472 Der Gemeinderat von Hasleberg, der Einheitskommandant, der Eegierungsstatthalter des Amtsbezirkes und die Forstdirektion des Kantons Bern empfehlen alle den gutbeleumdeten Gesuchsteller zur teilweisen Begnadigung. Die Gesuchsanbringen werden bestätigt.
Zwischen der Bundesanwaltschaft und den Kantonsbehörden fand ein Meinungsaustausch statt, in Erwägung, Hans Thöni sollte zunächst die Bussenhälfte aufbringen, wonach die Frage eines Bussenerlasses entschieden werden könne.
Nachdem Thöni dieser Aufforderung Folge geleistet hat, beantragen auch wir mit der Polizeidirektion des Kantons.Bern den Erlass des Bussenrestes.
Genehmigen Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, die Versicherung unserer vollkommenen Hochachtung.
Bern, den 28. Mai 1941.
Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Vizepräsident:
Etter.
Der Bundeskanzler: G. Bovet.
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Aus den Verhandlungen des Bundesrates.
(Vom 7. Mai 1941.)
Dem an Stelle des an einen andern Posten berufenen Herrn Ervin de Vladâr mit der Leitung des Generalkonsulates von Ungarn in Genf, mit Amtsbefugnis über die Kantone Freiburg, Waadt, Wallis, Neuenburg und Genf betrauten Herrn Victor Rényey, Berufskonsul, wird das Exequatur erteilt.
(Vom 12. Mai 1941.)
Als II. Sektionschef bei der Zentralstelle für Kriegswirtschaft des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements wird gewählt: Herr Fürsprech Hans Schaffner, bisher juristischer Beamter I. Klasse.
(Vom 13. Mai 1941.)
Es werden folgenden Kantonen Bundesbeiträge bewilligt: 1. Bern : an die Verbauung des Sund- und Birrengrabens auf dem Beatenberg ; 2. Graubünden: für die Verbauung des Tomilsertobels, Gemeinde Tomils.
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(Vom 16. Mai 1941.)
Herr Eoberto Despradel hat dem Bundesrat am 9. Mai 1941 nebst dem Abberufungsschreiben seines Vorgängers, Herrn Virgilio Trujillo Molina, sein Beglaubigungsschreiben als ausserordentlicher Gesandter und bevollmächtigter Minister der Dominikanischen Republik bei der schweizerischen Eidgenossenschaft überreicht.
(Vom 27. Mai 1941.)
An Stelle des verstorbenen Herrn Arnold Schedler, schweizerischen Konsuls in Manchester, wird mit der vorläufigen Leitung des Konsulats Herr Vizekonsul Hirs, von Dielsdorf, in Manchester, betraut.
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Bekanntmachungen von Departementen und andern Verwaltungsstellen des Bundes.
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Kreisschreiben des
eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements an sämtliche Kantonsregierungen betreffend die Ausrichtung von Subventionen im beruflichen und hauswirtschaftlichen ßildungswesen.
(Vom
16. Mai 1941.)
Herr Präsident!
Herren Regierungsräte!
Wir beehren uns, Sie in gewohnter Weise darauf aufmerksam zu machen, dass die Gesuche um Bundesbeiträge an ständige berufliche und hauswirtschaftliche Bildungsanstalten oder Kurse für das Kalenderjahr 1942, bzw. für das Schuljahr 1941/42, durch die Vermittlung der kantonalen Behörden bis zum 20. Juli dem Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit auf dem amtlichen Formular einzureichen sind. Bei Nichteinhaltung dieser Frist besteht kein Anspruch auf Berücksichtigung.
Für die Aufstellung der einzelnen Schulbudgets verweisen wir auf die Bestimmungen der Art. 61--63 der Verordnung I zum Bundesgesetz über die berufliche Ausbildung. Wir hoffen, die bisherigen Höchstsätze auch im kommenden Jahr in Aussicht nehmen zu können, nämlich: a. SO % bei den gewerblichen, kaufmännischen und hauswirtschaftlichen Anstalten und Kursen, ausgenommen die unter b und c genannten Anstalten ;
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Aus den Verhandlungen des Bundesrates.
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Bundesblatt
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Foglio federale
Jahr
1941
Année Anno Band
1
Volume Volume Heft
17
Cahier Numero Geschäftsnummer
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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
29.05.1941
Date Data Seite
472-473
Page Pagina Ref. No
10 034 528
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