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Botschaft zu einem Bundesgesetz über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGEG) vom 30. Mai 1994

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, wir unterbreiten Ihnen den Entwurf zu einem Bundesgesetz über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGEG) mit dem Antrag auf Zustimmung.

Wir versichern Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

30. Mai 1994

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Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Stich Der Bundeskanzler: Couchepin

1994-313

Übersicht Diese Vorlage bezweckt die Umwandlung des heutigen Bundesamtes fiir geistiges Eigentum (BAGE) in eine öffentlichrechtliche Anstalt. Das neue Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) soll in der Lage sein, seine Tätigkeit verstärkt auf die Bedürfnisse der Wirtschaft auszurichten. Dazu verfugt es über eine eigene Rechtspersönlichkeit sowie ein eigenes Rechnungswesen und funktioniert insofern vom. Fiskus unabhängig.

Das IGE soll, wie das heutige BAGE, zunächst fiir die gebührenpflichtigen hoheitlichen Bereiche zuständig sein; dies betrifft namentlich die Erteilung und Verwaltung von Schutzrechten, Weiter soll das IGE dem Bund fiir die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen zur Verfügung stehen, dies etwa im Zusammenhang mit Gesetzgebungsvorhaben auf dem Gebiete des Geistigen Eigentums oder auch bei der Vertretung der Schweiz, im Rahmen internationaler Organisationen und Übereinkommen; für diese gebührenfreien Bereiche werden vom Bund kostendekkende Abgeltungen geleistet. Schliesslich soll das IGE in Abhängigkeit der Nachfrage Dienstleistungen erbringen, namentlich Informationen über bestehende Schutzsysteme und Schutztitel und über den Stand der Technik anbieten; hier wird es die Regeln des Marktes zu beachten haben, insbesondere also marktgerechte Entgelte verlangen müssen.

Die unterschiedlichen Tätigkeitsbereiche werden mit einem Leistungsauftrag gesetzlich festgeschrieben, wobei das IGE einem nach Tätigkeitsbereichen abgestuften Steuerungs- und Kontrollsystem unterworfen ist. So sind im hoheitlichen Bereich die Gebühren vom Bundesrat zu genehmigen, woraus sich hier eine periodische Leistungsvereinbarung des Bundes mit dem Institut ergibt. Bei den Vorarbeiten der immaterialgüterrechtlichen Gesetzgebung sodann ergibt sich die Steuerung der Tätigkeit des Instituts aus einer unmittelbaren Weisungsbefugnis des Bundesrates, aber auch daraus, dass die Abgeltungen für gemeinwirtschaftliche Leistungen im. Bundeshaushalt zu budgetieren sind; bezüglich der Dienstleistungen schüessüch unterliegt das Institut einer Steuerung durch den Markt. Über die gesamte Tätigkeit des Instituts haben im übrigen der Bundesrat die Aufsicht und das Parlament die Oberaufsicht. Anderseits ist das Institut - als Konsequenz seiner Ergebnisverantwortlichkeit -- in betrieblicher und organisatorischer Hinsicht selbständig.

Diese Neuerungen ändern an sich zwar nichts daran, dass das IGE eine (dezentralisierte) Bundesbehörde bleibt. Die differenzierte Autonomie entspricht jedoch dem Bestreben um eine Reform der Verwaltungsstrukturen; sie ermöglicht es dem IGE zudem, sich noch stärker als das BAGE an der Kooperation mit europäischen und weltweiten Organisationen zum Schütze des Geistigen Eigentums zu beteiligen.

Dadurch wird das Institut in die Lage versetzt, den internationalen Integrationsprozess der Schweiz im Bereiche des Geistigen Eigentums aktiv zu unterstützen; es wird ihm aber auch möglich sein, namentlich zugunsten der kleineren und mittleren Unternehmen sein Informationsangebot auszubauen, das für den Anschluss der schweizerischen Wirtschaft an die technologische Entwicklung einen bedeutenden Faktor darstellt.

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Botschaft I II III 111.1

Allgemeiner Teil Ausgangslage Bedeutung und Funktion des Immaterialgüterrechts Die Immaterialgüterrechte als Wirtschaftsfaktor

Bei transnational gehandelten Gütern und Dienstleistungen beträgt der Anteil, bei dem immaterialgüterrechtliche Schutzrechte involviert sind, nach amerikanischen Schätzungen aus dem Jahre 1986 rund 25 Prozent des Gesamtvolumens (R. M. Gadbaw, in: Brown/Szweda [Hg.], Trade Related Aspects of Intellectual Property, 1990, 223, 232). Das Immaterialgüterrecht, also namentlich das Patent-, das Marken-, das Muster- und Modell- und das Urheberrecht, hat im modernen Wirtschafts- und Kulturleben mit andern Worten eine enorme praktische Bedeutung.

Verliehen werden solche subjektiven Immaterialgüterrechte u. a. aus dem Gedanken heraus, dass kreative geistige Leistungen gefördert werden, wenn das Resultat solcher Leistungen einen angemessenen Schutz geniesst. Dabei steht dem verliehenen Schutzrecht in vielen Fällen auch ein unmittelbarer Nutzen der Allgemeinheit gegenüber; als Beispiel genannt seien die Umwelt- oder Medizinaltechnologie, aber auch etwa das immer breiter werdende Kulturangebot, Mittelbar dient ein gut ausgebauter immaterialgüterrechtlicher Schutz zudem volkswirtschaftlichen Interessen; denn die Bereitschaft zu Investitionen steigt mit der Gewissheit, die Ergebnisse von Forschung und Entwicklung selber wirtschaftlich verwerten zu können.

Insofern schaffen Immaterialgüterrechte ein für Innovationen günstiges Umfeld und fördern damit die Wettbewerbsfähigkeit namentlich von Industrie und Gewerbe.

Tatsächlich ist die Innovationsfreudigkeit der Schweiz sehr hoch; nicht nur verfügt die Schweiz über die höchste Patentdichte (angemeldete Patente pro Kopf der Bevölkerung; dazu etwa B. Hotz-Hart/C. Küchler, Technologieportfolio und Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes, Schweiz, Hg. BFK, Bern 1992, 21 ff.), sondern sie liegt im Vergleich zu andern Industrieländern auch mit den Ausgaben für Forschung und Entwicklung an der Spitze (1989: insgesamt 3,1 % des Bruttoinlandproduktes [BIP]; Japan 3,0%, Deutschland 2,9%, USA 2,8%). Hoch sind dabei auch die Ausgaben der Privatwirtschaft im Verhältnis zur staatlichen Finanzierung, welche in der Schweiz im gleichen Zeitraum 6,7 Milliarden Franken ausmachten, entsprechend 2,3 Prozent des BIP oder 77 Prozent der Gesamtausgaben für Forschung und Entwicklung (Japan 81 %, Deutschland 67 %, USA 52%); dazu kommen 5,3 Milliarden Franken für Forschungs- und Entwicklungsausgaben schweizerischer Unternehmen im Ausland.

Die Innovationsfreudigkeit allein führt allerdings noch nicht zu einem Wettbewerbsvorteil. Neueren Untersuchungen ist nämlich zu entnehmen, dass sich die Forschungstätigkeit der schweizerischen Wirtschaft vor allem auf die traditionellen Bereiche wie Uhren, Textilien und Bekleidung, Bauwesen sowie Textil- und Werkzeugmaschinen konzentriert; gerade hier, wo die Schweiz viele Ressourcen für Forschung und Entwicklung einsetzt, ist die internationale Entwicklung teilweise aber stagnierend bis rückläufig. In neueren Bereichen hingegen, bei denen weltweit ein rasantes Wachstum festzustellen ist - so bei der Elektronik, der Optik, der Keramik beziehungsweise den neuen Werkstoffen, der Biotechnik oder der Kornmunikations966

technik - liegt die Schweiz zum überwiegenden Teil weit unter dem internationalen Durchschnitt (Hotz-Hart/Küchler, a. a. O., 35 ff.). Teilweise ist wohl eine Tendenz feststellbar, das Defizit in zukunftsrelevanten Technologiebereichen, den sog.

Schlüsseltechnologien, abzubauen, doch setzt die schweizerische Forschungs- und Entwicklungstätigkeit diesen Untersuchungen zufolge auf teilweise recht tiefem Niveau ein; andere, schon bisher schwache Technologiefelder werden im Weltvergleich noch schwächer (Hotz-Hart/Küchler, a. a. O., 53 ff.).

Ein bedeutendes Problem der schweizerischen Wirtschaft liegt demnach darin, dass sie sich nicht rasch genug an den beschleunigten technischen und strukturellen Wandel anzupassen vermochte; entsprechend ist sie dem Wettbewerb, der durch die zunehmende globale Liberalisierung der Märkte laufend noch verschärft wird, nur bedingt gewachsen. Gestützt auf diese Erkenntnis hat der Bundesrat in seiner Legislaturplanung 1991-1995 denn auch festgehalten, die Zusammenarbeit mit dem Ausland, zwischen Wirtschaft, Hochschulen und Staat, aber auch zwischen Grundlagen- und angewandter Forschung müsse gefördert werden, wobei der Patentinformation ein besonderer Stellenwert zukomme (Ziel 30). Denn das Bestehen eines ausgebauten immaterialgüterrechtlichen Schutzsystems ist für die Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Wirtschaft zwar unabdingbare Voraussetzung, reicht für sich allein aber nicht aus. Erforderlich ist vielmehr, dass die einzelnen Wirtschaftszweige über die internationale Entwicklung besser orientiert sind, sei es bezüglich der Frage, in welchen Sektoren sich der Einsatz von Ressourcen für Forschung und Entwicklung lohnt, sei es bezüglich des international bereits bestehenden Standes der Technik. Wie bedeutend solche Informationen sind, erhellt aus der Tatsache, dass nach Schätzungen allein in Europa über 35 Milliarden Franken jährlich für die Entwicklung und Erforschung von bereits Bekanntem vergeudet werden; entsprechend ist rund die Hälfte der Forschungsresultate denn auch nicht erfinderisch.

111.2

Die internationale Dimension des Immaterialgüterrechts

So wichtig Forschung und Entwicklung für die schweizerische Wettbewerbsfähigkeit sind, so wenig darf auf der andern Seite übersehen werden, dass es in der Schweiz - wie in andern kleinen Ländern auch - nur relativ wenige Grossuntemehmen sind, welche überhaupt über die Mittel zur Forschung und Entwicklung von Spitzentechnologie verfügen; tatsächlich bringen denn einzelne multilateral operierende Konzerne für Forschung und Entwicklung allein etwa gleich viel auf, wie in der Schweiz gesamthaft ausgegeben wird (so 1989 IBM 5,2 Mrd. $, Siemens 6,88 Mrd. DM). Entsprechend besteht ein erheblicher Druck, bezüglich der immer teurer werdenden Technologieentwicklung international zu kooperieren. Voraussetzung für die Teilnahme an solchen Kooperationen ist dabei einerseits ein mit dem internationalen Recht harmonisiertes, ein hohes Niveau garantierendes Schutzsystem in bezug auf die gewonnenen Forschungs- und Entwicklungsergebnisse. Erforderlich ist aber auch das Wissen über international bestehende technologische Kenntnisse, mithin die gegebenen Möglichkeiten zur Kooperation.

Von Bedeutung ist ein hohes Schutzniveau indessen auch für den Import von ausländischer Technologie in Form von Lizenzen. Der schweizerischen Wirtschaft wird ausländisches Wissen und Können nämlich nur dann zur Verfügung gestellt, wenn ein ausreichender Schutz der Immaterialgüter in der Schweiz den ausländischen Lizenzgebern Gewähr für den Bestand ihrer Rechte bietet und ihnen letztlich ein entsprechendes Entgelt für die Benutzung garantiert. Wiederum reicht ein inter967

national harmonisiertes Schutzsystem für einen Technologietransfer in die Schweiz aber nicht aus; erforderlich ist vielmehr das Wissen um den international vorhandenen Kenntnisstand, also die Möglichkeit zur Information, in welchen Bereichen eine eigene Forschung und Entwicklung eine Doppelspurigkeit bedeuten würde.

Die internationale Verflechtung der Rechte an Immaterialgütern wurde schon sehr früh erkannt und führte zu einem dichten Netz von internationalen Vereinbarungen; grundlegend hiefür war zunächst die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schütze des gewerblichen Eigentums von 1883 (SR 0.232.04), gefolgt von einer ganzen Palette mehr oder weniger detaillierter multilateraler und auch von zahlreichen bilateralen Abkommen. Träger der globalen Harmonisierungsbemühungen ist heute die Weltorganisation für Geistiges Eigentum (OMPI); nach dem erfolgreichen Abschluss der Uruguay-Runde wächst nun aber auch das GATT in eine entsprechende Rolle hinein.

Innerhalb von Europa verlief die Entwicklung namentlich im Bereiche des Patentrechts sehr erfolgreich, indem mit dem Europäischen Patentübereinkommen von 1973 (EPÜ; SR 0.232.142.2) ein Instrument im Dienste des wirtschaftlichen Aufschwungs Europas in den achtziger Jahren geschaffen wurde. Die Europäische Union (EU) andrerseits leistete in etlichen Bereichen bedeutende Vorarbeiten und erliess eine Vielzahl von harmonisierend wirkenden Richtlinien. Die eigentliche Integration erwies sich aber als schwierig und ist noch stark im Fluss; einen Durchbruch erlebte die Gemeinschaftsmarke (Inkrafttreten im April 1994), und auch das Gemeinschaftspatent - in Ergänzung zum heutigen Europäischen Patent - dürfte in absehbarer Zeit realisiert werden.

Insgesamt kann die Tendenz dahingehend charakterisiert werden, dass global eine Vereinheitlichung des materiellen Rechts im Gange ist, verbunden mit einer raschen Liberalisierung der betroffenen Märkte. Auf europäischer Ebene hingegen läuft bereits die Phase des Übergangs von national unterschiedlichen - wenn allenfalls auch harmonisierten - zu einheitlichen Schutzrechten. Die Rolle der nationalen Rechte unterliegt damit, soweit sie überhaupt weiterbestehen, zumindest einem grundlegenden Wandel; von diesem Wandel betroffen sein werden mit Sicherheit auch die damit befassten nationalen Ämter. In den internationalen Prozess ist die Schweiz vollumfänglich integriert; auch auf europäischer Ebene wird mittels bilateraler Abkommen mit der EU ein weitgehender Anschluss an die Entwicklung angestrebt.

111.3

Die Information über Immaterialgüterrechte

Weil nun die gestiegenen Innovationstempi und die verkürzten Zyklen eines Produktelebens zu einer Verschärfung der Wettbewerbssituation führten, erweist sich ein grösstmöglicher Informationsstand über die bestehenden Immaterialgüterrechte also als entscheidender Wirtschaftsfaktor. Information verhindert einerseits die Verschwendung von Ressourcen durch Innovation in wenig zukunftsträchtigen Bereichen, andrerseits hilft sie, die benötigten Technologien in die Schweiz zu transferieren; dies gilt in besonderem Masse auch für kleine und mittlere Unternehmen, welche im Verdrängungswettbewerb auf nationale und internationale Kooperationen angewiesen sind. Ist ein ausgebautes Informationssystem mit andern Worten Grundlage für marktmässig richtiges Verhalten, erweist sich dessen Vorhandensein für ein Industrieland als wichtiger Standortvorteil.

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Grundlegend ist eine möglichst umfassende Information dabei zunächst im Bereiche des Patentrechts. Bereits im Bericht des Bundesrates vom 9. September 1992 über die Technologiepolitik wurde denn auch festgehalten, es solle das Patentwesen in der Schweiz «konsequent in den Dienst der Verbreitung technischen Wissens gestellt werden und Innovationsnischen sowie Möglichkeiten des vertraglichen Technologietransfers nachweisen»; anzustreben ist eine umfassende Patentinformations-Politik auch gemäss der Legislaturplanung 1991-1995 (Ziel 30).

Tatsächlich besteht mit der Gesamtheit aller Patentpublikationen und insbesondere dank der Vorschrift, die Erfindung in der Patentschrift so darzulegen, dass der Fachmann sie nachvollziehen kann (Offenlegungspflicht), ein umfassendes Informationssystem, welches weltweit alle 30 Sekunden durch eine neue Patentschrift bereichert wird; ermöglicht wird die globale Beobachtung der technischen Innovation dabei durch eine international harmonisierte Feinklassierung nach technischen Gebieten (Internationale Patentklassifikation, IPC) und den zunehmenden Einsatz modernster Informatiksysteme. Dass diese gigantische technische Bibliothek zu den wichtigsten der bestehenden Informationskanäle gehört, ergibt sich vorab aus zwei Gründen: 1. verfügt sie über den höchstmöglichen Aktualitätsgrad, denn jede vorgängige Publikation eines Forschungsergebnisses ausserhalb des Patentierungsverfahrens würde die für die Erlangung des Patentschutzes erforderliche Neuheit zerstören; 2. bleibt die Patentpublikation nach Schätzungen in rund 80 Prozent des neuesten, das heisst zwei- bis vierjährigen Standes der Technik sogar die einzige Informationsquelle.

Von Interesse ist dieser einmalige Fundus an Information umgekehrt auch aufgrund einer gewissen Selektionsfunktion des Patentrechts, denn zum einen muss das Forschungs- und Entwicklungsergebnis als Voraussetzung des Patentschutzes gewerblich anwendbar sein, zum andern gelangen von vornherein nur solche Ergebnisse zur Anmeldung, von denen sich der Anmelder eine gewisse wirtschaftliche Relevanz erhofft, Auskunft gibt dieses Informationssystem einerseits über den formalrechtlichen Status von Schutzrechten, insbesondere über deren Bestand, aber auch über die verbleibende Schutzdauer oder die territoriale Ausdehnung des Schutzrechts; für den gutgläubigen Dritten von Bedeutung sein können im übrigen Angaben über den Inhaber sowie eventuell über vorhandene Belastungen des Patentes, zum Beispiel durch Lizenzen. Andrerseits sind den Patentpublikationen wichtige Hinweise über künftige Markttendenzen zu entnehmen, indem über das Anmeldeverhalten der Konkurrenz die Entwicklung der Technologie auf einem bestimmten Gebiet gezielt überwacht werden kann. Für die Wirtschaft wesentlich sind aber selbst die - zahlenmässig sogar weit überwiegenden - abgelaufenen oder verfallenen Patente, denn viele von ihnen wurden marktmässig nicht oder nicht erschöpfend verwertet oder können im Rahmen einer technischen Problemlösung nach wie vor als Anweisungen dienen.

Gewisse der genannten Aspekte sind auch bei der Markeninformation wichtig. Zu nennen sind vorab die über die vorhandenen Informationssysteme zu erlangenden Kenntnisse über den Bestand des Markenrechts, seine Verlängerung oder auch die Schutzländer im weiteren ergeben sich für den gutgläubigen Dritten Angaben über den Inhaber oder allfällige weitere Berechtigte, sei dies ein Lizenznehmer oder auch ein Nutzniessungsberechtigter. Wesentlich sind aber auch Erkenntisse über die Funktion der Marke an sich. Grundlegend ist dabei die Tatsache, dass eine bestehende, im Publikum gut verankerte Marke bei der Einführung eines neuen Pro969

dukts in hohem Masse vertrauensfördernd wirkt und dem Kunden als bedeutende Orientierungshilfe gegenüber Bestehendem dient (Herkunfts- und Individualisierungsfunktion der Marke). Allerdings sprechen unterschiedliche Konsumentengruppen auf dieselbe Marke verschieden an, weshalb es bei der Kreierung einer neuen Marke entscheidend ist, ihre mögliche psychologische Wirkung auf das angepeilte Zielpublikum zu kennen; zu berücksichtigende Faktoren sind dabei etwa Farbkombinationen, Formgebungen und eventuell auch die Wortbildung, wobei als Vergleichsgrösse vor allem die in bestimmten Produktesegmenten bereits bestehenden Marken dienen können, Voraussetzung dafür, dass die Marke in diesem Sinne bewusst als Marketinginstrument einsetzbar wird, ist indessen eine möglichst umfassende Markeninformation. Sie erlaubt insbesondere das Erkennen von Trends und hilft, Fehler der Konkurrenz zu vermeiden. Dem lauter operierenden Marketer dient eine umfassende Information über bestehende Marken dabei nicht nur als positive oder negative Inspiration, vielmehr hilft sie ihm auch, eine Verletzung fremder Schutzrechte zu vermeiden.

Zumindest der letztgenannte, der Rechtssicherheit dienende Gesichtspunkt rechtfertigt auch bei jedem andern Schutzrecht eine möglichst umfassende Informationsstrategie; allgemein sind Informationen über den Bestand, die verbleibende Schutzdauer oder, je nach den Umständen, über den Inhaber und weitere Berechtigte zugänglich. Dies gilt namentlich für gewerbliche Muster und Modelle, aber auch etwa für die seit dem l, Juli 1993 geschützten Topographien von Halbleitererzeugnissen. Informationen können im übrigen auch über ausländische, in der Schweiz nicht gewährte Schutzrechte von Interesse sein, so zum Beispiel über bestehende Gebrauchsmusterrechte. Keine vergleichbaren Informationssysteme stehen mangels entsprechender Registrierung im Bereiche des Urheberrechts zur Verfügung; hier verfügen allerdings die mit der kollektiven Wahrnehmung der Rechte betrauten Verwertungsgesellschaften über eine weitgehend vollständige Dokumentation, welche der Kulturwirtschaft in ähnlicher Weise eine Kenntnisnahme der bestehenden rechtlichen Situation erlaubt.

112 112.1

Das heutige Bundesamt fïir geistiges Eigentum (BAGE) Die Aufgaben des BAGE

Die Aufgaben des heutigen Bundesamtes für geistiges Eigentum (BAGE) ergeben sich aus Artikel 7 Ziffer 7 der Verordnung vom 9. Mai 1979 über die Aufgaben der Departemente, Gruppen und Ämter (SR 772.070,75). Danach besorgt das BAGE die Vorbereitung und den Vollzug der Erlasse über die Erfindungspatente (Bst. a), über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Bst. b und c), über die gewerblichen Muster und Modelle (Bst. d), über den Schutz öffentlicher Wappen oder anderer öffentlicher Kennzeichen (Bst. e), über das Urheberrecht an Werken der Literatur und Kunst (Bst. f). aber auch für die Vorbereitung und den Vollzug der übrigen Erlasse auf dem Gebiete des Geistigen Eigentums (Bst. g, zum Beispiel das am 1. Juli 1993 in Kraft getretene Gesetz über den Schutz von Topographien von Halbleitererzeugnissen vom 9. Okt. 1992, SR 237.2) sowie von diesbezüglichen Staatsverträgen (Bst. h). Vorbehalten ist nach heutigem Recht jedoch die Zuständigkeit des Bundesamtes für Landwirtschaft im Bereiche des Pflanzensortenschutzes (Bst. g); nicht zuständig ist das BAGE im übrigen - trotz des inhaltlichen Bezugs zum Markenrecht - für das Handelsregisteramt, welches dem Bundesamt für Justiz unterstellt ist (Art. 7 Ziff. 2 Bst. a).

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Die genannten Aufgaben des BAGE beschlagen dem Grundsatz nach klassisch hoheitliche Bereiche, von denen namentlich die Schutzrechtserteilung ein wesentliches Element darstellt. Dies betrifft zunächst jene Rechtsgebiete, wo die Registereintragung als Konstitutivakt wirkt, also insbesondere das Patent- und das Markenrecht. Hoheitlich ist die Funktion des BAGE aber auch bei deklaratorischen Eintragungen in ein Register, so etwa beim Recht an Topographien von Halbleitererzeugnissen (wo die Eintragung aber eine Verlängerung der Schutzfrist bewirkt). Beim Urheberrecht umgekehrt beschränkt sich die hoheitliche Tätigkeit - nebst der Bewilligung - weitgehend auf die Aufsicht über die (privatrechtlich organisierten) Gesellschaften zur kollektiven Verwertung der betreffenden Rechte.

