1087
# S T #
Wettbewerb- und Stellen-Ausschreibungen, sowie Anzeigen.
Ausschreibung von Bauarbeiten.
Über die Ausführung der sanitären Einrichtungen und der Wasserinstallationen im Werkstattgebäude mit Grossflugzeughalle in DUbendorf wird Konkurrenz eröffnet.
Pläne, Bedingungen und Angebotformulare sind je nachmittags von 2--4 Uhr bei der eidg. Bauinspektion in Zürich (Clausiusstrasse 37) aufgelegt.
Übernahmsofferten sind verschlossen unter der Aufschrift ,,Angebot für sanitäre Einrichtungen Dübendorf" bis und mit dem 8.Januar 1923.franko einzureichen an die
Direktion der eilig. Bauten.
B e r n , den 18. Dezember 1922.
Annahme von Post- und Telegraphenlehrlingen.
Die schweizerische Postverwaltung nimmt im Frühjahr 1923 einige Lehrlinge an, und zwar 11 deutscher Zunge, 3 französischer Zunge und l italienischer Zunge.
Erfordernisse: Schweizerbürgerrecht, männliches Geschlecht, Alter auf den 31. März 1923 = 16--22 Jahre, gute Gesundheit, gute Schulbildung, gute Handschrift, Kenntnis mindestens zweier Landessprachen.
Die Bewerber haben eine Prüfung abzulegen und sich vor der Aufnahme in den Bundesdienst einer Untersuchung durch einen Vertrauensarzt der Postverwaltung zu unterziehen.
Die selbstgeschriebene Anmeldung ist unter Beifügung des Geburtsoder Heimatscheins, eines Sittenzeugnisses, sowie .der Ausweise über den Bildungsgang und eine allfällige berufliche Betätigung bis zum 10. Januar 1923 an die Kreispostdirektion in Genf, Lausanne, Bern, Neuenburg, Basel, Aarau, Luzern, Zürich, St. Gallen, Chur oder Bellenz zu richten, bei denen auch jede weitere Auskunft erhältlich ist.
Die Telegraphenverwallung nimmt keine neuen Lehrlinge an.
(2.).
1088
Papierlieferung.
Die Generaldirektion der S B B eröffnet Konkurrenz über die Lieferung ·nachstehend bezeichneter Papiere:
Nr.
VIII 20 22 VII 1 3 4 6 8 13.a 43 45 46 VIII 29 36 42 58 ö9.a 60 61.a 89 92 92.a 92.b 92.C 93 94 98 98.a 99 100 lOO.b 101 102 102.C, 103.b 105 108 108.a 120 121 125
Bezeichnung
Stoff
Festigkeit
Gewicht Format
cm Klasse Klasse II 2 43/54 2 II 43/54
weiss. fein .
blau meliert, querliniert weiss, karriert: 3 mm .
» » 4 mm .
,, ,, 5 mm .
weisSjCommercial, liniert Löschpapier, rot . . .
Bankpapier, gelb . .
Packpapier, grau . .
' » » ·
III III III III III III III III III
3 3 3 3 3 -- 3 3 3
35/44 35/44 35/44 35/44 35/44 44/58 70/100 70/100 100/140
weiss, mittelfein . . . III n j; . . . III
3 3 3 4 4 4 4 4 4 4 4 4
44/70 44/70 43/54 64/68 69/96 64/68 09/96 48/72 44/70 44/70 44/70 44/70 48/72 58/88 58/88 53/82 72/96 44/70 44/70 48/72 48/72 72/96 49/82 57/95 43/72 72/96 48/72 50/80 48/72
»
n
. . .
m
weiss, für EU-Frachtbriefe IV IV » » » ,, gew. Fracht . . IV IV » )) n weiss, gewöhn!. . . . IV » » . . . IV weiss, querliniert · . . IV IV » » · weiss, längs- u. querliniert IV weiss, gewöhnl. . . .
IV » » . . . IV IV J) H .
.
.
r, H . . . IV n ): . . . IV » ji . . . IV weiss, karriert . . . IV weiss, gewöhnl. . . . IV weiss. z. Durchschreiben IV IV !· » IV l) n IV j; » gelb, gewöhnl. . . . IV gelb, z. Durchschreiben IV grün, gewöhnl. . . . IV » » . . . IV blau meliert, gewöhnl. . IV
4
4 4 4 4
4 4
4 5 5 5 5 4
5 4
5 4
Bedarf
p. m- p. Ries Ries
S
40 30
kg 4.65
3,5 V}U
90 7 90 7 90 7 90 7 90 7 130 16,5 115 40,2 115 40,2 140 98 90 75 75 90 60 90 60 90 75 75 75 75 75 75 60 60 60 60 60 60 40 40 30 40 60 40 6ü 50 75
kg
13,o
50 80
230 280
100 700 20 140 60 420 20 140 20 140 50 825 50 2010 120 4824 30 2940
120 1668 50 580, 60 522 8,7 19,6 100 1960 19,0 50 995 19,6 200 3920 19,9 600 11940 15,6 200 3120 11,6 200 2320 11,6 25 290.
11,0 10 116 11,6 20 232 13 400 5200 19,2 300 5760 15,3 400 6120 13 lOü 1300 20,7 400 828d 9,2 100 920 .9,2 100 920 10,4 2000 20800 6.9 150 1035 13,8 100 1380 6 150 900 10,8 1500 16200 10,4 200 208d 13.8 150 2070 10,4 120 1248 10 70 700 13 50 650 11,6
1089 Die Papiere haben, mit Ausnahme derjenigen unter 60 g oder über 200 g per m2, das Wasserzeichen S B B nach Muster und Vorschrift zu enthalten. Die Beschaffung des Egoutteurs hat auf Kosten des Lieferanten zu erfolgen.
