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Bundesblatt 93. Jahrgang.
Bern, den 11. Dezember 1941.
Band I.
Erscheint in der Hegel alle 14 Tage. Preis 20 Franken im Jahr, 10 Franken im Halbjähr, zuzüglich Nachnahme- and Postbestellungsgebühr.
Einrückungsgebühr : 50 Rappen die Petitzeile oder deren Raum. -- Inserate franko an Stämpfli & de. in Bern.
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Zu 4086
Botschaft des
Bundesrates an die Bundesversammlung über die Bewilligung von Nachtragskreditbegehren für das Jahr 1941, II. Teil.
(Vom 1. Dezember 1941.)
Herr Präsident!
Herren National- und Ständeräte!
Wir haben die Ehre, Ihnen die Begehren um Bewilligung von Nachtragskrediten für das Jahr 1941 zur Beschlussfassung vorzulegen. Sie bilden eine weitere Ergänzung des Voranschlages der Eidgenossenschaft, den die Bundesversammlung am 5. Dezember 1940 festgestellt hat.
Die Nachtragskreditbegehren verteilen sich luf die Verwaltungsrechnung Fr. 3 722 215 luf die Rechnungen von Eegiebetrieben » 20 274 118 Zusammen Fr. 23996333 Von den Begehren zu Lasten der Verwaltungsrechnung werden beansprucht ür Allgemeine Verwaltung Fr.
311 500 politisches Departement » 273 500 Departement des Innern » l 216 580 Justiz- und Polizeidepartement » 234 200 Militärdepartement » 531750 Finanz- und Zolldepartement » l 040 650 Volkswirtschaftsdepartement » 114035 Fr. 3 722 215 Die Botschaft enthält kein Kreditbegehren für Personalaufwendungen, lie sich aus dem Bundesratsbeschluss vom 30. Mai 1941 über die vorläufige Neuordnung der Bezüge und der Versicherung des Bundespersonals ergeben.
)er genannte Beschluss beruht auf Art. 3 des Vollmachtenbeschlusses. Aufwendungen für Massnahmen, die der Bundesrat gestützt auf die ausserordentBundesblatt. 93. Jahrg. Bd. I.
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liehen Vollmachten beschliesst, gehen zu Lasten der ihm in Art. 4 des Vollmachtenbeschlusses eröffneten Kredite. Es erübrigt sich daher, den Mehrbedarf für die Personalaufwendungen, wie er sich aus dem Vergleich der Voranschlagskredite und dem Bedarf nach dem Stabilisierungsbeschluss ergibt auf dem Wege der Nachtragskreditbegehren anzufordern. Wir legen indesser Wert darauf, dass sämtliche Personalaufwendungen des Jahres 1941 in dei Staatsrechnung für dieses Jahr erscheinen, und haben deshalb angeordnet dass der Mehraufwand aus der vorläufigen Neuordnung der Bezüge und de) Versicherung des Bundespersonals nicht wie die übrigen auf den ausserordent liehen Vollmachten beruhenden Ausgaben unmittelbar auf ausserordentlicher Konti der Kapitalrechnung, sondern in der ordentlichen Verwaltungsrechnunf verbucht werden.
Das gleiche Verfahren haben wir hinsichtlich der Zuschüsse auf Weih nachten 1940 eingeschlagen; die Bundesversammlung hat ihm bei Abnahme de: Staatsrechnung für das Jahr 1940 zugestimmt.
Die anbegehrten Kredite dienen zur Deckung von im Zeitpunkt der Auf Stellung des Voranschlages noch nicht feststellbar gewesenen Kosten der Voll ziehung von Bundesbeschlüssen und von Ausgaben, die wegen neuer oder Er Weiterung bestehender Aufgaben des Bundes seit Erstellung des Voranschlage entstanden sind.
Im einzelnen stellen wir folgende Begehren: Fr.
Bundeskanzlei 270 50< 1. Bezüge des nicht ständigen Personals und der Aushilfskräfte . 150 001 2. Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG 70i 3. Druck- und Buchbinderkosten, Schreibmaterial und übrige Bureaukosten (Zentrale) 1560 4. Bureaumaschinen (Zentrale) 104 20' Begründung: Zu 1. Die Herstellung, Verteilung und Kontrolle der Eationierungskarten, die Belieferung der Truppe mit den nötigen Bureaumaterialien usw. bedingten die Anstellung von weitern Aushilfskräften.
Zu 2. Die Beaufsichtigung des Druckes der Eationierungskarten, der Passformulare und der Wertschriften, sowie die Lagerung der Papiervorräte, der Bureaumaterialien und -maschinen erfordern zahlreiche Dienstreisen.
Zu 3. Veterinäramt: Neudruck des «Leitfadens für Fleischschauer» Fr. 11 000 Bundesamt für Sozialversicherung: Drucklegung des Kassenverzeichnisses dieses Amtes » 4 600 Zusammen Fr. 15 600
1015 Zu 4. Politisches Departement: Für Anschaffung und Miete von Maschinen, bedingt durch die Ausdehnung des Aufgabenkreises des Departementes Fr. 11 000 Eidgenössische Materialprüfungs- und Versuchsanstalt : Anschaffung einer Rufbuchhaltungsmaschine. . » 800 Eidgenössische Steuerverwaltung : Anschaffung von Schreib- und Rechenmaschinen und eines Adressographen infolge der erweiterten Aufgaben (Durchführung der neuen Bundessteuern) » 92400
Fr.
Zusammen Fr. 104 200 Bundesgericht 500 1. Taggelder und Reiseentschädigungen der Ersatzmänner 500 Begründung: Zu 1. Infolge Militärdienstes von Gerichtsmitgliedern mussten in erhöhtem Masse Ersatzmänner beigezogen werden.
Fr.
Eidgenössisches Versicherungsgericht 40 500 1. Taggelder und Reiseentschädigungen und Auslagenvergütungen (von Richtern und Ersatzmännern) 7 000 2. Besoldungen, Gehälter und Zulagen 10 800 3. Druck- und Buchbinderkosten, Schreibmaterial und sonstiger Bureaubedarf 3100 4. PTT-Gebühren l 600 5. Neuanschaffung von Mobiliar l 000 6. Unentgeltliche Verbeiständung, Sachverständige, Zeugen . . . . 17 000 Begründung : Zu 1. Weitgehende Inanspruchnahme der Ersatzmänner infolge der anhaltend grossen Geschäftslast.
Zu 2. Vermehrter Zuzug von juristischem Personal zur Bewältigung der anhaltend grossen Geschäftslast.
Zu 3. Mehrbedarf zufolge Zunahme der Geschäftslast; Verteuerung der Bureaubedürfnisse, der Druck- und Buchbinderkosten.
Zu 4. Zufolge Zunahme der Geschäftslast.
Zu 5. Notwendige Mobiliaranschaffungen.
