# S T #

94.008

Botschaft über eine Teilrevision des Atomgesetzes und des Bundesbeschlusses zum Atomgesetz

vom 19. Januar 1994

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, wir unterbreiten Ihnen den Entwurf zu einem Bundesgesetz über eine Teilrevision des Atomgesetzes und des Bundesbeschlusses zum Atomgesetz mit dem Antrag auf Zustimmung, Wir beantragen Ihnen ferner, den folgenden parlamentarischen Vorstoss abzuschreiben: 1992 M 91.3016 Teilrevision der Kernenergiegesetzgebung (N 25. 11. 91, Fischer-Seengen; S 9. 6. 92).

Wir versichern Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

19. Januar 1994

1993-921

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Stich Der Bundeskanzler: Couchepin

50 Bundesblatt 146. Jahrgang. Bd. I

1361

Übersicht Trotz Moratorium für den Bau neuer Kernkraft\verke muss für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle eine Lösung gefunden werden. Bei der Suche nach Endlagerstandorten in der Schweiz sind die Sondierarbeilen massiv verzögert worden.

Dabei sollte insbesondere die Entsorgung der kurzlebigen schwach- und mittelaktiven Abfälle nicht mehr länger aufgeschoben werden. Die NAGRA hat am 29. Juni 1993 die Wahl des Standortes Wellenberg NW bekanntgegeben. Hier könnten verschiedene Änderungen des kantonalen Rechts die Fortsetzung der Arbeiten weiter behindern. Auch an den andern Sondierstandorten haben die Untersuchungen insbesondere durch die Ausschöpfung der Einsprache- und Beschwerdemöglichkeiten bedeutende Verzögerungen erfahren.

Über atomrechtliche Bewilligungen für Kernanlagen und vorbereitende Handlungen entscheidet heute (abgesehen von der Rahmenbewilligung) der Bundesrat; eine Beschwerdemöglichkeit besteht nicht. Eine Vereinfachung der Bewilligungsprozedur muss daher im nichtnuklearen Bereich erfolgen. Dazu ist eine gewisse Einschränkung der kantonalen Kompetenzen unumgänglich.

Nach dem Entwurf ist für den Grundsatzentscheid über den Lagerbau weiterhin eine Rahmenbewilligung erforderlich, die der Genehmigung der eidgenössischen Räte bedarf. Die übrigen Bewilligungen und Konzessionen werden in einer Bundesbewilligung zusammengefasst. Sodann soll der Inhaber der Bundesbewilligung ein Enteignungsrecht erhalten. Im Falle einer Enteignung sollen das atomrechtliche und das enteignungsrechtliche Verfahren (mit Ausnahme des Schätzungsverfahrens) zusammengefasst werden. Deshalb muss anstelle des Bundesrates das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschafisdepartement die Bewilligung erteilen.

Als wesentliche Verbesserung der Rechtsstellung der Betroffenen ergibt sich daraus die Möglichkeit, den Entscheid ans Bundesgericht weiterzuziehen.

Für die Bewilligung der Entsorgung des Aushubmaterials ist aus verfassungsrechtlichen Gründen eine Spezialregelung vorgesehen.

Fragen, die bisher die Kantone beurteilt haben, sollen inskünftig teilweise vom Bund entschieden werden. Dies betrifft insbesondere die Raumplanung und das Verfügungsrecht über den Untergrund (Bergregal). Dabei erhalten die Kantone ein weitgehendes Mitspracherecht. Die Anliegen der Kantone werden wenn immer möglich berücksichtigt. Für verschiedene wichtige Bereiche (z. B. Rodung) ist sodann die Zustimmung der bisherigen Bewilligungsbehörden zum Projekt nötig.

Gleichzeitig wird mit dem vorliegenden Entwurf eine Verschärfung von Vorschriften über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vorgeschlagen. Vor allem werden die Strafandrohungen massiv erhöht und die Verjährungsfristen verlängert. Für Vermittlungsgeschäfte mit nuklearen Gütern und Technologie wird eine Bewilligungspßicht eingeführt. Damit werden Lücken geschlossen, die im Zusammenhang mit der Aufrüstung von Staaten im Nahen und Mittleren Osten zutage getreten sind. Es geht ferner darum, einen unkontrollierten Handel mit Kernbrennstoffen aus dem ehemaligen Ostblock zu verhindern. Sodann werden die Strafbestimmungen des Atomgesetzes auf die Vernehmlassungsentwürfe zum neuen Kriegsmaterialgesetz und zum Bundesgesetz über die Kontrolle von Gütern mit ziviler und militärischer Verwendungsmöglichkeit abgestimmt.

1362

Schliesslich wird die heutige Praxis der Freigabe von Detailarbeiten bei Kernanlagen und vorbereitenden Handlungen durch die Aufsichtsbehörde nach erfolgter atomrechtlicher Bewilligung des Bundesrates gesetzlich verankert.

1363

Botschaft I II III

Allgemeiner Teil Ausgangslage Einleitung

Am 23. September 1990 haben Volk und Stände entschieden, dass in den nächsten zehn Jahren in der Schweiz kein neues Kernkraftwerk bewilligt werden darf. Trotz diesem Moratorium muss für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle, die in erster Linie in den Kernkraftwerken, aber auch in der Medizin, Industrie und Forschung anfallen, eine Lösung gefunden werden. Dies ist eine bedeutende nationale Aufgabe der kommenden Jahre.

Insbesondere kann die Entsorgung der kurzlebigen schwach- und mittelaktiven Abfälle nicht mehr länger aufgeschoben werden. Dabei hat sich in letzter Zeit immer deutlicher gezeigt, dass der Bau eines derartigen Lagers mehr ein verfahrensrechtliches und politisches als ein technisches Problem ist. Dies belegen auch Beispiele aus dem Ausland. In Schweden wurde im Frühjahr 1989 ein bergmännisch erstelltes Endlager für schwach- und mittelaktive Abfälle in Betrieb genommen.

Ein ähnliches Lager ist im Mai 1992 in Finnland in Betrieb gegangen.

In der Schweiz dagegen sind bei der Suche nach Endlagerstandorten für schwach-, mittel- und hochaktive Abfälle massive Verzögerungen der Sondierarbeiten zu verzeichnen. Die Verzögerungen sind zu einem wesentlichen Teil auf die föderalistische Kompetenzordnung und die konsequente Ausnützung der Einsprache- und Beschwerdemöglichkeiten zurückzuführen.

112

Erfahrungen mit Bewilligungsverfahren im Bereich der nuklearen Entsorgung

Bei der Suche nach einer Lagerstätte für hochaktive Abfälle erteilte der Bundesrat am 17. Februar 1982 der NAGRA (Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle) die Bewilligung, an 12 Standorten in der Nordschweiz Probebohrungen und lokale reflexions-seismische Messungen durchzuführen. Das von den Bundesbehörden durchgeführte atomrechtliche Bewilligungsverfahren dauerte ein Jahr und acht Monate. Das Verfahren für die nach kantonalem Recht für den Standort Siblingen (SH) erforderliche Bewilligung hingegen zog sich über mehr als sechs Jahre hin.

Am 30. September 1985 erteilte der Bundesrat der NAGRA die Bewilligung, an den potentiellen Standorten für ein Endlager für schwach- und mittelaktive Abfälle am Bois de la Glaive (Gemeinde Ollon, VD), Oberbauenstock (Gemeinde Bauen, UR) und am Piz Pian Grand (Gemeinden Mesocco und Rossa, GR) verschiedene geologische und hydrogeologische Untersuchungen und mehrere Sondierbohrungen vorzunehmen. Der Entscheid über die beantragten Sondierstollen wurde ausgesetzt und unter anderem von einer vergleichbaren Auswertung der Arbeiten an allen drei Standorten abhängig gemacht. Die NAGRA konnte ihr Arbeitsprogramm am Oberbauenstock und im wesentlichen auch am Piz Pian Grand durchführen. In Ollon hingegen wurden die Arbeiten wegen des Widerstandes der örtlichen Behörden und Bevölkerung vorerst verunmöglicht. Die NAGRA war später gezwungen, Enteignungsverfahren einzuleiten. Dies betraf 400 Parzellen von 270 Grundeigentü-

1364

mern. Nachdem sich die Lage beruhigt hatte, konnte die NAGRA hier ebenfalls die für einen Standortentscheid erforderlichen Sondierarbeiten durchführen.

Am 17. Juni 1987 reichte die NAGRA ein Sondiergesuch für den Standort Wellenberg (Gemeinde Wolfenschiessen, NW) ein. Am 3I.August 1988 bewilligte der Bundesrat einen Teil der Untersuchungen, einschliesslich die Erstellung eines ersten Teilstückes des beantragten Sondierstollens. Der Regierungsrat des Kantons Nidwaiden machte in der Folge die Erteilung der zum Bau eines Sondierstollens erforderlichen kantonalen Bewilligung vom Gleichstand der Untersuchungen an allen vier Standorten abhängig.

Am 29. April 1990 nahm die Landsgemeinde des Kantons Nidwaiden drei Volksinitiativen des Komitees für eine Mitsprache des Nidwaldner Volkes bei Atomanlagen an. Sie betreffen Änderungen der Kantonsverfassung, des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch (ZGB) und des Bergregalgesetzes. Danach braucht es für einen Eingriff in den Untergrund in Zukunft eine Konzession. Zuständig für deren Erteilung ist die Landsgemeinde.

Die NAGRA hat diese Beschlüsse beim Nidwaldner Verfassungsgericht und beim Bundesgericht angefochten. Das Nidwaldner Verfassungsgericht wies die Beschwerden am 26. Juni 1991 ab. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde betreffend Änderungen der Kantonsveifassung am 16. April 1992 nicht ein, da es Sache der eidgenössischen Räte sei, sich im Rahmen des Gewährleistungsverfahrens dazu zu äussern. Am 30. August 1993 schliesslich wies das Bundesgericht die Beschwerden betreffend Änderungen des Einführungsgesetzes zum ZGB und des Bergregalgesetzes ab; die Begründung des Urteils steht noch aus. Vor diesem Entscheid des Bundesgerichts hatte der Bundesrat am 5. Mai 1993 die Änderungen des Einführungsgesetzes zum ZGB genehmigt.

Die Änderungen des Nidwaldner Rechts haben zur Folge, dass die Nidwaldner Landsgemeinde den Bau eines Endlagers für kurzlebige schwach- und mittelaktive Abfälle zumindest vorübergehend blockieren kann. Lehnt die Landsgemeinde das Gesuch um die Erteilung einer Bewilligung für den Eingriff in den Untergrund ab, hat die NAGRA bzw. die noch zu gründende Bau- und Betriebsgesellschaft die Möglichkeit, diesen Entscheid an das Bundesgericht weiterzuziehen. Umgekehrt können Gegner des Endlagers einen positiven Entscheid der Landsgemeinde beim Bundesgericht anfechten. Wie das Bundesgericht einen entsprechenden Landsgemeindebeschluss beurteilen würde, ist offen. Es besteht daher die Gefahr, dass das Projekt Wellenberg unabsehbar verzögert wird.

113

Einbezug der betroffenen Kantone in die Wahl eines Endlagerstandortes für schwach- und mittelaktive Abfälle

Ein Endlager für kurzlebige schwach- und mittelaktive Abfälle sollte möglichst rasch realisiert werden. Demgegenüber stand die Forderung der vier betroffenen Kantone nach einer vergleichbaren Auswertung der Arbeiten an den fraglichen Standorten. Dazu kam, dass auch der vom Bundesrat bereits bewilligte Teil eines Sondierstollens am Wellenberg vom Fortgang der Arbeiten an den anderen drei Standorten abhängig gemacht wurde.

In dieser Situation fand im Juni 1990 eine Aussprache zwischen dem Ausschuss des Bundesrates für Energiefragen und Regierungsvertretem der Kantone Uri, Nidwaiden, Graubünden und Waadt statt. Als Ergebnis der Aussprache einigte man sich darauf, gemeinsam ein «Protocole d'accord» zu erstellen. Dieses von allen

1365

Beteiligten zu genehmigende Papier sollte sich zu den Fragen des Gleichstandes der Arbeiten an den vier Sondierstandorten, der Kategorie der einzulagernden Abfälle, der Kontrollierbarkeit der Endlager sowie der Information der Öffentlichkeit äussern. Die betroffenen Kantone sollten sich bereit erklären, nach erreichtem Gleichstand der Arbeiten an allen Standorten die Ausführung des Sondierstollens am auszuwählenden Standort zu unterstützen.