Der Zuschlag der Lieferungen erfolgt vertraglich, und es werden für jede Sorte mehrere Lieferungstermine festgesetzt; der Restabruf ist auf Ende des Jahres 1923 vorgesehen.
Die Eingaben können für jede einzelne Sorte gemacht werden. Die Preise sind per kg anzugeben. Muster und Lieferungsbedingungen- sind bei der Drucksachenverwaltung S B B, Mittelstrasse 43 in Bern, erhältlich.
Augebote, denen den Vorschriften entsprechende Qualitätsgegenmuster (je 3 Bogen gerollt oder nicht kleiner als auf 35/35 cm gefalzt) beizugeben sind, müssen mit der Aufschrift ,,Eingabe für die Lieferung von S B BPapieren" spätestens bis 15. Januar 1923 der Generaldirektion der SB B in Bern verschlossen eingereicht werden. Sie bleiben bis 15. Februar 1923 verbindlich.
· -, (2.).
Lieferung von Enveloppen.
Die Generaldirektion der S B B eröffnet Konkurrenz über die Lieferung nachstehend bezeichneter Enveloppen:
Nr.
Bezeichnung der Enveloppen
Quantität
Format cm
Ausrüstung Gewicht du iinlcr in ' ' Papiers Band ·Paketen SchachttlH PBP in gelegt itrpackt verpackt
g
per
pov
per
grau, für Persouenbillette 150 000 13,5X16,5 60 50 1000 75 25 braun, fiir Buchbilletto . 30000 12X16 500 75 25 grau, für Zettelbillette . 20000 13X19 500 blau, für Zollpapiere 10000 16X23 60 26 500 gelb, für Geld . . . . . 20000 12X15 100 25 500 500 ,, 72 blau, für Korrespondenzen 70000 13x20 75 50' 500 ,, 74 gelb, f ü r Geld . . . . 10 000 13X20 100 25 ,, 7 6 blau, für Korrespondenzen 30000 18,5X26,r, 75 50 500 ,, 78 braun, für Akten . . . 20000 25X33 100 25 100 ,, 79 braun, für Akten . . . 30000 25X38 100 25- 100 60 50 500 ,, 92 braun, fürKorrespondenzeu 100 000 13X19 Die Lieferungen sind gut verpackt und franko (inkl. Verpackung) an die nächste Station der S B B zu befördern.
Der Zuschlag erfolgt vertraglich ; hierbei werden die Lieferungstermine festgesetzt. Der vollständige Abruf wird innert Jahresfrist stattfinden. ; Muster und Lieferungsbedingungen, können bei der Drucksachenverwaltung der S B B, Mittelstrasse Nr. 43 in Bern, bezogen werden.
; Angebote, denen entsprechende Qualitäts-Gegenmuster beizufügen sind, sind mit der Aufschrift ,,Eingabe für Enveloppenlieferung" spätestens bis 15. Januar 1923 der Generaldirektion der SB B in Bern verschlossen einzureichen. Sie bleiben bis 15. Februar 1923 verbindlich.
(2.).
III. D. 35 ,, 45 ,,111 illl.F,352 VII.71
Bundesblatt. 74. Jahrg. Bd. III.
73
mo Stellenausschreibungen.
Dtenstabtething und Anmeldestelle
Vakante Stelle
Erfordernisse
' Justiz- und Polizeidépartement,
Juristischer Experte
Jurist französischer Zunge; gute Kenntnis der deutschen Sprache
Amt fur geistiges Eigentum
AnBesoldung meldungstermin
4200 6. Jan.
bis 1923 6800, nebst Teuerungszulagen (3..).
Militär-
Eauzlist I. Kl. Kaufmännische Bildung, 3200 der eidg. Muni- gewandter Korresponbis 4300, eldg. Munitions- tionsfabrik Thun dent, deutsche und fabrik Thun dazu französische Sprache
département,
Teuerungszulage
15. Jan.
1923
(2..)
Die Stelle ist provisorisch besetzt.
Zolldepartement Grenzwachtchef Offizier der Schweiz.
4300 bis Zollverwaltung), des I. Zollkreis.es Armee; Kenntnis des in Basel Zollwesens ; 5200 Zollkreisdlfektlon 1 In Beherrschung der deut' Basel D' Ä» «i schen und französischen Sprache
6. Jan.
1923
(2.).
VolksWirtschaftsdepartement,
Technischer Eidg. tierärztliches 5200 25. Dez.
Adjunkt des Diplom; praktische Be- bis 1922 Veterinäramtes tätigung in der Seuchen 7300, nebst bekämpfung und der Veterinäramt In Bern Fleischbeschau;Kenntnis Teuerungsder drei Landessprachen zulagen (2..)
Die Stelle ist provisorisch besetzt; der bisherige Inhaber gilt als angemeldet.
Post- und Eisenbahndepartement, Oberpostdirektion (OberD osti n s D 6 k to rdt) iPersonaltektlon
Adjunkt
Gründliche Kenntnisse 5200 6. Jan.
bis des Verwaltungs- und 1923 Betriebsdienstes. Er6500, fahrung in der Behand- nebst lung wichtiger Personal- Teuerungs(2.).
und Organisationsfragen zulagen
1091 Dlenstabtellung und Anmeldestelle
Vakante Stelle
Erfordernisse
AnBesoldung meldungstermin
Schweiz. Betriebsinspektor Gründliche Kenntnis des 4000 Bundesbahnen, II. event. I. Klasse Betriebsdienstes und, bis.
wenn möglich, päda6000, direktion (Obergogische Bildung.