Zu 6. Erhebliche Zunahme unerlässlicher ärztlicher Expertisen, verursacht durch die Geschäftsvermehrung.
Fr.
Politisches Departement 273 500 1. Besoldungen, Gehälter und Zulagen 145 000 2. Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG 2 000
1016 Fr.
3. Verschiedenes (Telegramme, Transportkosten usw.)
49 000 4. Schutz überseeischer Auswanderer 17 000 5. Internationales Friedensbureau 500 6. Umzugskosten 60000 Begründung: Zu 1. Das Personal verschiedener diplomatischer und konsularischer Vertretungen musste infolge Schliessung derselben auf die Abteilung für Auswärtiges zurückberufen werden, wo es nun zur Bewältigung der dem Departement neu zugefallenen Aufgaben eingesetzt ist.
Zu 2. Entschädigungen für Nachtarbeit im Telegrammdienst.
Zu 3. Vermehrte Telegrammspesen bedingt durch die veränderte Lage.
Zu 4. Übernahme der Personal- und Sachausgaben des Einwanderungsdienstes in Puerto Eico und des Stellenvermittlungsbureaus in Buenos Aires.
Zu 5. Einmaliger zusätzlicher Beitrag zur Überbrückung der augenblicklichen finanziellen Lage des Internationalen Friedensbureaus.
Zu 6. Unvorhergesehene Auslagen für den Transport des Umzugsgutes jener Beamten, deren Versetzung infolge Schliessung von Vertretungen notwendig wurde.
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Departement des Innern l 216 580 1. Departementssekretariat, Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG 300 2. Schweizerische Filmkammer 9 000 3. Bundesfeier Schwyz 1941 39000 4. E. T. H. Besoldungen, Gehälter und Zulagen, allgemeine Verwaltung 12169 5. E. T. H. Besoldungen, Gehälter und Zulagen, Versuchsanstalt für Wasserbau 4971 6. E. T. H. Löhne und Zulagen, allgemeine Verwaltung . . . .
10 800 7. E. T. H. Unfallversicherungsprämien und Krankenkassenbeiträge 1645 8. E. T. H. Prämien für Haftpflicht-, Einbruchdiebstahl- und Transportversicherungen 300 9. E. T. H. Hausdienst und Eeinigungsmaterial 8 000 10. E. T. H. Beleuchtung, Gas und Strom für technische Zwecke 6 000 11. E. T. H. Entschädigungen für besondere Leistungen (Lehraufträge und Stellvertretung) · 12800 12. E. T. H. Anteil der Lehrerschaft an Schulgeldern und Honoraren (ohne Privatdozenten) 788 13. E. T. H. Unterricht und Forschung (Instituts- und Laboratorien-Kredite) 34000 14. F. H. K. Bureaukosten 700
1017 15. E. M. P. A. Besoldungen, Gehälter und Zulagen 16. E. M. P. A. Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG. .
17. E. M. P. A. Hausdienst, Heizung und Beleuchtung, Hausmaterialverbrauch 18. E. M. P. A. Materialbeschaffung (Werkstoffe) für Prüfungen und Versuche, Klein- bzw. Verbrauchswerkzeuge, Materialunterhalt und -ersatz, Betriebskraft 19. Schweizerisches Landesmuseum, Zürich, D i e n s t k l e i d e r . . . .
20. Schweizerisches Landesmuseum, Zürich, Heizung 21. Direktion der eidgenössischen Bauten, Hochbauten 22. Direktion der eidgenössischen Bauten, Strassen und Wasserbauten .
23. Direktion der eidgenössischen Bauten, Gebäudeunterhalt . .
24. Direktion der eidgenössischen Bauten, Gebäudeversicherung .
25. Direktion der eidgenössischen Bauten, Hausdienst 26. Direktion der eidgenössischen Bauten, Heizung 27. Direktion der eidgenössischen Bauten, Beleuchtung 28. Inspektion für Forstwesen, Jagd und Fischerei, ausserordentliche Bundeshilfe an die Kantone Graubünden und Tessin infolge der Wasserverheerungen im September 1927 29. Gesundheitsamt, Betriebskosten des Laboratoriums, Instruktionskurse für eidgenössische Lebensmittelexperten und Zollbeamte, Inspektionen und Expertisen, Apparate für die Grenzkontrolle 30. Statistisches Amt, Volkszählung 1941
Fr.
89 500 5 000
12 000 60 000 400 2 000 405 200 47 000 165000 20 000 25 000 65 000 15 000 10 007
5000 200000
Begründung : Zu 1. Vermehrte Dienstreisen im Zusammenhang mit der Beaufsichtigung der Geschäftsführung des dem Departementssekretariat angegliederten Filmkammersekretariates.
Zu 2. Nachträgliche Übernahme sowohl der Beiträge des Bundes an die Versicherungskasse als auch der Arbeitgeberbeiträge im Sinne von Art. 5, Abs. 2, der Lohnersatzordnung für das Personal des Filmkammersekretariates. Vermehrte Kammersitzungen im Zusammenhang mit der Eeorganisation des Filmkammersekretariates.
Zu 3. Für die Jubiläumsveranstaltungen in Schwyz und die Organisation des Fackellaufes am 1. August wurde mit einem Fehlbetrag von Fr. 514000 gerechnet.
Zur teilweisen Deckung des nach Anrechnung des Beitrages des Schweizerischen Bundesfeierkomitees von Fr. 100 000 verbleibenden Fehlbetrages von Fr. 414 000 wurde der Prägegewinn aus dem Bundesfeiertaler von Fr. 375 000 dem Organisationskomitee der Bundesfeier 1941 in Schwyz zur Verfügung gestellt.
1018 Der Best des budgetierten Fehlbetrages in der Höhe von Fr. 39 000 wird vom Bund zu Lasten der laufenden Rechnung übernommen.
Zu 4. Unvorhergesehene Neuanstellungen und Aushilfen sowie Stellvertretungen infolge Militärdienstes.
Zu 5. Vorübergehende Mehranstellung von Personal zur Erledigung unerwartet eingetroffener Aufträge. Diese Mehrausgaben werden durch entsprechende Mehreinnahmen gedeckt.
Zu 6. Unvorhergesehene Neuanstellungen und Aushilfen, sowie Stellvertretungen infolge Militärdienstes.
Zu 7. Rückwirkende Prämienzahlung für den neu abgeschlossenen KollektivUnfallversicherungsvertrag für vorübergehend beschäftigte Arbeiter.
Zu 8. Zunahme der Zahl der Beamten, Angestellten und Assistenten.
Zu 9. Materialverteuerung; ausserordentliche Reinigungsarbeiten infolge Umbauarbeiten.
Zu 10. Vermehrter Energieverbrauch als Folge der Laboratoriumserweiterungen.
Zu 11. Stellvertretungen infolge Militärdienstleistungen und Krankheit.