Mit Verordnung vom I.Oktober 1990 wurden die Tätigkeitsbereiche des BAGE im genannten Artikel 7 Ziffer 7 Buchstabe a nun allerdings erweitert, indem ihm zusätzlich die Aufgabe der «Aufbereitung und Verbreitung von Informationen über den Stand der Technik, insbesondere von Patentinformation, auch in Zusammenarbeit mit der europäischen Patentorganisation und anderen internationalen Organisationen» übertragen wurde. Diese Erweiterung des Aufgabenbereichs steht in Übereinstimmung mit Artikel 113 der Verordnung Über die Erfindungspatente vom 19. Oktober 1977 (SR 232.141), der eine gewisse Öffentlichkeit der vorhandenen Dokumentation vorschreibt; davon betroffen sind aber nicht mehr notwendigerweise hoheitliche Funktionen des BAGE, vielmehr impliziert diese Zuständigkeit bereits eine gewisse Dienstleistungsfunktion zugunsten der Privatwirtschaft. Eine ähnliche Funktion erfüllen der heutige Artikel 40 MSchG oder auch Artikel 22 MMG.

112.2

Die heute bestehenden Informationsinstrumente des BAGE

Bereits vor einiger Zeit hat das BAGE schrittweise eine gewisse Informaiionstätigkeit aufzunehmen begonnen. Heute steht im Bereiche das Patentrechts ein recht beachtliches Angebot zur Verfügung, welches als Dienstleistung unter dem Begriff TIPAT (Technischer Informationsdienst Patente) zusammengefasst ist. Dieser TIPAT entstand aus dem Schweizerischen Institut für technische Information (SITI), welches vom Bundesamt für Konjunktur unterstützt wurde, in der Folge aber nicht lebensfähig war und vom BAGE 1983 schliesslich übernommen und ab dem 1. Januar 1984 betrieben und sukzessive ausgebaut wurde.

Eine technische Ermittlung über TIPAT erlaubt heute zunächst den Zugriff auf die im BAGE vorhandenen gedruckten Patentdokumente. Nebst den üblichen Ablagen nach Patentnummern ist dabei namentlich die ZPS (Zentrale Patentschriftensammlung) von einiger Bedeutung, da hier nicht chronologisch nach Ländern geordnet abgelegt wird, sondern eine Vielzahl von Ländern zusammengefasst und nach Klassen der Internationalen Patentklassifikation (IPC) erfasst ist; diese Art der Sammlung ist in andern Staaten unüblich und verfügt zumindest für solange Über einen besonderen Wert, als nicht extrem grosse Datenspeicher und entsprechend schnelle Abfragemöglichkeiten bestehen, um mit einer Verknüpfung von Suchbegriffen die erforderliche Filterung der möglichen Kriterien zu erhalten.

ITher TIPAT ist auf der andern Seite die online-Recherche auf einer ganzen Reihe von internationalen Datenbanken möglich. Von diesen ist die insgesamt wichtigste der WPI (World Patent Index); im Rahmen der Familienrecherche von grundlegender Bedeutung ist andrerseits die INPADOC (Internationale Patentdokumentation), welche seit kurzem als Dienststelle des Europäischen Patentamtes (EPA) in Wien domiziliert ist und heute über rund 18 Millionen Dokumente verfügt. Auf den elek971

Ironischen Datenbanken werden die Dokumente mit speziellen Systemen erfasst; das EPA entwickelt zur Zeit gemeinsam mit Japan und den USA eine äusserst leistungsfähige und auf einer Norm des OMPI beruhende Software.

Wenngleich der Ausbaustand von TIPAT damit bereits heute wesentliche Informationen möglich macht, lässt die bestehende Infrastruktur im internationalen Vergleich noch deutlich zu wünschen übrig; um ein eigentliches «Informationszentrum Patente» aufzubauen, welches einerseits auf effiziente Weise Recherchen erstellt, andrerseits die weltweit existierenden Dokumente liefern kann, wird ein erheblicher Aufwand an finanziellen und personellen Mitteln erforderlich sein. Nur so werden jene Möglichkeiten, welche die heutigen technischen Mittel bieten, auch wirklich voll ausgeschöpft werden können.

Ähnliches gilt natürlich auch für Informationen in andern Schutzrechtsbereichen, zum Beispiel den Marken. Heute besteht über MARIS (Elektronisches Markenregister) Zugriff auf die in der Schweiz in Kraft stehenden nationalen Marken. Die von der OMPI entwickelte Datenbank ROMARIN (ROM Officiel des Marques Actives du Registre International Numérisé) bietet auf CD Rom die über das Madrider Markenabkommen registrierten Marken an. Über das Markennachforschungssystem MARNA (Elektronisches Nachfragesystem) bearbeitet das BAGE Recherchen nach ähnlichen und identischen Marken aufgrund von Algorithmen, die sowohl phonetische wie auch sequenzielle Vergleiche erlauben. Nachforschungen nach Bildmarken werden heute noch mit Hilfe eines ausgeklügelten manuellen Registers ausgeführt.

Ein weiterer Ausbau der Gesamtheit der erwähnten Informationsinstrumente ist deshalb von zentraler Bedeutung, weil das heutige BAGE die einzige Bundeseinrichtung darstellt, welche solche Daten liefern kann. Auf der technischen Seite gehen die Dienstleistungen dabei schon heute über die reine Patentinformation hinaus, indem über TIPAT auch sonstige technische Hinweise (beispielsweise auf Fachliteratur) erhältlich sind; hier erweist sich die enge Zusammenarbeit, die das BAGE mit der Bibliothek der ETH unterhält, als wesentlicher Faktor.

112.3

Die Zusammenarbeit des BAGE mit internationalen Organisationen

Die internationale Vernetzung des Immaterialgüterrechts führt auch zu einer engen Zusammenarbeit des BAGE mit verschiedenen internationalen Organisationen.

Im Bereiche des Patentrechts tragend ist dabei die Beziehung des BAGE zur Europäischen Patentorganisation (EPO), welche auf dem Wege des Datenaustausches mit nationalen europäischen Ämtern einerseits und - im Rahmen eines joint-venture - mit den Patentämtern Japans (JPO) und der USA (USPTO) andrerseits die grossie Dokumentensammlung Europas aufbaut (Projekt BACON = Backfile-Conversion). Von den weltweit schon an die 37 Millionen produzierten Dokumenten und einem jährlichen Zuwachs von gegen l Millionen - verfügt das Europäische Patentamt (EPA) bis heute bereits über rund 27 Millionen; dabei sind die Informationen über mehrere Jahrzehnte zurück praktisch vollständig, das heisst die fehlenden Dokumente betreffen vor allem sehr alte, längst abgelaufene Schutzrechte.

Ermöglicht wird die Recherche durch eine einheitliche Abfragesprache, die sog.

EPOQUE (European Patent Organisation Query). Wesentlich für diese Dokumentensammlung ist dabei die zuvor beschriebene INPADOC in Wien, welche seit etwa zwei Jahren in die EPO eingegliedert ist.

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Gemäss einem Beschluss des Verwaltungsrates der EPO vom 10. Juni 1988 über die europäische Patentinformationspolitik beschränkt sich das EPA allerdings auf die Erstellung und Entwicklung der für seine und die Aufgaben der nationalen Ämter erforderlichen Datenbanken und stellt sicher, dass die Vertragsstaaten - also auch die Schweiz - jederzeit zu den bestmöglichen Bedingungen über sämtliche Patentinformationen verfügen können. Es verzichtet aber darauf, seinerseits Daten direkt an die Nutzer weiterzugeben; im Rahmen einer föderalistisch geprägten Arbeitsteilung erachtet es dies vielmehr als Aufgabe der nationalen Ämter, welche die Daten unbeschränkt und zu günstigen Konditionen der Wirtschaft zur Verfügung stellen sollen. Seitens der nationalen Ämter dafür erforderlich ist zwar die Einrichtung einer ausreichenden technischen und personellen Infrastruktur, doch profitieren die nationalen Ämter in zweierlei Hinsicht von der Aufgabenteilung: Der Aufbau der zentralen Datensammlung als solcher kostet die einzelnen Vertragsstaaten zunächst nichts, sie bezahlen nur insoweit, als sie Informationen abrufen; und wenn Informationen abgerufen werden, erhalten die nationalen Ämter diese zu den Grenz- beziehungsweise Selbstkosten, das heisst sie sind gegenüber privaten Informationsvermittlern privilegiert. Aber auch bezüglich der erforderlichen technischen Infrastruktur und der Ausbildung des Personals besteht eine intensive Zusammenarbeit zwischen den nationalen Ämtern und dem EPA.

Wichtig ist aber auch die Zusammenarbeit des BAGE mit der OMPI. Diese Weltorganisation für Geistiges Eigentum mit Sitz in Genf verwaltet über zwanzig internationale Verträge beziehungsweise Verbände; zudem ist sie die zentrale Behörde für gewisse Formen der internationalen Anmeldung von Patenten (sog. PCT-Verfahren), von Marken sowie von Mustern und Modellen. Dieses Zusammenwirken ist wiederum in multilateralen Abkommen geregelt, nämlich im Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (SR 0.232.141.1), im Madrider Markenabkommen (SR 0.232.112.3; als solches zuletzt revidiert am 14. Juli 1967, künftig ergänzt durch ein Zusatzprotokoll) und im Haager Abkommen betreffend die internationale Hinterlegung der gewerblichen Muster oder Modelle vom 28. November 1960 (SR 0.232.121.2; mit diversen ergänzenden Vereinbarungen). Ein massgebliches Mitwirken des BAGE ergibt sich auf der andern Seite bei einer Revision oder Ergänzung solcher von der OMPI verwalteten Abkommen.

Grosse Bedeutung in der Zusammenarbeit des BAGE mit internationalen Organisationen hat nun auch das GATT erlangt, welches sich mit dem TRIPS-Abkommen (Trade-related Aspects of Intellectual Property Rights) neuerdings ebenfalls den vor allem wirtschaftlichen - Aspekten des Immaterialgüterrechts annimmt. Zu erwähnen sind aber auch weitere internationale Organisationen, etwa die UNESCO, die OECD oder die UNCTAD.

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Mängel der heutigen Struktur

Das aufgezeigte Umfeld, in welchem das heutige BAGE seine Wirkungen entfalten muss, macht klar, dass es gegenüber andern Einheiten der Bundesverwaltung grundlegende Besonderheiten aufweist. Heute wie auch künftig ist es zwar für hoheitliche Akte zuständig, und es wird auch weiterhin bei der Vorbereitung der immaterialgüterrechtlichen Gesetzgebung seine angestammte, wichtige Rolle spielen.

Andrerseits darf nicht übersehen werden, dass die Bedeutung der nationalen Schutzrechte tendenziell rückläufig ist (so insbesondere bei den Patenten im Verhältnis zum Europäischen und wohl auch zum künftigen Gemeinschaftspatent, aber aller 973

Wahrscheinlichkeit nach auch in bezujg auf die Gemeinschaftsmarke). Entsprechend steht das BAGE - wie nationale Ämter anderer Länder auch - neuen Herausforderungen gegenüber, für welche die bestehenden Strukturen nicht mehr passend sind.

Diesen Problemen, die im folgenden eingehender erläutert werden, soll die Vorlage Rechnung tragen. Sie bezweckt die Errichtung eines Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum, welches zwar durchaus noch Teil der Bundesverwaltung bleibt, jedoch insofern einen differenzierten Autonomiestatus erhält, als die heute bestehenden Strukturprobleme des BAGE seine mögliche Entfaltung behindern.

113.1

Finanzielle Aspekte

Ein Anpassungsbedarf betrifft zunächst den finanziellen Aspekt. Wenn es dem IGE möglich ist, einen selbständigen, ausgewogenen Finanzhaushalt zu führen, so ist nämlich kein Grund ersichtlich, das Institut in den Finanzhaushalt der gesamten Bundesverwaltung einzubinden. Denn geht es darum, die Einnahmen des Amtes einem spezifischen, durch einen Leistungsauftrag konkretisierten Zweck zuzuführen, beziehungsweise soll - von der andern Seite her betrachtet - das Institut die Betriebsmittel für seine Tätigkeit aus der eigenen Arbeit schöpfen, so handelt es sich quasi um einen geschlossenen Kreislauf, bei dem zu überlegen ist, ob die Umleitung der Finanzströme über den Fiskus einen Sinn macht.

Voraussetzung für einen ausgeglichenen Finanzhaushalt ist eine konsequente Anwendung des Prinzips der Kostenwahrheit auf Bereiche, für welche Gebühren erhoben oder Entgelte beziehungsweise Abgeltungen beansprucht werden können (dazu nachstehend Ziff. 143.2). Tatsächlich wird es dem IGE bei massiger Anpassung der Ansätze beziehungsweise durch eine Verbesserung der Gebührenstrukturen möglich sein, die (für den Patent- und den Markensektor bereits heute gesetzlich vorgesehene) Kostendeckung zu realisieren. Dies betrifft vorab den Bereich der Patente, welcher 1993 bei Einnahmen von knapp 27 Millionen Franken einen Kostendeckungsgrad von 94,4 Prozent erreichte (nationale, europäische und nach PCT angemeldete zusammen). Zurückzuführen ist die leichte Unterdeckung namentlich auf die nicht an die Teuerung angepassten Gebühren sowie auf gesunkene Einnahmen durch eine rezessionsbedingte Abnahme des Bestandes an älteren Patenten. Dabei ist die Bedeutung der nationalen Patente - sie machen rund 30 Prozent der gegenwärtig über 100 000 in der Schweiz in Kraft stehenden Patente aus allerdings nicht zu überschätzen: ein tendenziell wachsender Anteil des Gebührenaufkommens wird nämlich von den (vor allem ausländischen) Inhabern internationaler Schutzrechte erbracht, indem den nationalen Ämtern von den für Europäische Patente eingenommenen Gebühren 50 Prozent verbleiben.

Bei den Marken lag 1993 bei Einnahmen von gut 6,5 Millionen Franken noch ein Kostendeckungsgrad von 47,6 Prozent vor, wobei diese Zahlen allerdings zu relativieren sind: Das neue Markenschutzrecht trat erst am 1. April 1993 in Kraft und führte im vergangenen Jahr zu einem gewaltigen Boom von Neuanmeldungen.

Dies war vorauszusehen gewesen, weshalb Kräfte des BAGE soweit möglich schon vorgängig auf die Markenabteilung konzentriert wurden, mithin die Ausgabenseite überproportional anstieg. Umgekehrt führt der Boom bezüglich des Markenerteilungsverfahrens zu einem Nachlaufeffekt, indem die Gebühren erst nach rund acht Monaten seit der Hinterlegung tatsächlich verbucht werden können. Per Ende 1993 war ein Defizit damit vorprogrammiert, doch zeigen Hochrechnungen

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und Vergleiche mit dem Ausland, dass der Bereich Marken bei einer vertretbaren Steigerung des Gebührenaufkommens kostendeckend wird arbeiten können.

Weniger aussagekräftig sind auch die Angaben für Muster und Modelle, wo sich Ertrag und Aufwand 1992 mit knapp 270 000 Franken etwa die Waage hielten, während 1993 - durch eine Neudefinition der mit diesem Bereich befassten Stellen und namentlich einen Einbezug des am I.Juli 1993 in Kraft gesetzten Topographiengesetzes - bloss noch eine Kostendeckung von 47,7 Prozent erzielt wurde.

Diese relativ bescheidenen Zahlen werden mittels Anpassung der Ansätze und Reduktion der Kosten (vorab durch Umstellung auch dieses Bereichs auf EDV) allerdings leicht in den Griff zu bekommen sein.

In den Bereichen Urheberrecht sowie Recht und Internationales umgekehrt stehen den geschätzten Aufwendungen von rund 3 Millionen Franken in der Jahresrechnung 1993 naturgemäss (noch) keine Einnahmen gegenüber, da namentlich für gemeinwirtschaftliche Leistungen noch keine Abgeltungen verrechnet werden konnten. Andrerseits ist die Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften nach dem am 1. Juli 1993 in Kraft getretenen Urheberrechtsgesetz nun gebührenpflichtig; es sollten die damit verbundenen Aufwendungen also gedeckt werden können.

Die 1993 relativ massiv in Erscheinung getretene Unterdeckung ist auf der andern Seite insgesamt auf verschiedene Ausgabenfaktoren zurückzuführen, welche erst seit 1992 voll erfasst werden; mit dieser neuen Rechnungsmethode, welche als Prozess einer internen Kostenbereinigung zu begreifen ist, wird in gewissem Sinne einem Bericht von McKinsey aus dem Jahre 1990 Rechnung getragen, wonach die tatsächlichen Vollkosten des BAGE höher sind als bisher angenommen. Ins Gewicht fallen namentlich die Kosten der Sozialvorsorge, aber auch etwa ein als Verwaltungskosten abgebuchter, 1992 erstmals erfasster Beitrag an das Haftungsrisiko des Bundes; zu erwähnen sind auch die als Folge der Büroautomation erfolgten EDV-Investitionen sowie die durch die zusätzlich benötigten Räume gestiegenen und allgemein erhöhten Mietzinsen. Solche Faktoren sind, soweit sie auch in künftigen Jahren anfallen werden, zunächst bei der Neufestlegung der Gebühren zu berücksichtigen. Von Bedeutung wird aber auch sein, dass die heute schon erbrachten, in der Jahresrechnung mangels separater Abgeltung aber noch nicht als solche ausgewiesenen gemeinwirtschaftlichen Leistungen neu auch auf der EinnahmenSeite in Erscheinung treten werden. Schliesslich - und vor allem - wird das Institut durch ein auf den Markt ausgerichtetes Dienstleistungsangebot neue Einnahmequellen erschliessen können.

Eine differenzierte Betriebsbuchhaltung wird die notwendige Transparenz bieten, um die einzelnen Kostenträger in diesem Sinne klar voneinander abzugrenzen. Es ist denn auch deshalb gerechtfertigt, dem Institut hinsichtlich seiner Ausgaben möglichste Freiheit zu gewähren, weil die Einnahmenseite zwingend gewissen Beschränkungen unterliegt: Die Gebühren unterliegen der Genehmigung des Bundesrates, die Bandbreite der Entgelte für Dienstleistungen wird vom Markt bestimmt und die Abgeltungen für gemeinwirtschaftliche Leistungen des Instituts sind der Budgethoheit des Parlaments unterstellt (dazu auch nachstehend Ziff. 143.3). Eine Schranke ergibt sich auch dadurch, dass der Reingewinn beziehungsweise die Reserven auf einen den Umständen des Instituts angemessenen Stand limitiert sind. Eine in diesem Sinne bcsdiränkie finanzielle Autonomie des Instituts ist aber auch deshalb zu verantworten, weil sie auf jene Bereiche, in welchen seitens des Bundesrates weiterhin ein direktes Weisungsrecht besteht (Gesetzgebung und Internationales), ohne Einfluss bleibt. Hingegen erlaubt sie dem IGE, die bereits heute zu 90 Prozent nachfrageorientiert - also auf Antrag und gegen 975

Bezahlung - erbrachten Aktivitäten flexibel und effizient an die jeweiligen Erfordernisse anzupassen.

113.2

Personelle Aspekte

Mit den finanziellen Aspekten eng verbunden sind die personellen, machten die Personal- und Sozialkosten im Jahre 1993 doch - dem Dienstleistungscharakter des BAGE entsprechend - nahezu zwei Drittel der gesamten Aufwendungen aus. Die allgemein anzustrebende unternehmerische Flexibilität ist in diesem Bereich entsprechend von besonderer Bedeutung. Ist es in gewissen Zeiten nämlich möglich und sinnvoll, den Personalbestand zu reduzieren (zum Beispiel nach Inkraftsetzen des EPÜ), so darf dies einen späteren erneuten Zuwachs bei bestehendem Bedarf unter keinen Umständen verunmöglichen; denn soll namentlich das vorhandene Marktpotential an Dienstleistungen optimal ausgeschöpft werden, muss dem künftigen IGE jenes Personal wirklich zur Verfügung stehen, welches zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist. Andrerseits muss das Institut bei einem Nachfragerückgang auch in der Lage sein, sich zu redimensionieren.

Diese Flexibilität wird mit der heutigen Regelung, wonach das BAGE lediglich marginale Entscheidungen selbständig fällen kann, erheblich erschwert. Wohl stellt es im Rahmen der gesamten Bundesvenvaltung in gewissem Sinne eine Notwendigkeit dar, dass eine zentrale Stelle in quantitativer und qualitativer Hinsicht über den Personalbestand des Bundes wacht; es ist indessen wenig zweckdienlich, wenn ein Bundesamt wie das BAGE, das sich entsprechend der Marktnachfrage entwickeln könnte, durch den Personalstopp des Bundes abgebremst wird beziehungsweise wenn ein möglicher Personalabbau in der Folge präjudizierende Wirkung /eitigt und deshalb tunlichst vermieden werden sollte. Als Beispiel hiefür dienen mag die Umsetzung des am 1. April 1993 in Kraft getretenen neuen Markenschutzgesetzes.

Die zusätzliche, einem grossen praktischen Bedürfnis entsprechende Möglichkeit der Hinterlegung von Dienstleistungsmarken einerseits und die Einführung des Widerspruchsverfahrens andrerseits bedeuten für das BAGE nach jahrelangem Personalabbau einen Mehraufwand, welcher etliche zusätzliche Stellen erforderlich machen würde; dieser Bedarf war in der Botschaft zum neuen Markenschutzgesetz angemeldet worden (BB1 1991 l 56) und war in den parlamentarischen Beratungen von keiner Seite bestritten. Eine Schaffung der Stellen konnte aber bis heute nicht bewilligt werden, mit dem Ergebnis, dass einerseits die Kundschaft durch lange Wartezeiten und sogar durch drohende Verluste rechtlicher Positionen verärgert und benachteiligt wird, und anderseits wegen der anwachsenden Pendenzenberge die Gebühreneinnahmen verzögert werden und damit das Defizit vergrössert statt (wie durch die Verweigerung von Stellen anvisiert) verkleinert wird.

Gewährleistet ist die unternehmerische Freiheit mit andern Worten nur, wenn sich das IGE innert nützlicher Frist auf den erforderlichen Personalbestand einpendeln kann und das Institut auch in qualitativer Hinsicht die nötigen Entscheidungen selbständig zu treffen in der Lage ist; auf diese Weise kann auch den Rahmenvorgaben der internationalen Organisationen eher entsprochen werden. Selbstverständlich ist, dass die erforderlichen Instrumente für Personalkostenbewirtschaftung und -controlling bereitgestellt werden. Insgesamt wird sich die Entwicklung des Instituts bei einem derzeitigen Bedarf von rund 180 Stellen (beziehungsweise bei einem Etatbestand für 1994 von rund 160 Stellen, die dem Parlament mit Inkrafttreten des Gesetzes zurückzugeben sein werden) aber ohnehin in überschaubarer Grössenordnung halten.

976

113.3

Organisatorische Aspekte

Die Entwicklung des heutigen BAGE in Richtung einer relativ selbständig agierenden organisatorischen Einheit deckt sich vollumfänglich mit dem in der Legislaturperiode 1991-1995 gesteckten Ziel 60 («Modernisierung der Verwaltung»), wo eine allgemeine Flexibilisierung der Strukturen angestrebt wird. Erreicht werden soll unter anderem eine Verkürzung der Informations- und Entscheidungswege durch eine Verflachung der Hierarchien und vermehrte Kompetcnzdelegationen.

Erforderlich hiefür ist wiederum in erster Linie eine Dezentralisierung der Führungsstrukturen. In ähnlichem Sinne verlangte die Motion Bonny vom 3I.Januar 1992 einen Bericht über die Möglichkeit und Wünschbarkeit, einzelne Teile der Bundesverwakung und der Regiebetriebe zu privatisieren. Diese Möglichkeit einer Entlastung des Staates hat der Bundesrat in seiner Antwort vom 20. Mai 1992 anerkannt, insbesondere die Tatsache, dass nebst dem öffentlichen Wohl auch die Wirtschaftlichkeit der Aufgabenerfüllung ein massgebliches Kriterium sein müsse; für die Trägerschaft öffentlicher Aufgaben müssten aber «neben der Privatisierung auch andere Rechts- und Organisationsformen in Erwägung gezogen werden».