Gestützt auf das Ergebnis dieser Aussprache beschloss der Bundesrat am 1. Oktober 1990, den Entscheid über die zweite Sondierphase an den Standorten Bois de la Glaive, Oberbauenstock und Piz Pian Grand zu sistieren, bis für alle drei Standorte möglichst vergleichbare Aussagen gemacht werden konnten. Die NAGRA wurde angewiesen, die Durchführung konkreter Untersuchungen am Bois de la Glaive voranzutreiben. Gleichzeitig wurde das Departement vom Bundesrat beauftragt, mit den betroffenen Kantonen das erwähnte «Protocole d'accord» auszuarbeiten.

Das Protokoll kam nicht zustande, weil die Vorbehalte dagegen nicht beseitigt werden konnten und für eine Zustimmung in zwei Kantonen eine Landsgemeindebzw, Volksabstimmung nötig gewesen wäre. Mitte 1992 setzten der Bundesrat und die betreffenden Kantonsregierungen die «Arbeitsgruppe des Bundes und der Kantone Uri, Nidwaiden, Graubünden und Waadt zu den Sondierungen der NAGRA (ARGE NAGRA)» ein, welche das Vorgehen auf politischer Ebene koordinieren und die gegenseitige Information sicherstellen sollte. Den Vorsitz der Arbeitsgruppe übernahm alt Regierungsrat Eugen Keller, ehemals Präsident der Energiedirektorenkonferenz.

In ihrem Bericht vom Juni 1993 kommt die ARGE NAGRA zu folgendem Schluss: Die Arbeitsgruppe ist der Ansicht, dass mit den durchgeführten Untersuchungen an allen vier Standorten die erforderlichen Ergebnisse vorliegen, um einen auf vergleichbaren technischen Erkenntnissen basierenden Entscheid zur Standortwahl zu treffen. Es war nicht Aufgabe der Arbeitsgruppe, sich zur Eignung des von der NAGRA ausgewählten Standortes für ein Endlager kurzlebiger schwach- und mittelaktiver Abfälle zu äussern.

114

Wahl eines Standortes für ein Endlager für schwachund mittelaktive Abfälle durch die NAGRA und weiterer Verfahrensablauf

Nach zehnjähriger Evaluation hat sich die NAGRA im Juni 1993 für den Standort Wellenberg entschieden. Ende Oktober 1993 veröffentlichte sie ihre ausführlichen Berichte dazu. Auf anfangs 1994 sind die Stellungnahmen der Hauptabteilung für die Sicherheit der Kemanlagen (HSK) sowie der Arbeitsgruppe des Bundes für die nukleare Entsorgung (AGNEB), in der die betroffenen Bundesstellen vertreten sind, zu erwarten. Der Bundesrat dürfte im ersten Quartal 1994 davon Kenntnis nehmen.

Die NAGRA bzw. die noch zu gründende Bau- und Betriebsgesellschaft wird voraussichtlich Mitte 1994 das Rahmenbewilligungsgesuch einreichen. Aus heutiger Sicht kann der Bundesrat Mitte 1996 darüber entscheiden. Im Fall der Erteilung der Rahmenbewilligung durch den Bundesrat beabsichtigt die Gesellschaft, unmittelbar nachher das Gesuch um die atomrechtliche Baubewilligung einzureichen.

Spätestens auf diesen Zeitpunkt hin sollte eine Änderung des Atomgesetzes und des dazugehörenden Bundesbeschlusses in Kraft sein. Aus diesen Gründen muss die Teilrevision unbedingt vorangetrieben werden.

1366

115

Nichtverbreitung von Kernwaffen (Nonproliferation)

Gesetzesgrundlage für die Exportkontrolle von Kernbrennstoffen sowie bestimmter nukleartechnischer Ausrüstungen und Materialien sind die Artikel 4 und 5 des Atomgesetzes vom 23, Dezember 1959 (SR 732.0). Artikel 4 umschreibt die Gegenstände, die einer Bewilligung des Bundes bedürfen bzw. bei denen der Bundesrat bestimmte Sachverhalte bewilligungspflichtig erklären kann. Seit 1987 fällt auch die Ausfuhr von Technologie darunter, die sich auf die sensitiven Anlagen und Prozesse der Anreicherung, Wiederaufarbeitung und Schwerwasserproduktion bezieht. Artikel 5 des Atomgesetzes umschreibt die Voraussetzungen für die Erteilung einer Bewilligung, Die Vorschriften über die Nonproliferation sollen verschärft werden. Damit werden in den vergangenen Jahren festgestellte Lücken geschlossen. Vor allem mit Blick auf die bedrohliche Entwicklung in verschiedenen Ländern wird von der Schweiz erwartet, dass sie die gesetzlichen Grundlagen dafür schafft. Angesichts der möglichen illegalen internationalen Verbreitung von atomwaffenfähigem Material (Kernbrennstoffe) und der Abwerbung von Fachleuten durch nukleare Schwellenländer liegt dies in ihrem eigenen Sichcrheitsinteresse.

12

Motion Fischer-Seengen

Am 23. Januar 1991 reichte Nationalrat Fischer-Seengen eine von 69 Nationalrätinnen und Nationalräten mitunterzeichnete Motion ein. Sie hat folgenden Wortlaut: Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen Räten eine Teilrevision der Kernenergiegesetzgebung zu unterbreiten mit dem Ziel, das Bewilligungsverfahren zur Bereitstellung von Lagern für radioaktive Abfälle zu vereinfachen und zu beschleunigen.

Insbesondere ist folgenden Anliegen Rechnung zu tragen: - Konzentration des Bewilligungsverfahrens beim Bund unter Berücksichtigung kantonalrechtlicher Anliegen im Bundesverfahren; - Erteilung des Entcignungsrechtes mit der Rahmenbewilligung, resp. der Bewilligung für vorbereitende Handlungen.

Der Motionär begründete seinen Vorstoss wie folgt: Nach der Annahme der Moratoriumsinitiative am 23. September 1990 dürften in den nächsten zehn Jahren keine neuen Atomanlagen bewilligt und errichtet werden. Unabhängig davon müsse aber das nukleare Entsorgungsproblem gelöst werden, nachdem die bestehenden Kernkraftwerke weiterhin in Betrieb seien und auch in Spitälern, Industriebetrieben und Forschungsanstalten radioaktive Abfälle entstünden. Besondere Probleme würden nach geltendem Recht die Doppelspurigkeit des Verfahrens bieten, indem sowohl ein bundesrechtliches als auch kantonsrechtliche Verfahren abgewickelt würden.

Die Motion wurde im Nationalrat am 25. November 1991 mit 70 gegen 56 Stimmen überwiesen (Amtl. Bull. 7997 N 2102). Am 9. Juni 1992 überwies der Ständerat Absatz l als Motion, Absatz2 («Insbesondere...») als Postulat (Amtl. Bull.

7992 S 402).

1367

13

Vernehmlassungsverfahren

Am 17, Februar 1993 ermächtigte der Bundesrat das Departement, den Vorentwurf zur Teilrevision des Atomgesetzes und des Bundesbeschlusses vom 6. Oktober 1978 zum Atomgesetz (SR 732.01) den Kantonen, den politischen Parteien sowie den Verbänden und interessierten Organisationen zu unterbreiten. Die Vernehmlassung dauerte bis Ende Mai bzw. nach Fristverlängerung bis Ende Juni 1993. Es gingen 72 Stellungnahmen ein, und zwar von 26 Kantonen, 8 Parteien, 38 Verbänden und Organisationen sowie vom Bundesgericht.

Der Vorentwurf wurde von der Hälfte der Vernehmlassungsteilnehmer grundsätzlich positiv aufgenommen. Dabei hängt die Bejahung oder Ablehnung des Vorentwurfes im wesentlichen von der Beurteilung der Beschränkung der kantonalen Kompetenzen ab. Bezüglich Bewertung der Stellungnahmen ist zu bemerken, dass auch ein «Ja, aber keine Einschränkung der Raumplanungskompetenzen» als negative Stellungnahme interpretiert wird.

10 Kantone haben den Vorentwurf grundsätzlich gutgeheissen oder keine Einwände gehabt (ZH, LU, SZ, GL, ZG, FR, AI, TG, NE, JU). 14 haben ihn abgelehnt oder Zweifel daran geäussert (BE, UR, OW, NW, SO, BS, BL, SH, GR, AG, TI, VD, VS, GE). Zwei Kantone (AR, SG) haben auf eine materielle Stellungnahme verzichtet. Bei den Parteien befürworten vier (FDP, CVF, SVP, LPS) den Entwurf, während ebenfalls vier ihn ablehnen (SPS, GPS, LDU, SD). Die übrigen interessierten Kreise befürworten die Vorlage im Verhältnis von vier zu drei; bei diesen melden ausser den Umweltorganisationen einzelne andere Organisationen Bedenken an. Das Bundesgericht hat Einwände zur Frage der Entscheidinstanz und zur Ausgestaltung des Verfahrens.

14

Wesentliche umstrittene Punkte

Im folgenden wird auf einen Teil der kontroversen Punkte eingegangen. Andere Fragen werden in den Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen behandelt.

141

Grundsätzliche Einwände

Mehrere Parteien und insbesondere die Umweltorganisationen haben grundsätzliche Vorbehalte. Neben einigen weiter unten erwähnten Einwänden machen sie insbesondere geltend, es werde kein Schritt in Richtung Ausstieg aus der Kernenergie gemacht. Die Teilrevision schaffe keine Klarheit bezüglich der umstrittenen Leistungserhöhungen. Gleichzeitig werde nichts unternommen, um sofort auf die Wiederaufbereitung zu verzichten.

Mit der Annahme der Moratoriumsinitiative und der Ablehnung der Ausstiegsinitiative am 23. September 1990 hat der Souverän verlangt, dass in den nächsten zehn Jahren keine Bewilligungen für neue Einrichtungen zur Erzeugung von Atomenergie erteilt werden, aber auch akzeptiert, dass die bestehenden Anlagen weiterbetrieben werden können. Mit dem weiteren Betrieb sind auch Leistungserhöhungen vereinbar, wenn die Aufsichtsbehörden zum Schluss kommen, dass die Sicherheitskriterien eingehalten werden können. Dies hat der Bundesrat bereits in der Botschaft zu diesen beiden Volksinitiativen zum Ausdruck gebracht (BB1 1989 II 58). Leistungserhöhungen der bestehenden Kernkraftwerke sind keine neuen kerntechnischen Einrichtungen im Sinne von Artikel 19 der Übergangsbestimmung der Bun-

1368

desverfassung. Das von Volk und Ständen beschlossene Moratorium wird nicht missachtet.

Das Atomgesetz regelt die Frage der Wiederaufbereitung bzw. der direkten Endlagerung nicht. Für die Ausfuhr der Brennelemente zur Wiederaufbereitung braucht es eine Bewilligung, nicht aber für die Wiederaufbereitung selbst, da diese im Ausland vorgenommen wird. Der Entscheid über die Wiederaufbereitung ist Sache der Kernkraftwerkbetreiber. Allfällige Änderungen sind anlässlich der bevorstehenden Totalrevision des Atomgesetzes zu prüfen.

142

Keine Teilrevision, Verschieben bis zur Totalrevision des Atomgesetzes

Mehrere Vemehmlasser möchten die Diskussion bis zur Totalrevision des Atomgesetzes und des dazugehörenden Bundesbeschlusses verschieben.

Eine Verschiebung würde dem Auftrag der eidgenössischen Räte widersprechen.

Die Entsorgung der kurzlebigen schwach- und rnittelaktiven Abfälle ist dringlich, weshalb die Totalrevision des Atomgesetzes nicht abgewartet werden kann. Zwar ist beabsichtigt, die entsprechende Botschaft in der zweiten Hälfte 1995 dem Parlament zu unterbreiten, Angesichts der voraussichtlich aufwendigen parlamentarischen Beratung und eines allfälligen Referendums wird es jedoch noch einige Jahre dauern, bis das neue Gesetz in Kraft treten kann.

143

Rahmenbewilligung, Bedarfsnachweis, Einwendungsverfahren

Ein Vernehmlasser beantragt, die Rahmenbewilligungspflicht aufzuheben. Mehrere Vernehmlasser sehen bei Anlagen zur radioaktiven Entsorgung für den Bedarfsnachweis keine Berechtigung, Ein Vernehmlasser schlägt vor, anstelle der vorgeschlagenen Teilrevision das Einwendungsverfahren im Rahmenbewilligungsverfahren zu streichen.

Diese Fragen sollen bei der Totalrevision des Atomgesetzes behandelt werden.

