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K 7 # S T #
Bunde sblatt
74. Jahrgang.
Bern, den 15. Februar 1922.
Band I.
Erscheint wöchentlich. Preis HO Franken im Jahr, in Franken im Halbjahr, zuzüglich ,,Nachnahme-unddPostbestellungsgebühr", Einrückungsgebühr : 60 Rappen die Petitzeile oder der p Raum -- Inserate franko an die Buchdruckerei Stämpfli ,''· '· ·'" Bern
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Bundesbeschluss betreffend
Genehmigung des Voranschlags der Eidgenossenschaft für das Jahr 1922.
(Vom 4. Februar 1922.)
Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht einer Botschaft des Bundesrates vom 11. November 1921, beschliesst Der vom Bundesrat vorgelegte Entwurf Voranschlag der schweizerischen Eidgenossenschaft für das Jahr 1922 wird mit nachstehenden Abänderungen genehmigt: Anträge
Seite
Einnahmen.
lu. Abschnitt.
A. Politisches Departement.
4 I. Abteilung für Auswärtiges.
4. Ertrag des Konsularbulletin .
Ausg aben n. Abschnitt. Allg. Verwaltung.
A. Nationalrat.
34 1. Taggelder und Reiseentschädigungen für die Sitzungen des Eates 2. Taggelder und Reiseentschädigungen an die Mitglieder der Kommissionen Bundesblatt. 74. Jahrg. Bd. I.
Beschluss der
des
eidg. Räte v.
Bundesrates
4. Febr. 1922
Kr.
Fr.
2,000
82,000
700,000
620,000
140,000
120,000 16
226
Seite B. Ständerat.
1. Taggelder und Beiseentschädigungen an die Mitglieder der Kommissionen .
36 D. Bundeskanzlei.
II. 7t. Ergänzung der Bibliothek der Bundesversammlung . . .
38 E. Bundesgericht. III d. 2. Heizung und Beleuchtung III. Abschnitt.
A. Politisches Departement.
42 A. I. a. 7bis Konsularbulletin . .
46 A. I. b. 10. Gesandtschaft in Wien b. 1. Miete, Heizung etc. . .
64 A. I. c. Konsulate, 27. a. l : 5 Berufsgeneralkonsuln 64 A. I. c. Konsulate, 27. c. Familienzulagen B. Departement des Innern.
90 II. M. 9. Bibliographie der schweizerischen Landeskunde 92 II. M. 22. Verein für Verbreitungguter Schriften 92 II. M. 26. Schweiz. Damenturuvereinigung 94 II. N. 23. Herausgabe wissenschaftlicher Biographien Stämpfli-Keller 114 IV. IV. c. Neubauten nämlich: S. 123, ad IV. c. Streichung von Ziff. 5, Neue Stallbaute Kav. Eemontendepot Bern = 170,000 S. 123, ad IV. c. Streichung von Ziff. 6, Verbindungsbaute Kav.
Bemontendepot Bern = 95,000 114 IV. V. Strassen- und Wasserbauten :IV. S. 127/128. Streichung von Ziff 9, Erstellung einer Pferdepiste = 25,500
Anträge des Bundesrates Fr.
Beschluss der eldg. Räte v.
4. Febr. 1922 Fr.
75,000
64,000
500
3,000
15,000
18,000
--
30,000
9,000
6,000
80,000
100,000
25,000
28,000
6,000
3,000
12,000
15,000
2,000
5,000
2,250 1,690,300
streichen 1,425,300
387,300
361,800
227 Seite
142 VII. Gesundheitsamt.
2. i. Beitrag an den Schweiz. Samariterbund 142 VII. 2. k. Beitrag an die Schweiz. Gesellschaft für Pilzkunde . . . .
D. Militärdepartement.
170 A. 13. c. Reiseentschädigungen und Ausgaben für Dienstkleider und persönliche Bedienung . . . . .
190 C. 4. c. 4. Spezialschule für Kavallerieoffiziere 196 C. 5. &. Turnwesen
Anträge des Bundesrates
Beschluss der eidg. Räte v.
4. Febr. 1922
Fr.
Fr.
3,000
3,800
1,000
streichen
45,000
40,000
21,512 421,900
streichen 373,500
4,301,830
3,801,830
86,300
85,500
BundesFinanzrat Kommission
nämlich : Fr.
Fr.
C. Turnkommission . . 20,000 20,000 Schweiz. Turnlehrerverein 65,000 65,000 Pro corpore . . . . 38,000 35,000 Kant. Lehrerturnkurse etc 36,000 36,000 Eidg. Turnverein . . 170,000 165,000 Schw. Arbeiterturnverband 25,000 20,000 Schw.. kath. Turnverband. . . . .
7,000 5,000 Schw. Fussball- und Athletik-Verband 50,000 25,000 Schw. Damenturnvereinigung . . .
8,400 streichen Verschiedene Drucksachen etc. . . .
2,500 2,500 421,900 373,500 Eeduktion um Fr. 48,400.
198 D. Bekleidung, I. Entschädigungen für Rekrutenausrüstung . . . .
202 H. Unterstützung freiwilliger Schiessund Militärvereine.
1. c. Sanitätsvereine
228 Seite 224 Y. Motorwagendienst, 2. Beschaffung von Material E. Finanz- und Zolldepartement.
226 I. A. a. 2. b. Kommissionen und Experten 244 I. F. Studien für die Erschliessung neuer Einnahmequellen für den Bund und für die Vereinfachung der Bundesverwaltung . . . . .