Zu 12. Der Anteil der Lehrerschaft an den Studiengeldern lässt sich erst auf Grund der Schlussabrechnungen für das Studienjahr genau ermitteln.
Zu 13. Der Versuchsanstalt für Wasserbau an der E. T. H. sind zwei neue Aufträge zugegangen, für welche noch im laufenden Jahre zwei grosse Modelle herzustellen sind, welche die Grundlagen für die anfangs 1942 durchzuführenden Versuche bilden. Den Mehrausgaben stehen entsprochende Mehreinnahmen gegenüber. -- Starke Verteuerung der chemischen Materialien und Laboratoriumsutensilien, sowie der Apparate und Instrumente.
Tätigung einiger Vorratskäufe.
Zu 14. Mehrbedarf an Bureaumaterialien zufolge der Projektierungsarbeiten für die Erweiterung des Fernheizkraftwerkes.
Zu 15. Die Einsparungen an Militärabzügen waren mehr als Fr. 80 000 geringer als vorgesehen. Neuanstellung von wissenschaftlichen Hilfskräften.
Zu 16. Vermehrte Inanspruchnahme der Anstalt durch die Industrie; entsprechende Mehreinnahmen.
Zu 17 und 18. Gewaltige Steigerung der Material- und Werkstoffpreise.
Zu 19. Verteuerung der Stoffe und Vorratskäufe.
Zu 20. Verteuerung der Kokspreise.
Zu 21. Bundeshaus-Ostbau in Bern: Umbau des Dachstockes Fr. 82 000 Festung St. Maurice : Umbauten » 35000 Zollgebäude in Kreuzungen: Einbau einer Wohnung » 10 200 Übertrag Fr. 127200
1019 Übertrag Fr. 127 200 Grenzwachtschutzhaus Lughina : Ausbau » 11500 Landwirtschaftliche Versuchsanstalt Bern-Liebefeld : Warmwasserheizung » 80 000 Landwirtschaftliche Versuchsanstalt Bern-Liebefeld : Einrichtung eines Elevators » 6 000 Hengsten- und Fohlendepot in Avenches: Vergrösserung der Stallungen Fr. 9 400 und Einbau einer Dienstwohnung » 15 600 » 25 000 Eidgenössische Technische Hochschule in Zürich: Vollendung des Aufnahmegebäudes für ein Cyclotron . . » 42 000 Schiessplatz Eigenthal : Bau einer Pferdestallung (zusätzlicher Kredit) » 11 000 Zollamt Emmishofen: Ankauf eines Bauplatzes und Bau eines Abfertigungsgebäudes . . . ' » 16000 Zollamt Weinberg: Bau Eines Zollhauses (zusätzlicher Kredit) » 60 000 Weinbauversuchsanstalt in Lausanne: Landankauf » 26 500 Zusammen Fr. 405 200 ?M 22. Zollamt Fluh: Beitrag an Bachkorrektion Fr. 2 000 Hengsten- und Fohlendepot Avenches: Kanalisation » 31000 Hengsten- und Fohlendepot Avenches: Erstellung einer Weganlage » 14 000 Zusammen Fr. 47 000 7 M 23. Preisaufschläge auf Baumaterialien.
7 jU 24. Zunahme des Versicherungswertes der gegen Brandschaden zu versichernden Bauten im Laufe des Jahres 1941 um mehr als 20 Millionen Franken.
7 jU 25. Ständiger Zuwachs an Diensträumen, Vermehrung des Hausdienstpersonals und Verteuerung des Eeinigungsmaterials.
?M 26. Grössere Holzkäufe als Ersatz für Euhrkoks, Preiserhöhungen auf sämtlichem Brennmaterial, besonders auf Heizöl. Honorar an vorübergehend verpflichteten Heizungskontrolleur.
7 M 27. Vermehrung der Diensträume. Anschluss von elektrischen Öfen an das Lichtstromnetz in den Übergangszeiten und für den Pikettdienst an dienstfreien Tagen.
1020
Zu 28. Auszahlung an den Kanton Graubünden auf Grund des für das Aufforstungs- und Verbauungsprojekt Zavragia noch verfügbaren Kreditrestes von Fr. 12 867.
Zu 29. Zunahme des Umfanges der Serum- und Impfstoffkontrolle. Entsprechende Mehreinnahmen.
Zu 30. Auf das Jahr 1941 entfallende Kosten der Volkszählung 1941.
Fr.
Justiz- und Polizeidepartement 234 20C 1. Justizabteilung, Besoldungen, Gehälter und Zulagen 8 00( 2. Justizabteilung, gesetzgeberische Arbeiten 4 OOC 3. Justizabteilung, juristische Arbeiten 10 50C 4. Polizeiabteüung, Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG.
G OO 5. Polizeiabteilung, polizeiliche Transporte, Internierung und Verpflegung 4250C 6. Polizeiabteilung, Unterstützung mittelloser fremder Flüchtlinge 130 OOC 7. Bundesanwaltschaft, Justizkosten 25 OOC 8. Versicherungsamt, Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG.
l 60C 9. Versicherungsamt, Heizung, Beleuchtung, Eeinigung und Material l OOC 10. Amt für geistiges Eigentum, Transportkosten und Verschiedenes GOC 11. Amt für geistiges Eigentum, Schiedskommission betreffend die Verwertung von Urheberrechten 5 OOC
Begründung: Zu 1. Anstellung von zwei juristischen Hilfskräften wegen Arbeitsanhäufung Zu 2. Aussergewöhnliche Beanspruchung durch unvorhergesehene Gesetz gebungsarbeiten.
Zu 3. Beitrag an die Herausgabe einer Formularsammlung für die Handelsregisterführung Fr. 2 OOC Beitrag an den Kanton Graubünden für die Übersetzung des schweizerischen Strafgesetzbuches ins Romanische . . . . » 8 50C Zusammen Fr. 10 50(
Zu 4. Vermehrte Dienstreisen an die Grenze und zum Besuch von Arboits lagern für Emigranten sowie unvorhergesehene Teilnahme an Konferenzen Ausserdem musste die dem Beauftragten für die Solidaritätsabgabe zu gesprochene Vergütung für ausserordentliche Dienstleistungen aus diesen Kredit ausgerichtet werden.
Zu 5. Die Zunahme der Internierten sowie der Militär- und Zivilflüchtlingt hat eine beträchtliche Vermehrung der Ausgaben für deren Verpflegung une Transport zur Folge.
Zu 6. Vermehrte Beiträge an die Auswanderungskosten für Emigranten.
1021 Zu 7.' Infolge der gegenwärtigen gespannten politischen Lage mussten die eidgenössischen Untersuchungsrichter wichtige strafrechtliche Untersuchungen durchführen, deren Abschluss vor dem Bundesstrafgericht stattfinden wird.
Diese Untersuchungen sind zahlreicher, als vorauszusehen war.
Zu 8. Vermehrte Dienstreisen verursacht durch die ausserordentlichen Wirtschaftsverhältnisse.