. bzw.
betriebschef) in Befähigung zur Leitung 5200 des auf 1. Januar 1923 bis Bern in Kraft tretenden neuen 8000, nebst Verfahrens betreffend die Aufnahme der Lehr- dengesetzl.
linge und die berufliche TeuerungsAusbildung der Beamten zulagen des Stationsdienstes bei den Bundesbahnen.
Beherrschung der deutschen und französischen Sprache in Wort und Schrift
6. Jan.
1923
Generaldirektion bei der General-
Dienstantritt sobald als möglich.
Schweiz. Elektroingenieur Erfahrungen im Bau und Bundesbahnen, auf dem Bureau Unterhalt elektrischer
*) '
(2.).
15. Jan.
1923
Kreisdirektion V d.Obermaschinen-
Lokomotiven und im ingenieurs des elektrischen Bahnbetrieb Kreises V in Luzern (!·) *) II. Klasse 3500--5500 ; I. Klasse 5000--7200, nebst den gesetzlichen Teuerungszulagen.
In Luzern
Post-, Telegraphen- und Telephonstellen.
Die Bewerber müssen ihren Anmeldungen, welche schriftlich und f r a n kiert einzureichen sind, gute Leumundszeugnisse beizulegen im Falle sein; ferner wird von ihnen gefordert, dass sie ihren N a m e n und ausser dem Wohnorte auch den H e i m a t o r t , sowie das G e b u r t s j a h r deutlich angeben.
Wo der Betrag der Besoldung nicht augegeben ist, wird derselbe bei der Ernennung festgesetzt. Nähere Auskunft erteilt die für die Empfangnahme der Anmeldungen bezeichnete Amtsstelle.
Postverwaltung.
Postkommis in Freiburg.
Postkommis in Monthey.
Postkommis in St. Maurice.
Posthalter, Telegraphist und Telephonist in Ollon.
Anmeldung bis zum 6. Januar 1923 bei der Kreispostdirektiou in Lausanne.
1092 Postkonimis in Bern. Anmeldung bis zum 6. Januar 1928 bei der Kreispostdirektion in Bern.
Posthalter und Briefträger in Lostorf. Anmeldung bis zum 6. Januar 1923 bei der Kreispostdirektion in Basel.
Posthalter in Beckenried. Anmeldung bis zum 6. Januar 1923 bei der Kreispostdirektion in Luzern.
Posthalter, Telegraphist und Telephonist in Grosshöchstetten. Anmeldung bis zum 30. Dezember 1922 bei der Kreispostdirektion in Bern.
Zwei Bureaudiener in Zürich. Anmeldung bis zum 30. Dezember 1922 bei der Kreispostdirektiou in Zürich.
Postverwalter in Biasca, Postkommis in Lugano.
Anmeldung bis zum 30. Dezember 1922 bei der Kreispostdirektiou iu Bellinzona.
Telegraphen- und Telephonverwaltung.
Chefmonteur bei der technischen Abteilung der Obertelegrapheudirektion.
Anmeldung bis zum 6. Januar 1923 bei der Obertelegraphendirektion in Bern.
Sekretär II. Klasse bei der technischen Abteilung der Obertelegraphendirektion. 'Einem Bewerber italienischer Zunge wird der Vorzug gegeben.
Anmeldung bis zum 30. Dezember 1922 bei der Obertelegraphendirektion in Bern.
Sekretär I. event. II. Klasse bei der Sektion ,,Sekretariat und Personelles" der Obertelegraphendirektion.
Gehilfe II. Klasse (Bureaudiener) bei der Sektion ,,Sekretariat und Personelles" der Obertelegraphendirektiou.
Anmeldung bis zum 30. Dezember 1922 bei der Obertelegraphendirektion in Bern.
Gehilfe I. Klasse bei der Kreistelegraphendirektiou in Lausanne. Anmeldung bis zum 30. Dezember 1922 bei der Kreistelegraphendirektion in Lausanne.
Übersicht über die
Referendumsvorlagen und Initiativbegehren (Abstimmungstafel) von 1909--1922.
I. Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse mit Referendumsvorbehalt.
II. Initiativ-Begehren.
Beilage zum Bundesblatt vom 27. Dezember Ì922.
1922 - 481
Ergänzungen zur Referendums- und L Bundesgesetze und Bundesbpschlüsse (BB. = Bundesbeschluss,
281. BG. betr. Organisation des Departements des Innern 282. ,, über Mass u n d Gewicht . . . .
283.
,,
284. ,, 285. BB.
. .
betr. Abänderung des Besoldungsgesetzes
,, ,,
Organisation des Militärdepartements . . . .
Förderung des Arbeitsnachweises durch den Bund
286. BGr. ,,
das Schweiz. Postwesen
287.
288.
. . . . . . . .
,, ,,
,, .,
Schutz des Roten Kreuzes die Besoldungen der S. B. B
289.
,,
.,,
das Absinthverbot
290.
,,
,,
Organisation der Zollverwaltung . . . . . .
291. ,,
,,
Obligationenrecht (V. Teil des ZGB.) . . . .
292.
,,
über die Kranken- und Unfallversicherung . . . .
(Volksabstimmung vom 4. Februar 1912.)
293.
,, betr. die Nationalratswahlkreise
294.
295.
296.
,, ,, ,,
297.
298.
299.
,, ,, ,,
Errichtung der Stelle eines Armeeapothekers . .
Abänderung des BG. über die Nationalbank . .
die schweizerische Landesbibliothek
,,
,,
Organisation der Bundesrechtspflege (Änderung)
,, ,,
,, ,,
Aufhebung der Amtskautionen Abänderung der Militärstrafgerichtsordnung
300. ., 301. BB.