Was für die Bundesverwaltung im allgemeinen gilt, ist im Tätigkeitsbereich des BAGE von ganz besonderer Bedeutung. Entsprechend hielt auch die Arbeitsgruppe Führungsstruktur des Bundes im Zwischenbericht an den Bundesrat vom 23. November 1991 unter Ziffer 7.13 ausdrücklich fest, eine Erweiterung des Handlungsspielraums sei namentlich beim BAGE vorstellbar. Allgemein wurde von der Arbeitsgruppe auch auf die Wünschbarkeit hingewiesen, in der öffentlichen Verwaltung herkömmliche Kontrollmechanismcn nach Möglichkeit durch marktmässige Kontrollen zu ersetzen - ein Anliegen, dem das stark nachfrageorientierte IGE weitgehend gerecht werden kann (vergleiche auch nachstehend Ziff. 14). Dabei ist allerdings nicht zu übersehen, dass diese Institution im Vergleich mit andern Verwaltungseinheiten des Bundes spezifische Gegebenheiten aufweist. Denn soll die Wirtschaftlichkeit, das heisst die volle Kostendeckung im neuen IGE zum tragenden Element werden, erscheint eine direkte Eingliederung in die - wenn auch flexibilisierte - Bundeszentralverwaltung wenig sinnvoll. Vielmehr drängt sich eine möglichst weitgehende materielle Verselbständigung des Instituts schon deshalb auf, weil das IGE zu einem Dienstleistungsbetrieb im Verhältnis zur Privatwirtschaft werden und entsprechend eben auch von den Mitteln der öffentlichen Hand möglichst abgekoppelt funktionieren soll. Ein Sonderfall ist bereits das heutige BAGE aber auch insofern, als es weit stärker in die europäischen und weltweiten Schutzsysteme auf dem Gebiete des Geistigen Eigentums eingebunden ist als in die Verwaltungsorganisation des Bundes; dies betrifft sowohl das Beschaffungswesen (Stichwort: Kompatibilität von Informatikmitteln) als auch etwa den Personalsektor (der spezifischen Qualifikationen wegen), womit sich eine weitestgehende Autonomie schon aus diesem Grunde aufdrängt.

Weder möglich noch wünschbar ist auf der andern Seite eine Abkoppelung der hoheitlichen Aufgabenbereiche wie Schutzrechtserteilung, Rechtsfortbildung und -anwendung, Aufsichtsfunktionen etc. Um auch diese erfüllen zu können, ginge · eine vollständige Verselbständigung zu weit; entsprechend braucht das künftige IGE eine differenzierte Autonomie. Konkret bedeutet dies, dass selbstverständlich die Einbindung in den spezialgeseizlicli geregelten Instanzenzug der Verwaltungsgerichtsbarkeit, vor allem aber auch die Einbettung in die Bundesverwaltung und insbesondere das Weisungsrecht des Bundesrates in den Bereichen seiner eigenen Meinungsbildung bestehen bleiben.

977

Eine solch differenzierte Autonomie bewirkt auf der andern Seite auch eine Beschränkung in formeller Hinsicht, indem das Institut nicht als privatwirtschaftliches Unternehmen konstituiert werden kann; als geeignet erweist sich vielmehr die Rechtsfigur einer mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestatteten öffentlichrechtlichen Anstalt des Bundes. Denn diese Konstruktion hindert die Möglichkeit, das IGE nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen, in keiner Weise; vielmehr bedeutet Betriebswirtschaftlichkeit in bezug auf die hoheitlichen Aufgaben lediglich, dass Kostentransparenz auch in diesem Bereich anzustreben ist. Praktische Konsequenzen daraus ergeben sich bei der Frage der Abgeltung der vom IGE erbrachten gemeinwirtschaftlichen Leistungen.

114

Die öffentlichrechtliche Anstalt als Antwort auf die neuen Herausforderungen

Die Konstituierung des IGE als öffentlichrechtliche Anstalt des Bundes erscheint aus mehreren Gründen als die richtige Antwort auf die sich stellenden neuen Herausforderungen: - Zunächst passt sie in den Kontext der Bemühungen um eine Dezentralisierung der Bundesverwaltung; dabei stellt sie für den neu zu definierenden Tätigkeitsbereich des bisherigen BAGE einen ausgewogenen, die unterschiedlichen Gesichtspunkte berücksichtigenden Mittelweg dar. Denn weder würde eine bloss punktuelle Autonomiegewährung die für grösstmögliche Effizienz nötige unternehmerische Beweglichkeit gewährleisten, noch bestünde bei einer völligen Privatisierung des Instituts die erforderliche Legitimation für die hoheitlichen Aufgabenbereiche.

978

land, Frankreich und Griechenland verfügen über ein besonders geartetes Autonomiestatut.

Schliesslich erlaubt es die Konstituierung einer öffentlichrechtlichen Anstalt, die Tätigkeit des heutigen B AGE im Zuge der internationalen und insbesondere auch europaweiten Entwicklung vermehrt auf die Informationsvermittlung auszurichten. Zwar ist in diesem Zusammenhang nicht zu übersehen, dass für schweizerische Unternehmen bereits heute, nebst den bisherigen Bemühungen des BAGE, ein Informationsangebot besteht. Als öffentlichrechtlich legitimierte Institution - also namentlich als öffentlichrechtliche Anstalt - kann das neue IGE aber die Funktion einer nationalen Verbindungsstelle zur EPO übernehmen und damit den gewichtigen Vorteil nutzen, die zentral gesammelte Patentinformation zu den Grenzkosten zu beziehen. Dieser Vorteil darf der schweizerischen Industrie nicht vorenthalten werden, zumal sie sonst der ausländischen Konkurrenz gegenüber benachteiligt wäre. Die mit der Form der öffentlichrechtlichen Anstalt mögliche Kooperation mit dem EPA dient mit andern Worten unmittelbar der nationalen Wirtschaft.

12 121

Ergebnisse des Vorverfahrens Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens

In der Legislaturplanung 1991-1995 hat der Bundesrat einen Gesetzesentwurf angekündigt, mit dem das BAGE mittels eines Leistungsauftrags verpflichtet werden soll, für eine umfassende, qualitativ hochstehende und preisgünstige Technologiediffusion zu sorgen (Ziel 30). Mit Beschluss vom 14. Juni 1993 wurde das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) vom Bundesrat ermächtigt, zu einem von der Verwaltung ausgearbeiteten Vorentwurf für ein Bundesgesetz über Statut und Aufgaben des Schweizerischen Instituts für Geistiges Eigentum eine Vemehmlassung durchzuführen. Die Vemehmlassungsfrist dauerte bis zum 3 I.August 1993.

Das EJPD hatte neben den Kantonsregierungen und den politischen Parteien 28 interessierte Organisationen eingeladen. Insgesamt gingen 60 Stellungnahmen ein.

Das Ergebnis der Vemehmlassung wurde vom EJPD veröffentlicht.

122 122.1

Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens Allgemeine Beurteilung

Der Handlungsbedarf wurde fast durchwegs bejaht; auch die generelle Stossrichtung der Vorlage wurde in den meisten Vernehmlassungen gutgeheissen. Namentlich bei den Kantonen fand das Konzept der Überführung in eine selbständige Öffentlichrechtliche Anstalt mit differenzierter Autonomie weitestgehende Unterstützung. Eine gute Akzeptanz ergab sich aber auch bei den politischen Parteien; ablehnend standen dem Entwurf lediglich der LdU und die Liberale Partei der Schweiz gegenüber. Die Organisationen schliesslich übten auch an zentralen Punkten Kritik, wobei allerdings nicht für einen Verzicht auf die Vorlage plädiert wurde, sondern für deren rasche Überarbeitung.

979

122.2

Beurteilung der Schwerpunkte des Vorentwurfs

Die im Vorentwurf enthaltene Bezeichnung «Schweizerisch» wurde der Verwechslungsgefahr mit bestehenden Institutionen wegen verschiedentlich beanstandet; angeregt wurde stattdessen der Name «Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum».

Der vorgesehene Autonomiegrad ging einigen Kantonen eher zu wenig weit; auch gewisse Verbände - darunter der Vorort - hätten eine weitergehende Autonomie, jedenfalls aber einen mit echten Kompetenzen ausgestatteten Institutsrat begrüsst.

Anderen Organisationen und auch dem LUU ging die Autonomie teilweise zu weit; namentlich die SUISA wünschte bezüglich der sie betreffenden hoheitlichen Funktionen des BAGE eine Weisungsgebundenheit.

Die durch die differenzierte Autonomie bedingte Aufsicht wurde von zahlreichen Vernehmlassungsteilnehmern als unklar und kompliziert abgelehnt. Verlangt wurde - namentlich von den Organisationen - eine Klärung der im Vorentwurf nicht ganz deutlich umschriebenen Funktion des Institutsrates; die Ansichten im einzelnen wichen den verschiedenen Interessen entsprechend allerdings erheblich voneinander ab. Insbesondere die politischen Parteien stellten andrerseits die Frage nach der Oberaufsicht des Parlaments.

Anerkannt wurde das Bedürfnis nach vermehrter Information übereinstimmend von den Kantonen und auch von den politischen Parteien. Grundsätzlich positiv dazu standen auch die Organisationen, wobei hier gewisse Gefahren hervorgehoben wurden, so seitens des Gewerbeverbandes das beträchtliche Unternehmerrisiko für ein künftiges Institut für Geistiges Eigentum. Eher bezweifelt wurde das Bedürfnis nach einem Ausbau der Patentinformation vorab von den Patentanwälten. Sie befürchteten vor allem eine Quersubventionierung zwischen verschiedenen Tätigkeitsbereichen und damit eine künstliche Tiefhaltung des Preises; darin wurde zum einen eine Benachteiligung privater Informationsvermittler gesehen, zum andern (so vom Vorort) die Belastung der Inhaber erfolgreicher Schutzrechte mit zu hohen Gebühren bemängelt.

Auf recht breite Kritik stiess auch die im Vorentwurf noch beabsichtigte Querfinanzierung gemeinwirtschaftlicher Leistungen und auch des Informationsbereichs durch das allgemeine Gebührenaufkommen. Diese Art der «Privatisierung» wurde mitunter des Widerspruchs zur angestrebten Betriebswirtschaftlichkeit wegen abgelehnt, nicht zuletzt aber auch aus Gründen der möglichen Wettbewerbsverzerrung; begrüsst wurde sie von der SP.

Weitgehend umstritten war schliesslich die Frage des Persönalstatuts. Von den politischen Parteien sprach sich zwar einzig die SP gegen eine privatrechtliche Anstellung aus. Die Personalverbände jedoch stellten sich geschlossen dagegen, während die Wirtschaftsverbände diese Neuerung klar begrüssten, zum Teil aber sogar als zu wenig konsequent empfanden; gerügt wurde von dieser Seite insbesondere die Anlehnung an den Inhalt des Beamtenrechts und die Beibehaltung der Eidgenössischen Versicherungskasse.

122.3

Berücksichtigung der Kritikpunkte im vorliegenden Entwurf

Der erhobenen Kritik wird nun im vorgelegten Entwurf über weite Strecken Rechnung getragen. Dies betrifft schon die Bezeichnung des Instituts, dann aber auch den Inhalt der einzelnen Regelungen.

980

Klargestellt wurden dabei zunächst Stellung und Kompetenzen der Organe des Instituts. Abgegrenzt wurde insbesondere die Funktion des Institutsrates im Verhältnis zum Direktor beziehungsweise zur Direktorin, andrerseits wurden dem Institutsrat klare Aufgaben zugewiesen; gestrafft wurde aber auch die Zusammensetzung des Institutsrates. Verdeutlicht wurde im übrigen die Weisungskompetenz des Bundesrates im Bereich hoheitlicher Aufgaben.

Bereinigt wurde sodann die Frage der Aufsicht, die nach wie vor dem Bundesrat obliegt; festgehalten wurde jedoch, dass sowohl die Oberaufsicht des Parlaments als auch die gesetzlichen Befugnisse der Eidgenössischen Finanzkontrolle vorbehalten bleiben.

Überarbeitet wurde im weiteren die Problematik der Querfinanzierung verschiedener Tätigkeiten des Instituts. Aufgenommen wurde namentlich eine Bestimmung, wonach für gebührenfreie hoheitliche Bereiche seitens des Bundes eine kostendekkende Abgeltung zu leisten ist. Eine weitere Eingrenzung interner Mischrechnungen wird sodann durch klare Vorschriften über die Kostendeckung je Schutzrechtsbereich und die marktmässige Festlegung der Entgelte im Dienstleistungsbereich erreicht.

Eine Änderung hat sich schliesslich bezüglich der Frage des Personalstatus ergeben; angesichts des recht breiten Widerstands gegen privatrechtliche Anstellungen soll das Personal weiterhin unter öffentlichem Recht beschäftigt werden, wobei es dem ergebnisverantwortlichen Institut hier möglich sein muss, den Spielraum der vom Bundesrat zu erlassenden Verordnung selbständig voll auszuschöpfen.

13

Parlamentarische Vorstösse

Mit der Motion Bonny vom 3I.Januar 1992 wurde der Bundesrat ersucht, bis Ende 1993 unter Beizug ausserhalb des Bundes stehender Fachleute eine umfassende Expertise zu veranlassen und einen Bericht zu erstatten, der Auskunft geben sollte über Möglichkeiten und Zweckmässigkeit, gewisse Bereiche der Bundesverwaltung und der Regiebetriebe des Bundes aus Gründen der Rationalisierung, Effizienz und Kosteneinsparung zu privatisieren, Voraussetzung sollte sein, dass die Öffentlichen Interessen und ein sinnvolles Leistungsangebot gewahrt bleiben.

Der Bundesrat hat in seiner schriftlichen Antwort vom 20. Mai 1992 die Umwandlung der Motion in ein Postulat beantragt; die Behandlung im Parlament steht noch aus.

Die Interpellation Bäumlin vom S.Oktober 1993 stellte diverse Fragen betreffend die Umwandlung des heutigen BAGE in ein Institut für Geistiges Eigentum; Auskunft gewünscht wurde über die Weisungskompetenz des Bundesrates, das Verhältnis der Kompetenzen des Bundesrates zur Gesetzgebungskompetenz des Parlaments sowie die Folge der Zusammenarbeit namentlich mit der EPO auf die Anwendbarkeit der schweizerischen Gesetzgebung.

Mit Antwort vom 24. November 1993 hielt der Bundesrat fest, dass die genannten Bereiche gegenüber der heutigen Regelung keinerlei Änderungen erfahren würden.

Insbesondere gehe es aber - entgegen einer Formulierung durch die Interpellantin - nicht um eine Privatisierung des heutigen BAGE, vielmehr bleibe das Institut eine öffentlichrechtliche Institution. Namentlich bezüglich der Frage der differenzierten Autonomie stellte der Bundesrat eine genaue Darlegung in der Botschaft in Aussicht.

981

14 141

Überblick über die Grundzüge der Vorlage Ziele der Vorlage

Als Ziele der Vorlage stehen im wesentlichen die folgenden vier Elemente im Vordergrund: 1. Das bestehende Informationsangebot des heutigen BAGE soll als Teil des wirtschafts-, forschungs- und tcchnologiepolitischen Instrumentariums des Bundes ausgebaut werden; möglich sein muss dies grundsätzlich ohne Beanspruchung von Mitteln der öffentlichen Hand. Das neue Institut soll diesem Ziel zufolge dazu beitragen, dass die schweizerische Wirtschaft ihre Forschung und Entwicklung gezielt auf zukunftsträchtige Bereiche zu konzentrieren vermag und in die Lage versetzt wird, weltweit vorhandene Technologien auch in der Schweiz nutzbar zu machen. Über die rein technischen Informationen hinaus sollen weitere, vor allem marktmässig relevante Daten kanalisiert und angeboten werden, dies vor allem auch bezogen auf den Bereich der Marken.

2. Die operationeile Einbindung des IGE in die europäischen und weltweiten Schutzsysteme auf dem Gebiet des Geistigen Eigentums soll vertieft und weiter koordiniert werden. Diese schon heute bestehende, künftig jedoch noch zu intensivierende Zusammenarbeit ist namentlich für die Weiterentwicklung der vom Institut unterhaltenen Informationssysteme grundlegend; sie gewährleistet aber auch die Teilnahme des Instituts an den international harmonisierten und stetig optimierten Techniken der Informationsvermittlung.

3. Das fachliche Know-how des Instituts soll weiterhin in die Bundesverwaltung eingebracht beziehungsweise im Rahmen der Bundesgesetzgebung zur Verfügung gestellt werden. Die im Institut vorhandenen spezifischen Kenntnisse können aber nicht nur in bezug auf die Rechtsfortbildung, sondern ganz allgemein für die Öffentlichkeit von Bedeutung sein.

4. Die Konzeption des Instituts soll einen konkreten Beitrag zur Modernisierung und Effizienzsteigerung im Rahmen der gesamten Verwaltungsreform liefern.

Wesentliches Merkmal ist dabei eine markante Verbesserung der Kostentransparenz der Verwaltungstätigkeit. Entscheidend ist aber auch eine mit der Vorlage bezweckte Dezentralisierung durch Verlagerung von Kompetenzen auf das Institut. Gerechtfertigt ist diese Verlagerung namentlich durch einige Besonderheiten, denen schon das heutige BAGE unterliegt, so namentlich die enge Einbindung in internationale Organisationen oder auch der erforderliche hohe Flexibilitätsgrad hinsichtlich der betriebswirtschaftlichen Führung.

142

Mittel zum Erreichen der Ziele

Als Mittel zum Erreichen der genannten Ziele im Vordergrund steht zunächst die Überführung des BAGE in eine nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführte öffentlichrechtliche Anstalt des Bundes mit eigener Rechtspersönlichkeit. Erreicht wird damit eine für das Institut geeignete Mischung zwischen betriebswirtschaftlicher Flexibilität einerseits und ausreichender Einbindung in die politischen Führungsmechanismen zur Erfüllung der hoheitlichen Aufgaben andrerseits.

Mit einer veränderten Organisationsform allein wären die anvisierten Ziele indessen nicht zu erreichen. Vielmehr wird dem Institut ein detaillierter, den Anforderungen an das Institut entsprechender Leistungsauftrag erteilt; dabei wird es bezüglich seiner Erfüllung mit einer differenzierten Autonomie ausgestattet: Auf der einen 982

Seite wird das IGE, wie schon das B AGE, die angestammten hoheitlichen Aufgaben betreuen, wobei hier weiterhin die Einbindung in die Verwaltungsgerichtsbarkeit beziehungsweise eine Weisungskompetenz des Bundesrates besteht. In organisatorischer und betriebswirtschaftlicher Hinsicht verfügt das Institut auf der andern Seite über eine weitgehende Selbständigkeit. Diese Abstufung der Autonomie widerspiegelt sich auch in einer Differenzierung der Betriebsmittel. Im Verhältnis zur Bundesverwaltung autonom - jedoch einer marktmässigen Steuerung unterworfen - ist das Institut wohl in bezug auf die Entgelte, welche es im Rahmen seiner betrieblichen Autonomie in einem Wettbewerbsverhältnis mit privaten Anbietern von Dienstleistungen erwirtschaftet. Eingeschränkt ist die Autonomie hingegen bei den beiden andern Kategorien von Betriebsmitteln: Die Gebühren für die hoheitlichen Tätigkeiten des Instituts unterliegen der Genehmigung des Bundesrates, die Abgeltungen für gemeinwirtschaftliche Leistungen der Budgethoheit des Parlaments.

Zur Sicherstellung und Konkretisierung des Leistungsauftrags - und insofern als Gegenstück zur differenzierten Autonomie - besteht eine umfassende Aufsichtskompetenz des Bundesrates. Die Aufsicht erstreckt sich dabei über das gesamte Institut, also auch auf die dem Institutsrat zugewiesenen Aufgabenbereiche. Aufgrund seiner Aufsichtskompetenz ist der Bundesrat die zuständige Instanz für eine Aufsichtsbeschwerde, das heisst es kann dem Bundesrat von dritter Seite Anzeige erstattet werden, etwa dann, wenn die Aufsichtsbehörde bei Nichterfüllen des Leistungsauftrags nicht von sich aus aktiv wird. Die Oberaufsicht über das Institut behält selbstverständlich das Parlament.

Die Komponente der Betriebswirtschaftlichkeit verlangt aber auch eine volle Kostentransparenz. In vertikaler Hinsicht bedeutet diese zunächst, dass kein Schutzrechtsbereich durch einen andern subventioniert werden soll; so darf beispielsweise weder das Markenrecht durch eine Überhöhung der Betriebsmittel im Patentrecht finanziert werden, noch können die durch das Urheberrecht verursachten Kosten von den übrigen Schutzrechtsbereichen getragen werden. In horizontaler Hinsicht sodann verlangt die Kostentransparenz, dass die verschiedenen Aktivitäten pro Schutzrechtsbereich im wesentlichen selbsttragend sind. Entsprechend darf etwa die Informationstätigkeit nicht einfach durch Gebühren finanziert werden; ebensowenig können vom Institut zulasten der Schutzrechtsinhaber gemeinwirtschaftliche Leistungen erbracht werden. Vielmehr bedingt die Kostenwahrheit, dass die tatsächlichen Aufwendungen klar ausgewiesen und die Einnahmenstrukturen mindestens mittelfristig entsprechend bereinigt werden. Erreicht wird die gewünschte Transparenz dabei namentlich auch durch einengende Vorschriften bezüglich Gewinnverwendung beziehungsweise Reservebildung.

Mit dieser Struktur, welche die Bewegungsfreiräume des Instituts klar definiert und limitiert, ist eine Lockerung der Bindung zur Bundesverwaltung ohne weiteres zu veranworten. Dies gilt um so mehr, als eine solche Lockerung nicht nur dem Bestreben um Dezentralisation der Bundesverwaltung entspricht; mit ihr wird vielmehr zudem das Ziel erreicht, die Tätigkeitsbereiche des Instituts optimal auf die europäischen und internationalen Organisationen auszurichten und die Aktivitäten auch an nationalen Institutionen mit analoger Aufgaben zu orientieren. Diese Verbindungen wiederum stellen namentlich den Ausbau der bestehenden Informationssysteme sicher.

Vor allem für diese Informationsvermittlung ist aber auch die Ausrichtung des Instituts auf betriebswirtschaftliche Grundsätze grundlegend. Sie bedeutet nämlich, dass das IGE nicht ohne entsprechenden Bedarf der Wirtschaft in die Informationsver983

mittlung investieren wird, sondern diesbezüglich - aber auch in bezug auf die andern zu erbringenden Dienstleistungen - einer marktmässigen Steuerung unterliegt. Mit andern Worten: Wenn die Wirtschaft ein «Produkt» des Instituts nicht nachfragt, wird es auch nicht angeboten; besteht eine Nachfrage, kann das Institut sein Angebot aufgrund seiner betrieblichen Autonomie jederzeit diversifizieren.

143

Die Schwerpunkte der Vorlage

Im Rahmen der Vcrnehmlassung haben sich im wesentlichen vier Schwerpunkte herauskristallisiert, für welche kontroverse Standpunkte eingenommen wurden. Der geäusserten Kritik konnte teilweise umfassend Rechnung getragen werden; gewisse der im Vorentwurf gewählten Konzepte erweisen sich im Lichte der gesamten Vorlage aber doch als grundsätzlich richtig. Auf diese Schwerpunkte ist im folgenden vor der Kommentierung der einzelnen Bestimmungen kurz einzugehen.

143.1

Die Kompetenzen und die Aufsicht über das IGE

  1. Der Vorentwurf war zunächst hinsichtlich der Aufgabenzuweisungen an die Direktion und den Institutsrat als die beiden wichtigsten Organe nicht sehr präzis.

Einige Vernehmlassungsteilnehmer stiessen sich denn auch daran, dass die Verantwortlichkeit der Direktion nicht klarer zugewiesen wurde. In dieselbe Richtung ging die Kritik am Institutsrat, dessen Zusammensetzung konziser und enger als im Vorentwurf geregelt sein müsse. Wie bei der Direktion seien auch die Aufgaben und Zuständigkeiten des Institutsrats nicht durch den Bundesrat, sondern im Gesetz zu regeln.

Diesen verschiedenen Kritikpunkten konnte mit dem nun vorgelegten Gesetzesentwurf vollumfänglich Rechnung getragen werden. So wurde vorab die Zusammensetzung des Institutsrats gestrafft und präzisiert. Aufgenommen wurde sodann ein klarer Kompetenzkatalog; danach ist der Institutsrat dafür zuständig, die groben Leitlinien der Geschäftstätigkeit des Instituts vorzuzeichnen, indem er - nebst Genehmigung von Geschäftsbericht und Jahresrechnung - dessen Voranschlag genehmigt. Im Lichte dieser Leitlinien zu sehen ist auch seine Kompetenz, Antrag auf Genehmigung der Gebührenordnung durch den Bundesrat als auch auf Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Instituts zu stellen. Keine Kompetenz hat er auf der andern Seite in Fragen der allgemeinen Geschäftsführung, welche der Direktion vorbehalten ist.