144

Umfang der Konzentration der Verfahren und Kompetenzen

16 Vemehmlasser befürworten die Vorlage und damit auch den Umfang der Konzentration der Verfahren und Kompetenzen gemäss Vorentwurf. Für 19 Vernehmlasser gehen die Vorschläge zuwenig weit. 32 Vernehmlasser lehnen die vorgesehene Beschränkung der Kompetenzen ab oder äussern Zweifel daran. Nach vier weiteren Vernehmlassem sollten die Raumplanungskompetenzen der Kantone nicht beschnitten werden.

Die Entsorgung der radioaktiven Abfälle ist eine Aufgabe von nationaler Bedeutung. Vor allem bei kurzlebigen schwach- und mittelaktiven Abfällen kann sie nicht mehr länger aufgeschoben werden. Die Bewilligungsverfahren müssen beschleunigt werden. Dies ist jedoch ohne eine gewisse Einschränkung der kantonalen Kompetenzen nicht möglich. Was das atomrechtliche Verfahren betrifft, ist die Entscheidkompelenz mit Ausnahme der Rahmenbewilligung nämlich bereits beim Bundesrat konzentriert. Eine Vereinfachung der Bewilligungsprozedur muss daher im nichtnuklearen Bereich erfolgen. Aus diesen Gründen sind die Bewilligungsverfahren zusammenzufassen.

1369

Dabei genügt es nicht, das Verfahren bloss zu koordinieren O Abstimmung der Bewilligungsverfahren, unter Wahrung der Entscheidkompetenz der zuständigen Behörden). Ebensowenig hilft eine Konzentrationslösung weiter, bei der für die Erteilung der Gesamtbewilligung die Zustimmung alier jener Behörden erforderlich wäre, die bisher die Bewilligung erteilt haben. Ohne eine Beschneidung gewisser kantonaler Entscheidkompetenzen bei der Raumplanung und bei den auf kantonales Recht gestützten Bewilligungen und Konzessionen (z, B. Bergregal) drohen nämlich die Arbeiten endlos verzögert zu werden.

Die Einschränkungen von kantonalen Kompetenzen gehen indessen nicht so weit wie im Vernehmlassungsverfahren befürchtet. Die Kantone erhalten nämlich ein weitgehendes Mitspracherecht. Die Anliegen der Kantone werden wenn immer möglich berücksichtigt. Für verschiedene wichtige Bereiche (z. B. Rodung) ist sodann die Zustimmung der bisherigen Bewilligungsbehörden zum Projekt nötig.

145

Entscheidinstanz

Mehrere Vernehmlasser verlangen, dass nicht das Departement (mit Weiterzugsmöglichkeit ans Bundesgericht), sondern wie bis anhin der Bundesrat die Bewilligung erteilen soll.

Aus Gründen der Verfahrensökonomie wird bei Notwendigkeit einer Enteignung das atomrechtliche mit dem enteignungsrechtlichen Verfahren verbunden. Gemäss der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.707 ) ist gegen die Enteignung die Möglichkeit der Beschwerde an eine verwaltungsunabhängige Justizbehörde einzuräumen. Auch wenn keine Enteignung notwendig ist, kann die Anwendung von Artikel 6 EMRK nicht von vornherein ausgeschlossen werden (Rechte des Gesuchstellers bzw. Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten benachbarter Grundstücke). Auf der anderen Seite soll das Verfahren aus Gründen der Vereinfachung nur zwei Stufen umfassen. Aus diesen Gründen ergibt sich der Rechtsweg vom Departement ans Bundesgericht (Art. 10g Bundesbeschluss zum Atomgesetz).

146

Verfahrensart

Einzelne Vernehmlasser kritisieren, dass im Vorentwurf eine neue Verfahrensart vorgeschlagen werde. Sie plädieren dafür, sich an bisherigen Modellen zu orientieren.

Für die Bestimmungen des Vorentwurfes diente bezüglich Straffung des Bewilligungsverfahrens die Eiscnbahngesetzgebung als Vorlage. Für den Fall einer Enteignung wurde das enteignungsrechtliche mit dem atomrechtlichen Verfahren verbunden. (Davon ausgenommen ist das Schätzungsverfahren im Sinne der Artikel 57 ff, des Enteignungsgesetzes, SR 777.) Diesbezüglich lehnt sich der vorliegende Entwurf konsequenter als der Vernchmlassungsentwurf an die Regelung im Rohrleitungsgesetz (SR 746.1) an.

147

Ausfiihrungsbewilligung für Detailarbeiten

Verschiedene Vernehmlasser lehnen die vorgesehene Ausführungsbewilligung für Detailarbeiten ab.

1370

Diese Bewilligung entspricht der bisherigen Freigabe bei Kernanlagen und vorbereitenden Handlungen. Die Freigaben dienen dazu, die behördliche Aufsicht für einzelne Teilschritte einer bewilligten Tätigkeit sicherzustellen. Dabei müssen die für die Erteilung der Bewilligung und insbesondere für die Sicherheit wesentlichen Fragen im Zeitpunkt des Bewilligungsentscheides beurteilt werden können. Die einzelnen Ausführungsschritte insbesondere für den Bau, die Montage und den Betrieb werden sukzessive von der Aufsichtsbehörde freigegeben. Diese vergewissert sich, ob die in den Bewilligungen festgelegten Auflagen eingehalten werden. Beim Bau des Kernkraftwerks Leibstadt wurden rund 430 Freigaben erteilt. Für den Bau und Betrieb des Zwischenlagers ZWIBEZ in Beznau sind ebenfalls Dutzende von Freigaben erforderlich. Dieses für die Vornahme umfangreicher Arbeiten notwendige und in der Praxis bewährte Instrument soll nun gesetzlich verankert werden.

148

Nichtverbreitung von Kernwaffen (Nonproliferation)

Ein Vernehmlasser beantragt, zusätzlich zur Vermittlung von nuklearen Gütern und Technologie auch die Finanzierung illegaler Geschäfte zu erfassen.

Bei den in den letzten Jahren bekanntgewordenen Fällen von Finanzierungsgeschäften stellt man fest, dass die betreffenden Personen nicht nur Geldgeber, sondern eigentliche Vermittler waren. Diese Personen konnten ihre Aktivitäten ungestört in der Schweiz entfalten, weil das von ihnen gehandelte Material niemals Schweizer Boden berührte. Mit der Ausweitung des Anwendungsbereichs des Atomgesetzes auf Material, das sich im Ausland befindet, werden derartige Handlungen in Zukunft unter das Gesetz fallen. Die betreffenden Personen machen sich danach als Vermittler strafbar, wenn sie ohne Bewilligung handeln.

Die Finanzierung kann dann als Vermittlungstätigkeit angesehen werden, wenn im Rahmen von Vermittlungsgeschäften gleichzeitig auch die Beschaffung der nötigen Geldmittel geregelt wird. Die eigentliche Finanzierung gilt für sich allein jedoch nicht als Vermittlung und soll daher auch nicht bewilligungspflichtig werden.

Ebenso unverhältnismässig wäre es, den Zahlungsverkehr einer Bewilligungspflicht zu unterstellen; kein Land tut dies heute.

Was die Strafnormen betrifft, beschränkt sich der Gesctzesvorschlag einerseits darauf, die Finanzierung eines illegalen Nukleargeschäfts unter Strafe zu stellen.

Anderseits soll auch die Mitwirkung bei der finanziellen Abwicklung eines illegalen Nukleargeschäfts strafrechtlich crfasst werden. Diese Regelung lehnt sich an den Vernehmlassungsentwurf zum neuen Kriegsmaterialgesetz an.

15

Verhältnis zum Projekt «Koordination der Entscheidverfahren»

Es stellt sich schliesslich die Frage, ob die Vorlage nicht mit Rücksicht auf das gegenwärtig laufende Projekt «Koordination der Entscheidverfahren» der Verwaltungskontrolle des Bundesrates (VKB) zurückgestellt werden sollte. Im Rahmen dieses Projektes haben verschiedene Arbeitsgruppen den Auftrag erhalten, bis Ende März 1994 je in ihrem Fachbereich einen Bericht zu erarbeiten. Aus diesen Berichten wird im zweiten Quartal 1994 ein Schlussbericht an den Bundesrat formuliert.

Gestützt darauf wird der Bundesrat über das weitere Vorgehen, insbesondere die erforderlichen Gesetzes- und Vcrordnungsändcrungen, entscheiden.

1371

Demgegenüber kann wegen der Dringlichkeit des Vorhabens am Wellenberg mit der Teilrevision der Atomgesetzgebung nicht länger zugewartet werden. Unabhängig vom Ausgang der Verfahren vor dem Bundesgericht bzw. der Begründung des Entscheides vom 30. August 1993 zu den Gesetzesänderungen im Kanton Nidwalden bleiben nämlich die kantonalen Zuständigkeiten bestehen.

Wie in Ziffer 114 erwähnt, wird die NAGRA bzw. die noch zu gründende Bauund Betriebsgesellschaft voraussichtlich Mitte 1994 das Rahmenbewilligungsgesuch einreichen. Im Fall der Erteilung der Rahmenbewilligung durch den Bundesrat beabsichtigt die Gesellschaft, unmittelbar nachher (d. h. etwa Mitte 1996) das Gesuch um die atomrechtliche Baubewilligung einzureichen. Spätestens auf diesen Zeitpunkt hin sollte eine Änderung des Atomgesetzes und des dazugehörenden Bundesbeschlusses in Kraft sein. Dies ist bezüglich der Gesetzcsänderungen im Zusammenhang mit dem VKB-Projekt höchst fraglich. Angesichts dieses zeitlichen Ablaufs ist die Teilrevision des Atomgesetzes bereits heute unerlässlich.

16 161

Grundzüge der Vorlage Konzentration der Verfahren und Enteignungsrecht

Der vorliegende Entwurf enthält Bestimmungen zur Vereinfachung und umfassenden Koordination der Bewilligungsverfahren. Dabei wird an der atomrechtlichen Rahmenbewilligung festgehalten. Hingegen werden die zur Realisierung des Vorhabens erforderlichen übrigen Bewilligungen und Konzessionen in die Bewilligung des Departements integriert. Damit ergibt sich für diese Bewilligungen und Konzessionen ein einheitlicher Rechtsmittelweg. Für die Entsorgung des Aushubmaterials gilt aus verfassungsrechtlichen Gründen eine Sonderregelung.

Zum Bestandteil der Bewilligung des Departements werden zunächst Bewilligungen und Konzessionen nach Bundesrecht. Dabei hängt die Bewilligung des Departements jedoch mit einer Ausnahme von der Zustimmung der Behörden ab, die bisher die Bewilligung oder Konzession selber erteilt haben. Diese Ausnahme betrifft die Raumplanung; diesbezüglich besteht grundsätzlich Bundeszuständigkeit. Die Kantone können aber ihre raumplanerischen Anliegen einbringen. Diese werden wenn immer möglich berücksichtigt. Sodann werden Bewilligungen und Konzessionen nach kantonalem Recht (insbesondere betr. Baupolizei und Bergregal) nicht mehr benötigt. Auch hier haben die Kantone ein weitgehendes Mitspracherecht.

Dieses Modell entspricht der Regelung in der Eisenbahngesetzgebung (siehe Art. 18 des Eisenbahngesetzes, SR 742.101, und Art. 17 des Bundesbeschlusses vom 21. Juni 1991 über das Plangenehmigungsverfahren für Eisenbahn-Grossprojekte, SR 742.100.1 ).

Der Entscheid des Departements kann an das Bundesgericht weitergezogen werden. Dies ist die Folge davon, dass dort, wo eine Enteignung nötig ist, das enteignungsrechtliche in das atomrechtliche Verfahren einbezogen wird; ausgenommen davon ist das Schätzungsverfahren im Sinne von Artikel 57ff. des Enteignungsgesetzes. So lassen sich Einsprachen aus den gleichen Gründen in beiden Verfahren und damit unnötige und aufwendige Doppelspurigkeiten vermeiden. Das Schätzungsverfahren findet anschliessend an den Entscheid des Departements vor dem Präsidenten der Schätzungskommission statt. Dem Projektanten, dem das Departement die Bewilligung erteilt, steht ein gesetzliches Enteignungsrecht zu. Bezüglich Verbindung des enteignungsrechtlichen mit dem atomrechtlichen Verfahren lehnt sich der Entwurf noch konsequenter als der Vorentwurf an das Rohrleitungsgesetz

1372

Die Änderungen betreffend die Entsorgung radioaktiver Abfälle sind aus gesetzestechnischen Gründen teilweise ins Atomgesetz und zum grossen Teil in den Bundesbeschluss zum Atomgesetz eingebaut worden.

