# S T #

94.043

Botschaft über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Tunesien

vom 4. Mai 1994

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Antrag auf Zustimmung unterbreiten wir Ihnen den Entwurf zu einem Beschluss über das am 10. Februar 1994 unterzeichnete Abkommen mit Tunesien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom EinkomWir versichern Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

4. Mai 1994

1386

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Stich Der Bundeskanzler: Couchepin

1994-249

Übersicht Für die schweizerische Wirtschaft besteht seit langem ein erhebliches Interesse am tunesischen Markt, und sie ist hier auch gut vertreten. Das am 10. Februar 1994 unterzeichnete Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen verschafft deshalb diesen Investitionen einen willkommenen Schutz.

Das vorliegende Abkommen folgt weitgehend dem Musterabkommen der OECD sowie der schweizerischen Abkommenspraxis in diesem Bereich.

Im Vernehmlassungaverfahren haben die Kantone und die interessierten Wirtschaftskreise dem Abschluss des Abkommens zugestimmt.

1387

Botschaft 1

Vorgeschichte

Tunesien ist ein kleines Land, das aufgrund seiner Geschichte und seiner geografischen Lage stark nach Europa hin orientiert ist. In den letzten Jahrzehnten hat eine relativ stabile politische Lage die wirtschaftliche Entwicklung Tunesiens begünstigt. Die schweizerische Wirtschaft hat die Vorteile dieses Marktes seit langem erkannt, sind doch zahlreiche Schweizer Unternehmen in Tunesien vertreten. Ein Doppelbesteuerungsabkommen mit diesem Land würde das schweizerische Abkommensnetz in vorteilhafter Weise erweitern.

Bereits im Laufe der siebziger Jahre wurden zwischen der Schweiz und Tunesien Verhandlungen über den Abschluss eines Doppelbesteucrungsabkommens geführt.

Da man in verschiedenen wichtigen Punkten keine Einigung erzielen konnte, wurden die Verhandlungen vorerst nicht weitergeführt. Als die tunesische Seite im Jahre 1991 erneut den Wunsch nach dem Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens vorbrachte, kam die Schweiz diesem Ersuchen unverzüglich nach. Die Verhandlungen konnten bereits im Mai 1992 mit der Paraphierung eines Vertragsentwurfes abgeschlossen werden. Das Abkommen wurde am 10. Februar 1994 in Tunis unterzeichnet.

2

Bemerkungen zu den Bestimmungen des Abkommens

Das Abkommen zwischen der Schweiz und Tunesien folgt im wesentlichen dem Musterabkommen von 1977 der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der schweizerischen Abkommenspraxis auf diesem Gebiet.

Artikel 2 Unter das Abkommen fallende Steuern Tunesien erhebt keinerlei Vermögenssteuer. Aus diesem Grunde behandelt das Abkommen einzig die Einkommenssteuern. Zudem ist die schweizerische Verrechnungssteuer auf Lotteriegewinnen vom sachlichen Geltungsbereich des Abkommens ausgeschlossen.

Artikels Betriebstätte Eine Bau- oder Montageausführung begründet eine Betriebstätte, sobald ihre Dauer sechs Monate übersteigt. Dies gilt auch für die mehr als sechs Monate dauernden Überwachungsarbeiten im Zusammenhang mit einer solchen Bau- oder Montageausführung (Abs. 2 Bst. g).

Nach Absatz 4 begründet ein Vertreter, den ein Unternehmen des einen Staates im andern Staat hat, nicht nur dann eine Betriebstätte dieses Unternehmens, wenn er zum Vertragsabschluss bevollmächtigt ist, sondern auch dann, wenn er über ein Warenlager verfügt, dem er regelmässig Waren für Auslieferungszwecke entnimmt.

Eine Versicherungsgesellschaft (mit Ausnahme der Rückversicherung) des einen Staates unterhält im andern Staat eine Betriebstätte, wenn sie dort Risiken versichert oder Prämien einkassiert (Abs. 5).

Diese Konzessionen sind bereits in zahlreichen schweizerischen Abkommen gegenüber Entwicklungsländern eingegangen worden. Dagegen gelang es, das Prinzip der Attraktivkraft der Betriebstätte aus dem Abkommen auszuschliessen.

1388

Artikel 7 Unternehmensgewinne Diese Bestimmung entspricht den Grundsätzen des Musterabkommens der OECD.

Die einzige Besonderheit findet sich im Verhandlungsprotokoll vom 7. Mai 1992, welches in bezug auf die Auslegung des Absatzes 3 (Abzüge für Aufwendungen) den Kommentar zum Musterabkommen der OECD als verbindlich erklärt. Dieser Kommentar sieht vor, dass gewisse Zahlungen, namentlich Zinsen, Lizenzgebühren und Dienstleistungsvergütungen einer Betriebstätte an den Sitz des Unternehmens oder umgekehrt grundsätzlich keine abzugsfähigen Auslagen darstellen.

Artikel 9 Verbundene Unternehmen In Absatz 2 ist vorgesehen, dass die zuständigen Behörden der beiden Staaten gemeinsam nach einer Lösung zur Beseitigung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung suchen, die sich aus einer Gewinnaufrechnung in einem der beiden Staaten ergibt.

Artikel W Dividenden Absatz 2 sieht einen einheitlichen Quellensteuersatz von 10 Prozent vor. Tunesien kann allerdings dieses Besteuerungsrecht gegenwärtig nicht ausüben, da im tunesischen Steuerrecht eine Grundlage für die Besteuerung der von einer tunesischen Gesellschaft an einen ausländischen Aktionär bezahlten Dividenden fehlt.