,, l,
Verbot von Kunstwein und Kunstmost Bundesratsbesoldungen
302.
,,
Annahme eines öffentlichen Amtes durch Bundesbahnbeamte
303. BG. ,,
Ausdehnung des Bundesbahnnetzes auf Genfer
,,
. .
. . . .
Gebiet *) Die vollständige Tafel für die Jahre 1874 bis 1908 ist dem Bundesblatte von 1908, Band VI, beigelegt worden.
Abstimmungstafei für die Jahre 1909-1922,*) mit Referendumsvorbehalt.
BG. = Bundesgesetz.)
In der Gesetzsammlung:
Datum
Im Bnndesblatt
23. Dez. 1908 24. Juni 1909 24- ,, ,, 21. Okt. ,, 29. v, ,,' 5. April 1910 14- ,, ,, 23. Juni ,, 24. ,, ,, 4. Nov. ,, 30.Märzl911 13. Juni ,,
30. Dez. 1908 30. Juni 1909 30. ,, ,, 27. Okt. ,, lO.-Nov. ,, 13. April 1910 27- ,, ,, 6. Juli ,, 6- * ,, 16. Nov. ,, S.April 1911 14. Juni ,,
30. März 1909 XXV. 325 28. Sept. fl ,, 633 28- ,, * 645 B 25. Jan. 1910 XXVI. 59 8. Febr. ,, ,, 99 12. Juli 1910 ,, 1015 ,, 991 26- ,, w 4. Okt. B ,, 1087 ,, 1059 4. B fl 14. Febr. 1911 XXVII. 113 ,, 317 4. Juli ,, 12. Sept. ,, XXVin.353
31. März 1909 I.Jan. 1910 1.
1909 31. März 1910
23. ,, ,, 23. ,, ,, 24- ,, ,, 29. Sept. ,, 6 Okt. ,, 5- «T) W 23. Dez. ,, 7. März 1912 11- ,, ,,
28- ,, n 28-. ,, ,, 28- B ,, 4. Okt. ,, 11- ,, « 18. T)_ 10 27. Dez. ,, 13.Märzl912 13. B B
26. ,, ,, XXVII. 731 » 787 26. ,, ,, ,, 744 26. ,, ,, 2. Jan. 1912 XXVIII. 41 * 45 9. ,, ,, 95 16.
lì .
n,, n 26. März ,, ,, 417 ,, 641 11. Juni ,, ,, 509 u,, T,
27. Sept. 1911 I.Jan. 1912 27. Sept. 1911
Fristablauf
Inkrafttreten
-r,
1- «
I.Jan. 1911 ^'
D
T)
*· ?>
n
7. Okt. 1910 I.Juli 1911 1. Jan. 1912 **)
1. Jan. 1912 l.Febr. ,, 1.
v, Tfl
r, T)
1. April w I.Jan. 1913 1. \ 1912
.9. Juli
,,
17. Juli
,,
15. Okt.
,,
,,
663 l.Nov.1912
10. ,,
,,
24-
,,
22. «
,,
,,
805 24. Dez. ,,
w
**) 12. März 1912: Art. 4. 22. 41. 43. 44. 45. 47. 50. 51, Abs. 4 und 5, 52.
53. 60, Abs. 4, 102. 106. 116. 119--124. 131. (XXVIH, 402).
15. April 1913 : Art. l, Abs. 3, Art. 2. Art. 3, Abs. 6, Art. 20. Art. 25r Abs. 2 und 3, Art. 30. (XXIX, 68.)
19. August 1913: II. und III. Titel, mit Ausnahme von Art. 128 und 129.
(XXIX, 325.)
I.Januar 1914: I. Titel, Art. 1--40, soweit nicht schon in Kraft.
Vom III. Titel die Art. 125 126. 128, Abs. l, soweit er die Krankenversicherung betrifft, 130, Abs. 1. (XXIX, 281.)
1. April 1918: Der übrige Teil des Gesetzes, ausgenommen die Art. 115 bis und mit 119. (BRB. v. 30. Nov. 17, XXXIII, 996.)
I. Bandesgesetze und Bundesbeschlüsse
304. BB. betr. Revision der Art. 69 und 31, 2. Absatz, lit. d, der Bundesverfassung (Bekämpfung menschlicher u n d tierischer Krankheiten) . . . .
(Volksabstimmung vom 4. Mai 1913.)
305. ,, ,, 306. BG. ,, 307. ,, ,,
Verwaltung des Waffenplatzes Kloten-Bülach . .
Erweiterung der meteorologischen Zentralanstalt Abänderung des Besoldungsgesetzes S. B. B. . .
308.
,,
,,
309.
,,
,,
Prioritätsrechte an Erfindungspatenten und gewerblichen Mustern Organisation der Bundesverwaltung
310. BB. ,, 311. BG. ,,
Errichtung eines Nationalparkes im Unter-Engadin die Arbeit in den Fabriken
312. ,,
,,
Gebühren für Konzessionen von Transportanstalten
313. BB.
y,
314.
,.,
Revision von Art. 103 der Bundesverfassung und Aufnahme eines Art. 114bi8 in die Bundesverfassung (Verwaltungsgericht) (Volksabstimmung vom 25. Oktober 1914.)
betr. Taggelder und Reiseentschädigungen S. B. B. . .
315. BG. über die Militärversicherung
.
316. BB. betr. Erhebung einer einmaligen Kriegssteuer . . .
(Volksabstimmung vom 6. .Tuni 1916.)
317. BG. ,, Ergänzung der Kranken- und Unfallversicherung .
mit ReferendumsYorbehalt (Fortsetzung).