162

Nichtverbreitung von Kernwaffen (Nonproliferation)

Mit der Verschärfung von Vorschriften über die Nichtverbreitung von Kernwaffen werden Lücken geschlossen, die im Zusammenhang mit der Aufrüstung von Staaten im Nahen und Mittleren Osten zutage getreten sind. Es geht sodann darum, einen unkontrollierten Handel mit Kernbrennstoffen, wie er sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion entwickeln könnte, zu verhindern. Zunächst wird eine Bewilligungspflicht für Vermittlungsgeschäfte mit nuklearen Gütern oder Technologie eingeführt, die in bestimmten Fällen auch die Regelung der Finanzierung beinhalten können (siehe Ziff. 21, Erläuterungen zu Art. l Abs. 2bis). Ferner werden die Strafbestimmungen erweitert, die Strafdrohungen bei den Übertretungen wesentlich erhöht und die Verjährungsfristen verlängert. Neu wird die Vermittlung und die Mitwirkung bei der finanziellen Abwicklung eines illegalen Nukleargeschäfts strafrechtlich erfasst. Schliesslich enthält der Entwurf eine Strafvorschrift über die Auslandtat von Schweizern, eine Neuregelung des Verfügungsrechts bei der Einziehung von Nukleargütern und Vermögenswerten sowie Amtshilfebcstirnmungen im Verkehr mit in- und ausländischen Behörden.

Diese Änderungen entstammen im wesentlichen den Vernehmlassungsentwürfen zum neuen Kriegsmaterialgesetz und zum Bundesgesetz über die Kontrolle von Gütern mit ziviler und militärischer Verwendungsmöglichkeit (Exportkontrollgesetz). Die drei Gesetzesvorlagen sind, soweit sachlich notwendig, aufeinander abzustimmen.

163

Ausführungsbewilligung für Detailarbeiten

Diese Bewilligung entspricht der bisherigen Freigabe, wie sie insbesondere bei Kemanlagen gehandhabt wird. Damit hat die Aufsichts- bzw. Sicherheitsbehörde nach Erteilung der atomrechtlichen Bewilligung durch den Bundesrat jeweils in zahlreichen Teilschritten Detailarbeitcn freigegeben. Diese Praxis soll nun gesetzlich verankert werden.

2

Besonderer Teil: Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen

21

Änderungen des Atomgesetzes

Artikel l Absatz 2'"', Artikel 4 Absatz l Buchstabe c und Absatz 2 Buchstabe d (Bewilligungspflicht für Vermittlungsgeschäfte) Handelstätigkeiten, welche die Lieferung von nuklearen Gutem oder Technologie aus einem Land A in ein Land B bezwecken, sind nach geltendem Recht nicht der Bewilligungspflicht unterstellt, solange dieses Material die Grenzen der Schweiz nicht überquert. Dies ist auch dann der Fall, wenn sich damit zusammenhängende Operationen in der Schweiz abspielen. Es ist vorgekommen, dass sich Gesellschaften oder Personen in der Schweiz niederliessen, um Aktivitäten zu entwickeln, für die sie in ihrem eigenen Land keine Bewilligung erhalten hätten. Von der Schweiz

1373

wird erwartet, dass sie selber die gesetzlichen Grundlagen schafft, um neben der illegalen Ausfuhr auch die unbewilligte Vermittlung von kritischen nuklearen Gütern und Technologie bestrafen zu können. Inskünftig werden deshalb die Vermittlerdienste dem Gesetz unterstellt, ungeachtet des Ortes, wo sich der Gegenstand des Grundgeschäfts befindet. Die wesentlichen Voraussetzungen müssen sich aber zumindest teilweise auf schweizerischem Territorium abspielen.

Bei der Umschreibung der Vermittlung stellt sich insbesondere das Problem der Abgrenzung: Einerseits muss das bewilligungspflichtige Verhalten von nicht erfassten Vorbereitungshandlungen (z. B. Wirt, der einen Besprechungsraum für Vertragsverhandlungen zur Verfügung stellt) abgegrenzt werden. Anderseits soll nicht nur der formelle Vertragsabschluss der Bewilligungspflicht unterstehen, weil diese sonst allzu leicht umgangen werden kann. Daher soll die Schaffung von wesentlichen Voraussetzungen für den Vertragsabschluss als Kriterium gelten. Dies trifft beispielsweise zu, wenn der Vermittler die Kontakte zwischen späteren Vertragspartnern herstellt, bei den Verhandlungen oder der Vertragsabfassung wesentlich mitwirkt oder die Finanzierung eines Geschäfts organisiert. Ebenso gelten Vertragsabschlüsse auf Lieferung von Nuklearmaterial oder Technologie als Vermittlung, wenn die Lieferung durch einen Dritten erfolgt, z. B. durch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft eines Vertragspartners.

Die Finanzierung wird indessen nur dann erfasst, wenn im Rahmen von Vermittlungsgeschäften gleichzeitig auch die Beschaffung der nötigen Geldmittel geregelt wird. Die eigentliche Finanzierung gilt jedoch für sich allein nicht als Vermittlung und unterliegt keiner Bewilligung.

Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d räumt dem Bundesrat die Kompetenz ein, Erleichterungen und Ausnahmen von den Kontrollmassnahmen etwa für Vertragsparteien von internationalen Abkommen über die Nichtverbreitung von Kernwaffen oder für Länder, die sich an von der Schweiz unterstützten Kontrollmassnahmen beteiligen, vorzusehen. Sie entspricht dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Erleichterungen und Ausnahmen von den Kontrollmassnahmen bringen Entlastungen sowohl für die Adressaten dieser Vorschrift als auch für die Verwaltung. Bereits im Rahmen der Verordnung vom 17. Februar 1993 über die Ausund Durchfuhr von Waren und Technologien im Bereich der ABC-Waffen und -Raketen (SR 946.225) wurde teilweise auf das Erfordernis von Exportbewilligungen nach OECD-Staaten verzichtet.

Artikel 7a Ausführungsbewilligung für Detailarbeiten Bau und Betrieb von Kernkraftwerken, Lager für radioaktive Abfälle sowie dazugehörige vorbereitende Handlungen sind komplexe Vorhaben. Zwecks Gewährleistung der Sicherheit müssen die einzelnen Schritte behördlich überwacht werden und dürfen erst nach Zustimmung durch die Sicherheitsbehörden ausgeführt werden. Bereits bisher wurde die Vornahme gewisser Arbeiten von der vorgängigen Erteilung einer Freigabe der Sicherheitsbehörden abhängig gemacht. Diese Praxis soll nun gesetzlich verankert werden. Es handelt sich dabei um folgende Bau-, Montage- und Betriebsschritte:

Inbetriebnahme- und Betriebsphasen von Kernanlagen, kleinere, nicht bewilligungspflichtige Änderungen von Kernanlagen, Phasen der Stillegung von Kernanlagen, einzelne Untersuchungen im Rahmen vorbereitender Handlungen.

1374

Wie bisher soll nur der Gesuchstcller am Verfahren zur Freigabe durch die Sicherheitsbehörde beteiligt sein. Die Durchführung eines öffentlichen Verfahrens, wie es die Umweltorganisationen fordern, würde den Bau und Betrieb eines so umfangreichen Werkes wegen der sehr grossen Zahl der Verfahrensschritte verunmöglichen.

Eine Freigabe kann ohnehin nur erteilt werden, wenn vorab alle wesentlichen Grundlagen in der Bewilligung des Departements festgelegt worden sind.

Artikel 34a Widerhandlungen bei nuklearen Gütern oder Technologie Bei Widerhandlungen gegen den Grundsatz der Nichtverbreitung von Kernwaffen wurde bisher jeweils ein Verfahren wegen Verletzung von Artikel 35 Absatz l, zweiter Unterabsatz des Atomgesetzes eingeleitet. Art der Widerhandlung (Übertretung) und Mass der angedrohten Strafe sind angesichts des Unrechtsgehalts einer solchen Tat sowie der seit 1959 eingetretenen Geldentwertung völlig unzureichend.

Zudem ist die Verjährungsfrist zu kurz (absolute Verjährung zwei Jahre: Art. 35 Abs. l, dritter Unterabsatz und Art. 36 Abs. l Atomgesetz in Verbindung mit Artikel 72 Ziff. 2 Abs. 2 Strafgesetzbuch, StGB, SR 311.0). Deshalb werden die bisherigen Übertretungstatbestände nach Artikel 35 Absatz l des Atomgesetzes als Vergehen ausgestaltet.

Gemäss Artikel 34a Absatz l, erster Unterabsatz wird bestraft, wer unter anderem ohne Bewilligung ein Nukleargeschäft vermittelt (siehe dazu Erläuterungen zu Art, l Abs. 2bis). Demgegenüber macht sich nach dem sechsten Unterabsatz einmal strafbar, wer bei der finanziellen Abwicklung eines illegalen Geschäfts mitwirkt.

Darunter fallen der reine Finanzier sowie derjenige, der den Zahlungsverkehr abwickelt. Vom zweiten Halbsatz des sechsten Unterabsatzes («wer ... dessen Finanzierung vermittelt») wird sodann derjenige erfasst, der ausschliesslich die Beschaffung von Finanzmitteln für ein illegales Nukleargeschäft vermittelt. Artikel 34« Absatz l, erster und sechster Unterabsatz sind dem Vernehmlassungsentwurf zum neuen Kriegsmaterialgesetz entnommen.

Was die Sorgfaltspflicht etwa eines reinen Finanziers betrifft, so bestimmt sie sich nach den allgemeinen Regeln über die Fahrlässigkeit. Das heisst insbesondere, dass er (erst dann) die Hintergründe eines Geschäfts (Bewilligungspflicht, Rechtmässigkeit) abzuklären hat, wenn er anhand von konkreten Umständen Verdacht schöpfen muss (siehe auch Praxis zu Art. 3 Abs. 2 Bst. c und Art. 23iuim'uic;s des Bundesgesetzes vom 8. Nov. 1934 über die Banken und Sparkassen, SR 952.0; BGE 111 I b 127).

Diese Strafnormen haben für die dem Bankengesetz unterstehenden Institute gegenüber dem geltenden Recht keine zusätzlichen Sorgfaltspflichten zur Folge. Aus diesem Grund sind bereits in der Vergangenheit aus Bankenkreisen Anfragen beim Bundesamt für Energiewirtschaft eingegangen, ob eine bestimmte Tätigkeit bewilligungspflichtig bzw. ob ein vorgesehener Export von bestimmtem Nuklearmaterial rechtmässig sei.

Artikel 35 Übertretungen Diese Bestimmung ersetzt denjenigen Teil des bisherigen Artikels 35 Absatz l, der nicht im neuen Artikel 34a enthalten ist. Nach dem ersten Unterabsatz wird jede Verletzung einer Auskunftspflicht als Übertretung direkt geahndet. Der Unrechtsgehalt der Auskunftspflichtverletzung und der übrigen im zweiten Unterabsatz aufgeführten Widerhandlungen ist vergleichbar mit dem in Artikel 292 des Strafgesetzbuches umschriebenen Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen.

1375

Artikel 35a Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben Anstelle der Regelung im bisherigen Artikel 35 Absatz 2 wird hier auf Artikel 6 Verwaltungsstrafrecht (SR 313.0) verwiesen. Dieser regelt die strafrechtliche Verantwortlichkeit von natürlichen Personen in Geschäftsbetrieben.

Artikel 36 Auslandtat, Teilnahme an einer Auslandtat Im schweizerischen Strafrecht gilt der Grundsatz der beidseitigen Strafbarkeit (siehe etwa in Art. 6 Ziff. l des Strafgesetzbuches oder in An. 19 des Betäubungsmittelgesetzes, SR 812.121 ). Sie gestattet Bestrafung nur, wenn die Tat nach dem Recht des Tatortes ebenfalls strafbar ist. In Absatz I von Artikel 36 Atomgesetz wird von diesem Grundsatz abgewichen.

Diese Ausdehnung der schweizerischen Strafhoheit dient dem Schutz von bedeutenden Rechtsgütern, Die Staatengemeinschaft muss sich gegen die illegale Verbreitung von Nukleargütern wehren können. Absatz 2 ist eine Spezialregelung von Artikel 3 Ziffer l des Strafgesetzbuches über die Anwendbarkeit des Schweizer Strafrechts für den in der Schweiz handelnden Teilnehmer an einer im Ausland verübten Haupttat (z. B. Zurverfügungstellen eines Transportmittels bei einem illegalen Nuklearexport). Wenn eine Straftat bereits im Ausland geahndet worden ist, findet Artikel 6 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches Anwendung. Damit wird insbesondere verhindert, dass ein Täter für dieselbe Tat zweimal bestraft wird.

Artikel 36a Verjährung Aufgrund der bisherigen Erfahrungen werden die Verjährungsfristen für Übertretungen angehoben.