Artikeln Zinsen Der Quellenstaat kann auf Zinsen eine auf 10 Prozent beschränkte Steuer erheben (Abs. 2). Dieser Satz entspricht den Empfehlungen der OECD. Nach dem internen Recht Tunesiens wird auf Zinsen gegenwärtig eine Steuer von 15 Prozent erhoben.

Artikel 72 Lizenzgebühren Der Quellenstaat kann auf Lizenzgebühren eine Steuer von höchstens 10 Prozent erheben (Abs. 2). Dieses dem Musterabkommen der OECD (Nullsatz) nicht entsprechende Besteuerungsrecht des Quellenstaats findet sich in zahlreichen schweizerischen Doppelbesteuerangsabkommen mit weniger industrialisierten Staaten. Zurzeit werden Lizenzgebühren nach dem internen Recht Tunesiens mit 15 Prozent besteuert.

Artikel 14 Selbständige Arbeit Nach Absatz l Buchstabe a unterliegen Einkünfte aus der Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit der Besteuerung im Wohnsitzstaat, es sei denn, die Tätigkeit werde über eine feste Einrichtung im anderen Vertragsstaat ausgeübt. Absatz l Buchstabe b sieht vor, dass solche Einkünfte auch dann im Tätigkeitsstaat besteuert werden können, wenn sich die betreffende Person während mindestens 183 Tagen hier aufhält, jedoch nur soweit sie aus der in diesem Staat ausgeübten Tätigkeit stammen.

Artikel 19 Öffentlicher Dienst Das OECD-Musterabkommen weist unter bestimmten Voraussetzungen das Recht auf die Besteuerung von Gehältern aus öffentlichem Dienst und von öffentlichrechtlichen Ruhegehältern dem Staat zu, der diese ausrichtet. Was die Löhne und Gehälter betrifft, ist dieser Grundsatz in Absatz l übernommen worden. Absatz 2, der sich mit den öffentlich-rechtlichen Ruhegehältern befasst, sieht jedoch eine Besteuerung im Wohnsitzstaat des Empfängers vor. In der Schweiz wird eine Steu1389

erbefreiung nur gewährt, wenn das Ruhegehalt in Tunesien auch tatsächlich besteuert wird (vgl. die Bemerkungen zu Art. 22 hienach).

Artikel 20 Studenten und Lehrlinge Das Abkommen übernimmt eine Klausel, die bereits in andere Doppelbesteuerungsabkommen der Schweiz mit Entwicklungsländern aufgenommen worden ist. Die Erwerbseinkünfte von Studenten im anderen Vertragsstaat sind hier von der Steuer befreit, wenn die Tätigkeit nicht länger als ein Jahr dauert und das Entgelt 6000 Franken nicht übersteigt.

Artikel 22 Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung Tunesien vermeidet die Doppelbesteuerung nach der Anrechnungsmethode (Abs. 2), währenddem die Schweiz die Befreiungsmethode unter Progressionsvorbehalt anwendet (Abs. l Bst. a). In bezug auf öffentliche Pensionen (vgl. Art. 19) wird die Schweiz die an einen in Tunesien ansässigen ehemaligen Beamten ausgerichtete Pension nur befreien, wenn nachgewiesen wird, dass diese Rente in Tunesien tatsächlich besteuert worden ist. Für Zinsen und Lizenzgebühren aus tunesischen Quellen gewährt die Schweiz die pauschale Steueranrechnung (Abs. l Bst, b). Eine solche Anrechnung ist zurzeit nicht erforderlich für tunesische Dividenden, weil diese in Tunesien keiner Quellenbesteuerung unterliegen (vgl. die Bemerkungen zu Art. 10), Schliesslich gewährt die Schweiz für Zinsen und Lizenzgebühren aus tunesischen Quellen, die nach internen gesetzlichen Vorschriften zur Investitionsförderung von der tunesischen Quellensteuer befreit sind, eine fiktive Steueranrechnung von 10 Prozent («matching crédit»; Abs. l Bst. c). Eine solche Bestimmung findet sich in zahlreichen schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommen mit wenig industrialisierten Ländern. Schliesslich wird in Absatz l Buchstabe d das Holdingprivileg des schweizerischen Rechts bestätigt.

Artikel 23 Gleichbehandlung Die Gleichbehandlungsklausel erstreckt sich gemäss Absatz 6 nicht auf Steuern und Abgaben jeder Art, sondern nur auf diejenigen Steuern, die Gegenstand des Abkommens bilden.

Informationsaustausch Das Abkommen enthält keine Bestimmung über den Informationsaustausch. Bei der Unterzeichnung des Abkommens wurde der tunesischen Seite ein Schreiben übermittelt, das die schweizerische Haltung erläutert. Dieses Schreiben hält fest, dass die Schweiz gegenüber Tunesien diejenigen Auskünfte liefert, die sie auch gegenüber Staaten erteilt, mit denen sie ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat, welches eine sogenannte kleine Amtshilfeklausel enthält (namentlich OECD-Mitgliedstaaten).

3

Finanzielle Auswirkungen

In einem Doppelbesteuerungsabkommen verzichten beide Vertragsstaaten auf gewisse Steuereinnahmen. Für die Schweiz ergeben sich Einbussen insbesondere durch die teilweise Rückerstattung der Verrechnungssteuer auf Dividenden und Zinsen sowie durch die Anrechnung der tunesischen Quellensteuern auf Zinsen und Lizenzgebühren. Da die tunesischen Investitionen in der Schweiz unbedeutend sind, dürfte den Einbussen, die sich aus der teilweisen Rückerstattung der Verrech-

1390

nungssteuer an in Tunesien ansässige Personen ergeben, keine grosse Bedeutung zukommen. Dagegen wird die durch den Bundesratsbeschluss vom 22. August 1967 eingeführte pauschale Steueranrechnung die schweizerischen Fisken belasten.