Zu 9. Grössere Heizkosten und Anstellung einer Ersatzkraft für die Bureaureinigung.
Zu 10. Unvorhergesehene Stellenausschreibung und Beiseentschädigungen an die Bewerber.
Zu 11. Das am 15. Februar 1941 in Kraft getretene Bundesgesetz betreffend die Verwertung von Urheberrechten, vom 25. September 1940, sieht eine Schiedskommission vor, welcher die Genehmigung der von der Verwertungsgesellschaft aufgestellten Tarife obliegt. Die Kosten dieser Kommission sind von der Bundeskasse vorzuschiessen, aber von der Verwertungsgesellschaft zu. ersetzen.
Fr.
Eidgenössisches Militärdepartement 531 750 1. Direktion der Militärverwaltung, Kommissionen und Sachverständige 2 000 2. Unterkunft, Einrichtung auf Waffenplätzen 5 000 3. Unterkunft, übrige Betriebsausgaben, wie Material für Waschen, Putzen, Flicken, Heizung, Beleuchtung, Wasser usw 65 000 4. Militärversicherung, Kosten des vorübergehenden Nachteils . . 200 000 5. Militärversicherung, Kosten der Pensionskommission 15 000 6. Notunterstützung 150000 7. Pferderegieanstalt, Futter und Streue 64 000 8. Festung St. Gotthard, Beitrag an die Verpflegung der Fortwache 150 9. Armee-Motorfahrzeugpark, Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG 600 10. Direktion der Militärflugplätze, Betriebs-, Verbrauchs- und Ersatzmaterial 30 000 Vorbemerkung: Der endgültige Kreditbedarf für Lehrpersonal und Unterricht steht zurzeit noch nicht fest, da die Schulen und Kurse noch nicht abgeschlossen sind.
Begründung : Zu 1. Stärkere Inanspruchnahme der Bekurskommission der eidgenössischen Militärverwaltung.
Zu 2 und 3. Mehrausgaben infolge Vermehrung und starker Inanspruchnahme der Einrichtungen, sowie für Betriebsausgaben der eidgenössischen Kasernen (Heizung, Beleuchtung, Wäschedienst usw.) infolge stärkerer Belegung durch Bekrutenschulen und Kaderschulen und Materialverteuerung.
1022 Zu 4. Erhöhung der Krankengelder infolge höherer Verdiensteinkommen; durch die allgemeine Teuerung bedingte Mehrausgaben für Spitalpflege, Arzneikosten usw.
Zu 5. Zunahme der Krankheitsfälle mit bleibendem Nachteil infolge des Aktivdienstes, was vermehrte Sitzungen der Pensionskommission erfordert.
Zu 6. Zur Zeit der Kreditberechnung für den Voranschlag fehlten infolge der durch den Aktivdienst veränderten Verhältnisse die Grundlagen. Aus den erst später von den Kantonen eingegangenen Abrechnungen und den seitherigen Erfahrungen ergab sich, dass der Kredit zu niedrig berechnet war.
Zu 7. Preissteigerung für Futter und Streue.
Zu 8. Durch die Verteuerung der Lebensmittel bedingte Erhöhung des Verpflegungsbeitrages.
Zu 9. Vermehrte Abkommandierungen,' bedingt, durch die Einschränkung des Motorfahrzeugverkehrs und daheriger Lieferung der Motorfahrzeuge zur Truppe und von ihr zurück per Bahntransport.
Zu 10. Voraussichtlicher Kreditbedarf für die Warenumsatzsteuer auf den vorgesehenen Materialbeschaffungen.
Fr.
Finanz- und Zolldspartement l 040 650 1. Verzinsung der andern Schulden 175 000 2. Verzinsung des Guthabens der Postverwaltung 248 000 3. Verzinsung der Spezialfonds , .
250 000 4. Telephontaxen (Anschlüsse ausserhalb der Zentrale Bundeshaus) 100 000 5. Automatische Telephonzentrale Bundeshaus: Abonnementstaxen 5 000 Gesprächstaxen 50 000 Erstellungs- und Erweiterungskosten 15 000 6. Liegenschaftsverwaltungen, Ausgaben für den Betrieb der Waffen-, Schiess- und Flugplätze 19 300 7. Steuerverwaltung, Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG.
25000 8. Steuerverwaltung, Bücher, Zeitungen und Zeitschriften . . .
700 9. Steuerverwaltung, Verschiedenes 5 000 10. Steuerverwaltung, Mobiliaranschaffungen 10 000 11. Zollverwaltung, Zivilpersonal, Besoldungen, Gehälter und Zulagen ; Zollkreisdirektionen 52 000 12. 'Zollverwaltung, Zivilpersonal, Versicherungsbeiträge an kantonale Invalidenkassen für eidgenössische Probierer 150 18. Zollverwaltung, Grenzwachtkorps, Besoldungen, Gehälter und Zulagen 60000 14. Zollverwaltung, Grenzwachtkorps, Taggelder und Eeiseentschädigungen 7 000 15. Zollverwaltung, Grenzwachtkorps, Umzugskosten 3 000
1023 16. Bankenkommission, Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG 17; Bankenkommission, Kommissionen und Sachverständige...
18. Amt für Mass und Gewicht, Entschädigung an Prüfbeamte für Gasmesser 19. Amt für Mass und Gewicht, Anschaffung von Ausrüstungsmaterial der kantonalen Eichstätten
Fr.
500 4 000 8 000 3 000
Begründung : Zu 1. Grössere Depots der Alkoholverwaltung, von Banken und den Sparkassen des Aushilfspersonals.
Zu 2. Grössere Anlagen auf Termin..
Zu 3. Grösseres Guthaben des Fonds für Kriegsrisikoversicherung, Überschusskonto und des Pflichtlagerfonds.
Zu 4 und 5. Zunahme des Telephonverkehrs hauptsächlich wegen der Mobilisation und der Kriegswirtschaft.
Zu 6. Kloten-Bülach, Anschaffung eines Traktors für den Mehranbau Fr. 16 000 Herisau, Entwässerung eines Sumpfgebietes auf dem Hafnersberg » 800 Sand, Erstellung von drei Grünfuttersilos » 2 500 Zusammen Fr. 19 300 Zu 7. Die Durchführung der neuen Bundessteuern, insbesondere die eingehende Prüfung der Bücher von Kriegsgewinnsteuerpflichtigen am Sitze der Unternehmen bedingt eine grössere Eeisetätigkeit der Steuerinspektoren, als vorgesehen war.
Zu 8. Die Durchführung der neuen Bundessteuern, insbesondere die Durchführung der Warenumsatzsteuer, bedingte die Anschaffung der einschlägigen Literatur in grösserem Umfange.
Zu 9. Die Einführung der Warenumsatzsteuer erforderte erhebliche Ausgaben für Publikationen in den kantonalen Amtsblättern.