Im Bnndesblatt
Datum
Fristablauf
In der Gesetz« Sammlung
Inkrafttreten
18. Dez. 1912 15. Jan. 1913 (obligatorisches XXIX. 209 20. Juni 1913 Referendum) S.April 1913 16. April ,, 15. Juli 1913 * 317 l.Sept. , 31. Dez. ,, 19. Dez.
31.Märzl914 XXX. 136 14. April 1914 .,7l 133 I.Jan. 7)_ 17. T)_ _7) 31. ,,i) ,,7Î 31. _T) _7) 3. April 1914 8. April 1914 7. Juli ,, 26. März ,, 15. ,, ,, 14. ,, w 15, ,, ,, 14. w 3. April -n fl 18. Juni ,, 24. Juni ,, 22. Sept. ,,
18- ,,
,,
24- ,,
,,
22-
,,
,,
,, B
319 292 317 535
10. Aug.
B
l.Jan.1915
1. Aug. 1914 Art. 85 am 21. Okt. 1914 XXXIII. 15 Art. 84 am ,, ,,
I.März 1917 XXXIII. 163 Art. 36-39 am I.April 1917 XXXI V. 189 Art.30-35am I.April 1918 XXXV. 781 All« übrigen Artikel, ausg. Titel II, am 1. Januar 1920 XXX. 526 1. Nov. 1914
(obligatorisches ,, 659 23. Den. ,, Referendum) 23. Dez.
30. Dez. ,, 30. Marzi 915 XXXI. 95 I.Jan. 1915 23- ,, ,, 20. Jan. 1915 20. April ,, XXXIH.1097 *) 15. April 1915 21. April 1915 (obligatorisches XXXI. 336 30. Sept. 1915 Referendum) 18. Juni ,, 30. Juni ,, 28. Sept. 1915 » 381 9. Nov. ,, ausg. Art. 17 I.April 1918 (endgültig)
20- ,,
,,
I.Juli
,,
*) l. Januar 1916: Art. 8, 9, 13 u. 29 (Gesetzsammlung, Bd. XXXII, S. 11).
1. Juli 1917 : Art. 29 (Gesetzsammlung, Bd. XXXIII, S. 352).
1. Januar 1918: Art. 55 und 66 (Gesetzsammlung, Bd. XXXIII, S. 1095).
1. April 1918: Art. 56 bis 59 u. 68, Ziffer 3 (Gesetzsammlung, Bd. XXXIII, S. 1095). Der übrige Teil des Gesetzes ist noch nicht i» Kraft erklärt worden.
15. Februar 1921 : Art. 38 (Gesetzsammlung, Bd. XXXVII, S. 117).
8. Sept. 1921 : Art. 62 (Gesetzsammlung, Bd. XXXVII, S. 668).
I. Bnndesgesetze und .Bandesbeschlüsse
318. BG. betr. den Bau der Surbtalbahn 319.
,, ,, Nutzbarmachung der Wasserkräfte 320. BB. ,, statistische Gebühr im Warenverkehr mit dem Auslande 321.
,, ,, Einfügung eines Art. 41blB und eines Art. 42, lit. g, in die Bundesverfassung (Erhebung von Stempelabgaben) (Volksabstimmung vom 13. Mai 1917.)
322. BG. ,, Bekämpfung von Tierseuchen
323.
,,
324.
,,
325.
,,
326.
327.
328.
329.
330.
331.
332.
333.
334.
335.
,,
Abänderung des Art. 19 des BG. über Mass und Gewicht ,, Verpfändung und Zwangsliquidation von Eisen. bahn- und Schiffahrtsunternehmungen . . .
über die Stempelabgaben
BB. betr. Aufnahme eines Art. 24ter in die Bundesverfassung (Schiffahrt) (Volksabstimmung vom 4. Mai 1919.)
,, ,, die Besoldung des Bundesrates und des Kanzlers der Eidgenossenschaft BG. über die Kautionen der Versicherungsgesellschaften . .
,, betr. die Wahl des Nationalrates BB. ,, Übergangsbestimmungen zu Art. 73 BV. Wahl des Nationalrates (Volksabstimmung vom 10. August 1919.)
,, ,, Erlass eines Artikels der Bundesverfassung über die Erhebung einer neuen ausserordentlichen Kriegssteuer (Volksabstimmung vom 4. Mai 1919.)
BG. ,, Organisation des Finanz- und Zolldepartements .
BB. v Zuerkennung von Ruhegehalten an die,Mitglieder des Bundesrates BG. ,, die Besoldung der Mitglieder des Bundesgerichtes ,, ,, Organisation des Justiz- und Polizeidepartements .
mit Referendumsvorbehalt (Fortsetzung).
Im Bnndesblatt
Datum
Fristubluuf
In der Gesetzsammlnng
Inkrafttreten
23. Dez. 1915 29. Dez. 1915 28.Märzl916 XXXII. 135 15. April 1916 22. ,, 1916 27. ,, 1916 27. ,, 1917 XXXIII. 189 I.Jan. 1918 21. *
,,
27- ,,
,,
27.