Diesen Einbussen, deren Ausmass mangels geeigneter Unterlagen nicht geschätzt werden kann, stehen auch finanzielle Vorteile für die schweizerischen Fisken gegenüber. Während bisher die tunesische Quellensteuer auf Zinsen und Lizenzgebühren zum Abzug zugelassen werden musste, können künftig diese aus Tunesien stammenden Einkünfte mit dem Bruttobetrag besteuert werden. Daraus wird sich eine allgemeine Erhöhung des steuerbaren Einkommens ergeben.

4

Verfassungsmässigkeit

Grundlage dieses Abkommens bildet Artikels der Bundesverfassung, der dem Bund die Befugnis erteilt, Staats vertrage mit dem Ausland abzuschliessen. Die Bundesversammlung ist nach Artikel 85 Absatz 5 der Bundesverfassung für die Genehmigung des Abkommens zuständig. Das Abkommen ist zwar auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, kann aber auf Ende jedes Kalenderjahres gekündigt werden. Das Abkommen sieht weder den Beitritt zu einer internationalen Organisation vor, noch bringt es eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung. Der Bundesbeschluss unterliegt daher nicht dem fakultativen Referendum nach Artikel 89 Absatz 3 der Bundesverfassung.

5

Schlussfolgerungen

Das vorliegende Abkommen folgt weitgehend dem OECD-Musterabkommen und entspricht der schweizerischen Abkommenspraxis.

Die getroffenen Vereinbarungen sind vorteilhaft, insbesondere im Bereich der Quellenbesteuerung von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren; sie schaffen zudem einen vorteilhaften Präzedenzfall in der Entwicklung der schweizerischen Abkommenspolitik. Das Abkommen schafft schliesslich die Voraussetzungen für eine Gleichstellung der schweizerischen Wirtschaft mit Konkurrenten aus anderen industrialisierten Staaten, welche bereits seit langer Zeit mit Tunesien durch ein Doppelbesteuerungsabkommen verbunden sind. Daher erscheinen die finanziellen Konsequenzen aus dem Abschluss des Abkommens als gerechtfertigt.

6788

1391

Bundesbeschluss tiber ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Tunesien

Entwurf

vom

Die Bundesversammlung der Schweizerlschen Eidgenossenschaft, gestiitzt auf Artikel 8 der Bundesverfassung, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 4. Mai 19941*, beschliesst:

Art. 1 1 Das am 10. Febniar 1994 unterzeichnete Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Tunesicn zur Vemieidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen wird genehmigt.

2 Der Bundesrat wird ermachtigt, das Abkommen zu ratifizieren.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.

6788

'> BB1 1994 II 1386

1392

Abkommen

Übersetzung "

zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen

Der Schweizerische Bundesrca und die Regierung der Tunesischen Republik, vom Wunsche geleitet, ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen abzuschliessen, haben folgendes vereinbart: Artikel l Persönlicher Geltungsbereich Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind.

Artikel 2 Unter das Abkommen fallende Steuern 1. Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, für Steuern vom Einkommen, die für Rechnung eines Vertragsstaats oder seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften erhoben werden.

2. Als Steuern vom Einkommen gelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen oder von Teilen des Einkommens erhoben werden, einschliesslich der Steuern vorn Gewinn aus der Veräusserung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens, sowie der Steuern vom Vermögenszuwachs.

3. Zu den zur Zeit bestehenden Steuern, für die das Abkommen gilt, gehören insbesondere a) in der Schweiz: die von Bund, Kantonen und Gemeinden erhobenen Steuern vom Einkommen (Gesamteinkommen, Erwerbseinkommen, Vermögensertrag, Geschäftsertrag, Kapitalgewinn und andere Einkünfte); (im folgenden als «schweizerische Steuer» bezeichnet); b) in Tunesien: - die Steuer auf dem Einkommen natürlicher Personen; - die Steuer auf den Gesellschaften; (im folgenden als «tunesische Steuer» bezeichnet).

4. Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im wesentlichen ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden. Die zuständigen Behörden der Ver-

Ubersetzung des französischen Originaltextes.

1393

Doppelbesteuerung

tragsstaaten teilen einander die in ihren Steuergesetzen eingetretenen wichtigen Änderungen mit.

5. Das Abkommen gilt nicht für die in der Schweiz an der Quelle erhobene eidgenössische Verrechnungssteuer von Lotteriegewinnen.

