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Aus den Verhandlungen der schweizerischen Bundesversammlung.
Am 3. Juli 1875 haben die gesezgebenden Räthe der Eidgenossenschaft ihre ordentliche Sommersession auf den 6. September d. J. vertagt.
Die von ihnen während 4 Wochen (vom 7. Juni bis 3. Juli) v o l l s t ä n d i g erledigten 42 Traktanden sind folgende : 1) Die Geschäftsführung des Bundesrathes und des Bundesgerichts im Jahr 1874.
2) Das Gesez betreffend die obligatorische Einführung der metrischen Maße und Gewichte.
3) Das Begräbnißwesen in den Kantonen.
4) Das Gesez über die Kosten der Verpflegung von erkrankten und der Beerdigung von verstorbenen armen Angehörigen anderer Kantone.
5) Die Gewährleistung der Verfassung des Kantons Luzern.
6) ,, ,, ,, ,, ,, Basel-Stadt.
7) Die Nachtragskredite für das Jahr 1875.
8) Die Nichtverzinsung des Münzreservefonds.
9) Die nachträgliche Uebereinkunft zum internationalen Münzvertrag vom 23. Dezember 1865.
10) Das Gesez über die Verbindlichkeit der Eisenbahnen und anderer vom Bunde konzedirter Transportanstalten zum Schadenersaz bei vorgekommenen Tödtungen und Verlezungen.
11) Die Konzession für Eisenbahnen zwischen Bern und Neueaburg (Aarberg-Cornaux, Bern-Müntschemier-Cornaux, LaupenMüntschemier).
12) Die Konzession für eine Eisenbahn von Gingins nach Nyon und von Bière nach Morges, sowie Abänderung der Konzession für die Eisenbahn La Sarraz-Gingins.
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13) Die Konzession für die Eisenbahn von Genf nach Ferner.
14) Die Konzession für die aargauische Südbahn auf Luzernerund Zugergebiet.
15) Die Fusion der Eisenbahnen Winterthur-Singen-Kreuzlingen und Winterthur-Zofingen.
16) Die Verpachtung des Betriebs der Bern-Luzern-Bahn.
17) Die Fristverlängerung für die Eisenbahn Muri-Affoltern-Aegeri.
18) · ,, ,, ,, ,, ,, Mendrisio-Monte Generoso.
19) ,, ,, ,, ,, Bözbergbahn.
20) ,, ,, ,, ,, aargauische Seethalbahn.
21) Der Nachtrag zum Geldanweisungsvertrag zwischen der Schweiz und Belgien.
22) Sieben Rekurse, nemlich: a. von der Regierung des Kantons Tessin, betreffend Preßfreiheit in Sachen der Herren Traversa und Degiorgi in Lugano ; b. von Hrn. August Ziegler und 21 Mithaften in Schaffhausen, betreffend Transitabfertigung der Zollstätten Schaffhausen nach Bügingen; c. von den Erben des Bernhard Phiffer-Gagliardi von Prato, betreffend den Gerichtsstand in Sachen des Hrn. Franz Schenardi in Roveredo (Graubünden) ; d. von Peter Billaud, franz. Deserteur, in Lausanne, betreffend dessen Ausweisung aus dem Kanton Genf; e. vom Banquier Benoit de la Corbière in Genf, betreffend Kompetenz zur Beurtheilung einer Taxenforderung der französischen Eisenbahngesellschaft Paris-Lyon-Méditerranée für Spedition von Werthtiteln nach Paris; f. der Rekurs der Regierung von Bern wegen Ausweisung jurassischer Priester ; g. der Rekurs des François Barbey in Dompierre, betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatents.
23) Die erneuerten Eingaben von Arnold Zäslein und Melchior Liesch.
24) Die Demission des Herrn Bundesrath Borei.
25) Das Unterstüzungsgesuch der Familie des auf dem St. Gotthard verunglükten Postkondukteurs Renner.
26) Das Begnadigungsgesuch des Joseph Supersaxo von Brieg (Wallis).
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27) Der internationale Vertrag über Maß und Gewicht.
28) Der Staatsvertrag mit dem Großherzogthum Baden über die Eisenbahnverbindungen bei Schaffhausen und Stühlingen.
29) Der Ankauf eines Postgebäudes in Chur.
30) Die -Betheiligung der Schweiz an der Weltausstellung in Philadelphia.
31) Die Leistungen der Stadt Bern an den Bundessiz.
32) Die vom Kanton Tessin zu stellenden Infanterie-Bataillone.