Bezüglich der Direktion wurde eine Aufteilung vorgenommen, wie sie sich ähnlich auch im Bundesgesetz über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung vorn 6. Oktober 1978 beziehungsweise der dazugehörigen Verordnung vom 19. Dezember 1979 (SR 425.1 und 425.11) findet. Danach wird unterschieden zwischen dem Organ einerseits und dem Geschäftsführungsgremiurn andrerseits. Als Organ personifiziert wird der Direktor oder die Direktorin; dies ermöglicht eine eindeutige Zuweisung der politischen Verantwortlichkeit, die sich insbesondere in der differenzierten Weisungsgebundenheit bei der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben ausdrückt. Die Direktion als Gremium demgegenüber ist insoweit für die Geschäftsführung des Instituts verantwortlich, als das Gesetz nicht eine Kompetenzzuweisung an den Institutsrat enthält.

2, Mit der Frage der Kompetenzen eng verknüpft ist jene der Aufsicht. Diese besteht - wie schon im Vorentwurf - über das gesamte Institut, also nicht nur über 984

die Geschäftsführung im allgemeinen, sondern auch etwa über das Wirken des Institutsrates, Von Bedeutung ist diese Aufsicht namentlich zur Kontrolle über die Wahrnehmung des Leistungsauftrags durch das Institut.

Ergänzt wird die Aufsichtskompetenz des Bundesrates zum einen durch die erwähnte Weisungsgewalt im Bereiche der hoheitlichen Aufgabenerfüllung. Zum andern verfügt der Bundesrat über den Weg der Genehmigung der Gebührenordnung über einen bedeutenden Einfluss. In ähnlicher Weise verfügt das Parlament mit seiner Budgethoheit dort über eine Kontrolle, wo das Institut vom Bund zwecks Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen Geld erhält. Schliesslich besteht auch eine indirekte Einflussnahme des. Marktes in jenen Bereichen, in denen das Institut mit andern Anbietern von Dienstleistungen im Wettbewerb steht.

Die vom Gesetz dem Institutsrat und der Direktion beziehungsweise dem Direktor oder der Direktorin eingeräumten Kompetenzen stehen mit andern Worten einem massgeschneiderten Mechanismus von Steuerungsmöglichkeiten gegenüber. Entsprechend besteht Gewähr, dass die so erreichte differenzierte Autonomie dem Institut zum einen die erforderliche Flexibilität ermöglicht, zum andern aber doch der Kontrolle nicht entgleitet.

3. Nicht im rechtstechnischen Sinne eine Aufsicht, wohl aber ein Kontrollinstrument stellt auf der andern Seite der verwaltungsgerichtliche Instanzenzug dar. Er kann von einem Betroffenen dann eingeschlagen werden, wenn sich im Rahmen des Vollzugs der Spezialgesetzgebung durch das Institut (etwa der Schutzrechtserteilung) eine Gesetzeswidrigkeit ergibt; dabei wirkt das Urteil - gegebenenfalls aufhebend, das heisst ein fehlerhafter Verwaltungsakt wird korrigiert. Insofern unterscheidet sie sich von der Aufsichtsbeschwerde, durch welche der Aufsichtsbehörde Anzeige erstattet wird; aus einer solchen können Weisungen für die Zukunft resultieren.

143.2

Die Informationspolitik des IGE

Der Vorentwurf und namentlich der erläuternde Bericht Hessen die Vermutung aufkommen, dass das Institut mit seiner Informationspolitik in Bereiche investieren könnte, für welche gar kein beziehungsweise kein zusätzlicher Bedarf im Verhältnis zum heutigen Angebot bestehe. Bemängelt wurde vereinzelt auch, es sei keine Marktanalyse erstellt worden. Hinter der Kritik mag aber nicht zuletzt auch die Vermutung stehen, es erwachse den privaten Anbietern seitens des Instituts eine unerwünschte Konkurrenz. Solche Befürchtungen wären allerdings nicht gerechtfertigt.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass eine Marktanalyse kaum sinnvoll wäre. Dies gilt insofern schon aus betriebswirtschaftlicher Sicht, als ja kein zusätzliches Instrumentarium geschaffen werden muss, sondern lediglich ein im heutigen BAGE bestehendes Synergiepotential auszubauen ist. Ausbau bedeutet dabei insbesondere eine Investition in qualifiziertes Personal (zum Beispiel durch Ausbildung von Rechercheuren), welche nur im Gleichschritt mit einer entsprechenden Nachfrage erfolgt. Deren Bestehen vorweg abzuklären, wäre aber ohnehin kaum möglich, da die eingangs zitierten Untersuchungen eben gerade ergeben haben, dass diese Nachfrage wachsen muss, wenn die schweizerische Wirtschaft nicht am Markt und an der technologischen Entwicklung vorbeiforschen will. Oder krasser ausgedrückt: die derzeitige Nachfrage muss sich bis ins Jahr 2000 nicht weniger als vervierfachen, wenn der europäische Standard an technischem Informationsaustausch erreicht werden soll. Tatsächlich ist das Interesse an Information denn auch in der

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Schweiz klar steigend; unter diesem Aspekt wäre eine Marktanalyse eine trügerische und statische Momentanaufnahme, welche die künftigen Tendenzen nicht auch nur annähernd zuverlässig wiederzugeben vermöchte. Wesentlicher als eine solche Analyse ist denn auch vielmehr die Feststellung, dass weltweit ein rasanter Zuwachs der Bedeutung der Patentinformation als Annexaufgabe nationaler Patentämter zu verzeichnen ist. Soll die Schweiz langfristig zu den technologisch hochentwickelten Ländern gehören, bleibt dem künftigen IGE überhaupt keine andere Wahl, als sich an dieser Entwicklung aktiv zu beteiligen.

Diese Erwägungen dürften deutlich machen, dass es bei der Informationstätigkeit des Instituts in keiner Weise darum gehen kann, das - volkswirtschaftlich sinnvolle - private Informationsangebot zu limitieren. Vielmehr bezweckt der auf seilen des Instituts vorgesehene Ausbau der in den Gründzügen bereits heute bestehenden Information zweierlei: Zum einen soll das Institut eine Grundversorgung sicherstellen, welche es nicht nur den marktmächtigen, sondern auch kleineren und mittleren Unternehmen ermöglicht, die für sinnvolle Investitionen erforderlichen Kenntnisse zu erlangen; dies gilt vorab für technische Fragen, selbstverständlich aber auch etwa für den Bereich des Markenrechts. Zum andern sichert die öffentlichrechtliche Struktur des Instituts - mithin die Tatsache, dass es eine Verwaltungseinheit des Bundes bleibt - jene Vorteile, welche die EPO lediglich einer nationalen Behörde zukommen lässt. Die damit verbundene europäische «Subventionierung» der nationalen Patentinformation bliebe nämlich ungenützt, wenn sich das Institut nicht seinerseits an der Patentinformation beteiligen würde.

Die damit verbundenen Aktivitäten des Instituts werden den privaten Anbietern selbstverständlich genügend Raum lassen, um ihren Kunden umfassende Informationen zu liefern; zu solchen Dienstleistungen wäre das Institut denn wohl auch kaum in der Lage. Umgekehrt vermöchten diese privaten Anbieter ohne die bestehenden Datensammlungen ihrerseits keine Informationstätigkeit zu betreiben.

Recherchieren private Anbieter dabei über jenen Kanal, den das Institut mit seinen Datensammiungen zur Verfügung stellt, so profitieren sie selber von der erwähnten Vergünstigung, die sie wiederum an die Kundschaft weitergeben können. Nicht gänzlich auszuschliessen ist natürlich, dass ein flächendeckendes Informationsangebot - das übrigens im Interesse der schweizerischen Wirtschaft liegt eine gewisse Auswirkung auf die heute teilweise recht beachtlichen Preise für solche Dienstleistungen haben könnte. Indessen ist es nicht das Ziel, sondern im Gegenteil durch die Vorlage ausgeschlossen, dass durch eine gezielte Quersubventionierung der Informationstätigkeit ein Verdrängungswettbewerb inszeniert würde.

Die Vergünstigungen, welche aus der Zusammenarbeit mit der EPO resultieren, sei es durch die Lieferung von Daten zu Grenzkosten, sei es durch den nationalen Anteil an Jahresgebühren für Europäische Patente, richten sich denn auch nicht gegen die privaten Anbieter von Information, sondern besteht vielmehr im beschriebenen Sinne auch zu ihrem Nutzen. Insgesamt dient eine solche Verbilligung der Wirtschaftsförderung und ist auch wettbewerbsrechtlich insofern zu begrüssen, als zumindest die Basisinformation bei günstigem Preis nicht von wenigen faktisch monopolisiert werden kann. Dennoch - und gerade deshalb - schliesst die Vorlage eine unrealistisch tiefe Preisgestaltung aus. Für Dienstleistungen sind nämlich vielmehr Marktpreise zu verlangen, was nicht nur eine marktmässigc Steuerung des Angebots bedeutet, sondern auch bedingt, dass die Preisgestaltung sowohl einem Vergleich mit privaten Preisen standhält als auch mittelfristig eine Kostendeckung erlaubt.

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143.3

Die Betriebsmittel des IGE

Der Vorentwurf enthielt eine wohl zu wenig prägnante Regelung, wonach die Betriebsmittel des Instituts - also die Einnahmen - aus Gebühren und Entgelten bestehen; die «Tarife für die Leistungen des Instituts» sollten vom Bundesrat unter Berücksichtigung des Kostendeckungsprinzips festgelegt werden. Dieser Vorschlag stiess in der Vernehmlassung aus verschiedenen Gründen auf Kritik; bemängelt wurde insbesondere die damit gegebene Möglichkeit, gemeinwirtschaftliche Leistungen mittels überhöhter Schutzrechtsgebühren zu finanzieren. Vielfache Ablehnung fand aber auch die Vorstellung einer Quérsubventionierung von Dienstleistungen des Instituts durch Gebühren; vermisst wurde im Vorentwurf allgemein die unstrittig erforderliche Kostentransparenz. Auf der andern Seite stiess teilweise auch die Tarifkompetenz des Bundesrats auf Unverständnis; vorgeschlagen wurde stattdessen eine eigene Kompetenz des Instituts beziehungsweise allenfalls des Institutsrats.

Die Formulierungen der Vemehmlassungsteilnehmer widerspiegelten ein allgemeines Unbehagen bezüglich der Frage der Betriebsmittel, führten allerdings nicht zu einem direkt umsetzbaren Alternativvorschlag. Indessen waren sie Anlass, die im Vorentwurf vorgeschlagene Regelung nochmals zu überdenken; ausgearbeitet wurde dabei ein Konzept, das die Anforderungen erfüllen dürfte, welche an das Institut in finanzieller Hinsicht gestellt werden.

Zunächst wurde in bezug auf die vom Institut erbrachten Leistungen eine klare Differenzierung eingeführt, verbunden mit entsprechend benannten und spezifisch geregelten Kategorien von Betriebsmitteln. Für hoheitliche Tätigkeiten - namentlich die Schutzrechtserteilung - erhebt das Institut Gebühren, welche der Höhe nach in einer Gebührenordnung des Instituts festgelegt werden, die vom Bundesrat (auf Antrag des Institutsrats) zu genehmigen ist. Für jene Leistungen umgekehrt, die das Institut zugunsten des Bundes erbringt (die gemeinwirtschaftlichen Leistungen), sind im Bundeshaushalt kostendeckende Abgeltungen zu budgetieren; der Entscheid darüber obliegt somit letztlich dem Parlament, das damit auch den Umfang der diesbezüglichen Aktivitäten steuern kann. Und für Dienstleistungen schliesslieh, die das Institut in autonomer Betriebsführung Dritten gegenüber erbringt, verlangt es Entgelte, welche auf die Regeln des Marktes auszurichten sind.

Diese Differenzierung ist Grundlage dafür, dass die verschiedenen Tätigkeiten des Instituts nicht beliebig quersubventioniert werden können. Denn richten sich die Entgelte nach dem Markt, kann das Institut für seine Dienstleistungen nicht einen irgendwie bestimmten Preis verlangen, sondern es muss sich in einer gewissen Bandbreite bewegen; hier liegt mit andern Worten eine marktmässige Steuerung vor. Bezüglich der Abgeltung gemein Wirtschaft! icher Leistungen durch den Bund schliesst der Grundsatz ihrer kostendeckenden Budgetierung Querfinanzierungen aus; und auch bei der Gebührengestaltung schliesst die Genehmigungskompetenz des Bundesrates aus, dass unterschiedliche Aktivitäten des Instituts über das Gcbührenaufkommen finanziert werden. Unterbunden ist durch die Vorlage aber auch eine unerwünschte Quérsubventionierung in vertikaler Richtung; verlangt wird nämlich, dass die verschiedenen Schutzrechtsbereiche - also etwa Patent- oder Markenrecht - unter Einbezug aller Betriebsmittel im Vierjahresdurchschnitt kostendekkend betrieben werden.

Mit dieser rasterhaften Aufteilung nach Schutzrechten und Tätigkeitsbereichen dürfte die angestrebte Kostenwahrheit und -klarheit weitestgehend zu erreichen sein; kein Schutzrechtsinhaber wird unnötig für Drittinteressen belastet, die Emp987

fänger von Dienstleistungen bezahlen für diese einen marktgerechten Preis und der Bund wird nur insoweit belastet, als Leistungen des Instituts in einem gewollt gebührenfreien Bereich liegen.

Dennoch wäre damit allein zumindest in bezug auf die Gebühren noch keine optimale Lösung erreicht. Die heutige Gebührenlandschaft ist ausserordentlich verzettelt und in hohem Masse uneinheitlich. So weist das moderne Markenrecht schon eine deutlich einfachere Gebührenstruktur auf als das .Patentrecht, in welches zahlreiche Bestimmungen aufgenommen wurden, welche auf die Stufe der Patentverordnung oder sogar bloss der Gebührenverordnung gehörten. Diese zahlreichen Einzeltatbestände belasten aber nicht nur den administrativen Ablauf des heutigen BAGE, sondern führen auch zu einer sehr unübersichtlichen Situation für die Schutzrechtsinhaber beziehungsweise -anmelder. Eine Vereinfachung der Gebührenstruktur ist Voraussetzung für einfache Verfahrensabläufe und drängt sich im Interesse aller Beteiligten auf, wofür die Vorlage das naheliegendste Mittel darstellt; sie beruht entsprechend auf folgender Konzeption: Im IGE-Gesetz wird zunächst eine allgemeine Rechtsgrundlage dafür geschaffen, dass das Institut überhaupt Gebühren erheben kann. Die entsprechenden Bestimmungen in den Spezialgesetzen werden aufgehoben, soweit an die Nichtbezahlung der Gebühren nicht materiellrechtliche Konsequenzen geknüpft werden (zum Beispiel Nichteintrag oder Verfall des Schutzrechts) beziehungsweise soweit ein ausdrücklicher Hinweis auf die Gebührenpflicht nicht der Klärung dient oder Missverständnisse vermeiden hilft. Im übrigen werden die Detailbestimmungen dafür, welche Gebühren im einzelnen erhoben werden, auf Verordnungsstufe geregelt, wobei hier auf Einheitlichkeit zwischen den Schutzrechten zu achten sein wird. Tatsächlich weisen einige der spezialrechtlichen Verordnungen - etwa die Markenschutzverordnung - schon heute recht differenzierte Bestimmungen auf; diese sind aber nicht unbedingt vollständig, weshalb der Rechtsanwender gezwungen ist, auch das jeweilige Gesetz zu konsultieren. Neu sollen sich Gebührenfragen grundsätzlich aus den betreffenden Verordnungen beantworten lassen, welche lediglich dadurch ergänzt werden, dass die Höhe der einzelnen Gebühren in einer zentralen (vom Bundesrat genehmigten) Gebührenordnung des Instituts festgelegt wird.

Diese Neuregelung dürfte ein zusätzlicher wesentlicher Schritt sein, um dem in der Vernehmlassung zum Ausdruck gebrachten Unbehagen betreffend die Gestaltung namentlich der Gebühren Rechnung zu tragen. Sie führt aber nicht nur zu einer Bereinigung in formeller Hinsicht, sondern auch zu einer Vereinfachung der Rechtsanwendung; sie erlaubt es aber insbesondere auch, veränderte Voraussetzungen durch die vergleichsweise einfache Revision der massgebenden Verordnungen innert nützlicher Frist zu berücksichtigen.

143.4

Der Rechtsstatus des Personals des IGE

Das im Vorentwurf enthaltene Konzept, das Personal des IGE privatrechtlich anzustellen, stiess in der Vernehmlassung auf unterschiedlichste Reaktionen. Wohl begrüssten die Wirtschaftsverbände die Neuregelung klar und empfanden diese teilweise sogar als zu wenig konsequent. Die Personalverbände hingegen stellten sich geschlossen gegen dieses Konzept, und auch die SP sprach sich dagegen aus. Ganz allgemein wurde dem Entscheid über den Status des Personals im Laufe des Vorverfahrens mehr und mehr präjudizieller Charakter zugewiesen.

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In diesem Lichte erschien es richtig, von einer privatrechtlichen Anstellung Abstand zu nehmen. Dies gilt um so mehr, als auch die Literatur mehr oder weniger deutlich ihr Unbehagen äussert. Sie spricht sich zwar nicht kategorisch gegen eine Anwendung des Privatrechts aus, weist aber doch darauf hin, es könne sich der Staat durch eine «Flucht» ins Privatrecht nicht seiner Verantwortung entziehen; vielmehr seien im Rahmen des öffentlichen Rechts die als nötig erachteten Massnahmen zur Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse zu treffen.

Auf der andern Seite kann nicht übersehen werden, wie stark das Institut seine Tätigkeiten nachfrageorientiert erbringt, mithin es einem eigentlichen Wettbewerb ausgesetzt ist. Entsprechend kann das Institut nicht in demselben Masse in die Strukturen des Beamtenrechts eingebunden werden wie andere Verwaltungseinheiten des Bundes. Deshalb sollen einerseits zwar vom Bundesrat erlassene Normen anstelle des Beamtengesetzes Anwendung finden. Andrerseits muss das Institut aber in der Lage sein, seine Entscheidungen in diesem Rahmen autonom zu fällen.

Diese Autonomie im Verhältnis zu den üblicherweise zuständigen Entscheidungsfragen! des Bundes ist die unabdingbare Konsequenz der Ergebnisverantwortlichkeit des Instituts.

Dennoch bleibt das Personal in einer öffentlichrechtlichen Anstellung. Dies bedeutet nicht nur die Wahrung der verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeit, es bedeutet vielmehr auch ein Maximum an Sozialschutz, indem etwa eine ungerechtfertigte Kündigung rückgängig zu machen ist. Mit dieser Lösung wird zudem eine Vermengung des vorliegenden spezifischen Gesetzgebungsverfahrens mit der allgemeinen Diskussion um die Totalrevision des Beamtenrechts vermieden.

2 21

Besonderer Teil Titel

Die Bezeichnung als «Bundesgesetz über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE)» weist auf den doppelten Zweck des Erlasses hin. Zum einen handelt es sich um einen Organisationserlass, das heisst es werden Form und Funktionieren des Instituts festgelegt; zum andern enthält das Gesetz den Leistungsauftrag, welcher die Tätigkeitsbereiche des Instituts absteckt.

Der Begriff «Eidgenössisch» unterstreicht den weiterhin bestehenden hoheitlichen Tätigkeitsbereich des Instituts; anders als mit dem im Vorentwurf verwendeten Zusatz «Schweizerisch» kann das Institut so insbesondere von anderen (privaten) Institutionen abgegrenzt werden. Die Bezeichnung als Institut sodann steht in Übereinstimmung mit der Benennung entsprechender Einrichtungen im Ausland (so etwa dem französischen Institut National de la Propriété Industrielle). Die Umbenennung gegenüber der heutigen Bezeichnung drängt sich zudem schon deshalb auf, weil das neue Institut von den klassischen Bundesämtern abgegrenzt werden soll.

Die Wendung «Geistiges Eigentum» schliesslich weist darauf hin, dass das Institut grundsätzlich alle absoluten Schutzrechte des Immaterialgüterrechts abdecken soll.

Der in diesem Zusammenhang verwendete Begriff des «Eigentums» stösst der irreführenden Anlehnung an das Sacheigentum wegen zwar zuweilen auf (berechtigte) Kritik in der Literatur. Er erlaubt jedoch eine klare Eingrenzung des Zuständigkeitsbereichs des Instituts, denn er ist enger als die Bezeichnung Immaterialgüterrecht; letztere umfasst beispielsweise auch das Wettbewerbsrecht und hat sich in den romanischen Sprachen im übrigen bis heute nicht durchzusetzen vermocht. Hat 989

sich die Wendung «Geistiges Eigentum» umgekehrt längst zu einem übergreifenden Sachbegriff entwickelt, erscheint es richtig, das Adjektiv - wie in einer Vernehmlassung zurecht angeregt - gross zu schreiben. Angebracht scheint eine Grossschreibung - auch im französischen Text - zudem schon deshalb, weil sie dem Institut ermöglichen wird, im Verhältnis zu privaten Anbietern von Dienstleistungen mit jenem optischen Gewicht aufzutreten, das heute im wirtschaftlichen Wettbewerb üblich ist.

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Organisationsform und Aufgaben

Artikel l Als selbständige öffentlichrechtliche Anstalt des Bundes verfügt das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum über eine eigene Rechtspersönlichkeit (Abs. 1).

Dies bedeutet insbesondere, dass das Institut selber Rechte und Pflichten erwerben kann, es also etwa Eigentum an seinen Einrichtungen besitzt oder sich Dritten gegenüber vertraglich verpflichten kann; dies geschieht in jenen Bereichen, in denen das Institut Dienstleistungen erbringt, Dritten gegenüber auf der Basis des Privatrechts (Art. 2 Abs. l Bst. g).

Im Verhältnis zur übrigen Bundesverwaltung bringt die Errichtung einer öffentlichrechtlichen Anstalt eine weitgehende Autonomie in finanzieller, sachlicher und personeller Hinsicht mit sich. Dies führt im Resultat zu einer Dezentralisation, mithin einer Ausgliedening aus der Verwaltungshierarchie der Bundeszentralverwaltung; die Autonomie bedeutet aber nicht, dass die öffentlichrechtliche Anstalt den Aufsichts- und Mitwirkungsrcchten der über- oder nebengeordneten Behörden entzogen würde (vergleiche vor allem Art, 9, aber auch etwa Art. 2 Abs. l Bst. c-f).

Folglich wird das neue Institut auch nicht etwa aus der Reihe der im Verwaltungsorganisationsgesetz (VwOG; SR 172.010) enthaltenen Verwaltungseinheiten ausgegliedert, sondern lediglich neu zugeordnet (dazu der Anhang der Vorlage betreffend die Änderung von Art. 58 Abs. l VwOG); entsprechend gelten subsidiär die in jenem Gesetz enthaltenen Organisationsgrundsätze (Art. 59 VwOG).

Die Autonomie des Instituts erstreckt sich nach Absatz 2 nun allerdings lediglich auf die Organisation und die Betriebsführung; davon betroffen ist also etwa das Besehaffungswesen (dazu im einzelnen der 2. Abschnitt des Gesetzes). Damit lässt bereits die Formulierung von Absatz 2 erkennen, dass die übrigen Tätigkeiten, welche in den Aufgabenbereich des Instituts fallen (also in erster Linie die hoheitlichen), von der inhaltlichen Autonomie des Instituts nicht erfasst werden; hier besteht vielmehr eine der heutigen Situation entsprechende Bindung an die Spezialgesetze (Art. 2 Abs. l Bst. b) beziehungsweise an die Weisungen des Bundesrates oder des zuständigen Departements (Art. 5). Das Institut verfügt mit andern Worten über eine differenzierte Autonomie, deren Grad sich in Abhängigkeit vom jeweiligen Tätigkeitsbereich bestimmt. Angesichts der betriebswirtschaftlichen Autonomie des Instituts an sich selbstverständlich ist, dass das Institut ein eigenes Rechnungswesen führt; dies bedeutet, dass es als solches nicht dem Finanzhaushaltsgesetz vom 6. Oktober 1989 (SR 611.0) unterliegt.