,,
,,
»
152
1. April 1917
29. März 1917 28. März 1917 (obligatorisches XXXIII.407 19. Juni 1917 Rt-ferendum) 13. Juni ,, 20. Juni ,, 18. Sept. 1917 XXXIV.125 Art. 39 am 25. Jan. 1918, XXXVI.409 Art.21-28 am ,, 578 1. Aug. 1920, die übrigen Teile am 1. Januar 1921
21. ,,
,,
4. Juli
,,
2. Okt. ,,
XXXIII.845
9. Okt. 1917
I.Jan. 1918 XXXIV. 19 15. Jan. 1918 « 59 I.April ,, 3- ,, ,, u.XXXVI.134 u. I.Jan. 1922
25. Sept. ,, 4. Okt. ,,
3. Okt. ,, 5- ,, fl
24.Sept.1918
2. Okt. 1918 (obligatorisches XXXV. 585 27. Juni 1919 Referendum)
2. Okt. 1918 9- » 7. Jan. 1919 XXXV. 3 I.Jan. 1918 ,, 35 4. Febr. 1919 12. Febr. 1919 14. Mai ,, T.
1 1 . Juni 1919 ,, 359 28. Mai ,, 14. ,, ,, 19. fl B 21- ,, ,, 28. Mai
,,
14. ,,
,,
14. ,,
,,
5. März ,,
5. April ,,
9. April ,,
12. Juni
24.
,, ,,; 27- ,,
18. Juni 2. Juli 2. ,,
,, n
(obligatorisches Referendum)
r,
741 26. Sept. ,,
(obligatorisches Referendum) S.Juli 1919
T,
587 27. Juni
,,
651 9. Juli
,,
16. Sept. ,, 30. ,, ,, 30. B ,,
i, 739 1. Okt. ,, ,, 770 1. Jan. ,, , 767 l.Okt. ,,
w
I. Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse
8
336. BG. betr. die Ordnung des Arbeitsverhältnisses
. . . .
(Volksabstimmung vom 21. März 1920.)
337. ,, 338. ,, 339. ,,
ri
,,
340.
,,
,,
341.
,,
,,
342.
,,
^
,,
die Arbeitszeit in den Fabriken . . . . . .
die Organisation der Bundeskanzlei die Organisation des Departements des Innern .
Versicherungskasse l'ürdie eidgenössischen Beamten, Angestellten und Arbeiter (nebst Statuten) .
Unterstützung von privaten Eisenbahn- und Dampfschiffunternehmungen zum Zwecke der Einführung d e s elektrischen Betriebes . . . .
Aufhebung des BG. über den Bezug von Kanzlei-
sportein 343. BB. ,,
den Beitritt der Schweiz zum Völkerbund .
. .
(Volksabstimmung vom 16. Mai 1920.)
344. BG.
,,
die Arbeitszeit beim Betriebe der Eisenbahnen und anderer Verkehrsanstalten (Volksabstimmung vom 31. Oktober 1920.)
345.
,,
346. BB.
347. ,, 348.
,,
349. BG.
350. BB.
351. BG.
352. ,,
,,
die öffentlichrechtlichen Folgen der fruchtlosen Pfändung und des Konkurses über die Ruhegehalte der Mitglieder des Bundesrates .
,, die Ruhegehalte der Mitglieder des Bundesgerichtes und des eidgenössischen Versicherungsgerichtes .
,, die Errichtung von Gesandtschaften in Brüssel, Stockholm und Warschau betr. Abänderung von Art. 2 des BG. über die Erwerbung d e s Schweizerbürgerrechts . . . .
Erneuerung der durch die Reblaus zerstörten n Weinberge ,, Abänderung des BG. über die Wasserbaupolizei ,, "Abänderung des BG. über die Kranken- und Unfallversicherung
353. BB. ,,
Rücktrittsgehälter der Kommandanten der Heeres-
354. ,, TJ 355. BG. ,,
einheiten Errichtung des eidgenössischen Arbeitsamtes . .
Änderung des Eisenbahnrückkaufgesetzes . . .
9
mit Referendumsvorbehalt (Fortsetzung).
Im Bundesblatt
Datum
Fristablanf
In der Gesetz.
sammlnng
27. Juni 1919 2. Juli 1919 30. Sept. 1919 (B.-B1. 1919, 'III, 846)
27. ,, 28. ,, 28. ,,
,, ,, ,,
30. Sept. ,,
2- ,, 2- n
,, n
2-
T)
T)
1. Okt. ,,
30. fl 30. ,, 30. ,,
,, ,, r
30. Dez. ,,
Inkrafttreten
Verworfen.
XXXV. 782 1. Jan. 1920 ,, 873 1. Okt. 1919 ,, 760 1. Okt. 1919 XXXVI.752
I.Jan. 1921
17 1. Febr. 1920
6. Jan. 1920
*
12. Dez; ,, 17. Dez. ,, 16. März ,, 5. März 1920 17. März 1920 (obligatorisches Referendum)
,, ,,
186 17. März 651 7. Okt. ,,
,, ' 22. Juni 1920
,,
777 23. Nov. ,, 1. Jan. 1921 I.Juni ,,
2. Okt. ,,
6
-
-n
11
8- ,,
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24- ,,
29. April ,, 23. Juni ,,
5. Mai 7. Juli
,, ,,
3. Aug. ,, 5. Okt. ,,
,, ,,
636 1. Aug. ,, 787 1. Okt. 1919
25. ,,
,,
7- «
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5
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,,
790 1. Jan. 1920
26. ,,
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793 27. Nov. ,,
26- ,,
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639 15. Okt. ,,
27. Sept. ,, 8. Okt. ,, 9- ,, '·
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' 8- ,, ,, 16. Dez. ,,
fl
6. Okt. ,, 13- fl fl
4. Jan. 1921 XXXVII. 43 1. Febr. 1921 ,, 45 13. Jan. ,, 11: * ,,
13.
fl
,,
11- ·,,
B
13. fl 13. « 29. Dez
,, ,, ,,
11- ,, 11- * 29. März
,, ,, ,,
,, ,, B
,,
47 1- *
*
70 1. Jan. 1920 49 1. Febr. 1921 229 7. April ,,
10
1. Bnndesgesetze und Bundesbeschlüsse
356. BB. betr. Aufnahme eines Art. 37bu (Automobil- und Fahrradverkehr) und eines Art. 37'" (Luftschiffahrt) in die Bundesverfassung (Volksabstimmung vom 22. Mai 1921.)