33) Das Ergebniß der Volksabstimmung über das Civilstandsgesez, und das Stimmrechtsgesez.
34) Die Ermächtigung an den Bundesrath zu Eisenbahnfristverlängerungen.
35) Die Motion des Hrn. Nationalrath D e s o r u. a., betreffend Durchführung des Art. 27 der Bundesverfassung über das Schulwesen.
36) Die Motion des Hrn. Nationalrath B a u m g a r t n e r , betreffend Förderung der Landwirtschaft.
37) Die Motion des Hrn. Nationalrath F l ü c k i g e r , betreffend Viehseuchenpolizei.
Ueber die Erweiterung des Waffenplazes in Thun hat der Nationalrath am 30. Juni and der Ständerath am 2. Juli beschlossen : Rükweisung der Angelegenheit an den Bundesrath mit der Einladung, die Vorlage in Bezug auf die finanzielle Betheiligung des Kantons Bern, insbesondere hinsichtlich der Tragung der Kosten der Neuerstellung der Straße Amsoldingen-Thierachern, beförderlichst zu ergänzen, nachdem er sich darüber nöthigenfalls mit der Regierung von Bern in's Vernehmen gesezt haben wird.
Indessen wird dem Bundesrathe die Kreditbewilligung für die zur Sicherheit der Personen, sowie zur Verlegung der Schußlinie notwendigsten Ankäufe von Gebäuden und Liegenschaften ertheilt.
V e r s c h o b e n wurden folgende Traktanden : 1) Das Gesez über Jagd und Vogelschuz.
2) Die Gewährleistung eines Verfassungsdekrets des Kantons Freiburg.
; 3) Das Militärsteuergesez.
4) Das Banknotengesez.
5) Das Postregalgesez.
735 6) Die Abänderung des Posttaxengesezes.
7) Die Verschmelzung des Post- und Telegraphendienstes.
8) Der Rekurs der Regierung von Tessin, betreffend kantonale Konsumosteuer auf eingeführten Eisenbahnmaterialien.
9) Der Rekurs des Hrn. Anton Dupré in Pont-en-Ogoz (Freiburg), betreffend Heiligthumsentweihung.
o o Z u r ü k g e z o g e n wurde der Rekurs des Kutschers H. Müller und Anderer in Altdorf, betreffend Besteurung im Kanton Wallis.
An den Bundesrath sind gewiesen worden : Zur Berichterstattung.
a. die Konzession für Pferde-Eisenbahnen in Genf; b. die Konzession für eine Pferde-Eisenbahn von Bözingen über Biel nach Nidau; c. der Rekurs des Hrn. Advokat Gendre in Freiburg, betreffend das freiburgische Schulgesez vom Jahr 1870 und den Orden der Ursulinerinnen ; d. verschiedene Eingaben, über die TrennungO von Kirche und O 7 Staat u. a. m.
Zur Erledigung.
a. eine Eingabe aus Morges, betreffend das dortige Arsenal; b. eine Eingabe aus Wettingen, betreffend Schulkreiseintheilung.
Die von Hrn. Nationalrath 81 ä m p fi i am 19. Dezember 1874 gestellte Motion, betreffend den Modus der Berathung eidgenössischer Geseze wurde an eine nationalräthliche Kommission zur BegutachO tung gewiesen.
Von der Bundesversammlung sind folgende Postulate beschlossen worden : D r u k d e r P r o t o k o l l e ü b e r d i e B u n d e s r e v i s i o u sv er h and l u u g e n. (Ständerath am 29. Juni und Nationalrath a m 1. Juli, auf die Motion von Ständerath Bodenheimer.)
Der Bundesrath wird eingeladen, beförderlichst die Protokolle über die Bundesrevisionsverhandlungen in den eidgenössischen Räthen in den Jahren 1873 und 1874 mit genauem Materialregister zu veröffentlichen, und es wird hiefür einstweilen ein Kredit von 10,000 Franken bewilligt.
736 Bei Anlaß der Berathung über die Fusion der E i s e n b a h n e n W i n t e r t h u r - S i n g e n - K r e u z l i n g e n u n d Wint e r t h u r - Z o f i n g e n . (Nationalrath \. Juli.)
Der Bundesrath wird eingeladen, die Frage zu begutachten, ob und wie weit bei Fusionen und Veräußerungen von Eisenbahnlinien die nachsuchenden Gesellschaften angehalten werden sollen, Nachweise zu leisten, daß die Rechte ihrer Obligationäre und.
Pfandgläubiger durch das neu zu schaffende Verhältniß hinlänglich, gewahrt bleiben.
