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Verpfändungsgesuch einer Eisenbahngesellschaft.
Die Gesellschaft der Bremgarten-Dietikon-Bahn stellt das Gesuch, es möchte ihr bewilligt werden, die 922 m lange Verbindungslinie von Bremgarten-Obertor bis Bremgarten-Station S. B. B. und die 10,9 km lange Bahnlinie von Bremgarten-Obertor bis Dietikon, samt elektrischer Ausrüstung, Zugehör und Rollmaterial, ferner die Wagenremise, die Reparaturwerkstätte und die Gleichrichteranlage im Sinne von Art, 9 und 27 des Bundesgesetzes vom 25. September 1917 über Verpfändung und Zwangsliquidation von Eisenbahn- und Schiffahrtsunternehmungen im I. Range zu verpfänden. Zweck: Sicherstellung eines Anleihens von Fr. 1,000,000, das zur Rückzahlung der beiden Anleihen von 1910 und 1911 dienen soll. Soweit die Bahn auf öffentlichen Strassen angelegt ist, ergreift das Pfandrecht nur den Oberbau und die elektrischen Leitungen, nicht aber auch den Strassengrund.
Allfällige Einsprachen gegen dieses Verpfändungsgesuch sind dem eidgenössischen Eisenbahndepartement in Bern bis und mit dem 13. Mai 1931 schriftlich einzureichen.
B e r n , den 24. April 1931.
(1.)
Sekretariat des eidg. Eisenbahndepartements.
# S T #
Wettbewerb- und Stellenausschreibungen, sowie Anzeigen.
Amtliches Stenographisches Bulletin der Bundesversammlung, Abonnementseinladung.
Der Bezugspreis für das amtliche stenographische Bulletin beträgt, die Postgebühr eingerechnet, in der Schweiz 12 Franken im Jahr. Im Übrigen Postvereinsgebiet ist der Bezugspreis samt Postgebühr 16 Franken.
Das stenographische Bulletin enthält die Verhandlungsberichte über Bundesgesetze und allgemein verbindliche Bundesbeschlüsse sowie über andere Geschäfte, sofern einer der Räte die stenographische Aufnahme oder Drucklegung beschliesst.
Das stenographische Bulletin wird jeweilen kurz; nach Sessionsschluss in Heften mit Umschlag, Inhaltsverzeichnis und Rednerliste geliefert.
Dem Dezemberheft wird überdies das Jahresinhaltsverzeichnis sowie die Jahresrednerliste beigegeben.
Abonnementsbestellungen sind ausschliesslich der Expedition ,,Buchdruckerei Fritz Pochon-Jent" in Bern einzureichen. Einzelne Sessionshefte sowie frühere Jahrgänge des stenographischen Bulletins können dagegen beim unterzeichneten Sekretariat bezogen werden.
517 Inhalt der Hefte der Frühjahrssession 1931.
Nationalrat.
(Preis: 8 Fr.)
Kurze Übersicht.
Alters- und Hinterlassenenversicherung. Bundesgesetz (Differenzen).
Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer. Bundesgesetz (Differenzen).
Bundesstrafrechtspflege. Bundesgesetz.
Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr. Bundesgesetz.
Münzwesen. Bundesgesetz.
Tessin. Bundesbeitrag zur Förderung der kulturellen und sprachlichen Eigenart.
Zolltarif. Bundesgesetz.
Ständerat.
(Preis: 2 Fr. 50.)
Kurze Übersicht.
Alters- und Hinterlassenenversicherung Bundesgesetz (Fortsetzung).
Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer. Bundesgesetz (Schlussabstimmung).
Mieterschutz. Änderung des ZGB und des OR (Fortsetzung).
Münzwesen. Bundesgesetz (Differenzen).
Obligationenreoht. Revision der Titel XXIV his XXXIII.
Postulate : Kommission für das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversieherung.
Kommission für die Wiederaufnahme der Rekrutenprüfungen.
Rekrutenprüfungen. Wiederaufnahme (Differenzen).
Schutz öffentlicher Wappen. Bundesgesetz.
Schweizerisches Strafgesetzbuch.
Tessin. Bundesbeitrag zur Förderung der kulturellen und sprachlichen Eigenart.
Volksabstimmung vom 8. Februar 1931 (Änderung des Art. 12 der Bundesverfassung: Ordensverbot). Erwahrung.