Zu 10. Vergrösserung der Registraturanlagen, die hauptsächlich durch die Erhebung der Wehrsteuer an der Quelle sowie der Einführung der Umsatzsteuer bedingt ist.
Zu 11. Zuteilung von Beamten der Zollämter an die Kreisdirektionen zwecks Einführung in die Obliegenheiten der Grenzwachtoffiziere. Der Mehrausgabe steht eine entsprechende Minderausgabe auf Eubrik 413 gegenüber.
Zu 12. Erhöhung des versicherten Jahresverdienstes für die eidgenössischen Probierer.
Zu 13. Neuregelung der Anfangsbesoldungen unter Berücksichtigung des Eintrittsalters.
Zu 14. Vermehrung der Zahl der Grenzwachtoffiziere.
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Zu 15. Unvorhergesehene Versetzungen zur Verstärkung der Grenzwachtposten bestimmter Grenzabschnitte.
Zu 16. Zahlreichere auswärtige Besprechungen, Verhandlungen und Untersuchungen.
Zu 17. Honorar der Mitglieder der kleinen Expertenkommission für eine Neuordnung des Sanierungsverfahrens.
Zu 18. Zunahme der Gasmesserprüfungen; der Mehrausgabe steht aber eine entsprechende Mehreinnahme in Form von Gebühren gegenüber.
Zu 19. Preiserhöhungen für das Eichstättenmaterial.
Fr.
Volkswirtschaftsdepartement 114 035 1. Handelsabteilung, Besoldungen, Gehälter und Zulagen . . . .
19 000 2. Handelsabteilung, Handelsamtsblatt 40 000 8. Handelsabteilung, Internationales Kälteinstitut in P a r i s . . . .
785 4. Handelsabteilung, wirtschaftliche Unterhandlungen, internationale Konferenzen wirtschaftlicher Natur 50 000 5. Sektion für Ein- und Ausfuhr, Entschädigungen für Dienstunfälle 500 6. Abteilung für Landwirtschaft, Auslagen und Vergütungen nach Art. 44, BtG 8 500 7. Abteilung für Landwirtschaft, Bücher, Karten, Zeitungen usw.
200 8. Abteilung für Landwirtschaft, Verschiedenes (Transportkosten, Taxen usw.)
100 Begründung: Zu 1. Anstellung neuer Arbeitskräfte wegen Zunahme der Geschäfte.
Zu 2. Vermehrte Publikationen kriegswirtschaftlicher Erlasse. Papierpreisaufschlag.
Zu 3. Nachträgliche Auszahlung des Bundesbeitrages für 1940.
Zu 4. 'Vermehrte wirtschaftliche Unterhandlungen mit dem Ausland.
Zu 5. Ärztliche Untersuchungen von Angestellten zwecks Aufnahme in die eidgenössische Versicherungskasse.
Zu 6. Zunahme der auswärtigen Tätigkeit zufolge neuer Aufgaben.
Zu 7. Mehrbedarf an Kartenmaterial für Meliorationsprojekte.
Zu 8. Vermehrte Sachausgaben durch die Eäumung von Archiven.
Fr.
Regiebetriebe 20 274118 1.
2.
3.
4.
Münzstätte Verzinsung des Betriebskapitals Bezüge der Aushilfskräfte Einlagen in die eidgenössische Versicherungskasse Eeinigungsdienst . . . ,
,
29 863 27 863 l 000 600 400
1025 Begründung : Zu 1. Zufolge vermehrter Metallbeschaffung erhöhte sich das Betriebskapital um Fr. 557270.35.
Zu 2. Der grosse Bedarf an l- und 2-Eappenstücken bedingt für das Verpacken der Münzen vermehrte Aushilfskräfte.
Zu 3. Vorgesehene Entlassungen von Spareinlegern konnten zufolge vermehrter Arbeit nicht erfolgen.
Zu 4. Verteuerung und Mehranschaffung von Eeinigungsmitteln.
Fr.
Getreideverwaltung 5 210 200 1. Inventaranschaffungen, Säcke 100000 2. Inventaranschaffungen, Vorstellbretter 3 000 3. Ankäufe, Auslandgetreide sowie Inlandgetreide 5 000 000 4. Ankäufe, Verbesserung und Verbilligung des Saatgutes . . .
100 000 5. Ankäufe, Versuche und Untersuchungen l 000 6. Dienstaltersgeschenke l 100 7. Druck- und Buchbinderkosten l 100 8. Abschreibungen auf dem Sackmaterial l 000 9. Abschreibungen auf den Vorstellbrettern 3 000 Begründung : Zu l und 2. Um den Abtransport ab den Löschhäfen nach der Schweiz zu beschleunigen, musste auch vermehrtes Fassungsmaterial zu höhern Preisen bereitgestellt werden.
Zu 3. Mehrausgaben infolge Übernahme notleidender Brotgetreidepartien laut Bundesratsbeschluss vom 25. Februar 1941.
Zu 4. Der Mehranbau zur Sicherung der Landesversorgung mit Brotgetreide bedingte die Bereitstellung grösserer Mengen Saatgetreide.
Zu 5. Zur Förderung · der Verbesserungen auf den Gebieten des Getreideanbaues und der Lagerhaltung mussten vermehrte Versuche durchgeführt werden.
Zu 6. Nachträglich bewilligtes Dienstaltersgeschenk.
Zu 7. Vermehrte Aufwendungen bedingt durch allgemeine Zunahme des Geschäftsumf anges.
Zu 8 und 9. Höhere Aufwendungen zwecks Anpassung der Abschreibungen an die grösseren Anschaffungen.
Fr.
Landwirtschaftliche Versuchs- und Untersuchungsanstalt Lausanne 1. Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG 2. Druck- und Buchbinderkosten Begründung : Zu 1. Vermehrte Eeisetätigkeit und Zunahme der Kontrolltätigkeit.
Zu 2. Zunahme der Kontrolle von Saatgutproben.
l 000 500 500
1026 Versuchsanstalt für Obst-, Wein- und Gartenbau Wädenswil 1. Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG 2 700 2. Druck- und Buchbinderkosten (Flugschriften) 400 3. P. T. T.-Gebühren und andere Abgaben, Transportkosten, Schadenversicherungen und Schadenvergütungen l 900 4. Miet- und Pachtzinse 355 5. Heizung und Beleuchtung sowie Materialverbrauch für den Hausdienst -.
2200 Begründung: Zu 1. Vermehrte auswärtige Tätigkeit, verursacht durch Arbeits- und Betriebszunahme.
Zu 2. Zunahme des Aufklärungsdienstes vermittelst Flugschriften.
Zu 3. Steigerung des Post- und Telephonverkehrs und vermehrte Sachausgaben.
Zu 4. Nachträglicher Pachtzins für Eebland.
Zu 5. Preiserhöhung für Brennstoffe.
Fr.