Artikel 36b Einziehung von Gegenständen, Artikel 36c Einziehung von Vermögenswerten oder Ersatzforderungen und Artikel 36d Verhältnis zum StGB In diesen Bestimmungen wird die Einziehung von Gegenständen und von Vermögenswerten oder Ersatzforderungen geregelt, die im Zusammenhang mit einer Straftat stehen. Als Korrelat zur Bundesstrafgerichtsbarkeit und zur alleinigen verwaltungsrechtlichen Zuständigkeit des Bundes sollen neu die eingezogenen Gegenstände und deren allfälliger Verwertungserlös sowie die eingezogenen Vermögenswerte oder Ersatzforderungen der Eidgenossenschaft verfallen. Im übrigen finden die allgemeinen Bestimmungen über die Einziehung (Art. 58 ff. StGB) Anwendung. Sie sind in Revision (BB1 1993 III 277ff.).

Artikel 36e Gerichtsbarkeit, Anzeigepflicht Die Unterstellung unter die Bundesstrafgerichtsbarkeit entspricht dem heutigen Recht. Eine Anzeigepflicht ähnlich der von Artikel 36e Absatz 2 kennt bereits das Verwaltungsstrafrecht (Art, 19 Abs. 2), Artikel 37 Absatz /*" (Zentralstelle) Für die Bekämpfung illegaler Tätigkeiten mit Kriegsmaterial besteht bereits heute eine Zentralstelle bei der Bundesanwaltschaft. Mit dem neuen Artikel 37 Absatz l bis wird die Rechtsgrundlage für eine weitere Zentralstelle im Anwendungsbereich des Atomgesetzes geschaffen. Die Bundesanwaltschaft ist bereits heute Strafverfolgungsorgan bei Widerhandlungen gegen das Atomgesetz (vgl. Art, 36 Abs. 2 des Atomgesetzes).

1376

Artikel 39 Absätze 3 und 4 (Beizug von Polizei- und Zollorganen zur Kontrolle) Diese neue Regelung ergänzt die bisher bereits in Artikel 39 Atomgesetz enthaltenen Vorschriften zur Kontrolle.

Artikel 39a Amtshilfe in der Schweiz und Artikel 39b Amtshilfe mit ausländischen Behörden Der Austausch von Informationen zwischen schweizerischen und mit ausländischen Behörden dient dem Vollzug, der Kontrolle, der Deliktsverhülung und der Strafverfolgung. Bei der gesetzlichen Regelung der Weitergabe von solchen Daten über Personen (Private und Firmen) im Rahmen der Amtshilfe sind die spezifischen datenschutzrechtlichen Anforderungen zu beachten. Der Austausch von Informationen auf internationaler Ebene (Art. 39b des vorliegenden Entwurfs) muss im Einzel fall schnell und formlos stattfinden können. Es gibt keine Parteien wie im Verwaltungsverfahren: das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (SR 172.021) ist nicht anwendbar. Die ausländische Behörde, welche amtshilfeweise von der Schweiz Informationen erhält, muss zusichern, dass sie die Daten nur und erst in einem gerichtlichen Verfahren verwenden wird, wenn sie nachträglich im Rahmen eines Strafverfahrens nach den Bestimmungen über die internationale Rechtshilfe beschafft worden sind. Daher erfolgt im vorliegenden Entwurf eine eingehende Regelung auf Gesetzesstufe. Die Bestimmungen über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen bleiben vorbehalten.

22

Änderungen des Bundesbeschlusses zum Atomgesetz

Artikel 10 Beseitigung der Abfälle Absätze 2 bis 4 werden durch die Neuregelung bis auf einen Satz entbehrlich.

Artikel Wa Bewilligungen für Lager und vorbereitende Handlungen Gemäss Artikel 4 Absatz 3 Atomgesetz bleiben die polizeilichen Befugnisse des Bundes und der Kantone, insbesondere mit Bezug auf die Bau-, Feuer- und Gewässerpolizei usw., vorbehalten. Für die vorbereitenden Handlungen zur Erstellung eines Lagers für radioaktive Abfälle bestimmt allerdings Artikel 10 Absatz 2 des Bundesbeschlusses zum Atomgesetz, dass der Bundesrat die Bewilligung in einem besonderen Verfahren erteile. Daraus ist schon abgeleitet worden, dass die Bewilligung des Bundesrates für vorbereitende Handlungen ausschliesslich sei. Für die vom Bund bewilligten Handlungen seien keine Bewilligungen kantonaler Behörden mehr nötig (Lendi Martin, Rechtsgutachten für die NAGRA zur Frage der erforderlichen Bewilligungsverfahren für vorbereitende Handlungen im Hinblick auf die Errichtung eines Lagers für radioaktive Abfälle, Mai 1980, nicht publiziert; Fischer Ulrich, Die Bewilligung von Atomanlagen nach schweizerischem Recht, Bern 1980, S. 168 f.; anderer Meinung: Saladin Peter, Kernenergie und schweizerische Staatsordnung, in: Festschrift Hans Huber, Bern 1981, S. 303; Seiler Hansjörg, Das Recht der nuklearen Entsorgung in der Schweiz, Bern 1986, S. 341). Das Bundcsgericht hat in seinem Entscheid zur Siblinger Probebohrung festgestellt, dass kantonale Bau-, Planungs- und Wasserrcchtskompetenzen (und andere Kompetenzen im Sinne von Art. 4 Abs. 3 Atomgesetz) weiterhin Bestand haben, soweit die Spezialgcsetzgebung nicht etwas anderes vorsehe (BGE 111 I b 107, 111; siehe nun auch 118 I b 577). Der Vorbehalt von Artikel 4 Absatz 3 Atomgesetz wird mit dem neuen Artikel 10o des Bundesbeschlusses zum Atomgesetz im Rahmen der getroffenen Regelung gegenstandslos.

1377

Artikel 10a des Entwurfes bezweckt eine Vereinfachung und umfassende Koordination der Verfahren. Davon nicht betroffen ist die Rahmenbewilligung. Im Hinblick auf einen einheitlichen Rechtsmittelwcg werden die zur Realisierung des Vorhabens erforderlichen Bewilligungen und Konzessionen in die Bewilligung des Departements integriert. Es handelt sich dabei um Bewilligungen und Konzessionen nach Bundesrecht und solche nach kantonalem Recht.

Bewilligungen und Konzessionen nach Bundesrechl werden zum Teil von Bundesbehörden und zum Teil von kantonalen Behörden erteilt, sind jedoch nach dem vorliegenden Entwurf Bestandteil der Bewilligung des Departements. Diese darf mit einer Ausnahme jedoch nur erteilt werden, wenn die Zustimmung der entsprechenden Bewilligungs- oder Konzessionsbehörde vorliegt (Art. l O/Abs. 2; dies gilt etwa für die Bereiche Waldgesetz [Rodung], Landwirtschaftsgesetz [Zweckentfrcmdungsbewilligung für meliorierte Grundstücke], Arbeitsgesetz). Bewilligungen nach dem Umweltschutzgesetz (USG, SR 814,01 ) und nach dem Gewässerschutzgesetz (GSchG, SR 814.20) sind bereits heute Teil des Bewilligungsentscheides der Bundesbehörde (Art. 41 Abs. 2 USG, Art. 48 Abs. l GSchG; für die Bewilligung der Entsorgung des Aushubmaterials siehe die Ausführungen zu Art. 10A-).

Die kantonalen Kompetenzen werden somit nicht generell beschnitten, wie einige Vernchmlasser dies befürchteten.

Zusätzliche Bewilligungen nach dem Raumplanungsgesetz (SR 700) sind hingegen nicht erforderlich. Bezüglich Raumplanung besteht somit grundsätzlich Bundeszuständigkeit (Abs. 3; dies betrifft auch die Erschliessung der Anlage über Strasse und Schiene [siehe dazu Art. 5 Abs. 2 des Bundesgcsetzes über die Anschlussgleise, SR 742.141.5]). Die Kantone können aber ihre raumplanerischen Anliegen einbringen. Diese werden wenn immer möglich berücksichtigt. Die Kantone erhalten ein weitgehendes Mitspracherecht (siehe unten). Die vorgesehene Regelung knüpft an Artikel 18 des Eisenbahngesetzes an (siehe auch Art. 17 des Bundesbeschlusses über das Plangenehmigungsverfahren für Eisenbahn-Grossprojekte).

Der Bundesbeschluss schafft neue Voraussetzungen für die Erteilung der Baubewilligung nach Artikel 22 ff. Raumplanungsgesetz. Die grundsätzliche Bundeszuständigkeit befreit indessen den Bund nicht von der Verpflichtung, die Erfordernisse der Landes-, Regional- und Ortsplanung zu berücksichtigen (Art. 22iualcr BV).

Namentlich sind die Ziele und Grundsätze von Artikel l und 3, die Planungspflicht nach Artikel 2 sowie die Information und Mitwirkung der Bevölkerung nach Artikel 4 des Raumplanungsgesctzes zu beachten.

Gemäss neuerer Bundesgerichtspraxis muss ein Vorhaben mit einem erheblichen räumlichen Koordinationsbedarf - wie dies bei einem Lager für radioaktive Abfälle zweifellos der Fall ist - planerisch eingeordnet werden. Dabei kann nicht einfach auf kantonale oder kommunale Planungen zurückgegriffen werden. Ein solches Vorhaben verlangt die räumliche Abstimmung auf überkommunaler, ja sogar überkantonaler Ebene. Weil von nationalem Interesse, muss es auch bei fehlender kantonaler oder kommunaler Planung realisiert werden können. Es muss deshalb auf eine Planung des Bundes abgestützt werden können (Sachplan als Voraussetzung für die Baubewilligung bzw. Konzept für die Bewilligung für vorbereitende Handlungen).

Bestrebungen zur räumlichen Planung und Koordination im Bereiche der nuklearen Entsorgung sind seit langem im Gange. Die NAGRA hat einen Vergleich der möglichen Standorte vorgenommen. Dabei war die Raumplanung eines der nichtnuklearen Kriterien für die Wahl des Standortes Wellenberg. Die Erarbeitung des

1378

Projektes im Hinblick auf das Rahmenbewilligungsgesuch erfolgt unter Berücksichtigung der Anforderungen der Raumplanung. Die Planung ist so auszugestalten, dass neben den Anforderungen des Spezialgesetzes auch die Grundsätze des Raumplanungsgesetzes erfüllt werden. Die Verbindung von Sachzielen und Raumordnungszielen wird mit einem Sachplan nach Artikel 13 des Raumplanungsgesetzes erreicht. Indem das Rahmenbewilligungsgesuch das Ergebnis der raumplanerischen Abklärungen zeigt und die sich daraus ergebenden Rahmenbedingungen für die räumliche Einordnung von Bau und Betrieb des Lagers und der damit zusammenhängenden Erschliessungsanlagen festhält, erfüllt es die Funktion eines Sachplanes.

Der Bundesrat entscheidet über den Sachplan gleichzeitig mit dem Entscheid über die Rahmenbewilligung.

Der Sachplan bildet die planerische Grundlage für die Erteilung der Baubewilligung durch den Bund. Er wird mit dem kantonalen Richtplan, welcher die Rahmenbedingungen für die Nutzungsplanung der Gemeinden festhält, parallel erarbeitet.

Damit ist die Berücksichtigung der Erfordernisse der Landes-, Regional- und Ortsplanung sichergestellt.

Eine ähnliche Situation besteht bei vorbereitenden Handlungen, für welche ein Konzept nach Artikel 13 des Raumplanungsgesctzes erarbeitet wird.

Die Mitwirkung der Kantone ist nicht nur im Falle des Erfordernisses der Zustimmung gewährleistet. Absatz 4 garantiert eine weitgehende Mitsprache. (Diese Bestimmung entspricht Art. 18 Abs. 3 des Eisenbahngesetzes.) Im übrigen werden weitere Entsorgungsschritte nur nach Rücksprache mit dem betroffenen Kanton unternommen.

Bewilligungen und Konzessionen nach kantonalem Rechi werden nicht mehr benötigt. Im wesentlichen geht es um Baubewilligungen und (für die nukleare Entsorgung allerdings kaum erforderliche) Wassemutzungsbewilligungen oder -konzessionen sowie um Konzessionen betreffend das Bergregal bzw. die Benützung des Untergrundes. Absatz 4 und Artikel 10e Absatz l gewährleisten auch hier die Mitsprache des betroffenen Kantons.

Nicht integriert in die Bewilligung des Depanementes ist aus verfassungsrechtlichen Gründen diejenige für die Entsorgung des Aushubmaterials. Für diese ist weiterhin eine separate Bewilligung nach dem Umweltschutz- und dem Gewässerschutzgesctz erforderlich. Dabei ist aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung eine Spezialregelung vorgesehen (Art. 10h Abs. l, 10t).