Ist das Institut gemäss Absatz 3 nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu führen, so verpflichtet dies zunächst zu marktgemässem - also insbesondere nachfrageorientiertem - Verhalten. Dies verlangt einerseits einen ökonomischen Einsatz der dem Institut zur Verfügung stehenden Betriebsmittel (zu diesen Art. 12), das heisst es kann nur in Bereiche investiert werden, für die seitens der Wirtschaft ein

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Bedürfnis besteht. Andrerseits erlaubt diese Formulierung an sich eine grundsätzliche Ausrichtung der Institutstätigkeit auf Gewinn; durch die Vorschrift betreffend die Reserven (Art. 16) wird dieser allerdings limitiert. Die Führung des Instituts nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen bedeutet aber ebenso, dass namentlich die in Artikel 2 vorgesehenen gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Instituts, die dem Institut vom Bundesrat weiter zugewiesenen Aufgaben oder auch Dienstleistungen zuhanden anderer Verwaltungseinheiten des Bundes zu einem dem Aufwand entsprechenden beziehungsweise kostendeckenden Ansatz entschädigt werden (eingehender dazu Art. 14 f.).

Artikel 2 Absatz l Mittels des Leistungsauftrags, wie er in Absatz l umschrieben ist, wird festgelegt, in welchen Bereichen das Institut seine Tätigkeit entfalten soll. Diese Bereiche sind insoweit nicht abschliessend aufgezählt, als das Institut bei entsprechender Nachfrage gewisse weitere als die unter Buchstabe g aufgezählten Dienstleistungen erbringen kann. Vorstellbar sind etwa Rechtsauskünfte, das Erstatten von Gutachten oder auch gewisse Weiterbildungsaufgaben; denn es wäre volkswirtschaftlich wenig sinnvoll, wenn das IGE sein grosses Know-how nicht in den diesbezüglichen Wettbewerb einbringen könnte. Der Leistungsauftrag stellt ein auch in Artikel 49 des Bundesratsentwurfs für ein Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) vom 20. Oktober 1993 vorgesehenes Instrument dar, das die Kontrolle und die Steuerung einer dezentralen Verwaltungseinheit trotz deren weitgehenden Eigenständigkeit gewährleistet (BB1 1993 III 1096). Nach dem Konzept des vorliegenden Entwurfs wird er auf drei verschiedenen Wegen konkretisiert, entsprechend den drei Kategorien von Betriebsmitteln des IGE: In den gebührenpflichtigen hoheitlichen Bereichen wird das Institut bei der Vorlage seiner Gebührenordnung zur Genehmigung durch den Bundesrat regelmässig seinen Bedarf durch die Quantifizierung und Qualifizierung seiner Leistungen belegen müssen; es entsteht faktisch eine Art Leistungsvereinbarung. Analoges gilt für die gebührenfreien hoheitlichen Bereiche, wo die Quantifizierung und Qualifizierung der zu erbringenden Leistung Grundlage der Budgetierung im Bundeshaushalt wird. In der durch Entgelte finanzierten Dienstleistungsbereichen schliesslich wird die Steuerung durch den Markt erfolgen. Zudem unterliegen alle Bereiche der Aufsicht durch den Bundesrat, der auch auf diesem Wege auf die Leistungsziele Einfluss nehmen beziehungsweise deren Erreichung kontrollieren kann.

Gemäss Buchstabe a besorgt das Institut - wie bisher - die Vorbereitung von Erlassen auf den von ihm betreuten Gebieten des Geistigen Eigentums; massgebend dafür sind die Weisungen des Bundesrates (Art. 5). Diese Zuweisung ist deshalb von Bedeutung und darf durch die Neuorganisation nicht modifiziert werden, weil das Institut in diesen Bereichen über ein erhebliches juristisches und fachtechnisches Know-how verfügt, welches der Exekutive beziehungsweise der Legislative im Bedarfsfall zugänglich zu machen ist. Im Rahmen des gemeinwirtschaftlichen Tätigkeitsbereichs des IGE greifbar bleibt dieses Know-how dank Buchstabe c aber auch ausserhalb des Gesetzgebungsverfahrens, indem das Institut den Bundesrat und die übrigen Bundesbehörden allgemein in Fragen des Geistigen Eigentums berät. Letztere Bestimmung ist schon deshalb von Bedeutung, weil das Institut auch in gewissen Bereichen Über Fachwissen verfügt, in welchen es nach geltendem Recht formell nicht zuständig ist (zum Beispiel Pflanzensortenschutz oder Firmenrecht; vom Ziff. 112.1). Indessen geht der Entwurf nicht so weit - wie in etli-

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chen Vernehmlassungen angeregt -, diesbezüglich eine Änderung der Zuständigkeitsordnung vorzunehmen.

Nach Buchstabe b ist es - ebenfalls wie bisher - auch das Institut, welches die Erlasse auf den von ihm betreuten Gebieten des Geistigen Eigentums vollzieht.

Massgebend dafür ist die Spezialgesetzgebung, welche dem heutigen Bundesamt vielfältige Aufgabenbereiche zuweist. So wird das Institut auch künftig namentlich für die Erteilung von Schutzrechten beziehungsweise die Registereintragungen zuständig sein (Patentrecht, Markenrecht, Muster- und Modellrecht, Topographierecht), aber auch für die Erteilung von Bewilligungen für urheberrechtliche Verwertungsgesellschaften, die Aufsicht über deren Geschäftsführung oder die Genehmigung von Verteilungsreglementen. Praktisch ändert sich gegenüber dem heutigen Zustand damit nichts, da das Institut allgemein, grundsätzlich also auch bezüglich dieses Vollzugs, der Aufsicht des Bundesrates unterstellt ist (Art. 9 Abs. 1) beziehungsweise die in der Spezialgesetzgebung vorgesehenen Instanzenwege uneingeschränkt bestehen bleiben. Die Vollzugskompetenz des Instituts erstreckt sich auch weiterhin auf die völkerrechtlichen Verträge auf dem Gebiete des Geistigen Eigentums (vergleiche Art. 13 Bst. c der Delegationsverordnung vom 28. März 1990; SR 172.011). Zum Vollzug der Spezialgesetzgebung gehört im übrigen auch eine angemessene Aufklärung der Öffentlichkeit über Bestand, Funktion und Ausgestaltung der immaterialgüterrechtlichen Schutzsysteme sowie selbstverständlich die zeitgemässe Aufbereitung der gesetzlich vorgeschriebenen Registerdaten und Publikationen.

Keine Änderung ergibt sich auch bezüglich der Vertretung der Schweiz im Rahmen internationaler Organisationen und Übereinkommen (Bsr. d und e). Geht es dabei unmittelbar um Gebiete des Geistigen Eigentums (zu denken ist etwa an die EPO, die OMPI, aber prospektiv auch etwa an bilaterale Abkommen mit der EU), handelt es sich um eine primäre Zuständigkeit des Instituts, was eine erforderliche Zusammenarbeit mit andern, ebenfalls betroffenen Verwaltungseinhciten des Bundes allerdings nicht ausschliesst. Geht es urn Organisationen oder Übereinkommen, durch die das Geistige Eigentum nur unter anderem betroffen ist (zum Beispiel im Rahmen des GATT), so wirkt das Institut bei der Vertretung der Schweiz unter der Federführung der primär zuständigen Verwaltungseinheiten des Bundes mit. In beiden Fällen geht es um sämtliche Phasen internationaler Zusammenarbeit, das heisst das Institut nimmt bereits an entsprechenden Verhandlungen teil (etwa mit der EU), um die fachtechnischen Aspekte optimal einzubringen; beteiligt ist das Institut aber auch in der Durchführungsphase (beispielsweise im Rahmen der EPO durch Einsitz im Verwaltungsrat). Selbstverständlich untersteht das Institut bezüglich solcher Vertretungen stets der direkten Weisungskompetenz des Bundesrates (Art. 5).

Eine wesentliche Bedeutung kommt dem Institut auch im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zu (Bst.f). Hier ist es dem Institut selber oder in Zusammenarbeit mit andern nationalen und internationalen Organisationen insbesondere möglich, vermittelnd und beratend in Erscheinung zu treten; zu denken ist etwa an die schon bisher stattgefundenen Ostprogramme. Selbstverständlich ist bei solchen Aktionen eine Koordination mit den zuständigen Amtstellen des Bundes.

Die verschiedenen Dienstleistungen, welche das IGE bei bestehender Nachfrage anbieten kann beziehungsweise - namentlich im Rahmen des gesetzlichen Auftrags zur Information - erbringen muss, unterstehen dem Privatrecht (Bst. g). Dies bedeutet, dass das Institut im Verhältnis zu Dritten (also auch zum Beispiel zu anderen Bundesverwaltungseinheiten) je nachdem etwa in einem Auftrags- oder auch Werk992

Vertragsverhältnis steht; relevant ist dies vor allem bei der Frage der mangelhaften Vertragserfüllung, welche sich je nachdem nach Artikel 97 ff. OR (SR 220) oder den Spezialregeln des jeweiligen Vertragstypus richtet. Umgekehrt besagt die Bestimmung indirekt, dass das Institut in den übrigen Tätigkeitsbereichen dem öffentlichen Recht untersteht, insbesondere also dem Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. Märe 1958 (SR 770.52).

Bei der vorgesehenen Information über die immaterialgüterrechtlichen Schutzsysteme, über (bestehende oder verfallene) Schutztitel und über den Stand der Technik, die das Institut gemäss Buchstabe g anzubieten hat, geht es in erster Linie um eine erweiterte Grundversorgung; erweitert insofern, als sie ganz klar über die Aufklärungstätigkeit hinausgeht, die das Institut schon aufgrund der Spezialgesetzgebung erbringen muss. Eine solche Inforinationstätigkeit dient namentlich - wenn auch nicht ausschliesslich - den kleineren und mittleren Unternehmen, welche im allgemeinen nicht in der Lage sind, die Technologie- oder Marktentwicklung durch qualifiziertes Personal überwachen zu lassen; entsprechend liegt es im allgemeinen volkswirtschaftlichen Interesse, auch diese Unternehmen zu möglichst vorteilhaften Bedingungen mit jener Information zu versorgen, welche eine Optimierung ihrer Tätigkeitsbereiche erlaubt. Nicht Ziel der Informationspolitik des Instituts ist es hingegen, private Anbieter von Information unmittelbar zu konkurrenzieren, im Gegenteil: dank der Aufgabenteilung der nationalen Institutionen mit der EPO können die privaten Informationsanbieter ihrerseits die vom Institut angebotenen Informationen verwenden, um gestützt darauf ihre spezifischen Dienstleistungen anzubieten.

Es geht also darum, über die blosse Aufklärung bezüglich Existenz, Funktion und Ausgestaltung immaterialgüterrechtlicher Schutzsysteme und über die blosse Publikation von Registerdaten und Schutztiteln und deren Aufbereitung hinaus eine offensive Informationspolitik zu betreiben, welche durchaus die Nachfrage nach Information stimulieren soll, ohne allerdings diese Nachfrage durch zu tiefe Preise künstlich zu erhalten. Dies gilt für alle Schutzrechtsbereiche und namentlich auch für die angestrebte verbesserte technische Information auf der Grundlage allgemeiner technischer Literatur; insbesondere geht es aber auch um die Information über schweizerische, europäische und ausländische Patente, mit der das in diesen Patenten und der allgemeinen Literatur enthaltene Wissen zu marktgerechten Ansätzen einem breiten Interessentenkreis zur direkten Nutzung oder zur Weitergabe vermittelt werden soll.

Absatz 2 Die Bedeutung, die das Institut aufgrund seines fachspezifischen Know-how für den Bund hat, legt es nahe, dass es dem Bundesrat möglich sein muss, ihm weitere Aufgaben zuzuweisen; eine solche Kontinuität im Vergleich zur heutigen Kompetenzordnung stellt dabei Absatz2 sicher. Dadurch wird es bei Bedarf möglich sein, das Institut beispielsweise mit der Förderung von Ausbildung und wissenschaftlicher Forschung (etwa von volkswirtschaftlichen, statistischen oder juristischen Untersuchungen) zu betrauen. Denkbar wäre aber auch entsprechend den in der Vernehmlassung gemachten Anregungen die Zuweisung von neuen Sachbereichen, wo dies die thematischen Zusammenhänge oder die An der Aufgabenstellung nahelegen.

Die Ausrichtung der Institutstätigkeit auf betriebswirtschaftliche Grundsätze (Art. l Abs. 3) legt allerdings nahe, dass solche Leistungen nur gegen volle Entschädigung der dem Institut durch solche Zusatzaufgaben entstehenden Kosten möglich sind.

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Dieser Grundsatz wird in den Artikeln 13-15 verdeutlicht, auf welche der Absatz verweist.

Absatz 3 Namentlich bei seiner Informationstätigkeit gemäss Absatz l Buchstabe g untersteht das Institut keiner direkten Weisungsbcfugnis des Bundesrates. Hier funktioniert es im Sinne von Artikel l Absatz 2 an sich selbständig; im Interesse möglichster Flexibilität ist dies auch durchaus sinnvoll. Indessen liegt es auf der Hand, dass das Institut der Herausforderung der europäischen und weltweiten Integration auf dem Gebiet des Immaterialgüterrechts nur unter Eingehung weitreichender Kooperationen gewachsen sein wird. Um sicherzustellen, dass die dadurch möglichen Synergien auch wirklich genutzt werden, schreibt Absatz 3 dem Institut sozusagen als Eingriff in seine organisatorische Autonomie - vor, auf welche Art es die in Absatz l beziehungsweise 2 gestellten Aufgaben zu erfüllen hat: in Zusammenarbeit namentlich mit der EPO, mit andern internationalen sowie mit inund ausländischen Organisationen.

Praktisch bedeutet diese Pflicht zur Zusammenarbeit in erster Linie, dass im Verhältnis zu andern nationalen und internationalen Institutionen kompatible Systeme zu schaffen und die Mechanismen für den Austausch vorhandener Daten zu koordinieren sind. Dem künftigen Institut kommt dabei die schon dem heutigen BAGE gestellte Aufgabe zu, sich an einer solchen technischen Integration umfassend zu beteiligen.

Auf nationaler Ebene kommt die Zusammenarbeit mit staatlichen Einrichtungen (zum Beispiel die ETH-Bibliothek) ebenso in Frage wie mit privaten Vereinigungen oder Verbänden. Diese Vorschrift hindert das Institut indessen nicht, seine Aktivitäten auf die Bedürfnisse des Marktes auszurichten, mithin ausschliesslich in jene Bereiche zu investieren, in denen eine entsprechende Nachfrage besteht.

Absatz 4 Soweit das Institut für seine Aufgabenerfüllung auf Dienstleistungen Dritter angewiesen ist, besteht die Möglichkeit, vorhandene Einrichtungen des Bundes in Anspruch zu nehmen. Absatz 4 sieht hierin ein Recht des Instituts vor, jedoch keine Pflicht. Können die entsprechenden Dienstleistungen vorteilhafter von privater Seite erbracht werden, steht es dem Institut frei, diese zu berücksichtigen; möglich ist solches deshalb, weil die Dienstleistungen von anderen Bundesverwaltungseinheiten dem Institut ebenfalls nur gegen Entgelt zur p46Verfügung stehen. Die Bestimmung verhindert mit andern Worten nicht nur Quersubventionierungen zwischen IGE und Bundesverwaltung, sondern sie belebt als Nebeneffekt in gewissem Sinne auch den Wettbewerb zwischen Privatwirtschaft und Verwaltung.

Zentral ist die Regelung zunächst in bezug auf das Gebäude, in welchem das heutige BAGE untergebracht ist. Stichhaltige Gründe sprechen dafür, dass dieser auf die spezifischen Bedürfnisse zugeschnittene Bau auch dem künftigen IGE zur Verfügung steht. Das Gebäude gehört indessen dem Bund und wird entsprechend auch in Zukunft vom Amt für Bundesbauten (AFB) unterhalten werden. Neu wird der Mietzins jedoch nicht mehr (wie heute noch) fiktiv festgelegt, sondern vom Eidgenössischen Finanzdepartement in seiner effektiven Höhe berechnet und dem IGE samt Nebenkosten belastet werden.

Von Bedeutung bleiben werden auch gewisse Dienstleistungen des Eidgenössischen Personalamtes (EPA), sei dies in bezug auf automatisierte administrative Abläufe oder auch auf das Ausbildungsangebot. Zu erwähnen ist sodann die Eidge-

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nössische Drucksachen- und Materialzentrale (EDMZ), welche nicht nur zum Beispiel Druckaufträge besorgt, sondern auch über wesentliche Rahmenvereinbarungen mit Lieferanten namentlich von Mobiliar oder im Informatikbereich verfügt.

Profitieren könnte das IGE dabei auch vom Know-how der EDMZ bezüglich des Abschlusses entsprechender Verträge. Anzustreben ist sodann auch künftig eine Zusammenarbeit mit dem Rechenzentrum des EJPD, welches für die laufenden Informatisierungsprojekte des heutigen SAGE einen Datenbankserver betreibt.

Schliesslich könnte die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt für Informatik (BFI) weitergeführt werden. All diese Bereiche der Zusammenarbeit mit Verwaltungseinrichtungen des Bundes basieren auf der Übernahme der entstehenden Kosten durch das Institut.

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Organe und Personal

Artikel 3 Die Organe des Instituts - nämlich der Institutsrat, der Direktor beziehungsweise die Direktorin sowie die Kontrollstelle - werden vom Bundesrat gewählt. Es ist unter Vorbehalt von Artikel 8 Absatz 3 auch Sache des Bundesrates, die Bedingungen festzulegen, unter welchen die Organe ihre Wirkung entfalten (Entschädigung, Wahlperiode, Abberufung etc.). Die Aufgaben dieser einzelnen Organe werden in den Artikeln 4-6 geregelt.

Artikel 4 Absatz l Der Institutsrat als eines der Organe des Instituts muss, wie in mehreren Vemehmlassungeh unterstrichen, eine namentlich den Bedürfnissen einer effizienten Betriebsführung verpflichtete Gruppe fachkundiger Personen sein. Gleichzeitig ist dem Charakter des Instituts als öffentlichrechtlicher Anstalt Rechnung zu tragen.

Unter diesen Vorgaben kann nicht allen erdenklichen Interessenten eine Einflussnahme ermöglicht werden, sondern es muss eine Konzentration auf die relevanten Kreise stattfinden.

Absatz l trägt dieser Forderung Rechnung, indem zunächst je zwei Vertretern des Bundes und der Kantone Einsitz gewährt wird. Diese Regelung drängt sich nicht nur der öffentlichrechtlichen Struktur des Instituts wegen auf. Vielmehr stellt sie auf der einen Seite den nach wie vor nötigen Kontakt zur Bundesverwaltung her; dabei kann aus sachlichen Gründen davon ausgegangen werden, dass insbesondere seitens des Eidgenössischen Finanzdepartements beziehungsweise des Eidgenössischen Personalamts ein Vertreter delegiert werden wird. Auf der andern Seite widerspiegeln die kantonalen Vertreter nicht nur die Pflege der Regionalpolitik und der Dezentralisation (etwa in Form der ausgegliederten Auflagestellen), sondern sie tragen auch der Tatsache Rechnung, dass das Netz des Bundes zur Wirtschaftsförderung tief in die kantonalen Strukturen hineinreicht; unter diesem Aspekt ist anzunehmen, dass etwa Vorstehern entsprechender kantonaler Ämter Einsitz gewährt wird. Die Ausrichtung des Instituts auf die Interessen der Wirtschaft umgekehrt verlangt auch deren Vertretung, während der Einbezug von Wissenschaftsvertretern die fachtechnische, namentlich auch die das Immaterialgüterrecht betreffende Kompetenz des Instituts sicherstellt. Ist jede der genannten Kategorien für das Institut von hervorragender Bedeutung, so erlaubt die Zusammensetzung des Institutsrats wie auch die zahlenmässige Fixierung seiner Vertreter ein effizientes Arbeiten, indem das Organ nicht unnötig aufgebläht wird.

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In den Absätzen 2 und 3 von Artikel 4 werden sodann die Aufgaben und Zuständigkeiten des Institutsrats geregelt. Diese sind, wie sich aus Artikel 7 Absatz l ergibt, abschliessend aufgezählt.

Absatz 2 Nach Absatz 2 genehmigt der Institutsrat den jährlichen Geschäftsbericht und die Jahresrechnung sowie den Voranschlag des Instituts (zu letzterem Art. 10; siehe allgemein auch Art. 7 Abs. 2). Diese Kompetenz bildet das Korrelat zur betriebswirtschaftlichen Autonomie des Instituts, indem der Institutsrat - in gewissem Sinne vergleichbar dem aktienrechtlichen Verwaltungsrat - die groben Leitlinien festlegt.

Anders als im Aktienrecht ist der Direktor beziehungsweise die Direktorin des Instituts aber ebenfalls Organ, dem Institutsrat insofern also nicht unter-, sondern gleichgestellt; dies wiederum ist deshalb gerechtfertigt, weil der Institutsrat in jenen Teilbereichen überhaupt keine Kompetenzen hat, in denen der Direktor beziehungsweise die Direktorin direkt der Weisungsgewalt des Bundesrates oder des zuständigen Departements unterstellt ist (dazu Art. 5).

Aber auch in bezug auf jene Bereiche, in denen das Institut autonom handelt, kann der Institutsrat keinen umfassenden, sondern nur den in Absatz 2 statuierten Einfluss haben; entsprechend ist es ihm nicht möglich, zum Beispiel der Direktion bezüglich der Geschäftsführung im einzelnen Vorgaben zu machen. Zu begründen ist diese Lösung mit dem Interesse des Instituts an möglichst grosser unternehmerischer Flexiblität; denn dient die Ausgliederung des Instituts aus der Bundeszentralverwaltung in erster Linie dieser Flexibilität, so soll es nicht durch eine schwerfällige betriebliche Struktur erneut blockiert werden.

Zu verantworten ist diese beschränkte Kompetenz des Institutsrats zunächst dank der Regelung betreffend die Geschäftsführung (Art. 7); denn die Verantwortung wird nicht einer einzigen Person - dem Direktor oder der Direktorin - übertragen, sondern einem Gremium. Bereits dadurch ist die Kontinuität und Ausgewogenheit der Geschäftsführung weitgehend sichergestellt beziehungsweise reicht es aus, wenn der Institutsrat lediglich zu grundlegenderen Kurskorrekturen befugt ist. Darüber hinaus ist das Institut insgesamt der Aufsicht des Bundesrats unterstellt (Art. 9 Abs. 1). Dieser verfügt schliesslich über das wohl wesentlichste Steuerungsinstrument: er genehmigt - auf Antrag des Institutsrats (Abs. 3) - die Gebührenordnung (Art. 13 Abs. 3). Als wichtiger Bestandteil der in Artikel 12 genannten Betriebsmittel stellen die Gebühren nämlich einen Lebensnerv des finanziell selbständigen Instituts dar, womit allein schon diese Genehmigungskompetenz eine weitgehende Kontrolle über die Geschäftstätigkeit der Direktion sicherstellt.

Absatz 3 Es wäre weder gerechtfertigt noch praktikabel, wenn der Bundesrat die Höhe der vom Institut zu erhebenden Gebühren von sich aus festlegen würde. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht geht es hier vielmehr um eine Frage der Geschäftsführung.

Stellen die Gebühren dabei einen Grundpfeiler der Einnahmen des Instituts dar, gehört deren Gestaltung sogar zum Kernbereich der Geschäftsführung, das heisst sie ist mit dem Voranschlag des Instituts in gewissem Sinne wesensverwandt. Sachlich betrachtet gehört die Gestaltung der Gebühren folglich in den Zuständigkeitsbereich des Institutsrats.

Auf der andern Seite stehen die Gebühren - anders als die Entgelte - stets in Zusammenhang mit einer hoheitlichen Betätigung des Instituts. Unter diesem Gesichtspunkt wäre es nicht zu rechtfertigen, wenn das Institut selbständig über

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deren Gestaltung befinden könnte. Richtig ist es vielmehr, dem Bundesrat eine Genehmigungskompetenz einzuräumen; diese ist in gewisser Hinsicht verwandt mit der Weisungskompetenz gemäss Artikel 5. Auf diese Weise entsteht ein ausgewogenes Verhältnis, indem der Institutsrat in materieller Hinsicht seine fachlichen Kenntnisse einbringen kann, die formelle Kompetenz aber beim Bundesrat liegt.