Versuchsanstalt für Weinbau, Lausanne 4 500 1. Auslagen -und Vergütungen nach Art. 44 BtG 500 2. Materialbeschaffung, Unterhalt und Ersatz 4000 Begründung : Zu 1. Vermehrte Aussentätigkeit.
Zu 2. Steigerung der Materialpreise.
Hengsten- und Fohleudepot in Avenches . . . .
90 000 1. Bezüge des nicht ständigen Personals (Taglöhner, Heupresser, Mauser), der Aushilfskräfte auf Deckstationen 22 000 2. Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG 600 3. Vertrauensärztliche Untersuchungen sowie Arzt- und Apothekerkosten 800 4. P. T. T.-Gebühren und andere Abgaben l 200 5. Unterhalt von Grundstücken 400 6. Pferdeankäufe 30000 7. Futtermittel und Streue 12000 8. Inventaranschaffungen 21 000 9. Übrige Anschaffungen und Materialunterhalt, Diverses . . . .
2 000 Begründung : Zu 1. Anstellung von landwirtschaftlichen Hilfskräften für den Mehranbau und Erweiterung des Bereiter-Personals.
Zu 2. Mehrausgaben verursacht durch vermehrten Pferdeankauf.
Zu 3. Mehrkosten aus Dienstunfällen.
1027 Zu Zu Zu Zu
4. Zusätzliche Telephonauslagen der Sektion für Pferdezucht.
5. Preiserhöhungen auf Bedarfsartikeln.
6. Ankauf von Jura- und Anglonormänner-Hengsten.
7 und 8. Zukaufe von landwirtschaftlichen Hilfsstoffen und Vergrösserung des Maschinenparks zufolge Mehranbau; Erwerb von Eindvieh.
Zu 9. Preiserhöhungen auf Materialankäufen.
Fr.
Post-, Telegraphen- und Telephonverwaltung . . 14 931 000 1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
Postverwaltung.
Umbau, Einrichtung und Unterhalt 300000 Beleuchtung, Heizung, Eeinigung 50 000 Betriebsstoffe 360000 Änderung und Unterhalt der Betriebsanlagen, Motorfahrzeuge und des Werkzeugs ; Kleinanschaffungen 2 500 000 Auto- und Pferdehalter, Boten ,, 300 000 Hauptbahnen l 025 000 Abrechnungen mit dem Ausland l 050 000 Verzinsung der Guthaben der Eechnungsinhaber 160 000
Telegraphen- und Telephonverwaltung.
9. Unterhalt, Abbruch und Umbau der Betriebsanlagen . . .
10. Telegraphenverkehr
2 100 000 4300000
Gewinn- und Verlustrechnung.
11. Gebäude im Wegfall 12. Mobilien im Wegfall 13. Kosten, die aus den Eisikorücklagen gedeckt werden . . .
209 000 250 000 20 000
14.
15.
16.
17.
Kapitalrechnung.
Liegenschaften Betriebsanlagen, mechanische Einbauten und Verschiedenes Mobilien, Bahnfahrzeuge Mobilien, übrige Fahrzeuge ·
2 194 000 60 000 30000 23 000
Begründung: Zu 1. Dringende bauliche Änderungen in den Postgebäuden Genf l, Basel 2, Schwyz und St. Gallen, sowie Umbau veralteter Zentralheizungsanlagen in Winterthur, St. Gallen und Chur verursachen die Mehrausgabe.
Zu 2. Verteuerung des Heiz- und Eeinigungsmaterials.
Zu 3. Die Mehrausgabe entsteht durch die Preisaufschläge auf Benzin, Dieselöl und auf den Ersatztreibstoffen wie Gasholz, Holzkohle und Karbid.
1028 Zu 4. Trotz Kurseinstellungen und Fahrplaneinschränkungen müssen wegen der zunehmenden Knappheit an flüssigen Brennstoffen in 246 Wagon Ersatzbrennstoffapparate eingebaut werden.
Zu 5. Die festen Kurszahlungen an die Auto- und Pferdehalter mussten den erhöhten Anschaffungspreisen für Brennstoffe und Futtermittel und den höhern Eeparaturkosten angepasst werden.
Zu 6. Mehrleistungen an die Bahnen wegen Zunahme des Poststückverkehrs.
Zu 7. Infolge der Störungen im internationalen Bisenbahn- und Schiffverkehr wird die Luftpost in ausserordentlichem Masse für den Verkehr mit Übersee beansprucht. Die Kosten sind zum grössten Teil durch Mehreinnahmen (Luftpostzuschläge) ausgeglichen.
Zu 8. Die Mehrausgabe ist durch die Zunahme der verzinslichen Guthaben der Postcheckrechnungsinhaber verursacht. Die Guthaben betrugen irn August 1941 Fr. 633 000 000 gegenüber. Fr. 530 000 000 im August 1940.
Zu 9. Die Aufträge der Armee für die Erstellung von militärischen Leitungsanlagen sind bedeutend umfangreicher als vorgesehen. Zudem sind die Materialpreise stark gestiegen.
Zu 10. Die Mehrausgaben werden zu rund % durch den anhaltend grossen Telegrammverkehr nach dem Ausland und zu 2/3 durch den stark gesteigerten internationalen Transitverkehr verursacht. Beim letztern handelt es sich hauptsächlich um den Verkehr Frankreich-Übersee und umgekehrt.
Die aus diesem Verkehr gegenüber dem Voranschlag zu erwartenden Mehreinnahmen werden auf Fr. 2 700 000 in der Eubrik A. II. V. l und auf Fr. 3 800 000 in der Eubrik A. II. V. 7 geschätzt.
Zu 11. Abbruch eines Teils des Kreispostverwaltungsgebäudes in Bern. Abbruch von drei Gebäuden auf der Postliegenschaft Born Engehalde.
Verkauf des alten Telephongebäudes in Landquart.
Zu 12. Verkauf von 18 Bahnpostwagen, die der veralteten Konstruktion wegen nur noch beschränkt verwendbar waren.
Zu 13. Infolge ausserordentlicher Schadensfälle (Unterschlagung und Checkfälschung) genügt der knapp berechnete ordentliche Kredit nicht. Diese Aufgaben sind durch Eücklagen gedeckt.
Zu 14. Erstellung von Magazin- und Garagebauten sowie Herrichtung von Lagerplätzen für die P. T. T.-Dienste in Luzern (BB. vom 5. Juni 1941) .
Fr.1357000 Erstellung eines Telephongebäudes in Zürich-Oerlikon (BB. vom 9. Juni 1941) ' » 337000 Unvorhergesehene Bedürfnisse haben zur Erwerbung verschiedener
Bauplätze und zur Erstellung von besondern Gebäuden für automatische Telephonzentralen geführt. Die einzelnen Betreffnisse bleiben innerhalb der Kompetenz des Post- und Eisenbahndepartementes » 500 000
1029 Zu 15. Aus kriegswirtschaftlichen Gründen müssen auf dem Brünig und in Basel neue Benzintanks erstellt und an bestehenden Anlagen verschiedene Neueinrhtungen angebracht werden. Auch konnten wegen Schwierigkeiten in icder Beschaffung des Eohmaterials grössere Tanks statt im Jahre 1940 erst im Jahre 1941 geliefert werden.