357. BG. ,,
Erlass und Stundung von Stempelabgaben
358. ,,
,,
Abänderung des Epidemiengesetzes
. .
359. BB.
,,
Anrechnung von Militärdienst bei Bemessung des Militärpflichtersatzes
360. BG. über die Schweizerische Nationalbank 361. BB.
,,
Vereinbarung mit Frankreich betreffend Marokko
362. ,, ,, Errichtung eines internationalen Gerichtshofes .
363. BG. betr. Ankauf der Seetalbahn durch den Bund . . .
364.
,,
,,
Abänderung des BG. über Organisation der
365. ,, ,, 366. ,, ,, 367. BB. ,,
Abänderung von Art. 77 der Militärorganisation .
Stempelabgabe auf Coupons Berechnung des Reinertrages der Privatbahnen .
368.
Vertrag mit Italien über Bau und Betrieb einer Schmalspurbahn Locarno-Domodossola
Bundesrechtspflege
,,
,,
369. BG. ,,
Abänderung des Bundesstrafrechts
(Volksabstimmung vom 24. September 1922.)
370. BB. über die Ratifikation des Abkommens zwischen der Schweiz und Frankreich bezüglich der ehemaligen Freizonen Hochsavoyens sowie der Landschaft Gex und den angrenzenden schweizerischen Kantonen (Volksabstimmung vom 18. Februar 1923.)
371. BG. ,, die Beschäftigung der jugendlichen und weiblichen Personen in den Gewerben
372.
,, betr. Abänderung von Art. 41 des Fabrikgesetzes . .
373.
,,
374. BB.
,,
,,
(Volksabstimmung vom ) Umwandlung von Geldbusse in Gefängnis . . .
die Revision der Art. 31 und 32bi5 der Bundes-
verfassung (Alkoholwesen) (Volksabstimmung vom
375. BG. ,,
)
den Telegraphen- und Telephonverkehr. . . .
11
mit Referendumsvorbehalt (Fortsetzung).
Im Bundesblatt
Datum
Fristablanf
In der Gesetzsammlung
Inkrafttreten
14. Febr. 1921 9. März 1921 (obligatorisches XXXVII. 739 21. Okt. 1921 Referendum) ,, 355 1. Juni ,, 15. ,, ,, 23. Febr. ,, 24. Mai 1921 » 353 1- « ,, 24- ,, ,, 18. » ,, 23. ,, « 18. » T.April 15. ,, 16. ,, 21. Juni
» ,, ,, ,, ,,
23. ,, 13. April 20. ,, 20. ,, 29. Juni
,, ,,
25. ,, 25- « 25. ,, 14. Dez.
,, « ,, ,,
6. Juli ,, 6- ,, B 6- « ,, 28. Dez. fl
B
,, ,,
24. B 12. Juli 19- ,, 19. B 27. Sept.
,, ,, ,, ,, fl
B
,,
29. Mär« ,,
12. April ,,
10. Juli
31- ,, 1. Juli
,, ,,
12- ,, 12. Juli
,, ,,
10. Juli ,, 9. Okt. ,,
1- *
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13. Okt. ,,
25. Okt. ,,
14.
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357 581 731 765 693
4. Okt. ,, « 716 695 fl 4- « » 697 w 4- ,, « 28. März 1922 XXXVIII. 406
23. ,, ,, 28. B 28. ,, B 31. Jan. 1922 1. Febr. 1922 2. Mai
,,
,,
9-
,,
I.Jan.
,,
1. Dez. ,, 27. Okt. ,, 29. Juli
,,
7. Okt. ,, l.Nov. ,,
1. Jan. 1922 10. Okt. 1921 30. Juni 1922
(B.-Bl. 1922, III, 381)
Verworfen.
XXXVIII. 523
l.Nov. 1922
,,
,,
(obligatorisches Referendum) 22. Jan. 1923
12
I. Bandesgesetze und Bundesbeschlüsse
376. BG. betr. Urheberrecht an Werken der Literatur und Kunst 377. BB. ,, die Genehmigung von Abänderungen des Völkerbundsvertrages
13
mit Referendumsvorbehalt (Fortsetzung).
Datum
Im Bnndesblatt
Fristablanf
In der GesetzSammlung
Inkrafttreten
7. Dez. 192213. Dez. 1922 12. März 1922 8-
*
,,
20. , ,,
19-
« *
i
14
IL InitiativDatuni der Elnreichung
9. Aufhebung des Artikels 73 der Bundesverfassung und Ersetzung durch einen neuen betreffend Proportionalwahl des Nationalrates
10. Aufhebung des Artikels 73 der Bundesverfassung und Ersetzung durch einen neuen betreffend Proportionalwahl des Nationalrates
11. Aufnahme eines neuen Absatzes in den Artikel 89 der Bundesverfassung betreffend Unterstellung von unbefristeten oder für eine Dauer von mehr als 15 Jahren abgeschlossenen Staatsverträgen unter das Referendum
12. Abänderung des Artikels 35 der Bundesverfassung (Verbot der Errichtung von Spielbanken) .
13. Aufnahme eines Art. 58blB in' die Bundesverfassung (Aufhebung der Militärjustiz)/
25. Juni bis 21. Sept. 1909
13. Aug. bis 2. Sept. 1913
11. Juni bis 20. Okt. 1913
13. Juli bis Sept. 1914
8. Aug. 1916
15
begehren.