Artikel 3 Allgemeine Begriffsbestimmungen 1. Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, a) bedeuten die Ausdrücke «ein Vertragsstaat» und «der andere Vertragsstaat», je nach dem Zusammenhang, die Schweiz oder Tunesien; b) bedeutet der Ausdruck «Schweiz» die Schweizerische Eidgenossenschaft; c) bedeutet der Ausdruck «Tunesien» das Hoheitsgebiet der Tunesischen Republik und die an die Hoheitsgewässer Tunesiens angrenzenden Gebiete, in denen Tunesien in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht seine Rechte hinsichtlich des Meeresbodens, des Meeresuntergrunds und ihrer Naturschätze ausüben darf; d) umfasst der Ausdruck «Person» natürliche Personen, Gesellschaften und alle anderen Personenvereinigungen; e) bedeutet der Ausdruck «Gesellschaft» juristische Personen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden; f) bedeuten die Ausdrücke «Unternehmen eines Vertragsstaats» und «Unternehmen des anderen Vertragsstaats», je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird; g) umfasst der Ausdruck «Staatsangehörige» alle natürlichen Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaats besitzen, und alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die nach dem in einem Vertragsstaat geltenden Recht errichtet worden sind.

h) bedeutet der Ausdruck «internationaler Verkehr» jede Beförderung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von einem Unternehmen mit tatsächlicher Geschäftsleitung in einem Vertragsstaat betrieben wird, es sei denn, das Seeschiff oder Luftfahrzeug wird ausschliesslich zwischen Orten im anderen Vertragsstaat betrieben; i) bedeutet der Ausdruck «zuständige Behörde»: (i) in der Schweiz den Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung oder seinen bevollmächtigten Vertreter; (ii) in Tunesien den Finanzminister oder seinen bevollmächtigten Vertreter.

2. Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, für die das Abkommen gilt.

1394

Doppelbesteuerung

Artikel 4 Ansässige Person 1. Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck «eine in einem Vertragsstaat ansässige Person» eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist. Der Ausdruck «eine in einem Vertragsstaat ansässige Person» umfasst ebenso die Personengesellschaften wie auch die Beteiligungsgesellschaften, die nach dem Recht eines Vertragsstaats errichtet worden sind oder betrieben werden.

2. Ist nach Absatz l eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt folgendes: a) Die Person gilt als in dem Staat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt; verfügt sie in beiden Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen); b) kann nicht bestimmt werden, in welchem Staat die Person den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Staat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat; c) hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Staaten oder in keinem der Staaten, so gilt sie als in dem Staat ansässig, dessen Staatsangehöriger sie ist; d) ist die Person Staatsangehörige beider Staaten oder keines der Staaten, so regeln die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen.

3. Ist nach Absatz l eine andere als eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt sie als in dem Staat ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet.

Artikel 5 Betriebstätte 1. Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck «Betriebstätte» eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.

2. Der Ausdruck «Betriebstätte» umfasst insbesondere: a) einen Ort der Leitung, b) eine Zweigniederlassung, c) eine Geschäftsstelle, d) eine Fabrikationsstätte, e) eine Werkstätte, f) ein Bergwerk, ein Öl- oder Gasvorkommen, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen, g) eine Bauausführung oder Montage oder damit zusammenhängende Aufsichtstätigkeiten, wenn ihre Dauer 183 Tage überschreitet.

3. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht als Betriebstätten:

1395

Doppelbesteuerung

a)

Einrichtungen, die ausschliesslich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Gutem oder Waren des Unternehmens benutzt werden; b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschliesslich zur Lagerung, Auslieferung oder Ausstellung unterhalten werden; c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschliesslich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden; d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschliesslich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen; e) eine feste Geschäftseinrichtung, die zu Werbungszweckcn für das Unternehmen betrieben wird; f) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschliesslich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen andere Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen; g) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschliesslich zu dem Zweck unterhalten wird, mehrere der unter den Buchstaben a bis f genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausgesetzt, dass die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der festen Geschäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine Hilfstätigkeit darstellt.

4. Ist eine Person - mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 6 - in einem Vertragsstaat für ein Unternehmen des anderen Vertragsstaats tätig, so gilt eine im erstgenannten Staat gelegene Betriebstätte als gegeben, a) wenn die Person die generelle Vollmacht besitzt, für das Unternehmen oder im Namen des Unternehmens Verträge auszuhandeln und abzuschliessen, und wenn sie diese Vollmacht dort gewöhnlich ausübt; b) wenn sie im erstgenannten Staat gewöhnlich über ein Warenlager verfügt, dem sie für das Unternehmen oder im Namen des Unternehmens regelmässig Waren zum Zwecke der Lieferung entnimmt.

5. Ungeachtet der vorangehenden Bestimmungen dieses Artikels hat eine Versicherungsgesellschaft eines Vertragsstaats mit Ausnahme des Rückversicherungsgeschäfts im anderen Vertragsstaat dann eine Betriebstätte, wenn sie auf dem Gebiet dieses anderen Staates Prämien einkassiert oder dort sich befindliche Risiken durch eine Person versichern lässt, die kein unabhängiger Vertreter im Sinne von Absatz 6 ist.

6. Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebstätte in einem Vertragsstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln.

7. Allein dadurch, dass eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebstätte oder auf andere Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird keine der beiden Gsellschaften zur Betriebstätte der anderen.

1396

Doppelbesteuerung

Artikel 6 Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen 1. Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unbeweglichem Vermögen (einschliesslich der Einkünfte aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden.

2. Der Ausdruck «unbewegliches Vermögen» hat die Bedeutung, die ihm nach dem Recht des Vertragsstaats zukommt, in dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfasst in jedem Fall die Zugehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, für die die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke gelten, Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen Bodenschätzen; Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen.

3. Absatz l gilt für Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens.

4. Die Absätze l und 3 gelten auch für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens und für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das der Ausübung einer selbständigen Arbeit dient.

Artikel 7 Unternehmensgewinne 1. Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unternehmen übt seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte aus. Übt das Unternehmen seine Tätigkeit auf diese Weise aus, so können die Gewinne des Unternehmens im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebstätte zugerechnet werden können.

2. Übt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte aus, so werden vorbehaltlich des Absatzes 3 in jedem Vertragsstaat dieser Betriebstätte die Gewinne zugerechnet, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre.

3. Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebstätte werden die für diese BetriebStätte entstandenen Aufwendungen, einschliesslich der Geschäftsführungs- und der tatsächlichen allgemeinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in dem Vertragsstaat, in dem die Betriebstätte liegt, oder anderswo entstanden sind.

4. Soweit es in einem Vertragsstaat üblich ist, die einer Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne durch Aufteilung der Gesamtgewinne des Unternehmens auf seine einzelnen Teile zu ermitteln, schliesst Absatz 2 nicht aus, dass dieser Vertragsstaat die zu besteuernden Gewinne nach der üblichen Aufteilung ermittelt; die gewählte Gewinnaufteilung muss jedoch derart sein, dass das Ergebnis mit den Grundsätzen dieses Artikels übereinstimmt.

1397

Doppelbesteuerung

5. Auf Grund des blossen Einkaufs von Gütern oder Waren für das Unternehmen wird einer Betriebstätte kein Gewinn zugerechnet.

6. Bei der Anwendung der vorstehenden Absätze sind die der Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, dass ausreichende Gründe dafür bestehen, anders zu verfahren.

7. Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so werden die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt.

8. Die Gewinnbeteiligungen eines Teilhabers an einem Unternehmen, das in der Form einer Personengesellschaft oder einer stillen Gesellschaft errichtet ist, können in dem Staat besteuert werden, in dem das erwähnte Unternehmen eine Betriebstätte unterhielt.

Artikel 8 Seeschiffahrt und Luftfahrt 1. Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.

2. Befindet sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung eines Unternehmens der Seeschiffahrt an Bord eines Schiffes, so gilt er als in dem Vertragsstaat gelegen, in dem der Heimathafen des Schiffes liegt, oder, wenn kein Heimathafen vorhanden ist, in dem Vertragsstaat, in dem die Person ansässig ist, die das Schiff betreibt.

3. Absatz l gilt auch für Gewinne aus der Beteiligung an einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einer internationalen Betriebsstelle.

Artikel 9 Verbundene Unternehmen 1. Wenn a) ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt ist oder b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens eines Vertragsstaats und eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt sind und in diesen Fällen die beiden Unternehmen in ihren kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen an vereinbarte oder auferlegte Bedingungen gebunden sind, die von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so dürfen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden.

2. Werden in einem Vertragsstaat den Gewinnen eines Unternehmens dieses Staates Gewinne zugerechnet - und entsprechend besteuert - mit denen ein Unternehmen des anderen Vertragsstaats in diesem Staat besteuert worden ist, und handelt es sich bei den zugerechneten Gewinnen um solche, die das Unternehmen des erstgenannten Staates erzielt hätte, wenn die zwischen den beiden Unternehmen verein-

1398

Doppelbesteuerung

harten Bedingungen die gleichen gewesen wären, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so konsultieren sich die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten zur Herbeiführung einer Einigung über die Vermeidung der Doppelbesteuerung.

Artikel 10 Dividenden 1. Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, können im anderen Staat besteuert werden.

2. Diese Dividenden können jedoch auch in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Dividenden der Nutzungsberechtigte ist, 10 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden nicht übersteigen.

Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln in gegenseitigem Einvernehmen, wie diese Begrenzungsbestimmung durchzuführen ist.

Dieser Absatz berührt nicht die Besteuerung der Gesellschaft in bezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt werden.

3. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Dividenden» bedeutet Einkünfte aus Aktien, Genussaktien oder Genussscheinen, Kuxen, Gründeranteilen oder anderen Rechten - ausgenommen Forderungen - mit Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen Gesellschaftsanteilen stammende Einkünfte, die nach dem Recht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien steuerlich gleichgestellt sind.

4. Die Absätze l und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.

5. Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darf dieser andere Staat weder die von der Gesellschaft gezahlten Dividenden besteuern, es sei denn, dass diese Dividenden an eine im anderen Staat ansässige Person gezahlt werden oder dass die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu einer im anderen Staat gelegenen Betriebstätte oder festen Einrichtung gehört, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nichtausgeschüttetc Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nichtausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus im anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen.

Artikel lì Zinsen 1. Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können im anderen Staat besteuert werden.

1399

Doppelbesteuerung

2. Diese Zinsen können jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Zinsen der Nutzungsberechtigte ist, 10 vom Hundert des Bruttobetrags der Zinsen nicht übersteigen. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln in gegenseitigem Einvernehmen, wie diese Begrenzungsbestimmung durchzuführen ist, 3. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Zinsen» bedeutet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderungen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Beteiligung am Gewinn des Schuldners ausgestattet sind, und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obligationen einschliesslich der damit verbundenen Aufgelder und der Gewinne aus Losanleihen. Zuschläge für verspätete Zahlung gelten nicht als Zinsen im Sinne dieses Artikels.

4. Die Absätze l und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.

5. Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eine seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebstätte oder eine feste Einrichtung und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der Betriebstätte oder der festen Einrichtung eingegangen worden und trägt' die Betriebstätte oder die feste Einrichtung die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebstätte oder die feste Einrichtung liegt.

6. Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Zinsen, gemessen an der zugrundeliegenden Forderung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.

Artikel 12 Lizenzgebühren 1. Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können im anderen Staat besteuert werden, 2. Diese Lizenzgebühren können jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Lizenzgebühren der Nutzungsberechtigte ist, 10 vom Hundert des Bruttobetrags der Lizenzgebühren nicht übersteigen. Die zuständigen 1400

Doppelbesteuerung

Behörden der Vertragsstaaten regeln in gegenseitigem Einvernehmen, wie diese Begrenzungsbestimmung durchzuführen ist.

3. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Lizenzgebühren» bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschliesslich kinematographischer Filme, von Patenten, Marken, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen oder für technische oder wirtschaftliche Studien, verbunden mit der Mitteilung oder der praktischen Anwendung dieser Informationen, gezahlt werden.

4. Die Absätze l und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte oder festen Einrichtung gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.

5. Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eine seiner politischen Unterabteilungen, eine seiner lokalen Körperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebstätte, mit der die Verpflichtung zur Zahlung der Lizenzgebühren zusammenhängt, und trägt die Betriebstätte die Lizenzgebühren, so gelten die Lizenzgebühren als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebstätte liegt.

6. Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Lizenzgebühren, gemessen an der zugrundeliegenden Leistung, den Betrag, den Schuldner und Nutzunsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.

Artikel 13 Gewinne aus der Veräusserung von Vermögen 1. Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräusserung unbeweglichen Vermögens im Sinne des Artikels 6 bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden.

2. Gewinne aus der Veräussemng beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für die Ausübung einer selbständigen Arbeit im anderen Vertragsstaat zur Verfügung steht, einschliesslich derartiger Gewinne, die bei der Veräusserung einer solchen Betriebstätte (allein oder mit dem übrigen Unter-

1401

Doppelbesteuerung

nehmen) oder einer solchen festen Einrichtung erzielt werden, können im anderen Staat besteuert werden, 3. Gewinne aus der Veräusserung von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen, die im internationalen Verkehr betrieben werden, oder von beweglichem Vermögen, das dem Betrieb dieser Schifte oder Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.

4. Gewinne aus der Veräusserung des in den Absätzen l, 2 und 3 nicht genannten Vermögens können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Veräusserer ansässig ist.

Artikel 14 Selbständige Arbeit 1. Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbständiger Tätigkeit ähnlicher Art bezieht, können nur in diesem Staat besteuert werden. Sie können jedoch im anderen Vertragsstaat besteuert werden, a) wenn die Person für die Ausübung ihrer Tätigkeit im anderen Vertragsstaat über eine feste Einrichtung verfügt; in diesem Fall kann lediglich der Teil der Einkünfte, der dieser festen Einrichtung zuzurechnen ist, im anderen Vertragsstaat besteuert werden, oder b) wenn die Person sich im anderen Vertragsstaat insgesamt mindestens 183 Tage während des Steuerjahres aufhält; in diesem Fall können diese Einkünfte im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur soweit sie aus der in diesem anderen Staat ausgeübten Tätigkeit stammen.

2. Der Ausdruck «freie Berufe» umfasst insbesondere die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, literarische, erzieherische oder unterrichtende Tätigkeit sowie die selbständige Tätigkeit der Ärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure, Architekten, Zahnärzte und Buchsachverständigen.

Artikel 15 Unselbständige Arbeit 1. Vorbehaltlich der Artikel 16, 18 und 19 können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausgeübt. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat besteuert werden, 2. Ungeachtet des Absatzes l können Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine im anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur im erstgenannten Vertragsstaat besteuert werden, wenn a) der Empfänger sich im anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Steuerjahres aufhält, und b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat ansässig ist, und c) die Vergütungen nicht von einer Betriebstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber im anderen Staat hat.

1402

Doppelbesteuerung

3. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels können Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für unselbständige Arbeit erhält, die an Bord eines Seeschiffes oder Luftfahrzeuges, das im internationalen Verkehr betrieben wird, ausgeübt wird, in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.

Artikel 16 Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvcrgütungen Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrats einer Gesellschaft bezieht, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist, können im anderen Staat besteuert werden.

Artikel 17 Künstler und Sportler 1. Ungeachtet der Artikel 14 und 15 können Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person als Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- und Femsehkünstler sowie Musiker, oder als Sportler aus ihrer im anderen Vertragsstaat persönlich ausgeübten Tätigkeit bezieht, im anderen Staat besteuert werden.

2. Fliessen Einkünfte aus einer von einem Künstler oder Sportler in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit nicht dem Künstler oder Sportler selbst, sondern einer anderen Person zu, so können diese Einkünfte ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15 in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Künstler oder Sportler seine Tätigkeit ausübt.

3. Absatz 2 ist nicht anzuwenden, wenn dargetan wird, dass weder der Künstler oder Sportler noch mit ihm verbundene Personen unmittelbar oder mittelbar an den Gewinnen der in Absatz 2 erwähnten Person beteiligt sind.

Artikel 18 Ruhegehälter Vorbehaltlich des Artikel 19 Absatz 2 können Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für frühere unselbständige Arbeit gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden.

Artikel 19 Öffentlicher Dienst 1. a) Vergütungen, ausgenommen Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat oder einer seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften unmittelbar oder aus einem von diesem Staat oder der politischen Unterabteilung oder lokalen Körperschaft errichteten Sondervermögen an eine natürliche Person für die diesem Staat oder der politischen Unterabteilung oder lokalen Körperschaft in Ausübung öffentlicher Funktionen geleisteten Dienste gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden.

b)

Diese Vergütungen können jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die Dienste in diesem Staat geleistet werden und die natürliche Person in diesem Staat ansässig ist und - ein Staatsangehöriger dieses Staates ist oder

1403

Doppelbesteuerung

Artikel 20 Studenten und Praktikanten 1. Zahlungen, die ein Student, Praktikant oder Lehrling, der sich in einem VertragsStaat ausschliesslich zum Studium oder zur Ausbildung aufhält und der im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in den erstgenannten Staat ansässig war, für seinen Unterhalt, sein Studium oder seine Ausbildung erhält, dürfen im erstgenannten Staat nicht besteuert werden, sofern diese Zahlungen aus Quellen ausserhalb dieses Staates stammen.