Soweit das Institut gemeinwirtschaftliche Leistungen im Sinne von Artikel 2 Absatz l Buchstaben a-f erbringt, sind diese Leistungen vom Bund kostendeckend abzugelten (dazu Art. 15). Damit eine entsprechende Budgetierung im Bundeshaushalt möglich ist, muss dem Institut zunächst zur Kenntnis gebracht werden, welche Aufgaben voraussichtlich zu erfüllen sind; aufgrund dieser Angaben sind seitens des Instituts sodann Kostenberechnungen zu erstellen. Handelt es sich dabei um spezielle Aufgabenbereiche, so besteht für die Bestimmung der Ansätze auch hier - wie bei den'Gebühren - kein Markt; die gemeinwirtschaftlichen Leistungen stehen mit andern Worten im Gegensatz zu den allgemeinen Dienstleistungen des Instituts zuhanden des Bundes, welche von Artikel 14 erfasst werden. Folgerichtig fällt es dem Institutsrat zu, die vom Bund jährlich zu erbringenden Abgeltungen für gemeinwirtschaftliche Leistungen des Instituts zu beantragen.

Absatz 4 Eine weitere Kompetenz des Institutsrates besteht schliesslich bezüglich der Zusammensetzung der Direktion. Diese Zuständigkeit folgt als Konsequenz aus der Tatsache, dass das Institut bezüglich seiner Organisation beziehungsweise Betriebsführung selbständig ist. Da die Bestellung der Direktion dabei eine zentrale Tragweite hat, können die Mitglieder der Direktion nicht autonom seitens des Direktors oder der Direktorin bestimmt werden; hiefür muss vielmehr der Institutsrat zuständig sein. Hingegen ist es unumgänglich, dass die Bestellung des Direktors beziehungsweise der Direktorin nicht ebenfalls durch den Institutsrat erfolgt, sondern durch den Bundesrat. Wählt dieser nämlich die Organe des Instituts (Art. 3 Abs. 2), und muss die Person, welche der Direktion vorsteht, auch Organ sein, so bleibt diesbezüglich kein Raum für eine freie Entscheidung des Institutsrats (vergleiche auch Art. 5 Abs. 3).

Dieser Einschnitt in die organisatorische Autonomie des Instituts besteht aber nur bezüglich der Auswahl der Person des Direktors beziehungsweise der Direktorin.

Hingegen ist es Sache des Institutsrats, die Anstellungsbedingungen aller Direktionsmitglieder festzulegen (dazu Art. 8 Abs. 3). Umgekehrt wird er natürlich auch eine allfällige Abberufung durch den Bundesrat zu respektieren haben, indem diese notwendigerweise zu einer Beendigung des dienstrechtlichen Verhältnisses führt.

Artikels Zweites Organ ist der Direktor beziehungsweise die Direktorin des Instituts. Eine Organstellung drängt sich namentlich deshalb auf, weil die Zuständigkeit des Institutsrats auf die Kembereiche der Geschäftsführung beschränkt ist, während die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben - von der betriebswirtschaftlichen Selbständigkeit des Instituts abgesehen (Art. l Abs. 2) - ausserhalb seines Kompetenzbereichs liegt; hier ist der Direktor oder die Direktorin allein der Spezialgesetzgebung beziehungsweise der Weisungsgewalt des Bundesrates unterstellt. Festgehalten wird dies in Absatz I von Artikel 5, welcher bezüglich dieser Weisungen auf der Delegationskompetenz des Bundesrates an das zuständige Departement basiert. Ein Festschreiben des derzeit zuständigen Departements im Gesetz erscheint dabei nicht zweckmässig, nachdem in Artikel 8 Absatz l des Bundesratsentwurfs vom 20. Oktober

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1993 zu einem Regienmgs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG; BB1 1993 III 1065 ff.) eine umfassende Organisationskompetenz des Bundesrates vorgesehen ist.

Abzugrenzen ist der Direktor beziehungsweise die Direktorin als Organ von der Direktion gemäss Artikel 7. Jenes Gremium ist kollektiv für die Geschäftsführung verantwortlich, ohne seinerseits Organstellung zu haben. Die Person des Direktors beziehungsweise der Direktorin hat mit andern Worten eine Doppelfunktion: sie ist sowohl Organ als auch oberster Geschäftsführer. Relevant ist diese Unterscheidung im Hinblick auf eine allfällige Haftung. Denn als Organ unterliegt diese Person der politischen Verantwortlichkeit gegenüber dem Bundesrat, welche wiederum namentlich mit der Weisungsgebundenheit gemäss Artikel 5 in Zusammenhang steht. Die Haftung als Mitglied der geschäftsführenden Direktion im Verhältnis zum Institut demgegenüber richtet sich allgemein nach dem Verantwortlichkeitsgesctz des Bundes vom 14. März 1958 (SR 170.32).

Steht dem Bundesrat auf der andern Seite die Aufsicht zu. so muss er sich aufgrund einer regelmässigen Bestandesaufnahme ein Bild über das Institut machen können. Diesem Zweck dient der in Absatz 2 vorgesehene, jährlich zu erstellende Rechenschaftsbericht über die gesamte Tätigkeit des Instituts. Begrifflich ist dieser Rechenschaftsbericht von den in Artikel 7 Absatz 2 vorgesehenen Unterlagen allerdings zu unterscheiden.

In Zusammenhang einerseits mit Artikel 3 Absatz l Buchstabe b, andrerseits mit Artikel 4 Absatz 4 zu sehen ist Absatz 3. Es soll klargestellt werden, dass der vom Bundesrat als Organ gewählte Direktor oder die Direktorin gleichzeitig oberstes Mitglied der Geschäftsführung ist. Darin liegt zwar in gewissem Sinne ein Eingriff in die organisatorische Autonomie des Instituts, doch ist diese angesichts der notwendigen Personalunion unumgänglich; sie findet ein Korrektiv darin, dass der Institutsrat immerhin für die gesamte Direktion die Anstellungsbedingungen festlegt (Art. 8 Abs. 3).

Artikel 6 Die fachtechnische Kompetenz für die Überprüfung der Buchführung ist in der Kontrollstelle verkörpert. Indem sie dem Institutsrat Bericht erstattet, übt sie in gewissem Sinne eine Hilfsfunktion aus, die ihr Gegenstück in privatrechtlichen Organisationsformen findet; im Unterschied zu diesen bleiben bei der öffentlichrechtlichen Struktur des Instituts jedoch die gesetzlichen Befugnisse der Finanzkontrolle vorbehalten (dazu Art. 9 Abs. 2).

Inhaltlich erstreckt sich die Kontrolle auf die Rechnungsführung, das heisst überprüft wird die gesamte Buchhaltung samt Erfolgsrechnung und Bilanz.

Artikel 7 In konsequenter Weiterführung der betriebswirtschaftlichen Autonomie muss die Geschäftsführung grundsätzlich im Verantwortungsbereich der Direktion liegen (Absatz 1). Eine Schranke ergibt sich insoweit, als der Institutsrat auf die Geschäftsführung Einfluss nehmen kann. Der Fall ist dies bezüglich der dem Institutsrat in Artikel 4 eingeräumten Kompetenzen, namentlich auch der Zusammensetzung der Direktion, aber auch hinsichtlich der Festlegung der Anstellungsbedingungen der Direktionsmitglieder (Art. 8 Abs. 3).

Im Gesetz festzuschreiben, wie sich die Direktion zusammensetzt, wäre weder sinnvoll noch mit dem Grundsatz der organisatorischen Selbständigkeit des Instituts 998

(Art. l Abs. 2) zu vereinbaren; hiezu muss vielmehr der Institutsrat zuständig sein.

Denn bei der Konstituierung der Direktion handelt es sich - von der Wahl des Direktors beziehungsweise der Direktorin durch den Bundesrat abgesehen (Art. 3 Abs. 2) - nicht um eine politische Dimension, sondern um eine strategische Entscheidung auf der Ebene der Geschäftsführung. In diesem Sinne denkbar ist also auch etwa, dass der Institutsrat ein Direktionsmitglied für ganz spezifische Aufgabenbereiche (evtl. befristet) bestellt. Ob jemand zur Direktion gehört, ist dabei einerseits für die Kompetenzen relevant, indem im betreffenden Bereich eine mehr oder weniger weitgehende Geschäftsführungsbefugnis besteht; andrerseits spielt die Frage natürlich - wie sich aus der gesetzlichen Formulierung ergibt - vor allem auch im Zusammenhang mit der Verantwortlichkeit eine Rolle.

Von der Verantwortung insgesamt enthoben ist die Direktion in dem Umfange, in welchem ihr entweder vom Direktor oder der Direktorin als Organ aufgrund der Weisungsabhängigkeit nach Artikel 5 oder vom Institutsrat Vorgaben gemacht werden; letzterer steckt den Rahmen durch Genehmigung des Voranschlags (Art. 4 Abs. 2) ab. Als Grundlage dafür liefert die Direktion dem Institutsrat die notwendigen Geschäftsunterlagen (Abs. 2).

Artikel 8 Die organisatorische und betriebswirtschaftliche Eigenverantwortlichkeit des Instituts sowie dessen Ausrichtung auf den Markt verlangen seine möglichst weitgehende Bewegungsfreiheit auch in personalpolitischer Hinsicht. Als Konsequenz sieht der Entwurf zwar öffentlichrechtliche Dienstverhältnisse vor, wobei das Personal allerdings nicht in den Beamtenstatus gewählt wird, sondern das Institut Angestellte beschäftigt (dazu auch vorn Ziff. 143.4). Diese Konstruktion ergibt sich deutlich aus dem 2, Halbsatz von Absatz l, wonach der Bundesrat in Anwendung von Artikel 62 des Beamtengesetzes (SR 172.221.10) für das Institut die notwendigen Vorschriften erlässt. Als Konsequenz daraus ergibt sich vor allem die verwaltungsgerichtliche Zuständigkeit in personalrechtlichen Streitfällen; namentlich durch die Verfahrensregeln des Organisationsgesetzes (SR 173.110) - aber auch durch die Gestaltungsmöglichkeiten des Gerichts - ergibt sich daraus ein besonderer Schutz bei ungerechtfertigterweise erfolgter Kündigung, welche gegebenenfalls rückgängig zu machen ist. Aus der öffentlichrechtlichen Anstellung folgt aber auch die Anwendbarkeit der haftungsrechtlichen Bestimmungen des Verantwortlichkeitsgesetzes (SR 170,32) auf das Innenverhältnis zwischen den Arbeitnehmern und dem Institut in allen Tätigkeitsbereichen des IGE; anzuwenden sind damit auch spezifische Nonnen des Strafgesetzbuchs (SR 311.0).

Bezüglich der personalrechtlichen Belange ist das Institut mit andern Worten nicht völlig frei; vielmehr erlässt der Bundesrat innerhalb des Raums, welchen Artikel 62 des Beamtengesetzes offenlässt, generell-abstrakte Regeln. Diese Regeln wiederum bilden jenen Rahmen, den das Institut bei der Anstellung im konkreten Fall selbständig ausfüllen kann (dazu Abs. 2). Im Gesetz nicht besonders zu erwähnen ist dabei die Möglichkeit des Bundesrates zur Delegation beziehungsweise Subdelegation seiner Erlasskompetenz; sie ergibt sich direkt aus Artikel 62 Absatz 3 Beamtengesetz.

Bei der individuell-konkreten Anwendung der vom Bundesrat für das Institut erlassenen Vorschriften andrerseits geniesst das Institut - eben: als Korrelat seiner Ergebnisverantwortlichkeit - Autonomie (Abs. 2). Dies bedeutet, dass die Rekrutierung des Personals, sein qualitativer Einsatz innerhalb des Betriebes, aber auch seine leistungsgerechte Entlöhnung allein dem Institut obliegen, und zwar unabhän999

gig von andern Entscheidungsträgern des Bundes. Es findet mit andern Worten auch in personalpolitischer Hinsicht eine Dezentralisierung statt, indem die konkreten Entscheidungen dort getroffen werden, wo sie ihre Wirkungen entfalten.

Öffentlichrechtlich angestellt sind an sich alle Mitarbeiter des Instituts, also auch die Mitglieder der Direktion. Indessen besteht hier hinsichtlich des individuell-konkreten Aktes ein Unterschied, indem die Anstellungsbedingungen für die Direktionsmitglieder vom Institutsrat festgelegt werden (Abs. 3). Dies ist die konsequente Weiterführung der aus der betriebswirtschaftlichen Autonomie des Instituts hergeleiteten Kompetenz des Institutsrats, auch die Zusammensetzung der Direktion zu bestimmen. Bezüglich des übrigen Personals hingegen legt das Gesetz wiederum mit Rücksicht auf die betriebliche Autonomie - nicht fest, wer innerhalb des Instituts welchen personalpolitischen Entscheid zu fällen hat. Festgelegt wird nur, dass das Institut, welches Vertragspartner des Personals ist, hier im eben beschriebenen Sinne umfassende Kompetenzen hat; die Bestimmung weiterer Einzelheiten wird Sache der Direktion sein.

Der Vollständigkeit halber hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf die Besitzesstandsgarantie nach Artikel 18 Absatz 3. Diese Garantie schliesst aus, dass das Institut die Umwandlung in eine öffentlichrechtliche Anstalt dazu benutzen kann, Löhne oder Sozialleistungen zu kürzen; insbesondere wird das Personal unter Wahrung der bestehenden Ansprüche einstweilen in der Eidgenössischen Versicherungskasse (EVK) versichert bleiben; die Stellung des Instituts als neuem Arbeitgeber im Verhältnis zur EVK ist dabei Gegenstand versicherungstechnischer Abklärungen,

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Aufsicht

Artikel 9 Für eine Einflussnahme des Bundesrates auf das IGE bestehen drei Möglichkeiten; Zunächst hat er in Bereichen hoheitlicher Tätigkeit des Instituts - vorbehaltlich der Autonomie hinsichtlich der Organisation und der Betriebsführung (Art. l Abs. 2) und der spezialgesetzlichen Kompetenzregelung - das Weisungsrecht (dazu Art. 5).

Sodann genehmigt er die vom Institut zu erhebenden Gebühren (siehe Art. 13); und schliesslich steht ihm über die gesamte Institutstätigkeit die Aufsicht zu.

Diese in Absatz l normierte Aufsichtskompetenz stellt das Korrelat dar zur Dezentralisation durch Gewährung einer differenzierten Autonomie des Instituts. Erforderlich ist sie insbesondere zur Sicherstellung der Erfüllung des Leistungsauftrags, wobei sich die Aufsicht über das gesamte Institut erstreckt; zu gesetzeskonformem Verhalten veranlasst werden kann demnach nicht nur zum Beispiel die Direktion, sondern auch etwa der Institutsrat bezüglich der ihm zugewiesenen Aufgaben (Art. 4).

Konsequenz der Aufsichtskompetenz des Bundesrates, die im Verwaltungsorganisationsgesetz (VwOG, SR 172,010) eine Konkretisierung erfährt, ist, dass der Bundesrat auch die zuständige Instanz für eine Aufsichtsbeschwerde gemäss Artikel 71 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist (VwVG, SR 172,021; vergleiche dazu Art, 47 in Verbindung mit Art. 72 VwVG). Dies bedeutet, dass dem Bundesrat als Aufsichtsbehörde von dritter Seite Anzeige erstattet werden kann. Der Weg über die Aufsichtsbehörde ist allerdings zu unterscheiden vom verwaltungsgerichtlichen Instanzenzug, welcher beim Vollzug der Spezialgesetzgebung im Sinne von Artikel 2 Absatz l Buchstabe b (zum Beispiel bei Nichterteilung eines Schutzrechts)

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eingeschlagen werden kann. Dieser verwaltungsgerichtliche Weg führt im Verhältnis zu einem stattgefundenen Verwaltungsakt - je nach Ergebnis - zu einer Aufhebung, während die Aufsichtskompetenz lediglich zu Weisungen im Hinblick auf künftige Amtshandlungen führt. Indessen ist die Grenze natürlich fliessend, indem der Bundesrat insoweit auch auf den Vollzug der Spezialgesetzgebung Einfluss nehmen kann, als ihm diese eine entsprechende Kompetenz einräumt.

Wie der Bundesrat diese Aufsicht wahrnehmen wird, ist im Gesetz nicht festzuschreiben. Vielmehr muss hier jener Raum freigehalten werden, welchen die Revision des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsrechts im Hinblick auf umfassende Kompetenzen des Bundesrates verlangt.

Vorbehalten bleiben auch unter der neuen Organisation selbstverständlich die gesetzlichen Befugnisse der Eidgenössischen Finanzkontrolle (Abs. 2). Deren Aufgaben sind zu unterscheiden von jenen der Kontrollstelle gemäss Artikel 6; es geht bei der Eidgenössischen Finanzkontrolle nämlich nicht um Buchführungsfragen, sondern in erster Linie um eine Wirtschaftlichkeitsprüfung im Bereiche der Gebührengestaltung durch den Bundesrat. Als Aufsichtsorgan über das Institut kann der Bundesrat der Eidgenössischen Finanzkontrolle aber auch weitere Kontrollmandate erteilen, so etwa betreffend das allgemeine Finanzgebaren des Instituts. Ein unmittelbar wirkendes Instrument zum Eingriff in dessen Geschäftsführung ergibt sich daraus zwar nicht, denn die betriebswirtschaftliche Kontrolle ist dem Institutsrat vorbehalten (Art. 4); Konsequenzen können sich jedoch im Rahmen der Aufsicht ergeben.

An sich selbstverständlich und insofern von deklaratorischcr Bedeutung ist der Vorbehalt zugunsten des Parlaments; diesem steht nach Absatz 3 die Oberaufsicht zu.

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Planung und Finanzierung

Artikel 10 Die allgemeine Planung des Instituts basiert auf drei Instrumenten: dem Unternehmensleitbild, der Geschäftsplanung und dem Budget.

Das Unternehmensleitbild umfasst die Interpretation des Leistungsauftrags, eine Analyse des Umfeldes, die strategische Ausrichtung, aber auch das Auftreten des Instituts gegen aussen und eine grundsätzliche Konzeption der internen Unternehmenskultur. Es soll in periodischen Abständen einer Überprüfung und - soweit erforderlich - einer Anpassung an veränderte Verhältnisse unterzogen werden.

Die Geschäftsplanung ist mittelfristig ausgerichtet und in dem Sinne als rollende Vierjahresplanung konzipiert, als sie nicht nur periodisch erfolgt, sondern ständig an veränderte Umstände angepasst werden muss. Ihre Elemente sind die Stellenplanung, die Finanzplanung und die Projektplanung. Letztere soll insbesondere die strategische Ausrichtung des Instituts auf neue Herausforderungen widerspiegeln.

Der Rhythmus der Geschäftsplanung wird es namentlich erlauben, Tätigkeit und Entwicklung des Instituts an den Planungszielen der EPO zu orientieren, welche ihrerseits die Geschäftsplanung in Form einer rollenden Vierjahresplanung vornimmt.

Als Konkretisierung der Geschäftsplanung fixiert das Budget die kurzfristige Geschäftstätigkeit für ein neues Rechnungsjahr - analog zum Voranschlag der Bundesverwaltung. Namentlich werden den erwarteten Erträgen operative Zielsetzungen der einzelnen Bereiche zugrundegelegt. Auf der Aufwandseite soll das Budget 37 Bundesblatl 146. Jahrgang. Bd. III

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sowohl den courant normal als auch die schwerpunktmässigen Projektdotierungen darstellen. Weil das Budget zusammen mit dem Stellenplan den eigentlichen Grundstein für das unmittelbare Funktionieren des Instituts legt, ist es vom Institutsrat zu genehmigen (Art. 4 Abs. 2), Artikel]!

Bei einem Umsatz von rund 40 Millionen Franken jährlich wird es dem Institut namentlich in der Anfangszeit nicht möglich sein, sämtlichen Verpflichtungen sofort aus den laufenden Einnahmen nachzukommen. Zur Gewährleistung eines fliessenden Übergangs vom heutigen B AGE zum künftigen Institut sieht Artikel 15 entsprechend die Möglichkeit einer Versorgung des Instituts mit Fremdkapital seitens des Bundes vor; solches Fremdkapital kann für ein reibungsloses Funktionieren des Instituts aber auch später von Bedeutung sein, etwa bei Zahlungsengpässen durch grössere Investitionen. Abgewickelt werden solche Darlehen über ein Kontokorrent des Instituts beim Bund (Abs. l und 2). Mit dieser flexiblen Regelung, aufgrund welcher dem Institut aber immerhin ein Anspruch auf Darlehen zusteht, ist es nicht erforderlich, zugunsten des IGE eine Art fixes - aber ebenfalls rückzahlbares - Startkapital gesetzlich festzuschreiben.

Auf den ersten Blick stellt die Anlehnung an den Bund zweifellos einen Eingriff in den Grundsatz betriebswirtschaftlicher Eigenständigkeit des Instituts dar. Indessen trägt sie insofern gewissen übergeordneten Interessen Rechnung, als das Funktionieren des mit öffentlichen Aufgaben betrauten Instituts unter allen Umständen sichergestellt werden muss; hiefür bietet ein gesetzlicher Anspruch auf Bundesdarlehen die grösstmögliche Gewähr. Auf der andern Seite findet die in Artikel l Absatz 3 festgeschriebene Betriebswirtschaftlichkeit insoweit Beachtung, als die Darlehen dem Institut nur zu Marktzinsen zur Verfügung stehen; die Regelung schliesst die Aufnahme von Fremdkapital von dritter Seite im übrigen nicht aus.

Hat der Bund dem Institut bei Bedarf ein oder mehrere Darlehen zur Verfügung zu stellen, erscheint es im Gegenzug richtig, das Institut zu verpflichten, überschüssige Gelder ebenfalls beim Bund anzulegen (Abs. 3). Auch dieser Rückfluss basiert indessen auf betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten, indem der Bund dem Institut marktgerechte Zinsen zu bezahlen hat. , Artikel 12 Betrifft Artikel 11 die Kapitalseite des Instituts, so befassen sich die Artikel 12-15 mit den Betriebsmitteln. Diese werden in Artikel 12 in drei Kategorien aufgeteilt und in den folgenden Artikeln einzeln behandelt. Unterschiedlich sind dabei insbesondere die Entscheidungsträger bei der Festsetzung ihrer Höhe: Die Gebühren für hoheitliche Tätigkeiten des Instituts werden vom Bundesrat genehmigt, die Entgelte für Dienstleistungen werden in Abhängigkeit der preislichen Situation auf dem Markt bestimmt und die Abgeltungen für gemeinwirtschaftliche Leistungen schliesslich unterliegen der Budgethoheit des Parlaments.

Artikel 13 Die heutige Gebührenlandschaft im Bereiche der gewerblichen Schutzrechte ist eher verwirrend. Zum einen gibt es sehr ausführliche Spezialgesetze wie das Patent gesetz, welches sich in grosser Genauigkeit darum kümmert, für welche Teilhandlungen und zu welchem Zeitpunkt Gebühren geschuldet sind (Art. 41-44 PatG samt den dort enthaltenen Verweisen). Zum andern aber gibt es auch jene (vor allem moderneren) Erlasse, die sich auf gewisse Grundsätze der Gebührenpflicht 1002

beschränken; zu erwähnen ist etwa das Topographiegesetz (insbesondere Art. 14 Abs. 2 ToG) oder auch das neue Markenschutzgesetz, welches aber immerhin noch die Hinterlegungsgebühr (samt allfälliger Zuschlagsgebühr; Art. 28 Abs. 3 und 4 MSchG), die Verlängerungsgebühr (auch jene nach Ablauf der Gültigkeitsdauer; Art. 10 Abs. 2 und 4 MSchG) sowie weitere «Gebühren» genannte Entschädigungen festlegt (Art. 40 und 43 MSchG; zu letzteren auch nachstehend Art. 14). Verwirrend ist die Gebührengestaltung aber auch deshalb, weil für jedes Schutzrecht zusätzliche Verordnungen bestehen, welche wohl identische oder zumindest vergleichbare Sachverhalte betreffen, diese aber keineswegs immer übereinstimmend behandeln. Diese gleichzeitig vertikale wie horizontale Zersplitterung erschwert dem weniger versierten Rechtsuchenden die Orientierung sehr. Hier bietet sich das neue IGE-Gesetz geradezu an, um Abhilfe zu schaffen, Ausgangspunkt bilden dabei die folgenden Überlegungen: - Eine allgemeine gesetzliche Grundlage für die Gebührenpflichten bildet zunächst das IGE-Gesetz. Hier ist in möglichst verallgemeinerter Form festzulegen, für welche Tätigkeitsbereiche das Institut berechtigt ist, Gebühren zu erheben.