Sekretariat der Bundesversammlung.
Neue Ausgabe der Bundesverfassung.
Die unterzeichnete Verwaltung hat eine neue Ausgabe der Bundesverfassung mit den bis zum 1. November 1930 erfolgten Abänderungen herausgegeben. Sie enthält überdies einen geschichtlichen Überblick über die Entwicklung des Verfassungsrechts seit dem Bundesvertrag sowie ein Sachregister.
Der Preis des Heftes beträgt Fr. 1. 50, bei Bezug gegen Nachnahme Fr. 1.75, Drucksachenverwaltung der Bundeskanzlei.
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Schweizerisches Bundesrecht Staats- und verwaltungsrechtUche Praxis des Bundesrates und der Bundesversammlung seit 1903 Fortsetzung des Werkes von L. B. von Salis Im Auftrage des Schweizerischen Bundesrates herausgegeben von Proï. Dr. Walther Butckhardt Das Werk erscheint in fünf Bänden. Bisher erschienen: Band I: XVI und 830 Seiten. In Leinen Fr. 20. --.
Band II: XVI und 1066 Seiten. In Leinen Fr. 25.--.
Band HI: XVI und 1075 Seiten. In Leinen Fr. 25. --.
Behörden und öffentliche Bibliotheken erhalten den Band mit 25 °/o Rabatt beim Bezug durch den
Verlag Huber & Co., Frauenfeld.
Die Wappen der schweizerischen Eidgenossenschaft und der Kantone.
Preis Fr. 2. 40 zuzüglich Porto.
Dio Bundeskanzlei hat eine Broschüre herausgegeben, die auf acht farbigen Tafeln die nach den Originalentwürfen von | Dr. Rud. Munger, Heraldiker in Bern, wiedergegebenen authentischen Wappen der schweizerischen Eidgenossenschaft und der Kantone sowie deren heraldische Beschreibung enthält. Die Broschüre umfasst auch die Abbildungen der eidgenössischen Kontrollstempel für Edelmetallwaren.
Diese Sammlung wird in Anwendung der Bestimmungen der am 6. November 1925 revidierten Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums herausgegeben. Die Übereinkunft sieht vor, dass die vertragschliessenden Länder sich gegenseitig .ein Verzeichnis der staatlichen Hoheitszeichen, amtlichen Kontroll- und Garantie-Zeichen und -Stempel mitteilen, deren Verwendung als Fabrik- oder Handelsmarken oder als Bestandteile dieser Marken sie zn untersagen wünschen, sofern es an der Ermächtigung der zuständigen Stellen fehlt.
Die Behörden, öffentlichen Bibliotheken und Buchhandlungen erhalten die Broschüre mit einer Preisermässigung von 80 Rappen.
Drucksachenverwaltung der Bundeskanzlei.
519
Eidgenössischer Staatskalender 1931.
Der eidgenössische Staatskalender, Ausgabe 1931, kann beim Drucksachenburea der Bundeskanzlei zum Preise von Fr. 2.50 (broschiert), zuzüglich Porto und Nachnahmespesen, bezogen werden. Der eidgenössische Staatskalender enthält das Verzeichnis der Mitglieder der Bundesversammlung des Bundesrates, der Gesandtschaften und Konsulate der Schweiz im Ausland und des Auslandes in der Schweiz, der höheren Beamten der Bundeszentralverwaltung sowie der Post- und Telegraphenverwaltung, der Behörden und höheren Beamten der Bundesbahnen, der Mitglieder und höheren Beamten des Bundesgerichtes und des Versicherungsgerichtes, der Direktoren und höheren Beamten der internationalen Bureaux, Überdies gibt der Staatskalender Auskunft über die Zusammensetzung der meisten ausserparlamentarischen Kommissionen.
Drucksachenbureau der Bundeskanzlei.
Ausschreibung von Bauarbeiten.
Über die Abbruch-, Erd-, Kanalisations- Maurer-, Versetz-, Verputz- und Eisenbetonarbeiten für die Erweiterung dee Physikgebäudes der Eidg. Technischen Hochschule in Zürich wird Konkurrenz eröffnet. -- Pläne, Bedingungen und Angebotformulare sind jeweilen von 8--12 Uhr im Zimmer Nr. 14 c im Physikgebäude, Gloriastrasse Nr. 35, in Zürich aufgelegt.