V o r l a g e aller Gesezentwürfe in deutscher, französischer und italienischer Sprache. (Nationalrath 15. Juni,, auf die Motion von Nationalrath Censi.)
Der Bundesrath wird eingeladen, Bericht darüber zu erstatten, ob nicht alle Entwürfe von Bundesgesezen den gesezgebenden Käthen in den drei Nationalsprachen vorgelegt und von ihnen an der Hand der bezüglichen Texte berathen werden können.
S c h u z der n ü z l i c h e n Vögel. (Nationalrath 1. Juli und Ständerath 2. Juli, auf die Motion von Nationalrath Vonmentlen.)
Der Bundesrath wird eingeladen, seine Unterhandlungen mit den Nachbarstaaten, namentlich mit Italien, zu dem Zweke fortzusezen, daß eine Vereinbarung zum Schuze der nüzlichen Vögel abgeschlossen werde.
"o B a n k n o t e n - E m i s s i o n . (Nationalrath 2. Juli, Ständerath 3. Juli, auf die Motion von Nationalrath Dr. Joos.)
Der Bundesrath ist eingeladen, statistische Erhebungen veranstalten zu lassen über das Verhältniß, in welchem sich die verschiedenen Notenabschnitte der schweizeiischen Emissionsbanken zu deren Gesammtemission befinden.
Im Weitern ist der Bundesrath eingeladen, der Bundesversammlung eine graphische Darstellung des Gesammtbildes der schweizerischen Banknotenemission vorzulegen, wie solches aus den Erfahrungen der lezten fünf Jahre bis auf die neueste Zeiit sich ergibt.
Zwei Motionen wurden am 2. Juli 1875 vom Nationalrathe abgelehnt : Maß und G e w i c h t . (Nationalrath Haller u. A.)
Der Bundesrath wird eingeladen, in der Vol l ziehungs Verordnung zum Gesez über Maß und Gewicht die Maßgröße von 2 1/2 DL..
als zuläßig zu erklären.
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Privatschulunterricht. (Nationalrath Dr. Segesser.)
In Betracht, daß die Verfassungen von Waadt, Neuenburg, Genf, Freiburg in denjenigen Bestimmungen, welche den Privatunterricht betreffen, dem Art. 3 der Luzerner Verfassung theils wörtlich, theils dem Sinne nach gleichlautend sind; mit Hinsicht auf Art. 4 der Bundesverfassung, wird beantragt: Daß das zur Gewährleistung des Art. 3 der Luzerner Verfassung angenommene Motiv zu allen bereits in Kraft stehenden Verfassungen als gleichmäßig geltend erklärt werde.
Die Beschlüsse über die Rekurse und Gesuche wurden gefaßt: Vom Nationalrath.
Vom Ständerath.
über den Rekurs
1) 2) 3) 4) 5) 6) 7)
v.Tessin, betr. Preßfreiheit v. Aug. Ziegler u. Andern von Phiffer-Gagliardi ,, Peter Billaud ,, Benoit de la Corbière ,, François Barbey über das Gesuch der Familie Renner 8) ,, die Eingaben v. Zäslein und Liesch
am 17. März 1875, am 11. Juni 1875; ,, 16. Juni .,, ,, 2. Juli ,, ., 15. ,, ,, ,, 20. März ,, ,, 18. ,, ,, ,, 21. Juni ,, ,, 18. ,, ,, ,, 25. ,, ,, ,, 2. Juli ,, ,, 30. ,, ,, ,, 18. Juni "
18. ,,
,, "
,., 25. ,, "
19. "
,, ,,
Von der Vereinigten Bundesversammlung.
9) über das Begnadigungsgegesuch v. Supersaxo
am 17. Juni-1875.
N o t e . Die erstehenden 6 Rekurse und die Eingaben von Zäslein und Liesch wurden abgewiesen.
Die Bundesversammlung hat der Familie Renner zu dem ihr vom Bundesrathe zugesprochenen Beitrag von Fr. 5000 noch Fr. 1000 für jedes der drei Kinder Renner bewilligt.
Dem Joseph Supersaxo sind 6 Monate an seiner Gefängnisstrafe nachgelassen worden.
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Aus den Verhandlungen der schweizerischen Bundesversammlung.
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Bundesblatt
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Jahr
1875
Année Anno Band
3
Volume Volume Heft
29
Cahier Numero Geschäftsnummer
---
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
10.07.1875
Date Data Seite
732-737
Page Pagina Ref. No
10 008 711
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