In diesem Lichte betrachtet stellt Absatz l von Artikel 13 also zunächst die (hauptsächliche) gesetzliche Grundlage dafür dar, dass überhaupt Gebühren erhoben werden können. Erwähnt sind dabei zum einen das Erteilen und das Aufrechterhalten von Schutztiteln, aber auch das Führen und Auflegen von Registern. Letzteres bedeutet, dass beispielsweise für die Eintragung einer Lizenz ebenso eine Gebühr erhoben werden kann wie für die einem Dritten gewährte Einsicht. Gebührenpflichtig ist auf der andern Seite auch etwa die Bewilligungserteilung und die Aufsicht über die urheberrechtlichen Verwertungsgesellschaften (Art. 52 Abs. 2 URG); Gebühren sind aber auch zu erheben für die gesetzlich vorgeschriebenen Publikationen. Als solche sind heute etwa die Druckkostengebühren gemäss Artikel 59a

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Absatz 2 beziehungsweise 98 PatG zu verstehen; mit dieser Bestimmung ist aber auch bereits eine gesetzliche Grundlage für Gebühren vorhanden, welche im Zusammenhang mit später vom Institut allenfalls geführten Publikationsorganen zu erheben wären.

Wenn das Institut nun durch seine hoheitliche Tätigkeit Gebühren erhält, so heisst dies nicht, dass ein defizitärer Schutzrechtsbereich - also beispielsweise das Marken- oder das Urheberrecht - durch einen andern Bereich (etwa das Patentrecht) finanziert werden könnte. Absatz 2 schliesst dies zumindest im Vierjahresdurchschnitt aus. Jeder Rechtsbereich muss mit andern Worten so geführt werden, dass er - zusammen mit den übrigen Betriebsmitteln, die für diesen Rechtsbereich erwirtschaftet werden - mittelfristig kostendeckend arbeitet. Auf diese Weise wird insbesondere verhindert, dass (wie in der Vernehmlassung teilweise befürchtet) mit überhöhten Patentgebühren der Urheberrechtsbereich finanziert werden muss; auch für diesen müssen die Gebühren vielmehr so festgelegt werden, dass der mit der hoheitlichen Tätigkeit verbundene Aufwand zusammen mit den Abgeltungen im wesentlichen gedeckt ist.

Rein formal erscheint das Kostendeckungsprinzip im Vergleich zur heutigen Rechtslage (Art. 40 .Abs. 4 PatG und Art. 43 Abs. 2 MSchG) zwar aufgeweicht, indem es sich nicht allein auf die Gebühren konzentriert, sondern diese gemäss Absatz 2 bloss zusammen mit den Entgelten und Abgeltungen (Art. 14 und 15) zu einer Kostendeckung führen müssen. Indessen darf nicht übersehen werden, dass erst seit kurzem überhaupt eine Vollkostenrechnung vorgenommen wurde, was bedeutet, dass die indirekt schon früher bestehenden Abgeltungen für gemeinwirtschaftliche Leistungen bisher buchhalterisch einfach nicht ausgewiesen wurden. Im übrigen differenzieren die heutigen Spezialgesetze nicht zwischen den Gebühren für die hoheitliche Tätigkeit des Amtes und den Entgelten für reine Dienstleistungen (dazu Art. 14). Die Rechtslage ändert sich also insofern nicht, als schon bisher sämtliche Betriebsmittel zur Kostendeckung beitrugen.

Jedoch verwirklicht die vorgesehene Regelung das Prinzip der Kostenwahrheit konsequenter als bisher. Denn nicht nur die vertikale Unterteilung in Schutzrechtsbereiche zwingt zu einer saubereren Gebührenordnung; auch in horizontaler Hinsicht wird das Institut (indirekt) zur Transparenz gezwungen. Verlangt Artikel 14 nämlich eine Ausrichtung der Entgelte für allgemeine Dienstleistungen nach dem Markt, können dafür weder überrissene Preise verlangt - und die Gebühren tief gehalten - werden, noch darf eine solche Dienstleistung massgeblich mit andern Betriebsmitteln finanziert werden. Praktisch ausgeschlossen ist letzteres schon der Genehmigungskompetenz des Bundesrates wegen (Abs. 3); aber auch die Budgethoheit des Parlaments in bezug auf die gemeinwirtschaftlichen Leistungen verhindert, dass andere Bereiche des Instituts durch Bundesmittel finanziert würden (siehe auch Art. 15). Diese Vorschriften in bezug auf die Festsetzung der Betriebsmittel schliessen den kurzfristigen Ausgleich eines vorübergehenden Defizits eines Tätigkeitsbereichs mit dem Gewinn eines andern zwar nicht gänzlich aus; denn letztlich verfügt das Institut wie jedes Unternehmen nur über eine einzige Betriebsbuchhaltung. Sie zeichnen damit aber eine klare Preispolitik in den einzelnen Tätigkeitsbereichen vor und vermögen so ein systematisches Querfinanzieren ohne weiteres zu verhindern.

Bloss der Vollständigkeit halber darauf hingewiesen sei, dass der Begriff der Kostendeckung, wie er in Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 15 verwendet wird, natürlich nicht nur eine Deckung der Grenzkosten des Instituts bedeutet. Erforderlich ist vielmehr, dass das Institut auch zur Bildung jenes Gewinns befähigt ist, welcher

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namentlich im Hinblick auf künftige Investitionen eine angemessene Reservebildung erlaubt (dazu Art. 16).

Artikel 14 Gewisse der in Artikel 2 Absatz l aufgezählten Aufgabenbereiche betreffen Dienstleistungen, welche das Institut in ähnlicher Weise erbringt wie ein Privater. Da jene Aufzählung nicht abschliessend ist, kann das Institut darüber hinaus - entsprechende Nachfrage vorausgesetzt - weitere Dienste anbieten; auch hier wird es aber, sogar noch verstärkt, in Konkurrenz mit Dritten stehen. Entsprechend kann das Institut nur dann funktionieren, wenn es sich marktkonform verhalten, mithin auch Marktpreise verlangen kann. Für die diesbezüglichen Ansätze eine Genehmigungskompetenz zum Beispiel des Bundesrates vorzusehen, wäre nicht nur ein Widerspruch zur betriebswirtschaftlichen Eigenständigkeit (Art. l Abs. 2), sondern würde die Teilnahme des Instituts am freien Wettbewerb in hohem Masse erschweren.

Die Ausrichtung auf den Markt bedeutet auf der andern Seite nicht, dass die unter Ziffer 112.3 beschriebenen Kostenvorteile durch die Zusammenarbeit mit dem EPA und die institutseigenen Synergieeffekte nicht der Allgemeinheit zugute kämen. Vielmehr wird das Institut durch diese Kooperation in die Lage versetzt, die aus technologischer Sicht dringend notwendige Grundversorgung unseres Landes zu vorteilhaften Bedingungen anzubieten; davon können selbstverständlich auch die privaten Anbieter von Information profitieren. Soweit sie diese Vergünstigungen an ihre Kunden weitergeben, entsteht ihnen durch das Institut also keinerlei Konkurrenz; denn diese Anbieter vermögen ohnehin nicht mit dieser Grundversorgung allein einen Wettbewerbsvorteil zu erringen, sondern nur mit ergänzenden, individuell auf ihre Kunden zugeschnittenen Zusatzleistungen, Welcher Art die vom Institut im Sinne von Artikel 14 zu erbringenen Dienstleistungen sein werden, wird weitgehend durch die Nachfrage bestimmt. Zu sehen ist allerdings, dass bereits das heutige BAGE gewisse Dienstleistungen erbringt, für welche gemäss Spezialgesetzgebung ein Entgelt - meist ungenau «Gebühren» genannt (Art. 40 MSchG; Art. 22 MMG) - zu entrichten ist. Insofern ändert sich nichts, ausser der Tatsache, dass das Institut nicht mehr - quasi als Monopolbetrieb - irgendwelche «Gebühren» erheben kann, sondern sich die Entgelte eben generell nach dem Markt zu richten haben. Im Interesse der Transparenz werden die jeweils geltenden Ansätze (zum Beispiel durch Publikation) bekannt gegeben.

Dienstleistungen des Instituts, namentlich aber auch sein Know-how, können selbstverständlich auch für andere Verwaltungseinheiten des Bundes von Interesse sein.

Diesen gegenüber tritt das Institut aber auf wie gegenüber Privaten. Insbesondere sind also auch Bundesverwaltungseinheiten zur Zahlung eines marktgerechten Entgeltes verpflichtet; in bezug auf sie gilt im Prinzip aber auch (als Ausfluss der privatrechtlichen Vertragsfreiheit) eine Abschlussfreiheit. Praktisch wird das Institut indessen kaum Aufträge ablehnen, ermöglichen ihm diese doch das Erwirtschaften der benötigten Betriebsmittel. Nicht dem Privatrecht untersteht das Institut selbstverständlich insoweit, als es zugunsten des Bundes gemeinwirtschaftliche Leistungen erbringt, welche von diesem abgegolten werden.

Artikel 15 Die Vermeidung von Quersubventionierungen verlangt konsequenterweise, dass jene Leistungen des Instituts, welche der Allgemeinheit zugute kommen, nicht durch das Gebührenaufkommen finanziert werden; ebensowenig erlaubt es die Ausrichtung der Dienstleistungspreise am Markt, gemeinwirtschaftliche Leistungen 1005

durch Entgelte im Sinne von Artikel 14 zu finanzieren. Erforderlich ist vielmehr, dass der Bund auch künftig für jene Leistungen selber bezahlt, welche zu seinen Gunsten erbracht werden.

Als gemeinwirtschaftliche Leistung in Frage kommt zunächst die Vorbereitung der Gesetzgebung gemäss Artikel 2 Absatz l Buchstabe a. Zwar ist es durchaus so, dass das Patentgesetz oder das Urheberrechtsgesetz primär den Schutzrechtsinhabern dient und letztlich (über eine Verteuerung der entsprechenden Produkte) sogar zu einer Belastung der Allgemeinheit führt. Indessen liegt es in der Natur der Sache, dass ein Gesetz stets im Interesse einer kleineren oder grösseren Gruppe erlassen wird; es ginge aber selbstverständlich nicht an, beispielsweise die Gesetzgebung zum Eherecht nur durch die Verheirateten finanzieren zu lassen. Vielmehr ist die Gesetzgebung Sache der Allgemeinheit und von dieser auch zu finanzieren.

Nur so ist die notwendige Unabhängigkeit des Gesetzgebers von den Interessen einzelner Gruppierungen gewährleistet.

Gemeinwirtschaftliche Leistungen können vom Institut selbstverständlich ebenso bei der Beratung des Bundesrats beziehungsweise der übrigen Bundesbehörden in Fragen des Geistigen Eigentums oder auch bei der Vertretung der Schweiz im Ausland erbracht werden (Art. 2 Abs. l Bst. c, d und e). Aber auch die Entwicklungszusammenarbeit (Art. 2 Abs. l Bst. f) kann je nachdem - wenn sie unter der Ägide des Bundes läuft - eine gemeinwirtschaftliche Leistung darstellen. Schliesslich kann dem Institut im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 die Aufgabe zur Erfüllung zusätzlicher gemeinwirtschaftlicher Leistungen übertragen werden.

Nicht als gemeinwirtschaftliche Leistungen zu betrachten sind auf der andern Seite jene Aufgabenbereiche, welche zugunsten von Schutzrechtsinhabern erbracht werden. So wird der gesamte Prozess einer Schutzrechtserteilung - also zum Beispiel Widerspruchsverfahren im Markenrecht eingeschlossen - insgesamt kostendeckend erfolgen müssen, denn die Allgemeinheit kann nicht dafür belastet werden, dass einem einzelnen ein Monopolrecht eingeräumt wird. In gleicher Weise wäre es nicht einzusehen, dass letztlich die Steuerpflichtigen für die gesetzlich vorgeschriebene Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften zahlen müssten, nachdem sie als Nutzer bereits die Urheberrechtsentschädigungen bezahlen. Denn wird die Verwertung der betreffenden Rechte den Urhebern und Leistungsschutzberechtigten überlassen, so ist eine gewisse - kostenpflichtige - Kontrolle der von ihnen getragenen Selbsthilfeorganisationen im Interesse der Missbrauchsyerhinderung eben unumgänglich.

Die kostendeckende Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen des Instituts ist im Bundeshaushalt zu budgetieren. Grundlage dafür ist eine Vierjahresplanung der Regierung, welche im Rahmen der Legislaturplanung erfolgen dürfte, sowie eine darauf basierende konkrete jährliche Vereinbarung der zu erbringenden Leistungen.

Diese Vorgaben erlauben eine Berechnung der seitens des Instituts anfallenden gemeinwirtschaftlichen Kosten. Gestützt auf diese Berechnungen wird ein entsprechender Antrag des Institutsrats (Art. 4 Abs. 3) und schliesslich die Budgetierung erfolgen; sollten grössere Aufgabenbereiche einmal nicht vorhersehbar sein, kommt allenfalls ein Nachtragskredit in Frage. Insgesamt soll der Budgetierungsprozess sicherstellen, dass zwar die vollen Kosten gedeckt werden, andrerseits aber keinesfalls andere als gemeinwirtschaftliche Leistungen aus der Abgeltung des Bundes mitfinanziert werden. Selbstverständlich muss im übrigen auch der gemeinwirtschaftliche Bereich von den möglichen Synergieeffekten innerhalb des Instituts profitieren können.

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Diese die Budgethoheit des Parlaments wahrende Regelung setzt zwar eine recht langfristige Planung voraus, doch erscheint es nicht sinnvoll, im Gesetz weitergehende Einzelheiten zu normieren; denn die institutsinteme Organisation dieser Planung ist letztlich eine Frage der Geschäftsführung, während der Budgetierungsprozess als solcher nach eigenen Regeln abläuft.

Artikel 16 Das im Gesetz an mehreren Stellen und insbesondere in Artikel 13 betreffend die Gebührenhöhe festgehaltene Kostendeckungsprinzip schliesst das Erzielen eines gewissen Gewinns nicht aus, im Gegenteil: Ein solcher Gewinn ist vielmehr erforderlich, wenn das Institut künftig auf eigenen Füssen stehen soll. Denn namentlich für künftige Investitionen hat das Institut einen gewissen Rückstellungsbedarf; im übrigen verlangt auch die Vorschrift, im Vierjahresschnitt kostendeckend zu arbeiten (An. 13 Abs. 2), die Bildung von Reserven, um vorübergehende Verluste ausgleichen zu können. Entsprechend schreibt Absatz l vor, den Institutsgewinn zur Bildung von Reserven zu verwenden.

Auf der andern Seite verlangt das Kostendeckungsprinzip eine Beschränkung der Reserven auf den Umfang, der den längerfristigen Bedürfnissen des Instituts angemessen ist (Abs. 2). Dieser Betrag darf im Interesse einer freien Entwicklung des Instituts zwar nicht zu knapp bemessen sein; in jedem Fall aber gibt es eine Obergrenze, ab welcher die weitere Reservenbildung nicht mehr zweckdienlich wäre.

Sollten die vorhandenen Reserven diese Höhe erreicht haben, wird dies vorab bei der Kalkulation der Betriebsmittel gemäss Artikel 12, namentlich aber bei der Festsetzung der Gebühren zu berücksichtigen sein.

Artikeln Die Steuerfreiheit des Instituts basiert auf dem Gedanken, dass namentlich die Rechtsinhaber nicht durch einen der Steuer zuzuführenden höheren Betrag der Gebühren belastet werden sollen. Entsprechendes gilt für Nachfrager von Dienstleistungen, denn bezüglich des Zugangs namentlich zur technischen Information sollen der schweizerischen Wirtschaft möglichst keine unnötigen Kosten verursacht werden.

Während in anderen Gesetzen (zum Beispiel in Art. 51 Abs. 4 des Alkoholgesetzes vom 21. Juni 1932, SR 680) teilweise ein Vorbehalt bezüglich solcher Vermögenswerte angebracht wird, die zum Geschäftsbetrieb des Instituts keine unmittelbare Beziehung haben, erscheint dies im Falle des IGE nicht erforderlich; hier ist der Rahmen so eng gesetzt, dass die Bildung solcher bloss mittelbar zum Geschäftsbetrieb gehörender Mittel praktisch ausgeschlossen ist. Denn zum einen limitiert schon das Prinzip der Kostendeckung (Art. 13 Abs. 2) die laufenden Einnahmen, zum andern ist es dem Institut verwehrt, weitere als dem unmittelbaren Geschäftszweck dienende Reserven zu bilden (Art. 16 Abs. 2).

Selbstverständlich ist, dass das Institut nur hinsichtlich seiner gewöhnlichen Geschäftstätigkeit von der Steuerpflicht befreit ist. Eine Ausnahme von der Steuerfreiheit besteht namentlich bezüglich der Verrechnungssteuer (dazu das Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer, SR 642,21), Soweit dem Institut Erträge im Sinne von Artikel A Absatz l jenes Gesetzes zufliessen, unterliegen diese nämlich der üblichen Besteuerung gemäss Artikel 13 jenes Gesetzes; die Rückerstattung dieser Steuer richtet sich nach Artikel 24 Absatz l des BG über die VerrcchnungsSteuer. Denkbar - wenngleich praktisch kaum der Fall - sein könnte auch etwa die Aufnahme von Kapital durch das IGE auf dem freien Markt; gegebenenfalls wäre

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das Institut mit der Stempelabgabe belastet (Bundesgesetz über die Stempelabgaben, SR 641.10).

Konsequent im Hinblick auf die Ausrichtung auf den Markt ist auf der andern Seite, dass das Institut in bezug auf seine Dienstleistungstätigkeit, die es auf privatrechtlicher Basis und im Wettbewerb mit privaten Anbietern erbringt, auch der Mehrwertsteuer unterliegt. Dies ergibt sich zwar schon aus dem Primat des Artikels 8 der Übergangsbestimmungen der BV, wird in Absatz 2 zur Klarstellung aber nochmals explizit erwähnt. Nicht sinnvoll wäre hingegen eine Belastung von Gebühren mit der Mehrwertsteuer, haben die Gebühren doch ihrerseits teilweise einen steuerähnlichen, jedenfalls aber rein öffentlichrechtlichen Charakter. Zu einer blossen Umlagerung schliesslich führte es, wenn Abgeltungen des Bundes der Mehrwertsteuerpflicht unterlägen.

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Schlussbestimmungen

Artikel 18 Das heutige BAGE geht vollumfänglich im künftigen IGE auf (Abs. 1), Dies ist insoweit unproblematisch, als das Institut alle bisherigen Aufgaben weiterhin zu erfüllen haben wird, mithin ein fliessender Übergang möglich ist.

Die Umwandlung des heutigen BAGE in eine öffentlichrechtliche Anstalt bedeutet an sich, dass die Bindung einer Verwaltungseinheit zur Bundeszentralverwaltung gelockert wird; das Institut wird aber nach wie vor eine Bundeseinrichtung bleiben.

Unter diesem Gesichtspunkt scheint es richtig, dass dem Institut, das eine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, das dannzumalige Inventar zu Eigentum übertragen wird (Abs. 2); denn dieser Teil wird lediglich von der übrigen Bundesverwaltung isoliert, das heisst es handelt sich um eine Modifikation in der buchhalterischen Darstellung. Der Fall ist am ehesten mit der Ausgliederung eines Betriebsteils durch Gründung einer Tochter durch eine Mutteraktiengesellschaft vergleichbar.

Das Inventar stellt hier eine Sacheinlage dar, welche die Tochter buchhalterisch zu Eigentum erhält, ohne es der Mutter abzukaufen; denn wirtschaftlich betrachtet gehört das Inventar - über das Eigentum an den Aktien der Tochter - nach wie vor der Mutter. Im Falle des IGE fehlt es dem Bund zwar an einer verbrieften Beteiligung; dennoch ist klar, dass ihm das Institut mitsamt dem Inventar letztlich «gehört», auch wenn dieses ein eigenes Rechnungswesen führt. Das Inventar stellt mit andern Worten die Sacheinlage des Bundes in einen ihm gehörenden, rechtlich selbständigen Betrieb dar. Dass das Institut das Inventar dem Bund stattdessen abkaufen müsste, erschiene im übrigen schon deshalb inkonsequent, weil es der Bund im (hypothetischen) Fall einer Wiedereingliederung ja auch nicht vom aufzulösenden Institut zurückkaufen würde.

Ist ein Übergang im Sinne der Ausführungen zu Absatz l fliessend möglich, so ergibt sich doch für das Personal insofern ein Wechsel, dass künftig vermehrte Kompetenzen vom Institut selber wahrgenommen werden (dazu Art. 8); Absatz 3 sieht entsprechend eine Wahrung des im Zeitpunkt des organisationsrechtlichen Umstellens bestehenden Besitzstands eines jeden einzelnen Mitarbeiters vor.

Davon betroffen sind namentlich auch berufsvorsorgerechtliche Ansprüche. Stattzufinden hat die Umwandlung spätestens bis zum 1. Januar 1997, wenn die laufende Amtsperiode Ende 1996 ausläuft; bis zu diesem Datum wird der Bundesrat die in Artikel 8 erwähnten erforderlichen Vorschriften für das Institut zu erlassen haben.

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Nicht nur im Hinblick auf das neue Gesetz, auch für spätere Revisionen (namentlich der Gebührenordnung) von Bedeutung ist die Regelung von Absatz 4, wonach die einmal fällig gewordenen Gebühren und Entgelte unverändert geschuldet bleiben, auch wenn zwischenzeitlich neues Recht in Kraft getreten ist.

Anhang Die in Absatz l vorgesehene Verschiebung im Verwaltungsorganisationsgesetz (VwOG, SR 172.010) stellt zum einen klar, dass das IGE weiterhin Teil der Bundesverwaltung bleibt; zum andern verdeutlicht die Einordnung bei den öffentlichrechtlichen Anstalten die - im Sinne von Artikel l Absatz 2 differenzierte - Autonomie.

Die in den Absätzen 2-4 vorgesehene Änderung der Spezialgesetzgebung drängt sich auf, nachdem die in den Spezialgesetzen teilweise enthaltene Zersplitterung der Gebührenstruktur nicht mehr zur Vorlage passt, wo nicht nur bezüglich der Gebühren, sondern auch in bezug auf die übrigen Betriebsmittel des Instituts klare Regelungen und Abgrenzungen gezogen werden. Ziel der Änderungen beziehungsweise Streichungen ist einerseits eine Vereinfachung und Vereinheitlichung der Gebührenlandschaft, andrerseits eine Erhöhung der Flexibilität hinsichtlich der Anpassung an veränderte Voraussetzungen, vornehmlich zum Zwecke vereinfachter Verfahrensabläufe. Zu erreichen sein wird dies zunächst durch eine Verlagerung aller Detailbestimmungen auf die Verordnungsstufe, sodann aber auch durch eine Straffung der einzelnen gebührenpflichtigen Tatbestände. Durch die Streichungen der spezialgesetzlichen Bestimmungen nicht beabsichtigt ist aber selbstverständlich, dass die Gebühren als solche aufgehoben werden; möglich und zuweilen auch sinnvoll wird es lediglich sein, künftig bezüglich der Gebührenpflicht gewisse Amtshandlungen (zum Beispiel bei der Schutzrechtserteilung) zusammenzufassen.

Die Gebührenfrage wird künftig also derart geregelt sein, dass sich die Rechtsgrundlage für die Gebühren grundsätzlich aus dem IGE-Gesetz ergibt; aus diesem Gesetz ergibt sich auch das - erweiterte und verallgemeinerte - Kostendeckungsprinzip, wie es sich bislang aus Artikel 41 Absatz 4 PatG und aus Artikel 43 Absatz 2 MSchG ergeben hat. Die Spezialgesetze hingegen werden sich nur noch insoweit zu den Gebühren äussem, als diese für das Schutzrecht materiellrechtliche Konsequenzen haben beziehungsweise der Verständlichkeit des Gesetzes dienen.