Übernahmsofferten sind verschlossen unter der Aufschrift : ,, Angebot für Physikgebäüde Zürich" bis und mit dem 7. Mai 1931 franko einzureichen an die Direktion der eid?. Bauten.
B e r n , den 18. April 193Z.
(2.0
Ausschreibung.
Die Kriegstechnische Abteilung des eidgenössischen Militärdepartements eröffnet Konkurrenz über die Lieferung von: 27,500 Paar Marschschuhen 1917/1927, 13,450 ,, Bergschuhen 1917/1927, 1,050 ,, Kavallerie-Reitstiefeln 1917, 50,000 ,, Schnürriemen mit Ferrets aus Maco-Garn.
Ferner zur Ausführung eines Teiles der obenstehenden Lieferungen: 11,000 Paar Marschschuh-Schäfte 1917/1927, 4,500 ,, Bergschuh-Schäfte 1917/1927, 1,050 ,, Kavallerie-Reitstiefel-Schäfte 1917.
Angebote: Schuh-, Schäfte- und Schnürriemenfabriken bis 9. Mai 1931.
Schuhmachermeister bis 23. Mai 1931.
Angebotformulare, die nötigen Angaben enthaltend, sind zu verlangen bei der Kriegstechnischen Abteilung, Sektion für Ausrüstung, in Bern.
(2.).
Kriegstechnische Abteilung.
520
Stellenausschreibungen.
In den hierunter angegebenen Besoldungsansätzen sind die gesetzlichen Zulagen nicht Inbegriffen.
Dienstabteilung und Anmeldestelle
Vakante Stelle
Erfordernisse
Departement Adjunkt der Leitung Diplomierter Maschinendes Innern, ingenieur des MaschinenEidg. Technische Hochschule, Präsident des Schweiz. Schulrates, Zürich
laboratoriums
Militärdepartement,
Fachkontrolleur III, Klasse
Besoldung Fr.
10,400
bis
Anmeldungstermin 22. Mai 1931
14,000 (2..)
Gute allgemeine Bildung; Zuschneider; gründliche Fach- und MaterialkenntKriegstechnische Abteilung, nisse in der Bekleidungs-Chef der Sektion und speziell in der für Ausrüstung Uniformenbranche ; deutsch und französisch; Militärdienstpflichtig; Alter nicht über 35 Jahre Die Stelle wird vorderhand nur provisorisch besetzt.
3700
Verwaltungs-UnterUnteroffizier. Gute allOffizier I. Klasse gemeine und kaufmännische der Fortverwaltung Bildung. Kenntnis des VerAbteilung fllr Artillerie pflegungsdienste der Bevon Dailly festigungen und des militärischen Rechnungswesens Die Stelle ist provisorisch besetzt.
3700
Die Bewerber müssen Zolldepartement Kontrollbeamter (Zollverwaltung), beim Hauptzollamt mindestens den Grad eines Revisionsbeamten der Riehen Zollkreisdirektion in Basel Zollverwaltung bekleide a
4400 bis 8000
3. Mai 1981
Kassabeamter Beamter I. Klasse oder Zolldepartement Zollverwaltung), beim Hauptzollamt Revisionsbeamter der Zollverwaltung St. Gallen Zollkrelsdirektlon In Chur
4400 bis 8000
2. Mai 1931
10,400
15. Mai 1931
Militärdepartement,
Volkswirtschaftsdepartement, Abteilung für Landwirtschaft
I. Sektionschef
Abgeschlossene landwirtschaftliche Hochschulbildung, erfolgreiche Tätigkeit in der Landwirtschaft, inabesondere im Unterrichtsund Versuchswesen, Erfahrung in der Verwaltung, Sprachenkenntnisse
bis
25. Mai 1931
7100
(2.).
bis
2. Mai 1931
7280
(10
(2..)
bis
(2..)\
14,000
(2-).
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Wettbewerb- und Stellenausschreibungen, sowie Anzeigen.
In
Bundesblatt
Dans
Feuille fédérale
In
Foglio federale
Jahr
1931
Année Anno Band
1
Volume Volume Heft
17
Cahier Numero Geschäftsnummer
---
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
29.04.1931
Date Data Seite
516-520
Page Pagina Ref. No
10 031 337
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