Unter vorbereitenden Handlungen sind nicht solche im Sinne von Artikel 15 des Entcignungsgesetzes, sondern im Sinne der Atomgesetzgebung zu verstehen, wie sie heute in der Verordnung über vorbereitende Handlungen (SR 732.012) bezeichnet werden. Der Begriff hat sich in der Atomgesetzgebung eingebürgert, sodass er weiterverwendet werden soll.

Zu Absatz l ist folgendes zu bemerken: Nach geltendem Recht entscheidet der Bundesrat über das Gesuch. Neu ist das Departement erste Instanz. Das ist Folge der Verbindung des enteignungsrechtlichen mit dem atomrechtlichen Verfahren (siehe Ziff. 145).

Zu Absatz 2: Der Klarheit halber wird hier ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch für den Bau eines Lagers für radioaktive Abfälle eine Rahmenbcwilligung erforderlich ist. Dies ist jedoch nicht der Fall bei vorbereitenden Handlungen, da es sich hier nicht um eine Atomanlage handelt (siehe Art. l Abs. l des Bundesbeschlusses zum Atomgesctz).

1379

Anikel lOb Gesuch, Aussteckung Das Departement bzw. das Bundesamt für Energiewirtschaft leitet das Verfahren.

Bezüglich Enteignungsverfahren vor der Schätzungskommission wird auf Artikel lOi Absatz 5 verwiesen.

Die Aussteckung ist hier speziell zu erwähnen, weil für den Fall einer Enteignung die Zuständigkeit vom Enteignungsgesetz abweicht. Sollten betroffene Grundeigentümer im Zusammenhang mit Absteckungen Beschwerden erheben, müsste das Departement darüber entscheiden.

Artikel lue Öffentliche Auflage Bereits nach bisheriger Praxis werden Akten, die aufgelegt werden müssen, den Gemeinden nach vorgängiger Information des Kantons direkt zugestellt. Parallel dazu wird das Projekt dem betroffenen Kanton zur Stellungnahme unterbreitet.

Artikel l Öd Einsprache Im Falle einer Enteignung müssen im Einspracheverfahren wegen der Verbindung des enteignungsrechtlichen mit dem atomrechtlichen Verfahren sämtliche Einsprachen vorgebracht werden. Einsprachen gegen die Enteignung im Sinne von Artikel 30 Absatz l Buchstaben a und b sowie nach Artikel 35 des Enteignungsgesetzes müssen vom Betroffenen demzufolge bereits während der 30tägigen Einsprachefrist erhoben werden (siehe auch Art. lOi Abs. 3). Im Zeitpunkt der öffentlichen Auflage des Gesuchs (Art. l Oc) muss über Art und Umfang des Landerwerbes Klarheit herrschen, damit die Grundeigentümer ihre Einsprachen in Kenntnis darüber erheben können, inwieweit in ihre Rechte eingegriffen werden soll (vgl. BGE /;SIb515).

Artikel We Stellungnahme von Behörden Diese Bestimmung entspricht im wesentlichen geltender Praxis. Zum Teil wurde sie dem Bundesbcschluss über das Plangenehmigungsverfahren für EisenbahnGrossprojekte entnommen. Die Fristen nach Absatz 2 werden zwecks zeitlicher Straffung des Verfahrens bewusst kurz angesetzt. Das Bundesamt kann die Frist aus wichtigen Gründen verlängern (z. B. Volksabstimmung über die Stellungnahme des Kantons, wie dies die Verfassungen gewisser Kantone verlangen).

Artikel Wf Entscheid Zu Absatz 1: Im Falle einer Enteignung hat das Departement die atomrechtlichen und die enteignungsrechtlichen Einsprachen in derselben Verfügung zu behandeln (vgl. im übrigen Artikel 10a Absatz l und die dazugehörigen Erläuterungen). Zu Absatz 2 wird auf die Ausführungen zu Artikel 10« verwiesen. Der Entscheid der Behörde, die bisher eine Bewilligung oder Konzession nach einem andern Bundeserlass erteilte, unterliegt keinem besonderen Rechtsmittelverfahren. Damit fällt insbesondere der innerkantonale Instanzenzug weg. Der Entscheid jener Behörde ist Bestandteil des Bewilligungsentscheides des Departements; dieser kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden.

Artikel 10g Verwaltungsgerichtsbeschwerde Die vorgeschlagene Revision hat zur Folge, dass für Vorhaben der nuklearen Entsorgung der Rechtsweg ans Bundesgericht offensteht, bei den übrigen Atomanlagen hingegen weiterhin der Bundesrat alleinentscheidende Instanz bleibt. Diese Änderung ist eine Folge der Verbindung des atomrechtlichen und des enteignungs1380

rechtlichen Verfahrens bei der nuklearen Entsorgung sowie der Anforderungen der EMRK an ein solches Verfahren.

Artikel 10h Enteignungsrecht, Anwendung des Enteignungsgesetzes Für den Bau von Kernanlagen kann das Enteignungsrecht grundsätzlich nicht in Anspruch genommen werden. In Übereinstimmung mit dem geltenden Recht rechtfertigt sich aber eine Ausnahme für Lager für radioaktive Abfälle (und damit zusammenhängende Erschliessungsanlagen), da sie viel mehr als andere Kernanlagen an einen bestimmten Standort gebunden sind. Dies gilt analog auch für vorbereitende Handlungen (im Sinne der Atomgesetzgebung). Im Gegensatz zum geltenden Recht (Art. 10 Abs. 4 des Bundesbeschlusses zum Atomgesetz) soll jedoch das Enteignungsrecht dem Bewilligungsinhabcr von Gesetzes wegen zustehen. Eine ausdrückliche Enteignungsermächtigung bzw. Übertragung des Enteignungsrechts durch den Bundesrat ist nicht mehr erforderlich. Damit wird wertvolle Zeit gewonnen. Das gesetzliche Enteignungsrecht besteht im übrigen bereits in andern Bereichen (z.B. Art. 18 Abs. 4 Eisenbahngesetz, Art. 39 Abs. l Nationalstrassengesetz, SR 725.11).

Aus verfassungsrechtlichen Gründen ist die Bewilligung für die Entsorgung des Aushubmaterials separat einzuholen (siehe Erläuterungen zu Art. 10a und l O/t).

Trotz Konzentration der übrigen Verfahren könnte die zeitgerechte Realisierung eines Vorhabens daran scheitern, dass zwar die atomrechtliche Bewilligung rechtskräftig vorliegt, die Arbeiten auf wichtigen Parzellen mangels dinglichen Rechts dennoch blockiert sind. Deshalb ist auch für die Entsorgung des Aushubmaterials ein eidgenössisches Entcignungsrecht vorgesehen.

Enteignungsobjekt können alle Rechte im Sinne von Artikel 5 des Enteignungsgesetzes sein, so zum Beispiel das Eigentum am Grundstück, auf dem der Lagereingang, oberirdische Anlagen, Erschliessungen, Deponien und Zwischenlager für das Ausbruchmaterial liegen, ferner beschränkte dingliche Rechte oder persönliche Rechte von Mietern und Pächtern.

Absatz 2 weist darauf hin, dass für das Verfahren mit Enteignung die Bestimmungen des Enteignungsgesetzes in jenen Fällen ihre Gültigkeit behalten, in denen der Bundesbeschluss zum Atomgesetz keine abweichenden Vorschriften enthält.

Artikel 101 Enteignungsverfahren für Vorhaben nach Artikel lOa Absatz l Die Verbindung des enteignungsrechtlichen mit dem atomrechtlichen Verfahren macht es erforderlich, dass auch einige enteignungsrechtliche Verfahrensfragen hier geregelt werden. Der Entwurf lehnt sich an das System des Rohrleitungsgcsetzes an. Danach sollen die Enteignungsfragen mit Ausnahme des Schätzungsverfahrens (Art. 57 ff. des Enteignungsgesetzes) im atomrechtlichen Verfahren abgewikkelt werden. Hier erfolgen in der ersten Phase die Aussteckung (Art. lOi Abs. 2) und die Anmeldung der enteignungsrcchtlichcn Einsprachen und Begehren (Art. 10« Abs. 3). In der zweiten Phase entscheidet das Departement nicht nur über das Bewilligungsgesuch, sondern auch über diese entcignungsrechtlichen Einsprachen. Nach dem Entscheid des Departementes wird das eigentliche Enteignungsverfahren eröffnet. Es beschränkt sich jedoch auf die Anmeldung und Behandlung der Forderungen (Art. lOi Abs. 4). Dabei braucht der Departementsentscheid noch nicht Rechtskraft erlangt zu haben. Daneben kann der Präsident der Schätzungskommission die vorzeitige Besitzeinweisung bewilligen (Art. lOi Abs. 5), Federführend in der ersten Phase ist nicht der Präsident der Schätzungskommission, wie dies der Bundesbeschluss über das Plangenehmigungsvertahrcn für Eisen-

1381

bahn-Grossprojekte bestimmt, sondern das Bundesamt für Energiewirtschaft. Verglichen mit der Ausdehnung eines Projektes wie «BAHN 2000» hat ein Vorhaben der nuklearen Entsorgung nur relativ wenig Enteignungen zur Folge.

Gemäss Absatz 4 hat der Projektant beim Präsidenten der Schätzungskommission um die Eröffnung des Verfahrens zu ersuchen. Die Entschädigungsforderungen werden somit erst im Rahmen des dem Verfahren vor dem Departement zeitlich nachfolgenden Verfahrens vor der Schätzungskommission angemeldet und behandelt. Diese Bestimmung lehnt sich im übrigen mit einer Ausnahme an Artikel 26 Absatz 2 des Rohrleitungsgesetzes an. Die Ausnahme besteht darin, dass das Verfahren vor der Schätzungskommission bereits gestützt auf den Entscheid des Departementes eingeleitet werden soll. Vom Erfordernis der Rechtskraft der Bewilligung wird bewusst abgesehen, um Zeit zu gewinnen.

Die Regelung von Absatz 5 entstammt Artikel 21 des Bundesbeschlusses über das Plangenehmigungsverfahren für Eisenbahn-Grossprojekte. Um dem Projektanten einen möglichst frühzeitigen Arbeitsbeginn zu ermöglichen, soll der Präsident der Schätzungskommission die vorzeitige Besitzeinweisung bereits gestützt auf einen bloss vollstreckbaren Bewilligungsentscheid bewilligen können. Vollstreckbar heisst nicht notwendigerweise rechtskräftig, sondern bedeutet, dass auch während eines verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesgericht die vorzeitige Besitzeinweisung angeordnet werden kann, sofern der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Bewilligungsentscheid des Departements keine aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde, Artikel 10k Zwischenlager für das Aushubmaterial Aus verfassungsrechtlichen Gründen ist die Bewilligung für die Entsorgung des Aushubmaterials separat einzuholen. Der Bundesgesetzgeber kann nämlich nur solche Gegenstände unter dem Titel des Atomrechts regeln, die einen Bezug zu den besonderen Gefahren der Atomenergie haben. Er kann deshalb die entsprechenden Kompetenzen nur für eigentliche Atomanlagcn (inkl. Nebenanlagen) an sich ziehen. Das Aushubmaterial birgt als solches keine nuklearen Risiken, und es kann unabhängig von der Atomanlage abgelagert oder verwertet werden. Deponien und Zwischenlager für Aushubmaterial sind demnach keine Neben- bzw. Erschliessungsanlagen. Für die Entsorgung des Aushubmaterials ist daher weiterhin eine separate Bewilligung nach dem Umweltschutz- und dem Raumplanungsgesetz erforderlich. Diese wird von der zuständigen kantonalen Behörde erteilt. Die rechtskräftige Bewilligung sollte gemäss Artikel \0k Absatz l drei Monate nach Erteilung der Bewilligung gemäss Artikel lOa durch das Departement vorliegen.

Andernfalls kann dieses einen Standort für ein Zwischenlager bezeichnen. Diese Regelung verhindert, dass zwar die Bewilligung gemäss Artikel 10a rechtskräftig ist, das Vorhaben mangels Bewilligung für die Entsorgung des Aushubmaterials dennoch blockiert wird. Sie respektiert aber anderseits die Kompetenz der Kantone, den definitiven Standort und die Nebenbestimmungen über allfällige Deponien festzulegen, Schlussbestimmungen Absatz l ist an Artikel 24 Absätze l und 2 des Bundesbeschlusses über das Plangenehmigungsverfahren für Eisenbahn-Grossprojekte angelehnt.