Die Detailbestimmungen demgegenüber werden in die zugehörigen Verordnungen aufgenommen, während die Höhe der Gebühren sich aus der Gebührenordnung des Instituts ergeben wird (dazu auch Art. 13).

Ein Bereinigungsbedarf besteht schliesslich hinsichtlich der heutigen Terminologie der Gebühren, womit nicht nur die Entschädigung für eine hoheitliche Tätigkeit bezeichnet wird, sondern auch jene für Dienstleistungen (zum Beispiel Art. 40 MSchG, Art, 22 MMG oder auch Art. 113 PatV). Soweit es sich um Normen auf Gesetzesstufe handelt, können diese aber ohnehin aufgehoben werden, da das IGEG für sie in Form eines Leistungsauftrags Ersatz bietet (Art. l Abs. 2 Bst. g, in Verbindung mit An. 14), der nötigenfalls durch die zu den Spezialgesetzen gehörenden Verordnungen zu spezifizieren ist.

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3 31

Auswirkungen Finanzielle und personelle Auswirkungen auf den Bund

1993 dürfte das BAGE die Bundeskasse mit rund 11 Milionen Franken belastet haben; zurückzuführen ist diese Belastung namentlich auf Unterdeckungen in den Bereichen Markenrecht sowie Urheberrecht beziehungsweise Recht und Internationales.

Nach der Implementierung des Gesetzes über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum entfällt an sich jede Belastung der Bundeskasse durch Unterdeckung; bis zu jenem Zeitpunkt müssen die Betriebsmittel gemäss Artikel 12 so angepasst werden, dass sie insgesamt je Bereich zu einer vollen Kostendeckung führen (Art. 13 Abs. 2). Dies bedeutet allerdings nicht eine gänzliche Entlastung des Bundes: Der Entwurf sieht vor, dass der Bund für jene gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Instituts, für die kein direktes Gebührenaufkommen besteht, kostendeckende Abgeltungen zu leisten hat (dazu Art. 15). Gerechtfertigt ist diese Lösung, weil eine Finanzierung derartiger Allgemeinleistungen durch eine Erhöhung der Gebühren eine einseitige Belastung der Schutzrechtsinhaber bewirken würde.

Gegenüber der heutigen Regelung einer pauschalen - und weit teureren - Defizitdeckung durch die Bundeskasse besteht der entscheidende Vorteil des neuen Systems indessen in der Kostenwahrheit. Diesel Grundsatz beherrscht das neue Institut insgesamt; im betreffenden Teilbereich verhilft das IGE-Gesetz aber auch der Bundsfinanzordnung zu vermehrter Transparenz. Einen Beitrag zu dieser Transparenz leistet namentlich die Vorschrift, dass Leistungen anderer Verwaltungseinheiten des Bundes an das Institut von diesem zu entgelten sind (Art. 2 Abs. 4).

Die Abkoppelung des Instituts von der Bundeskasse führt auch in personeller Hinsicht zu einer Verselbständigung. Dies bedeutet, dass das Institut künftig unabhängig von der allgemeinen Personalpolitik und ausserhalb des Haushalts des Bundes den Personalbestand auf die ihm übertragenen Aufgaben beziehungsweise auf die Nachfrage nach seinen Dienstleistungen wird ausrichten können. Dabei wird sich insoweit ein Nachholbedarf ergeben, als aufgrund der extremen Ressourcenverknappung und Notwendigkeit der Prioritätenbildung innerhalb des EJPD im laufenden und im letzten Jahr im BAGE erhebliche Rückstände entstanden sind, die das Institut wird abbauen müssen. Dieser Nachholbedarf wird das Bundesbudget aber nicht belasten.

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Auswirkungen auf die Kantone und Gemeinden

Wie schon das BAGE wird auch das IGE nicht in unmittelbarer Beziehung zu Kantonen oder Gemeinden stehen. Insofern ergeben sich für diese auch keine Konsequenzen aus der Neuerung. Allerdings schliesst die Öffnung des Instituts für verschiedene Dienstleistungen unter anderem die Möglichkeit mit ein, beispielsweise zuhanden kantonaler Gerichte Gutachten zu erstellen. Darin liegt jedoch keinerlei Belastung der Kantone durch das vorgesehene Gesetz, sondern im Gegenteil eine Erleichterung ihres Zugangs zu fachspezifischem Know-how.

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Andere Auswirkungen

Von den finanziellen Aspekten abgesehen sind die Auswirkungen der neuen Organisation in Bereichen der angestammten Funktionen des Instituts insgesamt sehr beschränkt. Dies ergibt sich einerseits aus dem klaren, am bisherigen Aufgabenbereich orientierten Leistungsauftrag in Artikel 2, andrerseits aus der weiterhin bestehenden Aufsichtskompetenz des Bundesrates (Art. 9).

Recht markant dürften die Auswirkungen demgegenüber hinsichtlich jener Aufgaben sein, die dem Institut neu übertragen werden. Hier vermag das neue Institut seine Tätigkeit dank der Umstrukturierung weit mehr auf die bestehenden Bedürfnisse der Wirtschaft auszurichten als das bisherige BAGE. Es wird namentlich durch seine Informationstätigkeit dazu beitragen können, dass die schweizerische Industrie die Gefahr falsch gewichteter Forschungstätigkeit erkennt und den Anschluss an das international bestehende Know-how nicht verliert (dazu eingehender der Allgemeine Teil, insbesondere Ziff. 111).

Darauf hinzuweisen ist an dieser Stelle nochmals, dass die Tätigkeit des künftigen Instituts nicht auf eine Konkurrenzierung der heutigen privaten Anbieter von Information ausgerichtet ist. Bezweckt wird vielmehr zunächst die optimale Nutzung der durch die internationale Vernetzung gegebenen, nur durch eine nationale Behörde wahrzunehmenden Vorteile. Angestrebt wird aber auch eine günstige und möglichst breite Versorgung der schweizerischen Wirtschaft mit Basisinformation; dies gilt ganz speziell mit Bezug auf die kleinen und mittleren Betriebe, denn gerade diese sind durch eine Fehlinvestition von Ressourcen ganz besonders gefährdet. Mitunter auf diesem Informationsstand aufbauend werden die bisherigen Anbieter eher noch besser und günstiger ihre besonderen Dienstleistungen anbieten können (siehe dazu auch Ziff. 143.2).

4

Legislaturplanung

Die Vorlage ist in der Legislaturplanung 1991-1995 angekündigt (BB1 7992 III 75 f., Ziff. III 4.1.2); danach wird unter Ziel 30 namentlich der Leistungsauftrag erwähnt, «für eine umfassende, qualitativ hochstehende und preisgünstige patentbezogene Technologiediffusion zu sorgen». Das Gesetzesvorhaben trägt auch Ziffer IV 2.1.3 (BB1 7992 III 134 f., Ziel 60) der Legislaturplanung Rechnung; ihr zufolge sollen «dezentrale Einheiten mit vermehrten Kompetenzen ausgerüstet werden».

5

Verhältnis zum europäischen Recht

Auf europäischer Ebene, insbesondere seitens der EU, bestehen keine Vorgaben bezüglich der Organisation der für das Geistige Eigentum zuständigen nationalen Ämter. Auch die internationalen Abkommen beziehungsweise Organisationen (so namentlich die EPO und die OMPI) überlassen die Art der Umsetzung des durch sie geschaffenen oder verwalteten internationalen Rechts der nationalen Gesetzgebung der Mitgliedstaaten.

Angesichts der sehr engen Zusammenarbeit mit solchen Organisationen drängt sich die Loslösung des heutigen BAGE von der Bundeszentralverwaltung jedoch geradezu auf; entsprechend liegt die Gesetzesvorlage durchaus im Trend der europäischen Entwicklung, indem bereits zahlreiche nationale Ämter mit mehr oder weni-

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ger weitgehender Autonomie ausgestattet wurden (eingehender vom Ziff. 112.3 und 114),

6 61

Gesetzliche Grundlagen Verfassungsmässigkeit

Die Vorlage stützt sich zum einen auf Artikel 64 BV, zum andern auf Artikel 85 Ziffer l BV. Die erste Norm sieht eine Gesetzgebungskompetenz im Bereiche des Zivilrechts, insbesondere aber des Immaterialgüterrcchts vor. Davon betroffen ist das IGE-Gesetz namentlich insoweit, als es für jene Bestimmungen betreffend die Festlegung von Gebühren, die heute noch dezentral in verschiedenen Spezialgesetzen enthalten sind, die Rechtsgrundlage darstellt.

Für das Gesetzesvorhaben insgesamt grundlegend ist jedoch vor allem Artikel 85 Ziffer l BV. Danach fallen Gesetze über «die Organisation und die Wahlart der Bundesbehörden» in den Geschäftskreis der Bundesversammlung. Tatsächlich handelt es sich bei der Vorlage weitgehend um einen Organisationserlass, in welchem das IGE - weiterhin - als Bundesbehörde konzipiert wird und in welchem dem Institut, als Konsequenz der weitgehenden betrieblichen Autonomie, ein konkreter . und detaillierter Leistungsauftrag erteilt wird (siehe auch vorn, Ziff. 22, zu Art. 2 Abs. 1).

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Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Die Aufhebung einzelner Bestimmungen der Spezialgesetzgebung, welche die Gebührengestaltung betreffen, im Anhang der Vorlage erfolgt unter der Voraussetzung, entsprechende Bestimmungen - möglichst vereinheitlicht - in die Verordnungen zu den betroffenen Spezialgesetzen aufzunehmen. Hierin liegt eine Delegation der Rechtsetzungsbefugnis an den Bundesrat, wobei es sich um vollziehendes Verordnungsrecht handelt.

Diese Lösung ist sachlich dadurch gerechtfertigt, dass die Vorlage für die Gestaltung der Gebühren einen relativ engen Rahmen steckt. Diese müssen nämlich je Schutzrechtsbereich zusammen mit den andern Betriebsmitteln des Instituts eine Kostendeckung erlauben (Art. 13 Abs. 2), dürfen aber nicht so hoch angesetzt sein, dass das Institut mehr als angemessene Reserven bilden könnte (Art. 16 Abs. 2).

Innerhalb dieses Rahmens wird jene Flexibilität, welche erforderlich ist, um auf die rasch wechselnden Bedürfnisse der Wirtschaft und die internationalen Anforderungen reagieren zu können, nur erreicht, wenn die Einzelheiten der Gebührengestaltung auf dem Verordnungswege geregelt werden. Denn eine gesetzlich festgeschriebene Pflicht, für bestimmte Handlungen des Instituts Gebühren zu erheben, kann plötzlich zu einer Benachteiligung der schweizerischen Industrie führen, ohne dass das Institut auf die Einnahmequelle angewiesen wäre; ebenso mag sich die heute etwa im Patentgesetz enthaltene, detaillierte Aufschlüsselung von Einzelgebühren als ineffizient erweisen und eine pauschale Berechnung angezeigter und auch für die Benutzer einfacher erscheinen lassen. Auf solche Herausforderungen kann mittels einer Revision der betreffenden Verordnungen weit flexibler reagiert werden als mit einer Gesetzesänderung.

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Abkürzungen SAGE BB1 BFK BV EJPD EU EPA EPO EPÜ GATT Hg.

INPADOC MMG MSchG OMPI OR PatG PCT SR TIPAT URG VwOG VwVG

Bundesamt für geistiges Eigentum Bundesblatt Bundesamt für Konjunkturfragen Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101) Eidg. Justiz- und Polizeidepartement Europäische Union Europäisches Patentamt Europäische Patentorganisation Europäisches Patentübereinkommen (SR 0.232.142.2) General Agreement of Tariffs and Trade Herausgeber Internationale Patentdokumentation Bundesgesetz vom 30. März 1900 betreffend die gewerblichen Muster und Modelle (SR 252.72) Bundesgesetz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (SR 232.11) Organisation Mondiale de la Propriété Intellectuelle Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) (SR 220) Bundesgesetz vom 25. Juni 1954 betreffend die Erfindungspalente (SR 232.14) Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (SR 0.101) Systematische Sammlung des Bundesrechts Technischer Informationsdienst Patente Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (SR 231.1) Bundesgesetz über die Organisation und die Geschäftsführung des Bundesrates und der Bundesverwaltung (SR 172.010) Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (SR 172.021)

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Bundesgesetz über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGEG)

Entwurf

vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 64 und 85 Ziffer l der Bundesverfassung, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 30. Mai 1994 », beschliesst:

  1. Abschnitt: Organisationsform und Aufgaben Art. l Organisationsform 1 Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (Institut) ist eine öffentlichrechtliche Anstalt des Bundes mit eigener Rechtspersönlichkeit.

2 Das Institut ist in seiner Organisation und Betriebsführung selbständig; es führt ein eigenes Rechnungswesen, 3 Das Institut wird nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt.

Art. 2 Aufgaben 1 Das Institut erfüllt folgende Aufgaben: a. Es besorgt die Vorbereitung der Erlasse über die Erfindungspatente, die gewerblichen Muster und Modelle, das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, die Topographien von Halbleitererzeugnissen, die Marken und Herkunftsangaben, öffentlichen Wappen und anderen öffentlichen Kennzeichen sowie der übrigen Erlasse auf dem Gebiet des Geistigen Eigentums, soweit nicht andere Verwaltungseinheiten des Bundes zuständig sind.

b. Es vollzieht nach Massgabe der Spezialgesetzgebung die Erlasse nach Buchstabe a sowie die völkerrechtlichen Verträge auf dem Gebiet des Geistigen Eigentums.

c. Es berät im gemeinwirtschaftlichen Bereich den Bundesrat und die übrigen Bundesbehörden in Fragen des Geistigen Eigentums.

d. Es vertritt die Schweiz, falls erforderlich in Zusammenarbeit mit anderen Verwaltungseinheiten des Bundes, im Rahmen von internationalen Organisationen und Übereinkommen auf dem Gebiet des Geistigen Eigentums.

e. Es wirkt bei der Vertretung der Schweiz im Rahmen anderer internationaler Organisationen und Übereinkommen mit, soweit diese das Geistige Eigentum mitbetreffen.

f. Es beteiligt sich an der technischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Geistigen Eigentums.

» BEI 1994 III 964

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Statuì und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum. BG

g.

Es erbringt in seinem Zuständigkeitsbereich auf der Grundlage des Privatrechts Dienstleistungen; insbesondere informiert es über die immaterialgüterrechtlichen Schutzsysteme, über Schutztitel und über den Stand der Technik.

2 Der Bundesrat kann dem Institut weitere Aufgaben zuweisen; die Artikel 13-15 sind anwendbar.

3

Das Institut arbeitet mit der Europäischen Patentorganisation, mit andern internationalen sowie mit in- und ausländischen Organisationen zusammen.

4 Es kann gegen Entgelt Dienstleistungen anderer Verwaltungseinheiten des Bundes in Anspruch nehmen.

2. Abschnitt: Organe und Personal Art. 3 Organe 1 Die Organe des Institutes sind: a. der Institutsrat; b. der Direktor oder die Direktorin; c. die Kontrollstelle.

2 Sie werden vom Bundesrat gewählt.

Art, 4 Institutsrat 1 Der Institutsrat setzt sich aus dem Präsidenten oder der Präsidentin und je zwei Mitgliedern aus Bundesverwaltung, Kantonen, Wirtschaft und Wissenschaft zusammen.

2 Er genehmigt den Geschäftsbericht, die Jahresrechnung und den Voranschlag des Instituts.

3 Er stellt dem Bundesrat Antrag auf Genehmigung der Gebührenordnung und beantragt ihm die vom Bund für gemeinwirtschaftliche Leistungen des Instituts zu erbringenden Abgeltungen.

4 Er bestimmt die Zusammensetzung der Direktion; Artikel 5 Absatz 3 bleibt vorbehalten.

Art. 5 Direktor oder Direktorin 1 Der Direktor oder die Direktorin ist bei der Erfüllung der hoheitlichen Aufgaben an die Weisungen des Bundesrats beziehungsweise des zuständigen Departements gebunden; Artikel l Absatz 2 und die Spezialgesetzgebung bleiben vorbehalten.

2 Er oder sie erstattet der Aufsichtsbehörde jährlich einen Rechenschaftsbericht über die gesamte Tätigkeit des Instituts.

3 Er oder sie steht der Direktion vor.

Art. 6

Kontrollstelle

Die Kontrollstelle überprüft die Rechnungsführung und erstattet dem Institutsrat Bericht.

1015

Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum. BG

Art. 7 Geschäftsführung 1 Die Direktion ist für die Geschäftsführung des Instituts verantwortlich, soweit nicht nach Artikel 4 oder 8 Absatz 3 ausdrücklich der Institutsrat zuständig ist.

2 Sie erstellt jährlich den Geschäftsbericht, die Jahresrechnung und den Voranschlag.

Art. 8 Personal 1 Das Institut stellt sein Personal im Rahmen des Beamtengesetzes vom 30. Juni 1927 '> öffentlichrechtlich an; der Bundesrat erlässt in Anwendung von Artikel 62 des Beamtengesetzes die erforderlichen Vorschriften.

2 Bei der Anstellung des Personals besitzt das Institut umfassende Kompetenzen.

3 Die Anstellungsbedingungen der Direktionsmitglieder werden vom Institutsrat festgelegt.

3. Abschnitt: Aufsicht

Art. 9 1

Das Institut untersteht der Aufsicht des Bundesrates.

Die gesetzlichen Befugnisse der Eidgenössischen Finanzkontrolle bleiben vorbehalten.

3 Die Oberaufsicht des Parlaments über die Verwaltung bleibt vorbehalten.

2

4. Abschnitt: Planung und Finanzierung Art. 10 Planung Die Planung des Instituts über Betrieb und Entwicklung erfolgt namentlich mit folgenden Instrumenten: ' a. dem Leitbild; b. einer rollenden Vierjahresplanung; c. dem jährlichen Voranschlag.

Art. 11 Trésorerie 1 Das Institut verfügt beim Bund über ein Kontokorrent.

2 Der Bund gewährt dem Institut zur Sicherstellung seiner Zahlungsbereitschaft Darlehen zu Marktzinsen.

3 Das Institut legt überschüssige Gelder beim Bund zu Marktzinsen an.

" SR 172.221.10

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Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum, BG

Art 12 Betriebsmittel Die Betriebsmittel des Instituts setzen sich zusammen aus den Gebühren für seine hoheitliche Tätigkeit, den Entgelten für Dienstleistungen sowie den Abgeltungen für gemeinwirtschaftliche Leistungen.

Art. 13 Gebühren für hoheitliche Tätigkeit ' Das Institut erhebt Gebühren im Zusammenhang mit dem Erteilen und Aufrechterhalten von immaterialgiiteirechtlichen Schutztiteln, dem Führen und Auflegen von Registern, der Bewilligungserteilung und der Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften sowie den gesetzlich vorgeschriebenen Publikationen, 2 Die Gebühren sind so festzusetzen, dass sie zusammen mit den Entgelten und Abgeltungen pro Schutzrechtsbereich im Vierjahresdurchschnitt kostendeckend sind.

3

Die Gebührenordnung des Instituts unterliegt der Genehmigung durch den Bundesrat.

Art. 14 Entgelte für Dienstleistungen Die Entgelte für Dienstleistungen des Instituts richten sich nach dem Markt; das Institut gibt die jeweils geltenden Ansätze bekannt.

Art. 15 Abgeltung für gemeinwirtschaftliche Leistungen Die Abgeltungen für die vom Bund im Rahmen einer Vierjahresplanung bestellten gemeinwirtschaftlichen Leistungen nach Artikel 2 Absatz l Buchstaben a und c-f sowie Absatz 2 werden in kostendeckender Höhe im Bundeshaushalt budgetiert.

Art. 16 Reserven ' Ein Gewinn des Instituts wird zur Bildung von Reserven verwendet.

2 Die Reserven dienen dem Institut namentlich zur Finanzierung künftiger Investitionen; sie dürfen eine den Bedürfnissen des Instituts angemessene Höhe nicht übersteigen.

Art. 17 Steuerfreiheit 1 Das Institut ist von jeder Besteuerung durch Bund, Kantone oder Gemeinden befreit.

2 Vorbehalten bleibt das Bundesrecht über: a. die Mehrwertsteuer auf Entgelten nach Artikel 14; b. die Verrechnungssteuer und die Stempelabgaben.

38 Bundesblatt 146. Jahrgang. Bd. III

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Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum. BG

5. Abschnitt: Schlussbestimmungen Art. 18 Übergangsrecht 1 Das Institut tritt an die Stelle des Bundesamtes für geistiges Eigentum (Bundesamt).

2 Es erhält das bisherige Inventar des Bundesamtes zu Eigentum.

3 Die Dienstverhältnisse werden spätestens auf den 1. Januar 1997 zu den bestehenden Bedingungen dem neuen Personalrecht nach Artikel 8 unterstellt.

" Gebühren und Entgelte, die vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts fällig geworden sind, bestimmen sich nach altem Recht.

Art. 19 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

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Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum, BG

Anhang Änderungen bisherigen Rechts 1. Das Verwaltungsorganisationsgesetz'> wird wie folgt geändert:

Art. 58 Abs. L Bst. C Streichen Bundesamt für geistiges Eigentum Office fédéral de la propriété intellectuelle Ufficio federale della proprietà intellettuale An. 58 Abs. l Bst. E Ergänzen Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle Istituto Federale della Proprietà Intellettuale 2. Das Markenschutzgesetz vom 28. August 19922> wird wie folgt geändert:

Art. W Abs. 2 und 4 2 Die Eintragung wird jeweils um zehn Jahre verlängert, wenn ein Verlängerungsantrag vorliegt und die in der Verordnung dafür vorgesehenen Gebühren bezahlt sind.

4 Aufgehoben Art. 28 Abs. 3 und 4 3

Für die Hinterlegung müssen die in der Verordnung dafür vorgesehenen Gebühren bezahlt werden.

4 Aufgehoben An. 40 Aufgehoben An. 41 Abs. 2 2 Der Antrag muss innerhalb von zwei Monaten, nachdem der Gesuchsteller von der Fristversäumnis Kenntnis erhalten hat, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der versäumten Frist eingereicht werden; innerhalb dieser Frist müssen zudem die unterbliebene Handlung vollständig nachgeholt und die in der Verordnung dafür vorgesehenen Gebühren bezahlt werden.

» SR 172.010 > SR 232.11; AS 1993 274

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Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum. BG

An, 43 Abs. 2 Aufgehoben

Art. 45 Abs. 2 2 Für die internationale Eintragung einer Marke sind die im Madrider Markenabkommen sowie die in der Verordnung dafür vorgesehenen Gebühren zu bezahlen.

3. Das Bundesgesetz vom 30. März 1900" betreffend die gewerblichen Muster und Modelle wird wie folgt geändert:

Art, 10 Abs. l und 2 1 Die Hinterlegung ist wirksam, solange die in der Verordnung dafür vorgesehenen Gebühren bezahlt sind.

2 Aufgehoben Art. 15 Abs. 2 Ziff. 2 2 Dem Gesuch sind beizufügen: 2. ein Beleg über die Zahlung der in der Verordnung dafür vorgesehenen Gebühren.

Art. 22 Abs. 2 Aufgehoben 4. Das Bundesgesetz vom 25. Juni 19542> betreffend die Erfindungspatente wird wie folgt geändert:

Art, 41 Das Erlangen und Aufrechterhalten eines Patents sowie das Behandeln von besonderen Anträgen setzen die Bezahlung der in der Verordnung dafür vorgesehenen Gebühren voraus.

An. 42-44 Aufgehoben

Art. 48 Abs. l Bst. a Streichen des Verweises (Art. 42 Abs. 3) Art. 49 Abs. 3 und 4, Art. 55a, Art. 59a Abs. 2, Art. 96 Abs.]1"1, Art. 97 Bst. c, Art. 98 Abs. 2, Art. 105 Abs. 2 und Art. 119 Aufgehoben 6863

" SR 232.12 SR 232.14

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft zu einem Bundesgesetz über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGEG) vom 30. Mai 1994

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Jahr

1994

Année Anno Band

3

Volume Volume Heft

30

Cahier Numero Geschäftsnummer

94.055

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

02.08.1994

Date Data Seite

964-1020

Page Pagina Ref. No

10 053 115

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