2. Eine natürliche Person, die in einem Vertragsstaat ansässig ist oder die vorher in einem Vertragsstaat ansässig war, und die sich zum Studium, zur Forschung oder zur Ausbildung, oder zum Erwerb von technischen, beruflichen oder kaufmännischen Erfahrungen im 'andern Vertragsstaat aufhält, ist während der Dauer von höchstens zwölf Monaten hinsichtlich der Vergütungen, die sie für Tätigkeiten in diesem andern Staat, die in direktem Zusammenhang mit ihrem Studium, ihrer Forschung, ihrer Ausbildung oder Lehre stehen, und deren Betrag 6000 Schweizer Franken oder deren Gegenwert in tunesischer Währung zum offiziellen Wechselkurs nicht übersteigt, von der Steuer dieses andern Vertragsstaats befreit.

Artikel 21 Andere Einkünfte 1. Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, die in den vorstehenden Artikeln nicht behandelt wurden, können ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nur in diesem Staat besteuert werden.

2. Absatz l ist auf andere Einkünfte als solche aus unbeweglichem Vermögen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger im anderen Vertragsstaat eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Einkünfte gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte oder festen Einrichtung gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.

1404

Doppelbesteuerung

Artikel 22 Vermeidung der Doppelbesteuerung 1. In der Schweiz wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden: a) Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Einkünfte und können diese Einkünfte nach diesem Abkommen in Tunesien besteuert werden, so nimmt die Schweiz, vorbehaltlich des Absatzes 2, diese Einkünfte von der Besteuerung aus; sie kann aber bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen dieser ansässigen Person den Steuersatz anwenden, der anzuwenden wäre, wenn die betreffenden Einkünfte nicht von der Besteuerung ausgenommen wären. Auf Ruhegehälter gemass Artikel 19 Absatz 2 findet diese Befreiung jedoch nur Anwendung, wenn der Nachweis über die tatsächliche Besteuerung dieser Ruhegehälter in Tunesien erbracht ist.

b) Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren, die nach den Artikeln 10, 11 oder 12 in Tunesien besteuert werden können, so gewährt die Schweiz dieser ansässigen Person auf Antrag eine Entlastung. Die Entlastung besteht: - in der Anrechnung der nach den Artikeln 10, 11 und 12 in Tunesien erhobenen Steuer auf die vom Einkommen dieser ansässigen Person geschuldete schweizerische Steuer; der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten schweizerischen Steuer nicht übersteigen, der auf die Einkünfte entfällt, die in Tunesien besteuert werden können; oder - in einer pauschalen, nach festgelegten Normen ermittelten Ermässigung der schweizerischen Steuer, die den Grundsätzen der hievor erwähnten Entlastung Rechnung trägt; oder - in einer teilweisen Befreiung der betreffenden Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren von der schweizerichen Steuer, mindestens aber im Abzug der in Tunesien erhobenen Steuer vom Bruttobetrag der Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren.

c) Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Zinsen oder Lizenzgebühren, welche nach der tunesischen Gesetzgebung über die Investitionsförderung von der tunesischen Steuer befreit sind, gewährt die Schweiz dieser ansässigen Person auf Antrag eine Entlastung von 10 vom Hundert des Bruttobetrages dieser Zinsen oder Lizenzgebühren. Die Bestimmungen von Buchstabe b) dieses Absatzes finden sinngemäss Anwendung.

d) Eine in der Schweiz ansässige Gesellschaft, die Dividenden von einer in Tunesien ansässigen Gesellschaft bezieht, gcniesst bei der Erhebung der schweizerischen Steuer auf diesen Dividenden die gleichen Vergünstigungen, die ihr zustehen würden, wenn die die Dividenden zahlende Gesellschaft in der Schweiz ansässig wäre.

2. In Tunesien wird die Doppclbesteuerung wie folgt vermieden: a) Bezieht eine in Tunesien ansässige Person Einkünfte, die nach diesem Abkommen in der Schweiz besteuert werden können, so zieht Tunesien von der vom Einkommen dieser Person zu erhebenden Steuer den Betrag ab, der der in der Schweiz gezahlten Steuer vom Einkommen entspricht.

b) Der abgezogene Betrag darf jedoch in keinem Fall den Teil der vor dem Abzug ermittelten Steuer vom Einkommen übersteigen, der auf die Einkünfte, die im andern Vertragsstaat besteuert werden können, entfällt.

1405

Doppelbesteuerung

Artikel 23 Gleichbehandlung 1. Staatsangehörige eines Vertragsstaats dürfen im anderen Vertragsstaat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen Staatsangehörige des anderen Vertragsstaats unter gleichen Verhältnissen unterworfen sind oder unterworfen werden können. Diese Bestimmung gilt ungeachtet des Artikels l auch für Staatsangehörige, die in keinem Vertragsstaat ansässig sind.

2. Die Besteuerung einer Betriebstätte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, darf im anderen Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben.

3. Sofern nicht Artikel 9, Artikel 11 Absatz 6 oder Artikel 12 Absatz 6 anzuwenden ist, sind Zinsen, Lizenzgebühren und andere Entgelte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Zahlungen an eine im erstgenannten Staat ansässige Person zum Abzug zuzulassen.