Zu 16. Auf nachträgliches Verlangen der S. B. B. sind in zwei für die Brüniglinie bestimmten Bahnpostwagen Zahnradbremsen einzubauen.
Zu 17. Infolge Benzinmangels musste der Fahrradbestand bei den Bauämtern weiter erhöht werden.
Wir beantragen Ihnen, den beigelegten Beschlussesentwurf anzunehmen.
Wir benützen den Anlass, Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, unserer vollkommenen Hochachtung zu versichern.
Bern, den 1. Dezember 1941.
Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der B u n d e s p r ä s i d e n t :
Wetter.
Der Bundeskanzler: G. Bovet.
Bundesblatt. 93. Jahrg. Bd I.
1030 (Entwurf.)
Bundesbeschluss über
die Bewilligung von Nachtragskrediten für das Jahr 1941, II. Teil.
Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Art. 85, Ziffer 10, der Bundesverfassung, nach Einsicht einer Botschaft des Bundesrates vom 1. Dezember 1941, beschliesst: Einziger Artikel.
Dem Bundesrat werden für das Jahr 1941 folgende Nachtragskredito bewilligt : . Fr.
Verwaltungsrechnung l Allgemeine Verwaltung 104 Bundeskanzlei 412 Bezüge des nicht ständigen Personals und der Aushilfskräfte 420 Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG 450 Druck- und Buchbinderkosten, Schreibmaterial und übrige Bureaukosten (Zentrale) 550 Bureaumaschinen (Zentrale) 105 Bundesgericht 403 Taggelder und Beiseentschädigungen der Ersatzmänner 106 Eidgenössisches Versicherungsgericht 402 Taggelder und Beiseentschädigungen und Auslagenvergütungen (von Eichtern und Ersatzmännern) . . . ' 411 Besoldungen, Gehälter und Zulagen 450 Druck- und Buchbinderkosten, Schreibmaterial und sonstiger Bureaubedarf 470 P.T.T.-Gebühren 550 Neuanschaffung von Mobiliar 600 Unentgeltliche Verbeiständung, Sachverständige, Zeugen
3 722 215 811 500 270 500 150000 700 15 600 104 200 500 500 40 500 7 000 10800 8 100 1600 l 000 17 000
1031 Fr.
2 Politisches Departement . . . .
201 Abteilung für Auswärtiges 411 Besoldungen, Gehälter und Zulagen 420 Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG 470 Verschiedenes (Telegramme, Transportkosten usw.).
914 Schutz überseeischer Auswanderer 932 Internationales Friedensbureau 202 Gesandtschaften und Konsulate 422 Umzugskosten
273 500 213 500 145000 2 000 49 000 17 000 500 60 000 60000
3 Departement des Innern . . . .
301 Departementssekretariat 420 Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG 611 Schweizerische Filmkammer 613 Bundesfeier Schwyz 1941
l 216 580.
48 300 300 9 000 39000
305 Eidgenössische Technische Hochschule, Verwaltung . . . .
411 Allgemeine Verwaltung 412 Versuchsanstalt für Wasserbau 415 Allgemeine Verwaltung 430 Unfallversicherungsprämien und Krankenkassenbeiträge 472 Prämien für Haftpflicht-, Einbruchdiebstahl- und Transportversicherungen 531 Hausdienst und Eeinigungsmaterial 534 Beleuchtung, Gas und Strom für technische Zwecke
43 885 12 169 4 971 10 800 l 645
306 Eidgenössische Technische Hochschule, Unterricht und Forschung 421 Entschädigungen für besondere Leistungen (Lehraufträge und Stellvertretung) 422 Anteil der Lehrerschaft an Schulgeldern und Honoraren (ohne Privatdozenten) 611 Unterricht und Forschung (Instituts- und Laboratorienkredite) 307 Fernheizkraftwerk der E. T. H 450 Bureaukosten 309 Eidgenössische Materialprüfungs- und Versuchsanstalt für Industrie, Bauwesen und Gewerbe
300 8 000 6 000 47588 12 800 788 34000 700 700 116500
1032 411 Besoldungen, Gehälter und Zulagen 420 Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG. . . .
530 Hausdienst, Heizung und Beleuchtung, Hausmaterialverbrauch 551 Materialbeschaffung (Werkstoffe) für Prüfungen und Versuche, Klein- bzw. Verbrauchswerkzeuge, Materialunterhalt und -ersatz, Betriebskraft 311 Schweizerisches Landesmuseum Zürich 440 Dienstkleider 532 Heizung 313 Direktion der eidgenössischen Bauten 502 Hochbauten 503 Strassen- und Wasserbauten 511 Gebäudeunterhalt 513 Gebäudeversicherung 531 Hausdienst 533 Heizung 534 Beleuchtung 314 Inspektion îur Forstwesen, Jagd und Fischerei 824 Ausserordentliche Bundeshilfe an die Kantone Graubünden und Tessin infolge der Wasserverheerungen im September 1927 315 Gesundheitsamt 616 Betriebskosten des Laboratoriums, Instruktionskurse für eidgenössische Lebensmittelexperten und Zollbeamte, Inspektionen und Expertisen, Apparate für die Grenzkontrolle 316 Statistisches Amt 604 Volkszählung 1941
4 Justiz- und Polizeidepartement . .
402 Justizabteilung 411 Besoldungen, Gehälter und Zulagen 611 Gesetzgeberische Arbeiten 930 Für juristische Arbeiten . . .
403 Polizeiabteilung 420 Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG. . . .
602 Polizeiliche Transporte, Internierung und Verpflegung 911 Unterstützung mittelloser fremder Flüchtlinge . . . .
1033 Fr.
25 000 25 000
404 Bundesanwaltschaft 602 Justizkosten 405 Versicherungsamt
2 600
420 Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG. ...
530 Heizung, Beleuchtung, Eeinigung und Material . . .
l 600 l 000
406 Amt für geistiges Eigentum 471 Transportkosten und Verschiedenes 480 Schiedskommission betreffend die Verwertung von Urheberrechten
5 600 600 5 000
5 Militärdepartement
531 750
514 Direktion der Militärverwaltung 482 Kommissionen und Sachverständige 548 Unterkunft 512 Einrichtungen auf Waffenplätzen 621 Übrige Betriebsausgaben, wie Material für Waschen, Putzen, Flicken, Heizung, Beleuchtung, Wasser usw. .
549 Erleichterung der Dienstpflicht 721 Militärversicherung (Art. 21 MO.): l Kosten des vorübergehenden Nachteils 3 Kosten der Pensionskommission 722 Notunterstützung (Art. 22 MO.)
