslose, die ihren Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung noch nicht ausgeschöpft haben, die Beiträge nach Absatz l bis auf 85 Prozent, in Ausnahmcfällen bis auf 100 Prozent erhöhen.

2 Über die Gewährung von Beiträgen zur Förderung der Ausbildung und Schulung von Vermittlungspersonal, der Arbeitsmarktforschung und der Arbeitsvermittlung entscheidet die Aufsichtskommission. ...

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3

Die Beiträge zur Förderung der Ausbildung und Schulung von Vermittlungspersonal, der Arbeitsmarktforschung und der Arbeitsvermittlung betragen 20-50 Prozent der anrechenbaren Kosten. ...

Art. 82 Abs. l und 3 zweiter Satz 1 Der Träger haftet dem Bund für Schäden, die seine Kasse durch absichtlich oder grobfahrlässig mangelhafte Erfüllung ihrer Aufgaben verursacht.

3 Der zweite Satz wird aufgehoben.

An, 83 Abs. l Bst. o und p (neu) sowie Abs. 2 Bst.f(neu) 1 Die Ausgleichsstelle: o. führt das Informatikzentrum der Arbeitslosenkassen; p. koordiniert die Durchführung von Präventivmassnahmen und kann solche konzeptionell vorbereiten.

2 Die Ausgleichsstelle unterbreitet der Aufsichtskommission: f. Budget und Rechnung des Informatikzentrums.

Art. 85a Abs. l und 2 zweiter Satz 1 Der Kanton haftet dem Bund für Schäden, die seine Amtsstelle oder die Arbeitsämter seiner Gemeinden durch absichtlich oder grobfahrlässig mangelhafte Erfüllung ihrer Aufgaben verursachen.

2 Der zweite Satz wird aufgehoben.

Art. 90 Abs. 2 und 3 sowie Abs. 4 und 5 (neu) 2 Bei ausserordentlichen Verhältnissen gewähren Bund und Kantone zu gleichen Teilen nicht rückzahlbare Beiträge von insgesamt höchstens 10 Prozent der Gesamtausgaben der Versicherung, 3 Ausserordentliche Verhältnisse liegen vor, wenn der Beitragssatz 3 Prozent beträgt und die Beiträge mit den Reserven des Ausgleichsfonds nicht ausreichen, um die laufenden Verpflichtungen zu erfüllen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

4 Der Bundesrat setzt die Anteile der Kantone in einem Verteilungsschlüssel fest; er berücksichtigt dabei die Finanzkraft der Kantone und das Ausmass der Arbeitslosigkeit in ihrem Gebiet.

5 Reichen die Beiträge nach Absatz 2 nicht aus, um die Ausgaben der Versicherung zu decken, so gewährt der Bund dem Ausgleichsfonds Darlehen zum Selbstkostensatz der Kapitalbeschaffung.

Art. 92 Abs. 7-9 (neu) 1 Der Ausgleichsfonds leistet einen Beitrag an die Mehrkosten, die einem Kanton bei andauernder erheblicher Arbeitslosigkeit durch die Arbeitsvermittlung erwachsen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

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Die Verwaltungskosten des Informatikzentrums gehen zu Lasten des Ausgleichsfonds.

9 Der Aufwand für die Durchführung der beruflichen Vorsorge nach Artikel 60 Absatz 2 Buchstabe e des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982" über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge wird der. Auffangeinrichtung aus dem Ausgleichsfonds angemessen vergütet.

An. llOa (neu) Pilotversuche 1 Nach Rücksprache mit der Aufsichtskommission kann die Ausgleichsstelle zeitlich befristete, vom Gesetz abweichende Pilotversuchc zulassen, sofem sie dazu dienen, Erfahrungen mit neuen arbeitsmarktlichen Massnahmen zu gewinnen.

2 Ausgeschlossen sind Abweichungen von den Bestimmungen der Artikel 1-6, 8, 15, 16, 18, 22-27, 30, 51-58, 90-121.

3 Die gesetzlichen Ansprüche der Leistungsempfänger dürfen durch Pilotversuche nicht beeinträchtigt werden.

Art. H2a (neu) Ombudsstelle Der Bundesrat kann eine von der Verwaltung unabhängige Ombudsstelle einsetzen.

Art. 117a (neu)

Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenenund Invalidenvorsorge Das Bundesgesetz vom 25. Juni 1982" über die berufliche Alters-, Hinterlassenenund Invaliden Vorsorge wird wie folgt geändert: Art. 2 Sachüberschrift und Abs. Jbis (neu) Obligatorische Versicherung der Arbeitnehmer und der Arbeitslosen Ibis Bezüger von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung unterstehen für die Risiken Tod und Invalidität der obligatorischen Versicherung.

Art. 10 Abs. l, 2 erster Satz und 3 zweiter Satz 1 Die obligatorische Versicherung beginnt mit dem Antritt des Arbeitsverhältnisses, für Bezüger von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung mit dem Tag, für den erstmals eine Arbeitslosenentschädigung ausgerichtet wird.

2 Die Versicherungspflicht endet, wenn der Anspruch auf Arbeitsleistung entsteht, das Arbeitsverhältnis aufgelöst, der Mindcstlohn unterschritten oder die Ausrichtung von Taggeldem der Arbeitslosenversicherung eingestellt wird. ...

3 ... Wird vorher ein neues Vorsorgeverhältnis begründet, so ist die neue Vorsorgeeinrichtung zuständig.

SR 831.40; AS ...

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Arbeitslosenversicherungsgesetz

An. 47 Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung 1 Scheidet der Versicherte aus der obligatorischen Versicherung aus, so kann er die Vorsorge oder bloss die Altersvorsorge im bisherigen Umfang bei derselben Vorsorgeeinrichtung, wenn deren Reglement dies zulässt, oder bei der Auffangeinrichtung weiterführen, 2 Bei der Auffangeinrichtung kann der aus der obligatorischen Versicherung ausscheidende Versicherte auch die Vorsorge für die Risiken Tod und Invalidität im bisherigen Umfang weiterführen.

Art. 60 Abs. 2 Bst. e (neu) 2 Sie ist verpflichtet: e. die Arbeitslosenversicherung anzuschliesscn und für die von dieser Versicherung gemeldeten Bezüger von Taggeldem die obligatorische Versicherung durchzuführen.

Art. 118 Abs. l Bst d (neu) 1 Es werden aufgehoben: d. Der Bundesbeschluss vom 19. März 1993 '> über Massnahmen in der Arbeitslosenversicherung.

II

Übergangsbestimmungen 1 Tritt diese Gesetzesänderung auf einen Zeitpunkt innerhalb eines Kalenderjahres in Kraft, so gelten für Lohnzahlungen für das betreffende Jahr, die ab Inkrafttreten dieser Änderung ausbezahlt werden, unabhängig vom Zeitraum, für den der Lohn bestimmt ist, der neue Beitragssatz und die neue Höchstgrenze.

2 Die Beiträge von Bund und Kantonen nach Artikel 90 Absatz 2 für das Jahr des Inkrafttretens werden ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gesetzesänderung pro rata temporis festgelegt. Für jeden Monat vom Inkrafttreten bis zum Jahresende ist ein Zwölftel des Jahresbeitrags geschuldet.

III

Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

6555

D AS 1993 1066

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft zur zweiten Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) vom 29.

November 1993

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1994

Année Anno Band

1

Volume Volume Heft

05

Cahier Numero Geschäftsnummer

93.095

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

08.02.1994

Date Data Seite

340-384

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10 052 909

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