4. Die Bestimmung von Absatz 3 ist nicht so auszulegen, als verpflichte sie einen der Vertragsstaaten, den im anderen Vertragsstaat ansässigen Personen Steuerfreibeträge, -Vergünstigungen und -ermässigungen auf Grund des Personenstandes oder der Familienlasten zu gewähren, die er seinen ansässigen Personen gewährt.

5. Unternehmen eines Vertragsstaats, deren Kapital ganz oder teilweise unmittelbar oder mittelbar einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person oder mehreren solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen im erstgenannten Staat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen andere ähnliche Unternehmen des erstgenannten Staates unterworfen sind oder unterworfen werden können.

6. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Besteuerung» umfasst alle in Artikel 2 dieses Abkommens erwähnten Steuern.

Artikel 24 Verständigungsverfahren 1. Ist eine Person der Auffassung, dass Massnahmen eines Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung führen oder führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem innerstaatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaats, in dem sie ansässig ist, oder, sofern ihr Fall von Artikel 23 Absatz l erfasst wird, der zuständigen Behörde des Vertragsstaats unterbreiten, dessen Staatsangehöriger sie ist. Der Fall muss innerhalb von drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Massnahme unterbreitet werden, die zu einer dem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung führt.

2. Hält die zuständige Behörde die Einwendung für begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch Verständigung mit der zuständigen Behörde des anderen 1406

Doppelbesteuerung

Vertragsstaats so zu regeln, dass eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird.

3. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung des Abkommens entstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Sie können auch gemeinsam darüber beraten, wie eine Doppelbesteuerung in Fällen vermieden werden kann, die im Abkommen nicht behandelt sind.

4. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können zur Herbeiführung einer Einigung im Sinne der vorstehenden Absätze unmittelbar miteinander verkehren.

Erscheint ein mündlicher Meinungsaustausch für die Herbeiführung der Einigung zweckmässig, so kann ein solcher Meinungsaustausch in einer Kommission durchgeführt werden, die aus Vertretern der zuständigen Behörden der Vertragsstaaten besteht.

Artikel 25 Diplomaten und Konsularbeamte 1. Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte, die den diplomatischen und konsularischen Beamten nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer Vereinbarungen zustehen.

2. Ungeachtet des Artikels 4 gilt eine natürliche Person, die Mitglied einer diplomatischen Mission, einer konsularischen Vertretung oder einer ständigen Vertretung eines Vertragsstaats ist, die im anderen Vertragsstaat oder in einem dritten Staat gelegen ist, als im Entsendestaat ansässig, wenn sie a) nach dem Völkerrecht im Empfangsstaat mit Einkünften aus Quellen ausserhalb dieses Staates nicht steuerpflichtig ist und b) im Entsendestaat den gleichen Verpflichtungen bezüglich der Steuer von ihrem gesamten Einkommen unterworfen ist wie in diesem Staat ansässige Personen.

3. Dieses Abkommen gilt nicht für internationale Organisationen, deren Organe oder Beamten und für Personen, die Mitglieder einer diplomatischen Mission, einer konsularischen Vertretung oder einer ständigen Vertretung eines dritten Staates sind, und die sich in einem Vertragsstaat aufhalten und in keinem der Vertragsstaaten für die Zwecke der Steuern vom Einkommen als ansässig gelten, Artikel 26 Inkrafttreten 1. Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Tunis ausgetauscht.

2. Dieses Abkommen tritt mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft, und seine Bestimmungen finden Anwendung: a) hinsichtlich der an der Quelle erhobenen Steuern auf Beträgen, die am oder nach dem l. Januar des dem Austausch der Ratifikationsurkunden folgenden Kalenderjahres einer nicht ansässigen Person bezahlt oder gutgeschrieben werden; und b) hinsichtlich der anderen Steuern für Steuerjahre, die am oder nach dem I.Januar des dem Austausch der Ratifikationsurkunden folgenden Kalenderjahres beginnen.

1407

Doppelbesteuerung

3. Die am 3. April 1970 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Tunesien abgeschlossene Vereinbarung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkiinften aus dem Betrieb von Seeschiffen und Luftfahrzeugen wird mil Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens aufgehoben.

Artikel 27 Kundigung 1. Dieses Abkommen bleibt auf unbegrenzte Zeit in Kraft. Es kann aber von jedem Vertragsstaat auf diplomatischem Weg unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekundigt werden.

2. In diesem Fall findet das Abkommen letztmals Anwendung: a) hinsichtlich der an der Quelle erhobenen Steuern auf Betragen, die spatestens am Sl.Dezember des Jahres der Kiindigung einer nicht ansassigen Person bezahlt oder gutgeschrieben werden; b) hinsichtlich der anderen Steuern fur die Steuerjahre, welche am 31. Dezember des Jahres der Kiindigung enden.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehOrig bevollmachtigten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.

Geschehen zu Tunis, am 10. Februar 1994, im Doppel in franzosischer und arabischcr Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicherweise verbindlich ist.

Fiir den Schweizerischen Bundesrat: Delamuraz

6788

1408

Fiir die Regierung der tunesischen Republik: Zorgati

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Tunesien vom 4. Mai 1994

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1994

Année Anno Band

2

Volume Volume Heft

24

Cahier Numero Geschäftsnummer

94.043

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

21.06.1994

Date Data Seite

1386-1408

Page Pagina Ref. No

10 053 048

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv digitalisiert.

Le document a été digitalisé par les. Archives Fédérales Suisses.

Il documento è stato digitalizzato dell'Archivio federale svizzero.