Die Anwendung des neuen Rechts bedeutet, dass nicht mehr die einzelnen Bundesund kantonalen Behörden Bewilligungen und Konzessionen erteilen, sondern direkt das Departement. Weil das Enteignungsverfahren neu mit Ausnahme des Schät-

1382

zungsverfahrens mit dem atomrechtlichen Verfahren kombiniert wird, ist allenfalls das Einspracheverfahren gegen die Enteignung nachzuholen. Die bereits vor dem Bundesgericht als Beschwerdeinstanz hängigen Rechtsmittelverfahren sollen aber aus prozessökonomischen Gründen nach bisherigem Recht zu Ende geführt werden.

3

Finanzielle und personelle Auswirkungen

31

Finanzielle Auswirkungen

Die vorgesehene Teilrevision hat keine finanziellen Auswirkungen zur Folge.

32

Personelle Auswirkungen

Beim Bund kann sich infolge der Konzentration der Verfahren eine gewisse Mehrbelastung ergeben. Diese ist jedoch begrenzt, handelt es sich doch vorerst um die Realisierung eines einzigen Lagers für radioaktive Abfälle.

Soweit es heute beurteilt werden kann, braucht es für die neuen Aufgaben der Zentralstelle der Bundesanwaltschaft (Art. 37 Abs. l b i s des Atomgesetzes) vorläufig kein zusätzliches Personal, Der betroffene Kanton und seine Gemeinden haben ein Bewilligungsgesuch für die Entsorgung nuklearer Abfälle wie bisher materiell zu behandeln. Anstelle eines Entscheides ist eine Stellungnahme zum Gesuch auszufertigen. Eine Entlastung ergibt sich für den Kanton dadurch, dass der innerkantonalc Instanzenzug wegfällt (siehe Erläuterungen zu Art, 10/Abs. 2).

4

Legislaturplanung

Die Vorlage ist in der Lcgislaturplanung 1991-1995 angekündigt (BB1 7992 III 94).

5

Verhältnis zum europäischen Recht

Der Euratom-Vertrag, der jetzt mit dem IV. Titel des Vertrages über die Europäische Union geändert wurde, enthält ein Kontrollsystem, das die tatsächliche Verwendung von nuklearem Material auf jeder Ebene des industriellen Prozesses zu überprüfen erlaubt. Das Kapitel VII des II. Titels des Euratom-Vertrags ist der Kontrolle der Sicherheit gewidmet. Es soll den ausschliesslich friedlichen Charakter des nuklearen Materials garantieren und sicherstellen, dass die Benutzer es für einen erlaubten Zweck verwenden. Das Kontrollregime sieht die Verpflichtung vor, die technischen Merkmale der Anlagen zu deklarieren, ferner ein Genehmigungsverfahren für die Behandlung von bestrahltem Material sowie die Vorlage von Aufstellungen über Betriebsvorga'ngc. Das Kontrollregime wird durch ein System von Verwaltungsmassnahmen vervollständigt. Der Rat hat sodann im Jahre 1980 eine Richtlinie betreffend den Strahlenschutz verabschiedet (Richtlinie Nr. 80/836/Euratom des Rates vom 15. Juli 1980 zur Änderung der Richtlinien, mit denen die Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen festgelegt wurden, ABI. Nr. L 246 vom 17. Sept. 1980, S. 1). Gemäss dieser Richtlinie haben die Mitgliedstaatcn die Tätigkeiten, die eine Gefährdung durch ionisierende Strahlungen mit sich bringen, der Anmeldepflicht zu unterwerfen. Unter Berücksichtigung der möglichen Gefah-

1383

ren und anderer sachdienlicher Erwägungen unterliegen diese Tätigkeiten in den von jedem Mitgliedstaat festzulegenden Fällen einer vorherigen Genehmigung.

Unter Vorbehalt der Regelung im Euratom-Vertrag bleiben die Mitgliedstaaten indessen frei, den Bereich .der Atomenergie zu regeln. In diesem Lichte erscheint die Teilrevision des Atomgesetzes, soweit sie die Vermittlung einer Bewilligungspflicht und der Kontrolle unterwirft und die Strafbestimmungen verschärft, mit dem Europäischen Recht vereinbar.

Was die radioaktiven Abfälle betrifft, so können die Mitgliedstaaten der Europäischen Union grundsätzlich autonom deren Entsorgung regeln, insbesondere Bewilligungsverfahren vorsehen. Immerhin hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften im Bereich der Verbringung radioaktiver Abfälle kürzlich eine Richtlinie erlassen (Richtlinie 92/3/Euratom des Rates vom 3. Febr. 1992 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle von einem Mitglicdstaat in einen andern, in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft, ABI. L 035 vom 12. Febr.

1992, S. 24), die zum Zweck hat, die Überwachung und die Kontrolle zu verstärken. Ein obligatorisches gemeinsames Anmeldevcrfahren für Verbringungen derartiger Abfälle wird eingeführt. Die Mitgliedstaaten können die Zustimmung zu Verbringungen von radioaktiven Abfällen verweigern oder sie von gewissen Bedingungen abhängig machen. Die vorgeschlagene Teilrevision enthält keine Bestimmung, welche dieser Richtlinie widersprechen würde.

6

Verfassungsmässigkeit

Artikel 24quin4uics der Bundesverfassung gibt dem Bund eine umfassende Kompetenz mit nachträglich derogatorischer Wirkung («Bundesrecht bricht kantonales Recht») zur Regelung der Atomenergie (Saladin Peter, in Kommentar BV, Art. 3 N. 202ff.; Seiler Hansjörg, a. a. O., S. 70).

Die vorgesehene Bewilligungspflicht für Geschäfte mit nuklearen Gutem und Technologie berührt die Handels- und Gewerbefreiheit (Art. 31 Abs. l der Bundesverfassung). Indessen ist diese Handelsbeschränkung insofern zulässig, als sie irn Interesse der Nonproliferation von Kernwaffen vorgenommen wird. Artikel 24l*llirH'uics der Bundesverfassung ermächtigt zu Abweichungen von der Handels- und Gewerbefreiheit (BEI 7979 II 756). Um die Realisierung von Lagern für radioaktive Abfälle zu ermöglichen, kann der Bund aufgrund der umfassenden Verfassungskompetenz im Atomgesetz bzw. im diesbezüglichen Bundesbeschluss die Verfahrensvorschriften weitgehend konzentrieren; für die Bewilligung von Deponien und Zwischenlagern für das Aushubmaterial siehe die Erläuterungen zu Artikel l Oh und 10£ des Bundesbeschlusses zum Atomgesetz. Die Verwirklichung eines Lagers für schwach- und mittelaktive Abfälle ist dringend geworden. Es besteht ein nationales Interesse an diesem Vorhaben.

Die im Revisionscntwurf in Aussicht genommene Einschränkung des Bergregals wäre im übrigen keine generelle Einschränkung, sondern begrenzt auf einen konkreten Endlagerstandort. Schon aus diesem Grund verstösst der vorgesehene Eingriff nicht gegen die Bundesverfassung (Seiler Hansjörg, a. a. O., S. 324). Dass ein Eingriff in kantonale Hoheiten auch in anderen Rechtsgebieten zulässig ist, hat das Bundesgericht klar festgehalten (ìli I b 105, 111; Ì Ì 8 I b 577; siehe Ziff. 22, zu Art. lOa, am Anfang).

1384

Atomgesetz

Entwurf

Änderung vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 19. Januar 1994 », beschliesst:

I Das Atomgesetz vom 23. Dezember 19592> wird wie folgt geändert: An. l Abs. 2h!s (neu) 2bis Als Vermittlung gilt ungeachtet des Ortes, wo sich die nuklearen Güter oder die Technologie befinden: a. die Schaffung von wesentlichen Voraussetzungen für den Abschluss von Verträgen, welche die Herstellung, das Anbieten, Erwerben oder Weitergeben von nuklearen Gütern oder Technologie zum Inhalt haben; b. der Abschluss solcher Verträge, wenn die Leistung durch Dritte erbracht werden soll.

An. 4 Abs. l Bst c und Abs. 2 Bst. d (neu) 1 Einer Bewilligung des Bundes bedürfen: c. die Vermittlung auf schweizerischem Territorium sowie die Einfuhr, Durchfuhr und Ausfuhr von radioaktiven Kernbrennstoffen und Rückständen.

2 Der Bundesrat kann der Bewilligungspflicht unterstellen: d. die Vermittlung auf schweizerischem Territorium von nuklearen Gutem und Technologie im Sinne dieses Absatzes.

An. 7a (neu) Ausfühmngsbe- ' In der Bewilligung kann vorgesehen werden, dass für bestimmte rxStehin Detailarbeiten zur Ausführung der bewilligten Tätigkeiten eine Ausführungsbewilligung der Aufsichtsbehörde erforderlich ist.

" BBI 1994 I 1361 SR 732.0

21

1385

Atomgesetz

2

Im Verfahren für die Erteilung der Auslührungsbewilligung ist nur der Gesuchsteller Partei.

widerhandiungen bei nukiea«"er Technologic

übenretungen

1386

Art. 34a (neu) ' Wer vorsätzlich ohne entsprechende Bewilligung oder entgegen den jn e;ner Bewilligung festgesetzten Bedingungen oder Auflagen nukleare Güter oder Technologie im Sinne von Artikel 4 Absatz l Buchstabe c oder Absatz 2 Buchstaben a-d einführt, durchführt, ausführt, vermittelt, anbietet oder damit Handel treibt, wer in einem Gesuch Angaben, die für die Erteilung einer Bewilligung wesentlich sind, unrichtig oder unvollständig macht oder ein von einem Dritten verfasstes Gesuch dieser Art verwendet, wer nukleare Güter oder Technologie nicht zur Ein-, Aus- oder Durchfuhr anmeldet oder bei der Ein-, Aus- oder Durchfuhr unrichtig deklariert, wer nukleare Güter oder Technologie an einen andern als den in der Bewilligung genannten Enderwerber oder Bestimmungsort liefert, überträgt, vermittelt oder dies tun lässt, wer jemandem nukleare Güter oder Technologie zukommen lässt, von dem er weiss oder annehmen muss, dass er sie direkt oder indirekt an einen Enderwerber weiterleitet, an den dies nicht zulässig wäre, wer bei der finanziellen Abwicklung eines illegalen Geschäfts mit nuklearen Gütern oder Technologie mitwirkt oder dessen Finanzierung vermittelt, wird mit Gefängnis oder Busse bis zu l Million Franken bestraft.

2 In schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus bis zu zehn Jahren.

Damit kann eine Busse bis zu 5 Millionen Franken verbunden werden.

3 Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Gefängnis bis zu sechs Monaten oder Busse bis zu ) 00 000 Franken.

Art. 35 ' Wer vorsätzlich als auskunftspflichtige Person die Auskünfte, die Vorlage von Unterlagen oder den Zutritt zu den Geschäftsräumen im Sinne von Artikel 39 Absatz l verweigert oder falsche Angaben macht, wer auf andere Weise einer Bestimmung dieses Gesetzes oder einer Ausführungsvorschrift, deren Übertretung für strafbar erklärt wird, oder einer unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels erlassenen Verfügung zuwiderhandelt, ohne dass ein strafbares Verhalten nach einem andern Straftatbestand vorliegt, wird mit Haft oder Busse bis zu 100 000 Franken bestraft.

2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

Atomgcseiz

3 Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse bis zu 40 000 Franken.

Art. 35a (neu) Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben

Auf Widcrhandlungen nach diesem Gesetz ist Artikel 6 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht'' anwendbar.

Art. 36 Auslandtar, Teilnahme an einer Auslandtat

1

Der Schweizer, der im Ausland ein Verbrechen oder Vergehen nach diesem Gesetz verübt, ist strafbar, auch wenn die Tat am Begehungsort nicht unter Strafe gestellt ist.

2 Hat der Teilnehmer an einer Auslandtat in der Schweiz gehandelt, so gilt für die Teilnahme das schweizerische Strafrecht, sofern die Haupttat in der Schweiz strafbar wäre, unabhängig vom Recht des Staates, wo die Haupttat begangen wurde.

An. 36a (neu) Verjährung

Die Verfolgung von Übertretungen verjährt in fünf Jahren, Die Verjährungsfrist kann durch Unterbrechung nicht um mehr als die Hälfte hinausgeschoben werden.

Art. 36b (neu) Einziehung von Gegenständen

Der Richter verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung der betreffenden Gegenstände, wenn keine Gewähr für eine rechtmässige weitere Verwendung geboten wird. Die eingezogenen Gegenstände sowie ein allfälliger Verwertungserlös verfallen dem Bund.

Art. 36c (neu) Einziehung von Vermögenswerten oder Ersatzforderungen

Die eingezogenen Vermögenswerte oder die Ersatzforderungen verfallen dem Bund.