F. Volkswirtschaftsdepartement.
I. Abteilung für Industrie und Gewerbe.
262 I. 3. Beiträge.
q. (neu) Verband evangelischer Arbeiter und Angestellter . .
282 VI. Arbeitsamt.
2. lit. /. Internationale Vereinigung für gesetzlichen Arbeiterschutz .
284 2. Sachausgaben.
e. Erhebungen über Haushaltungsrechnungen
Anträge des Bundesrates Fr.
Besehluss der eidg. Räte v.
4. Febr. 1922 Fr.
58,500
4,000
10,000
4,800
30,000
20,000
6,000
7,000
23,000
30,000
Also beschlossen vom Ständerate, Bern, den 4. Februar 1922.
Der Präsident : Dr. J. Räber.
Der Protokollführer: Kaeslin.
Also beschlossen vom Nationalrate, Bern, den 4. Februar 1922.
Der Präsident: Dr. Klöti.
Der Protokollführer P. v. Ernst.
Der s e h w e i z e r i s c h e B u n d e s r a t beschliesst : Aufnahme des vorstehenden Bundesbeschlusses in das Bundesblatt.
Bern, den 4. Februar 1922.
Im Auftrag des Schweiz. Bundesrates, Der Bundeskanzler: Steiger.
229
Postillate des Ständerates.
1.
Der Bundesrat wird eingeladen, die Frage zu prüfen, ob nicht durch die Eevision des Bundesgesetzes vom 23. Dezember 1914 über die Militärversicherung, des Bundesgesetzes vom 18. Juni 1911 über die Kranken- und Unfallversicherung oder des Bundesbeschlusses vom 28. März 1917 betreffend die Organisation und das Verfahren des eidgenössischen Versicherungsgerichtes eine erhebliche Verminderung der Ausgaben des eidgenössischen Versicherungsgerichtes herbeigeführt werden könnte.
2.
Der Bundesrat wird eingeladen, Bericht und Antrag darüber ein* zubringen, ob und eventuell wie er die Unterstützung früherer und wiedereingebürgerter Schweizerinnen auf gesetzliche Basis zu stellen und nach welchen Grundsätzen er diese Unterstützung zu gewähren gedenkt.
3.
Der Bundesrat wird eingeladen, Bericht und Antrag darüber einzubringen, ob nicht die Entschädigung für die Diplom- und Maturitätsprüfungen an der Eidg.Technischen Hochschule angemessen herabzusetzen seien.
Motion des Nationalrates.
Der Bundesrat wird eingeladen, der in Verbindung mit der Schweizerischen gemeinnützigen Gesellschaft, dem Fürsorgeverein für Taubstumme, dem ärztlichen Zentralverein usw. im Dezember 1917 und wieder im März 1920 eingegebenen Petition der Schweizerischen Gesellschaft der Ohren- und Halsärzte Folge gebend, zwecks Schaffung der Grundlagen zur Linderung des Loses der auffallend hohen Zahl der Taubstummen der Schweiz beförderlichst eine Untersuchung anzuordnen über Ursachen und Erscheinungsformen der Taubstummheit sowie über die soziale Lage der Taubstummen -- und hierfür von der Bundesversammlung den nötigen, eventuell auf mehrere Jahre zu verteilenden Kredit zu verlangen.
Postulate des Nationalrates.
1.
Der Bundesrat wird ersucht, die Frage zu prüfen, ob nicht auf das nächste Wintersemester die Schulgelder und Prüfungsgebühren an der E. T. H. für Schweizer durch den eidgenössischen Schulrat auf ihre ursprüngliche Höhe herabzusetzen seien.
230
2.
Der Bundesrat wird eingeladen, die Frage zu prüfen, ob nicht Art. 25 des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1909 über Mass und Gewicht sowie die Verordnungen vom 29. Oktober 1918 und vom 6. Dezember 1919 zu revidieren seien im Sinne der Erleichterung der durch das Gesetz und die erforderlichen Vollzugsmassnahmen den Gemeinden auferlegten Lasten. · 3.
Der Bundesrat wird eingeladen, Bericht und Antrag einzubringen über die Neuordnung der Taggelder.
4.
Der Bundesrat wird eingeladen, darüber Bericht zu erstatten, ob und auf welche Weise im Militärwesen wesentliche Ersparnisse erzielt werden können.
5.
Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten, in welcher Weise er die Bundesbeiträge an gewerbliche, kaufmännische und hauswirtschaftliche Portbildungsschulen wieder auf die früher üblichen 50 % der anderweitigen Beiträge zu bringen gedenkt.
6.
Der Bundesrat wird eingeladen, noch vor der allgemeinen Revision des Bundesgesetzes über die Kranken- und Unfallversicherung die Frage einer Erhöhung des Bundesbeitrages an die weiblichen Mitglieder der anerkannten Krankenkassen zu prüfen.
**-·
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Bundesbeschluss betreffend Genehmigung des Voranschlags der Eidgenossenschaft für das Jahr 1922. (Vom 4. Februar 1922.)
In
Bundesblatt
Dans
Feuille fédérale
In
Foglio federale
Jahr
1922
Année Anno Band
1
Volume Volume Heft
07
Cahier Numero Geschäftsnummer
---
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
15.02.1922
Date Data Seite
225-230
Page Pagina Ref. No
10 028 231
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