571 Pferderegieanstalt 571 Futter und Streue 580 St. Gotthard 422 Beitrag an die Verpflegung der Fortwachen 590 Armee-Motorfahrzeugpark 421 Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG 592 Direktion der Militärflugplätze 626 Betriebs-, Verbrauchs- und Ersatzmaterial
6 Finanz- und Zolldepartement . . .
601 Allgemeiner Aufwand 312 der anderen Schulden 320 des Guthabens der Postverwaltung 331 der Spezialfonds
2000 2 000 70000 5 000 65 000 365 000
'
200 000 15 000 150 000 64000 64 000 150 150 600 600 30000 30 000
l 040 650 843 000 175 000 248 000 250000
1034 472 Telephontaxen (Anschlüsse ausserhalb der Zentrale · Bundeshaus) 474 Automatische Telephonzentrale Bundeshaus: 1 Abonnementstaxen 2 Gesprächstaxen 4 Erstellungs- und Erweiterungskosten 603 Liegenschaîtsverwaltungen 550 Ausgaben für den Betrieb der Waffen-, Schiess- und Flugplätze 604 Steuerverwaltving 420 Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG 460 Bücher, Zeitungen und Zeitschriften 471 Gerichts- und andere Gebühren, Transportkosten und Verschiedenes 550 Mobiliaranschaffungen -. . ..
606 Zollverwaltung, Zivilpersonal 412 Besoldungen, Gehälter und Zulagen : Zollkreisdirektionen 430 Versicherungsbeiträge an kantonale Invalidenkassen für die eidgenössischen Probierer 607 Zollverwaltung, Grenzwachtkorps 411 Besoldungen, Gehälter und Zula°gen 421 Taggelder.und Eeiseentschädigungen 422 Umzugskosten 611 Bankenkommission 420 Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG 480 Kommissionen und Sachverständige 612 Amt für Mass und Gewicht 493 Entschädigungen an Prüfbeamte für Gasmesser . . .
552 Anschaffung von Ausrüstungsmaterial der kantonalen Eichstätten 7 Yolkswirtschaftstlepartement . . .
703 Handelsabteilung 411 Besoldungen, Gehälter und Zulagen 450 Handelsamtsblatt 491 Internationales Kälte-Institut in Paris 601 Wirtschaftliche Unterhandlungen, internationale Konferenzen wirtschaftlicher Natur
1035 Fr.
704 Sektion für Ein- und Ausfuhr 432 Entschädigungen für Dienstunfälle 707 Abteilung für Landwirtschaft
500 500 3 800
420 Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG 460 Bücher, Karten, Zeitungen usw 470 Verschiedenes (Transportkosten, Taxen usw.) . . . .
3 500 200 100
Regiebetriebe des Bundes. . . .
20274118
Münzstätte Verzinsung des Betriebskapitals Bezüge der Aushilfskräfte Einlagen in die eidgenössische Versicherungskasse . .
Eeinigungsdienst
29863 27 863 l 000 600 400
Getreideverwaltung A Betriebsrechnung I. l Säcke 3 Vorstellbretter für Loseverlad II. l Ankäufe, Ausland- und Inlandgetreide 3 Verbesserung und Verbilligung des Saatgutes . . . .
4 Versuche und Untersuchungen B Gewinn- und Verlustrechnung 441 Dienstaltersgeschenke 450 Druck- und Buchbinderkosten, Bureaubedarf . . . .
551 Abschreibungen aus dem Sackmaterial 553 Abschreibungen auf den Vorstellbrettern
5 210 200
330 413 431 533
Landwirtschaftliche Versuchs- und Untersuchungsanstalten Lausanne 420 Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG 450 Druck- und Buchbinderkosten und sonstiger Bureaubedarf Versuchsanstalt für Obst-, Wein-, und Gartenbau, Wädenswil 420 Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG 451 Druck- und Buchbinderkosten (Flugschriften) 470 P. T. T.-Gebühren und andere Abgaben, Transportkosten, Schadenversicherungen und Schadenvergütungen 520 Miet- und Pachtzinse 530 Heizung und Beleuchtung sowie Materialverbrauch für den Hausdienst
100000 3 000 5 000 000 100 000 l 000 1100 l 100 l 000 3 000 l 000 500 500 7 555 2 700 400 l 900 355 2 200
1036 Versuchsanstalt für Weinbau, Lausanne 420 Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG.. . .
550 Materialbeschaffung, Unterhalt und Ersatz . . . .
Hengsten- und Fohlendepot in Avenches.
. .
412 Bezüge des nicht ständigen Personals (Taglöhner, Heupresser, Mauser) der Aushilfskräfte auf Deckstationen 421 Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG 432 Vertrauensärztliche Untersuchungen sowie Arzt- und Apothekerkosten 470 P. T. T.-Gebühren und andere Abgaben, Insertionsgebühren, Transportkosten, Schadenversicherung und Schadenvergütungen 510 Unterhalt von Grundstücken 551 Pferdeankäufe 552 Futtermittel und Streue 554 Inventaranschaffungen 555 Übrige Anschaffungen und Materialunterhalt, Diverses . .
Post-, Telegraphen- und Telephonverwaltung . .
A. I. Betriebsrechnung der Postverwaltung II. Diensträume: b. Umbau, Einrichtung und Unterhalt c. Beleuchtung, Heizung, Beinigung III. Transporte: b. Betriebsstoffe c. Änderung und Unterhalt der Betriebsanlagen, Motorfahrzeuge und des Werkzeugs; Kleinanschaffungen e. Auto- und Pferdehalter, Boten h. Hauptbahnen V. Betriebsergebnisse: b. Abrechnungen mit dem Ausland d. Verzinsung der Guthaben der Eechnungsinhaber .
A. II. Betriebsrechnung der Telegraphen- und Telephonverwaltung III. Betriebsanlagen: a. Unterhalt, Abbruch und Umbau der Betriebsanlagen V. Betriebserträgnisse : c. Telegraphenverkehr
1037 B. Gewinn- und Verlustrechnung III. Abschreibungen: a. Gebäude in Wegfall . c. Mobilien in Wegfall V. Verschiedenes: b. Kosten, die aus den Eisikorücklagen gedeckt werden C. Kapitalrechnung I. Liegenschaften II. Betriebsanlagen: d. Mechanische Einbauten und Verschiedenes . . . .
III. Mobilien: a. Bahnfahrzeuge c. Übrige Fahrzeuge 3046
Fr.
479 000
209 000 250 000 20 000 2 307 000 2194000 60 000 30000 23000
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Bewilligung von Nachtragskreditbegehren für das Jahr 1941, II. Teil. (Vom 1. Dezember 1941.)
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Jahr
1941
Année Anno Band
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31
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4086
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
11.12.1941
Date Data Seite
1013-1037
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