Art. 36d (neu) Verhältnis zum Strafgesetzbuch

Im übrigen sind für die Einziehung nach den Artikeln 36b und 36c die Artikel 58, 58bis und 59 des Schweizerischen Strafgesetzbuches 2 > anwendbar.

" SR 313.0 SR 311.0

21

1387

Atomgesetz

Gerichts barkeil. AnzeigePflicht

Art. 36e (neu) ' Die Verfolgung und Beurteilung der Widerhandlungen unterstehen der Bundesstrafgerichtsbarkeit, 2 Die Bewilligungs- und Kontrollbehörden, die Polizeiorgane der Kantone und Gemeinden sowie die Zollorgane sind verpflichtet, in ihrer dienstlichen Tätigkeit wahrgenommene oder zur Kenntnis gelangte Widerhandlungen gegen dieses Gesetz der Bundesanwaltschaft anzuzeigen.

Art. 37 Abs. lbis (neu) 1 ws Bei der Bundesanwaltschaft besteht eine Zentralstelle zur Beschaffung, Bearbeitung und Weitergabe von Daten im Anwendungsbereich dieses Gesetzes zwecks Vollzugs, Deliktsverhütung und Strafverfolgung.

Art. 39 Abs. 3 und 4 (neu) 3 Die Kontrollorgane können die Polizei der Kantone und Gemeinden sowie die Untersuchungsorgane der Zollverwaltung zu ihren Kontrollen beiziehen, Bestehen Hinweise auf Widerhandlungen gegen dieses Gesetz, so können sie bei ihren Kontrollen die zuständigen Polizeiorgane des Bundes beiziehen.

4 Die Kontrolle an der Grenze obliegt den Zollorganen.

Amishilfe in der Schweiz

Amtshilfe mit ausländischen Behörden

1388

Art. 39a (neu) Die zuständigen Stellen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, des Eidgenössischen Militärdepartements, des Eidgenössischen Finanzdepartements, des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, des Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdeparternents sowie die Polizeiorgane der Kantone und Gemeinden können einander und den jeweiligen Aufsichtsbehörden Daten bekanntgeben, soweit dies für den Vollzug dieses Gesetzes notwendig ist.

Art. 39b (neu) 1 Die für Vollzug, Kontrolle, Deliktsverhütung oder Strafverfolgung zuständigen Behörden des Bundes können mit den zuständigen ausländischen Behörden sowie internationalen Organisationen und Gremien zusammenarbeiten und die Erhebungen koordinieren, soweit dies zum Vollzug dieses Gesetzes oder diesem Gesetz entsprechender ausländischer Vorschriften erforderlich ist und die ausländischen Behörden oder internationalen Organisationen bzw. Gremien an das Amtsgeheimnis oder eine entsprechende Verschwiegenheitspflicht gebunden sind.

Atomgesetz

2

Sie können ausländische Behörden sowie internationale Organisationen oder Gremien namentlich um Herausgabe der erforderlichen Daten ersuchen. Zu deren Erlangung können sie ihnen Daten bekanntgeben über: a. Beschaffenheit, Menge, Bestimmungs- und Verwendungsort, Verwendungszweck sowie Empfänger von nuklearen Gütern oder Technologie; b. Personen, die an der Herstellung, Lieferung, Vermittlung oder Finanzierung von nuklearen Gutem oder Technologie beteiligt sind; c. die finanzielle Abwicklung des Geschäfts.

3 Hält der ausländische Staat Gegenrecht, so können sie die Daten nach Absatz 2 zugunsten des Auslandes auch von sich aus oder auf Ersuchen hin bekanntgeben, wenn die ausländische Behörde zusichert, dass die Daten: a. nur für Zwecke bearbeitet werden, die diesem Gesetz entsprechen, und b. nur dann in einem gerichtlichen Strafverfahren verwendet werden, wenn sie nachträglich nach den Bestimmungen über die internationale Rechtshilfe beschafft worden sind.

4 Sie können die Daten auch internationalen Organisationen oder Gremien unter den Voraussetzungen von Absatz 3 bekanntgeben, wobei auf das Erfordernis des Gegenrcchts verzichtet werden kann.

5 Die Bestimmungen über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen bleiben vorbehalten.

II 1 2

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

1389

Bundesbeschluss zum Atomgesetz

Entwurf

Änderung vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 19. Januar 1994", beschliesst: I

Der Bundesbeschluss vom 6, Oktober 1978:) zum Atomgesetz wird wie folgt geändert: Gliederungstitel vor Art. W

2. Abschnitt: Radioaktive Abfälle An. 10 Sachüberschrift und Abs. 2-4 Beseitigung der Abfälle 2 Aufgehoben 3 Der Bundesrat kann die Erzeuger radioaktiver Abfälle zur Mitgliedschaft in einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft und zur Leistung angemessener Beiträge an die Sicherstellung der aus der Abfallbeseitigung erwachsenden Kosten verpflichten.

4 Aufgehoben Art. lOa Bewilligungen für Lager und vorbereitende Handlungen ' Für den Bau und Betrieb eines Lagers für radioaktive Abfälle, für vorbereitende Handlungen zum Bau eines solchen Lagers sowie für den Bau und Betrieb der damit zusammenhängenden Erschliessungsanlagen bedarf es einer Bewilligung des Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartementes (Departement).

2 Für den Bau eines Lagers bedarf es ausserdem einer Rahmenbewilligung nach Artikel 1.

3 Weitere Bewilligungen, Konzessionen oder Nutzungspläne sind für Vorhaben nach Absatz l nicht erforderlich. Die Rahmenbewilligung gilt als Sachplan im Sinne von Artikel 13 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 19793) über die Raumplanung.

11 BBl 1994 I 1361 v SR 732.01 3 > SR 700

1390

Atomgesetz. B B

4

Bei der Erteilung von Bewilligungen ist das kantonale Recht zu berücksichtigen, soweit dadurch der Bau und Betrieb des Lagers oder die vorbereitenden Handlungen nicht unverhältnismässig beeinträchtigt werden.

An, Wh Gesuch, Aussteckung 1 Gesuche für Bewilligungen nach Artikel 10a Absatz l sind beim Bundesamt für Energiewirtschaft (Bundesamt) einzureichen, 2 Der Gesuchsteller hat die für die Verwirklichung des Vorhabens notwendigen Veränderungen im Gelände durch Aussteckungen kenntlich zu machen, 3 Beschwerden im Zusammenhang mit der Aussteckung sind spätestens mit der Einsprache nach Artikel l (W einzureichen. Das Departement entscheidet über diese Beschwerden.

An. lOc Öffentliche Auflage 1 Das Bundesamt übermittelt das Gesuch den betroffenen Gemeinden zur öffentlichen Auflage, 2 Die Grundzüge des Gesuchs werden unter Hinweis auf das Einspracherecht (Art. l (W und 10; Abs. 3) im Bundesblatt veröffentlicht. Während der Einsprachefrist kann das Gesuch auch beim Bundesamt eingesehen werden.

Art. 10d Einsprache 1 Wer durch das Vorhaben in seinen schutzwürdigen Interessen betroffen ist, kann beim Bundesamt innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung im Bundesblatt Einsprache erheben.

2 Wird einem Betroffenen das Gesuch nach der Veröffentlichung persönlich mitgeteilt, so läuft für ihn die Einsprachefrist vom Empfang dieser Mitteilung an.

An. 10e Stellungnahme von Behörden 1 Das Bundesamt unterbreitet das Gesuch den betroffenen Kantonen und den Bundesbehörden, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, zur Stellungnahme, 2 Die Frist für die Stellungnahme bzw. Zustimmung nach Artikel l O/Absatz 2 beträgt in der Regel für die Kantone drei Monate und für die Bundesbehörden zwei Monate nach Eingang der kantonalen Stellungnahmen.

3 Das Bundesamt teilt die Einsprachen den Kantonen und Bundesbehörden mit.

Art. lOf Entscheid 1 Über die Erteilung der Bewilligung und über die Einsprachen entscheidet das Departement.

2

Die Bewilligung bedarf der Zustimmung jener Behörden, die aufgrund eines anderen Bundeserlasses für Bewilligungen nach Artikel 10a Absatz 3 zuständig wären.

Nicht erforderlich ist die Zustimmung der Behörden, die aufgrund des Bundesgeset-

1391

Atomgesetz. B B

zes vom 22. Januar 1979 ' ' über die Raumplanung oder des kantonalen Rechts Bewilligungen erteilen.

Art. 10g Verwaltungsgerichtsbeschwcrde Entscheide nach Artikel l O/unterliegen der Verwaltungsgcrichtsbeschwerde an das Bundesgericht.

Art. Wh Enteignungsrecht, Anwendung des Enteignungsgesetzes 1 Für die Verwirklichung von Vorhaben nach Artikel 10a Absatz l sowie von Deponien und Zwischenlagern für das Aushubmaterial können der Bund und Dritte das Enteignungsrecht ausüben.

2 Die Enteignung richtet sich nach dem Bundesgesetz über die Enteignung (Enteignungsgesetz 2 '), soweit dieser Beschluss nicht davon abweicht.

Art. 10Ì Enteignungsverfahren für Vorhaben nach Artikel 10« Absatz l 1 Gleichzeitig mit der amtlichen Veröffentlichung des Gesuchs hat der Enteigner die persönlichen Anzeigen nach Artikel 31 des Enteignungsgesetzes2» zuzustellen.

2 Die öffentliche Auflage des Gesuchs (Art. lOc) hat den Enteignungsbann nach den Artikeln 42-44 des Enteignungsgesetzes zur Folge.

3 Einsprachen gegen die Enteignung sowie Begehren, die eine Planänderung bezwecken, sind nach Artikel l Öd geltend zu machen. Nachträgliche Einsprachen nach Artikel 39 des Enteignungsgesetzes sind beim Departement einzureichen.

"Das Enteignungsverfahren dient lediglich zur Anmeldung und Behandlung der Forderungen. Es wird eröffnet, indem der Enteigner dem Präsidenten der Schätzungskommission die Pläne des bewilligten Vorhabens sowie den Enteignungsplan und die Grunderwerbstabelle einreicht. Zur Einigungsverhandlung können die Betroffenen in Gruppen vorgeladen werden; in diesem Fall sind Mitglieder anderer Gruppen von Enteigneten zur Verhandlung nicht zugelassen.

5 Gestützt auf einen vollstreckbaren Bewilligungsentscheid kann der Präsident der Schätzungskommission die vorzeitige Besitzeinweisung bewilligen. Es gilt die Vermutung, dass dem Enteigner ohne die Besitzeinweisung bedeutende Nachteile entstünden. Im übrigen gilt Artikel 76 des Enteignungsgesetzes.

Art. Wk Zwischenlager für das Aushubmaterial 1 Liegt drei Monate nach Erteilung der Bewilligung gemäss Artikel 10a durch das Departement keine rechtskräftige Bewilligung für die Entsorgung des Aushubmaterials vor, so kann das Departement einen Standort für ein Zwischenlager bezeichnen und dessen Nutzung mit Bedingungen und Auflagen verbinden.

» SR 700 > SR 711

2

1392

Atomgesetz. BB

2

Für das Verfahren und die Enteignung gelten die Bestimmungen nach den Artikeln 10a-10i sinngemäss.

Gliederungstitel vor Art. 11

3. Abschnitt: Stillegungsfonds Gliederungstitel vor An. 12

4. Abschnitt: Schlussbestimmungen

II Schlussbestimmungen 1

Im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom ... dieses Beschlusses bereits hängige atomrechtliche Bewilligungs- und Enteignungsverfahren und mit einem solchen Verfahren zusammenhängende kantonale Verfahren werden nach neuem Recht weitergeführt. Die Rechte aller am Verfahren Beteiligten bleiben gewahrt.

Bei Enteignungen ist nötigenfalls das Einspracheverfahren nachzuholen. Vor dem Bundesgericht hängige Beschwerdeverfahren werden nach bisherigem Recht zu Ende geführt.

2 Dieser Beschluss ist allgemeinverbindlich; er untersteht dem fakultativen Referendum.

3

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

6610

51 Bundesblatt 146. Jahrgang. Bd.I

1393

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft über eine Teilrevision des Atomgesetzes und des Bundesbeschlusses zum Atomgesetz vom 19. Januar 1994

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1994

Année Anno Band

1

Volume Volume Heft

11

Cahier Numero Geschäftsnummer

94.008

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

22.03.1994

Date Data Seite

1361-1393

Page Pagina Ref. No

10 052 948

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv digitalisiert.

Le document a été digitalisé par les. Archives Fédérales Suisses.

Il documento è stato digitalizzato dell'Archivio federale svizzero.