Bericht des ßnndesrates
Schi nssnahme der Bundesversammlung
Datum der Volksabstimmung'
28. Sept. 1909 7. Juni 1910 23. Okt. 1910 (B.-BI. IV, 670) (B.-BI. IV, 304) u. 25. Febr. 1910 Verwerfung (B.-BI. I, 477)
Gesetzsammlung
--
Inkrafttreten
Verworfen.
26. Sept. 1913 20. Juni 1918 13. Okt. 1918 XXXIV.1219 11. Dez. 1918 (B.-BI. IV, 289) (B.-BI. III, 485) Ablehnung
28. Nov. 1913 (B.-BI. V, 217) 29. Mai 191 4 (B.-B1. III, 445) 9. Mai 1919 7. Okt. 1920 30. Jan. 1921 XXXVII. 303 16. April 1921 (B.-BI. 11, 222) Zustimmung (B.-BI. IV, 482) 13. Nov. 191 4 22. Nov. 1919 2 I.März 1920 XXXVII. 301 16. April 1921 (B.-BI. IV, 342) (B-BI. V, 739) u.27.Mai!91b Gegenentwurf (B.-BI. III, 1)
27. Okt. 1916 14. Febr. 1920 30. Jan. 1921 (B.-BI. IV, 76) Ablehnung 11. Dez. 1918 (B.-BI.IV, 481) (B.-BI. V, 660)
_
Verworfen.
16
II. InitiativDatum der Einreichung
14. Aufnahme eines Art. 41b'9 in die Bundesverfassung und Abänderung des Art. 42, lit. /", derselben (Einführung der direkten Bundessteuer) . . . 17. Juli 1917
15. Aufnahme eines Artikels in die Bundesverfassung 30. Juli 1919 betreffend Schutzhaft
16. I. Aufhebung des zweiten Absatzes von Art. 44 der Bundesverfassung und Ersetzung durch einen Art. 44b" (Erlangung des Schweizer- 6. März 1920 bürgerrechts) .
II. Abänderung von Art. 70 der Bundesverfassung (Ausweisung von Ausländern) . . . · .
17. Aufnahme eines Art. 34"ïuat« in die Bundesverfassung betreffend die Invalidität»-, Altersund Hinterlassenenversicherung (Initiative RothenJan,/Febr. 1920 berger)
18. Abänderung des Art. 77 der -Bundesverfassung (Wählbarkeit der Bundesbeamten in den Nationalrat) 29. Januar bis 28. Juli 1921 19. Aufnahme eines Art. 42bl§ in die ^Bundesverfassung betreffend einmalige Vermögensabgabe 16. Sept. 1921 (s. Bundesbl. 1921, IV, 74)
Begehren (Fortsetzung).
Bericht des Buiidesrates
Sclilussiinhnie der BundesVersammlung
17 Datum der Volksabstimnmug
24. Sept. 1917 22. März 1918 2. Juni 1918 (B.-B1. IV, 164) (B.-BI. I, 474) 25. Jan. 1918 Ablehnung (B.-B1. 1, 173)
(jîesetxSammlung
Inkrafttreten
--
Verworfen.
22. Nov. 1919 9. Febr. 1921 18. Febr. 1923 (B.-BI. V, 651) und 6. Sept. 1920 14. Juni 1921 (B.-B1. IV, 213) Ablehnung 20. Aug. 1920 28. Jan. 1921 11. Juni 1922 (B.-B1. IV, 138) (B.-BI. I, 176) 6. Juni 1921 21. Okt. 1921 (B.-B1. III, 335) Ablehnung beider Begehren
--
Verworfen (beide Begehreu)
*
23. März 1920 (B.-BI. I, 646) 18. Mai 1920 (B.-BI. m, 241) 29. Nov. 1921 31. März 1922 11. Juni 1922 und (B.-BI. V, 119) 13. Jan. 1922 7. April 1922 (B.-BI. I, 105) Ablehnung 30. Jan. 1922 12./13. Okt.
(B.-BI. I, 163) 1922 t. Aug. 1922 Ablehnung (B.-BI. II, 917)
S.Dez. 1922
Verworfen.
--
Verworfen.
1.8
IT. InitiativDntniu der Eiureichnng
20. Branntwein-Initiative, Aufnahme eines neuen Artikels in die Bundesverfassung (nach Art. 32ter) betreffend das Kantons- und Gemeindcverbotsrecht für gebrannte Wasser (s. Bundesbl. 1921, 10. Nov. 1921 V, 13) 21. Zoll-Initiative. Änderung und Ergänzung der Art, 29 und 89 der Bundesverfassung (s. Bundesbl.
1922, I, 509) 22. März 1922
22. Aufnahme eines Artikels in die Bundesverfassung betreffend Reform der Bundesverwaltung inkl.
Bundesbahnen (siehe Bundesbl. 1922, I, 658) . 10. April 1922
Begehren (Forsetzung).
Bericht des Bnndesrates
Schlnssnahm« der Bundesversammlung'
13. März 1922 (B.-B1. I, 329)
29. Mai 1922 (B.-B1. II, 4.06)
8. Aug. 1922 13. Okt. 1922 (B.-BI. II, 1039) Initiativbegehren als
nicht zustande gekommen erklart.
19
Datum der Volksabstimmung
Gesetzsammlung
Inkrafttreten
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Wettbewerb- und Stellen-Ausschreibungen, sowie Anzeigen.
In
Bundesblatt
Dans
Feuille fédérale
In
Foglio federale
Jahr
1922
Année Anno Band
3
Volume Volume Heft
52
Cahier Numero Geschäftsnummer
---
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
27.12.1922
Date Data Seite
1087-1092
Page Pagina Ref. No
10 028 579
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